Neues aus dem Ausland am Freitag

Neues aus dem Ausland am Freitag

Trump zahlt in Rechtsstreit 110.000 Dollar Strafe

NEW YORK: Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump laut übereinstimmenden Medienberichten 110.000 Dollar (etwa 104.000 Euro) Strafe gezahlt. Die US-Medien beriefen sich am Freitag auf das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Trotz der Zahlung, die am Donnerstag erfolgt sei, müsse Trump aber noch Informationen über die Suche von Dokumenten vorlegen. Ansonsten werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt - einschließlich einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.

Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der Generalstaatsanwältin, die der Demokratischen Partei angehört, gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Sender CNBC hatte berichtet, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die von James angeforderten Dokumente nicht finden.

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75 Jahre alte Ex-Präsident sowie seine beiden Söhne sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump - der sich als Opfer einer «Hexenjagd» darstellt - geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.


Schweden stuft Affenpocken als gemeingefährliche Krankheit ein

STOCKHOLM: Nach dem ersten bestätigten Fall einer Affenpocken-Infektion in Schweden hat die Regierung des Landes die seltene Viruserkrankung als für die Allgemeinheit gefährlich eingestuft.

«Die Einstufung ermöglicht es, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung zu verhindern», erklärte Sozialministerin Lena Hallengren. «Wichtig ist auch, dass die Informationen Risikogruppen erreichen und dass die Gesundheitsdienste darauf vorbereitet sind, Verdachtsfälle zu behandeln und zu verfolgen.» In Schweden war am Donnerstag der erste Fall von Affenpocken im Großraum Stockholm registriert worden. Am Freitag wurde erstmals eine Infektion in Deutschland nachgewiesen.


Parlamentswahl angelaufen

CANBERRA: In Australien hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 17 Millionen Menschen sind aufgerufen, über alle 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzenkandidat der konservativen Liberalen geht der amtierende Premierminister Scott Morrison (54) ins Rennen. Sein Herausforderer ist Anthony Albanese (59) von der sozialdemokratischen Labor-Partei. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Wirtschaftslage und der Klimawandel, von dem Australien besonders stark betroffen ist.

Die Umfragen sahen Labor lange vorn, in den Tagen vor der Wahl sahen Meinungsforscher jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beobachter erwarten ein knappes Ergebnis, wie bereits bei der letzten Wahl 2019. Damals hatten die Liberalen, die in Koalition mit der noch konservativeren National Party of Australia regieren, ebenfalls in den Umfragen zunächst hinten gelegen, dann aber die Wahl überraschend gewonnen.


Dänischer Staatsbürger von nigerianischem Gericht zum Tode verurteilt

LAGOS: Ein dänischer Staatsbürger ist nach dem Mord an seiner nigerianischen Ehefrau und ihrer gemeinsamen dreijährigen Tochter in Nigeria zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Lagos befand, dass die Staatsanwaltschaft genügend Beweise für eine Verurteilung des Mannes vorgelegt habe. Seine Strafe soll durch Erhängen vollzogen werden. Dem Dänen sei der Mord aufgrund der Obduktion der beiden Verstorbenen, DNA-Beweisen und Zeugenaussagen nachgewiesen worden, berichtete der unabhängige Fernsehsender TVC News. Außerdem habe der dänische Mann Aussagen zufolge schon vor der Tat häusliche Gewalt gegenüber seiner Frau ausgeübt.

Die Morde ereigneten sich am 5. April 2018 in dem Haus des Paares im wohlhabenden Banana Island-Viertel von Lagos. Es wird angenommen, dass der Mann dort seine Ehefrau und Tochter in einem gewaltsamen Angriff durch Erstickung tötete. Der Täter hatte den Mord zu Beginn der Anhörung im Juni 2018 abgestritten.

Die Tat hatte in der Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. In dem westafrikanischen Land mit 212 Millionen Einwohnern ist es üblich, für Mord die Todesstrafe durch Erhängen auferlegt zu bekommen.


US-Regierung nimmt baskische ETA und andere Gruppen von Terrorliste

WASHINGTON: Die US-Regierung hat fünf Gruppen von der Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen, darunter in Europa die aufgelöste baskische ETA. Die alle fünf Jahre vorgeschriebene Überprüfung habe ergeben, dass diese fünf Organisationen nicht mehr an terroristischen Aktivitäten beteiligt seien und auch nicht mehr die Fähigkeit und Absicht dazu hätten, teilte das Außenministerium in Washington am Freitag mit. Neben der ETA gilt dies für die japanische Aum-Sekte, die islamistische Gamaa Islamij aus Ägypten, den Mudschaheddin Schura-Rat aus dem Gaza-Streifen und die radikale jüdische Gruppe Kahane Chai.

Die fünf Organisationen bleiben aber auf einer anderen schwarzen Liste der US-Regierung, wie das Ministerium weiter mitteilte. Damit solle unter anderem sichergestellt werden, dass weiterhin aktive individuelle Terroristen keinen Zugriff auf eingefrorene Mittel der Gruppen bekommen könnten. Das Außenministerium betonte, dass die Gruppen von der Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen wurden, bedeute nicht, dass ihre Taten entschuldigt würden. Stattdessen werde der Erfolg anerkannt, den Spanien, Japan, Ägypten und Israel dabei gehabt hätten, gegen die Bedrohungen vorzugehen.

Die 1959 gegründete ETA hatte in Spanien jahrzehntelang einen blutigen Kampf für ein unabhängiges Baskenland geführt. Bei ihren rund 3000 Anschlägen starben 857 Menschen und etwa 2600 wurden verletzt. Im Mai 2018 gab die Organisation ihre Auflösung bekannt.


Opfer von Militär-Massaker nach 37 Jahren beigesetzt

ACCOMARCA: 37 Jahre nach einem der schwersten Massaker während des bewaffneten Konflikts in Peru haben die Angehörigen die Opfer beigesetzt. Die Überreste von 79 Menschen wurden am Freitag in dem Dorf Accomarca im Süden des Landes bestattet, wie das Justiz- und Menschenrechtsministerium mitteilte. Zuvor waren die Überreste aus Massengräbern geborgen und von der Staatsanwaltschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz an die Opferfamilien übergeben worden. «Wir sind hier aus Respekt vor Ihnen und im Gedenken an jene, die Hoffnung auf ein besseres Land gehegt haben», sagte Justiz- und Menschenrechtsminister Felix Chero.

Bei dem Massaker am 14. August 1985 hatten Soldaten fast alle Bewohner des Dorfes Accomarca, darunter auch rund 20 Kinder, erschossen und verbrannt. Die verantwortlichen Offiziere hatten behauptet, bei den indigenen Bauern handele es sich um Mitglieder der linken Rebellengruppe Leuchtender Pfad. Der damalige Befehlshaber der Patrouille, Telmo Hurtado, gilt in Peru als der «Schlächter der Anden» und verbüßt seit seiner Auslieferung aus den USA eine 23-jährige Freiheitsstrafe.

Bei Auseinandersetzungen zwischen den Guerillakämpfern des Leuchtenden Pfads und staatlichen Sicherheitskräften kamen zwischen 1980 und 2000 fast 70.000 Menschen ums Leben. Die meisten Opfer waren Indigene in ländlichen Regionen des südamerikanischen Landes.


Slowakische Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

BRATISLAVA: Vor dem Hintergrund von Inflation und zunehmender Armutsgefährdung in der Slowakei drohen die Gewerkschaften des Landes mit einen Generalstreik. Als ersten Schritt kündigte der slowakische Gewerkschaftsbund KOZ einstündige Warnstreiks in Schlüsselbetrieben der Industrie an, weil die Regierung in Bratislava angesichts der allgemeinen Teuerung untätig bleibe. Sollte die Regierung darauf nicht reagieren, werde man im Juni einen Generalstreik ausrufen, erklärte der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kovo, Emil Machyna, am Freitag vor Journalisten.

Die seit zwei Jahren regierende Vier-Parteien-Koalition streitet seit Wochen ohne konkrete Einigung darüber, wie die zuletzt dramatisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kompensiert werden sollten. Der rechtspopulistische Arbeitsminister Milan Krajniak erklärte sich in einer ersten Reaktion gesprächsbereit.

In dem Niedriglohnland, das vielen westlichen Firmen insbesondere der Automobil- und Elektronikindustrie als «verlängerte Werkbank» dient, hatten bereits vor der aktuellen Teuerungswelle viele Menschen Mühe, mit ihrem Einkommen das Auslangen zu finden. Mittlerweile sei ein Achtel der 5,5 Millionen Einwohner akut armutsgefährdet, warnte die Nationalbank im April.


Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in Kamerun aus Gefängnis entlassen

BUEA/BERLIN: Zwei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind knapp fünf Monate nach ihrer Festnahme im Südwesten Kameruns vorläufig aus dem Gefängnis entlassen worden. Ende Dezember war ihr Krankenwagen an einem Kontrollpunkt angehalten worden, als sich darin ein Patient mit Schusswunden befand, wie ein Sprecher der Organisation am Freitag in Berlin mitteilte. «Wir hoffen, dass diese Freiheit unbegrenzt sein wird und sie in dem andauernden Strafprozess von allen Vorwürfen freigesprochen werden», hieß es in einer Stellungnahme.

Zwei weitere Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sind noch in Haft. Die Organisation hatte im März ihre Tätigkeit im Südwesten des zentralafrikanischen Landes eingestellt.

Der Krankenschwester und dem Fahrer war nach der Festnahme an dem Kontrollposten Hilfe für separatistische Rebellen vorgeworfen worden. In Kamerun gibt es seit 2017 einen bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und Separatistengruppen der englischsprachigen Minderheit im Nordwesten und Südwestendes Landes. Mehr als 700.000 Menschen sind als Binnenflüchtlinge aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden.


Im Irak festgenommene deutsche Journalistin wieder frei

BAGDAD/BERLIN: Eine vor einem Monat im Irak festgenommene deutsche Journalistin ist freigelassen worden und am Freitag nach Deutschland zurückgekehrt. «Sie ist erstmal bei ihrer Familie», sagte ihr Anwalt, Jannik Rienhoff, der Deutschen Presse-Agentur. Die Frau sei wohl auch wegen Problemen mit ihrem Visum direkt nach ihrer Freilassung aus dem Irak abgeschoben worden.

Der Journalistin wurden ihrem Anwalt zufolge Spionage und Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Ihre Berichterstattung etwa über mutmaßliche Verbrechen an den Kurden hätten die irakischen Behörden als Sympathie mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK interpretiert. «Der Verdacht hat sich aber wohl nicht erhärtet», so Rienhoff. Ob der Irak ein Verfahren gegen die Deutsche eröffnet, ist dem Anwalt zufolge noch unklar.

Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Das türkische Militär führt immer wieder Einsätze gegen die PKK im Irak. Auch die irakische Armee griff zuletzt deren Stellungen im Nordes des Landes an.


US-Präsident Biden berät sich mit wichtigem Verbündeten Südkorea

SEOUL: US-Präsident Joe Biden trifft sich an diesem Samstag mit dem neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei den Gesprächen im Rahmen von Bidens erster Asien-Reise soll es vor allem um die Stärkung der Beziehung zu dem wichtigen Verbündeten sowie um die angespannte Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel gehen. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach Raketen getestet, die einen Atomsprengkopf tragen können. Südkorea und die USA befürchten, Nordkorea könnte rund um den Besuch Bidens in Seoul einen neuen Raketen- oder sogar Atomwaffentest vornehmen.

Biden will den zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Südkorea am Samstag mit der Niederlegung eines Kranzes auf dem Nationalfriedhof in Seoul beginnen. Im Anschluss stehen bilaterale Gespräche mit Präsident Yoon auf dem Programm, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz. Abends empfängt Yoon Biden zu einem Staatsbankett im koreanischen Nationalmuseum in der Hauptstadt Seoul.

Am Sonntag will Biden noch einen US-Luftwaffenstützpunkt in Südkorea besuchen. Im Anschluss wird er nach Japan weiterreisen. Die beiden Staaten sind die wichtigsten US-Verbündeten in Asien.


Zivile Seenotretter in Italien angeklagt - Vorverhandlung startet

TRAPANI: 21 Freiwillige und drei Hilfsorganisationen aus der zivilen Seenotrettung stehen an diesem Samstag auf der italienischen Insel Sizilien vor Gericht. Die vier deutschen Crewmitglieder des Seenotretterschiffs «Iuventa» müssen sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Trapani wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien verantworten. In der Vorverhandlung wird zunächst entschieden, ob es zu einem Prozess gegen die Männer und Frauen kommt. Dem Anwalt der beklagten Deutschen zufolge könnte das Monate dauern. Wird der Prozess zugelassen, drohen den Freiwilligen bis zu 20 Jahre Haft.

Das Team der «Iuventa» operierte zwischen 2016 und 2017 im zentralen Mittelmeer, um in Seenot geratene Migranten und Flüchtende zu retten, die auf dem Weg von Nordafrika in die EU waren. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Sie bestreiten dies vehement. Im August 2017 beschlagnahmten die Behörden das Schiff. Es liegt seitdem ungenutzt in Sizilien.

Die Organisationen beklagen eine Kriminalisierung der Helfer und fürchten, dass die zivile Seenotrettung Schaden nehmen könnte. In Italien werden die Rettungsmissionen der verschiedenen Organisationen im Mittelmeer seit Jahren kritisiert. Vor allem rechte Parteien wettern gegen die Einsätze, weil in Italien ein Großteil der Migranten vom Mittelmeer ankommt.


Morrison oder Albanese? - Australien wählt neues Parlament

CANBERRA: Australien wählt an diesem Samstag ein neues Parlament. Mehr als 17 Millionen Menschen sind aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzenkandidat der konservativen Liberalen geht der amtierende Parteichef und Premierminister Scott Morrison ins Rennen. Sein Herausforderer ist der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labor-Partei, Anthony Albanese.

Die Umfragen sahen Labor lange vorne. In den vergangenen Tagen ist der Vorsprung aber immer geringer geworden. Bei der letzten Wahl 2019 hatten die Liberalen, die zusammen mit der noch konservativeren National Party of Australia regieren, ebenfalls im Vorfeld lange hinten gelegen, das Ruder aber am Ende überraschend herumgerissen. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Wirtschaftslage, der Klimawandel und die nationale Sicherheit.

Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (00.00 bis 10.00 Uhr MESZ) geöffnet. Mit Ergebnissen wird noch im Lauf des Samstags gerechnet. Es herrscht Wahlpflicht. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 92 Prozent. Gewählt wird alle drei Jahre.


Macrons Regierung steht: Neue Minister für Außen und Verteidigung

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einer schlankeren Regierung als bisher in seine zweite Amtszeit, wobei mehrere Schlüsselressorts in bewährten Händen bleiben. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, während Gérald Darmanin weiterhin das Innenministerium und Éric Dupond-Moretti das Justizministerium leiten, wie der Élyséepalast am Freitag mitteilte. Neue französische Außenministerin wird Catherine Colonna, die bisherige französische Botschafterin in London und frühere Europaministerin unter Präsident Jacques Chirac. Neuer Verteidigungsminister wird Sébastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete.

Bereits am Dienstag hatte Macron die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin ernannt. Zum zweiten Mal seit 30 Jahren erhielt Frankreich damit eine weibliche Regierungschefin. Von den 17 Ministerien werden künftig acht von einer Frau geführt. In der neuen Bezeichnung mancher Ministerien spiegeln sich auch inhaltliche Schwerpunkte wider. Künftig heißt es etwa Ministerium für Arbeit, Vollbeschäftigung und Eingliederung, es gibt ein Energiewende-Ministerium sowie ein Ministerium für Solidarität, Selbstständigkeit und behinderte Menschen.

Bei der Zusammensetzung der neuen Regierung hatte Macron verschiedene Lager und politische Schwerpunkte und Erwartungen berücksichtigen müssen. Seine Wiederwahl war dem Mitte-Politiker nur mit Unterstützung anderer politischer Lager gelungen. Weil schon in drei Wochen mit den Parlamentswahlen die nächste Hürde für Macron ansteht, ist es für den Liberalen wichtig, mit der neuen Regierung unter der neuen Premierministerin sowohl linke als auch konservative Wählerinnen und Wähler anzusprechen.


Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Estlands Regierungspartei

TALLINN: In Estland hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen die mitregierende Zentrumspartei wegen unerlaubter Einflussnahme bei einem großangelegten Immobilienprojekt erhoben. Auch der Ex-Generalsekretär der linksgerichteten Partei, Mihhail Korb, und ein Unternehmer sollen wegen demselben Vorwurf in dem baltischen EU- und Nato-Land vor Gericht gebracht werden. Dies teilte Generalstaatsanwalt Taavi Pern am Freitag in Tallinn mit.

Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um ein Immobilienprojekt in der Hafengegend der Hauptstadt Tallinn. Demnach soll Korb dabei seinen persönlichen und parteilichen Einfluss auf den Bürgermeister von Tallinn genutzt und im Interesse des Unternehmers und dessen Firma gehandelt haben. Dafür soll im Gegenzug eine Großspende an die Zentrumspartei zugesagt worden sein. Die Partei und der Unternehmer weisen die Vorwürfe zurück.

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei war der damalige estnische Ministerpräsident Jüri Ratas im Januar 2021 zurückgetreten - und hatte damit auch das Ende seiner Regierung besiegelt. Kurze Zeit später wurde die Zentrumspartei erneut an der Regierung beteiligt - sie ist seitdem Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas.


Frühe Hitzewelle : 41 Grad im Mai

MADRID: Teile Spaniens leiden unter einer verfrühten Hitzewelle schon im Mai. Am Freitagnachmittag zeigte das Thermometer in der Stadt Andújar in Andalusien 41 Grad an. Die ebenfalls im Süden liegenden Großstädte Sevilla und Córdoba meldeten 39 Grad. Das waren Rekordtemperaturen für einen so frühen Zeitpunkt im Jahr. Im Inneren der Ferieninsel Mallorca wurden 35 Grad erreicht.

Auch nach Sonnenuntergang gibt es kaum Abkühlung. Denn in weiten Teilen Süd- und Zentralspaniens fallen die Temperaturen derzeit auch nachts nicht unter 20 Grad, am heißesten waren die Nächte in Jaén mit 26 Grad Tiefsttemperatur. Die heißen Luftmassen sollten am Samstag weiter Richtung Norden ziehen. Dann kommt auch die Millionenmetropole Madrid bei bis zu 36 Grad richtig ins Schwitzen.

«Der Sommer frisst den Frühling», titelte die Zeitung «El País» angesichts von Jahr zu Jahr früher einsetzender Hitzewellen. Die einzige plausible Erklärung für dieses Phänomen sei der Klimawandel, zitierte die Zeitung den Sprecher des spanischen meteorologischen Instituts Aemet, Rubén del Campo.

Erst kommende Woche können die Menschen im Süden mit etwas Linderung rechnen. Dann sollen die Höchsttemperaturen «nur noch» um die 30 Grad betragen.


Mann überrollt Ehefrau mit Auto - 80-Jährige tödlich verletzt

OBERKRÄMER: Ein Mann in Deutschland hat beim Einfahren in die Garage die Kontrolle über sein Auto verloren und seine Ehefrau überrollt. Die 80-Jährige wurde am Donnerstagnachmittag tödlich verletzt, wie die Polizei am Freitag in Brandenburg mitteilte.

Die Polizei nannte ein medizinisches Problem des 81-Jährigen als Grund für das Geschehen, machte dazu aber keine weiteren Angaben.

Ersten Erkenntnissen zufolge hatte die Frau die Flügeltüren der Garage geöffnet und stand noch im Eingang zu der Garage. Der Mann touchierte demnach einen Pfeiler und einen Anhänger und überfuhr dann seine Frau. Ein Gutachter soll nun den genauen Ablauf klären. Der Führerschein des 81-Jährigen wurde sichergestellt.


Inzwischen 30 Affenpocken-Nachweise - Sauna geschlossen

MADRID: Die Zahl in Spanien nachgewiesener Affenpocken-Fälle ist nach einem Medienbericht auf 30 gestiegen. Zudem gebe es weitere 23 Verdachtsfälle, berichteten die Zeitung «La Vanguardia» und andere spanische Medien am Freitag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Madrid. Zur Situation in Portugal schrieb die dortige Zeitung «Público», dass inzwischen 23 Fälle bestätigt seien. Der erste in Deutschland erfasste Infizierte war von Portugal über Spanien nach Deutschland gereist - ob er sich in einem der beiden Länder ansteckte, war aber zunächst unklar.

Von den insgesamt 53 bestätigten und Verdachtsfällen in Spanien wurden 40 in der Hauptstadt Madrid registriert. Als einen möglichen Ansteckungsort hätten die Behörden in Madrid eine Sauna identifiziert, die vor allem von jungen Männern und auch vielen Ausländern frequentiert worden sei, berichtete der Radiosender Onda Cero. Diese Sauna wurde am Freitag von den Behörden geschlossen, wie mehrere spanische Medien übereinstimmend berichteten.

Infektionen mit dem Virus werden mittlerweile aus immer mehr Ländern gemeldet. Das Affenpocken-Virus ruft meist nur recht milde Symptome hervor, kann aber auch schwere Verläufe nach sich ziehen.


Finanzexperte übernimmt Posten des südkoreanischen Premierministers

SEOUL: Der frühere südkoreanische Premierminister Han Duck Soo übernimmt den Posten unter dem neuen konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol erneut. Das Parlament in Seoul erteilte am Freitagabend (Ortszeit) der Ernennung Hans die erforderliche Zustimmung. Für Han, der als Finanzexperte gilt, stimmten 208 Abgeordnete, 36 gegen seine Ernennung, wie südkoreanische Sender berichteten. Seine Bestätigung war dabei von der Zustimmung der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) abhängig, die nach wie vor die Mehrheit in der Nationalversammlung hat.

Nach seinem Wahlsieg am 9. März hatte Präsident Yoon den 72-jährigen Han bereits Anfang April nominiert. Danach musste sich Han zunächst einer Befragung durch das Parlament zu seiner Amtstauglichkeit stellen. In Südkoreas Präsidialsystem laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt. So ernennt der Präsident auch den Premierminister. Yoon hatte am 10. Mai sein Amt angetreten.

Han war früher unter anderem Finanzminister und beriet den ehemaligen linksliberalen Präsidenten Roh Moo Hyun zu den Freihandelsgesprächen Südkoreas mit den USA. Unter Yoons unmittelbarem Vorgänger Moon Jae In diente er von April 2007 bis zum Februar 2008 als Premierminister. Der promovierte Ökonom gilt als starker Befürworter des freien Handels und Wettbewerbs.


Millionencoup von Emmerich: Polnische Polizei zeigt Festnahme-Video

EMMERICH/BRESLAU: Nach der Festnahme von vier Verdächtigen wegen des Millionencoups im Zollamt Emmerich hat die polnische Polizei das Video des Zugriffs veröffentlicht. In dem rund 40 Sekunden langen Film ist zu sehen, wie ein Spezialeinsatzkommando eine Tür aufsägt und ein Verdächtiger nur in Unterhose am Boden liegt.

Die vier Verdächtigen - darunter ein Zollbeamter - waren alle in Polen verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, 6,5 Millionen Euro aus dem Tresorraum in Emmerich gestohlen zu haben. Laut der polnischen Polizei wurden bei den Verdächtigen Drogen, Handschellen, ein Armband mit der Aufschrift «POLICJA» (deutsch: Polizei), eine polnische Dienstmarke und ein Blaulicht gefunden. Außerdem Schmuck, Geld und eine Armbrust.

«Die festgenommenen Personen wurden der niederschlesischen Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Landesstaatsanwaltschaft übergeben», so die Ermittler. Ein Gericht in Breslau habe alle in Untersuchungshaft geschickt.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, im November 2020 eine Wand zum Tresorraum des Zollamts Emmerich aufgebohrt und die Millionensumme entwendet zu haben. Der verhaftete Zollbeamte soll der Tippgeber gewesen sein. Am 10. Mai wurden alle vier in den polnischen Städten Zgorzelec und Karpacz verhaftet. Der deutsche Zollbeamte hat laut Staatsanwaltschaft auch einen polnischen Pass und hielt sich zur Zeit der Festnahme dort auf.


UN-Menschenrechtskommissarin reist nächste Woche nach Xinjiang

GENF: UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet wird im Rahmen eines China-Besuchs in der kommenden Woche auch in die Provinz Xinjiang reisen. Die Hochkommissarin werde sich ab Montag sechs Tage lang in China aufhalten, um mit Vertretern von offiziellen Stellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu sprechen, teilte ihr Büro am Freitag in Genf mit. Zu dem Besuch hatte es zuvor lange Verhandlungen zwischen dem UN-Menschenrechtsbüro und Peking gegeben.

Menschenrechtsorganisationen werfen China vor, Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu verfolgen. China bestreitet dies. Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros hatte bereits im März bekanntgegeben, dass Peking auf Forderungen nach ungehindertem Zugang zu den gewünschten Gesprächspartnern eingegangen sei.

Am 28. Mai, dem letzten Tag ihrer Reise, plant Bachelet eine Pressekonferenz. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat bereits einen Bericht über die Lage in Xinjiang erarbeiten lassen, ihn aber bislang noch nicht veröffentlicht.

Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen sind Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in den vergangenen Jahren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden. Es gibt Vorwürfe der Folter, Misshandlungen und Indoktrinierung. Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung. Peking wirft ihnen Separatismus und Terrorismus vor.


Erdogan kündigt Gespräche mit Finnland an

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der finnischen Regierung über deren Plan sprechen, der Nato beizutreten. Man habe bereits Gespräche mit der niederländischen Regierung geführt, am Samstag wolle man mit Helsinki und London telefonieren, sagte Erdogan am Freitag. Das tue er aber nur, um die Telefon-Diplomatie aufrecht zu erhalten.

Die Türkei blockiert derzeit die Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. «Wir können nicht Ja dazu sagen, so eine Terrororganisation in die Nato aufzunehmen», sagte Erdogan erneut.

Einmal mehr warf er Finnland, Schweden, aber auch Deutschland und anderen europäischen Ländern vor, nicht entschieden genug gegen «Terrororganisationen» vorzugehen. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die YPG ist Verbündete der USA in Syrien. Die Türkei drängt immer wieder auf deren Anerkennung als Terrororganisation.


Wegen Affenpocken-Infektionen: Großbritannien kauft Pocken-Impfstoff

LONDON: Nach immer mehr Nachweisen von Affenpocken-Infektionen hat Großbritannien einem Bericht zufolge Pocken-Impfstoff eingekauft, der einen gewissen Schutz gegen die Erkrankung bieten soll. Das berichtete die BBC am Freitag unter Berufung auf die britische Regierung. Unklar war zunächst, wie viel Impfstoff eingekauft wurde und wer damit geimpft werden soll. Eine Sprecherin der britischen Gesundheitsbehörde sagte, das Vakzin solle Menschen mit höherem Risiko einer Infektion angeboten werden. Das Risiko für die allgemeine Bevölkerung sei weiterhin sehr niedrig, hieß es.

In Großbritannien wurden in den vergangenen Wochen insgeamt 20 Fälle von Affenpocken erfasst. Auch wenn der Pocken-Impfstoff nicht speziell auf das Affenpocken-Virus zugeschnitten ist, soll er einen gewissen Schutz bieten - vor allem gegen schwerere Erkrankungen. Routinemäßige Impfungen gegen Pocken wurden in Großbritannien der BBC zufolge in den 1970er Jahren eingestellt, als man die Krankheit im Land für ausgerottet erklärte.

Zuletzt waren in mehreren weiteren Ländern wie Spanien, Frankreich, Schweden, Australien und den USA Fälle festgestellt worden, am Freitag meldete auch Deutschland einen ersten Nachweis. Ein Großteil oder womöglich sogar alle Fälle bisher betreffen Männer, vielfach hatten sie den Angaben zufolge sexuelle Kontakte mit Männern. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwoch zu einer rigorosen Nachverfolgung aller Kontakte von Betroffenen aufgerufen. Kliniken und Bevölkerung müssten für die Symptome sensibilisiert werden.

Der WHO zufolge gilt bislang eine Impfempfehlung nur für bestimmte Risikogruppen wie Laborpersonal und bestimmte Ersthelfer. Man werde dies jedoch zeitnah überprüfen, hieß es auf Anfrage. Außerdem sei ein neuer Impfstoff gegen Pocken und Affenpocken zugelassen worden, der aber über nationale Reserven hinaus noch nicht weitreichend verfügbar sei.


Elf Soldaten bei Angriff auf Armeeposten in Burkina Faso getötet

OUAGADOUGOU: Im westafrikanischen Burkina Faso sind bei einem Angriff auf einen Armeeposten elf Soldaten getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden mit Hilfe von Unterstützung aus der Luft «15 Terroristen neutralisiert». Der Armeeposten bei Madjoari im Osten des Landes sei am Donnerstagabend mit Granaten beschossen worden. Die Armee machte zunächst keine näheren Angaben zu den Tätern.

Das Land mit 21 Millionen Einwohnern gehört zur Sahleregion und befindet sich seit 2019 in einer schweren humanitären Krise. Bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, sind dort und in den benachbarten Ländern Mali und Niger aktiv. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen. Seit einem Putsch im Januar regiert dort das Militär.


Menschen durch Stiche verletzt - Täter gefasst

NORE: In Norwegen hat ein Mann am Freitagmorgen seine Frau und eine andere Person mit Stichen verletzt.

Eine der beiden Personen sei schwer verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Beide seien mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei fasste den Täter, der sich bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt hatte. Er werde der schweren Körperverletzung beschuldigt, hieß es in einer Mitteilung. Zu den näheren Umständen der Tat, die sich vor einem Supermarkt in dem kleinen norwegischen Ort Nore nordwestlich von Oslo abgespielt hatte, machte die Polizei zunächst keine Angaben.


Deutsche Beteiligung an UN-Einsatz in Mali verlängert

BERLIN: Der Deutsche Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UN-Stabilisierungseinsatz Minusma im westafrikanischen Mali um ein weiteres Jahr verlängert.

Für das neue Mandat stimmten am Freitag 541 Abgeordnete, 103 votierten dagegen, 4 enthielten sich. Auf Antrag der deutschen Regierung wird die personelle Obergrenze eingesetzter Soldaten mit Blick auf den Abzug des französischen Militärs von 1100 auf 1400 Soldaten erhöht.

Da mehrere Fragen ungeklärt sind - darunter auch der weitere Schutz der Mission mit Kampfhubschrauber - gibt es im Mandat eine Rückzugsklausel: «Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.»


Nach Angriff an deutscher Schule: Täter wohl psychisch auffällig

BREMERHAVEN: Der nach der Attacke in einem norddeutschen Gymnasium festgenommene mutmaßliche Schütze zeigt nach Angaben der Ermittler psychische Auffälligkeiten. Weitere Angaben dazu wollte eine Polizeisprecherin in Bremerhaven am Freitag nicht sagen.

Die schwer verletzte Schulbeschäftigte schwebe weiterhin in Lebensgefahr. Das Motiv für die Tat in der norddeutschen Stadt am Donnerstag sei nach wie vor unklar. «Die Ermittlungen nehmen jetzt noch mal richtig Fahrt auf», sagte die Polizeisprecherin. Auch der genaue Tathergang sei noch nicht vollständig nachvollziehbar.

Ein von einem Augenzeugen in den sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt die Festnahme des 21-Jährigen kurz nach der Tat in der Nähe der Schule. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Echtheit der Aufnahme. Darauf ist der mutmaßliche Täter zu sehen, wie er augenscheinlich ruhig an einer vielbefahrenen Kreuzung vor einer Ampel sitzt. Neben ihm liegt eine Armbrust. Als sich die Polizei mit Blaulicht nähert, legt er sich noch vor Ankunft der Beamten flach auf den Boden. Er lässt sich widerstandslos festnehmen.

Das Amtsgericht Bremerhaven erließ am Donnerstagabend einen Haftbefehl. Dem 21-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen.


Dänischer Ex-Verteidigungsminister wird nicht wegen Verrats angeklagt

KOPENHAGEN: Der frühere dänische Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen wird im Skandal um die mögliche Preis- oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorerst nicht angeklagt. Gegen den Politiker von der rechtsliberalen Partei Venstre liegen Anschuldigungen vor, nach denen er gemäß dem dänischen Strafrechtsparagrafen 109 die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat. Eine Mehrheit im dänischen Parlament stimmte aber am Donnerstag dafür, die Immunität des Parlamentsabgeordneten nicht aufzuheben, ohne zu wissen, wofür er angeklagt werden soll.

Der aktuelle dänische Verteidigungsminister Mattias Tesfaye hatte es zuvor abgelehnt, Informationen über den Fall preiszugeben. Laut dänischen Medien geriet Hjort im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA in Verdacht geraten. Diese Zusammenarbeit hat der Politiker, der von 2016 bis 2019 Verteidigungsminister war, mehrmals bestätigt.

«Ich sehe es so, dass heute ein endgültiger Schlussstrich gezogen wurde», schrieb Claus Hjort Frederiksen nach der Entscheidung des Parlaments auf Facebook. Vonseiten der Staatsanwaltschaft hieß es dagegen, man erwäge die nächsten Schritte.

Auch dem suspendierten Chef des Militärgeheimdienstes FE, Lars Findsen, wird eine Verletzung von Paragraf 109 vorgeworfen, in dem es um das Offenlegen oder die Weitergabe von Staatsgeheimnissen geht. Findsen saß bis Februar in Untersuchungshaft, ist inzwischen aber wieder frei. Worum es in seinem Fall konkret geht, ist ebenfalls nicht bekannt.


Festival auf Meron-Berg wegen Unruhen frühzeitig beendet

TEL AVIV: Das Fest Lag Baomer ist in Israel ein Jahr nach dem schweren Unglück an der Pilgerstätte auf dem Berg Meron wegen Unruhen frühzeitig beendet worden. Trotz strengerer Sicherheitsvorkehrungen durchbrachen laut Polizei Dutzende Menschen Absperrungen auf dem Gelände. Der Busverkehr zu dem Festivalgelände im Norden des Landes sei gestoppt worden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung bereits am frühen Donnerstagabend abgebrochen, wie eine Behördensprecherin am Freitag bestätigte.

Im April letzten Jahres waren bei demselben Festival 45 strengreligiöse Männer und Jungen im Gedränge gestorben. Laut Schätzungen hielten sich damals rund 100.000 Menschen auf der Anlage auf.

Teilnehmer mussten in diesem Jahr als Kontrollmaßnahme Tickets für die Veranstaltung kaufen - für den Bustransport zu dem Wallfahrtsort sowie den Eintritt. Diese galten jeweils nur für vier Stunden. So sollten sich nur 16.000 Menschen gleichzeitig dort aufhalten können.

Eine Untersuchungskommission hatte im November Zwischenergebnisse vorgelegt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass sich auf der Anlage nur rund 20.000 Menschen gleichzeitig sicher aufhalten können.


Deutsche Grenzpolizei stellt Kokain im Wert von einer Million sicher

FÜSSEN: Die deutsche Polizei in Bayern hat auf der Autobahn 7 bei Füssen einen Mann mit 23 Kilogramm Kokain im Kofferraum erwischt. Der Wert beträgt mehr als eine Million Euro, wie das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte.

Es befand sich in einem «professionellen Schmuggelversteck», das in das Auto eingebaut worden war. Die Streife der Grenzpolizei war bereits Ende April auf den Mann aufmerksam geworden.

Der 42 Jahre alte Belgier habe zunächst angegeben, auf dem Weg in den Familienurlaub nach Italien zu sein. Bei der anschließenden Kontrolle seines Autos entdeckten die Beamten dann aber 21 Pakete Kokain. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.


Australien meldet erste Affenpocken-Infektion

MELBOURNE: In Australien ist ein erster Fall von Affenpocken nachgewiesen worden. Die Infektion wurde bei einem etwa 30 Jahre alten Mann bestätigt, der kürzlich aus Großbritannien zurückgekehrt war, wie die Gesundheitsbehörde des Bundesstaates Victoria am Freitag in Melbourne mitteilte. Der Mann habe bereits vor seiner Rückreise milde Symptome entwickelt und direkt nach seiner Ankunft am 16. Mai den Arzt aufgesucht. Er befinde sich in einem Krankenhaus in Isolation, seine Kontakte würden nun ermittelt.

Aus dem benachbarten Bundesstaat New South Wales wurde derweil ein Affenpocken-Verdachtsfall gemeldet. Es handele sich um einen etwa 40-jährigen Mann, der vor kurzem aus Europa nach Sydney zurückgekehrt sei, teilte die dortige Gesundheitsbehörde mit. Auch er habe milde Symptome und sei in häuslicher Isolation. Ein Testergebnis stehe noch aus.

Infektionen mit dem Virus werden mittlerweile aus immer mehr Ländern gemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief zu einer Nachverfolgung aller Kontakte der Betroffenen auf. Die Virus-Erkrankung verursacht nach Angaben der britischen Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency (UKHSA) meist nur milde Symptome, kann aber auch schwere Verläufe nach sich ziehen. Ansteckend seien nur symptomatisch Erkrankte bei engem Kontakt.

Die Krankheit trägt den Namen Affenpocken, nachdem der Erreger 1958 erstmals bei Affen 1958 in einem dänischen Labor nachgewiesen wurde. Fachleute vermuten allerdings, dass das Virus eigentlich in Hörnchen und Nagetieren zirkuliert, Affen - und Menschen - gelten als sogenannte Fehlwirte.

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Jürgen Franke 22.05.22 19:40
Jetzt wurde überraschend festgestellt,
dass man durch Covid auch an Gürtelrose erkranken kann. Es ist davon auszugehen, dass uns die WHO noch auf einige andere Krankheiten aufmerksam machen wird. Mit der Angst der Menschen kann jede Regierung bequem die Bewohner gefügig machen.
Ling Uaan 22.05.22 13:20
Impfen bis zum geht nicht mehr?
Leider muss ich diesbezüglich einigen Kommentatoren zustimmen.

Die Pharmaindustrie scheint sich an die enormen Profite aus dem Verkauf von Impfstoffen gewöhnt zu haben und lechzt nach mehr, wesentlich mehr.

In D tönt es z.Z. täglich mehrfach aus dem Radio, impfen, impfen, impfen ...
Gegen Keuchhusten bei Kindern, gegen einen seltenen Krebs bei Kindern usw.

Und die werdenden Eltern sollen ihre (Kinder)Ärzte unbedingt darauf ansprechen und auf eine Impfung drängen, den diese Ärzte wissen ja gar nicht was wirklich notwendig ist.

HIER wird wirklich Angst und Schrecken geschürt, denn welche werdenden Eltern wollen schon ihr Kind gefährden. Hätte nie gedacht das ich als hard core Impfbefürworter mal so einen Post schreiben muss. Ich bin schockiert.
Jürgen Franke 21.05.22 17:20
Danke, Hansruedi, für Deine
ausführliche Darstellung einer neuen, für viele Menschen unbekannte Krankheit. In Deutschland sind, soviel mir bekannt ist, die meisten Menschen gegen Pocken geimpft worden.
Jürgen Franke 21.05.22 17:10
Australien wählt ein neues Parlament
Das Ergebnis wird interessant, denn in Australien herrscht Wahlpflicht.
Martin Pohl 21.05.22 16:40
Herr Bütler
Danke für Ihren informativen Bericht.
Kann ich nachvollziehen. Ich persönlich mache mir keine Sorgen, da ich ausreichend gegen Pocken geimpft bin.
Ich hatte das mit dem Ausgestorben nur mal gelesen, war mir aber nicht sicher, ob es stimmt ("sollen").
Hansruedi Bütler 21.05.22 16:20
Affen Pocken
Liegt eventuell ein Irrtum vor?
Die "ursprünglichen Affebpocken" können nicht ausgestorben sein, da die Affen einer der Endwirte sind.
Das natürliche Reservoir ist nicht bei den Affen; sondern bei diversen Nagetieren.
Als solche Erkrankung ist sie auch in Europa bekannt.
In DE gehört sie zu den meldepflichtigen Tierseuchen.
Entwarnung an all diejenigen die gegen Pocken geimpft wurden.
Der oft lebenslange Schutz der Pocken-Impfung ist auch gegen die Affenpocken wirksam!
Der oft milde Verlauf ist bekannt.
Jedoch gilt auch hier: immungeschwächte Personen jeglichen Alters sollten vorsichtshalber mit einem "richtigen" Impfstoff geimpft werden oder besser bei Bedarf einer medikamentösen Prophylaxe unterzogen werden.
Nicht vergessen: Es gibt viele bei der Covid-Infektion wirksamen Medis, die das Eindringen der AP-und anderen Viren verhindern.
Selbst praktiziere ich diese Prophylaxe seit über einem Jahr und bin bis dato sehr gut gefahren.
Kleinkinder und junge Menschen sollten gut überwacht/beobachtet werden!
Meines Erachtens liegt kein Grund zu Panik vor, obwohl ein strategisches Papier (eher Plan) vom letzten Dezember, uns eine andere Situationen weismachen will.
Nachweis: NTI Paper, Nov. 2021, "Results from the 2021 Tabletop Exercise Conducted in Partnerships with the Munich Security Conference"
Jürgen Franke 21.05.22 16:20
Herr Pohl, es ist zu vermuten,
dass es genau so kommt, wie Sie es bereits beschreiben, denn die Impfindustrie hat sich an die gewaltigen Umsätze bereits gewöhnt.
Martin Pohl 21.05.22 13:50
Wie hat Roland Kaiser so schön gesungen?
"Ich glaub es geht schon wieder los."
Zuerst der erste Fall in einem Staat (wie bei Corona) dann sprunghaft immer mehr, und dann wieder Zwangsmaßnahmen. Ist es nicht schön?
Dann darf jeder sich wieder seine Spritze abholen, usw.
Aus welchem Labor es wohl diesmal entwichen ist? UA?? Die ursprünglichen Affenpocken sollen ja bereits ausgestorben gewesen sein.
Jürgen Franke 21.05.22 13:30
Voraussichtlich werden wir uns
zukünftig auch gegen Affenpocken impfen lassen.