Obama: Republikaner begeben sich auf «gefährlichen Pfad»

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. «Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad.»

Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht eingeräumt und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Zu Trumps Behauptungen sagte Obama: «Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt.»

Bislang haben erst wenige Republikaner Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, den Sieg Bidens anzufechten.

EU-Kommission warnt vor humanitärer Katastrophe in Äthiopien

BERLIN: Angesichts der Kämpfe in Äthiopien hat die EU-Kommission vor einer humanitären Katastrophe in dem Land gewarnt. «Die militärische Eskalation in Äthiopien bedroht die Stabilität des ganzen Landes und der Region», sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vor dem Hintergrund einer Militäroffensive der Zentralregierung gegen die Regionalregierung der Provinz Tigray. Das Risiko, dass die Gewalt sich ausbreite, sei sehr real. «Ich fürchte, dass diese Krise katastrophale humanitäre Folgen für das ganze Land hat.»

Schon vor der Krise seien rund drei Millionen Menschen in Tigray und 15 Millionen Menschen im gesamten Land auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen, sagte der EU-Kommissar. Er verwies auch auf 100.000 Flüchtlinge, die Äthiopien aufgenommen habe. Lenarcic forderte die äthiopische Regierung auf, den Hilfsorganisationen Zugang zur Region Tigray zu gewähren. «Schneller und bedingungsloser Zugang ist dringend nötig.»

Die Äthiopien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Annette Weber, sagte dem RND: «Wenn sich der Konflikt regional ausweitet, würde das zu großen Migrationsschüben auch nach Europa führen.» Es bestehe unter anderem das Risiko, dass das Nachbarland Sudan wieder destabilisiert werde. «Alle Beobachter in der Region sind sehr nervös.» Niemand gehe davon aus, dass Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali den Krieg gewinnen könne.

Präsidentschaftswahl - Linker Mélenchon kandidiert

PARIS: Frankreichs Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon hat auf einer Online-Plattform eigenen Angaben nach genug Unterstützung für seine Präsidentschaftskandidatur erhalten. «Ich habe mich dazu verpflichtet, ich tue es. Ich kandidiere für das Präsidentenamt», hieß es am Donnerstagabend auf Mélenchons Twitter-Account. Er hatte bereits am Sonntag angekündigt, antreten zu wollen - allerdings unter einer Bedingung: 150.000 Menschen müssten seine Kandidatur über eine Online-Plattform unterstützen, lautete die selbst auferlegte Regel.

Am späten Donnerstagabend zählte die offizielle Seite von Mélenchons Kandidatur mehr als 154.000 Unterschriften. Er rief seine Anhänger dazu auf, jetzt nicht aufzuhören, sondern weiter zu unterzeichnen. Der 69-Jährige würde 2022 zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat in Frankreich antreten.

Bei einigen Linken in Frankreich war Mélenchons neuerliche Kandidatur auf wenig Begeisterung gestoßen. Viele wollen eher auf ein breites Bündnis mit den Grünen setzen, um gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron eine Chance zu haben. Mélenchon rolle Macron den roten Teppich aus, hatte Olivier Faure von den Sozialisten moniert.

Bei der Präsidentenwahl 2017 hatte Mélenchon im ersten Durchgang rund sieben Millionen Stimmen erhalten. Er hatte damals mit einer rasanten Aufholjagd für Aufsehen gesorgt. In die Endrunde waren dann aber der sozialliberale Anwärter Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gekommen. Bei den Wahlen 2017 trat er mit seinem linken Wahlbündnis La France Insoumise (LFI) an. Mélenchon ist heute Vorsitzender der LFI-Fraktion in der Nationalversammlung. Auch Le Pen hat bereits ihren Hut für die Wahlen 2022 in den Ring geworfen.

Deutscher als Richter an Internationalen Gerichtshof gewählt

NEW YORK: Der Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Ihre jeweils neun Jahre langen Amtszeiten beginnen im Februar 2021.

Der 1959 in Bonn als Sohn des Historikers Ernst Nolte geborene Georg Nolte ist seit 2008 Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gratulierte Nolte und bezeichnete ihn als «außerordentlich qualifizierten und weltweit höchst angesehenen Völkerrechtler». Auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen gratulierte Nolte. «Ich bin überzeugt, dass sein herausragender Sachverstand, seine Unparteilichkeit und seine Integrität für das Gericht von großem Wert sein werden.»

Der Internationale Gerichtshof ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen, vor dem Verfahren zwischen Staaten verhandelt werden können.

Digitale Ausstattung an deutschen Schulen unter dem EU-Durchschnitt

BRÜSSEL: Bei der digitalen Ausstattung liegen deutsche Schulen unter dem EU-Durchschnitt. Besonders drastisch sei die Lage an den Grundschulen von Klasse eins bis vier, heißt es in einem EU-Bildungsbericht, den die Europäische Kommission am Donnerstag vorstellte. Im Schuljahr 2017/18 besuchten demnach nur neun Prozent der Kinder in Deutschland eine «gut digital ausgestattete und vernetzte Schule» - das sind 26 Prozentpunkte weniger als der EU-Durchschnitt.

Nur ein Drittel der deutschen Schulen war laut Bericht digital gut auf den Corona-Lockdown vorbereitet. 35 Prozent der Lehrer standen während des Lockdowns sehr regelmäßig mit allen ihren Schülerinnen und Schülern in Kontakt. Etwa zehn Prozent der Pädagogen hatten hingegen sehr wenig oder gar keinen Kontakt.

Oft mangele es den Schülern an einfachsten IT-Kenntnissen, heißt es in dem Bericht. Unterdurchschnittliche Kenntnisse bei grundlegenden IT-Anwendungen seien in Deutschland bei 33,2 Prozent der Schülerschaft zu beobachten. In Frankreich (43,5 Prozent) und Italien (62,7 Prozent) liegen diese Werte sogar noch höher.

Eine Sonderauswertung der im September veröffentlichten Pisa-Ergebnisse kam zu einem ähnlich ernüchternden Befund. Demnach hatten zum Zeitpunkt der Pisa-Erhebung 2018 in Deutschland nur 33 Prozent der Schüler Zugang zu einer Online-Lernplattform; im OECD-Schnitt waren es mehr als 54 Prozent. Deutschland landete damit in der Schlussgruppe. In Singapur, einigen chinesischen Metropolen oder Dänemark hatten schon 2018 den Angaben zufolge mehr als 90 Prozent der Schüler Zugang zu Lernplattformen.

Biden telefoniert mit dem Papst

WASHINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag mit Papst Franziskus telefoniert und den Wunsch nach einer Zusammenarbeit bei der Integration von Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Weitere Themen seien Armutsbekämpfung und Klimakrise gewesen, teilte das Büro Bidens mit. Biden habe dem Papst für Glückwunsch und Segen gedankt.

Der 77-jährige Biden ist bekennender Katholik. Am ersten Tag nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs nahm er in Wilmington im US-Staat Delaware an einem Gottesdienst in der Kirche St. Joseph on the Brandywine teil, auf dessen Friedhof sein Sohn Beau beigesetzt wurde.

WHO: Über 200.000 Menschen starben 2019 an Masern

GENF: Rund 207.500 Menschen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der US-Gesundheitsbehörde CDC im vergangenen Jahr an Masern gestorben. Die Zahl der Todesopfer stieg im Vergleich zu 2016 um 50 Prozent, wie es in dem Bericht von WHO und CDC heißt, der am Donnerstag in Genf veröffentlicht wurde. «Das waren Todesfälle, die man verhindern hätte können», sagte die WHO-Expertin Natasha Crowcroft. Besonders betroffen seien Länder in Afrika gewesen. Insgesamt wurden im Vorjahr fast 870.000 Menschen, die sich mit dem hochansteckenden Virus infiziert hatten, registriert. So viele wie seit 1996 nicht mehr.

Bei Masern, die als Kinderkrankheit gelten, können tödliche Komplikationen auftreten: Bis zur Einführung eines Impfstoffes 1963 starben laut WHO jährlich etwa 2,6 Millionen Menschen weltweit daran.

In mehreren Ländern erhielten jedoch laut Crowcroft zu wenige Kinder zeitgerecht die zwei Impfungen, die für die Immunisierung nötig sind. Zu großen Ausbrüchen kam es 2019 laut WHO in neun Ländern. Etwa in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo, Georgien, Kasachstan oder auch der Ukraine.

Experten befürchten in Ländern mit schwacher Gesundheitsvorsorge durch die Corona-Pandemie noch schlechtere Durchimpfungsraten.

Opposition gewinnt Wahl in Belize - Briceño neuer Premierminister

BELMOPAN: Machtwechsel in Belize: Die oppositionelle Mitte-links-Partei People's United Party (PUP) hat eine Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land deutlich gewonnen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis am Donnerstag hervorging. Der 60 Jahre alte bisherige Oppositionsführer John Briceño, ein früherer Umweltminister, wurde bereits am Donnerstag als neuer Premierminister vereidigt. Die PUP wird nach den vorläufigen Zahlen voraussichtlich 26 der 31 Parlamentssitze innehaben. Die Beteiligung an der Wahl am Mittwoch lag demnach bei mehr als 80 Prozent.

Der seit 2008 regierende Premierminister Dean Barrow von der konservativen United Democratic Party (UDP) war aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder angetreten. Für eine vierte vierjährige Amtszeit der UDP in Folge war der bisherige Bildungsminister Patrick Faber angetreten. Er gratulierte Briceño und rief zu nationaler Einigkeit auf, etwa im Kampf gegen das Coronavirus.

Belize ist mit rund 400.000 Einwohnern das bevölkerungsärmste Land Mittelamerikas sowie das einzige, in dem Englisch die Amtssprache ist. Die ehemalige britische Kolonie, die noch immer dem Commonwealth angehört, liegt zwischen Mexiko und Guatemala an der Karibikküste. Vor einem Jahr hatte die Europäische Union Belize von der schwarzen Liste für Steueroasen genommen.

Lettlands Umwelt- und Regionalminister zurückgetreten

RIGA: Lettlands Umwelt- und Regionalminister Juris Puce hat wegen eines Parkausweis-Skandals seinen Rücktritt eingereicht. Der Politiker der Partei Für die Entwicklung / Dafür! legte am Donnerstag sein Amt nieder. «Ich erkenne meinen Fehler an und übernehme die Verantwortung dafür», teilte der 40-Jährige in Riga mit.

Puce war zuvor von einem dem Stadtrat von Riga angehörenden Ex-Parteikollegen beschuldigt worden, einen ihm nicht zustehenden Parkausweis des Stadtrats der lettischen Hauptstadt zu nutzen. Auch soll der Minister den Stadtrat aufgefordert haben, ihm kostenlos einen städtischen Parkausweis zu verschaffen.

Puce bestritt zunächst die vor wenigen Tagen erhobenen Vorwürfe und behauptete, die SMS-Korrespondenz mit dem Stadtrat zum Parkausweis sei nur ein Scherz gewesen. Nun aber räumte er ein, seine «Kollegen und die lettische Gesellschaft in die Irre geführt» zu haben.

Ministerpräsident Krisjanis Karins nahm das Rücktrittsgesuch an. «Die Regierung muss ein Vorbild sein für die Gesellschaft bei der Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz», twitterte er. Karins hatte zuvor bereits die lettische Anti-Korruptionsbehörde KNAB aufgerufen, sich mit den Fall zu befassen.

Höchste Wahlbeteiligung in den USA seit 1908

WASHINGTON: An der US-Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche haben sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt wie seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr. Nach den Daten der bisherigen Auszählung ergibt sich eine Wahlbeteiligung von mindestens 63,9 Prozent, wie die «Washington Post» am Donnerstag berichtete. Höher war die Beteiligung bei einer US-Präsidentschaftswahl zuletzt 1908 mit 65,7 Prozent. An der Bundestagswahl 2017 in Deutschland nahmen 76,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Nach Berechnungen der Zeitung und des Marktforschungsinstituts Edison Research könnte die Beteiligung an der US-Wahl vom 3. November nach Abschluss der Auszählung auf 66,5 Prozent steigen. Dies wäre dann der höchste Wert seit der Wahl von 1900, als 73,7 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimme abgaben - damals wurde der republikanische Präsident William McKinley wiedergewählt, allerdings ohne die Stimmen von Frauen oder Angehörigen indigener Minderheiten, die damals nicht wahlberechtigt waren.

Am höchsten war die Wahlbeteiligung in der vergangenen Woche in Minnesota mit erwarteten 81,7 Prozent. Danach folgen Wisconsin (75,5 Prozent) und Colorado (76,5 Prozent). Am niedrigsten war die Beteiligung demnach im Südstaat Mississippi mit voraussichtlich 54,5 Prozent.

Hunderte Wildvögel mutmaßlich an Geflügelpest gestorben

KOPENHAGEN: Hunderte Wildvögel sind in der an Deutschland grenzenden dänischen Region Süderjütland ums Leben gekommen. Es werde vermutet, dass sie an der schweren Geflügelpest verendet sind, teilte die dänische Lebensmittelbehörde Fødevarestyrelsen am Donnerstag mit. Zugleich warnte die Behörde vor einem großen Risiko, dass sich auch Geflügelbestände mit dem Virus H5N8 infizieren könnten.

In Nord- und Ostdeutschland gab es zuletzt ebenfalls immer mehr Fälle der Vogelgrippe, auch hier vor allem bei Wildvögeln. In Schleswig-Holstein wurde das Virus unter anderem bei Wildgänsen, Wildenten, Brachvögeln und Möwen gefunden. Infektionen mit den Geflügelpestviren bei Menschen gibt es nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts nicht.

EU-Innenminister beraten über Asylreform und Kampf gegen Terror

BRÜSSEL/BERLIN: Nach den Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland beraten die EU-Innenminister am Freitag (12.00 Uhr) über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Terrorismus. Zudem will Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinen Kollegen die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der CSU-Politiker die Video-Beratungen mit seinen Kollegen.

Eine Serie islamistischer Anschläge hatte Europa in den vergangenen Wochen erschüttert. Die Innenminister wollen deshalb in einer gemeinsamen Erklärung skizzieren, wie die EU-Staaten stärker miteinander zusammenarbeiten können. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, werden etwa eine bessere Kooperation nationaler Behörden, eine Reform des eigentlich kontrollfreien Schengenraums sowie stärkere Kontrollen an den Außengrenzen genannt.

Seehofer hatte die Beratungen am Freitag ursprünglich angesetzt, um Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen über die Asylreform zu erzielen. Die EU-Kommission hatte im September ein neues Reform-Paket vorgelegt, das die jahrelange Blockade lösen soll. Bis zum Ende der deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Seehofer das Thema unbedingt voranbringen. Zumindest bei den heiklen Fragen soll beim Innenminister-Treffen Anfang Dezember eine Einigung stehen.

Terrorexperte: Social-Media-Konzerne stärker in die Pflicht nehmen

BERLIN: Wer mit sozialen Medien viel Geld verdient, sollte nach Einschätzung des Extremismus-Experten Hans-Jakob Schindler zur schnellen Weitergabe bestimmter Informationen über gefährliche Terroristen verpflichtet werden. Der Direktor des Counter Extremism Projekts sprach am Donnerstag bei einer Video-Pressekonferenz von einem «Totalversagen» der Tech-Firmen. Als Beispiel nannte er den islamistischen Attentäter, der vor dem Blutbad in der Wiener Innenstadt Anfang November auf seinem Instagram-Account ein Foto veröffentlicht habe, das ihn mit Waffen zeigte. Der Mann tötete in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen und verletzte mehr als 20 zum Teil schwer, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Der französische Terror-Spezialist Jean Charles Brisard warnte davor, sich in der Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen zu sehr auf Abschiebungen zu fokussieren. Von den islamistischen Terroristen, die in Frankreich seit 2012 Attentate geplant oder ausgeführt hätten, seien 67 Prozent französische Staatsbürger gewesen. Effektive Grenzkontrollen sind aus seiner Sicht wichtig, damit kampferprobte Terroristen aus Frankreich oder anderen europäischen Staaten nicht unerkannt aus Syrien oder dem Irak nach Europa zurückkehren können.

Eine Verbindung zwischen palästinensischen Gruppierungen und dschihadistischen Gruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida sieht der israelische Terrorismus-Experte Yoram Schweitzer nicht. Es hätten sich zwar auch einzelne Palästinenser diesen multinationalen Terrorgruppen angeschlossen, sagte der frühere Berater des israelischen Regierung. Allerdings würden selbst radikale palästinensische Gruppen wie die Hamas von diesen Salafisten als Feinde angesehen.

IS reklamiert Angriff auf Gedenkfeier in Dschidda für sich

DSCHIDDA: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf eine Feier zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg in Saudi-Arabien für sich reklamiert. Kämpfer des IS hätten einen Sprengsatz platziert und gezündet, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Dschihadisten. Das IS-Sprachrohr Amak meldete, der Angriff in der Hafenstadt Dschidda habe in erster Linie dem französischen Konsul gegolten. Dessen Regierung beharre darauf, die Mohammed-Karikaturen zu verbreiten.

Bei der Feier auf einem nicht-muslimischen Friedhof waren am Mittwoch unter anderem Vertreter Frankreichs beteiligt. Einem Sprecher der lokalen Behörde zufolge wurden ein Mitarbeiter des griechischen Konsulats und ein saudischer Sicherheitsbeamter leicht verletzt.

Die Echtheit der IS-Erklärung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle der Terrormiliz in den sozialen Medien verbreitet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Veröffentlichung auch religionskritischer Karikaturen verteidigt. Er reagierte damit auf den Tod des Geschichtslehrers Samuel Paty. Dieser war von einem radikalen Islamisten enthauptet worden war, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit als Beispiel Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Saudi-Arabien verurteilte die Zeichnungen als «beleidigend».

Klimaschützer warten auf Osloer Urteil zu arktischen Ölbohrungen

OSLO: Nach sieben Tagen vor dem Obersten Gericht von Norwegen warten Klimaschützer nun auf ein Urteil, das unter Umständen weitreichende Auswirkungen auf künftige Ölbohrungen haben könnte. Am letzten Anhörungstag zur Klimaklage von Greenpeace und weiteren Klimaschutzorganisationen gegen den norwegischen Staat appellierten die Kläger am Donnerstag eindringlich an die Richter, bei ihren Erwägungen auch an künftige Generationen zu denken. Ein Datum für die Urteilsverkündung wurde dem Gericht zufolge noch nicht festgelegt.

«Künftige Generationen, unsere Enkelkinder, werden die Klimakrise in einer völlig anderen Weise spüren als die Mitglieder des Gerichts», sagte Anwältin Cathrine Hambro nach Angaben von Greenpeace in ihrem Schlussplädoyer. «Und diese Enkelkinder werden wissen wollen, ob sie einen Großvater oder eine Großmutter am Obersten Gerichtshof Norwegens gehabt haben.»

Greenpeace, die Umweltschutzorganisation Natur & Jugend und zwei Unterstützergruppen werfen dem Staat vor, mit der Zulassung der Bohrungen gegen den als Umweltparagrafen bekannten Paragrafen 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben, wonach die Bevölkerung ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Norwegens Regierung ist dagegen der Ansicht, dass der Beschluss die politischen Prozesse gründlich durchlaufen habe und verfassungskonform gewesen sei.

Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet - nach Angaben von Greenpeace fast zeitgleich mit der Ratifizierung des Weltklimaabkommens von Paris durch Norwegen. Dagegen hatten die Klimaschützer Klage eingereicht, waren damit aber vor zwei Vorinstanzen gescheitert. Deshalb gingen sie vor das Oberste Gericht in diesem Jahr in Berufung.

Hubschrauber von Friedenstruppe im Sinai abgestürzt - Acht Tote

KAIRO/TEL AVIV: Beim Absturz eines Hubschraubers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind acht Angehörige einer internationalen Friedenstruppe ums Leben gekommen. Sechs der Opfer stammen aus den USA sowie jeweils eins aus Frankreich und Tschechien, wie die «Multinational Force & Observers» (MFO) am Donnerstag mitteilten. Zu dem Unglück sei es während eines Routineeinsatzes in der Nähe des Badeortes Scharm el Scheich am Roten Meer gekommen.

Ein US-Angehöriger der Truppe sei verletzt worden, hieß es in der Erklärung weiter. Die Ursache des Absturzes werde untersucht. Bislang gebe es keinen Hinweis darauf, dass es sich um etwas anderes als einen Unfall gehandelt habe.

Israels Außenminister Gabi Aschkenasi drückte sein tiefes Bedauern über die Toten aus. Er betonte zugleich die Bedeutung der Truppe für Sicherheit und Stabilität in der Region

Die MFO wacht in der Region seit fast 40 Jahren über die Umsetzung des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahr 1979. Die USA stellen einen Großteil des Kontingents von mehr als 1100 Truppenangehörigen. Die MFO ist nicht mit den UN verbunden, sondern geht auf ein Abkommen zwischen Israel und Ägypten zurück.

Betrunkene Ärztin verursacht Todesfall - Haftstrafe

PARIS: In Frankreich ist eine Narkoseärztin zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie betrunken den Tod einer gebärenden Patientin verursacht hatte. Das Gericht im südfranzösischen Pau verhängte am Donnerstag drei Jahre Gefängnis und ein dauerhaftes Berufsverbot wegen fahrlässiger Tötung. Die Ärztin war 2014 unter Alkoholeinfluss beim Kaiserschnitt einer 28-Jährigen im Einsatz - diese starb wenige Tage später wegen Sauerstoffmangels.

Bei der Ärztin wurden zahlreiche Wodka-Flaschen gefunden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie habe zugegeben, regelmäßig zu trinken, und soll während der Geburt so betrunken gewesen, dass sie die Speiseröhre statt der Luftröhre intubierte.

Der ehemalige Partner der gestorbenen Frau habe sich besonders erleichtert über das Berufsverbot gezeigt, berichtete der Sender France 3. Die Ärztin war während der Urteilsverkündung nicht anwesend. Sie kann gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen.

Trump reagiert ungeduldig auf Auszählung in North Carolina

WASHINGTON: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump am Donnerstag seinen politischen Gegnern erneut Betrug unterstellt. Im sozialen Netzwerk Twitter äußerte er sich über die noch nicht beendete Stimmenauszählung in North Carolina, wo der Republikaner deutlich in Führung liegt. «Warum dauert es in North Carolina so lange? Suchen sie nach mehr Stimmen, um dies auch zu reparieren?», schrieb Trump.

Zugleich wiederholte er die mehrfach von den zuständigen Behörden zurückgewiesenen Vorwürfe, dass in Pennsylvania und Michigan keine Wahlbeobachter zur Auszählung zugelassen worden seien. Zudem äußerte Trump die Erwartung, dass er nach der angekündigten Neuauszählung der Stimmen in Georgia die Mehrheit erhalten werde. Der Wahlsieger Joe Biden hat dort nach vorläufigen Ergebnissen einen Vorsprung von mehr als 14.000 Stimmen. Bei Nachzählungen im Anschluss an vergangene Präsidentschaftswahlen kam es bisher höchstens zu Änderungen im dreistelligen Bereich.

Biden steht als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung am 14. Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Trump hat bisher 217 Wahlleute hinter sich.

EU verlängert Sanktionen gegen Machtapparat in Venezuela

BRÜSSEL: Die EU hat die Sanktionen gegen den Machtapparat des des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Betroffen sind nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Ministerrates 36 Personen, denen eine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Ein Teil von ihnen soll zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können.

Die Betroffenen sind mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zu ihnen zählt unter anderem der Präsident der Nationalversammlung Luis Eduardo Parra Rivero.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Neben den Sanktionen gegen Personen wurden am Donnerstag auch EU-Ausfuhrbeschränkungen verlängert. So wird weiter der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten sein, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Vertrauter von Johannes Paul II. weist Vertuschungs-Vorwürfe zurück

WARSCHAU/ROM: Der langjährige Sekretär des verstorbenen Papstes Johannes Paul II., Kardinal Stanislaw Dziwisz, hat die in einem polnischen Dokumentarfilm erhobenen Vertuschungs-Vorwürfe zurückgewiesen. Es handele sich um «verleumderische Anschuldigungen», sagte der 81-Jährige der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Der Dienst, den er «in voller Demut» für Johannes Paul II. erfüllt habe, solle auf diese Weise beschädigt werden.

Anfang der Woche hatte der polnische Sender TVN24 in der Doku «Don Stanislao» Dziwisz beschuldigt, Missbrauchsvorwürfe gegen andere katholische Geistliche vertuscht zu haben. In dem Film kommen Missbrauchsopfer, Priester, Kirchenexperten sowie investigative Journalisten zu Wort. Sie werfen Dziwisz vor, als Vertrauter und Sekretär des polnischen Papstes Johannes Paul II. zwischen 1978 und 2005 Vorwürfe über kirchliche Würdenträger wegen sexuellen Missbrauchs weltweit unter den Teppich gekehrt zu haben - teils wegen persönlicher Bekanntschaften, teils aber auch, weil die mutmaßlichen Täter der Kirche große Geldspenden eingebracht hätten.

In der Stellungnahme von Dziwisz dazu heißt es nun: «Nie, ich wiederhole nie, habe ich Geld als Gegenleistung für die Teilnahme an päpstlichen Messen erhalten; nie, ich betone nie, habe ich Geld erhalten, um Taten oder Fakten zu verbergen, die für die höhere Aufmerksamkeit des Heiligen Vaters bestimmt waren (...)». Er habe auch niemals «unwürdige Menschen» im Zusammenhang mit Spenden und Tauschgeschäften bevorzugt, unterstrich der Kardinal. Der Film vermische «mit perfider Geschicklichkeit» echte Szenen und falsche Vorwürfe.

Der Kardinal erneuerte seinen Vorschlag, eine unabhängige Kommission solle die Vorwürfe prüfen. Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, hatte nach der Ausstrahlung des Films gesagt, er hoffe, dass alle Fragwürdigkeiten, die in der Reportage dargestellt würden, von einer Kommission des Vatikans aufgeklärt würden.

Dalai Lama fordert schnelles Handeln gegen Klimawandel

NEU DELHI: Der Dalai Lama hat die Weltpolitiker aufgefordert, schnell gegen den Klimawandel vorzugehen - im Sinne des Pariser Klimaabkommens. «Ich hoffe, dass man sieht, wie diese großen Nationen, die viel Geld für Waffen oder Krieg ausgegeben haben, ihre Ressourcen dem Schutz des Klimas zuwenden», sagte das geistige Oberhaupt der Tibeter in einem Interview des britischen TV-Senders Channel 4 News und des «Guardian». Wegen des Klimawandels würden Flüsse austrocknen und irgendwann würde seine Heimat Tibet wie Afghanistan werden.

In dem Interview offenbarte der Damai Lama auch einen ganz speziellen Sinn für Humor, der womöglich Stirnrunzeln auslösen könnte, wie der «Guardian» schrieb: Damit Weltpolitiker begriffen, was Klimawandel bedeute, habe der heute 85-Jährige glucksend vorgeschlagen, sie in einen Raum einzusperren und Kohlendioxid hineinzuleiten. Leute, die einen luxuriösen Lebensstil lebten, begriffen womöglich erst in einem Raum ohne richtigen Sauerstoff, dass dies schwierig wäre.

Der Dalai Lama wirbt für die Rechte der Tibeter und will für sie im Dialog mit China kulturelle und religiöse Freiheiten innerhalb der Volksrepublik erreichen. Für seinen Einsatz wurde er mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Die chinesischen Behörden sehen ihn als Separatisten und verbieten ihm die Heimkehr. Er lebt in Indien.

Russland erlässt im Fall Nawalny Sanktionen gegen deutsche Beamte

MOSKAU: Russland will die Strafmaßnahmen der EU im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz in Moskau. «Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.» Sie sei beschlossen und werde den deutschen und französischen Kollegen bald übergeben, sagte Lawrow.

«Diese Sanktionen richten sich gegen leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und in Frankreich», sagte Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht. Zuvor hatte die EU wegen des Giftanschlags Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein.

Beschwerden gegen Frontex: EU-Bürgerbeauftragte schaltet sich ein

BRÜSSEL: Nach Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schaltet sich die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ein. Sie startete eine Untersuchung des Umgangs von Frontex mit Beschwerden wegen möglicher Grundrechtsverletzungen, wie ihr Büro am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Als aktuellen Anlass nannte sie unter anderem, dass «Bedenken ausgedrückt worden» seien.

Zuletzt hatte es Berichte über die Verwicklung von Frontex-Beamten in sogenannte Push-Backs in der Ägäis gegeben - also das nach internationalem Recht illegale Zurückweisen von Migranten in Gefahr auf See. Frontex und Griechenland bestreiten die Vorwürfe. Doch warf die EU-Kommission Fragen auf, deshalb schlug Frontex-Chef Fabrice Leggeri eine Untersuchungskommission vor.

Ombudsfrau O'Reilly bezog sich auf Empfehlungen, die ihre Behörde 2013 gegeben habe. Demnach sollte Frontex einen internen Beschwerde-Mechanismus einführen und einen Grundrechtebeauftragten bestellen. Sieben Jahre später sei es an der Zeit zu überprüfen, wie dieser Mechanismus funktioniere, schrieb O'Reilly an Leggeri. Sie übermittelte einen Fragekatalog und setzte eine Frist für Antworten bis 15. Januar.

Polizei: Angriff mit Auto auf Polizeiwache in London kein Terrorismus

LONDON: Der Angriff eines Mannes mit einem Auto auf eine Londoner Polizeiwache ist nach Einschätzung der Polizei nicht als terroristische Tat einzustufen.

«Es scheint eine Einzeltat ohne terroristisches Motiv gewesen zu sein. Ich bin beruhigt, dass es keine größere Gefahr für die Bevölkerung gibt», sagte Kommissar Ade Adelekan am Donnerstagmorgen. Ein Mann hatte am frühen Mittwochabend ein Auto in die Polizeiwache im Norden von London gesteuert, es mit Benzin übergossen und offenbar versucht, das Fahrzeug in Brand zu stecken. Der 45-jährige Verdächtige war noch vor Ort festgenommen worden, es laufen Ermittlungen wegen Brandstiftung.

Prozess um schweren Kindesmissbrauch begonnen

MÜNSTER: In einem der großen Fälle schweren Kindesmissbrauchs in Deutschland hat vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Täter begonnen.

Dem Hauptangeklagten, einem 27-jährigen IT-Fachmann aus Münster (Nordrhein-Westfalen), sowie einem 35-Jährigen aus Hannover, einem 30-Jährigen aus Staufenberg in Hessen und einem 42-Jährigen aus Schorfheide in Brandenburg wird unter anderem vorgeworfen, über mehrere Tage hinweg zwei Jungen in einer Gartenlaube schwer sexuell missbraucht zu haben. Auch sollen die Opfer zuvor mit K.-o.-Tropfen betäubt worden sein.

Es handelt sich um den damals zehnjährigen Sohn der Lebensgefährtin des Hauptangeklagten sowie den Sohn des Mannes aus Hessen. Wegen Beihilfe ist die 45-jährige Mutter des mutmaßlichen Haupttäters aus Münster angeklagt. Sie soll den Männern ihre Gartenhütte überlassen haben - in dem Wissen, was dort geschehen sollte.

Das mutmaßliche Tatgeschehen in der Kleingartensiedlung im April ist nur eines von mehreren schweren Missbrauchsdelikten, um die es in diesem und anderen noch folgenden Verfahren gehen wird. Immer wieder soll der 27-Jährige aus Münster zwischen 2018 und 2020 den heute elfjährigen Sohn seiner langjährigen Lebensgefährtin selbst vergewaltigt und ihn anderen Männern für schwere Gewalttaten überlassen haben. Für die Ermittler gilt er somit als Schlüsselfigur in dem Komplex mit einer Reihe von Opfern und Beschuldigten aus mehreren Bundesländern.

Anti-Terror-Plan: Mehr Austausch über «Gefährder» in der EU

BERLIN/BRÜSSEL: Um gewaltbereite Islamisten und andere Extremisten besser im Blick zu behalten, arbeiten die EU-Staaten an einer einheitlicheren Gefährdungseinstufung für diese Menschen in Europa. Das geht aus einem frühen Entwurf für die Beratungen der EU-Innenminister Anfang Dezember hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bereits an diesem Freitag wollen die Innenminister bei einer Videokonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Terror verabschieden, die einige im Entwurf genannte Aspekte aufgreift.

In dem Entwurf heißt es, bislang existiere neben der Kategorie des «Ausländischen Terrorkämpfers» (Foreign Terrorist Fighter) keine spezielle gemeinsame Kategorie, um Informationen zu Menschen, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte, entsprechend in europäischen Datenbanken zu speichern und anderen Staaten zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollten aber auch Informationen zu Menschen, von denen nach Einschätzung der nationalen Behörden eine ernsthafte Bedrohung von Terror oder gewaltbereitem Extremismus ausgehe, in die gemeinsamen europäischen Datenbanken eingepflegt werden. Es sei sehr wichtig, dass dies geschehe, falls keine rechtlichen oder operativen Erwägungen dagegen sprächen.

Das lehnt sich an die von Sicherheitsbehörden hierzulande genutzte Kategorie des «Gefährders» an - in dem Dokument wird der deutsche Begriff sogar genutzt. Als «Gefährder» bezeichnet die deutsche Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag. Andere EU-Staaten benutzen andere Kategorien. In Deutschland ist der «Gefährder»-Begriff nicht unumstritten, da es sich um eine Einschätzung der Polizei handelt, die Betroffenen aber oft noch keine Straftaten begangen haben.

Anlass für die Pläne für eine engere Zusammenarbeit ist eine Serie mutmaßlich islamistischer Terroranschlägen in Europa.

«Open Arms»-Helfer: Baby stirbt nach Seenot-Rettung im Mittelmeer

ROM: Kurz nach der Rettung aus dem Mittelmeer ist ein sechs Monate altes Flüchtlingsbaby nach Angaben der Helfer auf dem Schiff «Open Arms» gestorben. Die privaten spanischen Retter hatten am Mittwoch mehr als 110 Migranten vor Libyen aus Seenot geborgen. Wie Open Arms am Donnerstag mitteilte, zog die Mannschaft bei dem Einsatz fünf Menschen bereits tot aus dem Wasser. Mit dem Baby stieg die Zahl der Toten auf sechs.

Nach Angaben der Organisation brachte die italienische Küstenwache die Mutter des toten Jungen aus Guinea, dessen Name mit Joseph angegeben wurde, und eine schwangere Frau auf die Insel Lampedusa. Drei Migranten, darunter ein weiteres Baby, seien aus medizinischen Gründen nach Malta geflogen worden, hieß es. Nach insgesamt drei Rettungsaktionen im Mittelmeer befänden sich nun 257 Migranten an Bord der «Open Arms».

Viele Menschen legen weiterhin in kleinen Booten in den nordafrikanischen Ländern Tunesien und Libyen ab, um nach Europa zu gelangen. Auf der Insel Lampedusa landeten in den vergangenen Tagen mehrere Boote mit Hunderten von Menschen. Insgesamt kamen in Italien nach offiziellen Zahlen 2020 bisher fast 31.000 Migranten an. 2019 waren es im gleichen Zeitraum knapp 10.000 Menschen gewesen.

Die deutsche Hilfsorganisation Seebrücke sprach in einer Stellungnahme von nun 18 Toten im zentralen Mittelmeer innerhalb von zwei Tagen. «Der Tod dieser Menschen reiht sich in die vielen anderen Katastrophen auf dem Mittelmeer und neuerdings auch im Atlantik ein», hieß es in einer Mitteilung aus Berlin am Donnerstag.

Brexit-Handelspakt: Verhandlungen ziehen sich in die nächste Woche

BRÜSSEL/LONDON: Die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen abermals in die Verlängerung. Bis einschließlich dieses Wochenende sollten sie in London laufen, kommende Woche dann wieder in Brüssel, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag.

Mehrere Fristen sind bereits verstrichen. Ursprünglich sollte bis Mitte Oktober ein Vertragstext stehen, dann bis Ende Oktober. Zuletzt hieß es aus dem Europaparlament, diese Woche müsse der Durchbruch gelingen. Zeitdruck herrscht, weil ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden müsste.

Nach Angaben aus EU-Kreisen gibt es zwar Fortschritte, doch komme man sehr langsam voran. Ein Diplomat sagte in Brüssel, man sei sich immer noch nicht sicher, ob London überhaupt ein Abkommen wolle.

Am Mittwoch hatte bereits der irische Außenminister Simon Coveney gesagt, eine Einigung in dieser Woche sei unwahrscheinlich. Es sei «sehr schwierig, aber möglich», dass noch ein Pakt zustande komme.

Gutachter: Haftbefehl aus Polen darf nicht einfach abgelehnt werden

LUXEMBURG: Ungeachtet des Drucks auf die polnische Justiz dürfen Europäische Haftbefehle aus diesem Land nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht automatisch abgelehnt werden. Dies würde wahrscheinlich zur Straffreiheit zahlreicher Straftaten führen, könne die Rechte der Opfer verletzen und zudem als Entwertung der Arbeit aller polnischer Richter verstanden werden, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Manuel Campos Sánchez-Bordona, am Donnerstag in Luxemburg. Deshalb müsse stets der Einzelfall geprüft werden (Rechtssache C-412/20).

Die nationalkonservative Regierung in Warschau baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

Bereits 2018 hatte der EuGH entschieden, dass Europäische Haftbefehle aus Polen unter bestimmten Bedingungen nicht vollstreckt werden müssen. Dafür müsse zweierlei geprüft werden: Zunächst müsse geklärt werden, ob wegen systematischer oder allgemeiner Mängel im Justizsystem Gefahr für das Grundrecht auf ein faires Verfahren bestehe. Anschließend müsse im Einzelnen geprüft werden, ob es im konkreten Fall Auswirkungen auf das Verfahren des Betroffenen geben könnte. Das Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.

Mehr Singles

WIESBADEN: Die Zahl der Singlehaushalte in Deutschland steigt: Rund 17,6 Millionen Menschen lebten 2019 alleine (2018: 17,3 Millionen). Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit.

Die meisten Singles (42 Prozent) wohnen demnach in einer Großstadt. 26 Prozent leben in mittelgroßen Städten und 32 Prozent in kleinen Gemeinden.

Frauen leben demnach etwas häufiger in Singlehaushalten als Männer: So waren von den 17,6 Millionen Alleinwohnenden im vergangenen Jahr rund 9 Millionen weiblich. Das liege unter anderem an ihrer längeren Lebenserwartung, erklärten die Statistiker.

Einzigartige Überreste von Mittelalter-Soldat entdeckt

VILNIUS: In Litauen haben Archäologen und Taucher in einem See nach eigenen Angaben einen einzigartigen Fund gemacht: Bei Unterwasseruntersuchungen fanden sie in neun Metern Tiefe die menschlichen Überreste eines mittelalterlichen Soldaten, teilte die Agentur BNS am Donnerstag mit. Der Fund am Grund des Sees Asveja im Osten des baltischen EU-Landes habe unter einer Schicht aus Schlamm und Sand gelegen. Er ist nach Angaben der Archäologin Elena Pranckenaite einzigartig und der erste seiner Art in Litauen. Er könnte aus dem 16. Jahrhundert stammen.

Nach ersten Untersuchungen durch Anthropologen soll es sich bei dem Fund um die Überreste eines jungen Mannes handeln. Dass er ein Soldat war, lasse sich aus den gut erhaltenen persönlichen Gegenständen schließen, die in der Nähe des Leichnams gefunden wurden, darunter ein Schwert, zwei Messer und Lederstiefel. Die Todesursache konnte zunächst noch nicht bestimmt werden. Die menschlichen Überreste sollen nun weiter an der Universität Vilnius untersucht werden. Die archäologischen Funde wurden zur Konservierung an das Litauische Nationalmuseum übergeben.

Der Asveja-See wird bereits seit 1998 mit archäologischen Methoden der Unterwasserforschung erkundet. Entdeckt wurden dort bereits die Pfähle und Konstruktionen einer ehemaligen Brücke sowie verschiedene Fundstücke aus dem 16. und 17. Jahrhundert.

Anklage wegen mutmaßlichen Rechtsterrorismus'

KARLSRUHE/STUTTGART: Der deutsche Generalbundesanwalt hat nach dpa-Informationen Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten.

Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung.

Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben sollen. Ziel sei es gewesen, Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ins Wanken zu bringen, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert gewesen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Februar hatten sich die Männer in Chats und telefonisch ausgetauscht. Mehrere Treffen seien vom damals 53 Jahre alten Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert worden, zum Teil unterstützt von Tony E. aus Niedersachsen. Zum Kern der Gruppe hätten Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen und Michael B. aus Baden-Württemberg gehört.

Oppositionschef Starmer kritisiert Chaos in der britischen Regierung

LONDON: Nach dem überraschenden Rücktritt von Boris Johnsons Kommunikationsdirektor Lee Cain hat Oppositionschef Keir Starmer den aufgeflammten Streit in der britischen Regierung kritisiert. «Ich denke, Millionen von Leuten wachen heute Morgen auf, kratzen sich am Kopf und fragen: Was um aller Welt ist los?», sagte der Chef der Labour-Partei am Donnerstagmorgen dem Sender LBC. «Wir sind mitten in einer Pandemie, wir sorgen uns alle um unsere Gesundheit und unsere Familien - und dieser Haufen zankt sich hinter der Tür von Downing Street 10».

Kommunikationschef Lee Cain hatte am Mittwochabend ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, er werde seinen Posten Ende des Jahres verlassen. Zuvor war er für eine Beförderung zum Stabschef im Gespräch gewesen - was allerdings für heftigen Gegenwind gesorgt hatte. Cain galt als enger Weggefährte von Johnson. Nach dem überraschenden Rückzug entbrannte Medienberichten zufolge ein heftiger Streit in der Downing Street, in dem mehrere andere Berater ebenfalls mit Rücktritten gedroht haben sollen.

Libyen-Gespräche einigen sich auf Wahlen - «Wichtiger Durchbruch»

TUNIS: Bei den Gesprächen über ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen haben sich die Teilnehmer auf Wahlen innerhalb von 18 Monaten geeinigt. Die UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams sprach am Mittwochabend von einem «wichtigen Durchbruch». Es sei eine vorläufige Vereinbarung über einen Fahrplan erzielt worden, mit dem die Übergangsphase beendet werden solle. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten frei und fair sein, sagte Williams.

Die politischen Gespräche unter UN-Vermittlung hatten Anfang der Woche in Tunesien begonnen. Insgesamt 75 Teilnehmer wollen dort den Weg für ein Ende des fast zehnjährigen Bürgerkriegs ebnen. Dabei wollen sie auch über die Bildung einer Einheitsregierung sprechen.

Die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis konkurriert mit einer Gegenregierung im Osten des nordafrikanischen Landes um die Macht. Der einflussreiche General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, um die Regierung zu stürzen. Ende Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand. Parallel zu den Gesprächen in Tunesien verhandeln in Libyen auch Militärvertreter beider Seiten.

Williams zufolge knüpfte der bei den Libyen-Gesprächen vereinbarte Fahrplan an die Ergebnisse der Berliner Konferenz im vergangenen Januar an. Dort saßen fast alle Staaten an einem Tisch, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Die Regierung in Tripolis wird unter anderem von der Türkei unterstützt, die Konfliktparteien im Osten Libyens von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland. Die UN beklagten mehrfach Verstöße gegen das Waffenembargo.

Botschaft Saudi-Arabiens in Den Haag beschossen

DEN HAAG: Auf die Botschaft Saudi-Arabiens in Den Haag sind am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse abgegeben worden. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Fensterscheiben seien Kugeln eingeschlagen und es seien Patronenhülsen sichergestellt worden. Zu den Hintergründen oder zu mutmaßlichen Tätern gab es zunächst keine Informationen.

Nach Angaben des Rundfunksenders Omroep West wurden etwa 20 Einschusslöcher auf mehreren Etagen des Botschaftsgebäudes im Zentrum von Den Haag, wo Parlament und Regierung der Niederlande ihren Sitz haben, entdeckt. Ein Polizeisprecher sagte dem Sender, es sei am Morgen gegen 6.00 Uhr eine Meldung über Schüsse eingegangen. Daraufhin habe die Polizei die Umgebung der Botschaft teilweise abgeriegelt.

Mehr als 300 Festnahmen bei Krawallen von Nationalisten in Warschau

WARSCHAU: Bei Ausschreitungen von Nationalisten und Rechtsradikalen beim verbotenen sogenannten Unabhängigkeitsmarsch in Warschau hat die Polizei mehr als 300 Personen festgenommen, darunter 36 im Zusammenhang mit Straftaten. Rund 270 Personen habe man entweder «präventiv» festgenommen oder direkt nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag in Warschau. Die Beamten hätten auch eine Schusswaffe und Pyrotechnik sichergestellt. Bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten seien 35 Polizisten verletzt worden, drei von ihnen müssten weiterhin im Krankenhaus behandelt werden. «Wir hatten es mit einer Schlacht zu tun.» Bei einem Großteil der Randalierer habe es sich um gewaltbereite Fußball-Hooligans gehandelt.

Am Mittwoch waren Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale durch die Warschauer Innenstadt gezogen. Fernsehaufnahmen zeigten, wie Demonstranten Barrieren umwarfen und Steine und Feuerwerkskörper gegen die Polizisten schleuderten. Zwei Wohnungen in einem Haus an der Marschroute gingen in Flammen auf. Erste Ermittlungen deuteten daraufhin, dass der Brand durch Feuerwerkskörper ausgelöst wurde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach Angaben der Agentur PAP.

Wegen der Corona-Pandemie hatte Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski den Marsch verboten, zu dem rechte Organisationen für den polnischen Nationalfeiertag aufgerufen hatten. In Polen sind derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt.

«Geist der Rose»-Diamant verpasst bei Auktion geschätzten Höchstpreis

GENF: Einer der größten je versteigerten violett-pinkfarbenen Diamanten ist bei einer Auktion in Genf zwar teuer verkauft worden. Den geschätzten Höchstpreis von bis zu 32 Millionen Euro verpasste der Edelstein allerdings deutlich. Der nach dem russischen Ballet «Geist der Rose» benannte ovale Diamant mit 14,83 Karat wurde am Mittwochabend für umgerechnet knapp 23 Millionen Euro versteigert, wie das Auktionshaus Sotheby's mitteilte. Gekauft wurde er von einem Bieter per Telefon, der seine Identität nicht preisgeben wollte.

Der Stein war 2017 in einem Bergwerk in Jakutien im Nordosten Russlands gefunden worden. Das US-Edelsteininstitut hatte ihm die höchsten Farb- und Reinheitsnoten erteilt. Nach Angaben von Sotheby's hat nur ein Prozent der bekannten pinkfarbenen Diamanten mehr als zehn Karat. Ungeschliffen hatte der Stein 27,85 Karat.

Krankenpflegerin wegen achtfachen Mordes von Babys angeklagt

CHESTER: Eine Krankenpflegerin ist in der nordenglischen Stadt Chester wegen achtfachen Mordes von Babys angeklagt worden. In zehn Fällen werde der 30-Jährigen außerdem versuchter Mord vorgeworfen, wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte. Die Angeklagte sollte am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Sie war am Dienstag zum wiederholten Mal festgenommen worden. Die Pflegerin soll die Babys auf der Säuglingsstation eines Krankenhauses getötet haben. Bereits 2018 und 2019 war die Frau zeitweise in Haft gewesen, aber wieder auf freien Fuß gelassen worden.

2015 und 2016 waren in dem Countess of Chester Hospital 17 Babys gestorben, etliche weitere erlitten einen Kreislaufkollaps, den sie jedoch überlebten. Die Familien der Opfer würden eng betreut, sagte ein Polizeisprecher. Die Hintergründe der mutmaßlichen Taten blieben unklar.

Erneut hohe Zahl von Opfern durch Minen und Kriegsreste

GENF: Landminen und andere explosive Kriegsüberreste haben im vergangenen Jahr mindestens 5554 Menschen auf der Welt getötet oder verletzt. Die meisten der Leidtragenden seien in Afghanistan, Syrien, Myanmar, Mali und der Ukraine gezählt worden, teilte die Hilfsorganisation Handicap International für die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit. Fast alle Getöteten und Schwerverletzten stammten aus der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder (1562).

Mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Verbots von Landminen sorgen vor allem improvisierte Minen und Sprengsätze in bewaffneten Konflikten seit einigen Jahren für hohe Opferzahlen. Die Zahl der Opfer ist weiterhin hoch, auch wenn sie in den vergangenen Jahren zurückging (6897 im Jahr 2018, 7253 im Jahr 2017, 9439 im Jahr 2016), wie im «Landminen-Monitor» der Kampagne deutlich wird. Aufgrund der Corona-Pandemie sei die Minenräumung vielerorts unterbrochen. Zum fünften Mal in Folge seien auch 2019 wieder die meisten der Opfer durch selbstgebaute Minen verursacht worden - mehr als die Hälfte (2994) der verletzten oder getöteten Menschen.

Für ihren Beitrag zum Ottawa-Vertrag, der Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Anti-Personen-Minen verbietet, war die Kampagne 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. An das Verbot hielt sich 2019 ein Großteil aller Länder auch über die 164 Vertragsstaaten hinaus, stellten die Experten fest. In mindestens sechs Staaten setzten Rebellen oder andere nichtstaatliche Akteure Minen ein.

Die Ottawa-Vertragsstaaten treffen sich in der kommenden Woche zu einer Videokonferenz, um die Lage im Kampf gegen Landminen zu überprüfen.

Irischer Premier: No-Deal-Brexit wäre «ruinös»

DUBLIN/LONDON: Der irische Premier Micheál Martin hat Großbritannien vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU gewarnt. «Das letzte, was unsere Wirtschaft jetzt braucht, ist einen zweiten riesigen Schock, wie ein No-Deal ihn auslösen würde», sagte Martin am Donnerstag in einem BBC-Interview. Ein No-Deal-Brexit würde «ruinös» und «sehr, sehr schädigend» für Großbritannien und Irland sein, so der Chef der konservativen Partei Fianna Fáil. Außerdem müsse Großbritannien sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden. Ein No-Deal könne Spannungen auslösen, die eigentlich nicht notwendig seien.

Derzeit ringen London und Brüssel immer noch um einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Wie schon seit Monaten ist allerdings noch kein Durchbruch in Sicht, obwohl die Zeit knapp wird. Beide Seiten müssten ein Abkommen noch vor dem Jahreswechsel ratifizieren. Ohne Einigung drohen Zölle, Staus und andere Hürden.

Militäroffensive in Äthiopien: Helfer warnen vor humanitärer Krise

ADDIS ABEBA: Wegen der andauernden Militäroffensive der Regierung von Äthiopien gegen die Regierungspartei der Region Tigray warnen Helfer vor einer humanitären Katastrophe. «Tigray ist von allen Nachschubwegen abgeschottet», sagte der Landesdirektor der Welthungerhilfe in Äthiopien, Matthias Späth, der Deutschen Presse-Agentur. In der Region im Norden Äthiopiens gebe es ohnehin mindestens 600.000 chronisch mangelernährte Menschen; diese - sowie der Rest der Bevölkerung dort - seien nun für Helfer nicht erreichbar. Man könne nur mutmaßen, wo die schweren Kämpfe stattfänden und wo Hilfskorridore eingerichtet werden könnten, sagte Späth und betonte: Daher «gehen wir vom Schlimmsten aus».

Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor einer Woche eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Wenig ist über die Lage vor Ort bekannt, da Internet und Telefonverbindungen unterbrochen und laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Straßen blockiert und die Stromversorgung gekappt sind.

Dem UNHCR zufolge sind bereits 7000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen. «Wir gehen davon aus, dass große Ströme von Tigray nach Amhara und Afar schwappen», sagte Späth mit Blick auf die zwei an Tigray angrenzenden äthiopischen Regionen. Die Welthungerhilfe versuche sich darauf vorzubereiten, indem etwa Auffanglager identifiziert würden. In Tigray leben laut des UN-Nothilfebüros ohnehin rund 200.000 Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge. Die Welthungerhilfe ist Späth zufolge nicht direkt in Tigray im Einsatz, allerdings in den Regionen Amhara und Afar. Und die Welthungerhilfe sei in Netzwerken mit anderen Organisationen verbunden, die in Tigray aktiv seien.

Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Doch als Regierungschef Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam, entfernte er im Zuge von Reformen viele Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei ohne die TPLF. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy - der im Vorjahr den Friedensnobelpreis erhielt - haben die ethnischen Konflikte in dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern zugenommen.

«Tages-Anzeiger»: China treibt in Corona-Krise Herrschaftspläne voran

ZÜRICH: China wolle «mit subventionierten Corona-Impfstoffen seine Weltherrschaftspläne vorantreiben», heißt es am Donnerstag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Für Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und Asien wird Chinas subventionierter Impfstoff möglicherweise die einzige Option sein. Während die reichen Staaten direkt mit Herstellern verhandeln und die USA unter (Präsident Donald) Trump die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführte Initiative ablehnen, zwei Milliarden Impfstoffdosen für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, ist Chinas Agenda klar: Es will sich genau dort zum wichtigsten Anbieter machen. Die Kredite vergibt das Land gleich mit. (...)

Wenn die demokratischen Staaten es nicht schaffen, eine Alternative zu Chinas globalen Impfinitiativen zu entwickeln - mit fairen Konditionen und ohne politische Verbindlichkeiten -, werden viele Staaten keinen anderen Ausweg sehen, als sich in die Abhängigkeit Pekings zu begeben. China wird die Krise, die Schwäche der anderen nutzen, um seine neue politische Ordnung durchzusetzen.»

Journalist im Süden Afghanistans getötet

KABUL: Im Süden Afghanistans haben Unbekannte einen Journalisten getötet. Der Reporter sei in der Hauptstadt der umkämpften Provinz Helmand durch einen Bombenanschlag auf sein Auto umgekommen, sagte ein Provinzrat am Donnerstag. Mindestens zwei weitere Menschen, darunter der Bruder des Opfers, seien verwundet worden. Seit Oktober toben nach einer Offensive der Taliban heftige Kämpfe in der Provinz. Zehntausende Menschen wurden vertrieben.

Bei dem Reporter handelte es sich um Ilias Dai, der für die afghanische Redaktion des Hörfunksenders «Radio Freies Europa» arbeitete. Der Kabul-Büromanager des Senders, Rateb Nuri, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Tod des Journalisten, der etwa zehn Jahre für den Sender arbeitete. «Er war einer unserer Besten im Radio. Der Schmerz ist unerträglich», schrieb Nuri auf Twitter.

Afghanistan ist der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge eins der gefährlichsten Länder für Journalisten. Erst am Samstag wurde ein ehemaliger und bekannter TV-Moderator in der Hauptstadt durch eine ähnliche Attacke getötet. Ende Mai verübte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Kabul einen Anschlag auf TV-Mitarbeiter. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der Republik und den Taliban geht der Afghanistankonflikt brutal weiter.

Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht? Australischen Soldaten droht Strafe

SYDNEY: Ein Sonderermittler soll mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan aufarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Das kündigte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag an - genau eine Woche vor der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zum Verhalten australischer Soldaten im Afghanistan-Konflikt. Morrison bereitete seine Landsleute schon im Vorfeld auf Enthüllungen vor, die nur schwer zu verkraften seien - nicht nur für aktive Soldaten und Veteranen: «Es wird für uns alle schwierig werden», sagte der konservative Regierungschef.

Für den Report war der Generalinspekteur des australischen Militärs Hinweisen auf unrechtmäßige Tötungen und Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht zwischen 2005 und 2016 nachgegangen. Mehr als 330 Zeugen wurden angehört, in mindestens 55 Fällen Ermittlungen aufgenommen.

Der vollständige Abschlussbericht, der nächsten Donnerstag in modifizierter Fassung veröffentlicht werden soll, sei ihm schon am vergangenen Freitag vorgelegt worden, sagte Morrison. Er sprach von einer «erheblichen Zahl von Vorfällen und Problemen», die es aufzuklären gelte. Im Raum stünden Vorwürfe «schweren und möglicherweise kriminellen Fehlverhaltens», die genau geprüft und bei ausreichender Beweislage vor Gericht gebracht werden müssten.

Der Sonderermittler soll nach Regierungsangaben «so schnell wie möglich» ernannt werden und ein Team aus Ermittlern der Bundespolizei, Rechtsexperten und weiteren Helfern an die Seite gestellt bekommen. Ein unabhängiges Aufsichtsgremium soll darüber wachen, dass die im Untersuchungsbericht ausgesprochenen Empfehlungen auch umgesetzt werden. «Wir müssen als Australier damit umgehen, im Einklang mit unseren Gesetzen, den Prozessen unserer Justiz folgend, und das werden wir auch tun», versprach Morrison.

Kanaren: Johansson besorgt wegen Migration über «tödlichste» Route

BRÜSSEL: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich besorgt über die dramatischen Ankunftszahlen von Migranten auf den Kanaren gezeigt. Dass sich so viele Menschen auf den Weg über die «tödlichste» Flüchtlingsroute machten, belege die Notwendigkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Durch das von ihr im September vorgelegte Paket, über das EU-Staaten und Europaparlament derzeit verhandeln, könne Migration schneller und flexibler bewältigt werden.

Auf den Kanaren komme es jetzt darauf an, dass jene, die kein Recht auf internationalen Schutz hätten, effektiv zurückgeführt würden. Zugleich müsse das Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Mit Blick auf die Corona-Krise müssten sowohl für die Ankommenden als auch für die heimische Bevölkerung grundlegende Gesundheitsstandards eingehalten werden.

Auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln ist die Zahl der ankommenden Migranten zuletzt deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn kamen knapp 14.000 Migranten in offenen Booten von Afrika aus über den Atlantik - rund siebenmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Johansson hatte im September eine Reform der seit Jahren blockierten EU-Asyl- und Migrationspolitik vorgeschlagen. Mit Blick auf die Kanaren betonte sie nun vor allem eine effektive Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine engere Partnerschaft mit Transit- und Herkunftsländern der Migranten. So könnten die Menschen daran gehindert werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Auch Menschenschmuggler und ihre Netzwerke müssten bekämpft werden. Zudem müssten die anderen EU-Staaten belastete Länder unterstützen und so die würdevolle Unterbringung von Asylsuchenden ermöglichen. An diesen Freitag beraten die EU-Innenminister über die Reformpläne.

US-Regierung fordert Freilassung politischer Inhaftierter in Belarus

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die Freilassung von Oppositionellen in Belarus gefordert, die nach den Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko festgenommen wurden.

Außenminister Michael Pompeo verlangte von der belarussischen Regierung am Donnerstag zudem, Gewalt gegen Demonstranten zu vermeiden und Gespräche mit dem oppositionellen Koordinierungsrat aufzunehmen. In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August immer wieder zu Protesten. Lukaschenko reklamiert den Wahlsieg für sich. Unter anderem die EU erkennt dieses Wahlergebnis nicht an.

Bolivien nimmt nach Machtwechsel Beziehungen zu Venezuela wieder auf

LA PAZ: Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Boliviens neuer Präsident Luis Arce die diplomatischen Beziehungen seines Landes mit Venezuela und dem Iran erneuert. Die Botschafter beider Länder präsentierten Arce am Mittwoch ihre Beglaubigungsschreiben, wie er auf Twitter mitteilte. Mit Venezuela würden die bilateralen Beziehungen zum Wohl der Völker beider Länder wieder aufgenommen, schrieb er. Gemeinsame Projekte mit dem Iran würden gestärkt.

Unter dem linken Ex-Präsidenten Evo Morales hatte Bolivien noch enge Beziehungen zu Venezuela und dem Iran gepflegt. Nachdem Morales vor rund einem Jahr auf Druck des Militärs wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation zurücktrat, änderte sich das. Die konservative Übergangsregierung des südamerikanischen Landes wies die Diplomaten des sozialistischen Staates Venezuela aus und trat der sogenannten Lima-Gruppe bei, die dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro jegliche Legitimität abspricht. Zudem schloss Bolivien seine Botschaft in Teheran - nach offiziellen Angaben aus Kostengründen.

Bei der Präsidentenwahl im Oktober gewann jedoch mit Arce ein enger Vertrauter von Morales, der inzwischen aus dem Exil zurückgekehrt ist. Bei Arces Vereidigung am vergangenen Sonntag gehörte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu den wenigen internationalen Gästen.

Australien, Japan, Südkorea: Weitere US-Verbündete gratulieren Biden

WASHINGTON: Während Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Weißen Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend (Ortszeit) Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. Biden machte nach Angaben seines Teams in allen Telefonaten deutlich, dass er die Beziehungen zu den drei Ländern stärken und globale Probleme gemeinsam angehen wolle. Genannt wurden etwa Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, im Kampf gegen den Klimawandel und zur Stärkung der Demokratie in aller Welt.

«Es gibt keine engeren Freunde und keine engeren Verbündeten als Australien und die USA», schrieb der australische Premierminister Scott Morrison nach der Schalte mit Biden auf Twitter. Kritiker hatten ihm in der Vergangenheit nahezu bedingungslose Loyalität gegenüber Trump vorgeworfen. Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-In bekam von Biden unter anderem Kooperation in der Sicherheitspolitik und eine enge Abstimmung im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea zugesichert.

Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hatte sein Amt selbst erst vor zwei Monaten angetreten und erhielt von Biden ein Lob für die reibungslose Übernahme der Regierungsgeschäfte in Tokio. An eine ähnlich komplikationsfreie Machtübergabe in Washington ist angesichts der beharrlichen Weigerung Trumps, das Wahlergebnis anzuerkennen, derzeit nicht zu denken.