Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Foto: Pixabay/Marci Marc
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Macron zur Schlichtung der Krise eingetroffen

NOUMÉA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Neukaledonien eingetroffen, um in dem von schweren Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet zu schlichten. «Ich stehe an der Seite der Bevölkerung für die Rückkehr zu Frieden, Ruhe und Sicherheit», sagte Macron nach seiner Landung auf dem Flughafen der 1500 Kilometer östlich von Australien gelegenen Inselgruppe am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Während seines Besuches würden Entscheidungen getroffen und Ankündigungen gemacht, versprach Macron vor Gesprächen mit örtlichen Politikern und Wirtschaftsvertretern.

Neukaledonien ist für Frankreich vor allem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung. Auslöser der vor über einer Woche ausgebrochenen Unruhen mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten ist eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris. Diese soll Tausenden französischstämmigen Bürgern das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen. Dagegen wehren sich Befürworter einer Unabhängigkeit der Inselgruppe.

Frankreich verhängte vorübergehend den Ausnahmezustand in Neukaledonien und entsandte zusätzliche Polizei- und Militärkräfte auf die Inselgruppe. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt. Während seines Besuches wird Macron von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet.


Nikki Haley: Werde Trump wählen

WASHINGTON: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kann bei der Wahl im November auf die Stimme seiner einstigen parteiinternen Konkurrentin Nikki Haley zählen. Sie sei zwar mit Trump politisch nicht immer auf einer Linie, sagte Haley bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Washington. Daran habe sich nichts geändert. Der demokratische Amtsinhaber Joe Biden sei jedoch «eine Katastrophe», erläuterte Haley. «Deshalb werde ich für Trump stimmen.»

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hatte sich bei den internen Vorwahlen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ein wochenlanges Duell mit Trump geliefert, war jedoch chancenlos und gab sich schließlich geschlagen. Damit kommt es im US-Wahlkampf zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Biden, der bei der Wahl am 5. November erneut antreten will und in seiner Partei keine echte Konkurrenz hat.

Unmittelbar nach ihrem Ausstieg hatte Haley demonstrativ darauf verzichtet, Trump ihre Unterstützung auszusprechen. Am Mittwoch betonte sie, dass Trump sich trotz ihrer persönlichen Wahlentscheidung nicht ohne Weiteres auf die Stimmen ihrer Wählerinnen und Wähler verlassen sollte. «Trump wäre klug, sich an die Millionen Menschen zu wenden, die für mich gestimmt haben, und mich weiterhin unterstützen», mahnte Haley. «Und nicht davon auszugehen, dass sie einfach auf seiner Seite stehen werden.»


Amoklauf in Uvalde: Angehörige einigen sich mit Stadt

WASHINGTON/UVALDE: Rund zwei Jahre nach dem Massaker an einer texanischen Grundschule mit 21 Toten gibt es eine außergerichtliche Einigung zwischen Angehörigen und der Stadt Uvalde. Um einen Prozess zu verhindern, habe sich die Stadt zu einer Zahlung von zwei Millionen US-Dollar (etwa 1,8 Millionen Euro) an 19 Familien bereit erklärt, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch. Außerdem solle die Polizeibehörde von Uvalde neu aufgestellt und ein Denkmal für die Opfer errichtet werden.

Wie die Anwälte der Familien mitteilten, streben sie zudem ein Verfahren gegen Dutzende Beamte des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, den Schulbezirk sowie einzelne Angestellte an. Die Angehörigen der Opfer werfen ihnen vor, für die Tragweite des Massakers mitverantwortlich zu sein.

Am 24. Mai 2022 hatte ein 18-Jähriger in Uvalde das Feuer eröffnet und 19 Kinder und zwei Lehrer getötet. Erst nach 77 Minuten drangen Polizisten zu dem Schützen vor und erschossen ihn. Im Januar hatte das US-Justizministerium in einem mehr als 600-seitigen Abschlussbericht umfassendes Versagen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden dargelegt. Demnach seien einige Beamte überhaupt nicht geschult gewesen, um auf einen aktiven Schützen zu reagieren.


Brite und Nepalese auf dem Mount Everest vermisst

KATHMANDU: Auf dem Mount Everest werden ein britischer Bergsteiger (40) und sein nepalesischer Bergführer (23) vermisst. Sie seien beim Abstieg von dem 8849 Meter hohen Berg in eine Klippe gefallen, teilte die nepalesische Tourismusbehörde am Mittwoch mit. Warum dies genau passierte, war unklar, hieß es. Die beiden Männer seien Teil einer größeren Expeditionsgruppe gewesen.

Die diesjährige Everest-Hauptsaison hat bereits weitere Opfer gefordert: Erst am Tag davor berichteten örtliche Behörden vom Fund der Leiche eines rumänischen Bergsteigers (48) beim dritten Höhenlager des riesigen Bergs. Und vergangene Woche wurden die toten Körper von zwei mongolischen Bergsteigern (53 und 31) auf dem Mount Everest entdeckt.

Wer zum ersten Mal den Mount Everest in der Hauptsaison im Frühling besteigen will, hat heutzutage doppelt so hohe Erfolgschancen wie noch vor etwa 20 Jahren. Gleichzeitig blieb die Sterberate nahezu unverändert, wie US-Forscher im Fachjournal «PLOS One» berichteten. Wie aus den Daten des Expeditionsarchivs «Himalayan Database» hervorgeht, schaffte es zwischen 1990 und 2005 knapp ein Drittel der Bergsteiger in der Hauptsaison beim ersten Versuch auf den höchsten Gipfel der Welt. Zwischen 2006 und 2019 waren es dagegen etwa zwei Drittel. Die Todesrate blieb in beiden Zeitperioden ähnlich und lag um etwa ein Prozent.


UN-Vollversammlung stimmt über Gedenktag für Srebrenica-Völkermord ab

NEW YORK: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll an diesem Donnerstag (ab 16.00 Uhr MESZ) über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der einen internationalen Gedenktag zum Völkermord von Srebrenica 1995 einführen würde. Wenn der Entwurf wie erwartet angenommen wird, soll künftig am 11. Juli an den Genozid an 8000 bosnischen Muslimen erinnert werden. Die Beschlussvorgabe wurde maßgeblich von Deutschland in Zusammenarbeit mit Ruanda und Bosnien-Herzegowina ausgearbeitet. Die serbische Regierung hatte sich dagegen unzufrieden über den Text gezeigt und argumentiert, die Resolution würde die Region spalten.

Dem Massaker von Srebrenica im Zuge des Bosnien-Kriegs fielen am 11. Juli und den darauffolgenden Tagen 8000 bosnische Muslime zum Opfer, in der Mehrzahl Männer und männliche Jugendliche. Frauen, Mädchen und Kinder wurden in Bussen an die Frontlinie zu dem von der bosnischen Armee kontrollierten Gebiet deportiert. Urteile des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sowie des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben den Genozid-Charakter des Massakers von Srebrenica juristisch festgestellt.

Der damalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und der Kommandant der sogenannten Bosnisch-Serbischen Armee (BSA), Ratko Mladic, wurden vom ICTY zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Im Serbien unter Präsident Aleksandar Vucic und im serbischen Landesteil Bosniens, der Republika Srpska, unter dessen Präsidenten Milorad Dodik ist die Leugnung des Genozids von Srebrenica und die Heroisierung der Täter gewissermaßen Staatspolitik. Vucic' Argument, die UN-Resolution würde das «serbische Volk» kollektiv verurteilen und brandmarken, entbehrt jeder Grundlage, weil das schlicht nicht in der Resolution steht.


«Frankfurter Rundschau» zum Fall des AfD-Politikers Krah

Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk.

Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Anteil - mit abstrusen Thesen, der Beschönigung der nationalsozialistischen SS und der Beschäftigung eines Mitarbeiters, der der Spionage für China verdächtig ist. Die AfD pflegt nicht nur eine völkische Ideologie, die selbst Marine Le Pens rechter Bewegung in Frankreich zu viele Anklänge an den Nationalsozialismus hat. Sie zeigt sich auch vollkommen zerstritten. Und plagt sich mit einem peinlichen Spitzenkandidaten Krah, den sie nicht mehr vorzeigen will. Bei jeder anderen Partei würden Wählerinnen und Wähler davonlaufen. Doch laut Umfragen sind es noch immer 15 bis 18 Prozent, die keine Alternative zur AfD sehen. Die Partei könnte offenkundig aufstellen, wen sie wollte - sie würde trotzdem gewählt.


Vor der Europawahl: TV-Debatte der Spitzenkandidaten im EU-Parlament

BRÜSSEL: Rund zwei Wochen vor der Europawahl präsentieren sich an diesem Donnerstag (15.00 Uhr) fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im EU-Parlament in Brüssel vertretenen Fraktionen europaweit im Fernsehen. Wie die veranstaltende EBU (Europäische Rundfunkunion) mitteilte, sollen neben den beiden deutschen Politikerinnen Ursula von der Leyen (EVP) und Terry Reintke (Grüne) auch die Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten (Nicolas Schmit), der europäischen Linken (Walter Baier) sowie der liberalen Renew-Fraktion (Sandro Gozi)dabei sein. In Deutschland überträgt die sogenannte Eurovisionsdebatte der Sender Phoenix.

Diese fünf Kandidatinnen und Kandidaten für den Kommissionsvorsitz sollen über Wirtschaft, Verteidigung und Klima debattieren - genau wie über Demokratie, Migration und Technologie. Fragen können laut EU-Parlament unter anderem vom Publikum im Plenarsaal, über Live-Zuschaltungen in verschiedenen Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, sowie über die sozialen Medien gestellt werden.

Vertreter der rechtskonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) sowie der rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden demnach nicht teilnehmen. Die EBU begründete das vor wenigen Wochen damit, dass diese Fraktionen keine Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden, neu besetzt werden.


Baby erstickt: Krippen-Mitarbeiterin in England muss 14 Jahre in Haft

MANCHESTER/STOCKPORT: Eine Mitarbeiterin einer Kinderkrippe in England muss wegen Totschlags 14 Jahre ins Gefängnis, weil sie ein Baby so lange auf einen Sitzsack geschnallt hatte, bis es erstickte. Das entschied der Manchester Crown Court am Mittwoch, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Die 37-Jährige hatte das neun Monate alte Kind demnach fest eingewickelt, bevor sie es bäuchlings mit einem Gurt auf dem Sitzsack befestigte und eine Decke darüber legte. Danach versäumte sie es eineinhalb Stunden lang, nach dem Kind zu schauen. Als Kolleginnen den Zustand des Kinds bemerkten, war es bereits zu spät. Der Vorfall hatte sich im Mai 2022 in der Stadt Stockport nahe Manchester abgespielt.

Die Anklage hatte der Krippen-Mitarbeiterin vorgeworfen, das kleine Mädchen auf den Sitzsack verbannt zu haben, weil es für ihren Geschmack zu wenig geschlafen habe. Die Verteidigung hatte den Fall hingegen als «furchtbaren und unvermeidbaren Unfall» bezeichnet. In der Krippe, die inzwischen geschlossen ist, soll zeitweise ein Mitarbeiter für bis zu 16 Kinder zuständig gewesen sein.


Pistorius: Russische Seegrenzen- Pläne Teil der hybriden Kriegsführung

PABRADE: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verwirrung über ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen als Teil der hybriden Kriegführung von Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. «Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegführung, die Putin betreibt. Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischentreiben, Drohen - also immer das ganze Repertoire», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen. «Das wird ja auch hier wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert.»

Hintergrund ist ein am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichter Entwurf des Verteidigungsministeriums, der aber mittlerweile wieder gelöscht ist. Darin geht es um die «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Das Vorhaben hatte die Nachbarstaaten alarmiert.


Festnahmen bei Razzia gegen türkische Mafia-Bande

MAILAND: Bei einer großangelegten Razzia hat die italienische Polizei das kriminelle Netzwerk einer türkischen Mafia-Bande in Italien zerschlagen. 19 Menschen türkischer Herkunft, die in Italien, der Schweiz, Deutschland und der Türkei leben, seien am Mittwoch festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Im Fokus der Ermittler stand demnach der Kopf der kriminellen Gruppe, nach der auch in der Türkei unter anderem wegen mehrerer Morde gefahndet worden war. An der Aktion waren auch Einsatzkräfte von Interpol beteiligt.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Mitglieder einer bewaffneten Bande zu sein, die terroristische Zwecke verfolge, teilte die Polizei weiter mit. Es geht demnach aber auch um den Besitz von Waffen und Sprengstoff, internationalen Drogenhandel, Mord und Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Ermittler kamen den 19 Festgenommen dank komplexer Telefon- und Videoüberwachung auf die Spur. Die italienische Polizei konnte sich dabei nach eigenen Angaben auf die Kooperation mit den Behörden in der Schweiz und Türkei verlassen.

Der Anführer der Mafia-Bande wurde bereits im Sommer 2022 in Italien erstmals festgenommen, wurde dann aber unter Hausarrest gestellt und bekam eine elektronische Fußfessel. Eine Auslieferung in die Türkei lehnte Italien damals ab. Während der aktuellen Ermittlungen fanden die Behörden heraus, dass der Mann von seinem Haus aus sein Netzwerk weiter koordinierte. Er soll die Einreise von Migranten sowie Drogenhandel organisiert haben. Außerdem soll er von Italien aus die Ermordung eines türkischen Staatsbürgers in Berlin und einen Anschlag auf eine Fabrik in der Türkei koordiniert haben.


«Lidove noviny»: Misstrauen gegenüber Strafgerichtshof wächst

PRAG: Zur Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und gegen Anführer der Hamas durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Der Antrag muss erst noch geprüft werden. Doch allein die Tatsache, dass er gestellt wurde, ändert vieles. Wie kann es sein, dass der Staatsanwalt sowohl für die Vertreter des Aggressors - die Hamas führte das Pogrom vom 7. Oktober aus - als auch für die Vertreter des Staates, der sich verteidigt, Haftbefehle beantragt? (...) Das ist so ähnlich, als wenn bei den Nürnberger Prozessen neben den Spitzen des Dritten Reichs auch US-Präsident Harry S. Truman, der britische Premier Winston Churchill, Luftmarschall Arthur Harris und der tschechoslowakische Präsident Edvard Benes auf der Anklagebank gesessen hätten. (...) Bei vielen Menschen in den westlichen Gesellschaften stärkt dieser Schritt das Misstrauen gegenüber übernationalen Entscheidungsprozessen oder ruft gar Widerstand hervor.»

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