US-Wahlkampf: Biden wirbt im Juni erneut mehr Spenden ein als Trump
WASHINGTON: Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten hat im Juni den zweiten Monat in Folge etwas mehr Wahlkampfspenden eingesammelt als Präsident Donald Trump. Biden und seine Partei nahmen im Juni nach eigenen Angaben 141 Millionen US-Dollar (125 Millionen Euro) ein, im ganzen zweiten Quartal waren es damit 282 Millionen Dollar. Trump und seine Republikaner nahmen im Juni 131 Millionen Dollar ein, mehr als je in einem einzelnen Monat während des Wahlkampfs 2016, wie seine Kampagne am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Im zweiten Quartal kamen für Trumps Wahlkampf demnach insgesamt 266 Millionen Dollar zusammen.
Die hohen Spendensummen für beide Kandidaten ließen erkennen, wie umkämpft die Wahl im November weiterhin ist. Die Spenden zeigten auch, dass Trump trotz der Coronavirus-Pandemie und zuletzt schlechter Umfragewerte längst nicht ausgezählt werden kann. Bidens anhaltender Erfolg beim Einwerben von Geldern zeigte zudem, dass er inzwischen der unumstrittene Kandidat der Demokraten ist. Zudem scheint nun klar, dass Trump ihn bei den Wahlkampfausgaben wie der wichtigen Fernsehwerbung zunächst nicht in den Schatten stellen kann.
Der Republikaner Trump bewirbt sich am 3. November um eine zweite Amtszeit. Sein Herausforderer Biden soll von den Demokraten erst im Spätsommer offiziell zum Kandidaten gekürt werden.
Novartis zahlt Hunderte Millionen US-Dollar für Vergleich in den USA
NEW YORK: Der Pharmakonzern Novartis hat sich in den USA im Zusammenhang mit Vorwürfen unzulässiger Zahlungen an Ärzte außergerichtlich auf eine Millionenstrafe geeinigt. Im Rahmen der Vereinbarung mit den US-Behörden werden 678 Millionen US-Dollar (603 Mio Euro) gezahlt, wie der Schweizer Pharmakonzern in der Nacht auf Donnerstag mitteilte.
Bei den Vorwürfen ging es um Werbeveranstaltungen sowie um Treffen mit Ärzten, bei denen auch Rednerhonorare gezahlt wurden. Die Mediziner sollen dann verstärkt Novartis-Medikamente gegen bestimmte Erkrankungen verschrieben haben. Neben der Geldzahlung verpflichtete sich Novartis auch, die entsprechenden Programme zu ändern.
Novartis legt mit dem Vergleich laut eigenen Angaben laufende Rechtsstreitigkeiten aus den Jahren zwischen 2002 und 2011 beziehungsweise 2010 und 2014 bei. Wie Novartis in einer Stellungnahme weiter schreibt, «stellen diese Entwicklungen zusammen einen wichtigen Meilenstein in den Bemühungen des Unternehmens dar, alle Altlasten zu lösen...»
Acht Festnahmen wegen Anschlag auf Polizeischule
BOGOTÁ: Rund eineinhalb Jahre nach einem schweren Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Kolumbien haben Sicherheitskräfte acht weitere mutmaßliche Mitglieder der linken Guerilla-Organisation ELN festgenommen, die damit im Zusammenhang stehen sollen. «Die acht Festgenommenen waren an der Finanzierung, Planung und Ausführung des Angriffs vom 17. Januar 2019 beteiligt», sagte Staatsanwalt Francisco Barbosa am Donnerstag. Fünf Verdächtige waren nach Medienberichten bereits zuvor gefasst worden.
Bei dem Anschlag in Bogotá waren 22 Menschen getötet worden. Dabei fuhr der Täter ein mit Sprengstoff beladenes Auto auf das Gelände der Polizeischule General Santander im Süden der Hauptstadt und brachte es zur Detonation. Ermittlungen zufolge soll er unter dem Kampfnamen «Mocho Kico» 17 Jahre lang als Sprengstoffexperte in den Reihen der ELN im Osten des Landes gedient haben. Die ELN bekannte sich ein paar Tage danach in einem Schreiben als Urheber.
Das südamerikanische Land litt jahrzehntelang unter einem bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellen-Organisation Farc hat inzwischen einen Friedensvertrag mit der Regierung geschlossen und die Waffen niedergelegt. Die Sicherheitslage hat sich seitdem verbessert. Aber mehr als 2000 Farc-Dissidenten kämpfen immer noch gegen die Regierung. Die kleinere ELN ist weiter aktiv. Nach dem Anschlag in Bogotá brach die Regierung von Präsident Iván Duque die Friedensgespräche mit ihr ab.
Banken beteiligen sich an Aufbau von europaweitem Bezahlsystem
BERLIN/BRÜSSEL: Mehrere große Banken der Eurozone wollen ein einheitliches europaweites System aufbauen, das Bezahlen per Karte und Smartphone abdeckt. 16 führende europäische Institute und Bankenverbünde haben beschlossen, sich am Aufbau einer einheitlichen Zahlungslösung für Verbraucher und Händler (Europäische Zahlungsverkehrsinitiative/«European Payments Initiative» - kurz EPI) zu beteiligen und diese zu starten, wie die Deutsche Kreditwirtschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung. Diese Initiative ziele darauf ab, eine einheitliche Zahlungslösung in ganz Europa zu schaffen. Die EU-Kommission nannte den Beschluss der Institute aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und den Niederlanden einen entscheidenden Schritt. EU-Bürger und -Unternehmen sollten von schnellen, effizienten und zuverlässigen Zahlungslösungen profitieren. EPI starte jetzt seine Implementierungsphase. Es werde voraussichtlich 2022 voll funktionsfähig sein.
Bei Überlegungen zu einer europäischen Bezahllösung müssten «Kundeninteressen, ein spürbarer Mehrwert sowie ein hohes Sicherheitsniveau im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen», hieß es bei der Deutschen Kreditwirtschaft, die Banken und Sparkassen vertritt. In der Coronakrise habe sich deutlich gezeigt, wie gut bargeldlose, kontaktlose und digitale Zahlungen funktionieren. Es komme jetzt primär darauf an, dass sich den bisher fünf Teilnehmerländern sukzessive alle EU-Mitgliedstaaten anschließen.
Venezuelas Regierung nimmt Ausweisung von EU-Botschafterin zurück
CARACAS/BRÜSSEL: Nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza hat die Regierung des südamerikanischen Landes die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Isabel Brilhante Pedrosa gelte nicht länger als unerwünschte Person, teilte das venezolanische Außenministerium am Donnerstag mit. Beide Seiten seien sich einig, dass es notwendig sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Am Montag hatte die Regierung in Caracas die EU-Botschafterin zur «persona non grata» erklärt und des Landes verwiesen. Sie reagierte damit auf neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein. Sie wurden mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Dieser wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zudem wird er vom mächtigen Militär des Landes unterstützt.
Waldbrände breiten sich aus - hohe Temperaturen
JAKUTSK: Begleitet von ungewöhnlich hohen Temperaturen breiten sich Waldbrände in Sibirien und im Fernen Osten Russlands weiter aus. In Jakutsk seien Rekordwerte von mehr als 38 Grad festgestellt worden, teilte der Forstschutzdienst Avialesochrana am Donnerstag mit. Im Juli könne man Prognosen von Meteorologen zufolge nicht auf Regen oder mildere Temperaturen hoffen, hieß es. Viele Gewitter sorgten demnach für Brände in entfernten und schwer erreichbaren Gegenden. Für die gesamte Teilrepublik Jakutsk gelte der Ausnahmezustand.
Die Waldbrände hatten in ganz Russland im vergangenen Jahr geschätzt 150.000 Quadratkilometer zerstört. Das ist eine Fläche mehr als doppelt so groß wie Bayern. Auch in diesem Jahr wüten seit Wochen die Flammen in vielen Teilen des Landes. Alleine an Donnerstag registrierte die Behörde 259 Brände. Tausende Mitarbeiter seien täglich bei den Löschaktionen im Einsatz.
Die Umweltorganisation Greenpeace startete eine Unterschriftenaktion, mit der die russische Regierung zu weiteren Maßnahmen aufgefordert werden soll. «Aus der Brandkatastrophe 2019 haben die Behörden keine Lehren gezogen», teilten die Aktivisten mit. Die Mittel zur Verwaltung und Rettung der Wälder müssten neu verteilt und aufgestockt werden. Die Situation entwickle sich rasant und die Brände seien im Jahresvergleich um ein Vielfaches stärker.
Merkel lässt Bereitschaft zu G7-Teilnahme in USA erkennen
BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft erkennen lassen, eine Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem G7-Gipfel in den USA im August oder September anzunehmen. «Es geht darum, dass wir wo immer es möglich ist zusammenarbeiten. Und dazu sind Formate wie G7, G20 sehr geeignet, selbst wenn es auch über bestimmte Dinge Meinungsverschiedenheiten gibt», sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. «Wer sich für den Multilateralismus einsetzt, und das tue ich, der ist auch verpflichtet, da jeweils einen Beitrag zu leisten.»
Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz in der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, zu der auch Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Kanada gehören. Trump wollte den Gipfel ursprünglich im Juni zuerst in Florida, dann auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David und dann in Washington stattfinden lassen. Merkel machte aber deutlich, dass sie wegen der Corona-Pandemie nicht bereit sei, im Juni nach Washington zu reisen.
Daraufhin kündigte Trump an, das Treffen zu verschieben - am besten auf September - und dann auch andere Staaten wie Russland einladen zu wollen. International stieß die Idee auf verhaltene Reaktionen, auch in Moskau. Merkel hat dazu bisher noch nicht klar Stellung bezogen.
Indien kauft Militärflugzeuge und Raketensysteme für 4,5 Mrd Euro
NEU DELHI: Inmitten der Spannung zwischen Indien und China hat Indien angekündet, 33 Militärflugzeuge und Raketensysteme im Wert von umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro (389 Milliarden Rupien) zu kaufen. Man sich habe sich angesichts der gegenwärtigen Situation und der Notwendigkeit zur Stärkung der Streitkräfte für die Grenzverteidigung zur Anschaffung entschieden, hieß es in einer Mitteilung des indischen Verteidigungsministeriums an Donnerstag. Dabei wurde die kürzliche Eskalation an der Grenze im Himalaya der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt, bei der mindestens 20 indische Soldaten gestorben waren, nicht direkt erwähnt.
Gekauft würden etwa 21 Kampfjets vom Typ Mig-29 aus Russland im Wert von umgerechnet knapp 900 Millionen Euro und 12 Suchoi Su-30 MKI im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Dazu kommen Raketensysteme für die Marine und die Luftwaffe.
Indien und China führten weiter Deeskalationsgespräche, hieß es am Donnerstag aus dem indischen Außenministerium.
Kaffee-Versandhandel: EU-Kommission rügt deutsche Handelsschranken
BRÜSSEL: Die EU-Kommission droht Deutschland wegen Hürden im Kaffee-Versandhandel mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Einschränkungen müssten dringend abgeschafft werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag und startete die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Es geht nach Darstellung der Kommission um Vorgaben, die Einzelhändlern aus anderen EU-Staaten den Export von Kaffee nach Deutschland erschweren. Sie müssten nach dem deutschen Kaffeesteuergesetz einen Beauftragten in Deutschland benennen, der eine Erlaubnis der deutschen Zollbehörde benötige. Dieser müsse Buch über Lieferungen führen und Sicherheiten für die entstehende Steuer leisten.
Das verhindere, dass Einzelhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland einführen, erklärte die Kommission. Es verursache Aufwand und erschwere kleineren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt. Deutschland hat für eine Reaktion drei Monate Zeit. Anderenfalls kann die Kommission vor dem EuGH klagen.
Ex-Partnerin von Jeffrey Epstein festgenommen
NEW YORK: Die frühere Partnerin von Jeffrey Epstein, dem Sexualverbrechen vorgeworfen wurden und der sich dann im Gefängnis umbrachte, ist Medienberichten zufolge in den USA festgenommen worden. Ghislaine Maxwell solle noch am Donnerstag vor einem Richter in den USA erscheinen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Strafverfolgungsquellen. Es lägen Vorwürfe im Zusammenhang mit denen gegen Epstein gegen die 58-Jährige vor.
Dem US-Unternehmer Epstein war vorgeworfen worden, Dutzende Minderjährige missbraucht und zur Prostitution gezwungen zu haben. Im vergangenen August nahm er sich in einem New Yorker Gefängnis das Leben. Viele Frauen, die Epstein Sexualverbrechen vorwerfen, werfen Maxwell eine Mittäterschaft vor. Die Tochter eines britischen Verlegers soll Geschäftspartnerin und eine Zeit lang auch Freundin von Epstein gewesen sein.
Traktor baut Unfall mit zehn Menschen in Schaufel - drei Kinder tot
MONTREAL: Beim Unfall eines Traktors, der zehn Menschen in seiner Schaufel transportiert hat, sind in Kanada drei Kinder ums Leben gekommen. Der Traktorfahrer sei in der Nacht zum Donnerstag mit sechs Kindern und vier Erwachsenen in seiner vorderen Schaufel unterwegs gewesen, berichteten kanadische Medien. Im Ort Notre-Dame-de-Stanbridge, etwa 75 Kilometer südöstlich der ostkanadischen Metropole Montreal, seien die Menschen aus zunächst ungeklärter Ursache aus der Schaufel gefallen und von dem Traktor angefahren worden. Dabei kamen drei der Kinder ums Leben.
Die drei anderen Kinder und zwei Erwachsene wurden schwer verletzt, zwei weitere Erwachsene wurden leicht verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen. Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.
Frankreich muss Familien wegen Epilepsie-Medikaments entschädigen
PARIS: Der französische Staat muss wegen des umstrittenen Epilepsie-Medikaments Dépakine drei Familien entschädigen. Geklagt hatten Familien, deren Kinder mit schweren Behinderungen auf die Welt kamen. Das Gericht in Montreuil bei Paris kam am Donnerstag zu den Schluss, dass der französische Staat seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei. Er habe keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um über die Gefährlichkeit des Mittels während der Schwangerschaft zu informieren. Der Staat soll nun insgesamt knapp 500.000 Euro an die Mitglieder der betroffenen Familien zahlen.
Dépakine hilft Epileptikern bei Krämpfen, kann bei Neugeborenen aber zu Schäden führen. Das Medikament wird in Frankreich seit 1967 verkauft. Es kann bei Neugeborenen zu Geburtsschäden, zu einem erhöhten Risiko für Autismus, geistige oder körperliche Behinderung führen.
Die drei Frauen waren zwischen 1981 und 2008 fünf Mal schwanger und hatten während ihrer Schwangerschaft das Medikament eingenommen. Das Gericht stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Schwangerschaft 1981 die Risiken körperlicher Missbildungen bei der Einnahme des Medikaments noch nicht bekannt waren. Später sei dies allerdings der Fall gewesen - der Staat hätte Maßnahmen ergreifen müssen. In der Packungsbeilage habe es keine ausreichenden Informationen gegeben. Das Gericht vertritt außerdem die Auffassung, dass auch der Hersteller und der verschreibende Arzt eine Verantwortung tragen.
Rechtspopulistin Le Pen zweifelt Nato-Mitgliedschaft der Türkei an
PARIS: Im Streit mit der Türkei über einen Zwischenfall mit Kriegsschiffen fordert die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Konsequenzen in der Nato. «Man muss tatsächlich unsere Verbündeten fragen, uns zu unterstützen, und die Frage zur Präsenz der Türkei in der (westlichen) Allianz stellen», sagte die Chefin der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) am Donnerstag im Sender Sud Radio.
Frankreich hatte am Mittwoch bestätigt, wegen des Zwischenfalls im Mittelmeer seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian vorübergehend auszusetzen. Ein türkisches Kriegsschiff hatte nach Pariser Darstellung mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Paris als «extrem aggressiv» gewertet worden. Die Türkei weist die Vorwürfe Frankreichs zurück und wirft dem französischen Schiff vor, zu schnell unterwegs gewesen zu sein.
«Die Deutschen sind äußert vorsichtig, Frankreich in dieser Sache zu verteidigen», sagte Le Pen. Sie sprach in diesem Zusammenhang deutsche Waffenexporte in die Türkei an. Sie unterstütze in dieser Sache Präsident Emmanuel Macron. Der 42-Jährige hatte die Türkei wegen ihrer Rolle im Libyen-Konflikt scharf angegriffen. Das sei eine Bedrohung für Afrika und für Europa, so Macron am Wochenbeginn nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg.
Geheime Daten für deutsche Firma: Russe muss sieben Jahre in Haft
ST. PETERSBURG: Weil er geheime Daten an ein deutsches Beratungsunternehmen weitergeleitet hat, ist ein russischer Militärexperte zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in der nordrussischen Stadt St. Petersburg am Donnerstag. Der Mann habe Hochverrat begangen, indem er dem Unternehmen gegen Geld Informationen zur Ausbildung von Mitarbeitern des Inlandgeheimdienstes FSB übermittelt habe, teilte das Gericht nach der Urteilsverkündung mit. Er gab demnach an, nicht gewusst zu haben, dass die Angaben geheim seien.
Der Mann gilt als Experte im Bereich moderner Kriegsführung und privater Militärunternehmen und hat auch mehrere Artikel dazu verfasst. Er war bereits 2018 festgenommen worden. Der Prozess wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Um welches deutsche Unternehmen es sich handelte, gab das Gericht nicht bekannt.
Erst im Juni war der US-Bürger Paul Whelan wegen Spionage in Moskau zu 16 Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll in Russland geheime Informationen auf einem Datenträger entgegengenommen haben. Whelan kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung.
Streit um Venezuelas Goldreserven: Gericht urteilt zugunsten Guaidós
LONDON: Im Streit um Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro hat ein britisches Gericht zugunsten des venezolanischen Oppositionsführers und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó entschieden. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag aus dem Londoner High Court.
Das Gold befindet sich in einem Tresor der Bank of England. Es wurde vom Vorstand der venezolanischen Zentralbank im Auftrag des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro angefordert, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu lindern. Die Bank of England verweigerte aber die Herausgabe, weil die Goldreserven auch von der Gegenregierung unter der Führung Guaidós beansprucht werden.
Der High Court stellte nun fest, dass «die britische Regierung eindeutig Guaidó als Staatschef Venezuelas anerkennt». Daraus folge notwendigerweise, dass Maduro nicht mehr als Präsident Venzuelas betrachtet werde, so der zuständige Richter. Die Anwälte der Maduro-Seite kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen.
Wirbel um erste Festnahme : Für oder gegen Unabhängigkeit?
HONGKONG: Zur ersten Festnahme nach Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong gibt es reichlich Unklarheit. Wie die Polizei berichtete, war der Mann bei den Demonstrationen am Mittwoch festgenommen worden, weil er eine Flagge mit dem Ruf nach Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt habe. Der Festgenommene war aber kreativer als gedacht: So zeigen die Flaggen zwar in großen Zeichen und Buchstaben «Unabhängigkeit Hongkong», doch hat er davor jeweils klein «Keine» geschrieben - und sich damit also eigentlich gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen.
Das war der Polizei, die zwei Fotos von der Flagge auf Twitter veröffentlichte, allerdings nicht aufgefallen. Nach dem umstrittenen neuen Gesetz ist unter anderem die «Untergrabung der nationalen Einigung» verboten. Es bezieht sich auf Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Über das weitere Schicksal des Festgenommenen wurde zunächst nichts bekannt.
Mehr als 90 Tote bei Protesten in Äthiopien - Sänger wird beerdigt
ADDIS ABEBA: Bei Protesten in Äthiopien nach dem Tod eines prominenten Sängers sind mehr als 90 Menschen getötet worden. In Oromia seien mindestens 81 Menschen ums Leben gekommen, zitierte die regierungsparteinahe Nachrichtenseite Walta Info den Polizeichef der Region. Zudem seien in Addis Abeba zehn Leute getötet worden, darunter zwei Polizisten, sagte der Polizeichef der Hauptstadt am Donnerstag im staatlichen Fernsehen.
Der Sänger Hachalu Hundessa, der für seine politischen Lieder bekannt ist und von vielen Oromo als Verfechter der Bevölkerungsgruppe angesehen wird, wurde am Montag getötet. Daraufhin kam es am Dienstag in Addis Abeba sowie in Oromia zu teilweise blutigen Protesten. Hachalu wurde am Donnerstag in Ambo in der Oromia-Region beerdigt. Eine kleine Menschenmenge nahm an der Zeremonie teil, wie im staatlichen Fernsehen zu sehen war. Am Donnerstag blieb auch das Internet in Teilen Äthiopiens weiterhin abgeschaltet. Aus dem Grund konnte unter anderem das wöchentliche Online-Briefing der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (AU) zur Lage der Corona-Krise in Afrika nicht stattfinden.
Human Rights Watch kritisierte das Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten scharf. «Die Reaktion der Regierung auf die Proteste droht seit langem, schwellende Spannungen zu verschärfen», hieß es. Die Oromo - die größte ethnische Gruppe in Äthiopien - fühlen sich seit Jahren marginalisiert. Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 an die Macht kam, gilt zwar als Reformer und viele hofften, dass er auch die ethnischen Konflikte in dem Vielvölkerstaat befrieden kann. Allerdings sind diese während seiner Amtszeit angestiegen.
Australien denkt über Sondervisa für Bürger Hongkongs nach
CANBERRA: Australiens Regierung erwägt die Vergabe von Sondervisa an Bürger Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten. Die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sei «sehr besorgniserregend», sagte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra. Seine Regierung denke «sehr aktiv» über Möglichkeiten nach, Hongkongern Schutz zu bieten.
Eine Ankündigung werde es erst geben, wenn eine Entscheidung gefallen sei, sagte Morrison. «Aber wenn Sie fragen, ob wir bereit sind, uns zu engagieren und Unterstützung zu leisten, dann ist die Antwort «Ja»», ergänzte der Premier. Als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz hatte der britische Premierminister Boris Johnson zuvor bis zu drei Millionen Bewohnern Hongkongs eine Einbürgerung in Aussicht gestellt. Dies stößt in Peking auf heftigen Widerstand.
Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit angespannt - vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.
Zwischenfall in der iranischen Atomanlage Natans
TEHERAN: In der iranischen Atomanlage Natans hat es nach Angaben der iranischen Atomorganisation (AEOI) einen Zwischenfall gegeben. Ein Industrieschuppen sei beschädigt worden, sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi am Donnerstag. Was genau geschah, sagte er nicht. Nach seinen Angaben ist bei dem Vorfall niemand gestorben und auch die Arbeit in der Anlage nicht beeinträchtigt worden. Experten untersuchen derzeit die Ursachen des Vorfalls, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.
Die unterirdische Anlage in Natans 220 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Teheran ist Irans wichtigster Standort für Urananreicherung. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuletzt von der Regierung in Teheran gefordert, die Kontrolle von verdächtigen Atom-Standorten zu erlauben. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht.
Seit Jahren gibt es internationalen Streit zum Umgang mit dem Iran und ein langwierig verhandeltes Atomabkommen. Darin hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die USA hatten sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen.
Ungarn wendet EU-Empfehlung zu Reisenden aus Drittstaaten nicht an
BUDAPEST: Ungarn wird die EU-Empfehlung zur Lockerung der coronabedingten Einreisebestimmungen für Bürger aus 14 Nicht-EU-Staaten vorerst nicht anwenden. Dies gab Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die einzige Ausnahme bilde das südliche Nachbarland Serbien, dessen Bürger schon seit längerem uneingeschränkt nach Ungarn reisen dürfen. Für Bürger aus den anderen 13 Drittstaaten, für die die EU eine Lockerung empfohlen hat, ist die Einreise weiterhin nicht möglich, sagte Orban.
«Die Lockerung ist nicht im Interesse der Gesundheit der ungarischen Menschen», fügte er hinzu. Die EU hatte ihre Empfehlung zum Wochenbeginn erlassen, in Kraft getreten war sie am Mittwoch. Sie bezieht sich auf Algerien, Australien, Georgien, Japan, Kanada, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay. Sie ist rechtlich nicht verbindlich. Geschäftsleute aus Japan und Südkorea dürfen aufgrund einer Ausnahmeregelung schon seit längerem nach Ungarn reisen.
Montenegro legalisiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
PODGORICA: Das Balkan- und Adrialand Montenegro hat gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften legalisiert. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Mittwochabend im Parlament in der Hauptstadt Podgorica 42 Abgeordnete, fünf waren dagegen, wie das staatliche Fernsehen RTCG berichtete. Die neue Regelung stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau nahezu gleich. Lediglich die Adoption von Kindern bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt.
Das Gesetzesvorhaben stieß auf den massiven Widerstand der Serbisch-Orthodoxen Kirche, der größten Glaubensgemeinschaft im Land. Die aus Belgrad gesteuerte Kirche liegt auch sonst mit der Führung um den pro-westlichen Präsidenten Milo Djukanovic im Dauerstreit, weil sie die 2006 errungene Unabhängigkeit des Landes nicht hinnehmen will.
Organisationen, die LGBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen) in Montenegro vertreten, begrüßten das neue Gesetz. Es sei ein großartiger Tag für die LGBTIQ-Gemeinde und für Montenegro, teilte Queer Montenegro mit. «Heute sind wir der vollen Freiheit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen», hieß es in der Erklärung.
Letzte Skulptur weicht umstrittenem Berliner Museum der Moderne
BERLIN: Die Museen der Nationalgalerie Berlin stehen vor einer Neuordnung. Mit dem wegen hoher Baukosten von 450 Millionen Euro umstrittenen Museum für Kunst des 20. Jahrhunderts wächst die Zahl der Standorte auf sieben. Für den Bau nach einem Entwurf der Schweizer Stararchitekten Herzog & de Meuron soll an diesem Donnerstag das Baufeld von einem letzten Hindernis geräumt werden. Per Kran soll ein fünf Meter hoher Solar-Obelisk entfernt werden.
Mit der für das Jahr 2026 erwarteten Fertigstellung des Neubaus steht in der Folge der Hamburger Bahnhof als Museum der Gegenwart vor einem Umbruch. Der Bund verhandelt aktuell über einen Rückkauf des bisher größten Hauses der Nationalgalerie, das gerade noch den angekündigten Verlust der berühmten «Flick Collection» verkraften muss. Die notwendige Renovierung und der geplante Erweiterungsbau hängen von dem Erwerb des Gebäudes ab.
Alle Häuser der Nationalgalerie harren zudem einer Personalentscheidung: Der bisherige Direktor Udo Kittelmann räumt seinen Posten bis Ende Oktober. «Die Frage der künftigen Leitung der Nationalgalerie wird voraussichtlich ab Herbst diesen Jahres geklärt werden», heißt es bei der zuständigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz. «Wann sich dieses dann realisieren lässt, hängt sicher von der individuellen Lösung ab.»
180 Migranten harren auf der «Ocean Viking» im Mittelmeer aus
ROM: Auf dem privaten Rettungsschiff «Ocean Viking» warten 180 aus Seenot gerettete Migranten auf das Einlaufen in einen Hafen in Italien oder Malta. Nach vier Hilfsaktionen im Mittelmeer habe die Organisation SOS Méditerranée in beiden Ländern bereits fünf Mal erfolglos einen sicheren Hafen für die Geretteten angefordert, erläuterte Verena Papke von der internationalen Betreibergruppe am Donnerstag. Die Menschen seien am Donnerstag vergangener Woche sowie am Dienstag gerettet worden.
«Mehrere Verzweifelte haben bereits geäußert, über Bord springen zu wollen, weil sie die Anspannung des Wartens nicht mehr aushalten», beschrieb Papke die Lage in einer Mitteilung. Die Menschen kämen aus 13 Nationen. Die «Ocean Viking» hatte wegen der Corona-Pandemie länger im Hafen im französischen Marseille gelegen. Das Schiff ist seit dem 22. Juni wieder im Einsatz.
Italien und Malta hatten sich in der Corona-Pandemie zu nicht sicheren Häfen erklärt. Trotzdem brechen immer wieder Migranten von Libyen und Tunesien in Richtung Europa auf. Italien und Malta nahmen in den vergangenen Wochen zwar trotzdem wieder Migranten von privaten Schiffen auf, doch die Länder zögern mit der Zuweisung von Häfen oft lange. Sie fordern von anderen EU-Staaten regelmäßig Zusagen über die Weiterverteilung der Ankömmlinge.
