Macron empfängt EU-Kommission zu Arbeitsbesuch in Paris

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstagabend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere Kommissarinnen und Kommissare zu einem Arbeitsbesuch in Paris empfangen. Bei den bis Freitagnachmittag angesetzten Gesprächen soll es um die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft gehen. Frankreich hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am 1. Januar von Slowenien übernommen und will bis Ende Juni unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen und eine Einigung auf eine EU-Richtlinie über Mindestlöhne erzielen.

Der Besuch der EU-Kommission begann mit einem Arbeitsessen im Élyseepalast. Für diesen Freitag sind dann Gespräche zwischen den Kommissaren und französischen Ministern sowie ein Treffen von der Leyens mit Macron geplant. Am Rande soll es zudem einen Austausch mit den Präsidenten und Fraktionsvorsitzenden aus den beiden französischen Parlamentskammern sowie eine feierliche Zeremonie an den Gräbern von Jean Monnet und Simone Veil im Panthéon geben. Monnet und Veil gelten als Gründerfiguren der Europäischen Union.

Aufgabe des rotierenden EU-Ratsvorsitzes ist es, bei umstrittenen EU-Themen Kompromisse zu vermitteln. Zudem kann die Präsidentschaft politische Schwerpunkte setzen.

Deutschland mahnt zu Dialog in Kasachstan

BERLIN: Die Explosion der Gewalt in Kasachstan wird in Berlin mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, «erst recht wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen», dürfe immer nur allerletztes Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung «im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten» zu finden.

In dem öl- und erdgasreichen Land in Mittelasien kommt es seit Tagen zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung, dabei auch zu Brandschatzungen. Ausgelöst wurden sie von einer starken Erhöhung der Treibstoffpreise. In der Millionenstadt Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor, es gab Tote und Verletzte. Präsident Kassym-Jomart Tokajew bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Die Bundesregierung warnt nun vor Reisen in die frühere Sowjetrepublik.

Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen des Zugangs dort zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.

Grenzgebiet zu Belarus: Ärzte ohne Grenzen bekommt keinen Zugang

WARSCHAU: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat sich aus Polens Grenzregion zu Belarus zurückgezogen. Die polnischen Behörden hätten der Organisation mehrfach den Zugang zu der Sperrzone unmittelbar an der Grenze untersagt, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Auch in Litauen und Belarus sei es Teams von Ärzte ohne Grenzen nicht gelungen, eine Genehmigung für den Zutritt zu dem Grenzgebiet zu bekommen.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

In Polen gilt für einen drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze eine vom Innenminister verfügte Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Ortsfremde dürfen nicht hinein, dies gilt auch für Hilfsorganisationen. «Wir wissen, dass immer noch Menschen die Grenze überqueren, sich in den Wäldern verstecken und Unterstützung brauchen», sagte Frauke Ossig, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen für Polen und Litauen.

Am Donnerstag registrierte Polens Grenzschutz 30 Versuche eines illegalen Übertritts der Grenze innerhalb von 24 Stunden. Ein 30-jähriger Ägypter, der sich in einem sumpfigen Gebiet verirrt hatte, sei erst nach einer sechsstündigen Rettungsaktion gefunden worden, teilte die Behörde mit.

Bulgariens Staatschef Radew für Ukrainelösung durch Dialog

SOFIA: Vor einer Beratung der Nato-Außenminister über den Ukrainekonflikt an diesem Freitag hat sich Bulgariens Präsident Rumen Radew für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. «Die Lösung der Krise in der Ukraine wird nicht durch Anwendung von Gewalt oder mit Drohungen mit Gewaltanwendung erfolgen», sagte Radew am Donnerstag in Sofia. Dies werde nicht durch mehr Waffen und Militärstärke sondern durch «Dialog und mehr Diplomatie» geschehen, sagte er. Der südöstliche EU-Staat Bulgarien ist seit 2004 Nato-Mitglied.

«Derzeit gibt es keine Eskalation der Krise in der Ukraine», sagte Radew trotz US-Vorwürfen eines russischen Truppenaufbaus in Gebieten an der ukrainischen Grenze. Bulgariens Staatsoberhaupt warnte, dass eine Eskalation der Spannung nicht nur «unsere Region, sondern ganz Europa» destabilisieren werde.

Von Bulgarien sei keine Stationierung von Truppen der Allianz gefordert worden. Deswegen seien jegliche Spekulationen zu diesem Thema überflüssig, sagte Radew mit Blick auf Medienberichte. Das im November 2021 für eine zweite Amtszeit vom Volk wiedergewählte bulgarische Staatsoberhaupt gilt als freundlich zu Russland gesinnt.

Auto mit zehn Leichen vor Regierungsgebäude abgestellt

ZACATECAS: Vor dem Regierungspalast des mexikanischen Bundesstaates Zacatecas ist ein Auto mit zehn Leichen abgestellt worden. Die Toten seien anscheinend geschlagen worden, sagte Gouverneur David Monreal am Donnerstag in einem Video auf Facebook. Der Wagen sei am frühen Morgen (Ortszeit) abgestellt worden und der Fahrer geflüchtet, erzählte er vom noch weihnachtlich geschmückten zentralen Platz der Hauptstadt des zentralmexikanischen Bundesstaates, die ebenfalls Zacatecas heißt. Die Hintergründe waren unklar. In Zacatecas sind gewalttätige Drogenbanden aktiv.

Seit rund 15 Jahren leidet Mexiko unter einer Spirale der Gewalt zwischen Drogenkartellen und staatlichen Sicherheitskräften. Seit der damalige Präsident Felipe Calderón Ende 2006 begann, den sogenannten Drogenkrieg militärisch zu bestreiten, fielen diesem etwa 350.000 Menschen zum Opfer. Weitere rund 96.000 gelten als verschwunden.

Heute gibt es zahlreiche mächtige Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen, die oft Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften haben. Die meisten Taten werden nie aufgeklärt. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Morde in dem nordamerikanischen Land um gut vier Prozent auf 33.410 - laut vorläufigen Zahlen, die Präsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag vorstellte. Das sind rund 92 Morde pro Tag.

Schweigeminute im US-Kongress am Jahrestag der Kapitol-Attacke

WASHINGTON: Beide Kammern des US-Kongresses haben am Donnerstag mit einer Schweigeminute an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol vor einem Jahr erinnert. Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats hielten mit Blick auf den Gewaltausbruch vom 6. Januar 2021 einen Moment inne.

Anhänger des damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump hatten damals den Kongresssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land und sorgte auch international für Entsetzen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

In der US-Hauptstadt wurde am Donnerstag bei diversen Veranstaltungen an den beispiellosen Gewaltausbruch erinnert. Biden machte bei einer Rede im Kapitol seinen Amtsvorgänger Trump für den blutigen Angriff auf das Parlament verantwortlich. Bei einer Sitzung des Senats berichteten mehrere Senatoren von ihren persönlichen Erinnerungen an jenen Tag vor einem Jahr. Auch Abgeordnete im Repräsentantenhaus wollten im Laufe des Donnerstags ihre persönlichen Eindrücke von damals schildern.

Ukraine-Krisentreffen mit deutscher Beteiligung in Moskau

MOSKAU: Mit Beteiligung aus Deutschland und Frankreich ist in Moskau ein Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt abgehalten worden. Dabei sei es auch darum gegangen, die neue Bundesregierung mit der Problematik vertraut zu machen, teilte der zuständige Kremlbeamte Dmitri Kosak der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag mit. Für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war dessen außenpolitischer Berater Jens Plötner dabei. Der Diplomat war zuvor bereits seit Jahren auf Spitzenposten im Auswärtigen Amt mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt.

Alle Seiten hätten ihr Festhalten an einem 2014 in Minsk (Belarus) vereinbarten Friedensplan bekräftigt, sagte Kosak. Geplant seien weitere Kontakte auch unter ukrainischer Beteiligung. Als Vizechef der russischen Präsidialverwaltung bereitet Kosak auch die Gipfel im so genannten Normandie-Format mit Kremlchef Wladimir Putin vor. Zuletzt gab es ein solches Treffen 2019 in Paris. Seither gab es mehrfach Spekulationen über eine Neuauflage, ohne dass dies konkret wurde.

In der Vierer-Gruppe versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine, den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Der in Minsk vereinbarte Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.

Am Donnerstag telefonierten zudem Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein US-Kollege Lloyd Austin. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Moskau bestreitet solche Pläne.

Streit um Torte mit «Gay Marriage»-Botschaft - Klage abgewiesen

BELFAST/STRAßBURG: Nach der Abweisung seiner Klage durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich ein Aktivist für die Gleichberechtigung homosexueller Paare in Nordirland enttäuscht gezeigt. Gareth Lee hatte eine Bäckerei in der Provinz wegen Diskriminierung verklagt, weil diese sich geweigert hatte, seine Bestellung einer Torte mit der Aufschrift «Support Gay Marriage» (Gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen) auszuführen, war damit aber letztlich vor dem britischen Supreme Court gescheitert. Hoffnungen auf ein anderes Ergebnis zerschlugen sich, als der EGMR die Klage gegen das Vereinigte Königreich am Donnerstag als unzulässig abwies.

Rhein-Hochwasser erreicht Scheitel früher als erwartet

KÖLN/MAINZ: Nach dauerhaften Regenfällen ist der Pegelstand des Rheins erwartungsgemäß weiter gestiegen. In Köln stand er nach Angaben der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) am Donnerstag um 15.00 Uhr bei 6,86 Metern und hatte damit den für den Abend prognostizierten Höchststand von 6,85 Meter bereits überschritten. Ab 6,20 Metern gelten erste Einschränkungen für den Schiffsverkehr. Schiffe dürfen dann nur noch mit verminderter Geschwindigkeit und in der Mitte des Flusses fahren. «Wir erwarten, dass der Pegel am Freitag wieder sinkt», sagte eine StEB-Sprecherin am Nachmittag. In Rheinland-Pfalz rechnet die Hochwasservorhersagezentrale von Freitag an mit fallenden Wasserständen.

Angeklagter legt Geständnis nach Doppelmord von Espelkamp ab

BIELEFELD: Im Prozess um einen mutmaßlichen Doppelmord im ostwestfälischen Espelkamp hat der 53-jährige Angeklagte am Donnerstag von seinem Verteidiger ein Geständnis verlesen lassen. Darin gab er am Landgericht Bielefeld zu, im Sommer 2021 mit Schüssen im Haus zuerst den Bruder (48) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau getötet zu haben. Dann habe aber er auf der Straße auf die Frau (51) geschossen. Laut Anklage hatte der 53-Jährige aus dem niedersächsischen Diepenau Mitte Juni acht Schüsse abgegeben. Die Staatsanwaltschaft geht beim Motiv von Habgier aus. Das stritt der Angeklagte in der verlesenen Erklärung ab. Vielmehr sei er mit dem Scheitern der Ehe nicht klargekommen.

Jörg Pilawa und ARD trennen sich - Bericht: Wechsel zu Sat.1

HAMBURG: TV-Moderator Jörg Pilawa und die ARD gehen getrennte Wege - laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung wechselt der beliebte Quizmaster zum Privatsender Sat.1. Der Norddeutsche Rundfunk gab die Trennung am Donnerstag in Hamburg bekannt. «Ich bin, mit einer Unterbrechung, über 20 Jahre für die ARD und den NDR tätig gewesen und durfte dort zahlreiche tolle und vor allem erfolgreiche Formate präsentieren», sagte der 56-jährige Pilawa laut der Sender-Mitteilung. «Dafür bin ich der ARD und insbesondere dem NDR sehr dankbar. Natürlich geht man nach so einer so langen und intensiven Zeit auch mit Wehmut.»

Winterlandschaft am Wochenende - aber nur vorübergehend

OFFENBACH: Teile Deutschlands können sich auf Schnee am Wochenende freuen. Schon für diesen Freitag sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einem Streifen vom Süden und Südwesten bis zum Nordosten die weißen Flocken vorher, die im Mix mit Regen zu Boden fallen. Insbesondere in höheren Lagen ab 200 bis 400 Metern könne eine Neuschneedecke von einigen Zentimetern liegen bleiben. Auch im Nordwesten schneit es ab dem Nachmittag, sonst regnet es bei null bis sechs Grad. Sehr kräftigen Schneefall werde es ab Samstagmorgen in einem schmalen Streifen geben, sagte DWD-Meteorologe Felix Dietzsch am Donnerstag in Offenbach. Voraussichtlich in einem Gebiet von Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen bis nach Hessen.

Nato-Staaten beraten über russische Forderungen

BRÜSSEL: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten am Freitag (14.00 Uhr) per Videokonferenz über die russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen. Zudem soll bei den Gesprächen auch der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine thematisiert werden. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Konkret will Russland erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert.

Bei der Sondersitzung der Nato-Außenminister soll nun ein Kurs für die bevorstehenden Gespräche mit Vertretern Russlands festgelegt werden. So wird es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.

Trump: Biden will von eigenem Versagen ablenken

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zum Gegenschlag ausgeholt, nachdem ihn sein Nachfolger Joe Biden für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol in Washington vor einem Jahr verantwortlich gemacht hat. Biden zerstöre mit seiner Politik die Vereinigten Staaten, schrieb Trump am Donnerstag in einer Mitteilung, die seine Sprecherin Liz Harrington auf Twitter verbreitete. Am ersten Jahrestag des Angriffs habe Biden den Namen Trump benutzt «in dem Versuch, das Land weiter zu spalten». «Dieses politische Theater soll allein von der Tatsache ablenken, dass Biden völlig und total versagt hat.»

Die USA hätten keine Grenzen mehr, die Corona-Pandemie sei außer Kontrolle, Amerika sei nicht mehr energieunabhängig, die Inflation sei ungezügelt, das Militär stecke im Chaos, und der US-Abzug aus Afghanistan sei «vielleicht der peinlichste Tag» in der langen Geschichte der USA gewesen, so Trump. Erneut behauptete der republikanische Ex-Präsident ohne jegliche Grundlage, durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht worden zu sein.

Biden hatte seinen Vorgänger zuvor in einer Ansprache persönlich für die Attacke auf das US-Parlament verantwortlich gemacht. Trumps Namen nannte er dabei nicht. In seiner Rede sprach er lediglich vom «früheren Präsidenten».

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Kongresssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt, um zu verhindern, dass Bidens Wahlsieg vom November 2020 bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land und sorgte auch international für Entsetzen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

Schwerer Unfall im Westjordanland: Mindestens acht Tote

RAMALLAH: Bei einem schweren Unfall im Westjordanland sind am Donnerstag mindestens acht palästinensische Teenager getötet worden. Nach palästinensischen Angaben stieg die Zahl der Toten auf acht, nachdem ein Schwerverletzter im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen war. Zwei weitere Menschen wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Zaka verletzt, einer davon lebensgefährlich.

Ein Lastwagen sei im Jordantal frontal mit einem Personenwagen zusammengestoßen. Nach palästinensischen Angaben saßen in dem Auto zahlreiche Teenager dicht gedrängt nebeneinander. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren seien auf dem Heimweg von Erntearbeiten in der Region gewesen.

Feuerwehr, Armee und Sanitäter waren mit der Bergung eingeklemmter Personen beschäftigt. «Es war ein schrecklicher Anblick», sagte einer der Sanitäter. Die Verletzten wurden mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht.

Nach Angaben der palästinensischen Polizei wurde der palästinensische Fahrer des Lastwagens festgenommen. Medienberichten zufolge stammten alle Getöteten aus einem Dorf in der Nähe von Nablus. Dort sollte am Freitag um die Opfer getrauert werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief angesichts des verheerenden Unfalls außerdem einen Trauertag für das gesamte Westjordanland aus.

Biden zum Jahrestag der Attacke aufs US-Kapitol

«Der 6. Januar markiert nicht das Ende der Demokratie, sondern den Beginn einer Renaissance der Freiheit und des Fair Play. Ich habe diesen Kampf, der heute vor einem Jahr in dieses Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht. Aber ich werde auch nicht vor ihm zurückschrecken. (...) Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand der Demokratie einen Dolch an die Kehle legt.»

(US-Präsident Joe Biden am Donnerstag bei einer Ansprache im Kapitol zum Jahrestag der gewaltsamen Attacke auf den Kongresssitz am 6. Januar 2021.)

Mindestens sechs Tote nach Gas-Austritt

NEU DELHI: Nach einem Gas-Austritt in Indien sind mindestens sechs Mitarbeiter einer Färberei im Bundesstaat Gujarat gestorben. Sie und rund 20 weitere Fabrikarbeiter hätten das Bewusstsein verloren, nachdem sie am Donnerstag giftige Gase eingeatmet hätten, sagte ein Feuerwehrsprecher dem örtlichen Fernsehsender NDTV. Die Gase waren demnach aus einem neben der Fabrik geparkten Behälterwagen entwichen. Die Arbeiter seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Später sei es der Feuerwehr gelungen, den Gasaustritt zu stoppen. Einige Anwohnerinnen und Anwohner seien als Vorsichtsmaßnahme vorübergehend aus der Umgebung weggebracht worden.

Im Jahr 1984 ereignete sich in Indien einer der schlimmsten Gasaustritte des Landes. Tausende starben im Schlaf, nachdem Gas aus einer Fabrik in Bhopal austrat.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen leicht

WASHINGTON: In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe leicht gestiegen. In der vergangenen Woche seien sie um 7000 auf 207.000 Anträgen geklettert, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 195.000 Anträgen gerechnet. Anfang Dezember war die Zahl der Hilfsanträge noch bis auf 188.000 gefallen, und damit auf den niedrigsten Stand seit 1969.

Die wöchentlichen Erstanträge gelten als Frühindikator für den amerikanischen Arbeitsmarkt. Am Freitag wird der offizielle Arbeitsmarkt der US-Regierung für Dezember erwartet. Am Mittwoch hatte der Arbeitsvermittler ADP bereits einen unerwartet starken Anstieg der Beschäftigung in der Privatwirtschaft gemeldet.

Die US-Notenbank (Fed) berücksichtigt die Lage am Arbeitsmarkt stark bei ihrer Geldpolitik. Ende des vergangenen Jahres hatte die Notenbank ihren Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik beschleunigt und für das laufende Jahr mehrere Zinserhöhungen signalisiert. Fed-Chef Jerome Powell begründete das raschere Straffungstempo auch mit dem robusten Arbeitsmarkt und der hohen Inflation.

Tui schließt Vergleich mit Geschädigten von Anschlag in Tunesien

LONDON: Der Reiseveranstalter Tui in Großbritannien hat sich mit Geschädigten und Hinterbliebenen des Anschlags auf ein tunesisches Hotel im Jahr 2015 auf einen Vergleich geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag hieß es, Tui erkenne keine Haftung oder Schuld in dem Fall an, hoffe aber, die Einigung werde den Betroffenen dabei helfen, das Ereignis hinter sich zu lassen. Eine Summe wurde nicht genannt.

Ein Angreifer hatte im Juni 2015 am Strand des Hotels im tunesischen Sousse 38 Menschen getötet. 30 davon waren Briten. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich.

Überlebende und Angehörige der Todesopfer verklagten den Reiseveranstalter. Sie sahen die Verantwortung für die Sicherheit in dem Hotel bei Tui und forderten Schadenersatz. Eine amtliche Untersuchung zum Tod der 30 gestorbenen Briten ergab 2017 ebenfalls keine Fahrlässigkeit aufseiten des Reiseveranstalters oder des Hotels.

Tschechischer Verlag wegen Holocaust-Leugnung verurteilt

ZDAR NAD SAZAVOU: Wegen Leugnung des Holocausts ist ein tschechischer Verlag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Unternehmen Bodyart Press und seine Geschäftsführerin müssen umgerechnet knapp 2500 Euro entrichten. Das entschied ein Gericht in Zdar nad Sazavou der Agentur CTK zufolge am Donnerstag. Der Verlag hatte das 1969 erschienene Buch «Der Mythos der sechs Millionen» des US-Schriftstellers David Hoggan in tschechischer Übersetzung veröffentlicht. Darin wird der Völkermord an rund sechs Millionen europäischen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten geleugnet.

Die Richter wiesen die Argumentation der Verteidigung zurück, das Buch sei nur zu Studienzwecken herausgegeben worden. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In Tschechien kann Leugnung eines Genozids mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Jesuskind-Lotterie schüttet in Spanien 700 Millionen Euro aus

MADRID: Erneut «Geldregen» in Spanien: Nur gut zwei Wochen nach der Weihnachts-Lotterie beschert auch «El Niño» am Donnerstag Tausenden Menschen zum Teil sehr große Gewinne in Gesamthöhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die Liveübertragung der Ziehung der Jesuskind-Lotterie, die mittags in Madrid begann, verfolgten am Feiertag der Heiligen Drei Könige wie jedes Jahr Millionen von Menschen in den Wohnungen, aber auch in Cafés, Kneipen und Restaurants gebannt vor den TV-Schirmen. Der gesamte Hauptgewinn der traditionsreichen Lotterie in Höhe von 100 Millionen Euro ging dieses Jahr entgegen der Regel nur in eine einzige, ganz besondere Region - die Rotwein-Hochburg La Rioja im Norden des Landes.

Weniger Migranten auf griechischen Inseln

ATHEN: Die Zahl der 2021 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis angekommenen Flüchtlinge und Migranten ist die kleinste seit Beginn der Flüchtlingskrise in der Ägäis vor etwa neun Jahren. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag mitteilte, setzten im Vorjahr 4109 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Im Jahr davor waren 9714 und im Jahr 2019 knapp 60.000 gekommen. Beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatten 856.723 Menschen übergesetzt.

Die griechische Küstenwache kontrolliert die Seegrenze zur Türkei seit 2019 sehr streng. Menschenrechtsorganisationen monieren, es gebe illegale Rückführungen (sogenannte Pushbacks) in die Türkei. Athen erklärt immer wieder, seine Sicherheitskräfte beschützten die europäischen Grenzen gemäß dem Internationalen Recht.

Wegen dieser scharfen Kontrollen in den Meerengen zwischen der Türkei und den griechischen Inseln bevorzugen Schleuser und Migranten zunehmend eine neue Route: Rund 11.000 Menschen soll es in den vergangenen Monaten gelungen sein, Italien auf der Route von der Türkei durch die Ägäis und das Ionische Meer zu erreichen. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Die Zahl dürfte aber groß sein.

Allein im Dezember waren auf dieser Route mindestens 30 Menschen ertrunken, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Wegen der langen Fahrt durch das Mittelmeer südlich oder nördlich von Kreta kommt es nach Angaben der griechischen Küstenwache häufig zu Maschinenschäden oder Lecks auf den oft veralteten Booten, die Schleuserbanden den Menschen verkaufen.

Mindestens 852 Babys seit 2017 drogenabhängig geboren

EDINBURGH: In Schottland sind einem Medienbericht zufolge seit 2017 mindestens 852 Babys drogenabhängig geboren worden. Im Jahr 17/18 waren es 249, in den darauffolgenden Jahren um die 200 beziehungsweise danach rund 175 Fälle, wie der Sender Sky News am Donnerstag unter Berufung auf Daten des Gesundheitsdienstes berichtete. Die schottischen Liberaldemokraten hatten diese unter einer Informationsfreiheitsabfrage angefordert.

Säuglinge können drogenabhängig geboren werden, wenn sie bereits im Mutterleib Drogen wie Heroin, Kokain, Marihuana oder Alkohol ausgesetzt werden. Das sogenannte neonatale Abstinenzsyndrom - also Entzugssymptome nach der Geburt - kann zu Fieber, Hyperaktivität, Hautproblemen, Erbrechen oder unnatürlichem Schreien führen.

Schottland hat ein ausgeprägtes Drogenproblem: So verzeichnete der nördlichste britische Landesteil in den vergangenen Jahren Rekordzahlen an Drogentoten - und hat anteilig die meisten in ganz Europa. Auch aktuell deutet sich nicht an, dass die Opferzahlen sinken.

Der Chef der schottischen Liberaldemokraten, Alex Cole-Hamilton, bezeichnete die Zahl der abhängig geborenen Babys als «herzzerreißend» und forderte die schottische Regierung auf, mehr gegen das Problem zu tun und etwa qualifizierte Anlaufstellen zu stärken. Die schottische Regierung erklärte, die Unterstützung auf lokaler Ebene und für Familien stärken zu wollen.

Holocaust-Überlebende und Frankfurter Ehrenbürgerin Simonsohn ist tot

FRANKFURT/MAIN: Die Frankfurter Ehrenbürgerin und Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das teilte die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Donnerstag mit. Salomon Korn, der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, bezeichnete sie als «bemerkenswerte, herausragende Frau».

«Als Shoa-Überlebende hat sie sich für Versöhnung und ein respektvolles Miteinander in unserem Land eingesetzt», betonte Korn. «Durch ihr unermüdliches Engagement, insbesondere jungen Menschen in Schulen vom Erlebten zu berichten, wirkte sie für eine friedlichere Gesellschaft. Trude hat ihren Lebensweg auch stets voller Hoffnung und Mut gestaltet und glaubte an eine bessere Welt, die aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.»

Die 1921 in der damaligen Tschechoslowakei - in Olmütz im heutigen Tschechien - geborene Simonsohn hatte sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten engagiert und die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz überlebt. Seit 1955 lebte sie in Frankfurt am Main, wo sie beim Wiederaufbau der Jüdischen Gemeinde aktiv war und als erste Frau den Vorsitz der Gemeinde übernahm. Als Zeitzeugin ging Simonsohn an Schulen, um über ihr Leben zu berichten. 2016 war sie zur Ehrenbürgerin Frankfurts ernannt worden. Simonsohn starb nach Angaben der Gemeinde am Donnerstag.

Papst kritisiert Gleichgültigkeit in Gesellschaft

ROM: Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, vor Ungerechtigkeit nicht die Augen zu verschließen. In der Gesellschaft gebe es immer noch Herrscher, die den Tod säten und Unschuldige dahinrafften, predigte der 85-Jährige am Donnerstag in der Messe zum Dreikönigstag im Petersdom. Viele sehen dem gleichgültig zu, wie Franziskus kritisierte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche mahnte zudem, einen mutigen Glauben zu haben und nicht in Bequemlichkeit zu verfallen. «Wir sind auf unsere Bedürfnisse fixiert, auf das, was wir essen und was wir anziehen sollen, und lassen das Verlangen nach dem, was darüber hinausgeht, verdunsten», sagte er.

Der Dreikönigstag wird in der katholischen Kirche als Erscheinung des Herren (Epiphanie) bezeichnet. Die Gläubigen erinnern dabei an die in der Bibel überlieferten Sterndeuter aus dem Morgenland, die zu Jesus' Krippe kamen. Der Tag ist in vielen Ländern und Teilen Deutschlands ein Feiertag.

Feuerwehr: Zwölf Tote bei schwerem Hausbrand in Philadelphia

PHILADELPHIA: Bei dem Brand in einem Wohnhaus in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania am Mittwoch sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen, darunter acht Kinder. «Das ist eine Person weniger als bei einer vorherigen Pressekonferenz angegeben, als die Bergungsarbeiten noch andauerten», teilte die Feuerwehr am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Zuvor hatte die Behörde von 13 Toten, darunter sieben Kinder, gesprochen. Zum Zustand zweier weiterer Opfer, die zunächst mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden waren, gab es keine neuen Informationen. Das Feuer war Behördenangaben zufolge am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen.

Zahlreiche Orthodoxe feiern Epiphania mit Sprung ins kalte Wasser

ATHEN: Orthodoxe Christen in Griechenland und Zypern haben am Donnerstag die Taufe Jesu durch Johannes den Täufer und die Erscheinung des Heiligen Geistes (Epiphania) mit Sprüngen ins kalte Wasser gefeiert. In den größeren Städten wie in Piräus war die Teilnahme von Gläubigen wegen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Die Taufe Jesu wird mit dem Wurf eines Kreuzes ins Wasser durch Priester der Gemeinden symbolisiert. Mit diesem Ritus sollen nach dem Volksglauben auch böse Dämonen vertrieben werden. Zahlreiche Menschen sprangen in Hafenbecken oder Seen mit dem Ziel, das Kreuz zu finden. Wer es als Erster findet, soll dem Glauben nach im neuen Jahr bessere Chancen auf Glück und Gesundheit haben.

Der Brauch geht auf die gemeinsame Überlieferung der indogermanischen Völker zurück, die unter dem Begriff «Rauhnächte» bekannt ist. Nach der Segnung und Reinigung der Gewässer durch das Kreuz und Gebete werden die griechischen Dämonen Kalikantzaroi (Kobolde) zurück in die Unterwelt geschickt.

Mehrere orthodoxe Kirchen feiern wie Katholiken und Protestanten schon am 25. Dezember Weihnachten. Das sind die orthodoxen Kirchen von Konstantinopel, Antiochien, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Albanien und Finnland. Daher wird Epiphania in diesen Ländern am 6. Januar zelebriert. Die russisch-orthodoxen Kirchen feiern Weihnachten hingegen am 7. Januar.

Gescheiterter Entführungsversuch am Krüger-Nationalpark

JOHANNESBURG: Nach einem gescheiterten Entführungsversuch am Rande des berühmten Krüger-Nationalparks in Südafrika hat der Leiter der Parkverwaltung eine dringende Warnung an Besucher gerichtet. Sie sollen äußerst wachsam bei Fahrten durch Kriminalitäts-Hotspots außerhalb des Nationalparks sein, da das Risiko für Verbrechen in solchen Gebieten höher ist, wie es in einer Mitteilung der South African National Parks (SANParks) am späten Mittwochabend hieß. In der Nähe des knapp 20.000 Quadratmeter großen Parks soll am 21. Januar das Dschungelcamp an den Start gehen.

Anlass für die Warnung war der jüngste Zwischenfall, bei dem eine Mutter mit ihren beiden Kindern auf dem Rückweg von einem Parkbesuch nahe dem Numbi-Gate überfallen wurde. Als sie auf der Landstraße Höhe eines Taxistands abbremsen musste, näherten sich Männer von beiden Seiten dem Wagen. Da die Frau geistesgegenwärtig beschleunigte, versuchten die Unbekannten die Reifen des Wagens mit Schüssen zu durchlöchern. Eine der Kugeln traf ihre Tochter am Bein. Die Fahndung nach den Tätern blieb zunächst erfolglos.

Die Parkverwaltung rief die Sicherheitsbehörden zu verstärkten Kontrollen in der Region auf und appellierte an die Bevölkerung, Touristen in der Region zu schützen. Laut der Polizeistatistik hat in Südafrika die Zahl der Fälle von Kidnapping gerade in Corona-Zeiten stark zugenommen. Jüngster Fall war ein elfjähriges Mädchen, das im November vor ihrer Schule in Johannesburgs Stadtteil Mayfair verschleppt worden war. Sie sei am Mittwoch lebend in einem Park gefunden worden, teilte die Polizei ohne weitere Angaben zu einer möglichen Lösegeldzahlung mit.

Vietnamesischer Konzern will Elektro-Autos in Deutschland bauen

LAS VEGAS/HANOI/FRANKFURT: Nach Tesla sucht ein weiterer ausländischer Autobauer nach einem Produktionsstandort für Elektroautos in Deutschland. Eine entsprechende Kooperation mit der deutschen Außenwirtschaftsagentur GTAI gab das vietnamesische Unternehmen Vinfast am Donnerstag bekannt.

Besonders seit Corona sei die Zeit vorbei, Autos rund um die Welt zu transportieren, erklärte die neue Vinfast-Chefin Le Thi Thu Thuy laut einer gemeinsamen Mitteilung. Man müsse nah am Markt produzieren, um die Kunden zu überzeugen. Ein Produktionsstandort in der größten europäischen Volkswirtschaft sei für die Strategie des Unternehmens ein Meilenstein. Zu Größe, Kriterien oder Zeitrahmen der Investition wurde nichts mitgeteilt.

Die erste vietnamesische Automarke Vinfast verfolgt auf dem Weltmarkt ehrgeizige Ziele mit Elektro-Fahrzeugen und hat in Hai Phong eine hochautomatisierte Produktion aufgebaut. Auf der Technologie-Messe CES in Las Vegas stellte das Unternehmen nach eigenen Angaben eine komplette Elektro-Flotte mit fünf Fahrzeugen verschiedener Größen vor. Die beiden größten Autos könnten bereits bestellt werden. Größter Anteilseigner des Mutterkonzerns Vingroup ist der Milliardär Pham Nhat Vuong.

Schneefall in Tokio löst Behördenwarnung aus

TOKIO: Schnee-Alarm in Tokio: Erstmals seit rund vier Jahren hat die Meteorologische Behörde am Donnerstag für alle 23 Bezirke der Millionen-Hauptstadt des Inselreiches eine Warnung wegen starken Schneefalls ausgegeben.

Wegen der Gefahr durch vereiste Straßen und Verkehrsunfälle wurde die Bevölkerung zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. In Tokio und Umgebung lagen bereits am Nachmittag (Ortszeit) rund sechs Zentimeter Schnee. Dutzende Flüge fielen aus. Auch in anderen Gebieten der Region Kanto schneite es. Besonders stark betroffen von Schneemassen ist seit Tagen die nördlichste japanische Hauptinsel Hokkaido. Dort kam es zu einem Verkehrschaos.

Ecowas-Gesandter reist nach Mali vor Sondergipfel zu Wahlverschiebung

BAMAKO: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat vor einem Sondergipfel zur Lage in Mali einen Vermittler in das Land geschickt. Malis vom Militär dominierte Übergangsregierung erwägt, die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie bis um fünf Jahre verschieben. Der Ecowas-Sondergesandte, der ehemalige nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, traf sich unter anderem mit Militärmachthaber Assimi Goïta, wie es in der Mitteilung in der Nacht zu Donnerstag hieß.

In der früheren französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern sind mehrere islamistische Milizen aktiv. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt - mit zuletzt etwas mehr als 1350 Soldatinnen und Soldaten. Im Mai 2021 hatte das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen Ende Februar im Amt sein sollte. Putschistenführer Goïta, der sich zum Übergangspräsidenten ausrufen ließ, verschleppt Kritikern zufolge seitdem die Wahlvorbereitungen.

Ecowas hatte sich über die langsamen Fortschritte mehrfach als «zutiefst besorgt» geäußert und im November deshalb Sanktionen gegen Malis Übergangsregierung verhängt. Am Sonntag will der Staatenbund einen außerordentlichen Gipfel zur Lage in Mali abhalten.

Peace Now: Israel plant weitere Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

TEL AVIV: Israel treibt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now den Bau von weiteren Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem voran. Das zuständige Planungskomitee der Stadtverwaltung habe Plänen für 3557 neue Wohneinheiten zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Organisation am Donnerstag.

«Alle diese Pläne sind schlechte Nachrichten für die Stabilität Jerusalems und für die Chancen auf Frieden», schrieb Peace Now auf seiner Internetseite. Ein Teil der geplanten Wohneinheiten sei allerdings besonders problematisch, weil durch sie eine Kontinuität zwischen arabischen Vierteln in Ost-Jerusalem und Bethlehem unmöglich werde.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bewaffneter Palästinenser bei israelischer Razzia erschossen

RAMALLAH/TEL AVIV: Bei einer israelischen Razzia im Bereich der Palästinenserstadt Nablus ist am Donnerstag ein Palästinenser getötet worden. Der junge Mann sei bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die autonome Palästinenserstadt Nablus liegt im nördlichen Abschnitt des von Israel besetzten Westjordanlands.

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Einsatz in Nablus sei ein Verdächtiger festgenommen worden. «Während der Festnahme öffnete ein weiterer bewaffneter Verdächtiger das Feuer mit scharfer Munition auf die Truppen», hieß es in der Mitteilung. Die Soldaten hätten zurückgeschossen und «einen Treffer identifiziert». Keiner der Soldaten sei verletzt worden.

Im Westjordanland sowie im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems war es zuletzt vermehrt zu Attacken von Palästinensern gekommen. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Société Générale baut Leasinggeschäft mit Milliardenübernahme aus

PARIS: Die französische Bank Société Générale stellt ihr Geschäft rund um Fahrzeugleasing und Flottenmanagement mit einer Milliardenübernahme neu auf. Der zum Konzern gehörende Fuhrparkmanager ALD Automotive wolle den niederländischen Konkurrenten Leaseplan für 4,9 Milliarden Euro übernehmen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Verkäufer sei ein vom Finanzinvestor TDR Capital angeführtes Konsortium. Leaseplan war bis zum Verkauf 2016 eine Beteiligung des Volkswagen-Konzerns.

Der Preis für die Übernahme werde zum Teil in Aktien bezahlt, hieß es von den Franzosen. Société Générale wird nach der Transaktion etwas mehr als die Hälfte der Anteile des fusionierten Leasinganbieters halten, der dann zusammengenommen 3,5 Millionen Fahrzeuge verwaltet. Zuletzt hielt die Bank knapp 80 Prozent an ALD. Société Générale hatte das Unternehmen 2001 gekauft und 2017 an die Börse gebracht. Der Börsenwert von ALD lag zuletzt bei rund 5,3 Milliarden Euro.

Justiz nimmt Fall von Massaker an Jesuiten wieder auf

SAN SALVADOR: Mehr als 30 Jahre nach einem Massaker an Jesuitenpriestern durch Soldaten im Bürgerkrieg in El Salvador soll der Fall wieder aufgerollt werden. Ex-Staatspräsident Alfredo Cristiani (1989-1994) und frühere ranghohe Militärs müssen sich deshalb laut Oberstem Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes nun doch einem Strafverfahren stellen. Die Strafkammer des Gerichts hatte im September den Prozess wegen Verjährung für nichtig erklärt. Die Verfassungskammer kassierte die Einstellung am Mittwoch (Ortszeit). Die Taten könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, hieß es. Diese verjähren nicht.

Das Massaker fand im November 1989 auf dem Campus der Universidad Centroamericana UCA in San Salvador statt. Dabei wurden sechs Jesuitenpater, darunter fünf Spanier, sowie die Haushälterin der Gruppe und deren 16-jährige Tochter ermordet. Den Opfern waren Verbindungen zu den linken Rebellen nachgesagt worden. Im Bürgerkrieg zwischen staatlichen Kräften, rechten Todesschwadronen und den Rebellen zwischen 1980 und 1992 kamen etwa 75.000 Menschen ums Leben. Nach Einschätzung einer UN-Kommission wurden mehr als 80 Prozent der Verbrechen von den Sicherheitskräften verübt.

Ein Gericht in Spanien verurteilte im September den salvadorianischen früheren Oberst und Vize-Verteidigungsminister Inocente Montano wegen des Massakers zu mehr als 133 Jahren Haft.

Lieferkettenprobleme belasten US-Absatz von Audi

HERNDON: Die Volkswagen-Tochter Audi hat in den USA im vergangenen Quartal nur noch gut die Hälfte des Vorjahresabsatzes erreicht.

Die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge sei wegen Problemen bei der Lieferung von Bauteilen um 46,9 Prozent auf 33.184 eingebrochen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Branchenweit sorgen immer noch unter anderem fehlende Computerchips für Produktionsausfälle. Der Blick auf das Gesamtjahr fällt deutlich erfreulicher aus: 2021 wurden der Mitteilung zufolge mit 196.038 Fahrzeugen 5 Prozent mehr Autos abgesetzt als 2020.

Australien und Japan stärken Militärkooperation - China im Blick

TOKIO: Japan und Australien rücken mit Blick auf das wachsende Machtstreben Chinas in der Region militärisch enger zusammen.

Die Regierungschefs der beiden Bündnispartner der USA, Fumio Kishida und Scott Morrison, unterzeichneten am Donnerstag ein Abkommen zur Erleichterung gemeinsamer Manöver. Dazu gehört die schnellere Entsendung von Personal, eine Lockerung der Restriktionen beim Transport von Waffen und Ausrüstung für Übungen sowie Kriseneinsätze bei Naturkatastrophen. Das «Reciprocal Access Agreement» entspricht einem Abkommen, das Japan bislang nur mit seiner Schutzmacht USA hatte. Die engere Militärkooperation auch mit Australien erfolgt auch angesichts des militärisch stärkeren Auftretens Chinas in der Region.

Jede sechste Neuzulassung ist ein Elektroauto

LONDON: Die Zahl der Auto-Neuzulassungen mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieb in Großbritannien hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Wie der Verband der Autohersteller und -händler SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr jede sechste Neuzulassung in Großbritannien ein reines Elektro- oder Plug-in-Hybridauto.

Allein die reinen Elektrofahrzeuge kommen inzwischen auf einen Marktanteil von 11,6 Prozent, wie SMMT-Geschäftsführer Mike Hawes vor Journalisten sagte. Er fügte hinzu: «Im Jahr 2021 wurden mehr reine Elektrofahrzeuge zugelassen als in den Jahren 2016 bis 2020 zusammen.» Zusammen mit den normalen Hybriden machten die teilweise oder ganz strombetriebenen Autos sogar knapp ein Drittel (27,5 Prozent) aller Neuzulassungen aus.

Insgesamt ist die Bilanz für die Autobranche in Großbritannien jedoch mit rund 1,65 Millionen verkaufter Autos nicht besonders rosig. Immerhin legte die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent zu. Doch ist das nur ein schwacher Trost: «Wir haben gesagt, dass 2020 das schlechteste Jahr seit 1992 war. Offensichtlich ist 2021 also nicht das schlechteste seit 1992, aber das zweitschlechteste», sagte Hawes. Zu schaffen machte der Branche neben der Pandemie vor allem der Halbleiter-Mangel.

Wie sich die Einführung der Import-Kontrollen aus der EU zum Jahreswechsel auswirkt, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden, sagte Hawes. Bislang seien noch keine größeren Probleme bekannt. Der Kontinent ist nach wie vor wichtigster Handelspartner für die britische Fahrzeugindustrie, die 80 Prozent ihrer Erzeugnisse ausführt. Davon machen die Exporte in die EU etwa 60 Prozent aus. Gleichzeitig kommen 65 Prozent aller importierten Autos in Großbritannien aus der EU. Dieser Anteil sank jedoch leicht im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch das habe mit dem Halbleitermangel zu tun, so Hawes.

Nordkorea will erneut Hyperschallrakete getestet haben

SEOUL: Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge erneut erfolgreich eine Hyperschallrakete getestet. Bei dem Test durch die Akademie für Verteidigungswissenschaft am Mittwoch habe die Rakete präzise ein vorher festgelegtes Ziel in 700 Kilometer Entfernung getroffen, berichteten die Staatsmedien am Donnerstag. Zusammen mit vorherigen Erfolgen bei Tests von Hyperschallraketen sei dies von «strategischer Bedeutung». Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet, also etwa 6180 Kilometer pro Stunde. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden.

Sollte sich die Darstellung aus Pjöngjang bestätigen, wäre es wohl der zweite Test einer solchen Rakete durch Nordkorea innerhalb von vier Monaten. Im September hatte das Land damaligen Berichten nordkoreanischer Medien zufolge eine Hyperschallrakete vom Typ Hwasong-8 aus der nördlichen Provinz Chagang abgefeuert.

Die Nachbarländer Südkorea und Japan hatten am Mittwoch mitgeteilt, Nordkorea habe wahrscheinlich eine ballistische Testrakete ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert. Genauere Angaben dazu wurden nicht gemacht. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea Tests mit solchen Raketen, die je nach Bauart einen Atomsprengkopf tragen können. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.

Die politisch weitgehend isolierte Führung in Pjöngjang treibt seit Jahren die Entwicklung von Raketen voran, die nicht nur Südkorea und Japan treffen, sondern auch Atomsprengköpfe bis in die USA tragen könnten. Das Land hat sich selbst zu einer Atommacht erklärt. Sein Status wird aber vor dem Hintergrund der Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm eher offen gehalten. Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea kommen allerdings seit fast drei Jahren nicht mehr voran.

USA dringen auf friedliche Beilegung der Proteste in Kasachstan

WASHINGTON: Das US-Außenministerium hat Sicherheitskräfte und Demonstranten im zentralasiatischen Kasachstan zur Mäßigung aufgerufen und eine friedliche Beilegung des Konflikts gefordert. «Wir bitten alle Kasachen, die verfassungsmäßigen Institutionen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit inklusive einer Wiederherstellung des Internetzugangs zu respektieren und zu verteidigen», erklärte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Die USA forderten alle Parteien dringend auf, angesichts des Ausnahmezustands eine friedliche Lösung zu finden, so Price.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan griff das Militär ein. Behördenangaben zufolge sind bei den Unruhen mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet worden. Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet der Wirtschaftsmetropole Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.

Angesichts der Unruhen soll ein von Russland geführtes Militärbündnis einschreiten. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit werde auf Anfrage Kasachstans Friedenstruppen schicken, schrieb der armenische Premierminister Nikol Paschinjan bei Facebook. Armenien ist ebenfalls Mitglied in dem Militärbündnis.

Baerbock: Europäer müssen im Ukraine-Konflikt mit USA arbeiten

BERLIN/WASHINGTON: In der Ukraine-Krise darf es nach Meinung von Außenministerin Annalena Baerbock zu «keiner weiteren Eskalation» kommen. Gespräche müssten wieder aufgenommen werden. Im Notfall müsse man mit «diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Mitteln» reagieren, sagte Baerbock im Interview mit den ARD-«Tagesthemen» am Rande ihres Antrittsbesuchs in Washington am Mittwoch. Dort hatte die Außenministerin ihren amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken getroffen. Die beiden Politiker hatten Einigkeit gegenüber Russland demonstriert.

«Wir sind in einer Situation, wo wir eine absolute Anspannung haben - weltweit», deshalb sei es «sehr sehr wichtig, dass wir als Europäer mit den USA zusammenarbeiten», sagte Baerbock später in der ARD.

In Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte die Außenministerin, dass Russland Energie nicht als Waffe einsetzen dürfe. Ein solcher Schritt würde «weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.» Blinken hatte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zuvor Zweifel daran geäußert, ob die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline in Betrieb gehen werde.

Biden ruft an Kapitol-Jahrestag zur Bewahrung der Demokratie auf

WASHINGTON: Ein Jahr nach Erstürmung des US-Kapitols in Washington ruft US-Präsident Joe Biden seine Landsleute zur Bewahrung der Demokratie auf. Die Amerikaner müssten entscheiden, «was für eine Nation wir sein werden», heißt es in dem vom Weißen Haus vorab verbreiteten Manuskript seiner Ansprache zum Jahrestag. «Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Norm akzeptiert? (...) Werden wir eine Nation sein, die nicht im Licht der Wahrheit, sondern im Schatten der Lüge lebt?» Biden mahnt: «Wir können es uns nicht erlauben, eine solche Nation zu sein. Der Weg nach vorn besteht darin, die Wahrheit zu erkennen und nach ihr zu leben.»

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg seines Herausforderers Biden von der Demokratischen Partei bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Kritiker werfen dem Republikaner Trump vor, seine Anhänger in einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben.

Trump erkennt seine Wahlniederlage auch fast ein Jahr nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nicht an. Er behauptet weiterhin, im November 2020 durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Dutzende Klagen gegen das Wahlergebnis scheiterten vor Gerichten. Kritiker nennen Trumps Betrugsbehauptungen «The Big Lie» - die «große Lüge».

Der Angriff jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Bidens Ansprache ist für 9.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) angekündigt. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris - zugleich Präsidentin des Senats - soll sprechen. Zudem ist eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Das Kapitol ist Sitz des Kongresses, des US-Parlaments, das sich aus Repräsentantenhaus und Senat zusammensetzt.