US-Verteidigungsminister spricht General Milley Vertrauen aus

WASHINGTON: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Generalstabschef Mark Milley nach Berichten über Gespräche mit China sein Vertrauen ausgesprochen. «Ich habe Vertrauen in General Milley», sagte Austin am Donnerstag in Washington. Er könnte jedoch nichts zu den Berichten sagen, da diese sich auf vor seine Zeit als Verteidigungsminister beziehen. Weiter wollte sich Austin auf Nachfrage nicht äußern.

Einem noch unveröffentlichten Buch zufolge soll Milley nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmäßige Befehlsgewalt des damaligen Präsidenten Donald Trump über Atomwaffen einzuschränken. Milley soll auch zwei Gespräche mit China gehabt haben, um Ängsten der kommunistischen Führung vor einem möglichen US-Angriff vorzubeugen.

Trotz seiner Niederlage bei der Wahl am 3. November 2020 blieb Trump noch wie von der Verfassung vorgesehen bis 20. Januar US-Präsident und damit auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär konnte sich seinen Befehlen also streng genommen nicht offen widersetzen. Ein Trump-Anhänger sprach mit Blick auf Milley von einem «Militärputsch».

Niederländische Außenministerin tritt nach Afghanistan-Votum zurück

DEN HAAG: Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag ist nach scharfer Kritik des Parlaments an der gescheiterten Afghanistan-Evakuierung zurückgetreten. Das Parlament hatte zuvor am Donnerstagabend in Den Haag mit 78 gegen 72 Stimmen einen Missbilligungsantrag angenommen. Das Parlament hatte die misslungene Evakuierung von lokalen afghanischen Mitarbeitern aus Kabul der linksliberalen Außenministerin angerechnet.

Auch die christdemokratische Verteidigungsministerin Ak Bijleveld bekam eine Missbilligung. Sie entscheid sich aber, im Amt zu bleiben. Kaag war nur geschäftsführende Ministerin und erst seit Mai auf diesem Posten. Seit der Parlamentswahl vom März konnte noch keine neue Koalitionsregierung gebildet werden.

Für die Missbilligungsanträge stimmten die gesamte Opposition sowie auch die Regierungspartei Christenunion. Daraufhin trat die Außenministerin zurück: «Ihr Parlament urteilt, dass das Kabinett unverantwortlich gehandelt hat. Ich kann daher nichts anderes tun, als die Konsequenzen zu akzeptieren.»

Unklar ist, was dieser Schritt für politische Folgen für die Regierungsbildung hat. Am Wochenende sollten die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte, die linksliberale D66 mit Kaag und die Christdemokraten Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen.

Merkel und Macron: müssen Konsequenzen aus Afghanistan ziehen

PARIS: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen bei ihrem Treffen am Donnerstagabend in Paris über die Lehren des folgenreichen Truppenabzugs aus Afghanistan beraten. Man wolle auch darüber sprechen, was der Nato-Abzug für zukünftige Einsätze im Kampf gegen den Terrorismus bedeute, sagte Merkel vor dem Gespräch. Immerhin sei die Mission nicht erfolgreich geendet. Auch Macron sagte, man wolle darüber sprechen, welche Konsequenzen man als Europäer aus der Situation ziehen müsse.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte eine US-geführte Militärintervention der Herrschaft der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ein Ende gesetzt. Diese hatten den Drahtziehern um Al-Kaida-Chef Osama bin Laden Unterschlupf gewährt. 20 Jahre später haben die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen das Land wieder unter Kontrolle.

Merkel und Macron wollen zudem an Afghanistan grenzende Länder, die Menschen aus dem Krisenland aufgenommen haben, unterstützen. Macron sagte auch, man wolle sich weiterhin dafür einsetzen, Europäer und bedrohte Afghanen außer Landes zu bringen. Menschen im Land soll humanitäre Hilfe zu Gute kommen. Der französische Präsident mahnte auch, man werde wachsam sein, was Beziehungen der Taliban zu Terrororganisationen angehe.

Neben der Lage in Afghanistan wollen Merkel und Macron auch über weitere internationale und europäische Themen reden. Merkels Besuch bei Macron ist noch nicht der letzte, wie der französische Präsident versicherte. Entgegen einzelner Berichte werden man sie auch weiterhin empfangen. An den großen Themen werde man weiterhin Hand in Hand arbeiten. Aus dem Élysée hatte es zuvor geheißen, dass ein Abschiedsbesuch Merkels in Frankreich erst nach der Bundestagswahl in Deutschland anstehe.

EU-Mittelmeeranrainer treffen sich zum Gipfel in Athen

ATHEN: Regierungschefs und Außenminister von neun EU-Mittelmeerländern kommen an diesem Freitag in Athen zu einem Gipfeltreffen zusammen. Nach den verheerenden Bränden in diesem Sommer in Griechenland, Italien und Frankreich soll die Klimakrise eines der Hauptthemen sein. Dazu wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

Außerdem steht das Thema Migration auf der Agenda - wegen der Afghanistan-Krise befürchten vor allem Griechenland, Zypern und Italien einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Auch das Verhältnis zum Nachbarn Türkei sowie das Verhältnis Südeuropas zur EU soll diskutiert werden.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis empfängt zum EUMED-9-Gipfel neben Ursula von der Leyen auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi sowie die Staatschefs Pedro Sanchez von Spanien, Andrej Plenkovic von Kroatien, Nikos Anastasiades von Zypern, Robert Abela von Malta, Janez Jansa von Slowenien und den portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva.

EU-Parlament will spezielles Visa-Programm für afghanische Frauen

STRAßBURG: Das EU-Parlament drängt auf ein Visa-Programm speziell für afghanische Frauen, die von den radikal-islamistischen Taliban bedroht sind. Entsprechende Forderungen verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag. In der rechtlich nicht bindenden Resolution pocht das Straßburger Parlament darüber hinaus darauf, dass die EU-Staaten aktuelle und vor Kurzem eingereichte Asylanträge von Afghanen, auch abgelehnte, neu bewerten. Unter keinen Umständen dürften derzeit Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Die militant-islamistischen Taliban hatten im August in dem zentralasiatischen Land die Macht übernommen. Beobachter fürchten, dass besonders auf Frauen Repressalien zukommen könnten. Die EU-Kommission erwartet eine beträchtliche Fluchtbewegung.

EU-Parlament dringt auf unabhängiges Ethik-Gremium

STRAßBURG: Interessenkonflikte und Korruption in EU-Institutionen sollen auf Drängen des EU-Parlaments in Zukunft von einem unabhängigen Gremium überwacht werden. Das Parlament nahm am Donnerstag in Straßburg einen Bericht des Grünen-Abgeordneten Daniel Freund an, der die EU-Kommission dazu auffordert, eine entsprechende Vereinbarung für die EU-Institutionen auszuarbeiten. «Wir feiern heute einen großen Erfolg für saubere Politik in der Europäischen Union», sagte Freund. Es dürfe nie der Eindruck entstehen, «dass Politik für zahlkräftige Einzelinteressen käuflich ist».

Bislang überwachen die einzelnen Institutionen selbst, ob die Lobby- und Ethikregeln in ihrem Haus eingehalten werden. Diese Art der Selbstkontrolle ist nach Ansicht von Kritikern wenig effektiv. Immer wieder wird bemängelt, dass ehemalige EU-Kommissare oder Abgeordnete kurz nach ihrer Amtszeit als Lobbyisten tätig werden. Im Fokus der Kritik stand mehrfach der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, dessen Amtszeit 2019 endete. Der Ethikausschuss der EU-Kommission genehmigte Oettinger seitdem mehr als zehn Jobs - obwohl Kritiker Interessenkonflikte mit seiner vorherigen Tätigkeit in Brüssel sehen.

«Das neue Ethik-Gremium kann die guten europäischen Regeln für Lobbykontrolle endlich glaubwürdig durchsetzen», betonte Freund. Dem Gremium sollen neun Mitglieder angehören. Es soll Untersuchungen einleiten können, die EU-Kommissare, Abgeordnete oder Angehörige anderer Institutionen betreffen, die sich der Vereinbarung anschließen. Seine Empfehlungen soll es öffentlich machen können.

Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland erklärte, es sei zentrale Aufgabe eines Parlaments, Regierungen zu überprüfen. Ein Ethik-Gremium dürfe dabei nur mit nicht-bindenden, vertraulichen Vorschlägen unterstützen. Helmut Scholz von der Linken beklagte hingegen das Fehlen von Befugnissen, weil das Gremium Sanktionen nur empfehlen und nicht selbst verhängen dürfe.

Russland wählt Parlament - Abstimmung läuft bis Sonntag

MOSKAU: Rund 110 Millionen Russen sind von Freitag an zur Wahl ihres neuen Parlaments aufgerufen. Die Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde ist auf drei Tage bis einschließlich Sonntag angesetzt. Ein Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland gilt als sicher. Echte Oppositionsparteien haben kaum Chancen auf einen oder mehrere der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma. Derzeit sind neben Geeintes Russland noch die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland dort vertreten.

Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Sie warnen vor massiven Stimmenfälschungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der Russland gehört, verzichtet auf eine Wahlbeobachtung und begründete dies mit Einschränkungen durch die russischen Behörden.

Abstimmen dürfen die Menschen in vielen Regionen Russlands außerdem über Regional- und Stadtparlamente. Politologen werten die Wahlen auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Infineon eröffnet neues Chipwerk in Österreich

VILLACH/NEUBIBERG: Mitten in der weltweiten Chipkrise eröffnet der Halbleiterkonzern Infineon am Freitag sein neuestes Werk im österreichischen Villach. Die 1,6 Milliarden Euro teure Fabrik hat am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) ihren offiziellen Produktionsstart. Die Fertigung hat allerdings bereits im August begonnen.

Die Fabrik konnte rund drei Monate schneller als geplant fertiggestellt werden. Die Beschleunigung hatte Infineon Anfang des Jahres als Reaktion auf den weltweiten Chipmangel und die hohe Nachfrage bekanntgegeben.

In Villach stellt Infineon Leistungshalbleiter her. Die Fertigung ist voll automatisiert. Dennoch sollen rund 400 neue Arbeitsplätze entstehen. Zur Eröffnung werden unter anderem EU-Kommissar Thierry Breton und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet.

Regierung auf Färöer-Inseln will Delfin-Jagd auf Prüfstand stellen

TÓRSHAVN: Nach einer aus den Fugen geratenen Delfinjagd auf den Färöer-Inseln mit mehr als 1400 getöteten Tiere will die dortige Regierung die Praxis auf den Prüfstand stellen. Die Situation bei der Jagd vergangenen Sonntag sei wegen der erheblichen Größe der in die Enge getriebenen Delfinschule außergewöhnlich gewesen, schrieb Regierungschef Bárður á Steig Nielsen am Donnerstag in einer Mitteilung auf der Regierungswebseite. Trotzdem werfe der Vorgang Fragen auf hinsichtlich der Zahl der Delfine, die bei einer einzigen Jagd getötet werden sollten, sowie im Bezug auf die Jagdmethoden.

Die Jagd auf die Meeressäuger wird «Grindadrap» bezeichnet und seit Jahrhunderten auf den zum dänischen Königreich zählenden, aber weitgehend autonomen Inseln im Nordatlantik betrieben. Laut färöischen Zählungen wurden 2020 insgesamt 576 Grindwale sowie 35 Weißseitendelfine getötet. Die Zahl von über 1400 getöteten Delfinen ist also außergewöhnlich hoch.

Die Jagd auf Weißseitendelfine sei nicht im selben Maße in der Tradition der Färöer-Inseln verwurzelt wie die auf Grindwale und habe nicht dieselbe kulturelle Legitimation, so der Regierungschef. Er fügte hinzu: «Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst. Obwohl diese Jagden als nachhaltig gelten, werden wir uns die Delfinjagden und welchen Platz sie in der Gesellschaft der Färöer spielen sollten, sehr genau anschauen.»

Lesbische Mutter diskriminiert - Polen in Straßburg verurteilt

STRAßBURG: Eine lesbische Frau, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde, hat ihr Heimatland Polen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die sexuelle Orientierung der Frau sei bei dem Sorgerechtsstreit durchgehend thematisiert worden, erklärte das Straßburger Gericht am Donnerstag (Az. 20741/10). Die polnischen Richter hätten die Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und ihr Recht auf Privatleben verletzt. Polen muss nun 10.000 Euro Entschädigung an die Frau zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Frau hatte sich in Straßburg dagegen gewehrt, dass sie nach der Trennung von ihrem Ehemann das Sorgerecht für ihr jüngstes Kind verloren hatte. Bei Anhörungen in Polen war sie laut Gericht zu ihrem Sexualleben mit ihrer neuen Partnerin befragt worden. Experten legten ihr nahe, ihre Partnerin vom Familienleben auszuschließen, dann könne sie das Sorgerecht behalten. All das zeige, das die Frau von den polnischen Richtern anders behandelt wurde, als eine heterosexuelle Mutter behandelt worden wäre, urteilte das Gericht. Polen hat nun drei Monate Zeit, gegen das Urteil vorzugehen.

UN erheben schwere Vorwürfe gegen Justizsystem in Venezuela

GENF/CARACAS: Die Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. «In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden, was ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte gefährdet», sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag. «Wir haben Belege gefunden, dass Richter und Staatsanwälte unter dem Druck der Regierung eine wesentliche Rolle bei schweren Verstößen und Verbrechen gegen Oppositionelle gespielt haben.»

In dem Bericht sind zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Fälschung von Beweisen und erzwungenen Geständnissen dokumentiert. Zudem werde Verdächtigen teilweise das Recht auf einen Anwalt verweigert. Richter würden Anweisungen von Regierungsmitglieder erhalten, wie sie in bestimmen Verfahren zu urteilen haben, heißt es in dem Bericht. Fast 200 unabhängige Staatsanwälte seien entlassen worden. Für den Bericht wertete die Mission Tausende Gerichtsdokumente aus und befragte Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Ein Besuch in Venezuela wurde von der Regierung in Caracas nicht genehmigt.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro geht mit harter Hand gegen die Opposition vor. Zahlreiche Regierungsgegner sind in Haft. Menschenrechtsaktivisten werfen den staatlichen Sicherheitskräften, Oppositionelle zu foltern und töten. Viele Regierungskritiker sind mittlerweile ins Ausland geflohen.

Bulgarien evakuiert afghanische Ortskräfte

SOFIA: Das EU-Land Bulgarien hat seine afghanischen Ortskräfte auf dem Luftweg aus Pakistan nach Sofia evakuiert.

Mit dem Flug aus Islamabad wurde am Mittwoch auch ein Bulgare samt Familie in Sicherheit gebracht. An Bord des Flugzeugs war auch der bulgarische Verteidigungsminister Georgi Panajotow, wie das Ministerium in Sofia am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der evakuierten Afghanen wurde nicht genannt. Einer früheren Regierungsentscheidung zufolge wollte Bulgarien bis zu 70 afghanische Ortskräfte sowie ihre Familien aufnehmen und unterstützen.

Behördensprecherin und Begleiter bei Auto-Explosion getötet

DNIPRO: Bei einer Explosion in einem Auto sind in der südostukrainischen Großstadt Dnipro die Sprecherin einer regionalen Behörde und ein Begleiter getötet worden.

Die Zivilschutzbehörde im Gebiet Dnipropetrowsk teilte am Donnerstag mit, dass es sich bei einem der Opfer um ihre 35 Jahre alte Pressechefin Darja Hretschyschtschewa handele. Medien zufolge soll der zweite Tote ein Experte für Minenräumung gewesen sein. Die Hintergründe der Explosion waren zunächst unklar. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die Polizei leiteten Ermittlungen wegen eines Terroraktes ein.

Milliarden-Topf für Türkei und andere EU-Beitrittsaspiranten steht

BRÜSSEL: Die EU stellt für die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen Unionsbeitritt bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen bereit. Mit der Annahme des Vorschlags durch das Europaparlament sei der letzte Schritt des Beschlussverfahrens abgeschlossen, sagte der zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Donnerstag. Das sei ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Erweiterungsregion zu unterstützen.

Als Empfängerländer sind neben der Türkei auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien vorgesehen. Die Mittel sollen für Reformen für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft eingesetzt werden und in Abhängigkeit von den Anstrengungen der Länder verteilt werden, erklärte die Kommission.

Die Kommission erhofft sich so im Fall der Türkei, dass die gegenseitigen Beziehungen durch die Hilfen gefestigt werden. «Insbesondere durch die Unterstützung der Kontakte zwischen den Menschen, der Zivilgesellschaft, der Grundrechte, des reibungslosen Funktionierens der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sowie der grünen und der digitalen Agenda», schreibt die Brüsseler Behörde in ihrer Mitteilung.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auf Eis.

Johnson: Neues Sicherheitsbündnis nicht feindselig gegenüber China

LONDON: Das neue Verteidigungsbündnis zwischen Großbritannien, den USA und Australien ist nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson nicht feindselig gegenüber China. Die Kooperation sei «nicht feindselig gegenüber irgendeiner anderen Macht», sagte Johnson am Donnerstag im britischen Unterhaus. Das als Aukus bezeichnete Sicherheitsbündnis spiegle vielmehr die enge Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich, den USA und Australien wider. Der geplante Austausch von Technologie für den Bau atombetriebener U-Boote stelle einen «enorme Vertiefung» des Vertrauens dar, sagte Johnson.

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten insbesondere gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch die Anschaffung nuklearbetriebener U-Boote durch Australien mithilfe britischer und US-amerikanischer Technologie.

Johnson betonte, die Abmachung sei «erst der Anfang» einer neuen Kooperation in der Verteidigungstechnologie zwischen den drei Ländern. Weitere Bereiche, in denen man zusammenarbeiten wolle, seien unter anderem Cybersicherheit und künstliche Intelligenz. Der genaue Umfang solle in den kommenden 18 Monaten ausgelotet werden. Dadurch würden auch «Hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze mit hohen Anforderungen» im Vereinigten Königreich entstehen, erklärte Johnson weiter.

Mehr ausländische Fachkräfte anziehen - EU-Parlament für neue Regeln

STRAßBURG: Im Wettbewerb um hoch qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten hat das EU-Parlament neue Regeln abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Reform der sogenannten Blaue-Karte-Richtlinie. Diese regelt die Bedingungen, unter denen Fachkräfte in die EU-Staaten einreisen und dort arbeiten dürfen, und soll hoch qualifiziertes Personal aus Drittstaaten in die 27 EU-Staaten locken.

Seit Inkrafttreten 2009 kamen laut EU-Parlament jedoch erst knapp 37.000 Fachkräfte mittels Blauer Karte aus Drittstaaten in die EU, davon mehr als drei Viertel nach Deutschland.

Die Reform sieht nun erleichterte Einreiseregeln für die hoch qualifizierten Zuwanderer vor. Statt eines Zwölf-Monats-Arbeitsvertrags in einem EU-Land reicht künftig ein Sechs-Monats-Vertrag aus, um den Antrag zu stellen - oder eine entsprechende feste Jobzusage. Auch müssen Anwärter in Zukunft in ihrem Wunschland nicht wie bislang deutlich mehr verdienen als der Landesdurchschnitt. Daneben sollen Familienangehörige von Blaue-Karte-Fachkräften schneller in die EU nachkommen und selbst auch arbeiten dürfen.

Eine Grundsatzeinigung über die Reform hatten Parlament und Mitgliedstaaten schon im Mai erzielt. Nun muss formell noch der Rat zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.

Wahlumfrage: SPD deutlich vorne

BERLIN: Im Wahlkampf-Endspurt vor der deutschen Bundestagswahl hat die SPD einer Umfrage zufolge den Vorsprung auf CDU und CSU wieder ausgebaut.

Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Magazin «Focus» hervor. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 26 Prozent, während die Union auf 20 Prozent (-1) abrutscht.

Die Grünen verharren bei 17 Prozent, die AfD steht unverändert bei 12 Prozent, und die Linke kommt unverändert auf 6 Prozent. Die FDP verliert genauso wie die Union einen Punkt und fällt auf 11 Prozent zurück.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Budapester Oberbürgermeister sieht sich als Herausforderer von Orban

BUDAPEST: Der grün-liberale Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, sieht sich als wahrscheinlichster Herausforderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022. «Ich werde die Vorwahl der Opposition gewinnen, weil ich am geeignetsten bin, eine Brücke von den Oppositionswählern zu den noch unentschlossenen Wählern zu bauen», sagte er am Donnerstag vor Auslandsjournalisten in Budapest.

Der Budapester Rathauschef stellt sich ab Samstag mit vier anderen Kandidaten verschiedener Oppositionsparteien einer Vorwahl. In zwei Runden soll bis zum 10. Oktober der gemeinsame Spitzenkandidat der Opposition für die Parlamentswahl ermittelt werden. Der Sieger oder die Siegerin wird den seit fast zwölf Jahren regierenden Orban herausfordern. Ihm werfen Kritiker aber auch verschiedene EU-Gremien den Abbau der Demokratie in Ungarn, Missachtung des Rechtsstaats und Korruption vor. In Umfragen liegen derzeit Orbans Fidesz-Partei und die vereinte Opposition Kopf an Kopf.

Karacsony gilt als aussichtsreichster Bewerber für die Spitzenkandidatur der Opposition. Seine Absicht anzutreten hatte er bereits im Mai bekanntgegeben. Das Oppositionsbündnis besteht aus sechs Parteien, die das Spektrum von der linken Mitte bis zu rechts-konservativ abdecken. Der Parlamentswahl will sich das Bündnis nicht nur mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten stellen, sondern auch mit gemeinsamen Direktkandidaten und einer gemeinsamen Liste.

4200 Minibeben: Kanareninsel La Palma befürchtet Vulkanausbruch

MADRID: Auf der zu den Kanaren gehörenden Insel La Palma wird nach Tausenden kleinen Erdstößen während der vergangenen Tage ein Vulkanausbruch nicht mehr ausgeschlossen. Die Behörden der zu Spanien gehörenden Insel aktivierten die Alarmstufe gelb eines Notfallplans und damit die zweite von vier Stufen, wie die Zeitung «El País» am Donnerstag berichtete. Die Menschen im Süden der kleinen Insel mit rund 83.000 Einwohnern sollten leichtes Gepäck mit ihrem Handy, wichtigen Dokumenten und eventuell benötigten Medikamenten vorbereiten und auf die Mitteilungen der Behörden achten.

Seit vergangenem Samstag seien im Bereich der Vulkankette Cumbre Vieja im Süden der Insel mehr als 4200 Erdstöße registriert worden, die immer stärker würden und dichter an der Oberfläche seien, teilte das Nationale Geografische Institut (IGN) mit. Zudem sei der Erdboden stellenweise leicht nach oben gedrückt worden. Dies deute darauf hin, dass sich unter der Cumbre Vieja Magma staue. «Wir können keine Vorhersagen für die nächsten Tage machen, aber alles deutet darauf hin, dass die Erdbeben stärker und für die Bevölkerung spürbarer werden», zitierte die Zeitung die Direktorin des IGN für die Kanaren, María José Blanco.

Auf der im Nordwesten der Kanaren gelegenen kleinen Insel hatte es zuletzt vor 50 Jahren einen Vulkanausbruch gegeben, als der Teneguía 1971 Lava in die Luft schleuderte. Massentourismus wie auf den bekannteren Inseln Gran Canaria, Fuerteventura, Lanzarote und Teneriffa gibt es auf La Palma nicht.

Mann tötet Familie und greift Polizeiwache an

WORONESCH: Ein Mann hat in Russland eine dreiköpfige Familie getötet, anschließend eine Polizeiwache attackiert und ist geflohen.

Den Gewaltverbrechen sei nach ersten Erkenntnissen ein «alltäglicher Konflikt» zwischen dem Mann und der ihm bekannten Familie vorausgegangen, teilten die Ermittler in der südrussischen Region Woronesch am Donnerstag mit. Anschließend habe er an einer nahe gelegenen Polizeiwache einen Sprengsatz gezündet und so deren Eingangstür zerstört. Durch die Explosion sei ein Mitarbeiter der Wache verletzt worden. Die Behörden fahndeten nach dem Angreifer.

Taliban-Vizechef dementiert Gerüchte über eigenen Tod

KABUL: Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar hat Berichte über seinen eigenen Tod oder eine schwere Verletzung dementiert. «Gott sei Dank geht es mir gut und ich bin gesund», sagte der Vizechef der militanten Islamisten in einem Interview mit dem afghanischen Staatssender RTA, das am Mittwochabend (Ortszeit) auch auf Twitter veröffentlicht wurde. Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb der Riege der neuen Machthaber in Kabul wies er ebenfalls zurück.

Medien hatten vergangene Woche spekuliert, dass Baradar, der in der neuen Taliban-Regierung auch stellvertretender Regierungschef ist, bei einem internen Streit getötet worden sei. Die Information verbreitete sich schnell über die sozialen Medien. Die Gerüchte wurden dadurch befeuert, dass Baradar mehrere Tage nicht öffentlich zu sehen war.

Baradar sagte weiter, er sei außerhalb Kabuls auf einer Reise gewesen und habe deswegen keinen Zugang zu Medien gehabt. Er wolle nun alle Taliban in hohen und niedrigen Positionen darüber informieren, dass es keinen Grund zu Sorgen gebe. Zu angeblichen Machtkämpfen innerhalb der Taliban-Ränge sagte er, man habe über Jahre Leid und Schwierigkeiten ertragen, um die US-Besatzung zu beenden. All dies sei nicht für Macht oder Positionen gewesen. Einen großen Teil seiner Antworten las Mullah Baradar von einem Blatt ab.

Tschechiens Präsident Zeman auf dem Weg der Besserung

PRAG: Das Rätselraten über den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Milos Zeman ist beendet. Ärzte hätten bei dem 76-Jährigen Flüssigkeitsmangel und Erschöpfung festgestellt, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Donnerstag mit, nachdem er sich zunächst nicht geäußert hatte. Zeman war am Dienstag ins Zentrale Militärkrankenhaus in Prag eingeliefert worden. Untersuchungen, darunter ein CT-Scan, hätten keine Hinweise auf eine lebensbedrohliche Erkrankung ergeben, hieß es weiter. Der Präsident werde nächste Woche seine Arbeit wiederaufnehmen.

Zeman leidet seit langem an Diabetes und einer Nervenerkrankung, die ihm das Gehen erschwert. Bei öffentlichen Auftritten nutzt er einen Rollstuhl. In derselben Klinik wie Zeman wird derzeit auch sein neoliberaler Amtsvorgänger Vaclav Klaus wegen Bluthochdrucks behandelt. Der 80-Jährige könnte bereits am Freitag wieder entlassen werden, teilte sein Sprecher der Agentur CTK zufolge mit.

Derweil sorgte die restriktive Informationspolitik des Präsidialamts für Kritik. Statt auf Anfragen zu antworten, hatte Zemans Sprecher Bibelpassagen getwittert. Zahlreiche Oppositionspolitiker forderten mehr Transparenz. Zeitungskommentatoren fühlten sich an die ausufernde Geheimhaltung im Sozialismus vor der Wende von 1989 erinnert.

Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Mesale Tolu

ISTANBUL: Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Auch die restlichen Mitangeklagten sollten im Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen werden, teilte der Anwalt Keles Öztürk der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch Strafen gegen einige der Angeklagten wegen Terrorpropaganda gefordert - unter anderem für Tolus Ehemann, Suat Corlu. Die nächste Verhandlung soll am 24. Dezember stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu und den anderen Angeklagten in der ursprünglichen Anklageschrift unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vorgeworfen. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Zusätzlich wurde ihnen Propaganda vorgeworfen. Tolu und ihr Ehemann sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.

«Der heutige Tag zeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit den Anklagen vier Jahre lang massiven Druck und Repressionen gegen die Angeklagten ausgeübt hat, ohne stichhaltige Beweise für die Anklagen zu haben», teilte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Die lange Untersuchungshaft «unter schwierigsten Bedingungen» sei «nie gerechtfertigt und völlig unangemessen» gewesen.

BGH-Urteil zum Abgasskandal: Kein Schadenersatz für Leasing-Kunden

KARLSRUHE: Diesel-Kläger, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Auto geleast haben, bekommen nicht die geleisteten Raten zurück. Anders als beim Autokauf gibt es hier keinen Anlass für Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Beim Leasing erwerbe man das Recht, ein Auto für eine bestimmte Zeit zu fahren. Sei die Nutzung über die vereinbarte Dauer uneingeschränkt möglich gewesen, habe der Kunde den Vorteil, für den er bezahlt habe, voll realisieren können. Eine Ausnahme ist für den BGH höchstens denkbar, wenn von vornherein die spätere Übernahme des Autos vereinbart wurde. Über diese Konstellation war aber nicht zu entscheiden. (Az. VII ZR 192/20)

Im konkreten Fall hatte der Kläger aus Baden-Württemberg seinen Audi mit dem Skandalmotor EA189 vier Jahre lang geleast und dann gekauft. Außer den Leasing-Raten wollte er - abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer - den Kaufpreis zurück. Aber auch hier geht der Mann möglicherweise leer aus, denn er hatte nicht die Konzernmutter Volkswagen, sondern die Tochter Audi verklagt. Für eine Verstrickung von Audi-Verantwortlichen in den Skandal fehlen dem BGH bisher hinreichende Anhaltspunkte. Der Kläger bekommt aber noch einmal die Möglichkeit, dazu am Stuttgarter Oberlandesgericht Konkreteres vorzutragen. Der Motor EA189 mit der illegalen Abgastechnik wurde auch bei Audi eingesetzt, aber bei VW entwickelt.

EU-Behörde: Meiste Asylanträge seit Corona-Ausbruch - viele Afghanen

VALLETTA: In der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz wurden im Juli rund 45.000 Asylanträge gestellt und damit so viele wie noch nie seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Diese vorläufigen Daten teilte die EU-Asylagentur Easo am Donnerstag mit. Im Juni hatten noch rund 40.600 Menschen Schutzstatus beantragt.

Die in Malta ansässige Behörde rechnete vor, dass vor allem Anträge aus Afghanistan zunahmen. In dem Monat schon vor dem Fall des Landes an die radikal-islamistischen Taliban und den dramatischen Wochen mit den Evakuierungen waren es demnach rund 7300; im Juni hatten noch 6000 Afghanistan in der EU, Norwegen und der Schweiz Anträge auf Asyl gestellt.

Die meisten Anträge kommen weiterhin aus Syrien (rund 8500), wie Easo mitteilte. Seit Dezember 2020 wird in dieser Statistik die Lücke zwischen Syrien und Afghanistan auf Platz zwei aber kleiner.

Von den rund 45.000 Asylbewerbern waren laut der Analyse 2200 unbegleitete Minderjährige - allein 1200 kamen aus Afghanistan. So viele Anträge von unbegleiteten Minderjährigen wurden seit November 2016 nicht mehr registriert. Während die Antragszahlen vieler Länder stiegen, wurden aus einigen nord- und westafrikanischen Staaten weniger Anträge gemeldet. Einen großen Rückgang verzeichnete demnach Mali mit nur noch 570 Anträgen im Vergleich zu rund 1000 im Juni.

Regierungsbildung gescheitert - Neuwahl am 14. November

SOFIA: In Bulgarien ist die Bildung einer neuen Regierung abermals gescheitert. Staatspräsident Rumen Radew löste am Donnerstag in der Hauptstadt Sofia mit einem Erlass das erst am 11. Juli gewählte Parlament auf. Zugleich setzte er in dem EU-Mitgliedsland für den 14. November Parlamentswahlen an - schon zum dritten Mal in diesem Jahr. Am selben Tag findet die Präsidentenwahl statt, bei der sich der als russlandfreundlich geltende Radew um eine zweite Amtszeit bemüht.

«Die Volksversammlung hat es nicht geschafft, unter Krisenbedingungen eine reguläre Regierung zu bilden», begründete der Präsident die Auflösung. Als Übergangsregierung setzte er im Wesentlichen ein bereits im Mai gebildetes Kabinett wieder ein. Es besteht aus Gegnern des früheren bürgerlichen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, die aus verschiedenen Lagern kommen. Die erste Übergangsregierung hatte Korruptionspraktiken - etwa bei Infrastrukturprojekten - aus der Ära Borissow ans Licht gebracht. Der jetzt 62-Jährige regierte mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis Mai 2021.

Interims-Regierungschef bleibt der ehemalige General Stefan Janew. Er war Sicherheits- und Verteidigungssekretär des Präsidenten. Wichtigste Aufgabe sei nun die «Organisation fairer und transparenter Wahlen», versprach Janew. Die Ressorts Wirtschaft und Finanzen bekamen neue Chefs. Die beiden bisherigen Minister Kiril Petkow und Assen Wassilew kündigten an, im November mit einem neuen «politischen Projekt» anzutreten, das Radew nahestehen soll.

Nach den Wahlen vom 4. April und 11. Juli konnte keine der sechs Parteien im zerstrittenen Parlament eine regierungsfähige Mehrheit um sich vereinigen. Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow (65 Sitze) hatte die Wahl im Juli knapp vor Borissows bürgerlicher GERB (63 Sitze) gewonnen.

China empört über nuklearbetriebene U-Boote für Australien

PEKING: Die geplante Zusammenarbeit der USA, Großbritanniens und Australiens bei nuklearbetriebenen U-Booten hat in China Empörung ausgelöst. «Die betreffenden Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben», sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Andernfalls schadeten sie am Ende nur ihren eigenen Interessen.

Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Frage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, Australien den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen zu wollen, um Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik-Raum zu stärken. Biden sprach von sich «rasch entwickelnden Bedrohungen». China erwähnte er nicht direkt.

Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalte, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Biden, dem australischen Regierungschef Scott Morrison sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen.

Thyssenkrupp verkauft Stahlwerk in Italien - Konzernumbau kommt voran

ESSEN: Thyssenkrupp setzt den Konzernumbau mit dem Verkauf seines Edelstahlwerks im italienische Terni fort. Käufer ist das italienische Unternehmen Arvedi, wie Thyssenkrupp am Donnerstag mitteilte. Arvedi werde die gesamte AST-Gruppe mit rund 2700 Mitarbeitern übernehmen. AST habe im Geschäftsjahr 2019/2020 einen Umsatz von rund 1,7 Milliarden Euro erzielt. Der Verkauf solle im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Der Thyssenkrupp-Aufsichtsrat und die Kartellbehörden müssten noch zustimmen.

Thyssenkrupp bezeichnete den Verkauf als weiteren Meilenstein bei der Neuausrichtung des Konzerns. Die AST-Gruppe war der bisher größte Brocken auf der Verkaufsliste des Essener Traditionskonzerns. «Wir arbeiten unsere Prioritäten ab und machen weitere Fortschritte bei unserem Umbau von Thyssenkrupp», sagte Konzernchefin Martina Merz laut Mitteilung. Zuvor hatte Thyssenkrupp bereits das Geschäft mit Maschinen und Anlagen für den Bergbau und weitere nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Unternehmensteile verkauft. Die Schließung eines Grobblechwerks in Duisburg soll bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

Das 1994 von Krupp übernommene Werk in Terni gehört seit 2001 komplett den Essenern. Mit der Sanierung des Unternehmens hatte sich Thyssenkrupp seit Jahren schwergetan. Gegen einen Stellenabbau gab es in Italien heftige Proteste. Auch Papst Franziskus hatte den Konzern für die Sparpläne kritisiert.

Der künftige Eigentümer Arvedi hat nach Angaben von Thyssenkrupp im Zusammenhang mit der Übernahme von AST «signifikante Investitionen» angekündigt. Thyssenkrupp prüft, eine Minderheitsbeteiligung an der AST-Gruppe zu behalten. Darüber werde bis zum Ende des Verkaufsprozess verhandelt. Arvedi ist bisher nicht im Edelstahlgeschäft vertreten. Arvedi-Gründer Giovanni Arvedi sagte laut Mitteilung, die Transaktion sei «von strategischer Bedeutung für die gesamte italienische Wirtschaft».

Ministerpräsidenten Günther und Weil: Tarifkonflikt mit GDL gelöst

BERLIN: Der Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst.

Das teilten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), am Donnerstag mit. Sie hatten in den Verhandlungen vermittelt. Günther sprach von einer guten Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. «Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird.» Weil sagte, die Beteiligung von Außenstehenden sei angesichts der zunächst recht verfahrenen Situation wohl nützlich gewesen. Die Ergebnisse sollten am Vormittag in Berlin präsentiert werden.

Grünen-Pläne für strengere EU-Antibiotika-Regeln bei Tieren abgelehnt

STRAßBURG: Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling ist mit seinem Anliegen gescheitert, in Brüssel strengere Regeln für die Antibiotika-Behandlung von Tieren durchzusetzen. Sein Einwand gegen Pläne der EU-Kommission fand vor dem Europaparlament am Donnerstag keine Mehrheit.

Häusling und der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatten erreichen wollen, dass künftig fünf Antibiotikagruppen vor allem Menschen vorbehalten sein sollen und nur in Ausnahmefällen an einzelne, kranke Tiere verabreicht werden dürfen. Ziel war, den massenhaften Einsatz dieser Stoffe in der Tiermast zu beenden, um Antibiotikaresistenzen vorzubeugen.

Die Vorschläge hatten Protest beim Verband praktizierender Tierärzte ausgelöst, der eine Unterschriftenaktion gegen die Pläne startete. Zahlreiche Tierhalter, die um die künftige medizinische Versorgung ihrer Vierbeiner fürchteten, unterzeichneten. Nun bleibt es bei den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission. Diese sehen zunächst keine konkrete Liste von Stoffen vor, die künftig bei Tieren verboten sein sollen. Stattdessen präsentierte die Behörde Kriterien für die Auswahl von künftigen Reserveantibiotika: etwa eine hohe Bedeutung für die menschliche Gesundheit und ein «nicht-essenzieller» Bedarf in der Tiermedizin.

Britischer Minister: U-Boot-Deal kein Affront gegen Frankreich

LONDON: Großbritannien hat Kritik aus Frankreich an der neuen Sicherheitsallianz mit den USA und Australien zurückgewiesen. Australiens Entscheidung, statt konventioneller U-Boote mit französischer Hilfe nun nuklearbetriebene U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung zu bauen, sei dort getroffen worden, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag im Nachrichtensender Sky News. «Wir haben keine Veranlassung, die Franzosen gegen uns aufzubringen. Sie gehören zu unseren engsten militärischen Verbündeten in Europa.»

Premierminister Boris Johnson sagte später im Parlament, das Bekenntnis seines Landes zur Nato sei «unerschütterlich». Die Beziehung zu Frankreich beschrieb er als «felsenfest» und fügte hinzu: «Wir stehen Schulter an Schulter mit den Franzosen, ob in der Sahel-Zone, wo wir eine gemeinsame Operation gegen Terroristen in Mali durchführen, oder in Estland, wo wir derzeit die größte Nato-Mission haben.»

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich insbesondere gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch der Bau von nuklearbetriebenen U-Booten. Die Zusammenarbeit macht eine 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung von 2016 über den Bau von zwölf Diesel-Elektro-U-Booten zwischen Paris und Canberra überflüssig. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Entscheidung als «Schlag in den Rücken».

Neuseeland gegen nuklearbetriebene U-Boote aus Australien

WELLINGTON: Neuseeland will nuklearbetriebenen australischen U-Booten keinen Zutritt zu seinen Gewässern gewähren. Dies gab Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Donnerstag unmittelbar nach der Ankündigung eines neuen Sicherheitspaktes zwischen den USA, Australien und Großbritannien bekannt. Die USA wollen der australischen Regierung dabei eine Technologie zur Verfügung stellen, die später einmal den Bau solcher U-Boote ermöglicht.

«Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert», sagte Ardern in der Hauptstadt Wellington. Neuseeland betrachte außenpolitische Entwicklungen «immer mit dem Blick auf das, was im besten Interesse der Region ist». Der Inselstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Australiens lehnt Atomkraft strikt ab.

Mecklenburg-Vorpommern: Dünn besiedeltes Land an der Ostsee

SCHWERIN: Reisenden ist Mecklenburg-Vorpommern vor allem wegen seiner herrlichen Ostseestrände bekannt. Auch mit den vielen Binnenseen und historischen Hansestädten wie Greifswald, Stralsund oder Wismar hat das Land im Nordosten Deutschlands Besuchern einiges zu bieten.

Es ist reich an Natur, aber arm an Menschen. Nur rund 1,6 Millionen Einwohner sind auf 23.200 Quadratkilometern Landesfläche zwischen holsteinischer und polnischer Grenze zu Hause. Zu Mecklenburg-Vorpommern gehört auch Rügen - Deutschlands größte Insel.

Das Land mit dem langen Namen entstand 1945 aus dem ehemaligen Land Mecklenburg und den bei Deutschland verbliebenen Resten der preußischen Provinz Pommern. Schon 1952 wurden aber in der DDR die Länder aufgelöst, so dass Mecklenburg-Vorpommern mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 ein zweites Mal geboren wurde.

Trotz Tourismus ist es ein wirtschaftsschwaches Land. Das Pro-Kopf-Einkommen ist eines der niedrigsten in Deutschland. Zu den berühmtesten Söhnen des Landes zählen der Maler Caspar David Friedrich (1774-1840), die Box-Legende Max Schmeling (1905-2005), der frühere Bundespräsident Joachim Gauck (geb. 1940 in Rostock) und der Fußballprofi Toni Kroos (geb. 1990 in Greifswald).

Berlin: Arme Hauptstadt in einem reichen Land

BERLIN: «Arm, aber sexy» - so hatte der frühere Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (2001-2014) die deutsche Hauptstadt einmal charakterisiert. In der Tat ist Berlin wirtschaftlich eher schwach - als Folge jahrzehntelanger Teilung und kommunistischer Planwirtschaft. Dank einer regen Start-up-Szene und des Tourismus ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren aber deutlich gewachsen, das Pro-Kopf-Einkommen liegt schon wieder leicht über dem deutschen Durchschnitt.

Mit über 3,7 Millionen Einwohnern ist Berlin die mit Abstand größte Stadt in Deutschland und zugleich ein eigenes Bundesland. Deutsche Hauptstadt wurde sie erstmals 1871. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wurde der Ostteil mit rund einem Drittel der Bevölkerung Hauptstadt der DDR, während der Westteil unter Obhut der Alliierten einen Sonderstatus genoss. Von 1961 bis 1989 trennte eine Mauer beide Teile. Nach der Wiedervereinigung 1990 ging die meiste Industrie verloren, und Berlin wurde zum größten Nehmerland im Finanzausgleich zwischen armen und reichen deutschen Bundesländern.

Die arme Hauptstadt im reichen Land gilt als Zentrum der Künstler und Kreativen. Und immer mehr Touristen zog es in die geschichtsträchtige Weltstadt, wo kürzlich das Humboldt Forum im rekonstruierten Stadtschloss eröffnete. 2019, dem letzten Jahr vor Corona, kamen fast 14 Millionen Gäste, davon knapp 40 Prozent aus dem Ausland.

Taliban beschlagnahmen Bargeld und Goldbarren in Millionenhöhe

KABUL: In Afghanistan hat die neue Führung der militant-islamistischen Taliban nach offiziellen Angaben mehr als zwölf Millionen US-Dollar (etwa 10,2 Millionen Euro) in Form von Bargeld und Goldbarren beschlagnahmt. Dies teilte die Zentralbank am Mittwochabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Kabul mit. Das Geld und das Gold sei in Häusern von Mitgliedern der früheren Regierung und ehemaliger hochrangiger Beamter gefunden worden, hieß es. Namentlich genannt wurde der ehemalige Vizepräsident Amrullah Saleh.

Saleh hatte sich im vergangenen Monat nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten Aschraf Ghani zum amtierenden Präsidenten des zentralasiatischen Landes erklärt. Seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August baut er in der Provinz Pandschir Widerstand auf. Die genaue Summe, die in Salehs Haus beschlagnahmt worden sein soll, wurde nicht mitgeteilt. Die Zentralbank wird mittlerweile von den Taliban kontrolliert.

Ein hochrangiger Taliban behauptete auf Twitter, man habe bei Saleh mehr als sechs Millionen US-Dollar in bar und 18 Goldbarren gefunden. Er selbst äußerte sich zunächst nicht. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt. Zuvor hatte Afghanistans ehemaliger Botschafter in Tadschikistan, Mohammed Sahir Agbar, behauptet, Ghani habe bei seiner Flucht 169 Millionen Dollar mitgenommen. Der Ex-Präsident wies dies zurück. Nach Medienberichten forderte die Zentralbank auch Banken auf, die Konten ehemaliger Offizieller einzufrieren.

EU-Automarkt bricht im Sommer ein

BRÜSSEL: Die Auto-Neuzulassungen in der Europäischen Union sind in den Sommermonaten Juli und August deutlich zurückgegangen. Im Juli stand gegenüber dem Vorjahresmonat ein Minus von 23,2 Prozent auf 823.949 Pkw zu Buche, im August waren es mit 622.993 Autos 19,1 Prozent weniger Fahrzeuge als ein Jahr zuvor. Das teilte der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mit. Über die ersten acht Monate liegt der EU-Automarkt wegen des coronabedingten Einbruchs im Frühjahr 2020 aber noch über dem Vorjahreszeitraum: 6,81 Millionen neu zugelassene Autos in diesem Zeitraum bedeuten ein Plus von 11,2 Prozent.

Die größten Automärkte in der EU - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien - verzeichneten allesamt sowohl im Juli als auch im August prozentual zweistellige Rückgänge. Zum einen hatte sich im vergangenen Jahr nach dem harten Lockdown im Frühling in vielen Ländern Nachfrage aufgestaut, zum anderen stützten viele Staaten die Pkw-Nachfrage durch Förderprogramme. In Deutschland war im Juli 2020 die zwischenzeitliche Mehrwertsteuersenkung in Kraft getreten, die insbesondere beim Kauf teurer Güter wie Autos Einsparungen möglich machte.

Ex-Schlichter Ramelow rechnet mit Tarifergebnissen bei der Bahn

BERLIN: Der frühere Bahn-Schlichter Bodo Ramelow geht von einer Lösung des Tarifkonflikts der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL aus. Beide Seiten haben am Vormittag zu einer Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen geladen, an der auch die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig Holstein teilnehmen, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU). «Um 10.30 Uhr gibt es die Ergebnisse und zwei Kollegen von mir haben eine wirklich gute Arbeit gemacht», schrieb der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Linke) am Morgen auf Twitter.

Nach einem monatelangen zähen Tarifkonflikt und drei Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen vertraulich verhandelt. Der frühere Gewerkschafter Ramelow hatte 2015 und 2017 Tarifkonflikte mit der GDL geschlichtet. Zum laufenden Konflikt nahm er aus der Beobachterposition gelegentlich Stellung.

Manila reagiert gelassen auf internationales Ermittlungsverfahren

MANILA/DEN HAAG: Die philippinische Regierung hat gelassen auf die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs reagiert, ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogenkriminalität einzuleiten. Die Philippinen hätten die Gerichtsbarkeit bereits 2019 verlassen, sagte der Anwalt von Präsident Rodrigo Duterte, Salvado Panelo, am Donnerstag in Manila. Der Gerichtshof in Den Haag habe deshalb keine Jurisdiktion über den Inselstaat. Weder störe die Entscheidung des Gerichts den Präsidenten noch beunruhige sie ihn.

Das Weltstrafgericht hatte am Mittwoch grünes Licht für ein Ermittlungsverfahren gegeben. Chefankläger Karim Khan darf nun wegen mutmaßlicher Verbrechen beim «War on Drugs» der Regierung in Manila ermitteln. Nach Auffassung des Gerichts kann es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen. Der Anklage zufolge haben Mitglieder der Polizei seit Dutertes Amtsantritt 2016 möglicherweise Zehntausende Menschen getötet.

Die Philippinen sehen sich an die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr gebunden. Nach dem Grundlagenvertrag bleibt das Gericht jedoch zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren, auch in den Jahren 2016 bis 2019. Die Regierung in Manila sieht das anders. Das Weltstrafgericht sei für Angelegenheiten der Philippinen nicht mehr zuständig, betonte Panelo. «Wir sind durchaus selbst in der Lage und willens, die zu verfolgen, die ihre Macht missbrauchen und Verbrechen gegen die Bürger begehen.»

Duterte hatte bei seiner Wahl ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt. Drogenschmugglern drohte er mit dem Tod. Strafermittler ermunterte er, Verdächtige besser zu erschießen, als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, auch für den Tod vieler Unschuldiger verantwortlich zu sein, darunter auch Minderjährige. Wann erste Haftbefehle ausgestellt werden und ein Prozess vor dem Weltstrafgericht eröffnet werden kann, ist unklar.

Mobile Raketenabschussrampe auf Zügen getestet

SEOUL: Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge mit einem Raketentest erfolgreich die Einsatzbereitschaft seiner ersten mobilen Abschussrampe auf einem Zug erprobt. Die selbst erklärte Atommacht bestätigte damit am Donnerstag die Starts von zwei ballistischen Kurzstreckenraketen am Vortag. Das Raketensystem auf Zügen sei bei dem Test am Mittwoch eingesetzt worden, berichteten die Staatsmedien. Das Waffensystem sei dazu in eine Bergregion im Inland verlegt worden, um eine Zielregion in 800 Kilometer Entfernung im Meer vor der Ostküste zu treffen.

Das «Raketensystem auf Zügen dient als wirksames Mittel des Gegenangriffs» gegen Kräfte, die das Land bedrohten, wurde Pak Jong Chon, ein Sekretär der herrschenden Arbeiterpartei, zitiert. Pak leitete den Berichten zufolge die Abschuss-Übung an. Das System sei dabei Teil einer neuen Verteidigungsstrategie, um besser Mehrfachschläge ausführen zu können. Ziel sei es, eine «Raketenbrigade auf Zügen zu einem frühen Zeitpunkt in der Zukunft» einzurichten, sagte Pak.

Südkoreas Präsident Moon Jae In hatte den jüngsten Raketentest des Nachbarlands, das wegen seines Atomwaffenprogramms weitgehend isoliert ist, als «Provokation» bezeichnet. Moons Büro hatte am selben Tag mitgeteilt, dass Südkorea ebenfalls eine ballistische Rakete getestet habe. Sie sei erfolgreich von einem untergetauchten U-Boot gestartet worden. Moon habe den Test der U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) in einem Testzentrum beobachtet.

Die Raketentests der beiden verfeindeten Bruderstaaten erfolgte nur wenige Tage nach der Erprobung von zwei Marschflugkörpern durch Nordkorea. Im Gegensatz zu Marschflugkörpern unterliegen Tests von ballistischen Raketen einem Verbot durch bestehende UN-Resolution gegen Nordkorea. Solche Raketen können je nach Bauart auch Atomsprengköpfe befördern. Anders als ballistische Raketen verfügen Lenkflugkörper über einen permanenten eigenen Antrieb.

Mindestens drei Tote nach Erdbeben im Südwesten Chinas

PEKING: Bei einem Erdbeben im Südwesten Chinas sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

Wie Staatsmedien am Donnerstag berichteten, wurden zudem mindestens 60 Menschen verletzt - drei von ihnen erlitten schwere Verletzungen. Das Beben, dessen Zentrum am Donnerstagmorgen im Kreis Luxian in der Provinz Sichuan lag, erreichte eine Stärke von 6,0. Die staatliche «Volkszeitung» berichtete von schweren Schäden. Demnach stürzten 737 Häuser ein, über 7000 Gebäude wurden zudem beschädigt. Es kam zu Stromausfällen. Die Rettungsarbeiten dauerten an. Der Westen Chinas wird regelmäßig von Erdbeben heimgesucht. Bei einem Beben der Stärke 7,9 im Mai 2008 starben in Sichuan fast 90.000 Menschen.

Biden sieht Bedrohung im Indopazifik - Atom-U-Boote für Australien

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat vor «sich rasch entwickelnden Bedrohungen» im Indopazifik-Raum gewarnt. Die US-Regierung wolle seinem Verbündeten Australien daher den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen, kündigte Biden am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) an. Zugeschaltet waren bei seinem Statement in Washington auch der australische Regierungschef Scott Morrison und der britische Premier Boris Johnson. Die Initiative sei ein «historischer Schritt» für die Partner USA, Großbritannien und Australien.

«Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten. Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden», betonte Biden. «Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen», sagte er weiter. Ein offener und freier Indopazifik-Raum sei entscheidend für die Zukunft und müsse Bestand haben.

Ähnlich äußerte sich der australische Regierungschef Morrison: «Um diese Herausforderungen zu meistern und die Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, die unsere Region braucht, müssen wir unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene heben.» Die US-Regierung und auch Australien betrachten Chinas zunehmendem Machtanspruch im Indopazifik-Raum mit Sorge. Namentlich erwähnten Biden, Morrison und Johnson China allerdings nicht.

«Ziel ist es, Hand in Hand zu arbeiten, um Sicherheit und Stabilität im Indopazifik zu erhalten», betonte der britische Premier Johnson. Es handele sich um eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte der Welt, das sich über Jahrzehnte erstrecken werde und fortschrittlichste Technologie erfordere. Australien sei eine «verwandte Nation», mit der man diese Technologie teilen wolle, so Johnson.

Neun Menschen ertrinken an französischer Mittelmeerküste

MONTPELLIER: An der französischen Mittelmeerküste sind am Mittwoch bei hohem Wellengang neun Menschen beim Schwimmen ertrunken. Zu den Badeunfällen kam es an verschiedenen Orten entlang der Küste zwischen Perpignan nahe der spanischen Grenze sowie Marseille, berichtete der Sender BFMTV. In der Region gab es eine Unwetterwarnung. Nach Ende der Sommersaison werden die Strände nicht mehr ständig von Rettungsschwimmern überwacht. Einige Orte hatten das Schwimmen am Nachmittag wegen der Wetterlage auch verboten. Ob es sich um Urlauber oder Menschen aus der Region handelte, wurde nicht bekannt.

Wie die Zeitung «La Dêpeche du Midi» berichtete, wurde ein weiterer Schwimmer noch vermisst, zwei Menschen wurden schwer verletzt. Die Helfer rückten demnach bei stürmischer See mit mehreren Hubschraubern zur Rettung aus, der Einsatz eines Rettungsbootes war wegen des hohen Wellengangs sehr schwer. Sieben weitere Geborgene konnten wiederbelebt werden. Die Opfer waren demnach zwischen 58 und 73 Jahre alt.

Polizei: Kein Hinweis auf Gefahr für Hagener Synagoge

HAGEN: Die Polizei hat keine Hinweise auf eine tatsächliche Gefährdung an der Hagener Synagoge festgestellt. Der Einsatz vor Ort sei abgeschlossen, teilte die Polizei Dortmund in der Nacht zum Donnerstag mit. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass andere jüdische Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefährdet sein könnten.

Die Synagoge war wegen einer «möglichen Gefährdungslage» am Mittwochabend stundenlang von zahlreichen Polizisten geschützt worden. Ein Gottesdienst zu Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wurde kurzfristig abgesagt.

Indopazifik: USA wollen Australien Atom-U-Boote ermöglichen

WASHINGTON: Die US-Regierung will Australien den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen, um die Sicherheit und die militärische Abschreckung im Indopazifik-Raum zu stärken. Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten mit Ingenieuren, Strategen und dem Militär geprüft werden, was der «beste Weg» für Australien sei, solche modernen U-Boote zu erhalten, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch erklärte. Die US-Regierung habe zuvor erst einmal eingewilligt, diese «extrem vertrauliche» Technologie zu teilen - und das sei vor rund 70 Jahren mit Großbritannien der Fall gewesen, sagte der Beamte.

Die Initiative sei Teil einer «neuen trilateralen Sicherheitspartnerschaft» der Staaten für den Indopazifik. Sie soll am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem australischen Regierungschef Scott Morrison in einer gemeinsamen Videoschalte bekanntgegeben werden, wie der Beamte erklärte. Es handle sich um einen «historischen Schritt», der die Entschlossenheit der USA zeige, in der Region des Indischen Ozeans und des Pazifiks mit Hilfe «stärkerer Partnerschaften» Frieden und Stabilität zu erhalten.

Polizei: Mögliche Gefährdungslage an jüdischer Einrichtung in Hagen

HAGEN/BERLIN: Wegen einer möglichen Gefährdungslage sind an einer Synagoge in Hagen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Polizisten im Einsatz. Das teilte die Polizei Dortmund am Mittwochabend mit. «Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst. Wir stehen in einem engen Kontakt mit der jüdischen Gemeinde», hieß es. Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, es seien Einsatzkräfte vor Ort, nähere Angaben sollten aber aus einsatztaktischen Gründen nicht gemacht werden.

Am Mittwoch und Donnerstag ist Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag.

Auf Fotos sind behelmte Polizisten mit Maschinenpistolen zu sehen. Der Einsatz läuft schon seit dem frühen Abend. Laut einem Bericht der «Westfalenpost» ist eine Polizei-Hundertschaft angerückt. Der Bereich um die Synagoge in der Innenstadt war demnach weiträumig abgesperrt. Die Polizisten patrouillieren laut «Westfalenpost» vor der Synagoge und im Umfeld des Gotteshauses.