Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands untersuchen lassen

WARSCHAU: Polens Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Untersuchung eines möglichen russischen Einflusses auf die Sicherheit des Landes vorsieht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.

Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Danziger führt derzeit die größte polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform.

Tusk warf den PiS-Abgeordneten in der Parlamentssitzung vor, sie seien «Feiglinge», die auf diese Weise ihren gefährlichsten politischen Gegner aus dem Weg räumen wollten.

Verschleppte Justizreform verabschiedet

SOFIA: Das bulgarische Parlament hat eine verschleppte Justizreform verabschiedet, die künftig auch Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt möglich macht. Seit Jahren fordern Kritiker des umstrittenen Chefanklägers Iwan Geschew die am Freitag beschlossene Änderung der Strafprozessordnung des EU-Landes. Sie sieht auch die Möglichkeit vor, den Generalstaatsanwalt abzusetzen.

Kritiker werfen Geschew vor, Ermittlungen gegen Oligarchen, gegen die die USA und Großbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt haben, zu verzögern oder nicht einzuleiten. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Geschew gegeben. Er weigert sich aber, zurückzutreten.

Die Änderungen der Strafprozessordnung gelten als die wohl tiefgreifendsten in Bulgariens Justizsystem seit der politischen Wende von 1989. Sie gehören zu den Auflagen, die das ärmste EU-Land erfüllen soll, um Finanzierung aus Brüssel nach dem EU-Wiederaufbauplan zu erhalten. Die Neuregelung tritt drei Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.

Für die Änderungen der Strafprozessordnung stimmten die Parlamentarier der beiden großen prowestlichen Lager GERB-SDS und PP-DB sowie von zwei der insgesamt vier anderen kleineren Parteien. In Bulgarien zeichnet sich nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren vom 2. April eine Regierungskoalition der beiden prowestlichen Lager ab.

Weitere Haftstrafe für rechte Kapitol-Stürmerin

WASHINGTON: Nach der Verurteilung des Anführers einer rechtsextremen Miliz wegen der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 ist ein weiteres Mitglied der «Oath Keepers» mit einer Haftstrafe belegt worden. Für ihre gewaltsame Rolle beim Sturm auf den Sitz des US-Parlaments wurde eine ehemalige Soldatin am Freitag übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.

Der Gründer der Gruppe, Stewart Rhodes, hatte mit 18 Jahren Haft am Donnerstag die höchste bisherige Strafe wegen aufrührerischer Verschwörung bekommen - ein Anführer der «Oath Keepers» aus Florida muss deswegen zwölf Jahre hinter Gitter. Die Verurteilung wegen aufrührerischer Verschwörung ist selten und hatte deswegen besonders viel Aufsehen erregt. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen.

Anhänger von Donald Trump hatten den Sitz des US-Kongresses erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden - und somit die Niederlage des damaligen republikanischen Amtsinhabers - vom November 2020 bestätigt wird. Es gab mehrere Tote. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt.

Scholz bekräftigt Bekenntnis zur Nato-Verteidigung

TALLINN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Estland das deutsche Bekenntnis zur Verteidigung der baltischen Nato-Partner im Fall eines Angriffs bekräftigt. Zugleich ließ er am Freitag in Tallinn offen, wie viele deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden sollen im Rahmen der Zusage, eine Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für den Schutz des Landes abzustellen.

«Die Sicherheitslage hier im Baltikum, an der Ostflanke der Nato, bleibt heikel», sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen. «Um es hier nochmal klar zu sagen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen.» Die nötigen Schritte habe man eingeleitet. «Wir richten die Bundeswehr konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas aus.»

Angesprochen auf litauische Erwartungen, die deutsche Brigade komplett in dem Land zu stationieren, antwortete Scholz ausweichend. In der Frage der Unterstützung der Länder an der Nato-Ostgrenze sei Deutschland «sehr vielfältig unterwegs hier im Baltikum, aber nicht nur da». Dazu gehöre auch die Präsenz von Soldaten in Litauen. «Dazu gehört auch, dass jetzt dort die Infrastrukturen entwickelt werden. Und wir haben ja außerdem zugesagt, dass wir die Strukturen schaffen werden, um immer Truppen sehr schnell dahin verlegen zu können.» Scholz betonte, Teile der abgestellten deutschen Kampfbrigade würden in den kommenden Wochen erneut für eine Übung nach Litauen verlegen.

Die Bundeswehr hält seit Herbst 2022 die Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» in Deutschland zur Verteidigung Litauens bereit. In Litauen gibt es bisher nur einen Gefechtsstand, der mit rund 20 Soldaten besetzt ist. Er soll Waffen und Material im Land vorhalten. Im Spannungsfall soll so eine umgehende Verlegung der restlichen Soldaten binnen zehn Tagen möglich sein. Zudem gehören 760 weitere deutsche Soldaten einem Nato-Gefechtsverband in Litauen an, der von der Bundeswehr geführt wird.

Knackpunkte bei zähen Regierungsverhandlungen gelöst

HELSINKI: Bei den schwierigen Regierungsverhandlungen in Finnland haben sich die vier beteiligten Parteien bei den größten Knackpunkten Klima und Einwanderung geeinigt. Zu beiden Themen habe man ein Papier ausgearbeitet, sagte der Konservative Petteri Orpo am Freitagabend bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der drei weiteren Parteien, mit denen er ein Mitte-rechts-Bündnis bilden will. Diese Dokumente seien nicht perfekt, aber ein Fortschritt, sagte Orpo. Die Verhandlungen würden damit am Samstag fortgesetzt. Die beteiligte Schwedische Volkspartei wollte ebenfalls am Samstag auf einem Fraktionstreffen entscheiden, ob sie die Papiere gutheißt.

Richtig zufrieden blickten die vier Parteispitzen nicht drein. Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Riikka Purra, hatte zuvor am Freitag damit gedroht, die Verhandlungen im Falle ausbleibender ausreichender Ergebnisse auszusetzen.

Orpos konservative Nationale Sammlungspartei war bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin geworden. Anfang Mai hatte Orpo dann offizielle Verhandlungen über eine künftige Regierungszusammenarbeit mit der Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten eingeleitet. Vor allem bei der Einwanderung und dem Klimaschutz vertreten die Parteien jedoch teils deutlich unterschiedliche Positionen.

Zwei Fälle von Kindermord in England - lange Haft für Eltern

LONDON/DERBY: In zwei unterschiedlichen Fällen sind Eltern in England wegen des Mordes an ihrem Kleinkind zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Ein Paar muss für mindestens 29 und 27 Jahre ins Gefängnis, wie ein Gericht in der mittelenglischen Stadt Derby am Freitag entschied. Die Eltern hatten dem zehn Monate jungen Sohn insgesamt 130 Verletzungen zugefügt, darunter zahlreiche Knochenbrüche sowie Verbrennungen, bevor das Kind am Weihnachtstag 2020 starb. Richterin Amanda Tipples sprach von «unvorstellbarer Grausamkeit». Das Jugendamt hatte den Jungen kurz nach der Geburt in Pflege genommen. 39 Tage vor seinem Tod kam er zurück in die Obhut seines 30-jährigen Vaters und der 22-jährigen Mutter.

In London verurteilte das Strafgericht Old Bailey am Freitag einen Mann zu mindestens 32 Jahren Gefängnis, weil er den 15 Monate alten Sohn seiner Partnerin mehrfach attackiert und sadistisch gequält hatte. Das Kind starb. Die Mutter muss für zehn Jahren in Haft, weil sie den Tod gebilligt habe. Das Paar hatte mehrmals vor Sozialarbeitern und Freunden über den Zustand des Jungen gelogen und das Kinderzimmer in Chat-Nachrichten untereinander als «Folterkammer» bezeichnet. Der Körper des Kindes wies zahlreiche Verletzungen auf, darunter am Kopf. Die Mutter hatte ihren 32 Jahre alten Partner knapp drei Monate vor der Tat im August 2019 kennengelernt.

Belarus: Urteil gegen Aktivisten der polnischen Minderheit bestätigt

WARSCHAU: Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat die Verurteilung eines Aktivisten der polnischen Minderheit zu acht Jahren Haft bestätigt. Damit ist das Urteil gegen den 50 Jahre alten Journalisten Andrzej Poczobut rechtskräftig, wie die polnische Agentur PAP am Freitag berichtete. Die Regierung in Warschau plant nun weitere Sanktionen gegen das östliche Nachbarland.

Im Februar hatte das Bezirksgericht in Grodno es als erwiesen angesehen, dass Poczobut sich der «Aufstachelung zum Hass» und des «Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus» schuldig gemacht habe. Polen hatte darauf die Sanktionen verschärft und Grenzübergänge für Lastwagen geschlossen. Innenminister Mariusz Kaminski kündigte nach der Urteilsbestätigung an, Warschau werde mehrere Hundert Vertreter des belarussischen «Regimes» auf eine Sanktionsliste setzen.

Der im März 2021 festgenommene Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die durch eine weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst worden war. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zwar erneut zum Sieger erklären, die Demokratiebewegung des Landes sah allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Nach der Wahl kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten.

Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.

Neue Verhandlungen mit Pfizer: EU muss weniger Impfstoff abnehmen

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat sich mit dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer auf geänderte Bedingungen für die Lieferung des Corona-Vakzins geeinigt. Die EU-Länder müssen künftig weniger Impfdosen abnehmen und haben länger Zeit für den Kauf neuer Chargen, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Die ursprünglich vereinbarten Dosen könnten nun in fakultative Bestellungen umgewandelt werden, sofern die jeweiligen EU-Länder dafür eine Gebühr zahlten. Wie viel weniger Impfdosen nun gekauft werden müssen, teilte die EU-Kommission nicht mit.

Die EU verpflichtete sich 2021 zum Kauf von zunächst 900 Millionen Dosen, mit der Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Mehrere Länder kritisierten den Deal zuletzt, weil der Bedarf an Impfstoff inzwischen nicht mehr so groß sei und viele Dosen vernichtet werden müssten.

Die deutsche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Hersteller Biontech/Pfizer von 2,1 Milliarden Euro verringert sich dadurch voraussichtlich insgesamt um 500 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen des Gesundheitsministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die der dpa vorliegen.

Nach Bürgermeister-Vereidigung Unruhen im Norden des Kosovos

ZVECAN: Nach der Vereidigung neu gewählter Bürgermeister im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos ist es zu Unruhen gekommen. Beim Gemeindeamt im Dorf Zvecan trieb die kosovarische Polizei am Freitag serbische Demonstranten auseinander, die verhindern wollten, dass der neue Bürgermeister sein Amt antritt. Dabei setzten die Beamten Tränengas und Blendgranaten ein, wie örtliche Medien berichteten. Gewalttätige Protestteilnehmer fackelten ein Polizeiauto ab.

Die Bürgermeister in den vier nordkosovarischen Gemeinden wurden in den letzten Tagen vereidigt. Die Serben hatten deren Wahl im Vormonat boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag deshalb bei nur 3,5 Prozent. Die neuen Bürgermeister in dem fast ausschließlich von Serben bewohnten Gebiet kommen von albanischen Parteien. Im Rest des Kosovos leben fast ausschließlich Albaner.

Zum Boykott der jüngsten Bürgermeisterwahl hatten die von der Regierung in Serbien gelenkten Wortführer der Kosovo-Serben aufgerufen. Belgrad findet sich mit der 2008 erklärten Unabhängigkeit des Landes nicht ab und verlangt seine Rückgabe.

Die Führung in der Hauptstadt Pristina machte für die Unruhen am Freitag Belgrad verantwortlich. «Die illegalen und kriminellen Strukturen Serbiens im Nord-Kosovo erhielten die Order, die Lage vor Ort zu eskalieren», schrieb Blerim Vela, der Stabschef der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani, auf Twitter.

Papst Franziskus sagt wegen Fiebers Audienzen ab

ROM: Papst Franziskus hat am Freitag seine Audienzen wegen Fiebers abgesagt.

Aufgrund eines «fiebrigen Zustands» habe das Oberhaupt der katholischen Kirche am Morgen niemanden in Audienz empfangen, teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls am Freitag auf Nachfrage mit. Termine am Wochenende zu Pfingsten, an denen der Pontifex teilnehmen sollte, würden zunächst wie geplant bestehen bleiben, hieß es weiter.

Steinmeier: Deutschland sollte mehr auf Rumänien schauen

TEMESWAR: Deutschland sollte nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine engere Zusammenarbeit mit Rumänien suchen.

Sein Eindruck sei, «dass wir in Deutschland mit mehr Interesse auf dieses Land schauen sollen», sagte Steinmeier am Freitag in Temeswar zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuches in Rumänien. Nach diesen drei Tagen stehe für ihn fest, «dass wir in die deutsch-rumänischen Beziehungen weiter investieren müssen».

«Nicht nur in der Hauptstadt Bukarest, sondern gerade auch in den Regionen, die wir hier besucht haben, in Hermannstadt, in Temeswar, sieht man, wie das Land vorankommt.» Die deutsche Wirtschaft habe das schon vor langem entdeckt und sei einer der größten Investoren in Rumänien, sagte Steinmeier.

Auf der politischen Ebene sei man unter dem Eindruck äußerer Gefährdung durch den Ukraine-Krieg im vergangenen Jahr nicht nur in Europa, sondern auch zwischen beiden Ländern enger zusammengerückt. Man erkenne in Rumänien an, «dass Deutschland insbesondere beim gesamten Schutz der Nato-Ostflanke seinen verantwortlichen Beitrag leistet», sagte Steinmeier. Das habe er in seinen politischen Gesprächen festgestellt.

Rathauschefs: Zug von Berlin nach Paris muss über Karlsruhe fahren

KARLSRUHE/STRAßBURG: Deutsche und französische Rathauschefs und Parlamentarier haben dazu aufgerufen, den geplanten Direktschnellzug zwischen Berlin und Paris durch die Oberrheinregion zu führen. Die Strecke über Karlsruhe und Straßburg sei entscheidend für die Entwicklung eines Schienennetzes im Dienste Europas, heißt es in einem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Eine andere Wahl der Streckenführung wäre unverständlich und inkohärent.» Straßburg ist Sitz des Europaparlaments.

Das Schreiben wurde vom Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), seiner Straßburger Kollegin Jeanne Barseghian und weiteren Verantwortlichen aus beiden Ländern verfasst. Es ist unter anderem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den beigeordneten Minister für Verkehr in Paris, Clément Beaune, adressiert.

Wie die elsässische Regionalzeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Freitag berichtete, ist der Vorstoß eine Reaktion auf eine Ankündigung aus Frankreich, wonach der Hochgeschwindigkeitszug künftig über Frankfurt/Main verkehren soll. Die Streckenführung über die Mainmetropole wird in dem Appell nicht explizit angesprochen.

Die Deutsche Bahn (DB) und die französische Staatsbahn SNCF hatten vor einem Jahr mitgeteilt, eine schnelle Direktverbindung zwischen Berlin und Paris zu planen. Ein Start der neuen Verbindung war damaligen Ankündigungen zufolge Ende 2023 oder im Laufe des kommenden Jahres vorgesehen. Die Reisezeit soll demnach rund sieben Stunden betragen.

Elf Festnahmen in Nordirland nach Schüssen auf Polizisten

OMAGH: Drei Monate nach einem missglückten Attentat auf einen Polizisten in Nordirland durch mutmaßliche Mitglieder der paramilitärischen Gruppe New IRA haben die Ermittler elf Menschen festgenommen. Die neun Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 72 Jahren seien auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes in den Orten Omagh und Coalisland festgenommen worden, teilte die Polizei in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil am Freitag mit.

Das Opfer war Ende Februar in Omagh von mehreren Maskierten nach einem Fußballtraining mit Kindern mit mehreren Schüssen verletzt worden. Der Attentatsversuch kurz vor dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens hatte für großes Entsetzen in Nordirland und weit darüber hinaus gesorgt. Der Mann, dessen eigener Sohn den Vorfall mitansehen musste, lag zunächst in kritischem Zustand im Krankenhaus, erholte sich aber später wieder. Mitte der Woche zeigte er sich bei einer Gartenparty, die König Charles III. und Königin Camilla in ihrer nordirischen Residenz Hillsborough Castle ausgerichtet hatten. Berichten zufolge soll er sogar eine Privataudienz erhalten haben.

Die New IRA ist ein Zusammenschluss von Splittergruppen der paramilitärischen IRA (Irisch-Republikanische Armee), die im jahrzehntelangen Bürgerkrieg für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte. Ende der 1990er Jahre legte die IRA die Waffen nieder und es kam zum Friedensschluss im Karfreitagsabkommen. Doch einige Militante blieben aktiv, auch auf Seiten der protestantischen Anhänger der Union mit Großbritannien. Die Splittergruppen sind mit der organisierten Kriminalität verbunden.

Zweieinhalb Jahre Haft für versuchten Brandanschlag auf Synagoge

BAMBERG: Wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Synagoge im bayerischen Ermreuth ist ein 22-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Bamberg sprach den Mann am Freitag der versuchten schweren Brandstiftung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig (Az.: 510 Js 18/23).

Der Vorsitzende Richter attestierte dem Angeklagten eine seit Jahren bestehende rechtsextreme Gesinnung. Er sei sich der Konsequenzen seiner Tat trotz des erheblichen Alkoholkonsums bewusst gewesen, und das Urteil solle insofern auch ein deutliches Zeichen setzen.

Der junge Mann hatte vor Gericht erklärt, eine rechtsradikale Gesinnung zu haben und eingeräumt, in der Nacht auf Neujahr 2023 in betrunkenem Zustand eine Scheibe der Synagoge in Oberfranken eingeschlagen zu haben. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie er daraufhin versuchte, ein Feuerwerk anzuzünden und es in die Synagoge zu werfen. Als dies misslang, ging er weiter. In dem Gebäude befanden sich zu dieser Zeit keine Menschen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte dem 22-Jährigen eine «gefestigte judenfeindliche und rechtsextreme Geisteshaltung» attestiert und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei Bärchen gerettet - Bärenmutter verzweifelt

ATHEN: Im äußersten Nordwesten Griechenlands wurden drei kleine Bären mit einer dramatischen Rettungsaktion aus einem Bewässerungskanal von Tierschützern herausgeholt. Ihre Mutter versuchte lange und sichtlich verzweifelt ihre drei Kleinen aus dem Kanal herauszuführen, wie auf einem Video zu sehen ist, das Jäger drehten. Anschließend alarmierten die Jäger die griechische Bärenschutzorganisation Arcturos. Ihre Experten konnten die kleinen Bären aus dem Kanal herausholen. Die Bärin habe die Rettungsaktion aus der Ferne beobachtet, teilten die Tierschützer weiter mit.

«Die Bärchen sind anschließend in den Wald gelaufen», sagte der Sprecher von Arcturos, Panos Stefanou, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Tierschützer wollen sicher sein, dass dies nicht wieder passiert und haben Holzpaletten im Kanal gesetzt, auf die die Bären hochklettern können, falls dies wieder vorkommt, fügte er hinzu. Zudem beobachten sie die Region, um zu sehen wie die Bärin sich verhalten wird und ob die drei geretteten Bärenjungen weitere Hilfe brauchen, hieß es.

Die Rettung fand am Donnerstag statt. Die Wildtier-Schutzorganisation veröffentlichte mehrere Videos und Fotos von der Aktion. Arcturos hat in den vergangenen Jahrzehnten Dutzenden Bären das Leben gerettet. Zurzeit leben insgesamt 20 unter dem Schutz der Organisation. Zwölf kleine Bären seien bereits wieder ausgewildert worden, sagte Stefanou.

Stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien vorerst vom Tisch

PETROVICE: Die Wiedereinführung von stationären Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Tschechien ist vorerst vom Tisch. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zwischen beiden Ländern. «Dort gibt es keine Grenzen in den Köpfen der Menschen», betonte die SPD-Politikerin Faeser.

Deutschland setzt im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration auf eine intensivierte Schleierfahndung. Die grenzpolizeilichen Kräfte in Sachsen seien ganz aktuell durch Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt worden, sagte Faeser. «Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert», betonte die 52-Jährige. Auch der Konservative Rakusan lehnte Kontrollen als eine «extreme Lösung» ab. Faeser und Rakusan sprachen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus.

Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. Was Polen angeht, hofft Faeser auf eine Verständigung ähnlich wie mit Tschechien. Diejenigen, die Grenzkontrollen forderten, sollten bedenken, was das im Alltag bedeute, sagte die Bundesinnenministerin. Diese wären ein «großes Hindernis» für Pendler, Pflegekräfte aber auch für Handwerker und Wirtschaftsunternehmen.

Faeser wird am kommenden Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Swiecko (Polen) besuchen, teilten das Ministerium und die Bundespolizei mit. Es liegt in der Nähe von Frankfurt (Oder)/Brandenburg. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht wie CDU-Landesinnenminister Stübgen auf stationäre Grenzkontrollen. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich.

Belgischer Entwicklungshelfer nach Gefangenenaustausch mit Iran frei

BRÜSSEL: Der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele ist nach über einem Jahr Haft im Iran im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen. Er befinde sich derzeit auf dem Weg nach Belgien, teilte das belgische Außenministerium am Freitag per Twitter mit.

Belgien nannte zunächst keine Details zur Freilassung. Das omanische Außenministerium sprach von einem Gefangenenaustausch, bei dem sie vermittelt hätten. Gegen wen Vandecasteele ausgetauscht wurde, war zunächst offen.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass im Gegenzug der Diplomat Assadollah Assadi freikommen soll. Der Gefangenaustausch mit dem wegen Terrorvorwürfen verurteilten Iraner ist umstritten. Assadi wurde 2021 wegen eines versuchten Anschlags auf ein Treffen iranischer Oppositioneller in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dem Entwicklungshelfer Vandecasteele wurden im Iran Spionage und Kooperation mit dem Erzfeind USA sowie Schmuggel von Geld vorgeworfen.

Starkes Erdbeben erschüttert Großraum Tokio

TOKIO: Ein starkes Erdbeben hat den Großraum der japanischen Hauptstadt Tokio erschüttert.

Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete, bestand keine Gefahr eines Tsunami. Das Beben am Freitag kurz nach 19.00 Uhr Ortszeit (12.00 MESZ) hatte eine Stärke von 6,2 und ließ Gebäude in der gesamten Metropolregion ins Wanken geraten. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Das Zentrum der Erschütterung lag vor der Küste der Tokioter Nachbarpräfektur Chiba in 50 Kilometern Tiefe. Das Inselreich Japan ist eines der am stärksten von Erdbeben bedrohten Länder der Welt.

Datenschutzbehörde schaltet sich nach mutmaßlichem Tesla-Leck ein

BERLIN: Die brandenburgische Landesdatenschützerin Dagmar Hartge geht Hinweisen nach, wonach beim Elektroautobauer Tesla sensible Informationen nicht ausreichend geschützt worden sein könnten. Es gehe darum, dass möglicherweise Beschäftigtendaten sehr weitreichend innerhalb des Konzerns zugänglich gewesen seien, teilte die Behörde am Freitag auf Anfrage mit. «Sollte sich dies als zutreffend erweisen, wäre die Angelegenheit aus datenschutzrechtlicher Sicht auch wegen der großen Zahl der weltweit betroffenen Personen besonders schwerwiegend», betonte ein Sprecher.

Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin sein bisher einziges E-Auto-Werk in Europa. Das «Handelsblatt» bekam von Informanten rund 100 Gigabyte an mutmaßlichen Tesla-Daten zugespielt, wie die Zeitung berichtete. Es handele sich um Informationen zu Kunden, Mitarbeitern und Geschäftsprojekten.

Tesla reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Dem «Handelsblatt» teilte der Autobauer mit, man verdächtige einen Ex-Mitarbeiter, Daten unter Verletzung von Geheimhaltungspflichten weitergegeben zu haben. Dieser habe «seinen Zugang als Servicetechniker missbraucht, um Informationen zu exfiltrieren». Tesla wolle rechtliche Schritte gegen den verdächtigten Ex-Mitarbeiter einleiten.

Der Sprecher der Landesdatenschützerin betonte, bei den betroffenen Personen handele es sich nicht nur um Beschäftigte im Tesla-Werk Grünheide, sondern auch um Beschäftigte an anderen deutschen und europäischen Standorten. Angesichts dieser internationalen Dimension sei auch die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde informiert worden.

WHO fordert Aus für Tabak-Subventionen in der Landwirtschaft

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert das Ende für die staatliche Subventionierung des Tabakanbaus in vielen Ländern. «Tabak ist für acht Millionen Todesfälle pro Jahr verantwortlich, und trotzdem geben Regierungen weltweit Millionen aus, um Tabakfarmen zu stützen», kritisierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. Statt des für Landwirte und Raucher schädlichen Tabaks sollten Pflanzen zur Ernährung der Weltbevölkerung angebaut werden, sagte er.

In einem Bericht zum diesjährigen Weltnichtrauchertag (31. Mai) hob die WHO etwa europäische Anbauländer hervor. In Nordmazedonien, einem der 20 wichtigsten Tabak-Exporteure der Welt, werde Tabak-Anbau mit bis zu 2507 Dollar (2336 Euro) pro Hektar gefördert, während Weizen mit maximal 269 Dollar gestützt werde. In der Schweiz hätten Tabakbauern zwischen 2015 und 2020 mehr als 32 Millionen Dollar an Subventionen erhalten. In den Vereinigten Staaten und Argentinien seien in diesem Zeitraum jeweils mehrere Hundert Millionen Dollar Steuergeld in den Tabakanbau geflossen, hieß es in dem Bericht.

Insgesamt wachsen weltweit in 124 Ländern Tabakpflanzen auf 3,2 Millionen Hektar, obwohl viele Landarbeiter an der extrem hohen Nikotinbelastung erkranken. «Die Tabakindustrie hält Bauern in einem Kreislauf der Abhängigkeit gefangen», sagte der deutsche WHO-Experte Rüdiger Krech. Die hohen Kosten für Samen, Dünger und Herbizide würden von den Konzernen vorgestreckt, aber den Bauern am Ende der Saison wieder abgezogen. Das führe zu Verschuldung und Abhängigkeit.

Sonniges Pfingstwochenende steigert Vorfreude auf den Sommer

OFFENBACH: T-Shirt-Wetter an Pfingsten: Viel Sonne und Temperaturen bis 27 Grad sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) vorher. Bis zu 16 Stunden Sonnenschein seien möglich, erklärte der DWD am Freitag in Offenbach. Die Höchstwerte steigen auf 20 bis 27 Grad, nur an den Küsten bleibe es kühler. Spürbarer Nord- bis Nordostwind lasse die Temperaturen auch ansonsten kühler erscheinen. Der DWD rief dazu auf, an ausreichenden Sonnenschutz zu denken.

Der Norden und teils der Osten und die Mitte des Landes müssen sich vor allem am Sonntag auf einige Wolkenfelder einstellen, wie der DWD vorhersagte. Am Alpenrand steige die Gefahr von Wärmegewittern. Nachts bleibt es kühl, einstellige Tiefstwerte seien möglich, bis zur Nacht zu Sonntag könne es im Norden und Nordosten Bodenfrost geben.

Nach Pfingsten geht es voraussichtlich sonnig weiter und es wird noch wärmer. Nun seien in mehr Regionen 25 Grad oder mehr möglich - und die Nächte werden nicht mehr ganz so frisch. «Das Wetter ist offenbar gewillt, passend zum meteorologischen Sommeranfang am 1. Juni 2023 ein erstes längeres sommerliches Stelldichein zu geben», erklärte DWD-Meteorologe Simon Trippler.

Norditalienische Bärin JJ4 darf weiter nicht getötet werden

TRIENT: Die Bärin JJ4 in der norditalienischen Region Trentino-Südtirol darf weiter nicht getötet werden. Ein Gericht in Trient hat den Abschussbefehl des Provinzregierung erneut ausgesetzt, vorerst bis 27. Juni. Das teilte das Verwaltungsgericht in einem Beschluss am Freitag mit. Das Gericht gab damit den Einsprüchen verschiedener Tierschutzvereine - allen voran LAV - statt.

Das Bärenweibchen, das auch Gaia genannt wird, hatte laut offiziellen Angaben Anfang April einen 26-jährigen Jogger an einem Forstweg in dem bei Wanderern und Touristen beliebten Val di Sole im Trentino angegriffen und getötet. Daraufhin erließ Maurizio Fugatti, der Präsident der Region Trentino-Südtirol, ein Dekret zur Tötung der Bärin. Nach einer Klage von Tierschützern setzte ein Gericht diese Anweisung Mitte April bereits vorerst aus. Auch ein späterer zweiter Tötungsbefehl wurde abgelehnt.

JJ4, eine Schwester des 2006 in Bayern getöteten «Problembären» Bruno, wurde eingefangen und in ein abgesichertes Wildgehege in der Region gebracht. Tierschützer hatten Anfang Mai ein Gutachten erstellen lassen, wonach der Jogger nicht von JJ4, sondern von einem ausgewachsenen Bärenmännchen getötet worden sein soll. Dies sei etwa aus dem Abstand der Eckzähne in den Bisswunden ersichtlich.

In Italien hat sich seit dem Tod des Trentiner Joggers die Debatte um das Zusammenleben von Bär und Mensch zugespitzt. Zuletzt hatte sich unter anderem ein sogenannter Gnadenhof in Niederbayern bereit erklärt, Gaia bei sich aufzunehmen.

Somalia: Al-Shabaab-Angriff auf Militärbasis der Afrikanischen Union

MOGADISCHU: Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab haben einen Militärstützpunkt der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia angegriffen. Das erklärte die internationale Truppe (ATMIS) am Freitag. Details zu möglichen Toten oder Verletzten wurden zunächst nicht genannt. Die Streitkräfte bewerteten derzeit noch die Sicherheitslage um den Stützpunkt in der südsomalischen Stadt Bulo Marer, hieß es. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Angriff und behauptete, dabei Dutzende ugandische Soldaten getötet zu haben.

Seit mehreren Monaten geht die Regierung in Mogadischu mit einer neuen militärischen Offensive gegen die Terrorgruppe vor. Al-Shabaab kontrolliert aber noch immer weite Teile im Süden des Landes und führt vermehrt Anschläge und Angriffe auf Militäreinrichtungen aus. Die Mission der Afrikanischen Union (AU) ist mit mehr als 10.000 Soldaten in dem Krisenland am Horn von Afrika vertreten und soll zur Stabilisierung des verarmten Landes beitragen.

Erneut Kokainhändlerbande ausgehoben - 30 Festnahmen

MADRID: Die spanische Polizei hat in Zusammenarbeit mit Europol erneut eine große internationale Drogenhändlerbande ausgehoben. Dabei seien 30 Menschen festgenommen und gut eine Tonne Kokain sichergestellt worden, teilte die Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) am Freitag mit. Bei 23 Durchsuchungen in Algeciras und der nahen Umgebung der andalusischen Gemeinde im Süden des Landes seien zudem zahlreiche Waffen, Juwelen, 172.000 Euro Bargeld sowie zehn Fahrzeuge beschlagnahmt worden, hieß es.

Die Bande habe das Kokain aus Südamerika über den Hafen von Algeciras unweit von Gibraltar nach Europa geschmuggelt. Sie sei dabei von Hafenarbeitern und Gütertransportfirmen unterstützt worden. Der Hafen von Algeciras an der Südspitze Spaniens circa 140 Kilometer südwestlich von Málaga zählt zu den größten in Europa.

Erst am Vortag hatte die spanische Nationalpolizei die Beschlagnahme von insgesamt 1,26 Tonnen Kokain gemeldet, die in Containern in den Häfen von Barcelona und Valencia entdeckt worden seien. Bei der Aktion wurden den Angaben zufolge sieben Menschen festgenommen und 80.000 Euro Bargeld sichergestellt.

Ein großer Schlag hatte die spanische Polizei der Drogenmafia erst vor einem Monat versetzt. Damals waren ebenfalls in Andalusien 50 mutmaßliche Chefs und Helfer einer internationalen Bande festgenommen sowie fast zwei Tonnen Kokain und knapp fünf Tonnen Haschisch konfisziert worden.

Elfjähriger in England von Polizeiauto erfasst und schwer verletzt

LANCASTER: Nur Tage nachdem zwei Jugendliche in Großbritannien nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei tödlich verunglückten, ist ein Elfjähriger von einem Polizeitransporter erfasst und schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend in der nordwestenglischen Stadt Lancaster, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Der Junge sei in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Die unabhängige Polizei-Aufsichtsbehörde IOPC (Office for Police Conduct) kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Das Polizeifahrzeug sei zum Unfallzeitpunkt mit Blaulicht und Sirene unterwegs gewesen, hieß es in der IOPC-Mitteilung.

Erst am Montagabend waren nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei zwei 15- und 16-jährige Jungen auf einem E-Bike tödlich verunglückt. Nach dem Unfall kam es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei. Die Beamten hatten zunächst abgestritten, dass die Jungen von einem Polizeiauto verfolgt wurden, als sie verunglückten. Nachdem Bilder einer Überwachungskamera aber das Gegenteil nahelegten, revidierte eine Polizeisprecherin die Darstellung. Auch dieser Unfall soll von der IOPC untersucht werden. Neun Menschen waren infolge der Krawalle vorübergehend festgenommen worden.

Unerwartete Begegnung in Rumänien: Schüler treffen Bundespräsident

TEMESWAR: Eine Begegnung der besonderen Art haben Schülerinnen und Schüler aus Prien am Chiemsee am Freitag in der rumänischen Stadt Temeswar erlebt. Der Gruppe der kommunalen Realschule, die seit 21 Jahren einen Schüleraustausch mit einer Schule in Temeswar pflegt, lief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Altstadt über den Weg. «Das ist ein großer Zufall. Das hatten wir gar nicht auf dem Schirm», sagte Englisch- und Religionslehrer Tobias Naturski zu der Begegnung. Ein gemeinsames Foto der begeisterten Klasse mit dem Bundespräsidenten war natürlich Pflicht.

Steinmeier schloss in Temeswar seinen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien ab. Die Stadt ist in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas. Bürgermeister Dominic Fritz, ein aus dem Schwarzwald kommender Deutscher, führte den Bundespräsidenten durch die Stadt.

Dabei besuchte Steinmeier auch die Austauschschule der Klasse aus Bayern, das Nikolaus-Lenau-Lyzeum, wo er mit Applaus empfangen wurde. Das Gymnasium hat mit der Schriftstellerin Herta Müller (2009) und dem Chemiker Stefan W. Hell (2014) gleich zwei Nobelpreisträger hervorgebracht. «Bleibt mir nur, mit Blick auf das Abitur viel Erfolg zu wünschen», sagte Steinmeier den heutigen Schülerinnen und Schülern nach einem Small Talk zum Abschied.

Militär: Anschlag in Siedlung an jüdischem Feiertag verhindert

TEL AVIV: Ein Anschlag auf Einwohner einer israelischen Siedlung im Westjordanland am jüdischen Feiertag Schawuot ist nach Militärangaben vereitelt worden. Ein Palästinenser sei am Freitag in die Siedlung Tene Omarim am Südrand des Westjordanlands eingedrungen und habe versucht, einen Zivilisten mit einem Messer zu verletzen. Der Angreifer sei getötet worden, teilte ein israelischer Armeesprecher mit. Israelische Medien berichteten, er sei von einem Wachmann erschossen worden.

Nach israelischen Medienberichten hatte der Mann versucht, Betende anzugreifen, die sich zum Schawuot-Gebet in der örtlichen Synagoge aufhielten. Schawuot (hebräisch für Wochen) wird 50 Tage, also sieben Wochen, nach dem Pessachfest gefeiert. Es gilt als Vorgänger des christlichen Pfingsten.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit langem extrem angespannt. Immer wieder kommt es im Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und dem israelischen Militär. Die Armee führt dort seit einer Anschlagsserie auf Israelis, die vor mehr als einem Jahr begann, vermehrt Razzien durch. Seit Beginn des Jahres wurden 117 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 17 Israelis, eine Ukrainerin und ein Italiener bei Anschlägen ums Leben.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete dagegen für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Pakistan verhängt Ausreisesperre über Ex-Premier Khan

ISLAMABAD: Die Regierung Pakistans hat eine Ausreisesperre über den ehemaligen Regierungschef Imran Khan verhängt. Davon sind außerdem Khans Frau Bushra Bibi und hunderte seiner Parteimitglieder betroffen, wie zwei Beamte der Grenzkontrolle der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilten. Der Beschluss kommt wenige Wochen nach der vorübergehenden Verhaftung des populären Oppositionsführers, welche landesweite Ausschreitungen auslöste.

Am 9. Mai war Khan unter großem Aufsehen von einem Gericht in Islamabad abgeführt worden. Seine Anhänger stürmten danach mehrere Militärgebäude. Der Politiker kam schließlich auf Anordnung des Obersten Gerichts auf Kaution wieder frei. Eine erneute Verhaftung des ehemaligen Kricket-Stars ist nicht ausgeschlossen. Mehrere Anhänger müssen sich nun vor Militärgerichten verantworten, was Menschenrechtsorganisationen kritisierten. Zahlreiche Politiker gaben nach den Ausschreitungen ihren Austritt aus Khans PTI-Partei bekannt, tausende Anhänger wurden verhaftet. Regierungsvertreter ziehen außerdem ein Verbot der PTI in Betracht.

Seit der Gründung Pakistans vor mehr als 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen in dem südasiatischen Land. Angriffe gegen das mächtige Militär gelten als rote Linie. Khan hatte seit seiner Absetzung als Premierminister immer wieder Generäle beschuldigt, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein.

Während seiner Amtszeit von 2018 bis 2022 verhängte auch Khan Ausreiseverbote über mehrere Oppositionspolitiker. Seit er durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, wirft ihm die Justiz immer wieder Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin vor. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Der 70-Jährige hofft auf ein politisches Comeback angesichts der Parlamentswahlen im Herbst.

Tote und vermisste Migranten in der Ägäis

ATHEN: Vor der griechischen Touristeninsel Mykonos sind nach dem Kentern eines Bootes drei Migranten ums Leben gekommen. Mindestens zehn weitere Menschen wurde am Freitag noch vermisst. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, konnten zwei Migranten aus dem Meer gerettet werden. Hubschrauber und Boote der Küstenwache sowie vorbeifahrende Boote und Schiffe setzten die Suchaktion fort, erklärte ein Sprecher der Küstenwache im Staatsrundfunk weiter.

Die Migranten sollen am Donnerstag an der türkischen Ägäisküste aufgebrochen sein. Wie viele Menschen genau an Bord des Boots waren, blieb zunächst unklar. Die zwei geretteten Migranten machten dazu unterschiedliche Angaben, hieß es in örtlichen Medien. Im Seegebiet rund um Mykonos herrschen öfters starke Winde, die sehr gefährlich für kleine Boote werden können.

Im östlichen Mittelmeer versuchen Schleuser unter anderem, Menschen aus der Türkei in die EU-Länder Griechenland, Zypern oder Italien zu bringen. Dabei kommt es häufiger zu Unglücken - im vergangenen Jahr sind nach UN-Angaben in der Region mindestens 326 Menschen ums Leben gekommen. Es wird von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen.

«The Guardian»: Sudan droht ein umfassender Bürgerkrieg

LONDON: Zur Lage im Sudan meint der Londoner «Guardian» am Freitag:

«Nach einer von den USA und Saudi-Arabien ausgehandelten Vereinbarung hat die jüngste, brüchige Waffenruhe begonnen. Doch die Erwartungen sind auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten bleiben aggressiv, keine hat einen entscheidenden Vorteil erlangt, und frühere Waffenruhen wurden, wenn überhaupt, nur teilweise eingehalten. Während die Situation in Khartum die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in der Region Darfur bereits ausweitet.

Je länger sich der Krieg hinzieht, desto größer ist die Gefahr, dass weitere Akteure in diesen Konflikt hineingezogen werden: andere einheimische bewaffnete Gruppen, Zivilisten, die keine andere Möglichkeit mehr sehen, ihre Gemeinden zu verteidigen, und regionale Akteure, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Die intensive Gewalt könnte zu einem umfassenden Bürgerkrieg eskalieren, der von externen Mächten angeheizt wird - und dann noch schwieriger zu lösen ist.»

Unschuldiger Häftling nach 33 Jahren in US-Gefängnis freigelassen

LOS ANGELES: 33 Jahre nach seiner Verurteilung wegen versuchten Mordes ist ein Häftling im US-Bundesstaat Kalifornien für unschuldig erklärt und freigelassen worden. Daniel Saldana - inzwischen 55 Jahre alt - sei damals zu Unrecht hinter Gitter geschickt worden, sagte der Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, George Gascón, am Donnerstag vor der Presse. Das Rechtssystem habe in seinem Fall versagt.

Saldana war 1990 zu 45 Jahren bis lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Zwei weitere Personen standen damals mit dem 22-Jährigen vor Gericht. Sie sollen in Los Angeles auf sechs Highschool-Schüler in einem Fahrzeug geschossen haben, die für Bandenmitglieder gehalten wurden. Zwei der Opfer wurden verletzt, niemand kam ums Leben. Saldana beteuerte stets seine Unschuld.

Bei einer Anhörung im Jahr 2017 gab einer der Mitverurteilten an, er sei für die Schüsse verantwortlich und Saldana gar nicht am Tatort gewesen. Diese entlastende Aussage sei allerdings damals nicht weitergeleitet worden, sondern erst im Februar diesen Jahres den Behörden übermittelt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Er sei dankbar, am Leben zu sein, sagte Saldana am Donnerstag vor Journalisten und umgeben von seiner Familie. «Es war ein Kampf, jeden Tag aufzuwachen in dem Wissen, dass du unschuldig in einer Zelle eingesperrt bist.» Er habe keine Mittel und kein Geld gehabt, dagegen vorzugehen, sagte Saldana. Aber er habe immer daran geglaubt, dass «der Tag» kommen werde.