Guterres nimmt Länder nach Wasserkonferenz in die Pflicht

NEW YORK: Zum Ende der Wasserkonferenz in New York nimmt UN-Generalsekretär António Guterres die Länder beim Kampf gegen Trinkwasserknappheit in die Pflicht. Alle Hoffnung für die Menschheit hinge davon ab, einen neuen Kurs einzuschlagen: «Sie hängt davon ab, dass die wegweisenden integrativen und handlungsorientierten Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten und anderen auf dieser Konferenz eingegangen wurden, realisiert werden». Er spielte damit auf zahlreiche einzelne, nicht verpflichtende Maßnahmen und Projekte an, die unter anderem Staaten, Nichtregierungsorganisationen und die Freie Wirtschaft bei der Konferenz in den vergangenen zwei Tagen zugesagt hatten.

«Es bedeutet, den Druck auf unser Wassersystem zu verringern», sagte Guterres weiter. Auch müssten alternative Ernährungssysteme entwickelt werden, um die nicht nachhaltige Nutzung von Wasser in der Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft zu reduzieren. Die Strategien in den Bereichen Wasser, Ökosystemen und Klima müssten verschränkt werden, um Treibhausgase zu reduzieren - von einer belastbaren Infrastruktur, Wasserleitungen und Abwasserbehandlungsplänen bis hin zu einem Frühwarnsystem vor Naturkatastrophen.

Die UN-Wasserkonferenz lief seit Mittwoch. Es war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen: Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede und jeder vierte, haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser. Und die weltweite Trinkwasser-Knappheit werde sich weiter verstärken. Für Deutschland hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung gesprochen.

Das World Resources Institute, das die Konferenz analysierte, sagte zum Abschluss, dass das Treffen in New York ein nötiger Weckruf beim Thema Wasser war. Eine Reihe der freiwilligen Verpflichtungen könnten dabei einen Wendepunkt bedeuten und Einfluss auf die Entwicklung zum Trinkwasser haben.

Trudeaus Kinder frustriert wegen Papas Tiktok-Verbot

OTTAWA: Die Kinder von Kanadas Premier Justin Trudeau sind nicht immer zufrieden mit der Politik ihres Vaters. Die kürzliche Entscheidung Trudeaus, die beliebte App Tiktok von Smartphones der Regierung zu verbannen, habe auch seine drei Kinder getroffen. «Ich bin froh, dass sie auf ihren Telefonen, die von der Regierung ausgestellt wurden, nicht mehr auf Tiktok zugreifen können. Das war eine große Frustration für sie», sagte Trudeau am Freitag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden in Ottawa.

Sie hätten angesichts des Verbots gefragt: «Trifft das wirklich auf uns zu, auf Papa?» Trudeau sagte, er habe geantwortet: «Ja, das war ich». Trudeau hat mit seiner Frau Sophie Grégoire Trudeau drei Kinder - Xavier, Ella-Grace und Hadrien - im Alter zwischen 9 und 15.

Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. Zugleich gibt es schon länger Kritik, dass die Daten nicht sicher sind. Befürchtet wird auch, dass der chinesische Staat Zugriff darauf haben könnte. Tiktok weist das zurück. Etwa auch in den USA und Großbritannien ist die App auf Dienst-Handys von Regierungsmitarbeitern verboten, auch bei der EU-Kommission.

Biden nach Tötung von US-Bürger: Suchen keinen Konflikt mit Iran

WASHINGTON/OTTAWA: US-Präsident Joe Biden hat nach der Tötung eines US-Bürgers durch einen Drohnenangriff in Syrien betont, keinen Konflikt mit dem Iran zu suchen. «Aber seien Sie darauf vorbereitet, dass wir zum Schutz unseres Volkes kraftvoll handeln werden», sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Ottawa. Genau das hätten die USA nun deutlich gemacht. «Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, terroristische Bedrohungen in der Region zu bekämpfen», so Biden.

Das US-Militär hatte nach der Tötung Ziele von Verbündeten der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Er habe die Luftangriffe im Osten des Landes auf Weisung von US-Präsident Biden genehmigt, hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt. Ziel seien Einrichtungen von Gruppen gewesen, «die mit den iranischen Revolutionsgarden in Kontakt stehen», so Austin. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vom Freitag wurden dabei mindestens elf Kämpfer einer mit dem Iran verbündeten Miliz getötet.

New Yorker Staatsanwalt bekommt Päckchen mit weißer Substanz

NEW YORK: Bei der New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft ist US-Medienberichten zufolge ein Päckchen mit einer verdächtigen weißen Substanz eingegangen. Das Päckchen sei im Briefzentrum des Gebäudes abgegeben worden, in dem auch Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg sein Büro hat, berichtete der Sender Fox News am Freitag unter Berufung auf die Polizei. Der Inhalt der Sendung sei jedoch harmlos, hieß es.

Auf einer in einem Kuvert mitgelieferten Karte habe gestanden: «Alvin - ich werde Dich töten», hieß es unter Berufung auf eine Polizeiquelle. Bragg leitet die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und ein Model.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mit Mitteilungen auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social für Aufsehen gesorgt, in denen er mit Blick auf die Ermittlungen und eine mögliche baldige Anklage in dem Fall vor «Tod und Zerstörung» warnte. In einem anderen Post, den Trump teilte, war er in einer Fotomontage mit einem Baseballschläger neben Bragg zu sehen.

Am Wochenende hatte Trump zu Protesten aufgerufen, weil seine Festnahme angeblich kurz bevorstehe. Zu der Festnahme kam es bisher nicht. Seit Tagen wird in dem Fall die Entscheidung der sogenannten Grand Jury erwartet, ob Trump angeklagt werden soll. Es geht um die Frage, ob Trump durch die Schweigegeldzahlungen womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Es wäre die erste Anklage einer Staatsanwaltschaft gegen einen amerikanischen Ex-Präsidenten.

Biden kündigt erweiterte Migrations-Zusammenarbeit mit Kanada an

OTTAWA: US-Präsident Joe Biden hat eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Kanada zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte angekündigt. Kanada habe sich dazu bereit erklärt, mehr Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, sagte Biden bei seiner Rede vor dem kanadischen Parlament in Ottawa am Freitag. «Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeiten, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.» Ein Abkommen zwischen den beiden Nachbarn werde dafür aktualisiert.

Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts sprunghaft angestiegener illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr auf illegale Weise eingereiste Migrantinnen und Migranten abweisen zu können. Fast 40.000 kamen im vergangenen Jahr nach Kanada, das ist mehr als doppelt so viel wie 2019, ein Jahr vor der Pandemie. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterreisen. Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für die illegalen Grenzübertritte.

Biden spricht vor Parlament in Ottawa: «Amerikaner lieben Kanadier»

WASHINGTON/OTTAWA: US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament dem Nachbarland unerschütterliche Freundschaft zugesichert. «Heute sage ich Ihnen und allen Menschen in Kanada, dass Sie immer, immer auf die Vereinigten Staaten von Amerika zählen können», sagte Biden am Freitag. Es gebe keinen «zuverlässigeren Verbündeten» und keinen «beständigeren Freund» als Kanada. «Die Amerikaner lieben die Kanadier, und das ist keine Übertreibung», so Biden. Die beiden Staaten würden aufgrund derselben Werte, die sie teilen, auch ein Herz teilen.

Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau lobte die tiefe Verbindung angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Klimakrise, den Nachwirkungen der Pandemie, dem Ukraine-Krieg oder der immer noch hohen Inflation: «Unsere beiden Nationen stehen in diesem Moment vereint da und finden Seite an Seite Lösungen.» Dies seien «ernste Zeiten», in denen die gemeinsame Freundschaft wichtiger denn je sei. «Herr Präsident, Sie sind ein wahrer Freund Kanadas», sagte Trudeau an Biden gerichtet.

Biden und seine Ehefrau Jill waren am Donnerstagabend (Ortszeit) in Kanada eingetroffen und hatten die Trudeaus im Anschluss zum Abendessen getroffen. Medienberichten zufolge haben Biden und Trudeau sich auf ein Asylabkommen geeinigt, dass einen illegalen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern schließen soll. Für Biden ist es der erste Besuch in Kanada seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.

Außenminister tagen vor Iberoamerika-Gipfel in Santo Domingo

SANTO DOMINGO: Vor dem Iberoamerika-Gipfel in der Dominikanischen Republik haben sich die Außenminister aus Lateinamerika, Spanien, Portugal und Andorra in der Hauptstadt Santo Domingo getroffen. Die Chef-Diplomaten aus 22 Ländern verhandelten am Freitag über die letzten Details zu mehreren Abkommen, die die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel am Samstag beschließen sollen. Unter anderem arbeiteten sie Vereinbarungen zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz, zur digitalen Transformation und zur internationalen Finanzarchitektur aus.

«Auf dem Gipfeltreffen in Santo Domingo hat die Iberoamerikanische Gemeinschaft ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Vereinbarungen im Konsens zu treffen, Antworten auf globale Probleme zu finden, ein System der Zusammenarbeit zu schaffen und Bündnisse zu schmieden, die es uns ermöglichen, unsere Kräfte zu bündeln», zitierte die Zeitung «Listin Diario» den Leiter des Iberoamerikanischen Generalsekretariats, Andrés Allamand.

Zu dem Gipfeltreffen am Samstag werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der spanische König Felipe VI., der argentinische Präsident Alberto Fernández, der chilenische Staatschef Gabriel Boric und der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso. Die Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften Lateinamerikas, der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, bleiben dem Treffen allerdings fern.

US-Abgeordneter Santos gibt Betrug in Brasilien zu

WASHINGTON: Der skandalumwitterte US-Abgeordnete George Santos hat einem Medienbericht zufolge seine Schuld in einem Betrugsfall in Brasilien zugegeben. Santos bekenne sich in einer Übereinkunft mit der zuständigen Staatsanwaltschaft schuldig, einen Verwaltungsbeamten in Rio de Janeiro im Jahr 2008 um 1300 US-Dollar (umgerechnet knapp 1200 Euro) betrogen zu haben, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein Memo der Staatsanwaltschaft. Als Gegenzug für das Geständnis und die Entschädigung des Opfers bleibe Santos ein Prozess erspart, hieß es. Im Dezember hatte Santos der Zeitung «New York Post» noch gesagt, er habe sich in keinem Land der Welt strafbar gemacht.

Santos steht schon seit Längerem in der Kritik. Er soll große Teile seines Lebenslaufes erfunden haben - unter anderem Angaben zu seinem beruflichen Werdegang und seiner Herkunft. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das FBI gegen den Abgeordneten aus dem Bundesstaat New York wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt.

Trotz wiederholter Rücktrittsforderungen hatte Santos einen solchen Schritt bisher ausgeschlossen. Er gab jedoch seine Posten in verschiedenen Ausschüssen auf. Santos wurde erst im November zu seiner ersten Amtszeit ins Repräsentantenhaus gewählt. Bei Umfragen Ende Januar fanden 78 Prozent der Wähler in seinem New Yorker Wahlkreis jedoch, dass Santos zurücktreten solle. Sollte er seinen Sitz räumen, könnten die Republikaner in Nachwahlen den in der jüngeren Vergangenheit eher demokratisch geprägten Wahlkreis verlieren. Damit würde die äußerst knappe Mehrheit, über die sie seit Januar im Repräsentantenhaus verfügen, noch kleiner werden.

Biden in Ottawa: Haben Glück, dass Kanada unser Nachbar im Norden ist

WASHINGTON/OTTAWA: US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Kanada das Nachbarland als wichtigen Partner gepriesen. «Wir haben das Glück, dass wir Kanada im Norden haben», sagte Biden am Freitag in Ottawa bei einem Treffen mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau. Kanada teile dieselben demokratischen Werte wie die USA. Zwar sei man manchmal anderer Meinung, grundsätzlich stimme man aber überein, so Biden.

Trudeau betonte, dass Kanada sich mit den USA über den Kampf gegen den Klimawandel abstimme oder darüber, wie man mit «verändernden geopolitischen Sicherheitskontexten» umgehe. «Wir haben keinen größeren Freund und Verbündeten als die Vereinigten Staaten.»

Biden und seine Ehefrau Jill waren am Donnerstagabend (Ortszeit) in Kanada eingetroffen und hatten die Trudeaus im Anschluss zum Abendessen getroffen. Nach einem bilateralen Gespräch an diesem Freitag wollte Biden am Nachmittag (Ortszeit, 19.00 Uhr in Deutschland) vor dem kanadischen Parlament sprechen. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau war geplant. Medienberichten zufolge haben Biden und Trudeau sich auf ein Asylabkommen geeinigt, dass einen illegalen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern schließen soll. Für Biden ist es der erste Besuch in Kanada seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.

Licht aus fürs Klima: WWF ruft zur «Earth Hour» auf

BERLIN: Für eine Stunde wird am Samstag (20.30 Uhr) weltweit das Licht ausgeknipst. Mit der «Earth Hour» will die Umweltschutzorganisation WWF jedes Jahr ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen. Sehenswürdigkeiten, Büros und Wohnungen sollen dann für sechzig Minuten dunkel bleiben. In Deutschland findet die Hauptaktion am Brandenburger Tor statt, das ebenfalls eine Stunde lang nicht angestrahlt werden soll.

Die 17. «Earth Hour» findet unter dem Motto «Gemeinsam für mehr Klimaschutz» statt. Weltweit beteiligen sich von Sydney über Tokio bis Paris zahlreiche Städte an der Aktion, in Deutschland sind es demnach mehr als 550 Städte.

Bus rast in Nigeria gegen Baum - 25 Menschen tot

ABUJA: Bei einem Verkehrsunfall in Nigeria sind 25 Menschen gestorben, darunter 5 Kinder. 11 weitere Menschen wurden verletzt, als ein Busfahrer die Kontrolle verlor und in einen Baum raste, wie die Straßensicherheitsbehörde des westafrikanischen Landes am Freitag mitteilte. Dem Bus sei bei zu hoher Geschwindigkeit ein Reifen geplatzt. Unter den Opfern waren neben Fahrgästen auch Menschen, die sich im Schatten des Baums aufgehalten hatten. Der Unfall ereignete sich am Donnerstag im Bundesstaat Bauchi im Nordosten des Landes.

In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, kommt es häufig zu schweren Verkehrsunglücken mit vielen Toten. Manche Unfälle werden durch den Gebrauch ausgemusterter Reifen aus Europa verursacht, die bei hoher Geschwindigkeit platzen. Auch schlechte Straßen, riskante Fahrweise und schlecht gewartete Fahrzeuge gehören zu den Ursachen.

Haftstrafe von «Hotel Ruanda»-Held Rusesabagina aufgehoben

KIGALI: Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Haftstrafe gegen den wegen Terrorismus verurteilten «Hotel Ruanda»-Helden Paul Rusesabagina aufgehoben. Wie die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo am Freitag mitteilte, soll Rusesabagina am Samstag aus dem Gefängnis entlassen werden. Außerdem sollen 18 verurteilte Mittäter ebenfalls entlassen werden.

Der 68-jährige Rusesabagina wurde insbesondere durch die Hollwood-Verfilmung «Hotel Ruanda» zur Symbolfigur für Menschlichkeit während des Völkermordes in Ruanda 1994. Rusesabagina nahm damals mehr als 1200 Tutsi in seinem Hotel auf und rettete ihnen so das Leben. In den vergangenen Jahren hatten allerdings einige der Überlebenden auch Kritik an Rusesabagina geübt, der als Hotelführer vom Völkermord profitiert habe. Rusesabagina hat das bestritten.

Im August 2020 war Rusesabagina, ein erklärter Gegner von Langzeitpräsident und Autokrat Kagama, in Ruandas Hauptstadt Kigali festgenommen worden. Ein Jahr später wurde er wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Makolo wies darauf hin, dass das Urteil trotz der Haftentlassung weiterhin bestand habe: «Es besteht Einigkeit darüber, dass schwere Verbrechen begangen wurden.»

Die US-Regierung bestätigte, dass Rusesabagina Ruanda verlassen und in die USA ausreisen werde. Das seien «gute Nachrichten», sagte ein US-Regierungsvertreter. Der Vereinbarung seien monatelange Gespräche vorausgegangen. Die USA hatten eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen zwischen Rusesabagina und der ruandischen Regierung übernommen.

Trump-Anwalt sagt in Ermittlungen wegen Dokumentenaffäre aus

WASHINGTON: In den Ermittlungen zum Umgang von Ex-US-Präsident Donald Trump mit geheimen Regierungsdokumenten ist dessen Anwalt, Evan Corcoran, zu seiner Aussage erschienen. Das berichtete der Sender CNN am Freitag. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Corcoran in der Sache aussagen muss. Trump hatte versucht, dies unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht per Gerichtsentscheid zu verhindern, war damit aber gescheitert. Beobachter erwarten, dass Corcorans Angaben entscheidend dafür sein könnten, ob Trump in dem Fall angeklagt wird oder nicht.

Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Nachforschungen rund um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen zu leiten. Trump hatte nach dem Auszug aus dem Weißen Haus in großer Zahl Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt, darunter viele Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump könnte sich dadurch strafbar gemacht haben.

Smith befasst sich auch mit Trumps Rolle bei dem Angriff von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Auch in diesem Fall hat ein Gericht Medienberichten zufolge nun entschieden, dass sich mehrere wichtige Zeugen nicht auf die Schweigepflicht berufen könnten. Es handelt sich dabei um mehrere hochrangige Mitarbeiter Trumps aus seiner Amtszeit als Präsident. Es wird erwartet, dass Trump auch gegen diese Entscheidung in Berufung geht.

Russland macht nicht mit bei Earth Hour - Kreml lässt das Licht an

MOSKAU: Russland wird an diesem Samstag nicht an der weltweiten Umwelt- und Klimaschutzaktion Earth Hour teilnehmen und die Lichter an öffentlichen Gebäuden brennen lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow begründete das am Freitag damit, dass die Umweltorganisation WWF als Initiator nun in der russischen Liste «ausländischer Agenten» stehe. «Ausländische Agenten» werden in Russland oft beschuldigt, spalterische Tätigkeiten auszuüben.

Die Betroffenen, darunter etwa Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Journalisten, werfen hingegen dem Machtapparat in Moskau politische Verfolgung vor. Russland hatte seit 2013 an der Aktion teilgenommen.

Bei der Earth Hour werden rund um den Globus jeweils zur Ortszeit um 20.30 Uhr private und öffentliche Lichter ausgeschaltet. Damit will die Stiftung WWF ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz setzen. In der Vergangenheit wurde auch am Kreml, dem Machtzentrum Russlands, etwa die Fassadenbeleuchtung abgeschaltet.

Litauens Grenze zu Belarus mit Überwachungssystemen ausgestattet

VILNIUS: Litauen hat nun seine gesamte Grenze zum benachbarten Belarus mit elektronischen Überwachungssystemen ausgestattet. Dies teilte das Innenministerium des baltischen EU- und Nato-Landes am Freitag in Vilnius mit. Im nächsten Schritt sollen nun ein Patrouillenweg und ein Kontrollstreifen entlang der Grenze angelegt werden. Dies soll es der Mitteilung nach dem litauischen Grenzschutz ermöglichen, schneller auf Grenzverletzungen und Beschädigungen an dem zuvor bereits errichteten Zaun zu reagieren.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation dort: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben. Zuletzt sind die Zahlen aber stark zurückgegangen.

«In den letzten eineinhalb Jahren waren wir ein Hauptziel von Lukaschenkos hybridem Angriff», sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Die «instrumentalisierte Migration» sei als Phänomen noch nicht verschwunden und werde es wahrscheinlich auch weiterhin geben. «Wir müssen die Grenzschutzinfrastruktur weiter stärken», sagte sie. Dazu habe sie die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten.

Nach Angaben von Bilotaite helfen Investitionen in den Grenzschutz nicht nur bei der Verhinderung illegaler Grenzübertritte, sondern auch im Kampf gegen Schmuggel. Demnach haben litauische Grenzschützer im vergangenen Jahr Schmuggel-Zigaretten im Gesamtwert von mehr als 16,1 Millionen Euro abgefangen - die größte Menge seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Macron: Königsbesuch aus «gesundem Menschenverstand» abgesagt

BRÜSSEL: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Absage des Besuchs von König Charles III. mit gesundem Menschenverstand begründet. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte er am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Der Besuch solle bald nachgeholt werden, womöglich schon zu Beginn des Sommers.

Die teils gewaltsamen Demonstrationen derzeit in Frankreich richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Macron. Am Donnerstag gingen über eine Million Menschen auf die Straße, mehrere Hundert Menschen wurden verhaftet. Macron hält an der umstrittenen Reform fest.

Deutsche streiken im internationalen Vergleich moderat

BERLIN: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Streikaktivität im Mittelfeld. Auf 1000 Beschäftigte kommen im langjährigen Schnitt pro Jahr etwa 18 arbeitskampfbedingte Ausfalltage, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung errechnet hat. Streikmeister unter den 18 im Zeitraum von 2011 und 2020 untersuchten Staaten bleiben demnach die Belgier und die Franzosen. Mit durchschnittlichen 97 und 93 Ausfalltagen landeten die beiden Länder an der Spitze. Deutschland lag auf dem zehnten Platz.

Schlusslicht der Statistik bildeten die Länder Schweden und Österreich mit jeweils zwei streikbedingten Ausfalltagen pro 1000 Beschäftige sowie die Schweiz mit lediglich einem Tag.

Vor Deutschland landeten wiederum Kanada (79 Ausfalltage), Finnland (52), Spanien (48) sowie Dänemark (44). Mit 16 Ausfalltagen liegen die Länder Polen und Irland knapp hinter Deutschland.

Im internationalen Vergleich ist laut WSI zu beachten, dass die Erfassung der Zahlen auf sehr unterschiedlichen Methoden basiert. In Frankreich beziehen sich die Zahlenwerte auf die Privatwirtschaft, berücksichtigen allerdings auch Proteststreiks gegen sozialpolitische Beschlüsse der Regierung. In Belgien gilt ähnliches.

Brasilianischer Ex-Präsident Bolsonaro gibt teure Geschenke zurück

BRASÍLIA: Rund drei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit hat der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine Reihe teurer Geschenke aus seiner Zeit als Staatschef zurückgegeben. Sein Anwalt gab auf Anweisung des Rechnungshofs am Freitag bei der Staatsbank Caixa Econômica Federal eine Luxusuhr, einen Füllfederhalter, einen Ring, Manschettenknöpfe und eine Gebetskette im Wert von 500.000 Reais (rund 87.000 Euro) ab, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Die Geschenke hatte eine Delegation des Ministeriums für Bergbau und Energie von einem Besuch in Saudi-Arabien im Oktober 2021 mitgebracht. Nach brasilianischem Recht dürfen Ex-Präsidenten nur Geschenke von geringem Wert nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt behalten.

Die Regierungsdelegation hatte von der Reise nach Saudi-Arabien noch ein weiteres Paket mit Schmuck im Wert von umgerechnet drei Millionen Euro mitgebracht. Dabei handelte es sich um Geschenke für die damalige First Lady Michelle Bolsonaro. Dieses Paket wurde allerdings beim Zoll am Flughafen in São Paulo einbehalten, weil es nicht deklariert worden war. Später soll die Bolsonaro-Regierung Medienberichten zufolge mehrfach versucht haben, an den Schmuck zu kommen.

Ärzte ohne Grenzen retten 190 Mittelmeer-Migranten aus Seenot

ROM: Die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben 190 Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet, darunter mehrere unbegleitete Minderjährige. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Die Menschen waren demnach auf einem Holzboot unterwegs, das in der Nacht zum Freitag zunächst von der Crew des Seenotretterschiffs «Louise Michel» gesichtet worden war. Die Helfer versorgten die Menschen mit Schwimmwesten, bevor sie alle an Bord des Schiffs «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen geholt wurden, wie der deutsche Verein Louise Michel mitteilte.

Die italienischen Behörden wiesen dem Schiff laut Ärzte ohne Grenzen die Stadt Bari an der Adriaküste als Hafen zum Anlegen zu. Die Crew der «Geo Barents» rechnete mit einer zweitägigen Überfahrt dorthin. Das Schiff befinde sich rund 1100 Kilometer entfernt von der süditalienischen Stadt in der Region Apulien.

Ende Februar wurde die «Geo Barents» nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen von den italienischen Behörden vorübergehend festgesetzt. Die Festsetzung galt demnach für 20 Tage, außerdem wurde ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt. Die Hafenbehörde warf der Organisation vor, bei einem vergangenen Rettungseinsatz nicht alle erbetenen Informationen geliefert zu haben. Die Rechtsregierung Italiens verschärfte das Vorgehen gegen private Seenotretter mit neuen Maßnahmen, die ebensolche Festsetzungen sowie Bußgelder vorsehen.

Stichwort: Streikrecht und Warnstreiks

BERLIN: Das Recht der Gewerkschaften auf Streiks zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen leitet sich aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab. Darin ist das Recht festgelegt, «zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden». Zur Wahrung eines Kräftegleichgewichts wird den Arbeitgebern wiederum ein begrenztes Recht anerkannt, Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz fernzuhalten (Aussperrung). Ein Anspruch auf Lohn besteht für diesen Zeitraum dann nicht.

Ein Streik unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und gilt als letztes und schärfstes Mittel abhängig Beschäftigter, die Arbeitgeber zu einem (besseren) Angebot in Tarifkonflikten zu bewegen. Zuvor sind Tarifgespräche als gescheitert erklärt worden. Ein Streik muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Daher sind Arbeitsniederlegungen aus politischen Motiven in Deutschland nicht zulässig. Ein Streik darf nicht gegen eine tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht verstoßen.

Warnstreiks hingegen sind aus Sicht der Gewerkschaften kurze und zeitlich befristete Maßnahmen und ein Druckmittel, um wieder Bewegung in festgefahrene Gespräche zu bringen. Sie sind auch während Tarifverhandlungen zulässig, müssen aber verhältnismäßig sein. Bei einem Warnstreik haben die Teilnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Anders als bei generellen Streiks erhalten gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte auch keine Streikunterstützung von der Gewerkschaft.

Brasiliens Präsident Lula verschiebt China-Reise

BRASÍLIA: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss wegen einer leichten Lungenentzündung seinen Besuch in China verschieben. Das teilte der 77-Jährige am Freitag auf Twitter mit. Demnach wird Lula erst am Sonntag abreisen, einen Tag später als geplant. Ein für kommenden Dienstag angesetztes Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinging sei von der Verschiebung nicht betroffen, berichtete das Nachrichtenportal G1.

Lula wird bei seiner Reise nach China von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, unter ihnen viele Unternehmer aus dem Agrarsektor. China ist der größte Handelspartner Brasiliens und einer der wichtigsten Investoren in dem größten Land Lateinamerikas. Brasilien, das vor allem Soja und andere Rohstoffe exportiert, wolle die Beziehungen mit China vertiefen und seine Exporte diversifizieren, hieß es aus Regierungskreisen.

Nach Tropensturm geht Suche nach Vermissten in Südost-Afrika weiter

BLANTYRE: Nach massiver Verwüstung durch Tropensturm «Freddy» haben Rettungskräfte in Malawi am Freitag weiter nach Überlebenden gesucht. Mindestens 511 Menschen kamen aufgrund des außergewöhnlich langanhaltenden Zyklons nach Angaben der nationalen Katastrophenschutzbehörde ums Leben. Mehr als 530 Menschen werden weiterhin vermisst. Doch die Chancen, sie lebend zu finden, sei gering, sagte der Leiter der Behörde, Charles Kalemba. Er rechne daher mit einem Anstieg der Opferzahl auf über 1000. Viele ländliche Gegenden seien wegen Überschwemmungen und Schlammlawinen weiter vom Rest des Landes abgeschnitten, so Kalemba. Einige Gebiete seien nur mit Hubschraubern oder Booten erreichbar.

«Freddy» war am 11. März zum zweiten Mal innerhalb eines Monats im Südosten Afrikas auf Land gestoßen und richtete in Malawi sowie im Nachbarland Mosambik große Schäden an. Ursprünglich hatte «Freddy» am 21. Februar erstmals Land erreicht - und zwar auf dem Inselstaat Madagaskar. Von dort zog der Sturm weiter nach Mosambik und anschließend zurück über den Indischen Ozean. Auch in Mosambik und Madagaskar kam es zu Todesfällen.

Im am stärksten betroffenen Malawi hat «Freddy» Behörden zufolge mehr als eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Etwa 1300 Schwerverletzte würden in Krankenhäusern behandelt. In Malawi können derzeit fast 500.000 Kinder nicht zur Schule gehen, teilte die Hilfsorganisation Save the Children mit.

Laut der Weltwetterorganisation (WMO) dürfte der Sturm der langlebigste Zyklon seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. «Freddy» wurde am 6. Februar zum Zyklon erklärt. Der Süden Afrikas befindet sich derzeit in der Zyklon-Saison, die bis März oder April Regen und schwere Stürme mit sich bringen kann.

Berlin prüft Antwort der EU-Kommission im Verbrenner-Streit

BERLIN: Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat die Bundesregierung eine Antwort der EU-Kommission auf jüngste deutsche Lösungsvorschläge erhalten. Diese sollte nun geprüft werden, wie das Verkehrsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das Ressort hatte am Donnerstagabend ein Schreiben nach Brüssel gesandt. Minister Volker Wissing (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Er wollte sich am Freitagnachmittag (14.00) in Mainz äußern.

Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.» Er fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.»

Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze, sagte Wissing.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Von einem Masseneinsatz sind E-Fuels derzeit noch weit entfernt.

Verfolgungsjagd führt über Flughafengelände

CHEB: Ein Motorradfahrer hat in Tschechien auf der Flucht vor der Polizei sogar die Start- und Landebahn eines Flugplatzes überquert. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, geriet der 43-Jährige am vorigen Montag in der Innenstadt von Cheb (Eger) in eine Verkehrskontrolle. Doch statt anzuhalten, fuhr er mit seiner zehn Jahre jüngeren Beifahrerin davon.

Nachdem der Mann mehrere rote Ampeln missachtet hatte, bog er demnach auf das Gelände des Verkehrsflugplatzes Cheb ein, der wenige Kilometer südöstlich der Innenstadt liegt. Wie auf einem Video zu sehen ist, raste der Fahrer über die Start- und Landebahn. Dann steuerte er sein Motorrad notgedrungen in ein Feld, wo die Maschine im Schlamm stecken blieb.

Die Polizei nahm den Fahrer vorübergehend fest. Wie sich herausstellte, verstieß er gegen ein Fahrverbot. Er verweigerte einen Alkohol- und Drogentest. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann nach Angaben der Polizei bis zu zwei Jahre Haft. Der Flugplatz in Cheb ist einer der ältesten in Tschechien und wird von Sportflugzeugen genutzt. Er verfügt unter anderem über eine einen Kilometer lange Beton-Start-und-Landebahn.

Autofahrer verletzt am Flughafen Köln/Bonn mehrere Menschen

KÖLN: In einem Parkhaus am westdeutschen Flughafen Köln/Bonn hat ein Autofahrer am Freitag mehrere Fußgänger verletzt. Er sei gezielt auf Menschen zugefahren, doch hätten ihm diese wohl ausweichen können, sagte ein Polizeisprecher vor Ort.

Niemand sei in Lebensgefahr, die Verletzungen seien überwiegend leicht. Der 57 Jahre alte Fahrer sei festgenommen worden und befinde sich im Krankenhaus. Er sei mutmaßlich psychisch krank.

«Er ist offenbar gezielt auf mehrere Pkw und Fußgänger zugefahren, die ihm aber wohl ausweichen konnten», sagte der Sprecher. «Wir sprechen von mehreren Verletzten aktuell.» Auch zwei Polizisten seien leicht verletzt worden, weil der Mann bei seiner Festnahme Widerstand geleistet habe.

Kristersson: Ungarn will schwedischen Nato-Beitritt nicht verzögern

STOCKHOLM/BRÜSSEL: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nach dessen Angaben versichert, den Nato-Beitritt Schwedens nicht verzögern zu wollen. Ungarn habe nicht die Absicht, ein Land auf dem Weg in die Nato aufzuhalten, erklärte Kristersson laut einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT am späten Donnerstagabend. Das habe Orban ihm am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt. Eine Erklärung dafür, weshalb das ungarische Parlament die Beitrittsanträge aus Schweden und Finnland anscheinend getrennt behandeln wolle, habe Kristersson aber nicht bekommen.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten sich die beiden nordischen Länder im Mai 2022 um eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis beworben. Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Länder ratifizieren. Ungarn und die Türkei fehlen noch.

Ungarn will am kommenden Montag über den finnischen Beitritt abstimmen, hat aber noch kein Datum für die Ratifizierung des schwedischen Antrags genannt. «Ich finde natürlich nicht, dass es einen Grund gibt, Schweden von Finnland zu trennen», sagte Kristersson. Er habe bei dem Treffen in Brüssel keine neuen Informationen darüber bekommen, wann Ungarn über Schweden abstimmen wolle.

Die Türkei blockiert Schwedens Nato-Beitritt seit langem, weil das Land aus Sicht Ankaras nicht hart genug gegen Terrororganisationen vorgeht. Den finnischen Antrag will die Türkei dagegen zeitnah absegnen. Deshalb könnte es sein, dass Finnland der Nato vor Schweden beitritt - obwohl die nordischen Länder zuvor immer unterstrichen hatten, den Weg in die Nato gemeinsam gehen zu wollen.

Estland verweist russischen Diplomaten des Landes

TALLINN: Estland hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat bis zum 29. März verlassen. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. Begründet wurde die Ausweisung mit Handlungen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten.

«Der fragliche Diplomat war direkt und aktiv daran beteiligt, Estlands Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktivitäten rechtfertigt und zu Spaltungen in der estnischen Gesellschaft führt», teilte das Außenministerium mit. In dem im Osten an Russland grenzenden Estland lebt eine große russischstämmige Minderheit.

Estland hatte zuvor bereits wiederholt russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert und im Januar eine Verringerung der Anzahl an Botschafts- und Konsularangehörigen in Tallinn gefordert. Daraufhin kam es zu einem diplomatischen Streit: Russland wies den estnischen Botschafter zum 7. Februar aus. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug musste auch Russlands Botschafter den Baltenstaat verlassen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn sind seit Jahren konfliktgeladen, auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Russlands Krieg in der Ukraine hat die Spannungen weiter deutlich verschärft. Estland zählt international zu den entschiedensten Unterstützern Kiews.

Tschechien: 22 Jahre Haft für Messerattacke in Silvesternacht

PILSEN: Fast 15 Monate nach einer Messerattacke in der Silvesternacht im tschechischen Kurort Karlsbad ist ein Mann wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und einer Vergewaltigung verurteilt worden. Der Afghane, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, muss für 22 Jahre ins Gefängnis, wie das Landgericht in Pilsen (Plzen) der Agentur CTK zufolge am Freitag entschied. Nach Verbüßung der Strafe muss der 24-Jährige demnach mit der Abschiebung aus Tschechien rechnen.

Nach Darstellung des Gerichts war der Mann am letzten Tag des Jahres 2021 nach Karlsbad (Karlovy Vary) gereist, um Silvester und seinen Geburtstag am Neujahrstag zu feiern. Dort begegnete ihm eine 37 Jahre alte Frau, der er mit einem Klappmesser dreimal in die Brust und den Bauch stach. Sie überlebte nur dank intensivmedizinischer Behandlung. Später bedrohte der Mann eine 19-Jährige mit dem Messer und nötigte sie zum Geschlechtsverkehr. Auf der Flucht konnte er wenig später festgenommen werden.

Bei einem Alkoholtest stellte die Polizei nach früheren Angaben einen Wert von rund 1,2 Promille fest. Der Verurteilte erklärte vor Gericht, er könne sich an nichts erinnern. Der Fall hatte in Tschechien viel Aufmerksamkeit erhalten. Der Bäderort Karlsbad liegt rund 110 Kilometer westlich von Prag. Er gehört zu einem Zusammenschluss von elf traditionsreichen Kurstädten, die als «Bedeutende Kurstädte Europas» zum Unesco-Welterbe zählen.

Iran sperrt Nachrichtenportal

TEHERAN: Im Iran ist Medienberichten zufolge ein weiteres Nachrichtenportal gesperrt worden. Die Sperrung der Seite «Rouydad24» sei ohne Ankündigung und Vorladung Verantwortlicher erfolgt, berichteten mehrere iranische Tageszeitungen am Freitag. Internetnutzer im Iran erhielten beim Aufrufen der Seite einen typischen Hinweis, der bei offiziellen Internetsperren erfolgt, wie etwa die Zeitung «Entekhab» berichtete. Auch aus dem Ausland war das Medium nicht erreichbar.

Erst vor wenigen Wochen wurde gegen Manager der iranischen Medien «Shargh», «Hammihan» und auch «Rouydad24» Anzeige erstattet, wie das Justizportal Misan unter Berufung auf einen Staatsanwalt in Teheran berichtete. Den regierungskritischen Portalen wirft die Justiz vor, Lügen über die jüngste mysteriöse Vergiftungswelle im Iran verbreitet zu haben. Eltern und Angehörige fordern bis heute eine Erklärung der Behörden zu den Vergiftungen an Mädchenschulen. Rund 13.000 Verdachtsfälle verzeichneten die Behörden nach offiziellen Angaben.

Seit dem Beginn von Protesten gegen die islamische Führung des Landes im September sind die Möglichkeiten zur freien Berichterstattung im Iran weiter eingeschränkt worden. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden seitdem fast 100 Medienschaffende festgenommen. Etwa die Hälfte von ihnen kam inzwischen auf Kaution wieder frei. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt der Iran auf einem der letzten Plätze. Erst Ende Februar sperrten die Behörden eine regierungskritische Tageszeitung.

«Egotrip» und «Show» - Kritik von EU-Abgeordneten im Verbrenner-Streit

BRÜSSEL: Deutsche Europaabgeordnete von Grünen und CDU haben Verkehrsminister Volker Wissing und seine FDP für ihr Vorgehen im Verbrenner-Streit scharf kritisiert. CDU-Politiker Jens Gieseke betonte am Freitag: «Es scheint Wissing von Anfang an nur um eine Show für die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Mit seriöser Politik hat das alles wenig zu tun.» Bis jetzt habe Wissing nichts erreicht.

Wenn er den Verbrenner wirklich retten wolle, müssen das entsprechende Gesetz noch einmal neu verhandelt werden. Dann müssten aber auch EU-Parlament und EU-Staaten erneut zustimmen. Dabei gibt es Befürchtungen, dass dann aber auch Nachforderungen bei anderen Klimagesetzen gestellt werden und die Klimaschutzpolitik der EU deutlich verlangsamt wird.

«Mit diesem Egotrip wird sie zum Dealkiller, auch für den Green Deal, und disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner», sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg in Richtung der Liberalen. «Die Fortschrittskoalition wird gerade wegen der FDP zur Rückschrittsregierung in der Verkehrspolitik.» Wenn Olaf Scholz die Liberalen nicht zum Green Deal verdonnere, laufe Deutschland Gefahr, zum «Klimakiller» zu werden. Im sogenannten Green Deal ist unter anderem festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Warnstreik am Montag: Auch Bahnverkehr nach Österreich betroffen

MÜNCHEN/WIEN: Der bundesweite Warnstreik am Montag betrifft auch den Bahnverkehr nach Österreich.

Es werde keine grenzüberschreitenden Nah- und Fernverkehrszüge geben, teilten die Österreichischen Bundesbahnen(ÖBB) am Freitag mit. In der Regel enden sie vor der Grenze. Auch Nachtzüge mit deutschen Streckenabschnitten, die am Sonntag und Montag starten, sind betroffen. Und sogar auf den Fernverkehr in Österreich gibt es Auswirkungen, da die Züge nicht über das deutsche Eck fahren können. Hier verlängert sich die Fahrzeit um bis zu drei Stunden.

Bahn: Ersatzfahrplan für Warnstreiktag nicht möglich

BERLIN: Die Deutsche Bahn sieht keine Möglichkeit für einen Notfahrplan im Fernverkehr für den Warnstreiktag am kommenden Montag. «Es nützt ja nichts, eine kurze Strecke mit einem Intercity oder einem ICE zu fahren, weil man einen Lokführer hat, und der Zug dann irgendwo stehen bleibt, weil das Stellwerk bestreikt wird», sagte ein Konzernsprecher am Freitag in Berlin. Es sei besser, die Züge blieben an diesem Tag in den Depots. «Es ist auch nicht möglich für einen solchen Tag einen Ersatzfahrplan aufzustellen, weil eben sehr viele Berufsgruppen zum Streik aufgerufen sind.»

Auch im Regional- und S-Bahnverkehr sei größtenteils mit Zugausfällen zu rechnen. Die Auswirkungen sind dem Bahnsprecher zufolge aufgrund von überlappenden Schichten schon am Sonntagabend zu spüren. «Für unsere Reisenden ist es sicherlich schon ein guter Tipp, an dem ja sehr nachfragestarken Sonntag früher zu fahren, nicht gerade den letzten Zug zu nehmen», hieß es. «Auch zum Betriebsbeginn am Dienstagmorgen wird es noch Ausfälle geben», sagte der Sprecher weiter. Auch hier seien überlappende Schichten der Grund.

Die Bahn hat die Zugbindung auch bei Spar- und Supersparpreisen aufgehoben. Generell können alle für diesen Montag und diesen Dienstag gekaufte Fahrkarten für den Fernverkehr bis zum 4. April flexibel genutzt werden, sofern sie bis einschließlich diesen Donnerstag gekauft wurden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor für Montag aufgerufen. Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist am Montag von dem Warnstreik ebenso betroffen wie Autobahnen, Wasserstraßen, der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen sowie fast alle deutschen Flughäfen.

Bahn kann Transport versorgungsrelevanter Güter «nicht versprechen»

BERLIN: Die Deutsche Bahn geht aufgrund des umfassenden Warnstreiks im Verkehrssektor am kommenden Montag auch von starken Einschränkungen im Schienengüterverkehr aus. «Priorität haben natürlich versorgungsrelevante Züge, ich denke da vor allem an die Energietransporte in die Kraftwerke», sagte ein Konzernsprecher am Freitag in Berlin. «Versprechen können wir das aber noch nicht.» Die Bahn sei mit den Kundinnen und Kunden im Güterverkehr in Kontakt, «ob nicht doch die Möglichkeit besteht, einzelne Züge zu fahren».

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat für Montag zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor aufgerufen. Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist dann ebenso betroffen wie Autobahnen, Wasserstraßen, der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen sowie fast alle deutschen Flughäfen.

Generalstaatsanwältin: Netanjahu-Eingriff in Justizumbau ist illegal

TEL AVIV: Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet.

Vor der Rede Netanjahus hatte Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich schwieriger macht. Es war die erste Gesetzesänderung im Rahmen der höchst umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung. Die Änderung gilt als persönlich auf Netanjahu zugeschnitten, der aktuell wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun.

Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.

Wissing zu Verbrenner-Streit: Noch letzte juristische Fragen offen

MAINZ: Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU sind laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch Fragen offen. «Jetzt müssen letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht», sagte er am Freitag in Mainz. Das Verkehrsministerium und die EU-Kommission schicken sich derzeit regelmäßig Schreiben mit Vorschlägen und versuchen, eine Lösung der derzeitigen Blockade zu finden.

Im Grunde geht es darum, ob nach 2035 noch Autos mit klassischem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland hatte dieser Einigung eigentlich bereits zugestimmt, dringt nun aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Wissing betonte in Mainz, es müsse etwa durch Sensortechnik sichergestellt werden, dass nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden könnten. Kritiker des Vorhabens betonen, dass für die Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig sehr viel Energie gebraucht wird und die Kraftstoffe knapp sind. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.

Angesprochen auf die Kritik sagte Wissing: «Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln.» Die Frage, ob es für einen Masseneinsatz genügend E-Fuels gebe, stelle sich nicht, so der Minister. Selbst wenn man diese Frage mit Nein beantworte, spreche das nicht für das Verbot des Verbrennungsmotors. «Denn etwas, das wenig genutzt werden wird oder vielleicht gar nicht genutzt werden kann, muss man auch nicht verbieten», sagte Wissing.

Mehrere Tote nach Bränden in Istanbuler Hotel und Krankenhaus

ISTANBUL: In Istanbul sind am Freitag sowohl in einem Krankenhaus als auch in einem Hotel Feuer ausgebrochen. In Folge des Brands in dem siebenstöckigen Hotel seien zwei Menschen getötet worden, teilte der Bezirk mit. Drei Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Ein Grund für das Feuer wurde nicht angegeben.

Im Stadtteil Üsküdar brach zudem am frühen Morgen ein Brand in einem Krankenhaus aus. 109 Patienten seien in umliegende Kliniken gebracht worden, darunter 15 Intensivpatienten, hieß es vom Gouverneursamt in Istanbul. Ein Patient sei in der Folge gestorben. Auch der Grund für den Brand in dem Krankenhaus war zunächst nicht bekannt.

Sturzfluten in Nordafghanistan

KABUL: In Afghanistan haben Sturzfluten einen Teil der nordafghanischen Provinz Balch unter Wasser gesetzt. Das meldeten örtliche Medien mit Verweis auf den Sprecher der Provinzpolizei, Mohamad Asif Wasiri, am Freitag. Ein Video, das Medien in den sozialen Medien teilten, zeigt, wie sich reißende Wassermassen ihren Weg zwischen Häusern bahnen. Angaben zu Opfern machte Wasiri in den Medien vorerst nicht. Die Lokalzeitung «Etilaatroz» sprach mit Verweis auf Sicherheitskräfte in Balch jedoch von 300 zerstörten Häusern.

Wetterextreme wie Dürre oder Fluten nehmen in Afghanistan zu. Im August 2020 kamen bei Sturzfluten im Osten des Landes 100 Menschen ums Leben, mindestens 250 weitere wurden verletzt. Afghanistan gehört zu den Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, hat aber selbst kaum dazu beigetragen.

Mehr als 450 Festnahmen bei Rentenprotesten in Frankreich

PARIS: Bei gewaltvollen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform sind in Frankreich Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457 Festnahmen. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben.

Seit die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es bei Protesten vermehrt zu Gewalt. Für Donnerstag hatten Gewerkschaften erneut zu einem Großstreiktag und Demonstrationen aufgerufen. Die Stimmung war in einigen Städten bereits tagsüber angespannt.

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Damit soll ein drohendes Loch in der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber noch beim Verfassungsrat. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Neuer Angriff auf US-Stützpunkt in Syrien

WASHINGTON: Nach Tötung eines US-Bürgers durch einen Drohnenangriff in Syrien soll es Medienberichten zufolge zu einem weiteren Angriff auf eine US-Basis im Nordosten des Landes gekommen sein. Es seien etliche Raketen südöstlich der Stadt Deir ez-Zor abgefeuert worden, über US-Opfer sei aber nichts bekannt, berichtete der Sender CBS am Freitagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Pentagon-Sprecher Pat Ryder bestätigte die neuen Angriffe im Interview mit dem Sender CNN auf Nachfrage nicht. Man informiere, sobald man nähere Informationen habe.

Das US-Militär hatte nach der Tötung Ziele von Verbündeten der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Ziel waren nach Pentagon-Angaben Einrichtungen von Gruppen gewesen, «die mit den iranischen Revolutionsgarden in Kontakt stehen». Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vom Freitag wurden dabei mindestens elf Kämpfer einer mit dem Iran verbündeten Miliz getötet. US-Präsident Joe Biden betonte, dass die USA zwar keinen Konflikt mit dem Iran suchten - aber «kraftvoll» zum Schutz der USA reagieren würden.

Nordkorea meldet Test von atomwaffenfähiger Unterwasser-Drohne

SEOUL: Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neuartige militärische Unterwasser-Drohne getestet, die mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden kann. Das unbemannte Unterwasser-Fahrzeug «Haeil» für einen Atomangriff könne unter Wasser zur Explosion gebracht werden und dadurch einen «supergroßen radioaktiven Tsunami» auslösen, berichteten die staatlich kontrollierten Medien am Freitag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der weithin isolierte Staat ist wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen.

Den Berichten zufolge wurde der Drohnen-Test im Rahmen einer Kommandoübung von Dienstag bis Donnerstag vorgenommen, um den Feind «auf eine aktuelle Nuklearkrise» aufmerksam zu machen. Dabei seien auch strategische Marschflugkörper erprobt worden, um einen Nuklearangriff zu simulieren. Unter Feinden versteht Nordkorea die USA und Südkorea. Das Militär in Südkorea hatte am Mittwoch den Start mehrerer Lenkflugkörper durch Nordkorea an der Ostküste erfasst.

Die Drohne wurde von Nordkorea als Geheimwaffe beschrieben. Sie könne zum Einsatz «an jeder Küste und jedem Hafen stationiert oder von einem Überwasser-Schiff gezogen» werden, hieß es. Der Test habe am Donnerstag stattgefunden, um den Angriff auf einen feindlichen Hafen zu üben. Der Test-Gefechtskopf sei vor der Ostküste in einer Meerestiefe von 80 bis 150 Metern explodiert.

Derzeit wachsen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Die Tests gelten auch als Reaktion auf neue Militärübungen der USA mit Südkorea. Nordkorea hat nach einer beispiellosen Raketentestserie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr trotz Verbots durch UN-Beschlüsse wieder mehrfach atomwaffenfähige Raketen und auch Lenkflugkörper getestet. Die USA und Südkorea nahmen ihre Manöver wieder in vollem Umfang auf.

Anime-Hochburg Japan nutzt virtuelle YouTuber als «Botschafter»

TOKIO: Im Manga- und Anime-Paradies Japan dienen virtuelle YouTuber zunehmend als «Botschafter» zur Ankurbelung des Tourismus. So ernannte die Lokalregierung der Millionen-Hauptstadt Tokio kürzlich neben Persönlichkeiten wie dem bekannten Cosplayer und Model Hakken oder dem Schauspieler Tetsuya Bessho drei animierte Charaktere namens Sakura Miko, Mori Calliope und Gawr Gura der Produktionsfirma hololive. Ihre Aufgabe sei es, «die Anziehungskraft Tokios im In- und Ausland zu fördern, mit dem Ziel, die lokalen Gemeinden durch den Tourismus wiederzubeleben», hieß es. Für Japans regionale Tourismusbehörden sind die sogenannten VTuber wertvoll wegen ihrer Präsenz in sozialen Medien, wo ihnen teils Millionen Anhänger folgen.

So wie die «yuru-kyara» (etwa «entspannte Figuren»), wie die in Japan allgegenwärtigen Maskottchen genannt werden, gehen nun immer mehr Präfekturen dazu über, VTuber zu Werbezwecken für sich zu nutzen, wie die «Japan Times» berichtet. Tausende von «yuru-kyara» bevölkern seit Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Städte, Präfekturen, Firmen, Ministerien und selbst Japans Polizei - sie alle haben niedliche Maskottchen. Was in westlichen Augen infantil erscheinen mag, ist aus dem Leben der Inselbewohner Japans nicht wegzudenken.

Nun also VTuber. Tokios Nachbarpräfektur Ibaraki ging früh mit der virtuellen YouTuberin Hiyori Ibara voran, die als Werbebotschafterin die Vorzüge der Präfektur auf YouTube anpreist. Oder VTuberin Tsukushi Kasukabe, Tourismusbotschafterin der Präfektur Saitama. Sie sollen den Regionen so wie zuvor die Maskottchen einen lukrativen Image-Gewinn bringen. Allerdings klappt das nicht immer: Vor zwei Jahren nutzte die Polizei der Präfektur Chiba die virtuelle Linca Tojou für eine Kampagne zur Sicherheit beim Radfahren. Kritiker beklagten darauf eine sexualisierte Darstellung einer Minderjährigen.