UN: Trump-Unterstützer an Söldner-Mission in Libyen beteiligt

NEW YORK: Ein bekannter Trump-Unterstützer und Gründer der US-Militärfirma Blackwater ist nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Drahtzieher hinter einer geheimen Söldner-Operation in Libyen. Erik Prince habe dem libyschen Warlord Khalifa Haftar einem Expertengremium der Vereinten Nationen zufolge im April 2019 in Kairo eine Militär-Operation vorgeschlagen, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Der UN-Bericht, der am Donnerstag dem Sicherheitsrat präsentiert wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vor.

Demnach habe diese sogenannte «Operation Opus» Haftar in seinem Kampf mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen sollen. Prince habe in der Folge Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das geltende Waffenembargo für das Bürgerkriegsland verstoßen.

Über die Mission hatte die Deutsche Presse-Agentur bereits im Mai unter Berufung auf UN-Experten berichtet - allerdings ohne die Information, dass Prince eng mit ihr verbunden war. Der ehemalige Elitesoldat war in den vergangenen Jahren immer wieder mit engen Kontakten zu Ex-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld aufgefallen. Er ist zudem der Bruder der ehemaligen US-Bildungsministerin Betsy DeVos.

Erstürmung von US-Kapitol: Mitglieder rechter Miliz angeklagt

WASHINGTON: Mehr als sechs Wochen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium Anklage gegen sechs weitere Verdächtige erhoben. Die Frauen und Männer hätten alle Verbindungen zu der rechten Miliz «Oath Keepers» oder seien Mitglieder von ihr. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Verschwörung. Die Angeklagten sollen sich verabredet haben, die Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl zu behindern, wie am Freitag aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorging.

Die sechs in dieser Woche in Florida, North Carolina und Ohio Festgenommenen sollen mit drei weiteren Verdächtigen, die bereits im Januar angeklagt wurden, zusammengearbeitet haben. Sieben der Frauen und Männer sollen am 6. Januar paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs die Treppen des Kongressgebäudes hinaufmarschiert sein, eine Tür durchbrochen haben und in das Gebäude gestürmt sein.

Einer der Angeklagten, der sich selbst als Anführer der «Oath Keepers» in Florida bezeichnet, schrieb den Ermittlern zufolge Ende Dezember in einer Nachricht auf Facebook: «Trump hat gesagt, es wird wild!!!!!!! Es wird wild!!!!!!! Er will, dass wir es WILD treiben, das ist, was er sagt. Er hat uns alle zum Kapitol gerufen und will, dass wir es wild treiben!!! Sir, ja, Sir!!!» Ein anderer Verdächtiger soll für sich und andere vor dem 6. Januar Schusswaffen- und Kampftraining organisiert haben.

Trump hatte am Tag der Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentenwahl, bei der er verloren hatte, eine Kundgebung unweit des Weißen Hauses veranstaltet. Er wiegelte seine Unterstützer damit auf, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Im Anschluss kam es zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols, wo der Kongress für die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zusammengekommen war. Fünf Menschen starben. Die Demokraten warfen Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang, was allerdings mit einem Freispruch endete.

Slowakei kauft russischen Impfstoff Sputnik V nun doch

BRATISLAVA: Die Slowakei will nun doch den russischen Impfstoff Sputnik V gegen Corona-Infektionen einsetzen. Das kündigte Ministerpräsident Igor Matovic am Freitag an und widersprach damit einem formell gültigen Beschluss seiner eigenen Regierung. Er habe mit Russland die etappenweise Lieferung von zwei Millionen Impfdosen für die Slowakei bis Juni vereinbaren können. Das sei angesichts der internationalen Impfstoff-Knappheit «ein kleines Wunder», erklärte der populistisch-konservative Politiker in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz in Bratislava.

Offiziell hatte sich die slowakische Regierung in einer Kabinettssitzung am Donnerstag gegen den noch nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassenen russischen Impfstoff entschieden. Vize-Ministerpräsidentin Veronika Remisova hatte als Chefin der konservativen kleinsten Regierungspartei Für die Menschen ein Veto gegen die Bestellung eingelegt.

Am Freitag erklärte Remisova aber selbst, dass der Gesundheitsminister gar keine Zustimmung des Kabinetts brauche, sondern nach aktueller Gesetzeslage alleine über den Einsatz des Impfstoffs entscheiden könne. Der zur Matovic-Partei OLaNO gehörende Gesundheitsminister Marek Krajci hat nun faktisch freie Hand für den von ihm in Einklang mit dem Regierungschef gewünschten Einsatz von Sputnik V. Auf dem Papier gilt allerdings weiterhin das formelle Nein vom Donnerstag, auch wenn sich der Minister nicht daran halten muss.

Pentagon-Chef mahnt höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner an

WASHINGTON: Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner angemahnt. Austin sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Pentagon, dass er sich freue, dass viele der Nato-Verbündeten ihre 2014 gemachten Zusagen in dem Bereich mittlerweile erfüllten oder gar überträfen. «Wir sind jetzt im siebten Jahr der konstanten Steigerung der Verteidigungsausgaben und natürlich wollen wir, dass sich dieser Trend fortsetzt», sagte Austin. «Und wir wollen, dass jedes Mitglied des Bündnisses seinen Anteil dazu beiträgt.»

Die Höhe der Verteidigungsausgaben ist ein Dauerstreitthema innerhalb der Allianz. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 auf das Ziel verständigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 an mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzunähern.

Deutschland verfehlt die Marke seit Jahren. Der Vorgänger des neuen US-Präsidenten Joe Biden, Donald Trump, hatte die Bundesregierung deswegen immer wieder scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Sie wies darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahr bei rund 1,5 Prozent liege.

Johnson fordert Optimismus und wirbt für «Koalition der Offenheit»

MÜNCHEN/LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die demokratischen Staaten zu enger Zusammenarbeit und freundschaftlichem Wettstreit aufgerufen. «Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die Veränderungen um uns herum zu beklagen», sagte Johnson am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Vielmehr warb er für «eine Koalition für Offenheit und Innovation, die über etablierte Allianzen und die Grenzen der Geografie hinausgeht». Dann würden die demokratischen Länder 2030 oder auch 2050 «stärker und sicherer» sein als heute.

Johnson forderte, positiv in die Zukunft zu schauen. Die «Ära des Pessimismus» müsse beendet werden, sagte Johnson. «Seite an Seite haben Amerika und Europa die Fähigkeit, die angeborenen Vorteile der freien Nationen erneut zu beweisen und unser eigenes Schicksal zu schmieden.» Der Premier betonte, er sei froh, dass der neue US-Präsident Joe Biden dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten sei. «Amerika ist uneingeschränkt zurück als der Anführer der freien Welt. Das ist eine fantastische Sache», sagte Johnson. Nun werde eine neue Seite aufgeschlagen.

Der Regierungschef betonte erneut, dass die Corona-Pandemie nur gemeinsam besiegt werden könne. Es dürfe keinen nationalen, sondern nur einen globalen Ansatz geben, etwa bei der Verteilung von Impfstoffen. Die gemeinsamen Erfahrungen müssten geteilt werden, um ein Frühwarnsystem für Gesundheitskrisen zu schaffen. Johnson betonte, Großbritanniens Ziel sei, Impfstoffe gegen neue Bedrohungen in nur noch 100 statt wie jetzt 300 Tagen zu entwickeln.

Macron: Sollten 13 Millionen Corona-Impfdosen nach Afrika spenden

PARIS/MÜNCHEN: Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat eine Spende von 13 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Afrika ins Spiel gebracht. «Wenn wir, Europäer, Amerikaner, diese 13 Millionen Dosen so schnell wie möglich liefern können, wäre das enorm viel wert», sagte er am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. Insgesamt seien das nur 0,43 Prozent der georderten Dosen. Damit, so Macron, sollten die sechseinhalb Millionen Pflegekräfte auf dem afrikanischen Kontinent geimpft werden.

Die sieben großen Wirtschaftsmächte (G7), zu denen auch Frankreich gehört, hatten am Freitag zusätzliche Milliarden für die globale Impfkampagne angekündigt. Macron mahnte: «Wenn wir heute Milliarden ankündigen, um Dosen in sechs Monaten, in acht Monaten, in einem Jahr zu liefern, werden unsere afrikanischen Freunde (...) Dosen bei den Chinesen, bei den Russen oder direkt von anderen Laboren kaufen».

Mit einer Lieferung von Impfdosen würde der Westen in Afrika eine Präsenz haben, so Macron. Wolle man einen effektiven Multilateralismus erreichen, sei es an den Europäern und Amerikanern, armen und Schwellenländern so schnell wie möglich Tests, Impfungen und Behandlungen zu ermöglichen.

Nato-Generalsekretär sieht Aufstieg Chinas als zentrales Thema

MÜNCHEN/BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Aufstieg Chinas als ein zentrales Thema für die transatlantische Gemeinschaft bezeichnet.

Wie auch Russland versuche China bestehende Regeln zum Wohle seiner eigenen Interessen umzuschreiben, sagte der Norweger am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa und Nordamerika müssten die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen, die von autoritären Mächten angefochten werde. Der Aufstieg Chinas könne sonst Konsequenzen für die Sicherheit, den Wohlstand und die derzeitige Lebensweise hierzulande haben.

Macron will mehr Engagement der Europäischen Union in der Nato

PARIS/MÜNCHEN: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine stärkere Rolle Europas in der Nato ausgesprochen. Das bestmögliche Engagement der Europäischen Union in der Nato sei, deutlich mehr in Kontrolle über die eigene Sicherheit zu sein, sagte Macron in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU müsse Teil der Lösung für ihre Sicherheit sein. Macron warnte jedoch davor, nicht zu sehr von den USA abhängig zu sein. Die Vereinigten Staaten würden einen großen Teil der Last in dem Staatenbund tragen. Gleichzeitig versicherte er, Frankreich wolle in den kommenden Monaten das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Der französische Staatschef forderte zudem einen politischen Ansatz und ein neues Konzept in dem Staatenbund. Einen solchen Wiederaufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur sieht Macron als einen von drei Herausforderungen einer transatlantischen Sicherheits-Agenda. Daneben nannte er den Erhalt der Freiheit zur Souveränität sowie die Lösung regionaler Konflikte etwa in der Sahelregion oder in Syrien.

Als zweiten Pfeiler der transatlantischen Beziehungen sah Macron einen Multilateralismus, der Resultate hervorbringe. Als Beispiele nannte er, den Rückkehr der Hass in den Demokratien zu vermeiden und auch den Umgang mit Ungleichheiten.

Bergretter finden Leichen dreier Wanderer

ROM: Nach knapp einem Monat Suche haben Retter der italienischen Bergwacht die Leichen mehrerer Menschen in den Abruzzen gefunden. Die Körper von drei der vier Vermissten seien morgens am Berg Monte Velino in der mittelitalienischen Provinz L'Aquila entdeckt worden, teilte die Feuerwehr am Freitagabend mit. Die Wanderer wurden seit dem 24. Januar vermisst. Seitdem hatten Einsatzkräfte der Bergrettung, Feuerwehr und Polizei nach ihnen im Schnee gesucht.

Der Fundort lag den Angaben zufolge auf etwa 1800 Metern Höhe. Suchhunde hatten die Leichen aufgespürt. Geholfen hatten demnach auch die höheren Temperaturen der vergangenen Tage, die die Schneedecke schmelzen ließen. Die Körper wurden per Helikopter in ein Krankenhaus transportiert. Am Samstag wollen die Retter wieder in das Gebiet zurückkehren und nach der vierten Person suchen. Warum die Menschen starben, war zunächst unklar.

EU-Spitzen wollen mit USA mehr Druck auf Russland und China machen

MÜNCHEN/BRÜSSEL: Länder wie Russland, China und der Iran müssen sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern wieder «eine gewaltige und einflussreiche Macht» dar, sagte der Belgier am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen - egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. «Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt - trotz der Pandemie», sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder «Schulter an Schulter» vorgingen. «Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt», sagte von der Leyen.

Winterwetter-Krise: Biden erwägt Reise nach Texas

WASHINGTON: Angesichts der heftigen Winterwetter-Krise in Texas erwägt US-Präsident Joe Biden eine Reise in den südlichen US-Bundesstaat. «Ich hatte geplant, Mitte nächster Woche in Texas zu sein, aber ich will keine Belastung sein», sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Wenn der US-Präsident in eine amerikanische Stadt komme, sorge das für zusätzliche Umstände für die lokalen Behörden. Daher werde voraussichtlich Anfang kommender Woche entschieden, ob er fahren könne, sagte Biden.

Ungewöhnliche Kälte und massiver Schneefall hatten unter anderem in Texas für Chaos gesorgt. Zeitweise harrten dort Millionen Menschen ohne Strom aus. Probleme gab es auch bei der Trinkwasserversorgung. Der Stromnetzbetreiber Ercot teilte am Freitag mit, dass das System wieder normal funktioniere. Es gab aber immer noch Ausfälle, wie aus einer Aufstellung der Webseite «poweroutage.us» hervorging.

Merkel: Deutschland ist bereit, länger in Afghanistan zu bleiben

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Nato-Verbündeten eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan in Aussicht gestellt. «Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient», sagte sie am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Der Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen.» Der Einsatz müsse den demokratischen und friedliebenden Kräften in Afghanistan eine Chance geben.

Eigentlich war der Abzug der rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen - darunter auch rund 1100 deutsche Soldaten - für den 30. April vorgesehen. Sie sollen nun aber vorerst im Land bleiben, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan.

Merkel bekräftigte bei der Online-Sicherheitskonferenz zugleich das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Sie wies darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahr bei rund 1,5 Prozent liege. «Wir fühlen uns natürlich diesem Zwei-Prozent-Ziel weiter verpflichtet und werden auch weiter daran arbeiten», sagte sie.

Die Kanzlerin betonte mit Blick auf den neuen Multilateralismus nach dem Antritt von US-Präsident Joe Biden, Deutschland werde sein internationales Engagement in allen Bereichen fortsetzen. «Und wir müssen auch da handeln, wo man sich anstrengen muss. Und anstrengen, das heißt manchmal auch, über den eigenen Schatten springen.»

Russische Sportler in Tokio und Peking als Team «ROC»

BERLIN: Nach der Sperre für Russland wegen eines Dopingskandals sollen die zugelassenen Athleten des Landes bei Olympia in Tokio und Peking unter dem Team-Namen «ROC» starten. Die Abkürzung stehe für «Russian Olympic Committee» (Russisches Olympisches Komitee), teilte das IOC am Freitag mit. Wegen der Affäre um die Manipulation von Doping-Daten war Russland in der Berufung vor dem Internationalen Sportgerichtshof zu einer zweijährigen Sperre für Olympische Spiele und Weltmeisterschaften verurteilt worden.

Bei den Großveranstaltungen sind daher der Name Russland, die russische Fahne und die Nationalhymne verbannt. Bei den Winterspielen in Pyeongchang 2018 hatten die Athleten des Landes wegen des Skandals um staatlich unterstütztes Doping unter dem Teamnamen «OAR» (Olympische Athleten aus Russland) teilgenommen.

Bei den Sommerspielen in Tokio und den Winterspielen in Peking soll die ROC-Teamflagge nun eine olympische Flamme in Form von weißen, blauen und roten Streifen und die fünf olympischen Ringe zeigen. Wie das Internationale Olympische Komitee weiter mitteilte, gebe es noch keine Einigung auf ein Musikstück als Ersatz für die Nationalhymne. Russland wünscht sich das Volkslied «Katjuscha».

Im Dezember hatten die Cas-Sportrichter die von der Welt-Anti-Doping-Agentur wegen des Dopingskandals geforderte Vier-Jahres-Sperre Russlands um die Hälfte verringert. Unbelastete Sportler des Landes können in diesem Zeitraum bei Großereignissen als neutrale Athleten antreten. Dafür müssen sie gewisse Anti-Doping- Bedingungen erfüllen. Athletenverbände, Dopingfahnder und eine Reihe Nationaler Olympischer Komitees hatten die Reduzierung des Strafmaßes für Russland kritisiert.

Zitat: Joe Biden zur Rolle der USA im transatlantischen Bündnis

«Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück. Und wir schauen nicht zurück. Wir schauen gemeinsam nach vorne.»

(Der neue US-Präsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Amerikas Rolle in der transatlantischen Allianz)

Biden bekräftigt Bereitschaft zu Gesprächen über Irans Atomprogramm

WASHINGTON/MÜNCHEN: US-Präsident Joe Biden hat die Bereitschaft der USA zu neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigt. Die Bedrohung durch die Verbreitung von Atomwaffen erfordere «sorgfältige Diplomatie» und internationale Zusammenarbeit, sagte Biden am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wir brauchen Transparenz und Kommunikation, um das Risiko von strategischen Missverständnissen oder Fehlern zu minimieren.»

Aus diesem Grund hätten die Vereinigten Staaten den Abrüstungsvertrag New Start mit Russland verlängert und seien bereit für neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit den Vertragsstaaten des Atomabkommens, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump einseitig ausgestiegen waren.

Das Außenministerium in Washington hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien im Streit um das iranische Atomabkommen bereit zu Gesprächen mit Teheran. Die USA würden eine mögliche Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen mit Vertretern des Irans und der übrigen sechs Vertragsstaaten annehmen, um gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, hieß es weiter.

Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Trump kündigte das Abkommen 2018 einseitig auf. Wegen des Machtwechsels im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zu dem Abkommen zurückkehren könnten. Als Voraussetzung dafür nennt Washington immer wieder, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.

US-Präsident Biden: Putin will Europa schwächen

WASHINGTON/MÜNCHEN: US-Präsident Joe Biden wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen, sagte Biden am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte er. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur «Souveränität und territorialen Integrität» der Ukraine stehen. Es gehe darum, eine Zukunft zu schaffen, in der alle Länder «ihren Weg frei bestimmen können, ohne die Bedrohung von Gewalt oder Druck», sagte Biden.

Familie des Emirs von Dubai: Prinzessin Latifa wird zu Hause betreut

LONDON/DUBAI: Die verschwundene Prinzessin Latifa wird nach Angaben der Herrscherfamilie Dubais von ihrer Familie und medizinischem Personal zu Hause betreut. «Sie erholt sich weiter, und wir sind hoffnungsvoll, dass sie zu einer angemessenen Zeit wieder ins öffentliche Leben zurückkehren wird», zitierte die BBC am Freitag aus einer Mitteilung der Familie. Diese bedankte sich demnach bei all denjenigen, die Bedenken über Latifas Wohlergehen geäußert hätten. Die Berichterstattung spiegle aber nicht die wahre Situation wider.

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte zuvor Sorge um die Prinzessin geäußert und die Regierung in Dubai aufgefordert, ein Lebenszeichen der Frau zu veröffentlichen. Videos oder Fotos lieferte die Familie jedoch nicht als Beweis dafür, dass Latifa am Leben ist.

In Großbritannien waren in dieser Woche bereits ältere Videos der Tochter des Emirs von Dubai, Mohammed bin Raschid al-Maktum, veröffentlicht worden. Darin sagt die Frau, sie sei entführt worden. Sie werde von Polizisten bewacht und in einer Villa wie in einem Gefängnis festgehalten. Sie ist der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge 36 Jahre alt. Die Videos hatte sie nach Angaben von Freunden heimlich auf einem Smartphone aufgenommen. Die Freunde veröffentlichten die Videos jetzt, weil sie nach eigenen Angaben seit Monaten kein Lebenszeichen mehr bekommen haben.

Latifa hatte im Februar 2018 per Schlauchboot und Jacht versucht, Dubai zu verlassen. Sie soll von einem Sonderkommando vor der indischen Küste gestoppt und gewaltsam zurückgebracht worden sein, berichteten ihre Freunde. Eine ältere Schwester von Latifa war im Jahr 2000 aus Cambridge entführt und nach Dubai gebracht worden, nachdem sie versucht hatte, sich abzusetzen. Ein britisches Gericht hatte Scheich Mohammed im vergangenen Jahr im Rahmen eines Scheidungsverfahrens für die Entführung seiner beiden Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich gemacht.

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung wirft erneut Fraktionsmitglieder raus

ROM: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat erneut Mitglieder aus ihrer Fraktion im Parlament in Rom ausgeschlossen, weil sie gegen die Regierung von Mario Draghi stimmten. Diesmal gehe es um Sterne-Politiker der Abgeordnetenkammer, teilte der Interims-Chef der Populisten, Vito Crimi, am Freitag auf Facebook mit. Eine Zahl nannte er jedoch nicht. Die Nachrichtenagentur Ansa schrieb unter Berufung auf Parteiquellen von 21 Abgeordneten.

«Diejenigen, die dieser Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen haben, reihen sich automatisch in die Opposition ein», erläuterte Crimi. Einen Tag zuvor hatte die Partei angekündigt, 15 Mitglieder aus ihrer Fraktion im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, auszuschließen, weil sie dort im ersten Vertrauensvotum am Mittwoch mit Nein gestimmt hatten.

Am Donnerstagabend hatte das Kabinett des neuen Premiers Mario Draghi wieder eine überragende Mehrheit beim zweiten Vertrauensvotum im Parlament erzielt. Es war der letzte formale Schritt für den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank nach seiner Vereidigung als Regierungschef am Samstag. In der Abgeordnetenkammer stimmten 535 Politiker für die Regierung des 73-Jährigen, 56 dagegen.

Nach den Sondierungsgesprächen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung in einer parteiinternen Abstimmung in der vergangenen Woche dafür votiert, Draghis Regierung zu unterstützen. Das Mitgliedervotum hatte in der Anti-Establishment-Partei jedoch für Streit gesorgt.

16-Jähriger wegen Terrorverdachts länger in U-Haft

OSLO: Ein 16 Jahre alter Terrorverdächtiger bleibt in Norwegen weiter in Untersuchungshaft.

Das entschied das Bezirksgericht von Oslo am Freitag bei einem Haftprüfungstermin, wie die Nachrichtenagentur NTB berichtete. Grund dafür sei, dass nach Ansicht des Gerichts weiter eine konkrete Terrorgefahr von dem Jugendlichen ausgehe. Dem aus Syrien stammenden Teenager wird die Vorbereitung einer Terrortat vorgeworfen, wie der norwegische Inlandsgeheimdienst PST vor zwei Wochen auf Twitter mitgeteilt hatte. Nach seiner Festnahme Anfang des Monats hatte eine Haftrichterin zunächst U-Haft bis zum 19. Februar angeordnet.

Biden: USA sind Nato voll und ganz verpflichtet

WASHINGTON/MÜNCHEN: US-Präsident Joe Biden hat seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Bekenntnis zur Nato genutzt. «Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet», sagte Biden am Freitag in einer Videoschalte. Er sagte zu, dass die USA der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Der Artikel 5 sei eine Garantie. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle», sagte Biden. Der Demokrat begrüßte zudem, dass europäische Staaten mehr in ihre militärischen Fähigkeiten und damit in die «gemeinsame Verteidigung» investierten.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.

WHO-Chef Tedros ruft zu nationaler Einheit und Solidarität auf

GENF/MÜNCHEN: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, mehr Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen zu schaffen. Das gelte nicht nur für reiche Länder, sondern müsse weltweit passieren, um bei einer neuen Pandemie besser vorbereitet zu sein, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag bei der online abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Kampf gegen das Coronavirus rief er eindringlich zu nationaler Einheit und internationaler Solidarität auf. «Lasst uns das Virus nicht politisieren. Es sollte uns vereinen, und nationale Einheit ist die Basis für globale Solidarität (...) Wir leben in einem globalen Dorf - die einzige Option sind Zusammenarbeit und Solidarität.»

Er rief die reichen Länder erneut auf, einen Teil ihrer Impfdosen an ärmere Länder zu spenden, damit Gesundheitspersonal auch dort zügig geimpft werden kann. Tedros begrüßte die Versprechen der G7-Länder, die bei ihrem Online-Treffen am Morgen neue Milliardenzusagen für eine globale Impfkampagne gemacht hatten. Aus Frankreich kam ein Vorstoß, dass reichere Länder bis zu fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell weiterreichen, bevor sie mit der Impfungen der jüngeren Bevölkerung beginnen.

Über die Pandemie hinaus appellierte Tedros an alle Länder, mehr in die medizinische Grundversorgung zu investieren. Nur mit einem robusten Konzept für öffentliche Gesundheit könnten Bedrohungen wie Pandemien gemeistert werden. «Die Welt muss verstehen, dass die Gesundheit zentral ist», sagte Tedros. «Wenn es keine Gesundheit gibt, können Pandemien grassieren, und wir werden zur Geisel eines Virus und erleben die Folgen - wirtschaftlich, politisch und so weiter.» Gesundheit für alle müsse ernst genommen werden.

US-Präsident Biden wirbt eindringlich für Stärkung der Demokratie

WASHINGTON/MÜNCHEN: US-Präsident Joe Biden hat zur Bewältigung großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie für eine Stärkung der Demokratie geworben. Die Welt befinde sich im Wettstreit zwischen autokratischen Herrschaftsformen und der Demokratie an einem «Wendepunkt», sagte Biden am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Demokratie sei «der beste Weg», die Chancen der Zukunft zu nutzen und müsse sich daher als Regierungsform durchsetzen, forderte Biden.

«Wir müssen zeigen, dass Demokratien noch gut für unsere Menschen sind», sagte der US-Präsident. «Demokratie passiert nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, stärken und erneuern.» Die Demokratie stehe an vielen Orten unter Beschuss, auch in Europa und den Vereinigten Staaten, sagte Biden. «Historiker werden über diesen Zeitpunkt schreiben. Es ist ein Wendepunkt», erklärte er. Solange die demokratischen Staaten zusammenarbeiteten, könnten sie jeder Herausforderung und jedem Rivalen begegnen.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt im Januar erklärt, sich weltweit für eine Stärkung von Demokratie und Menschenrechten einsetzen zu wollen. Er setzt dabei auf Diplomatie und will - anders als sein Vorgänger Donald Trump - auch wieder enger mit traditionellen US-Verbündeten in Europa und Asien zusammenarbeiten.

Kremlkritiker Nawalny zweimal an einem Tag vor Gericht

MOSKAU: Gleich zweimal steht der Kremlgegner Alexej Nawalny am Samstag in Moskau vor Gericht. Am Vormittag will die russische Justiz über eine Beschwerde Nawalnys gegen das kürzlich gegen ihn verhängte Straflager-Urteil entscheiden. Am Nachmittag soll dann im selben Gebäude ein Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt werden - auch hier könnte ein Urteil fallen. Beide Verfahren werden von Nawalnys Team als politisch motiviert kritisiert.

Der Oppositionsführer war Anfang Februar in einem international heftig kritisierten Verfahren zur Verbüßung einer früher verhängten Strafe von dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Seine Inhaftierung hatte in Russland Massenproteste ausgelöst.

Biden: Bündnis mit Europa ist «Grundpfeiler» der US-Außenpolitik

WASHINGTON/MÜNCHEN: US-Präsident Joe Biden hat die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa als den «Grundpfeiler» der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet. «Amerika ist zurück», sagte Biden am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA und Europa würden eng zusammenarbeiten, um sich den gemeinsamen globalen Herausforderungen zu stellen, sagte Biden.

«Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten», sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte internationale Verträge gekündigt, den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime gemacht und Verbündete reihenweise verprellt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde unter Trump zunehmend frostig. Der neue US-Präsident will nun einen Kurswechsel einleiten. Er setzt sich für die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen ein und will wieder stärker mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten.

Merkel hofft auf Rettung des Atomabkommens mit dem Iran

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Atomabkommen mit dem Iran nach einem ersten Einlenken der USA noch zu retten ist. «Wenn alle davon überzeugt sind, dass man diesem Abkommen wieder eine Chance geben sollte, dann sollten sich auch Wege finden, dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen», sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. «Ich werde mich zumindest dafür einsetzen, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen.» Es stehe aber noch ein «diplomatischer Balanceakt oder Kraftakt» bevor.

Zuvor hatte sich die neue US-Regierung öffentlich zu Gesprächen mit dem Iran bereiterklärt. Auch der Iran schloss ein Treffen nicht aus. Ein Sprecher des Außenministeriums forderte allerdings, dass die USA zuvor die während der Amtszeit von Präsident Donald Trump eingeführten Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft wieder aufheben müssten.

Das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte zuletzt vor dem Aus gestanden, weil die USA unter Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren und Sanktionen wieder eingeführt hatten. Der Iran reagierte darauf, indem er - nach einer einjährigen Wartezeit - mehr und mehr Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr einhielt. So begann er mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall. Außerdem arbeitet er nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als erlaubt.

Die Regierung in Teheran rechtfertigte die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machen aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte.

Merkel zeigt Bereitschaft zur Abgabe von Impfstoff an ärmere Länder

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich bereit gezeigt, im Kampf gegen die Corona-Pandemie ärmeren Ländern etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. «Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt und nicht nur Geldzusagen da sind», sagte sie am Freitag nach einer Videokonferenz der G7-Staaten. «Und da kann die Frage, was können wir von unseren Dosen abgeben, eine Rolle spielen.» Über Umfang und Zeitpunkt sei aber noch nicht gesprochen worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Er habe dies mit Merkel besprochen, und sie unterstütze dies, sagte Emmanuel Macron der «Financial Times».

Merkel betonte, es gehe «um eine elementare Frage der Gerechtigkeit». Allerdings seien Regierungen in demokratischen Staaten auch ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und könnten in Europa produzierten Impfstoff «nicht einfach diplomatisch und geopolitisch einsetzen». Es müsse eine gute Balance gefunden werden. «Es wird also kein Impftermin in Gefahr geraten», stellte die Bundeskanzlerin mit Blick auf Deutschland klar.

Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung für die globale Impfkampagne zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereitstelle. Deutschland sei damit nun der größte Geber - vor den USA und Großbritannien. Die CDU-Politikerin betonte, «dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind». Solange Infektionen im großen Umfang aufträten, mutiere das Virus, was die Wirksamkeit der Impfstoffe schwächen könne. Dies gelte es zu verhindern. «Das heißt: Alle müssen teilhaben», sagte Merkel.

Asylsuchende versammeln sich an Grenzübergang zu USA

TIJUANA: Nach dem angekündigten Richtungswechsel in der US-Migrationspolitik haben sich zahlreiche Migranten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA versammelt. Zwischen 150 und 200 Menschen verbrachten die Nacht auf Freitag (Ortszeit) am Grenzübergang El Chaparral zwischen Tijuana und San Diego und hofften auf Einlass in die USA. Zuvor hatte die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden angekündigt, schrittweise bestimmte Asylsuchende mit anhängigen Verfahren für ihre Gerichtsanhörungen und die Dauer ihrer Prozesse wieder ins Land zu lassen.

Allerdings herrschte unter den Migranten offenbar Verwirrung. Am Freitag sollte zunächst nur eine erste kleine Gruppe über die Grenze gelassen werden. Alle weiteren Migranten sollen sich ab Anfang kommender Woche im Internet registrieren, sie werden dann über Zeitpunkt und Ort ihres möglichen Grenzübertritts informiert. «Wir bitten die Leute, sich im Internet anzumelden. Das verlangen die Amerikaner», sagte der für Migrationsfragen in Tijuana zuständige Beamte, José Luis Pérez Canchola. «Aber ich verstehe die Leute. Sie sind verzweifelt. Sie warten seit Monaten, manche seit einem Jahr.»

Mit der neuen Regelung bricht die Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump. Bislang mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung über ihre Anträge warten. Dadurch lebten zahlreiche Menschen lange in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25.000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen.

Nach der Registrierung im Internet werden Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Prioritätenliste erstellen und die Migranten an die jeweiligen Grenzübergänge bringen, wie ein UN-Beamter erklärte. Dort werden sie auf das Coronavirus getestet, bevor sie in die USA einreisen dürfen.

Ideologie an der Uni? Frankreichs Forschungsministerin in der Kritik

PARIS: Eine Debatte über angeblich ideologiegeleitete Forschung hält Frankreich im Griff. Die dabei in die Kritik geratene französische Hochschulministerin Frédérique Vidal erhielt am Freitag Rückendeckung von der Staatsspitze. Vidal hatte vor wenigen Tagen gesagt, der «islamo-gauchisme» korrumpiere die Gesellschaft - auch die Unis seien nicht ausgenommen. Bei dem Begriff geht es um den Vorwurf, Linke solidarisierten sich mit dem Islamismus. Eine Studie solle nun die Forschung in Frankreich untersuchen, Vidal nannte etwa den Bereich des Postkolonialismus. Die Aussage Vidals lösten heftige Kritik aus - vereinzelt gab es Rücktrittsforderungen.

Auf die Frage, ob Vidal weiterhin die Unterstützung von Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex habe, antwortete Regierungssprecher Gabriel Attal am Freitag dem Sender France 2: «selbstverständlich».

Die Forschungsorganisation CNRS, die um die Studie gebeten wurde, schrieb, sie bedauere den Versuch, verschiedene Forschungsfelder zu delegitimieren. Die Konferenz der Unipräsidenten schrieben von einer Verwirrung darüber, was unter akademische Freiheit falle, und was ein mögliches Fehlverhalten sei. Beide Organisationen betonten, dass das Konzept des «islamo-gauchisme» nicht wissenschaftlich sei, sondern ein politischer Slogan.

Deutsche Skicrosser verpassen Spitzenplätze auf der Reiteralm

REITERALM: Die deutschen Skicrosser haben beim Weltcup auf der Reiteralm die vorderen Ränge verpasst.

Beim Sieg des österreichischen Lokalmatadoren Johannes Rohrweck schieden am Freitag Florian Wilmsmann (Hartpennig), Tobias Müller (Fischen), Niklas Bachsleitner (Partenkirchen) und Rückkehrer Daniel Bohnacker (Gerhausen) im Viertelfinale aus. Schon in der ersten K.o.-Runde hatte es Cornel Renn (Bad Hindelang) und Tim Hronek (Unterwössen) erwischt. Bei den Frauen, wo keine Skicrosserin am Start war, gewann Weltmeisterin Sandra Näslund aus Schweden.

Guterres: Welt kann keine Rivalität zwischen USA und China ertragen

MÜNCHEN/NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt. «Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten», dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden.»

In Bezug auf die Menschenrechte werde es zwischen China und dem Westen unvermeidlich zu einer Konfrontation kommen, so Guterres weiter. «Es besteht jedoch eine Annäherung des Klimainteresses, und es sind ernsthafte Verhandlungen bezüglich Handel und Technologie erforderlich, die entweder zu Zusammenarbeit oder einer sehr ernsthaften Konfrontation führen können.» Es brauche prinzipielle, aber pragmatische Ansätze - dafür müsse der Westen aber zunächst einmal gemeinsam handeln.

Neben der Bekräftigung, dass die G20-Staaten einen globalen Corona-Impfplan für ärmere Länder auf den Weg bringen müssen, betonte der UN-Chef die Notwendigkeit für einen verstärkten Kampf gegen die Klimakrise. Es müsse eine Priorität für jedes Land sein, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken. Bislang liege der Anteil der Wirtschaftskraft der Länder, die sich diesem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet haben, bei weltweit mehr als 70 Prozent. «Lassen Sie uns dieses Bündnis bis zur Glasgower Klimakonferenz im November auf 90 Prozent erweitern», so Guterres weiter. Bislang sind vor allem die Vereinigten Staaten noch nicht dabei - eine entsprechende Ankündigung wird von der Biden-Regierung aber erwartet.

Urlaub in Alltours-Hotels künftig nur mit Corona-Impfung

DÜSSELDORF: Der Düsseldorfer Reiseveranstalter Alltours will vom Herbst an in seinen eigenen Urlaubshotels der Marke Allsun nur noch Gäste mit einer Corona-Impfung beherbergen. Diese Regel solle voraussichtlich ab dem 31. Oktober gelten, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der genaue Zeitpunkt hänge vom Verlauf der Impfungen ab. Alltours betreibt unter dem Namen Allsun 35 Hotels auf Mallorca, den Kanaren und in Griechenland.

«Wir wollen allen Gästen höchstmögliche Sicherheit bieten, damit sie ihren Urlaub entspannt genießen können», sagte Alltours-Inhaber Willi Verhuven laut Mitteilung. Bei steigenden Impfquoten und sinkenden Inzidenzen in den Urlaubsgebieten stehe einem Urlaub nichts im Wege.

Ministerin dringt auf Aufklärung von Teerfunden an Israels Küste

TEL AVIV: Nach der Verschmutzung von Stränden in Israel mit Teer hat Umweltschutzministerin Gila Gamliel rasche Aufklärung angekündigt.

Es werde alles getan, um die Verantwortlichen zu finden, schrieb Gamliel am Freitag bei Twitter. Es werde harte und lange Arbeit erfordern, die Strände zu säubern. An der Südküste des Mittelmeerlandes war am Donnerstag ein junger Wal tot angespült worden. Medienberichten zufolge hat er eine Länge von etwa 17 Metern. Die Todesursache sei nach Angaben der Naturparkbehörde noch unklar. Einer ihrer Vertreter sagte demnach aber, der Teer könne eine Rolle gespielt haben.

Johnson fordert G7 zu gemeinsamem Vorgehen gegen Pandemie auf

LONDON: Zum Auftakt des G7-Treffens hat der britische Premierminister Boris Johnson mit Nachdruck die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgefordert. «Es hat keinen Sinn, dass wir nur unsere eigene Bevölkerung impfen», sagte Johnson bei einer Video-Konferenz mit seinen Kollegen am Freitag der Nachrichtenagentur PA zufolge. «Wir müssen sicherstellen, dass die ganze Welt geimpft ist, weil dies eine globale Pandemie ist und es keinen Sinn macht, wenn ein Land dem anderen weit voraus ist», sagte Johnson. «Wir müssen an einem Strang ziehen.» Die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte müsse dafür sorgen, dass Impfstoffe weltweit gleichmäßig verteilt würden.

Johnson betonte zudem, dass ein gemeinsamer Ansatz für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Pandemie nötig sei. Dabei müsse auch der Klimawandel wieder stärker in den Fokus rücken. Grüne Technologie müsse deshalb im Herzen des Aufbauplans stehen, dadurch könnten weltweit «Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs» geschaffen werden.

Großbritannien hat derzeit den Vorsitz der G7 inne. Im Juni ist ein echtes Treffen der Mitglieder - außer Großbritannien noch die USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada - im südwestenglischen Cornwall geplant. Johnson lobte die Bedeutung der Gruppe: «Die G7 ist die große Versammlung gleichgesinnter, liberaler, Freihandel treibender Demokratien.» Dies zeige sich im Zusammenhalt bei vielen Fragen und Problemen wie jüngst dem Militärputsch in Myanmar und der Verurteilung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny.

EU-Kommission erlaubt Siemens Healthineers Übernahme von Varian

BRÜSSEL/ERLANGEN: Die EU-Wettbewerbshüter haben die geplante Übernahme des US-Krebsspezialisten Varian durch den Medizintechnik-Konzern Siemens Healthineers unter Auflagen genehmigt. Wenn sich Siemens und Varian an die Bedingungen hielten, bestünde durch den Zusammenschluss keine Gefahr für den Wettbewerb, teilte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag mit. So müssen sich die Unternehmen etwa dazu verpflichten, dass ihre Systeme kompatibel mit denen anderer Hersteller sind.

Damit ist das Vorhaben aber noch nicht komplett abgeschlossen. «Es ist ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte», sagte ein Sprecher von Siemens Healthineers in Erlangen. Es stünden noch weitere Genehmigungen aus, beispielsweise in China.

Bereits im November hatte die US-Kontrollbehörde für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) den geplanten Zusammenschluss freigegeben. Es bestünden keine Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit. Siemens Healthineers will den Zusammenschluss mit Varian bis Mitte des Jahres festzurren. Die Erlanger hatten den Kauf des US-Unternehmens für gut 16 Milliarden US-Dollar Anfang August 2020 angekündigt. Es ist der teuerste Zukauf in der Geschichte des Unternehmens.

Verträge nicht veröffentlicht - Urteil gegen britisches Ministerium

LONDON: Das britische Gesundheitsministerium hat in der Corona-Pandemie milliardenschwere Verträge für die Lieferung von Schutzausrüstung nicht öffentlich gemacht. Die Behörde habe damit das Gesetz gebrochen, urteilte ein Gericht am Freitag in London. Es handele sich um ein «historisches Versagen». Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Vergabe von Aufträgen im Wert von mehr als 120.000 Pfund die Details zu veröffentlichen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe hohe Aufträge unbegründet an Unternehmen von Freunden und Unterstützern der konservativen Partei von Premier Boris Johnson vergeben.

«Die Öffentlichkeit hatte das Recht zu sehen, an wen dieses Geld ging, wofür es bezahlt wurde und wie die entsprechenden Aufträge vergeben wurden», betonte der Richter der Nachrichtenagentur PA zufolge. Er räumte ein, dass die Situation zu Beginn der Pandemie «beispiellos» gewesen sei und sehr schnell große Mengen an Waren und Dienstleistungen beschafft werden mussten.

Geklagt hatten drei Abgeordnete von Oppositionsparteien sowie das Good Law Project. Die Organisation sprach von einem Sieg. Das Gesundheitsministerium teilte mit: «Wir haben unermüdlich alles dafür getan, um innerhalb kürzester Zeit und vor dem Hintergrund einer beispiellosen globalen Nachfrage das zu liefern, was zum Schutz unserer Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen während dieser Pandemie erforderlich ist.» Deshalb hätten Aufträge oft schnell vergeben werden müssen. Die Behörde betonte zudem, sie erkenne die Bedeutung von Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an.

Behörden räumen Verantwortung für Tod von Demonstranten ein

MINSK: Sechs Monate nach Beginn der Proteste gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben die Behörden die Schuld für den Tod eines Demonstranten eingeräumt. Aufgrund tragischer Umstände sei «eine der Wunden» tiefer gewesen. Dies habe schließlich zum Tod des Mannes geführt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag den Chefermittler Iwan Noskewitsch. Der 34-jährige Demonstrant war der erste Tote bei den Protesten.

Die Behörden des autoritären Landes sahen allerdings keine Schuld beim Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Mann habe am 10. August 2020 mit seinen Handlungen die Polizei provoziert und sei stark alkoholisiert gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten mit dem Einsatz von nichttödlichen Waffen aus größerer Distanz korrekt gehandelt. Es wurden keine weiteren Ermittlungen eingeleitet.

Früheren Medienberichten zufolge hatte die Polizei intern berichtet, dass der Mann durch ein Gummigeschoss getötet worden war. Das Innenministerium hatte zunächst behauptet, dass er einen explosiven Gegenstand werfen wollte und bei der Explosion ums Leben kam.

Die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl am 9. August hat in Belarus Massenproteste mit mehr als 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und mehreren Toten ausgelöst. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen von der Wahlkommission für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Zuletzt kam es noch vereinzelt zu Protestaktionen vor allem in größeren Städten.

Explosion in Beirut: Protest nach Absetzung des Ermittlungsrichters

BEIRUT: Angehörige von Opfern der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut haben gegen die Absetzung des bisherigen Ermittlungsrichters protestiert. Dutzende Menschen versammelten sich am Freitag den zweiten Tag in Folge vor dem Justizministerium in der libanesischen Hauptstadt und hielten Bilder der Getöteten hoch.

Ein libanesisches Kassationsgericht hatte dem Ermittlungsrichter Fadi Sawan am Vortag den Fall entzogen. Sie kamen damit dem Antrag zweier früherer Minister nach, die als Beschuldigte ins Visier der Justiz geraten waren. Ein neuer Ermittlungsrichter muss die Untersuchungen jetzt von vorne beginnen.

«Wir wollen Gerechtigkeit, wir haben kein Vertrauen in unsere Regierung», sagte Ibtisam Alaa Al-Din, die bei der Detonation ihren 26 Jahre alten Sohn verlor. Sawan sei der Fall entzogen worden, nachdem er kurz davor erklärt habe, etwas aufzudecken. Angehörige der Opfer beklagen seit langem, dass die Ermittlungen auf der Stelle treten und die Hintergründe der Explosion vertuscht werden sollen.

Bei der Explosion waren am 4. August mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden. Große Teile des Hafens und der anliegenden Wohngebiete wurden massiv zerstört. Ausgelöst worden sein soll die Detonation durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert wurden.

Norwegen belässt Fangquote für Zwergwale unverändert bei 1278

OSLO: In Norwegen dürfen in diesem Jahr genauso viele Zwergwale gefangen werden wie in den Vorjahren. Die Fangquote für die Meeressäuger bleibt für 2021 unverändert bei 1278 Exemplaren, wie die norwegische Regierung am Freitag mitteilte. Vergangenes Jahr hatten die norwegischen Walfänger insgesamt 503 Zwergwale getötet, 2019 waren es 429 gewesen.

«Beim norwegischen Walfang geht es um das Recht, unsere natürlichen Ressourcen auszunutzen. Wir handhaben das auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und in einer nachhaltigen Weise», erklärte der konservative Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen. Er hoffe, dass die Nachfrage nach Walfleisch weiter zunehmen werde.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es mehr als 100.000 Zwergwale in norwegischen Gewässern. 13 Schiffe haben sich demnach 2020 am Walfang beteiligt. Umweltschützer kritisieren, dass das skandinavische Land seit 1993 den kommerziellen Fang von Zwergwalen erlaubt. Die Tiere werden bis zu elf Meter lang und wiegen rund acht Tonnen.

Minister sagen bei Anhörung im Fall «Gregoretti» aus

ROM: Italiens Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese haben in einer weiteren Anhörung zum Fall des Schiffs «Gregoretti» ausgesagt. Damit will das Gericht in der sizilianischen Stadt Catania klären, ob es zum Prozess gegen Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini kommt. Lamorgeses Aussage sei technisch und gut gewesen, sagte der Ermittlungsrichter nach der Verhandlung am Freitag laut Medienberichten. Di Maios Anwalt sagte demnach, sein Mandant habe 2019 aus einem Tweet Salvinis von der Blockade der «Gregoretti» mit rund 130 Migranten an Bord erfahren. Di Maio war damals stellvertretender Ministerpräsident.

Konkret werden Salvini in dem Verfahren Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er war 2019 Innenminister und hatte Ende Juli die Migranten auf der «Gregoretti» ausharren lassen. Das Schiff der Küstenwache durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten. Kommt es zum Prozess könnte dem 47-Jährigen im schlimmsten Fall eine Haftstrafe drohen.

Mitarbeiter von Flüchtlingsheim getötet

PARIS: Bei einem Vorfall in einer Einrichtung für Geflüchtete im Südwesten Frankreichs ist Berichten zufolge ein Mann mit einem Messer getötet worden. Bei dem Opfer handele es sich um einen Leiter der Einrichtung in Pau, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Innenminister Gérald Darmanin fuhr am Nachmittag nach Pau. «Ich richte mein aufrichtiges Beileid an die Familie des Opfers und an seine Angehörigen», schrieb er auf Twitter. Er dankte auch den Einsatzkräften vor Ort. Die Tat bezeichnete Darmanin als «schändlich».

Die Hintergründe des Vorfalls waren noch unklar. Die Regionalzeitung «La République des Pyrénées» schrieb, dass es sich um einen Messerangriff gehandelt habe. Der mutmaßliche Täter soll demnach ein Bewohner der Unterkunft sein, der dort schon länger lebt. Medien berichteten, dass er festgenommen worden sei.

Hilfsorganisationen: Entsetzliche Lage bei Flüchtlingen aus Tigray

JOHANNESBURG: Die humanitäre Lage in der äthiopischen Konfliktregion Tigray sowie der Flüchtlinge im benachbarten Sudan ist nach Beobachtungen von Hilfsorganisationen besorgniserregend. Allein um das Durchgangslager Hamdayet im Sudan befinden sich nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen vom Freitag bis zu 12.000 Geflüchtete.

«Viele leben in einem temporären Lager, doch auch dort gibt es keine richtigen Unterkünfte und oft nicht einmal genug Wasser, Nahrung und Sanitäreinrichtungen», hieß es. Zuletzt habe es deshalb bereits Demonstrationen gegeben. Seit dem Ausbruch der Gewalt im November 2020 flohen mehr als 60.000 Menschen aus Tigray ins Nachbarland.

Die Hilfsorganisation Mary's Meals, die sich mit einer Partnerorganisation in Tigray engagiert, berichtet von weit verbreitetem Hunger in der Bevölkerung. «Die Hauptstadt der Region, Mekelle, wird täglich von vertriebenen, mittellosen und traumatisierten Menschen überschwemmt, darunter viele unbegleitete Kinder, die ihre Eltern verloren haben», betonte die Organisation in einer Erklärung. Auch die Vereinten Nationen hatten die humanitäre Situation in Tigray wiederholt als sehr ernst bezeichnet.

Die Regierung in Addis Abeba hatte im vergangenen November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region im Norden Äthiopiens an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der Zentralregierung und der TPLF. Die Offensive wurde zwar für beendet erklärt, die Kämpfe gehen aber weiter; inzwischen sind mehrere Akteure beteiligt, darunter eritreische Truppen und Milizen.

Irans Ex-Judo-Weltmeister Mollaei kämpft nach WM-Wirbel

TEL AVIV: Der frühere Judo-Weltmeister Saeid Mollaei ist nach seiner Flucht aus dem Iran erstmals bei einem internationalen Turnier in Israel angetreten. Der 29-Jährige, der nach seiner Flucht in Deutschland Asyl beantragt hatte, erreichte am Freitag beim Grand Slam in Tel Aviv in der Gewichtsklasse bis 81 Kilogramm das Halbfinale. Mollaei startet für die Mongolei, im Viertelfinale besiegte er den deutschen Weltranglisten-Siebten Dominic Ressel und kämpfte sich sogar bis ins Finale: Dort verlor Mollaei am Abend gegen den Usbeken Scharoffidin Boltabojew.

Mollaeis Geschichte hatte bei der WM im August 2019 in Tokio für Wirbel gesorgt. Der Iraner war damals von Verantwortlichen seines Verbandes und anderen Offiziellen angewiesen worden, im Halbfinale gegen den Belgier Matthias Casse nicht anzutreten oder absichtlich zu verlieren. Denn es drohte ein Finale gegen den Israeli Sagi Muki. Seit Jahrzehnten verbietet es der Iran seinen Sportlern, gegen Israelis anzutreten. Der Iran erkennt Israel als Staat nicht an.

Trotzdem ging Mollaei gegen den Belgier auf die Matte, verlor den Kampf aber völlig entnervt knapp. Daraufhin floh der Judoka aus dem Iran, lebt nun an einem unbekannten Ort in Deutschland und kämpft für die Mongolei, für die er auch an den Olympischen Spielen in Tokio in diesem Jahr teilnehmen will. Der iranische Judo-Verband wurde vom Weltverband als Reaktion mit einer Schutzsperre belegt.

In Tel Aviv kam es nun auch zu einem Wiedersehen mit Muki. «Willkommen Bruder», schrieb der 28 Jahre alte Israeli in den sozialen Netzwerken zu einem Foto der beiden. Mollaei bedankte sich nach seiner Ankunft für den freundlichen Empfang. Nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin trainierte der Iraner dort auch mit dem israelischen Team. Muki sagte nach Medienberichten in einem Radiointerview, Mollaeis Besuch sei eine große Botschaft an die Welt.

Linke kritisiert Ausweitung des Nato-Einsatzes im Irak

BERLIN: Die von Deutschland mitgetragene geplante Ausweitung des Nato-Einsatzes im Irak stößt auf scharfe Kritik der Linken. «Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen Nato-Krieg geschickt zu werden», erklärte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag. Die Nato-Verteidigungsminister hatten am Donnerstag vereinbart, die Ausbildung irakischer Truppen regional auszudehnen. Das könnte nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg dazu führen, dass die Zahl der eingesetzten Soldaten von derzeit 300 auf etwa 4000 steigt. Ein Kampfeinsatz wird jedoch weiter ausgeschlossen.

«Die Verachtfachung der Nato-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat», meinte Dagedelen. Die Linke fordere den Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak.

Der derzeitige Nato-Ausbildungseinsatz sieht eine Obergrenze von 500 Soldaten vor. Mit der Ausweitung von 300 auf 4000 eingesetzte Soldaten wäre voraussichtlich auch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten verbunden, die bisher mit etwa 80 Soldaten in Erbil im Kurdengebiet präsent sind.

Als «absurd und verantwortungslos» wertete die Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, mit der Türkei Sicherheit in der Region schaffen zu wollen, «nachdem das Nato-Mitglied gerade erst mit einer völkerrechtswidrigen Invasion die territoriale Integrität und Souveränität des Iraks verletzt» habe. Die Ausweitung des Irak-Einsatzes auf 4000 Soldaten komme «somit einer Rückendeckung für Völkerrechtsbrüche durch die Türkei gleich», erklärte Dagdelen. Die Türkei geht mit Kampftruppen und Bombenangriffen im irakischen Kurdengebiet gegen die aus der Türkei stammende kurdische Arbeiterpartei PKK vor.

EU-Kommission bescheinigt Großbritannien gleichwertigen Datenschutz

BRÜSSEL: Persönliche Daten sollen auch nach dem britischen Ausscheiden aus der Europäischen Union weiter problemlos zwischen der EU und Großbritannien fließen können. Die EU-Kommission bescheinigte dem Königreich am Freitag gleichwertige Datenschutzstandards. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde ein Verfahren ein, damit die Daten auch künftig fließen können. Bis Ende Juni gilt noch eine Übergangsphase.

«Die Sicherstellung eines freien und sicheren Verkehrs personenbezogener Daten ist von wesentlicher Bedeutung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Großbritannien habe zwar die EU verlassen, aber nicht die europäische Datenschutzfamilie.

Damit die Daten ab Juli weiter ungehindert fließen können, müssen die EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission noch zustimmen. Zuvor wird eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Nach vier Jahren soll das Datenschutzniveau in Großbritannien erneut überprüft werden.

Ähnliche Beschlüsse hat die EU auch mit Blick auf andere Länder wie Argentinien, Japan, die Schweiz oder Neuseeland getroffen. Diesmal ist die Lage jedoch anders, weil in Großbritannien bis vor kurzem noch die EU-Datenschutzregeln galten, das Land nun aber nicht mehr darunter fällt. Aus Sicht der EU-Kommission besteht die Gefahr, dass London in den kommenden Jahren vom gemeinsamen Standard abweicht. Deshalb gebe es strenge Überwachungs- und Überprüfungsverfahren sowie die Möglichkeit zur Aussetzung oder Aufhebung derartiger Beschlüsse, sagte Jourova. EU-Justizkommissar Dider Reynders verwies darauf, dass der Datenfluss auch für eine wirksame Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität wichtig ist.

«Europa auf Kur» - Ausstellung über Davos eröffnet digital

NÜRNBERG: Ernst Ludwig Kirchner, Thomas Mann, Sherlock Holmes-Erfinder Arthur Conan Doyle und Albert Einstein - sie alle trafen sich in Davos. Im späten 19. Jahrhundert wandelte sich das schweizerische Bergdorf zum mondänen Luftkur- und Wintersportort.

Heute treffen sich dort alljährlich die Mächtigen der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum. Mit «Europa auf Kur» widmet das Germanische Nationalmuseum nach eigenen Angaben Davos erstmals eine umfangreiche Ausstellung, die nun virtuell besichtigt werden kann.

Eigentlich sollte die Ausstellung am Freitag eröffnen, was aber wegen des Lockdowns nicht möglich ist. Stattdessen zeigt Deutschlands größtes kulturhistorisches Museum jetzt in einer digitalen Schau, wie Tuberkulosekranke aus ganz Europa bei Liegekuren in Davos Heilung suchten - mit Blick auf die Schweizer Alpen, die Thomas Mann zu seinem Roman «Der Zauberberg» inspirierten und die auch die Heimat von Kinderbuch-Heldin Heidi waren.

Der Maler Ernst Ludwig Kirchner zog sogar ganz nach Davos. Dort entstanden zahlreiche seiner Meisterwerke, von denen 45 in der Ausstellung zu sehen sein werden. Einen Vorgeschmack bietet die digitale Ausstellung, in voller Größe kann man die Exponate dann nach dem Lockdown im Museum betrachten. Aufgebaut ist auf jeden Fall schon alles.

Zahl der verschleppten Schulkinder in Nigeria möglicherweise höher

LAGOS: Im westafrikanischen Staat Nigeria ist die Suche nach den am Mittwoch verschleppten Schülern im vollen Gange. Soldaten und Sicherheitsbeamte durchsuchten am Freitag einen nahegelegenen Wald, in dem die verschleppten Kinder vermutet wurden. «Unsere oberste Priorität besteht darin, die Kinder sicher nach Hause zu bringen», sagte der Gouverneur des Bundesstaates Niger, Abubakar Bello, der Zeitung «The Punch».

Unterdessen herrscht Unklarheit über die Zahl der Verschleppten. Die Regionalregierung hatte am Mittwoch in vorläufigen Angaben von insgesamt 42 verschleppten Personen gesprochen. Diese Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, nachdem sich mehrere Eltern meldeten.

Der junge Fauzullahi Dauda etwa wird von seinen Eltern vermisst, taucht aber offiziell nicht in der Liste der Vermissten auf. «Ich bin nun etwas verwirrt und auch in zunehmender Sorge, weil wir ihn nicht mehr gesehen haben», erklärte seine Mutter Safiya Idris der Deutschen Presse-Agentur. Unklar sei, ob er im Wald herumirre oder in der Gewalt der Bewaffneten sei, die am frühen Morgen mit Sturmgewehren das Wissenschaftskolleg der staatlichen Schule von Kagara überfallen hatten. Die Hintergründe sind weiter unklar. Präsident Muhammadu Buhari hatte umgehend von Militär- und Polizeieinheiten entsandt.

Vor knapp zwei Monaten hatte die islamistische Terrorgruppe Boko Haram im nördlich gelegenen nigerianischen Bundesstaat Katsina mehrere hundert Schulkinder entführt, sie eine Woche später aber wieder freigelassen. Unklar blieb, ob Lösegeld gezahlt wurde. Boko Haram, aber auch Splittergruppen terrorisieren seit Jahren die Bevölkerung im Norden des Landes. 2014 hatten sie aus einer Schule in Chibok 276 Mädchen entführt. Die Tat hatte international für Entsetzen gesorgt und eine von vielen Prominenten unterstützte Solidaritätskampagne ausgelöst. Trotz diverser Freilassungsaktionen werden immer noch immer viele der Mädchen vermisst.

Vier tote Soldaten nach Kämpfen mit Indien im Juni

PEKING: China hat erstmals Angaben zur Zahl der chinesischen Opfer bei einem tödlichen Grenzzwischenfall im Sommer 2020 mit Indien gemacht. Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bestätigte am Freitag einen chinesischen Medienbericht, wonach vier Soldaten bei dem Vorfall im Juni umgekommen seien.

Indien habe die Zahl der chinesischen Opfer immer wieder übertrieben dargestellt, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Freitag. Die «PLA Daily», die Zeitung der chinesischen Volksbefreiungsarmee, habe nun in einem Bericht über den Vorfall die Wahrheit enthüllt. Die Zeitung hatte am Freitag von vier chinesischen Opfern berichtet.

Im Himalaya in 4500 bis 5500 Metern Höhe ist die Staatsgrenze nicht eindeutig geregelt. Tausende Soldaten stehen sich in der Grenzregion Ladakh gegenüber. Mitte Juni war es zwischen den beiden Atommächten zu einem Zwischenfall gekommen. Soldaten beider Seiten waren an einem umstrittenen Grenzabschnitt mit Steinen, Stöcken und Fäusten aufeinander losgegangen, hieß es in den indischen Medien. Dabei wurden laut Angaben Indiens mindestens 20 indische Soldaten getötet. China hatte bisher über die Opferzahlen auf seiner Seite geschwiegen.

Der tödliche Zusammenstoß im Juni war der schlimmste seit Jahrzehnten. Anschließend gab es Deeskalationsgespräche von Militärvertretern. Der Streit der asiatischen Rivalen um die gemeinsame Grenze dauert schon lange. In den 60er Jahren hatten sie einen kurzen Krieg geführt, den China gewann.

Netanjahu: Äquatorialguinea will Botschaft nach Jerusalem verlegen

JERUSALEM: Äquatorialguinea will seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Präsident Teodoro Obiang habe dies in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, teilte dessen Büro am Freitag mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Obiang führt das ölreiche zentralafrikanische Land mit harter Hand.

Der künftige Status Jerusalems ist international umstritten, weil Israel den von den Palästinensern beanspruchten Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte und später annektierte. Er ist einer der großen Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare Hauptstadt». Auch die Palästinenser halten an ihrem Anspruch auf Ostjerusalem als ihrer Hauptstadt fest. Aus Europa ist nach Angaben des israelischen Außenministeriums in Jerusalem nur Ungarn mit einer Handelsvertretung mit diplomatischem Status vertreten. Das Kosovo will dort demnächst eine Botschaft eröffnen.

UN befürchten neue Massenflucht wegen Kämpfen im Jemen

GENF: Angesichts der intensiven Kämpfe in der Provinz Marib im Jemen ist das UN-Menschenrechtsbüro tief besorgt über die Lage der Zivilisten. In der Region seien mindestens 800.000 Vertriebene, in deren Lagern teils Wasser, Strom und die medizinische Notversorgung ausgefallen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf.

Die UN sprechen in dem verarmten Land schon jetzt von der schwersten humanitären Krise weltweit. Mehr als die Hälfte der etwa 30 Millionen Einwohner habe bereits nicht genügend zu essen. Für die humanitäre UN-Hilfe war im vergangenen Jahr nur umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro zusammengekommen - nötig gewesen wäre das doppelte.

Tausende Menschen seien bereits auf der Flucht in Richtung der etwa 15 bis 20 Kilometer entfernten Stadt Marib, sagte die Sprecherin. Doch komme die Stadt auch zunehmend unter Beschuss der Huthi-Rebellen, auch Ansar Allah genannt. Wenn die Front sich weiter nach Osten verschiebe, könnten bald Hunderttausende zur Flucht gezwungen werden. Die humanitären Folgen wären verheerend, warnte das Büro. Es rief alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden und große Gebiete im Nordjemen beherrschen, wollen in der Region das letzte große von der Regierung beherrschte Gebiet einnehmen. Sie hatten 2014 weite Teile des Nordjemens unter ihre Kontrolle gebracht. Mit schätzungsweise 180.000 bis 200.000 Kämpfern sind sie heute die stärkste Kraft. Im Norden beherrschen sie nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Seit 2015 kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis an der Seite der Regierung gegen die Rebellen.

UN-Menschenrechtsbüro in Sorge um Prinzessin Latifa aus Dubai

LONDON/DUBAI: Das UN-Menschenrechtsbüro ist in Sorge um die verschwundene Prinzessin Latifa aus Dubai. Das Büro habe die Regierung aufgefordert, ein Lebenszeichen der Frau zu veröffentlichen, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Freitag in Genf. Man warte auf eine Antwort.

In Großbritannien waren in dieser Woche Videos der Tochter des Emirs von Dubai, Mohammed bin Raschid al-Maktum, veröffentlicht worden. Darin sagt die Frau, sie sei entführt worden. Sie werde von Polizisten bewacht und in einer Villa wie in einem Gefängnis festgehalten. Sie ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 36 Jahre alt. Die Videos hatte sie nach Angaben von Freunden heimlich auf einem Smartphone aufgenommen. Die Freunde veröffentlichten die Videos jetzt, weil sie nach eigenen Angaben seit Monaten kein Lebenszeichen mehr bekommen haben.

Latifa hatte im Februar 2018 per Schlauchboot und Jacht versucht, Dubai zu verlassen. Sie soll von einem Sonderkommando vor der indischen Küste gestoppt und gewaltsam zurückgebracht worden sein, berichteten ihre Freunde. Eine ältere Schwester von Latifa war im Jahr 2000 aus Cambridge entführt und nach Dubai gebracht worden, nachdem sie versucht hatte, sich abzusetzen. Human Rights Watch fordert die Freilassung der beiden.

Ein britisches Gericht hatte Scheich Mohammed im vergangenen Jahr im Rahmen eines Scheidungsverfahrens für die Entführung seiner beiden Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich gemacht.

Iran pocht im Atom-Streit auf Aufhebung der US-Sanktionen

TEHERAN: Der Iran besteht vor einem möglichen Atom-Treffen mit den USA auf die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land. «Es kann kein Atomtreffen mit den USA geben, da die USA aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen sind», twitterte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Freitag. Zuvor hatte die neue US-Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran signalisiert.

Der Iran werde nicht auf «Gesten» reagieren, sondern auf konkrete Taten, sagte Chatibsadeh. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte auf Twitter den englischen Hashtag «#CommitActMeet» gepostet. Auf der persischen Seite des Außenministeriums bei Instagram wurde der Hashtag erklärt: Wenn die USA ihren Verpflichtungen nachgehen sollten und in der Praxis die Sanktionen aufheben würden, wäre der Iran zu einem Treffen bereit.

Beobachter in Teheran sind der Ansicht, dass der Iran eine Einladung der EU zu einem Treffen mit den fünf UN-Vetomächte plus Deutschland trotzdem annehmen würde. Dafür spricht auch ein Telefonat des Präsidenten Hassan Ruhani mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch. «Der EU-Außenbeauftragte (Josep Borrell) sollte erneut die Rolle des Koordinators übernehmen und die notwendigen Schritte zur Rettung des Wiener Abkommens machen», sagte Ruhani in dem Gespräch mit Michel.

Der Atomstreit hatte sich zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Der Iran hat die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden aufgefordert, die harten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Land aufzuheben. Andernfalls will die Führung in Teheran den Zugang der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Atomanlagen im Land einschränken. Damit würde das 2015 abgeschlossene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe weiter aufgeweicht.

Kreml begrüßt US-Verzicht auf Forderungen nach Iran-Sanktionen

MOSKAU: Der Kreml hat den Verzicht der USA auf Sanktionsforderungen gegen den Iran begrüßt. Sanktionsdruck habe eindeutig nicht zur Umsetzung der Atomvereinbarung mit dem Iran beigetragen und zudem in eine Sackgasse geführt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «In diesem Sinne ist das etwas Positives.» Strafmaßnahmen abzulehnen, sei «an sich eine gute Sache».

Zuvor hatte sich die neue US-Regierung unter Joe Biden im Streit um das iranische Atomabkommen zu Gesprächen mit Teheran bereit erklärt. Sie nahm zudem eine Forderung der Vorgängerregierung an den UN-Sicherheitsrat zur Wiedereinsetzung der internationalen Sanktionen gegen den Iran zurück. Die USA waren 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen. Der Iran hatte daraufhin mit einer höheren Urananreicherung und der Produktion von Uranmetall begonnen.

Peskow sagte, Russland habe seinerzeit den Ausstieg der USA aus dem Abkommen bedauert. «Wir sind nach wie vor Befürworter dieses Dokuments und rufen alle dazu auf, alles für seine wirksame Umsetzung zu tun.» Der Iran hatte die Internationale Atomenergiebehörde zu Wochenbeginn darüber informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an nicht mehr an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe halten werde.

2015 hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA nach langen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Es sollte sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt.

EU will bei G7-Treffen halbe Milliarde Euro für Impf-Hilfe zusagen

LONDON/BRÜSSEL: Die Europäische Union will bei der Videokonferenz der G7-Staaten weitere 500 Millionen Euro für die Versorgung ärmerer Länder mit Corona-Impfstoffen zusagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, sollen 300 Millionen Euro davon als Zuschuss fließen. Die restlichen 200 Millionen Euro würden als ein über den EU-Haushalt abgesicherter Kredit vergeben.

Zudem ist den Angaben zufolge geplant, 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Impfkampagnen in Afrika bereit zu stellen. Die 500 Millionen Euro sollen konkret der Initiative Covax zu Gute kommen, die unter anderem eine faire Impfstoff-Verteilung gewährleisten will.

Mit den Ankündigungen, die von EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen gemacht werden sollen, wird sich die über den EU-Haushalt geleistete Unterstützung für Covax verdoppeln. Bislang waren 100 Millionen Euro an Zuschüssen und 400 Millionen Euro Kredite zugesagt - zusätzlich zu Geldern direkt aus den EU-Staaten. Mit den Mitteln soll bis Ende 2021 die Bereitstellung von deutlich mehr als einer Milliarde Impfdosen für ärmere Länder gewährleistet werde.

Das Online-Treffen der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) beginnt an diesem Freitagnachmittag. Es ist das erste Treffen der G7-Spitzen nach dem Machtwechsel in den USA.

China übt Druck auf Hongkonger Bürger aus

BERLIN: Die chinesische Regierung setzt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums Exil-Hongkonger auch in Deutschland unter Druck. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an die FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, zunächst berichtete die «Süddeutsche Zeitung» darüber. «Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong konnten vermehrt Versuche staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland festgestellt werden, die öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse im Sinne der chinesischen Regierung zu beeinflussen, so auch mittels eines Vorgehens gegen Unterstützer der Protestbewegung», schreibt das Bundesinnenministerium.

Die Polizei in Hongkong geht seit Monaten scharf gegen Oppositionelle vor. Im Sommer hatte Chinas kommunistische Führung auf anhaltende Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium.

Zur Form der versuchten chinesischen Einflussnahme in Deutschland schreibt das Bundesinnenministerium: «Solidaritätsveranstaltungen wurden sowohl im öffentlichen Raum als auch online in mehreren Fällen durch regimetreue Auslandschinesen gestört.» So sollen Teilnehmer einer Kundgebung am 17. August 2019 in Hamburg von Gegendemonstranten fotografiert und gefilmt worden sein, «mutmaßlich zum Zwecke der Einschüchterung». Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen aber keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung Hongkonger Dissidenten hierzulande ableiten ließe.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, sagte der «Süddeutschen Zeitung: «Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung zugibt, dass der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas bis nach Deutschland reicht.» Fraglich sei aber, ob die Regierung verstehe, dass Peking «mit seinem digitalen Überwachungsstaat eine vollkommen neue Form der Bedrohung darstellt», und zwar für alle chinesischen Staatsbürger und Hongkonger, die im Ausland lebten. «Das Innenministerium, insbesondere die Geheimdienste, brauchen eine Strategie, um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger in Deutschland effektiv zu schützen», verlangte sie. Das Auslieferungsabkommen mit Hongkong müsse ausgesetzt bleiben.

«Riesiger, ekelhafter Fettberg» aus Londoner Kanalisation entfernt

LONDON: In London ist erneut ein gigantischer Abfallkloß aus der Kanalisation entfernt worden. «Das war ein riesiger, ekelhafter Fettberg, der beim Entfernen eine Menge massive Gewalt und Teamwork erfordert hat», sagte am Freitag Matt Rimmer von Thames Water, der die zweiwöchige Aktion in der Hafengegend Canary Wharf leitete. Der Kloß aus Fetten, Feuchttüchern und Windeln soll etwa so viel gewogen haben wie ein kleiner Bungalow - und Beobachtern zufolge nach Festivaltoilette und verfaultem Fleisch gerochen haben.

«Wir rufen alle dazu auf, Fettberge zu bekämpfen, indem sie nur die drei Ps «pee, poo and paper» (zu deutsch: Urin, Kot und Klopapier) herunterspülen und Fette und Öle im Mülleimer entsorgen», sagte Rimmer. London hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Verstopfungen seiner Kanalisation zu kämpfen. Im vergangenen Jahr entfernten Spezialisten einen Fettkloß, der so viel gewogen haben soll wie ein afrikanischer Elefant.

«Solche Dimensionen kennen wir hier nicht, aber auch in Deutschland setzen steigende Müllmengen im Abwasser den Abwassersystemen zu», sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen. Hygieneartikel dürften nicht in die Toilette geworfen werden, da verstopfte Kanäle sonst mit erheblichem Aufwand gereinigt werden müssten, was im Einzelfall Zehntausende Euro pro Pumpe kosten könne. «Die Toilette ist kein Mülleimer», so der Sprecher. «Nur der Po gehört aufs Klo.»

Kosovos nächster Regierungschef: Dialog mit Serbien keine Priorität

PRISTINA: Kosovos nächster Ministerpräsident Albin Kurti räumt einem Dialog mit Serbien keine Priorität ein. «Wir wollen ihn nicht unterschätzen, aber die Bürger haben uns gewählt, damit wir für Gerechtigkeit und Beschäftigung sorgen und die Corona-Pandemie bekämpfen», sagte der Politiker in einem Interview mit dem albanischen Dienst des US-Senders Voice of America, das in der Nacht zum Freitag erschien. Kurti steht an der Spitze der linken Reformpartei Vetevendosje (Selbstbestimmung), die die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen hatte.

Laut Umfragen stehe für die Bürger im Kosovo die Wichtigkeit von Verhandlungen mit Serbien erst an sechster oder siebenter Stelle, sagte Kurti. Dies könne er nicht ignorieren. Die Bürger hätten seine Partei gewählt, um das zu bekommen, was sie am meisten brauchen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates.

Tausende Kinder in unzureichenden Unterkünften

LONDON: Tausende schutzbedürftige Kinder haben in Großbritannien in den vergangenen Jahren in unzureichenden Unterkünften gelebt. Das geht aus den offiziellen Antworten auf eine Informationsfreiheitsanfrage von «Sky News» hervor, über die der Sender am Freitag berichtete.

Allein in den Jahren 2019 und 2020 brachten Gemeinden demnach mindestens 9990 schutzbedürftige Kinder in Räumen unter, die nicht von den entsprechenden Behörden dafür freigegeben waren. In mindestens 20 Fällen kamen dem Sender zufolge dabei sogar Zelte oder Wohnwagen zum Einsatz, in sieben auch Boote auf Kanälen.

Insgesamt gibt es zu wenig Plätze in regulären britischen Kinderheimen, weshalb Gemeinden auf unregulierte Unterkünfte setzen müssen. Die Regierung will auf den Notstand reagieren und ab September entsprechende Unterkünfte für unter 16-Jährige verbieten. Schutzorganisationen kritisieren dies jedoch als nicht ausreichend.

Ischinger: China-Politik der USA bleibt hart

BERLIN: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet unter dem US-Präsidenten Joe Biden mit einer Fortführung der harten amerikanischen China-Politik. «Wir dürfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs stattfindet», sagte der ehemalige Botschafter im Deutschlandfunk am Freitag.

Ischinger zufolge fordern sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im US-Kongress «seit längerem» einen noch härteren Kurs gegen China. Daher blieben die Beziehungen zwischen den USA und China ein zentrales Thema auf der transatlantischen Tagesordnung.

Biden wird sich am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Er ist der erste US-Präsident, der bei der vor 58 Jahren gegründeten Sicherheitskonferenz spricht.

Vier Kinder und eine Frau sterben bei Wohnhausbrand

MOSKAU: Beim Brand eines Wohnhauses sind in Russland vier Kinder und eine Frau gestorben.

Das hölzerne Mehrfamilienhaus in der Stadt Kirow rund 800 Kilometer nordöstlich von Moskau habe in der Nacht zum Freitag Feuer gefangen, teilten die Ermittler mit. Sechs Menschen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Brandursache war zunächst unklar. In Russland kommt es immer wieder zu solch schweren Unglücken in privaten oder öffentlichen Gebäuden - oft, weil Brandschutzvorkehrungen nicht ausreichend eingehalten werden.

Kolumbiens Militär tötete mehr als 6000 Zivilisten

BOGOTÁ: Das kolumbianische Militär hat zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 Zivilisten getötet und als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben. Dies geht aus einer Mitteilung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) hervor, die Verbrechen der am Konflikt in Kolumbien beteiligten Parteien aufarbeiten soll. Örtlichen Medien zufolge ist die in dem am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegten Bericht genannte Zahl rund dreimal höher als die ursprünglich von der Generalstaatsanwaltschaft angegebene. Diese hatte zwischen 1988 und 2014 nur 2.248 solcher Opfer registriert, wie die Zeitung «El Espectador» berichtete.

Die Sonderjustiz machte den Zeitraum von 2002 bis 2008 unter der Regierung des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe als den mit den meisten Fällen (78 Prozent) dieser «falsos positivos» aus: Soldaten ermordeten Zivilisten und gaben sie als Guerilla-Kämpfer aus, um Quoten zu erfüllen und Prämien zu bekommen. Hardliner Uribe verteidigte dennoch seine Sicherheitspolitik in dem südamerikanischen Land.

Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Während des Bürgerkriegs kamen mehr als 200.000 Menschen ums Leben, Millionen wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben. Die größte Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung von Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos und legte die Waffen nieder. In dem Vertrag wurde auch eine besondere Gerichtsbarkeit (JEP) vereinbart.

Schießerei vor Präsidentenpalast in Somalia - Zwei Tote

MOGADISCHU: Wenige Stunden vor einer geplanten Oppositions-Kundgebung ist es in Somalias Hauptstadt Mogadischu zu heftigen Schießereien zwischen Soldaten und Milizionären gekommen. Mindestens zwei Milizionäre wurden getötet, zahlreiche andere verletzt, teilte ein Polizeioffizier am Freitagmorgen mit. Nach der nächtlichen Auseinandersetzung riegelten gepanzerte Militärfahrzeuge den Platz vor dem Präsidentenpalast ab. Oppositionsgruppen und sie unterstützende Clan-Chefs wollten dort gegen den Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo protestieren, dem sie das Mandat absprechen.

Farmajos Amtszeit ist zwar Anfang des Monats abgelaufen, doch bleibt er bis zur Einigung auf einen neuen Wahltermin im Amt. Hintergrund: Nach dem Scheitern politischer Gespräche waren für Anfang des Monats angesetzte Wahlen in dem afrikanischen Krisenland verschoben worden. In den gescheiterten Gesprächen, an denen Repräsentanten verschiedener somalischer Clans teilnahmen, sollten die Modalitäten für die indirekte Präsidentschaftswahl festgelegt und Einigung auf die Mitglieder der Wahlkommission erzielt werden.

Die Lage in Somalia ist derzeit nicht nur aufgrund der verschobenen Wahlen besonders angespannt: Im Kampf um die Kontrolle des Landes verübt die sunnitische Terrormiliz Al-Shabaab immer wieder Anschläge. Eine Truppe der Afrikanischen Union (AU) sowie die USA unterstützen die somalische Regierung im Kampf gegen Al-Shabaab.

USA offiziell wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens

NEW YORK: Nach dem Ausstieg unter Ex-Präsident Donald Trump sind die USA nun wieder offiziell Teil des Pariser Klimaabkommens. Mit Tagesanbruch am Freitag an der US-Ostküste vollzogen die Vereinigten Staaten nach Angaben der UN die Rückkehr in den historischen Vertrag von 2015. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte den Schritt der USA am Donnerstag als «Schlüsselmoment» auf dem Schritt zu einem nachhaltigeren Klimaschutz bezeichnet. Auch würdigte er bereits die von der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden durchgeführten Stärkungen der US-Klimapolitik, zu denen auch das Zurückdrehen einiger Schritte der Trump-Regierung gehört.

Biden hatte die Rückkehr zum Klimaabkommen als eine seiner drängendsten Aufgaben direkt an seinem ersten Arbeitstag am 20. Januar eingeleitet - am Freitag war eine 30-tägige Frist abgelaufen, die den Wiedereintritt abschließt. Die USA waren unter Trump Anfang November offiziell aus dem UN-Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern.

Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen. Dafür machte er mit dem früheren US-Außenminister John Kerry ein politisches Schwergewicht zum Klima-Sonderbeauftragten des Weißen Hauses. Kerry und Guterres sollen am Freitag bei einer Veranstaltung zum Wiedereintritt der USA in den Vertrag teilnehmen. Ziel der Vereinbarung von Paris ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das zu schaffen.

USA lassen erste Gruppe von 25 Asylsuchenden über mexikanische Grenze

TIJUANA: Die US-Regierung hat nach ihrem Richtungswechsel in der Migrationspolitik eine erste Gruppe von Asylsuchenden über die Grenze gelassen. Insgesamt 25 Personen überquerten am Freitag die Grenze vom mexikanischen Tijuana in die US-Stadt San Diego, wie ein Beamter der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte. In den kommenden Tagen sollen weitere Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren für ihre Gerichtsanhörungen in die Vereinigten Staaten kommen und für die Dauer ihrer Verfahren in den USA bleiben dürfen. Damit bricht die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump.

Bislang mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung über ihre Anträge warten. Dadurch lebten Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25.000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen.

Migranten mit anhängigen Verfahren sollen sich ab Anfang kommender Woche im Internet registrieren, sie werden dann über Zeitpunkt und Ort ihres möglichen Grenzübertritts informiert. Am Freitag herrschte zunächst allerdings Verwirrung über das Prozedere. Zwischen 150 und 200 Menschen kamen an den Grenzübergang El Chaparral zwischen Tijuana und San Diego und hofften auf Einlass in die USA. Zumindest einige hatten aber noch gar keinen Asylantrag in den Vereinigten Staaten gestellt und damit keine Chance auf Einreise.

Therapiehund in England bekommt hohe Tierauszeichnung

LONDON: Für seinen Einsatz als Online-Therapiehund hat Max, ein 13-jähriger English Springer Spaniel, in Großbritannien eine hohe tierische Auszeichnung erhalten. Er ist damit das erste Haustier, das mit dem Order of Merit, dem Verdienstorden der Tierschutzorganisation People's Dispensary for Sick Animals (PDSA), geehrt wird. Die Medaille gilt als tierisches Gegenstück zum Ritterorden Order of the British Empire (OBE). Das Königshaus gratulierte per Tweet und dankte dem Hund «für seinen unerschütterlichen Dienst an der Gesellschaft».

«Max war nicht nur seinem Besitzer Kerry, sondern auch Tausenden von Menschen auf der ganzen Welt, die vor schweren Zeiten stehen oder diese durchgemacht haben, eine Quelle enormen Trostes», sagte PDSA-Chef Jan McLoughlin einer Mitteilung vom Freitag zufolge.

Max gehört Kerry Irving, der seit einem Unfall gelähmt ist und an Depressionen leidet. Als Irving begann, seine Touren mit dem Hund durch die nordwestenglische Region Lake District auf Facebook zu teilen, erreichten ihn Hunderte Anfragen. Daraufhin ließ der 46-Jährige das Tier zum Therapiehund ausbilden - und als die Corona-Pandemie ausbrach, machten Irving und Max einfach weiter und sendeten ihre Ausflüge live bei Facebook. «Wir erhalten jeden Tag Nachrichten von Leuten aus aller Welt, die berichten, wie Max und seine Abenteuer ihnen Lächeln und Freude schenken», erzählte Irving.

Seit 2017 hat Max nach PDSA-Angaben etwa 10.000 Menschen getroffen und geholfen, fast 300.000 Pfund (knapp 347.000 Euro) Spenden für eine Reihe von Wohltätigkeitsorganisation zu sammeln. «Er ist ein wahrer Botschafter für den positiven Einfluss von Tieren auf die psychische Gesundheit und das Wohlergehen geworden, was derzeit wichtiger denn je ist», sagte PDSA-Chef McLoughlin. Die Organisation hat den Order of Merit bisher an 32 Hunde und Pferde verliehen, zumeist Polizei- oder Rettungstiere, und verteilt auch noch höhere Auszeichnungen.