Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Umweltschützer monieren fehlende Fortschritte bei Antarktis-Tagung

HELSINKI: Eine Antarktis-Tagung in Finnland ist nach Angaben von Umweltschutzorganisationen ohne größere Fortschritte beim Schutz von Klima und Kaiserpinguinen zu Ende gegangen. Die Ergebnisse des Treffens der Konsultativvertragsparteien des Antarktis-Vertrages (ATCM) in Helsinki spiegelten nicht das Ausmaß der Klima- und Biodiversitätskrisen wider, mit denen die Region rund um den Südpol derzeit konfrontiert sei, kritisierte die Antarktis- und Südpolarmeervereinigung ASOC.

Die Tagung habe sich zwar mit Fragen des Klimaschutzes und dem Schutz wichtiger Arten befasst, habe aber kaum Fortschritte auf dem Weg zu erforderlichen Maßnahmen gebracht, teilte die ASOC am Donnerstagabend zum Abschluss des fast zweiwöchigen Treffens mit. Kleinere Erfolge seien jedoch erzielt worden, etwa die Schaffung eines neuen Schutzgebietes in der Ostantarktis und eine breite Einigung zur Bedeutung einer wirksamen Regulierung von Schifffahrt und Tourismus. Bemühungen um eine bessere Regulierung des Antarktis-Tourismus seien jedoch weitgehend im Sande verlaufen.

«Die ATCM hat wieder einmal die Chance verpasst, die Zukunft der Antarktis zu sichern», monierte ASOC-Geschäftsführerin Claire Christian. Das wichtigste Ergebnis der Tagung sei eine Erklärung, die nur begrenzte praktische Auswirkungen haben werde. Forderungen nach einer Formulierung in der Erklärung zur Dringlichkeit von Maßnahmen zur Abschwächung der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels in der Antarktis seien von einer kleinen Gruppe von Ländern blockiert worden. Ein Mitglied habe zudem einer Entscheidung im Weg gestanden, den Kaiserpinguin als besonders geschützte Art auszuweisen.

Beim jährlich stattfindenden ATCM geht es um Schutzzonen an Land und auf dem Schelfeis, bei Treffen der Antarktis-Kommission CCAMLR um Meeresschutzgebiete. Kurz nach dem ATCM in Helsinki wird vom 19. bis 23. Juni ein CCAMLR-Sondertreffen in Chile stattfinden.


Trump: Anklage ist «Wahleinmischung auf höchster Ebene»

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der US-Justiz als «Wahleinmischung auf höchster Ebene» bezeichnet. In einem am Donnerstagabend auf der von ihm mitbegründeten Online-Portal «Truth Social» veröffentlichten Video warf er US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. «Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen», sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Trump will nach den Präsidentenwahlen 2024 für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren. Die Republikaner küren ihren Kandidaten in einer parteiinternen Vorwahl.

Kurz bevor er das Video veröffentlichte, hatte Trump auf «Truth Social» bekannt gemacht, dass er im Rahmen der Ermittlungen zu der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente angeklagt worden sei. Mehrere US-Medien bestätigten unter Berufung auf eigene Quellen und Anwälte Trumps, dass Anklage erhoben worden sei. Trump betonte in seiner Videobotschaft abermals, dass er ein unschuldiger Mann sei und dies beweisen könne.


Grüne im Europaparlament: Asyleinigung hat zu hohen Preis

BRÜSSEL: Die Einigung von EU-Staaten auf eine Verschärfung von Asylverfahren stößt bei Europaparlamentariern der Grünen auf massiven Widerstand. «Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren», monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, in der Nacht zu Freitag. «Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.» Die Einigung der EU-Innenminister habe einen zu hohen Preis. «Dieses Ergebnis stößt bei uns auf entschiedene Ablehnung.»

Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg hatte am Donnerstagabend eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten, unter anderem auch die Bundesregierung, für umfassende Reformpläne gestimmt. Demnach sollen die Asylverfahren in der EU angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. Faeser (SPD) hatte die Entscheidungen als historisch gewürdigt. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht.

Andresen sagte, die Mitgliedsstaaten hätten sich auf eine Politik verständigt, die Menschenrechte massiv abbaue und nicht in der Lage sei, die Herausforderungen in der Asylpolitik zu bewältigen. «Wir befürchten menschenrechtswidrige Masseninternierungen an den EU-Außengrenzen, so wie wir es in der Vergangenheit beispielsweise in Moria mit unhaltbaren menschenrechtswidrigen Zuständen erlebt haben.» Zudem könnten sogar Kinder und Jugendliche in Grenzlager festgehalten werden. Die gute Nachricht sei, dass diese Einigung noch nicht Gesetz sei. Das Europäische Parlament gehe mit einer ausgewogeneren Position in die Verhandlungen. «Wir werden vehement dafür kämpfen, dass reale Lösungen statt der Abbau von Menschenrechten beschlossen wird.»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, monierte, die Einigung des Rats beinhalte unter anderem nicht ausreichend rechtsstaatliche Verfahren sowie Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen. «Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.» Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab, sagte die deutsche Politikerin.


Selenskyj wirft Moskau Eskalation nach Flutkatastrophe vor

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die nach der Zerstörung des Staudamms entstandene humanitäre Katastrophe noch zu vergrößern. «Russische Terroristen versuchen, die Situation, die sie mit ihrem Ökozid verursacht haben, noch zu verschlimmern», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Russische Truppen beschössen Rettungskräfte und Evakuierungspunkte, sagte Selenskyj. Entsprechende Videos waren am Donnerstag in den Medien aufgetaucht.

Der ukrainische Staatschef warf Moskau zudem vor, die im von Russland besetzten Teil des überfluteten südukrainischen Gebiets Cherson lebenden Menschen im Stich zu lassen. «Dort weitet sich die Katastrophe bereits am zweiten Tag weiter aus», sagte Selenskyj.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Gegensatz zu Selenskyj die Hochwassergebiete noch nicht besucht und erst zwei Tage nach dem Dammbruch öffentlich Anweisungen gegeben, Hilfe in die Region zu schicken. Allerdings inspizierte am Donnerstag mit dem früheren Regierungschef Sergej Kirijenko bereits ein hochrangiger Kremlbeamter das Krisengebiet.

Selenskyj ging auch auf das Trinkwasserproblem durch die Leerung des Stausees und die Verschmutzung des Grundwassers ein. Es könne Unbequemlichkeiten geben, aber die Versorgung mit Trinkwasser werde gesichert, versprach der 45-Jährige. «Die Entscheidungen dafür sind da, die Ressourcen sind da, das Geld ist da», sagte er.


19 Verletzte nach Zusammenbruch von Gehweg in Texas

SURFSIDE BEACH: Insgesamt 19 Teenager sind beim Zusammenbruch eines hölzernen Gehweges im US-Bundesstaat Texas verletzt worden.

In einer Mitteilung des Bezirks Brazoria an der Küste des Golf von Mexiko hieß es, dass keine der Verletzten in Lebensgefahr schwebe. Demnach brach im Badeort Surfside Beach am Donnerstag ein Teil des Weges, der Bildern zufolge mehrere Meter über dem Boden verläuft, unter den Personen zusammen. Der Stellungnahme zufolge wurden fünf Verletzte mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht und der Rest mit Krankenwagen oder Privatautos. Die Hintergründe des Vorfalls werden untersucht.


Auch General Motors setzt auf Teslas Ladenetz für E-Autos

DETROIT: Tesla öffnet sein Supercharger-Ladenetz für Elektroautos des Rivalen General Motors (GM). Ab kommendem Jahr sollen GM-Kunden Zugang zu den rund 12.000 Ladesäulen von Tesla erhalten, wie der größte US-Autobauer am Donnerstag (Ortszeit) in Detroit mitteilte. Teslas Ladetechnik setzt sich damit immer mehr durch. GM-Chefin Mary Barra sprach von einem Schritt, der die Branche zu einem einheitlichen Ladestandard in Nordamerika bringen könnte.

Im Mai hatte der E-Auto-Pionier von Starunternehmer Elon Musk bereits eine ähnliche Kooperation mit dem zweitgrößten US-Hersteller Ford beschlossen. Bei Anlegern kam die Partnerschaft zwischen GM und Tesla gut an. Beide Aktien reagierten nachbörslich mit deutlichen Kursgewinnen. Kunden von GM werden zunächst noch einen Adapter benötigten, um Teslas Supercharger mit ihren E-Autos anzuzapfen. Ab 2025 will GM neue Fahrzeuge auf die Technik von Tesla ausrichten.


EU-Asylreform soll auch enge Kooperation mit Drittstaaten ermöglichen

LUXEMBURG: Die neuen Pläne für eine deutliche Verschärfung der Asylverfahren in der Europäischen Union sollen nach Angaben der EU-Kommission auch weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern ermöglichen. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson vom späten Donnerstagabend können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind.

Die Bundesregierung hatte sich eigentlich dafür stark gemacht, einen reinen Transitaufenthalt in einem Drittstaat nicht als Verbindung anzuerkennen, sondern nur zum Beispiel durch im Land lebende Familienangehörige. Diese Forderung musste allerdings am Donnerstag im Laufe der Verhandlungen aufgegeben werden, um eine Einigung auf die Pläne für die Asylreform zu ermöglichen. Sollte sie beschlossen werden, könnte damit zum Beispiel Italien über das Mittelmeer kommende Menschen in das Land zurückschicken, wenn sich die Regierung in Tunis einverstanden damit erklärt. Um sie zu einer Zustimmung zu bewegen, könnte etwa finanzielle Unterstützung geleistet werden.

In einer Erklärung zu der Einigung wird auch festgehalten, unter welchen Voraussetzungen Behörden in der EU Asylanträge ohne detaillierte Prüfung für unzulässig erklären können. Dies soll demnach möglich sein, wenn sie von Flüchtlingen gestellt werden, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Menschen auch in diesem sicheren Drittstaat effektiven Schutz gewährt bekommen könnten.


Biden weist Trumps Vorwurf der politischen Strafverfolgung zurück

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat mit deutlichen Worten die von Ex-US-Präsident Donald Trump erhobenen Vorwürfe der politischen Strafverfolgung zurückgewiesen. «Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht», sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder in Frage stelle.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge scheint eine weitere Anklage gegen Trump näher zu rücken. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente habe das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager darüber informiert, dass der 76 Jahre alte Ex-Präsident Zielperson der Untersuchung sei, berichteten etwa die «New York Times» und Fox News unter Berufung auf anonyme Quellen am Mittwoch.

Kurz zuvor hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» mitgeteilt, dass er nichts von einer solchen Anklage wisse und auch nichts falsch gemacht habe. Er wiederholte seinen Vorwurf, Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert.


Sunak nach Brexit: Großbritannien sollte an Taten gemessen werden

WASHINGTON: Großbritannien ist nach dem Brexit den Worten von Premier Rishi Sunak zufolge so verlässlich und attraktiv wie zuvor.

«Ich weiß, dass sich einige Leute gefragt haben, was für ein Partner Großbritannien sein würde, nachdem wir die EU verlassen haben», sagte Sunak am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden in Washington. «Ich würde sagen: Beurteilen Sie uns nach unseren Taten.» Großbritannien sei seinen Werten weiter verpflichtet, verändere sich aber. «Wir stärken unsere Beziehungen, nicht nur zu alten Freunden wie Amerika und Europa, sondern auch zu neuen Freunden im indisch-pazifischen Raum», sagte Sunak.


Biden verspricht besseren Schutz von LGTBQ-Gemeinschaft

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat neue Initiativen zum besseren Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queere Menschen (LGBTQ) angekündigt. Es würden in Zukunft mehr Ressourcen verwendet und Behörden enger verzahnt, um die Sicherheit von Pride-Feierlichkeiten, Märschen, Gemeindezentren, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen besser zu schützen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Auch Anstrengungen zur Verbesserung der mentalen Gesundheit für Menschen der LGBTQ-Community würden verstärkt.

Biden prangerte die aus seiner Sicht diskriminierende Politik vor allem gegen Transpersonen und minderjährige Transgender in einigen US-Bundesstaaten an. «Es ist falsch, dass extreme Beamte hasserfüllte Gesetzentwürfe vorantreiben, die sich gegen Transgender-Kinder richten, Familien in Angst und Schrecken versetzen und Ärzte kriminalisieren», so Biden. Er verurteilte zudem den Anstieg von Gewalt und Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Als Beispiel für diskriminierende Gesetzesinitiativen in konservativ regierten US-Bundesstaaten werden zum Beispiel Regelungen gesehen, die Transmenschen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, etwa an Schulen. Solche Gesetze gibt es in mehreren Bundesstaaten.

Einige Staaten kriminalisieren zudem geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen «sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität» vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein. Die hitzig geführte Debatte über die Geschlechtsidentität wird von Experten als ein zentrales Wahlkampfthema in den USA gesehen.


Deutschland wieder in UN-Wirtschafts- und Sozialrat gewählt

NEW YORK: Die UN-Vollversammlung hat Deutschland wieder in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gewählt. 170 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag in New York für Deutschlands Wiedereinzug in das Ecosoc genannte Gremium. Auch Kenia, Mauretanien, Nigeria, der Senegal, Sambia, Japan, Nepal, Pakistan, Polen, Haiti, Paraguay, Surinam, Uruguay, Frankreich, Liechtenstein, Spanien und Großbritannien wurden jeweils für eine dreijährige Periode in den Rat gewählt.

Die Türkei wurde für zwei Jahre gewählt, als Ersatz für Griechenland, das den Platz freiwerden lassen hatte. Im Fall von Russland und Nordmazedonien wurde eine weitere Abstimmung notwendig. Beide Länder hatten sich auf einen Sitz ihrer Regionalgruppe beworben, aber hatten jeweils die notwendige Mehrheit verfehlt.

Der aus 54 Mitgliedern bestehende Rat ist eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen und kümmert sich besonders um die Tätigkeiten der Sonderorganisationen sowie die Förderung der Menschenrechte und die Anhebung des Lebensstandards weltweit.


Faeser begrüßt Einigung von EU-Staaten auf verschärfte Asylverfahren

BERLIN/LUXEMBURG: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Einigung der EU-Staaten auf verschärfte Asylverfahren als historisch bezeichnet. «Das ist ein historischer Erfolg - für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten», schrieb die SPD-Politikerin am Donnerstagabend bei Twitter.

Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt. Dies teilte der schwedische Ratsvorsitz mit. Die Pläne sehen insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.


Biden: Bei Stoltenberg-Nachfolge Konsens innerhalb der Nato finden

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf einen britischen Nachfolger für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückhaltend geäußert. Man müsse innerhalb des Verteidigungsbündnisses einen Konsens finden, um das zu erreichen, sagte Biden am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Rishi Sunak in Washington.

Auf die Frage eines Journalisten, ob es Zeit für einen britischen Nato-Chef sei, sagte der US-Präsident: «Vielleicht, das bleibt abzuwarten.» Großbritannien habe einen qualifizierten Kandidaten, die Diskussion müsse aber zwischen den Nato-Partnern stattfinden.

Großbritannien versucht, Verteidigungsminister Ben Wallace zum Nachfolger von Nato-Generalsekretär Stoltenberg aufzubauen. Sunak wirbt immer offener für seinen Kabinettskollegen, doch der Widerstand in Europa scheint groß zu sein. Das Weiße Haus hat in der Vergangenheit stets betont, sich noch nicht auf einen Nachfolger für Stoltenberg festgelegt zu haben.


Mann stirbt nach Hai-Angriff

KAIRO: Im ägyptischen Badeort Hurghada am Roten Meer ist ein Mann nach einem Hai-Angriff gestorben. Das teilte das ägyptische Umweltministerium am Donnerstagabend mit. Der Hai sei später gefangen worden, die Ursache des Vorfalls werde untersucht. Weitere Details nannte das Ministerium zunächst nicht.

Lokale Medien meldeten, es handle sich bei dem Opfer um einen russischen Staatsbürger. Ein Boot habe noch versucht, den Mann, der verzweifelt um Hilfe geschrien habe, zu retten. Das Boot habe sich ihm aber nicht schnell genug nähern können.

Der Hai sei durch Abfälle angelockt worden, meldeten Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Viehhändler sollen demnach tote Tiere ins Meer geworfen haben. Haie fressen demnach die Kadaver, die oft auch an die Küste gespült werden. Dort verwechseln sie die Beute manchmal mit schwimmenden Menschen und greifen diese deshalb an, hieß es weiter. Der Strand wurde nach Angaben des Ministeriums für zwei Tage geschlossen.

Das Rote Meer ist unter anderem für Taucher ein beliebtes Reiseziel. Angriffe von Haien sind dort eigentlich selten. Vereinzelt kommt es aber zu tödlichen Attacken. Im Sommer vergangenen Jahres wurden zwei Frauen, darunter eine Österreicherin, bei einem Hai-Angriff getötet. 2018 starb ein Tourist aus Tschechien, 2015 ein Deutscher.


Libanon ruft Botschafter aus Paris zurück

BEIRUT: Nach dem Vorwurf der Vergewaltigung hat der Libanon seinen Botschafter aus Paris zurückgerufen. Das französische Außenministerium sei über den Schritt informiert worden, teilte das libanesische Außenministerium am Donnerstag mit.

Medien hatten am Wochenende berichtet, dass gegen den Botschafter in Frankreich unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermittelt wird. Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Botschaft hatten den Mann einem Bericht der Zeitung «Le Parisien» zufolge angezeigt. Er steht in Frankreich unter diplomatischer Immunität, die nur vom libanesischen Staat aufgehoben werden kann. Der Libanon liefert seine Bürger in der Regel nicht aus. Sollte seine Schuld bewiesen werden, werde der Mann im Libanon vor Gericht kommen, hieß es aus juristischen Kreisen des Landes.

Beirut hatte vor einigen Tagen angekündigt, einen Untersuchungsausschuss nach Paris entsenden zu wollen, um die Ermittlungen in Frankreich gegen den Botschafter zu prüfen.


Konflikt um Kiewer Schutzbunker - Klitschko kritisiert Bezirksleiter

KIEW: Im Streit um Probleme mit Kiewer Luftschutzbunkern will Bürgermeister Vitali Klitschko an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellieren, ihm mehr Handlungsspielraum zu überlassen. Die einzelnen Stadtbezirke seien mittlerweile zu «separaten Fürstentümern» geworden, während dem Bürgermeisterbüro immer weniger Handlungsraum bleibe, kritisierte Klitschko am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. Zugleich aber trage er die volle Verantwortung für die Lage in der Metropole.

Am 4. Juni waren in Kiew zwei Erwachsene und ein Kind durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Später stellte sich heraus, dass einige Luftschutzbunker entgegen Vorgaben geschlossen waren. Eine noch laufende Untersuchung ergab, dass von etwa 3.800 der bereits überprüften Kiewer Schutzräume rund 680 entweder gar nicht oder nur bedingt einsatzbereit waren. Klitschko beschuldigte daraufhin die Bezirksleiter der Veruntreuung von Geldern - diese wiederum machten ihn verantwortlich.


Kolumbien und ELN-Guerilla verkünden vorerst keinen Waffenstillstand

HAVANNA: Die erwartete Verkündung eines Waffenstillstands zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) ist vorerst nicht zustande gekommen. Eine Veranstaltung am Donnerstag zum Abschluss der aktuellen Runde der Friedensgespräche auf Kuba wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Man habe Staatspräsident Gustavo Petro und den Antonio García genannten ELN-Anführer um einen weiteren Tag gebeten, um die Texte der erreichten Abkommen fertigzustellen, teilte die marxistisch-leninistische Guerillagruppe mit.

Kolumbianische Medien hatten am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, der linke Präsident Petro werde am Donnerstag nach Havanna reisen. Es werde erwartet, dass mit dem ebenfalls anwesenden García ein sechsmonatiger Waffenstillstand verkündet wird.

Die Gespräche in Havanna hatten am 2. Mai begonnen. Es handelte sich um die dritte Verhandlungsrunde, seit die Regierung von Petro, ein Ex-Guerillero der Gruppe M-19, die Gespräche mit der ELN vergangenen November nach vier Jahren Pause wieder aufgenommen hatte. Die Vorgänger-Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque hatte 2019 nach einem Bombenanschlag der Gruppe auf eine Polizeiakademie in Bogotá mit 22 Todesopfern den Friedensprozess mit der ELN abgebrochen. Diesen begleitet neben anderen Ländern auch Deutschland.

Kolumbiens Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär brach 1964 aus. Etwa 220.000 Menschen kamen seitdem ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Im Jahr 2016 unterschrieben die Regierung und die größte Rebellengruppe Farc nach Gesprächen auf Kuba ein Friedensabkommen. Allerdings lehnten einige sogenannte Farc-Dissidenten dies ab und gingen zurück in den Untergrund.


EU-Kommission: Vertrauen in Justiz in vielen Ländern problematisch

BRÜSSEL: Das Vertrauen in die Justiz ist der EU-Kommission zufolge in einigen EU-Staaten weiter problematisch. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in zwölf Mitgliedstaaten gesunken oder gleich geblieben, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel von der Behörde veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen demnach in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit aber auch in zwölf Ländern verbessert, seit 2016 in 15 Ländern.

In Deutschland bewerteten 25 Prozent die Unabhängigkeit der Justiz als «sehr gut» (EU: 11 Prozent). Das sind jedoch deutlich weniger als 52 Prozent, die sich für «eher gut» entscheiden (EU: 42 Prozent). 5 Prozent bewerten die Unabhängigkeit als «sehr schlecht». Mit 35 Prozent liegt dieser Wert in Kroatien am höchsten.

EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich in Sorge: «Ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen können unsere Demokratien nicht überleben.» Trotz der in vielen Rechtsräumen unternommenen Anstrengungen zur Überwachung und Verbesserung der Wirksamkeit der Justizsysteme bestünden weiterhin Herausforderungen dabei, uneingeschränktes Vertrauen der Bürger sicherzustellen. «Dies ist ein besorgniserregender Trend. Wir müssen mehr tun, um die Transparenz zu erhöhen und zu gewährleisten, dass in der gesamten Union höchste Integritätsstandards angewandt werden.»

Die jährliche Übersicht präsentiert vergleichende Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Ländern. Aus dem diesjährigen Barometer geht auch hervor, dass die Digitalisierung der Justizsysteme in einigen Ländern verbesserungswürdig ist.


Medienberichte über ukrainische Offensive - Moskau spricht von Abwehr

KIEW/MOSKAU: Die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete könnte internationalen Medienberichten zufolge im Südosten des Landes begonnen haben. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen im südlichen Gebiet Saporischschja, die die eigene Armee aber angeblich alle zurückgeschlagen habe. Unabhängig überprüfen ließ sich das aber nicht. Die «Washington Post» und der US-Sender NBC bezogen sich in ihren Berichten auf nicht namentlich genannte ukrainische Militärquellen.

Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für den in den letzten Tagen mehrfach - auch von westlichen Medien - gemeldeten Beginn einer Großoffensive. Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Donnerstag auf Telegram immerhin mit, dass Kämpfe im südlichen Donbass-Gebiet nahe Wuhledar anhielten. «Im Gebiet Saporischschja führt der Feind im Gebiet Orechiw eine aktive Verteidigung», schrieb sie zu den von russischer Seite erwähnten Kampfhandlungen lediglich. Auch Berichte bekannter russischer Militärblogs über die angebliche Zerstörung von deutschen Leopard-Kampfpanzern konnten zunächst nicht verifiziert werden.


Rauch von Waldbränden in Kanada breitet sich weiter über USA aus

NEW YORK/WASHINGTON: Nachdem der Rauch zahlreicher großer Waldbrände in Kanada in der Millionenmetropole New York die schlechteste Luftqualität seit Jahrzehnten verursacht hat, haben sich die Schwaden am Donnerstag weiter über die USA verbreitet. Großstädte wie Philadelphia und Washington wurden von Rauch eingehüllt, auch weiter westlich in Städten wie Detroit und Baltimore waren die Auswirkungen zu spüren.

In New York lag am Donnerstag weiter ein verbrannter Geruch in der Luft, er war in den Atemwegen und an den Augen zu spüren und löste bei vielen Menschen Kopfschmerzen aus - die Rauchschwaden waren aber nicht mehr so dicht wie noch am Mittwoch, als Experten von «stark gefährlicher» Luftqualität gesprochen hatten. Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hatte von einer «Notfallkrise» gesprochen. Sie ließ eine Million Mund-Nasen-Masken verteilen. Der Flugverkehr war zeitweise stark eingeschränkt.

Bereits seit Wochen wüten in Kanadas Westen und mittlerweile auch im Nordosten des Landes zahlreiche Feuer. US-Präsident Joe Biden sprach am Mittwoch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und bot ihm zusätzliche Unterstützung an, wie das Weiße Haus mitteilte.


Kanzler Scholz betont: Nur europäische Lösung in Migrationskrise

ROM: Die Migrations- und Flüchtlingskrisen in Europa können laut Bundeskanzler Olaf Scholz nur mit einem gemeinsamen Plan aller EU-Länder gelöst werden. Das unterstrich der SPD-Politiker am Donnerstag in Rom nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. «Wer die Herausforderungen, die mit der Fluchtmigration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen Union nur gemeinsam tun», sagte Scholz. «Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemand anderem zu lassen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern», ergänzte der Bundeskanzler.

Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia will die vielen über das Mittelmeer ankommenden Migranten schon in Nordafrika an ihrer Überfahrt hindern. Mit ihren Maßnahmen sorgt sie dabei immer wieder für harsche Kritik. Jüngst etwa setzte Rom zwei deutsche Schiffe von freiwilligen Seenotrettern fest, weil diese die neuen, strengen Regeln von Melonis Regierung nicht befolgt hatten. Die Helfer sprechen von Schikane und protestieren gegen die Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach Menschenleben im Mittelmeer gefährden.

Über die beiden Schiffe - die «Sea-Eye 4» in Ortona und die «Mare*Go» auf der Insel Lampedusa - hatten Scholz und Meloni nicht gesprochen, wie die Regierungschefin sagte. Stattdessen sagte sie, wie Italien «einigermaßen einsam» seit Monaten Menschen im Mittelmeer rette. Im Jahr 2023 zählte Rom Stand Donnerstag mehr als 53.600 Bootsmigranten - im Vorjahreszeitraum waren es knapp 21.250 gewesen. Italien mache einen außergewöhnlichen Job, meinte Meloni. «Die große Herausforderung ist, diese Arbeit gemeinsam zu machen.»


Deutschland und Italien nehmen Regierungskonsultationen wieder auf

ROM: Deutschland und Italien wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereinbarten am Donnerstag in Rom, dass im Herbst dieses Jahres zum ersten Mal seit 2016 wieder deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattfinden sollen. Dabei handelt es sich um Treffen der Regierungschefs und mehrerer Minister beider Seiten, die es nur mit besonders engen Partnern oder für Deutschland besonders wichtigen Ländern wie China, Indien oder Brasilien gibt.

Das letzte Treffen mit Italien fand vor sieben Jahren im norditalienischen Maranello statt. Das nächste ist nun wieder in Deutschland geplant. Dann soll auch ein Aktionsplan zur Vertiefung der Beziehungen beider Länder beschlossen werden, der schon seit Ende 2021 geplant, als Mario Draghi noch Ministerpräsident war. Meloni führt nun ein rechtes Bündnis aus drei Parteien an. Befürchtungen, die Regierung könnte eine Gefahr für den zusammenhalt Europas werden, bewahrheiteten sich bisher aber nicht.

Scholz dankte Meloni für den «herzlichen Empfang» in Rom und betonte, «wie eng und vertrauensvoll die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind». «Italien ist für uns ein wichtiger Partner und verlässlicher Freund», sagte er.


Angriff : Derzeit kein terroristisches Motiv erkennbar

ANNECY: Nach dem Messerangriff auf mehrere Kleinkinder in Frankreich sehen die Ermittler bislang kein terroristisches Motiv. Das sagte die Staatsanwältin der südostfranzösischen Stadt Annecy, Line Bonnet-Mathis, am Donnerstagnachmittag. Der Angreifer werde zu seinen Beweggründen verhört werden. Noch sei das Motiv unklar. Auch um über das Profil des Täters zu sprechen, sei es zu früh. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen versuchten Mordes.

Am Donnerstagmorgen hatte ein Mann in einem Park im ostfranzösischen Annecy mehrere Kleinkinder mit einem Messer verletzt. Zwei von ihnen sowie ein Erwachsener schweben in Lebensgefahr. Zwei weitere Kinder im Alter von etwa drei Jahren wurden leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.


Parlamentsvorstoß gegen Rentenreform gescheitert

PARIS: In Frankreich ist der wohl letzte Anlauf, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gescheitert. Im Parlament in Paris zog die Oppositionsgruppe LIOT ihren Gesetzesentwurf, der die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 64 auf 62 rückgängig machen sollte, am Donnerstag zurück. Von dem eigentlichen Entwurf sei bereits nichts mehr übrig geblieben, nachdem das Präsidentenlager im Ausschuss in der vergangenen Woche den entscheidenden Artikel gestrichen hatte, sagte Fraktionschef Bertrand Pancher. Deshalb habe man sich nicht lächerlich machen und die Debatte trotzdem fortsetzen wollen.

Die Reform greift vom 1. September an und war Mitte April beschlossen worden. Die Regierung boxte sie ohne Abstimmung durchs Parlament. Dort hat das Präsidentenlager seit einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr und die erst sicher geglaubte Unterstützung der konservativen Républicains war weggebröckelt. 14 Mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite Proteste gegen die Reform gegeben. Die Regierung hatte das Anheben des Renteneintrittsalters mit einem drohenden Loch in der Rentenkasse begründet. Den Beschäftigten, die in die Kasse einzahlen, stehe eine wachsende Zahl von Rentnern gegenüber.


EU erlaubt Beihilfen für Mikroelektronik und Kommunikation

BRÜSSEL: Um die Forschung und Produktion in der Mikroelektronik und der Kommunikationsbranche in der EU voranzutreiben, hat die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 8,1 Milliarden Euro genehmigt. Es sei ein wichtiges Projekt und eines der größten Beihilfe-Programme bislang, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel. Mit den genehmigten Geldern sollen insgesamt 68 Projekte in ganz Europa gefördert werden. Zusätzlich zu den staatlichen Hilfen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro rechnet die EU mit zusätzlichen privatwirtschaftlichen Investitionen in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Neben Deutschland beteiligen sich 13 weitere europäische Länder.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dankte der EU-Kommission für die Entscheidung. Die Projekte stärkten den Mikroelektronik-Standort Deutschland und seien ein wichtiger industriepolitischer Meilenstein, erklärte er in Berlin. «Wir können so die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa in diesem wichtigen Feld erhöhen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.»

Damit kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach eigenen Angaben konkret 31 Projekte aus 11 Bundesländern mit mehreren Milliarden Euro fördern. Die Zahl ist mit den europaweit 68 Projekten, von denen die EU-Kommission spricht, nicht unmittelbar vergleichbar - so redet das Ministerium von rund 100 Projekten europaweit. Das liege an unterschiedlichen Zählweisen, erläuterte das Ministerium: Während die EU-Kommission Rechtseinheiten aufliste, zähle das Wirtschaftsministerium unterschiedliche Projekte von Firmen wie Bosch oder Infineon einzeln. Nach Zählweise der EU-Kommission komme man für Deutschland auf 23 Förderprojekte.


WHO erklärt auch Marburg-Ausbruch in Äquatorialguinea für beendet

MALABO: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch des tödlichen Marburg-Fiebers in Äquatorialguinea für beendet erklärt. Binnen sechs Wochen seit Entlassung des letzten Patienten seien keine neuen Fälle in dem Land an Afrikas Westküste bekanntgeworden, teilte das WHO-Regionalbüro Afrika am Donnerstag mit. Seit Anfang Februar wurden insgesamt 17 bestätigte und 23 Verdachtsfälle gemeldet. 35 Menschen starben. Äquatorialguinea mit 1,5 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.

Vergangene Woche hatte die WHO auch das Ende eines Marburg-Ausbruchs im ostafrikanischen Tansania mit neun erfassten Infektionen und sechs gemeldeten Toten erklärt. In beiden Ländern waren mit Hilfe der WHO Schutzmaßnahmen umgesetzt worden, um eine Ausbreitung der Infektionen zu verhindern.

Das mit dem Ebola-Erreger verwandte Marburg-Virus überträgt sich zunächst vom Tier auf den Menschen. Die Krankheit ist über den Kontakt mit Körperflüssigkeiten hochansteckend. Kranke haben zunächst hohes Fieber, Hals-, Muskel-, Bauch- und Kopfschmerzen sowie Durchfall. Dazu kommen bei schwerem Verlauf starke Blutungen und ein Befall des zentralen Nervensystems. Das Virus heißt Marburg, weil sich in der hessischen Stadt 1967 Laborangestellte mit dem bis dahin unbekannten Virus bei Versuchsaffen infiziert hatten.


Mit aufblasbarer Ente ins Meer getrieben: Rettungseinsatz für Briten

WESTWARD HO!: Weil sie auf einer aufblasbaren Ente aufs Meer hinausgetrieben waren und nicht aus eigener Kraft ans Ufer kamen, haben drei Männer in England die Küstenwache auf den Plan gerufen. Wie die Rettungsgesellschaft RNLI am Donnerstag mitteilte, waren die Männer Augenzeugen zufolge am Dienstagabend mit dem Schwimmkörper nahe dem Badeort Westward Ho! in der westenglischen Grafschaft Devon ins Wasser gegangen. Schon nach fünf Minuten seien sie 75 Meter weit aufs Meer hinausgetrieben worden. Als sie etwa 200 Meter weit draußen waren und auch ein Begleiter in einem aufblasbaren Kajak es nicht schaffte, sie zurückzuziehen, alarmierte der Zeuge die Küstenwache.

Bevor die Retter mit einem Schnellboot eintrafen, kam den Dreien auf der Ente allerdings ein Mann mit einem Stehpaddel-Brett zu Hilfe. Ihm gelang es, die auf den Namen «Quackers» getaufte Ente im Schlepptau in einen Bereich zurückzubringen, von dem sich die Männer schwimmend ans Ufer retten konnten. Aufblasbare Spielzeuge sollten in der Bristolkanal-Bucht mit ihren starken Strömungen und Winden nie aufs Meer mitgenommen werden, hieß es in der RNLI-Mitteilung. «Es gibt keine Möglichkeit, sie zu kontrollieren, und sie werden innerhalb von Sekunden vom Ufer weggezogen», warnte die Rettungsgesellschaft.

Westward Ho! ist der einzige Ort im Vereinigten Königreich, in dessen offizieller Schreibweise ein Ausrufezeichen enthalten ist. Benannt wurde die Ansiedlung nach einem Roman des Autors Charles Kingsley.


Rotes Kreuz bringt 280 Waisenkinder aus Khartum in Sicherheit

GENF/KHARTUM: Das Rote Kreuz hat im Sudan 280 Kinder und 70 Betreuer aus einem Waisenhaus in der teils heftig umkämpften Hauptstadt Khartum in Sicherheit gebracht. Die Kinder und Jugendlichen zwischen einem Monat und 15 Jahren seien aus dem Maygoma-Waisenhaus nach Wad Madani rund 200 Kilometer nördlich gebracht worden, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag in Genf. Das IKRK habe von beiden Konfliktseiten Sicherheitsgarantien erhalten, dass der Konvoi nicht angegriffen werde. Die Aktion habe auf Bitten der Regierung am Mittwoch stattgefunden.

«Wir sind sehr erleichtert, diese Kinder in Sicherheit zu wissen», sagte Jean-Christophe Sandoz, Leiter der IKRK-Delegation im Sudan. «Sie mussten in einem Gebiet, in dem der Konflikt in den vergangenen sechs Wochen wütete, eine unglaublich schwierige Zeit durchmachen. Sie hatten keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, was vor allem für Kinder mit besonderen Bedürfnissen schwierig war.» Einige Kinder seien psychisch krank.

Im Sudan kämpfen seit Mitte April die Armee und paramilitärische Einheiten des ehemaligen Vizepräsidenten um die Vorherrschaft. Präsident und Vizepräsident sind Generäle, die sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht hatten, dann aber zerstritten. Vergangenes Wochenende war eine von den USA und Saudi Arabien vermittelte Feuerpause ausgelaufen.


Riad und Washington: Westliche Staaten müssen IS-Kämpfer zurückholen

RIAD: Saudi-Arabien und die USA haben westliche Regierungen dazu aufgefordert, ihre Bürger, die sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak angeschlossen haben, von dort zurückzuholen. Wegen des Verbleibs ausländischer Kämpfer drohe eine Wiedererstarkung der Terrororganisation, mahnte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Riad bei einem Ministertreffen der Staaten im Bündnis gegen die Terrormiliz. Es sei notwendig, die Kämpfer in ihre Länder zurückzuführen und das berüchtigte Flüchtlingslager Al-Hol in Syrien aufzulösen. Dort leben Tausende frühere Anhänger des IS und ihre Angehörigen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan sagte, es sei «absolut inakzeptabel», dass einige wohlhabende Länder ihre Staatsangehörigen noch immer nicht zurückgeholt hätten. Er forderte die Länder auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Koalition wolle ihren Kampf gegen den IS weiterführen, sagte er. Das 2014 gegründete Anti-IS-Bündnis warnte zudem vor der zunehmenden Bedrohung durch Ableger der Gruppe in Afrika, vor allem in der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt.

Der IS kontrollierte vor Jahren weite Gebiete in Syrien und dem Nachbarland Irak. Inzwischen sind die Terroristen dort zwar militärisch besiegt. Sie verüben aber weiterhin Anschläge.

In dem von kurdischen Kämpfern bewachten Lager Al-Hol in Nordsyrien herrschen menschenunwürdige Zustände. Hilfsorganisationen warnen zudem vor dem Einfluss extremistischer Gruppen in dem überfüllten Camp. Sie werfen EU-Ländern, Großbritannien, Kanada und Australien mangelnden politischen Willen bei der Rückführung ihrer Bürger vor. Ein Großteil der Bewohner sind Frauen und Kinder.


Gesundheitszustand des Papstes nach Operation gut

ROM: Nach einer dreistündigen Operation am offenen Bauch ist der Gesundheitszustand von Papst Franziskus nach Angaben des Vatikans gut. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe nach dem Eingriff in der römischen Gemelli-Klinik eine ruhige Nacht verbracht und sich «lange ausruhen» können, teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Donnerstag mit.

Der Pontifex sei wach und werde sich nun den ganzen Tag über ausruhen, wie es einen Tag nach einer Operation notwendig sei. Die von dem Gesundheitspersonal durchgeführten routinemäßigen Kontrolluntersuchungen zeigten ebenso gute Ergebnisse.

Der 86-jährige Argentinier hatte sich am Mittwoch in dem Krankenhaus im Nordwesten Roms unter Vollnarkose einer Operation unterzogen. Der Eingriff war wegen einer sogenannten Laparozele, eines Narbenbruchs im Bereich des Darms, nötig geworden.

Papst Franziskus werde nach der Operation zudem über alle Genesungswünsche sowie Botschaften der Nähe und Zuneigung informiert, hieß es vom Heiligen Stuhl weiter. Er bedankte sich demnach dafür, bittet allerdings um weitere Gebete für ihn und seine Gesundheit.


Zugunglück : Dutzende Leichen noch nicht identifiziert

NEU DELHI: Auch Tage nach einem der schwersten Zugunglücke in Indien mit 288 Toten und Hunderten Verletzten sind mindestens 82 Leichen noch nicht identifiziert. Dies berichtete die indische Nachrichtenagentur IANS am Donnerstag unter Berufung auf einen Behördenmitarbeiter.

Zwar seien einige der teils sehr entstellten Leichen von Angehörigen identifiziert worden, berichteten unter anderem IANS und die «Times of India» unter Berufung auf einen Behördenmitarbeiter und Angehörige. Jedoch standen DNA-Tests noch aus. Behörden hatten Listen und Fotos der Verstorbenen zur Identifizierung auf verschiedene Regierungswebsites hochgeladen, wie es weiter hieß.

Ein Passagierzug war am vergangenen Freitagabend in einer ländlichen Gegend im Bezirk Balasore - gut 200 Kilometer südwestlich von Kolkata im Bundesstaat Odisha - mit hoher Geschwindigkeit in einen stehenden Güterzug gekracht. Ein zweiter Passagierzug prallte anschließend in die entgleisten Waggons. Die Untersuchungen zur Unfallursache dauerten an.


Mallorca protestiert gegen «Saufurlauber»: «Jetzt reicht's!»

PALMA: Die Gastronomen, Hoteliers und Clubbetreiber Mallorcas haben dringend schärfere Maßnahmen gegen sogenannte Saufurlauber gefordert. Die Lage an der deutschen Urlauber-Hochburg Playa de Palma sei inzwischen «alarmierend» und «unhaltbar», versicherten die wichtigsten Unternehmer-Verbände dieses Gebiets der spanischen Urlaubsinsel in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde. «Jetzt reicht's», heißt es in dem «dringenden Aufruf» an die Behörden.

Mit ihrem schlechten Benehmen beschmutzten zahlreiche Touristen zunehmend das Image der Playa de Palma, klagen der Hotelierverband AHPP, der Gastrozusammenschluss CAEB und der Nachtclubverband ABONE. Sie fordern von den für den «Ballermann» zuständigen Behörden drastische Maßnahmen, wie sie etwa die niederländische Metropole Amsterdam eingeführt habe. Die auf den Straßen verhängten Bußgelder müssten etwa sofort an Ort und Stelle bezahlt werden, heißt es.

Die Unternehmer warnen, die Lage könne in Zukunft noch schlimmer werden, wenn den «Saufurlaubern» nicht bald Einhalt geboten werde. «Nicht nur die Gegenwart, auch die Zukunft des wichtigen Tourismusgebiets» sei gefährdet, wenn es nicht bald unter anderem eine stärkere Polizeipräsenz und mehr Kontrollen gebe.


Britischer Premier verurteilt «unfassbare Attacke» in Frankreich

WASHINGTON: Nach dem brutalen Angriff auf vier kleine Kinder und zwei Erwachsene im Osten Frankreichs hat der britische Premierminister Rishi Sunak seine Bestürzung zum Ausdruck gebracht. «All unsere Gedanken sind bei denjenigen, die von dieser unfassbaren Attacke betroffen sind, darunter auch ein britisches Kind, und bei ihren Familien», sagte Sunak am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. Er habe sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Verbindung gesetzt und ihm «jede erdenkliche Hilfe» angeboten.

Am Donnerstagmorgen hatte ein Mann auf einem Spielplatz in Annecy im Osten Frankreichs vier Kinder im Alter von 22 Monaten bis 3 Jahren und zwei Erwachsene völlig unvermittelt mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. In dem Park spielten sich dramatische Szenen ab, Menschen rannten um ihr Leben, andere halfen, um den Täter zu überwältigen - der Verdächtige wurde schließlich festgenommen. Das Verbrechen erschütterte das Land zutiefst.


Umweltagentur: Mehrere EU-Staaten müssen besser recyceln

BRÜSSEL: Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten läuft Gefahr, die Ziele zum Recycling von Abfällen und Verpackungsmüll zu verfehlen. Das schreibt die Europäische Umweltagentur EEA in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Demnach besteht für 18 der 27 Länder das Risiko, dass sie mindestens eines der Ziele für das Jahr 2025 reißen. Deutschland macht seine Sache dagegen gut: Die Bundesrepublik zählt nach EEA-Angaben zu den neun Ländern, die auf dem Weg sind, die wesentlichen Zielsetzungen zu erfüllen.

Die EEA-Analyse dient als Basis für einen Frühwarnbericht, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorlegen wollte. Der Bericht zielt der EEA zufolge darauf ab, die Umsetzung der EU-Abfallgesetze zu verbessern und die Staaten zu unterstützen, die Gefahr laufen, die Zielmarken zu verfehlen. Viele EU-Staaten müssten ihre Bemühungen in der Hinsicht erheblich steigern, forderte die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde.

Die Verringerung von Müll und dessen Wiederverwertung gelten als einige der wesentlichen Grundpfeiler der europäischen Bemühungen zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. EU-weit wurden dafür Recycling-Ziele für die Jahre 2025, 2030 und 2035 festgelegt. So müssen unter anderem ab 2025 mindestens 55 Prozent der sogenannten Siedlungsabfälle, also etwa Müll aus privaten Haushalten, recycelt und für die Wiederverwendung vorbereitet werden. Ebenso müssen 65 Prozent des gesamten Verpackungsmülls recycelt werden.


SPD-Chef Klingbeil hebt Wertepartnerschaft mit Südkorea hervor

SEOUL: Zum Abschluss seines Besuchs in Südkorea hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die enge Partnerschaft beider Länder hervorgehoben. Bei Treffen am Donnerstag im Außenministerium in Seoul hätten sich Klingbeil und Außenminister Park Jin gegenseitig klar gemacht, «dass Deutschland und Südkorea Wertepartner sind und dass man eine enge Zusammenarbeit für die Zukunft aufbauen will», sagte eine SPD-Sprecherin. Park habe unterstrichen, dass der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai in Seoul dazu beigetragen habe.

Energiepolitisch, wirtschaftlich und auch geopolitisch könnten beide Seiten viel erreichen, sagte demnach Park. In diesen drei Bereichen könne die Partnerschaft verstärkt werden.

Im Vordergrund standen den Angaben zufolge die Themen Energiewende, die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu China. Laut seinem Ministerium betonte Park, dass es viele Berührungspunkte zwischen der Indo-Pazifik-Strategie seiner Regierung und den Leitlinien zum Indo-Pazifik gibt, die die Bundesregierung im September 2020 veröffentlicht hatte. Mit den Leitlinien rückt die Region außen- und sicherheitspolitisch stärker in den Fokus der deutschen Regierung.

Vor diesem Hintergrund steht auch die Asienreise Klingbeils im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er wird unter anderen von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begleitet, die die neue Asien-Beauftragte des Parteivorstands ist. Zunächst war der SPD-Chef in China, am Donnerstag reiste er in die Mongolei weiter. Dort will die SPD mit ihrer Schwesterpartei, der Mongolischen Volkspartei, eine Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnen.


Außenminister Haavisto möchte Präsident von Finnland werden

HELSINKI: Er war federführend am finnischen Nato-Beitritt beteiligt, jetzt möchte der scheidende Außenminister Pekka Haavisto Präsident seines Landes werden. Er stelle sich für die Präsidentschaftswahl 2024 auf, kündigte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Helsinki an. Er wolle nicht nur Kandidat der Grünen, sondern ein Kandidat für die gesamte Bevölkerung sein, sagte er nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle. Grünen-Chefin Maria Ohisalo sprach ihm unmittelbar nach der Ankündigung ihre Unterstützung aus. Es ist der dritte Versuch von Haavisto, ins höchste Staatsamt zu kommen.

In Finnland wird am 28. Januar 2024 ein neuer Präsident gewählt, nachdem Amtsinhaber Sauli Niinistö nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf. Bei Niinistös Wahl 2012 und der Wiederwahl 2018 war Haavisto jeweils auf dem zweiten Platz gelandet.

Haavisto ist seit 2019 Außenminister. Nach einer Parlamentswahl Anfang April befindet sich Finnland jedoch derzeit auf dem Weg, eine neue Regierung zu bekommen. Der konservative Wahlsieger Petteri Orpo verhandelt seit Wochen mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen und zwei kleineren Parteien über ein Mitte-rechts-Bündnis. Ob sich die vier Parteien bei den ungewöhnlich langen Regierungsverhandlungen zeitnah einigen können, ist jedoch unklar.


Explosion bei Totengebet in afghanischer Moschee

KABUL: In der nordafghanischen Stadt Faisabad ist es zu einem Anschlag in einer Moschee gekommen. Laut dem Taliban-Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Abdul Nafi Takor, verursachten Attentäter eine Explosion während eines Totengebets für den stellvertretenden Taliban-Gouverneur der Provinz Badachschan, Maulawi Nesar Ahmad, der diese Woche bei einem Anschlag ums Leben gekommen war. Takor sprach von 11 Toten und mehr als 30 Verletzten.

Der afghanische Nachrichtensender Tolo News berichtete unter Verweis auf Angaben aus einem örtlichen Krankenhaus sogar von 15 Toten und 50 Verletzten. Laut dem Direktor für Information und Kultur in Badachschan, Moesuddin Ahmadi, war der ehemalige Taliban-Polizeichef der Provinz Baghlan, Safiullah Samim, unter den Toten. Ahmadi rief die Bürger dazu auf, für die Verletzten Blut zu spenden.

Wer für die Explosion verantwortlich ist, war zunächst unklar. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan wieder vermehrt aktiv. Auch den Anschlag auf den Taliban-Gouverneur Ahmad vor wenigen Tagen reklamierte der IS für sich.

Ein Bild, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die Moschee nach dem Anschlag zeigen. Zu sehen sind blutgetränkte Stofffetzen und Trümmer auf den Boden. Ein anderes Bild zeigt eine große Rauchwolke, die von der Straße aus zu sehen ist. Ex-Präsident Hamid Karsai sprach auf Twitter von einem «terroristischen Akt», der gegen die Werte des Islams und der gesamten Menschheit verstoße. Auch die Vereinten Nationen und das Außenministerium im benachbarten Iran verurteilten den Anschlag.


Mehrere Kinder bei Messerangriff in Park in Ostfrankreich verletzt

ANNECY: Ein Angreifer hat in einem Park in der ostfranzösischen Stadt Annecy mehrere Kleinkinder mit einem Messer verletzt. Wie die Polizei am Donnerstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur sagte, schwebten zwei von ihnen sowie ein Erwachsener in Lebensgefahr. Zwei weitere Kinder im Alter von etwa drei Jahren wurden demnach leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne wollte nach dem Angriff zum Ort des Geschehens fahren.

Die genauen Umstände der Tat waren zunächst unklar. Dem Sender BFMTV zufolge hatten sich zum Tatzeitpunkt mehrere Kindergruppen in dem Park nahe des berühmten Sees von Annecy aufgehalten. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach auf Twitter von einem sehr schnellen Einsatz der Ordnungskräfte.

Die Nationalversammlung unterbrach ihre Plenardebatte am Vormittag für eine Schweigeminute. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet sagte: «Wir hoffen, dass die Folgen dieses sehr schweren Angriffes keine Konsequenzen seien werden, die die Nation in Trauer führen.»


Forscher bei UN-Klimakonferenz: Neue Werte zeigen Handlungsbedarf

BONN: Neue Daten zur Klima-Krise zeichnen ein düsteres Bild: Die vom Menschen verursachte Erderwärmung erreichte nach einer am Donnerstag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn vorgestellten Studie im Jahrzehnt von 2013 bis 2022 bereits ein Plus von 1,14 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Für den Zeitraum von 2010 bis 2019 lag der Wert demnach noch bei 1,07 Grad. Mittlerweile nehme die Erwärmung mit einer Geschwindigkeit von über 0,2 Grad pro Jahrzehnt zu, warnen die Wissenschaftler in der Zeitschrift «Earth System Science Data».

Zu wichtigen Klimaindikatoren soll es dem 50-köpfigen Team zufolge künftig jährlich aktualisierte Werte nach Vorbild der Methodik des Weltklimarats (IPCC) geben. Maßgebliche Quelle für wissenschaftliche Informationen zum Zustand des Klimas bleibe der IPCC, bei dem die Bearbeitungszeit für Bewertungen aber fünf bis zehn Jahre betrage. Diese Informationslücke solle mit rascher aktualisierten Angaben gefüllt werden, hieß es in einer Mitteilung der federführenden University of Leeds. Über die Plattform «Indicators of Global Climate Change» solle es künftig jedes Jahr aktuelle Angaben zu den wichtigsten Klimaindikatoren geben.

Das verbleibende Kohlenstoffbudget - die Menge Kohlendioxid, die ausgestoßen werden kann, um die globale Erwärmung noch mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent auf 1,5 Grad begrenzen zu können - hat sich der vorgestellten Analyse zufolge innerhalb von drei Jahren halbiert. Im Jahr 2020 betrug das verbleibende Kohlenstoffbudget nach Berechnungen des IPCC demnach etwa 500 Gigatonnen Kohlendioxid. Anfang 2023 seien es mit rund 250 Gigatonnen Kohlendioxid nur noch halb so viel gewesen.

Die UN-Klimakonferenz in Bonn bereitete die Weltklimakonferenz in Dubai Ende des Jahres vor. Dort soll es auch eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit geben. Dieses Ziel gilt angesichts der bisherigen Klimaschutzbemühungen als zunehmend unrealistisch.


Viele Tote bei Verkehrsunfällen

KABUL: In Afghanistan sind bei einem Verkehrsunfall im Süden des Landes mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. 31 weitere wurden verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bachtar am Donnerstag meldete. Demnach kam es am Donnerstagmorgen in der Provinz Sabul auf der Autobahn zwischen den Städten Kabul und Kandahar zu einer Kollision von zwei Autos. Die Verletzten befänden sich in einem örtlichen Krankenhaus. Auch der afghanische Nachrichtensender Tolo News meldete mit Berufung auf das Krankenhaus neun Tote und 31 Verletzte.

Am späten Mittwochabend meldeten örtliche Medien einen weiteren Verkehrsunfall mit mindestens 24 Toten. Bei dem Unfall in der nördlichen Provinz Sar-i Pul sind nach Angaben von Bachtar auch Kinder ums Leben gekommen. Eine verletzte Frau befinde sich außerdem in einem kritischen Zustand.


Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet deutlich gesunken

BRASÍLIA: Seit dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist die Abholzung im Amazonasgebiet deutlich gesunken. Die abgeholzte Fläche in der Region sei in den ersten fünf Monaten des Jahres um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen, teilte das Umweltministerium des südamerikanischen Landes am Mittwoch mit. Im Cerrado, den Feuchtsavannen im Südosten Brasiliens, sei die Entwaldung hingegen um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Lula hatte an Neujahr seine nun dritte Amtszeit angetreten. In seinen früheren beiden Amtszeiten (2003 - 2010) galt der frühere Gewerkschaftsführer zwar auch nicht gerade als Umweltschützer. Nun hat er aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken. So ging die Polizei zuletzt mit einem Großeinsatz gegen illegale Goldsucher vor.

Am Mittwoch war auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Amazonasgebiet unterwegs und warb um internationale Unterstützung im Kampf gegen Abholzung. «Wir haben bereits für den Amazonienfonds in der Vergangenheit Millionen eingezahlt. Diese Reise dient auch dazu, weitere Millionen dafür zur Verfügung zu stellen», sagte die Grünen-Politikerin auf ihrer Lateinamerika-Reise in der brasilianischen Großstadt Belém im Amazonasgebiet.

Der Amazonas-Regenwald gilt als CO2-Speicher und hat eine wichtige Funktion im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 - 2022) nahmen Abholzungen und Brandrodungen stark zu. Der Ex-Militär sah die Region vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und ließ Farmern und Goldschürfern bei der Landnahme weitgehend freie Hand. Den Kontrollbehörden kürzte er Gelder oder entzog ihnen ihre Kompetenzen.


Nach Amokläufen: Serbien verlängert Frist für Abgabe illegaler Waffen

BELGRAD: Nach zwei Amokläufen mit 18 Toten im Vormonat hat Serbien die Frist für die Abgabe illegaler Waffen bis zum 30. Juni verlängert. Dies habe Innenminister Bratislav Gasic angeordnet, berichtete das staatliche Fernsehen RTS in der Nacht zum Donnerstag. Die ursprüngliche Frist für die straffreie und anonyme Abgabe von Waffen, die Bürger ohne entsprechende Erlaubnis besitzen, wäre am Donnerstag abgelaufen.

Bis zum Mittwoch 19.00 Uhr waren knapp 85.000 Waffen bei der Polizei abgegeben worden, sagte Ministerpräsidentin Ana Brnabic auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. Dabei handelte es sich um 62.801 Handfeuerwaffen und 22.119 Sprengkörper, fügte sie hinzu. Der Aufruf zur anonymen und straffreien Waffenabgabe war eine der Maßnahmen, die die serbische Regierung nach den Amokläufen ergriff.

Am 3. Mai hatte ein erst 13-jähriger Schüler in seiner Schule im Zentrum von Belgrad neun Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Einen Tag später hatte ein junger Mann in einem Dorf bei Belgrad acht Menschen mit Schusswaffen getötet. Die beiden Amokläufe hingen nicht miteinander zusammen. Sie erschütterten die serbische Gesellschaft zutiefst.


Papst Franziskus hat Nacht im Krankenhaus gut überstanden

ROM: Papst Franziskus hat die erste Nacht im Krankenhaus nach seiner Operation am offenen Bauch gut überstanden. Das teilte der Heilige Stuhl am Donnerstagmorgen mit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte sich am Mittwoch in der römischen Gemelli-Klinik unter Vollnarkose einer Operation unterzogen. Der Eingriff war wegen einer sogenannten Laparozele, eines Narbenbruchs im Bereich des Darms, nötig geworden.

Weitere Informationen zu seinem Gesundheitszustand würden am Vormittag erwartet, teilte der Heilige Stuhl weiter mit. Bereits nach der Operation hatte der behandelnde Chirurg Sergio Alfieri am Mittwochabend berichtet, dass der Eingriff erfolgreich gewesen sei und der Papst auch die Anästhesie gut vertragen habe. Der 86-jährige Pontifex müsse nun fünf bis sieben Tagen in der Klinik bleiben.


Waldbrand südlich Berlins wieder ausgebreitet

JÜTERBOG: Ein Waldbrand südlich von Berlin hat sich wieder ausgebreitet. Derzeit seien 656 Hektar bei bei Jüterbog (Brandenburg) betroffen, teilte die Leiterin des Ordnungsamtes, Christiane Lindner-Klopsch, am Donnerstagmorgen mit.

Zuletzt wurde die Fläche mit insgesamt 326 Hektar angegeben. «Aktuell ist es ruhig», sagte Lindner-Klopsch weiter. Man müsse abwarten, wie sich der warme Tag auf den Waldbrand auswirkt.

Starker Wind hat den vor einer Woche ausgebrochenen Waldbrand rund 60 Kilometer südlich der deutschen Hauptstadt nach Angaben der Einsatzleitung am Mittwoch wieder angefacht. Mit einem Hubschrauber der Bundespolizei und einem Löschflugzeug wurde die Brandbekämpfung am Nachmittag aus der Luft wieder aufgenommen. Die Einsatzleitung stockte die Zahl der Feuerwehrkräfte auf.

Der Brand auf dem mit Altmunition belasteten Gebiet war am Mittwochabend vergangener Woche ausgebrochen. Die Feuerwehr kommt wegen der Explosionsgefahr auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz nicht direkt an die Brandherde heran. Ortschaften waren nicht in Gefahr.


Keine größeren Verletzungen bei Zugpassagieren nach Brand in Tunnel

FRITZENS: Die nach einem Tunnelbrand in Österreich geretteten Nachtzugpassagiere haben die Nacht in Innsbruck verbracht. Die Behörden meldeten bei den Geretteten bis Donnerstagmorgen keine größeren Verletzungen. Der Zug war Richtung Hamburg und Amsterdam unterwegs, als das Unglück gegen 21 Uhr passierte. 33 Passagiere waren mit leichten Verletzungen oder Verdacht auf Rauchvergiftung in Krankenhäuser gebracht worden, die anderen in Unterkünfte. Insgesamt waren 151 Menschen aus dem Zug gerettet worden.

Nach Angaben der Feuerwehr wurden die Menschen mit sogenannten Fluchthauben aus dem Zug in Sicherheit gebracht. Dabei handelt es sich um eine Haube mit Sichtfenster und Filter, der verhindern soll, dass giftige Gase eingeatmet werden. Die Rettungskräfte hätten sich von den Noteinstiegen in den Tunnel aus von beiden Seiten zur Mitte des Zuges vorgearbeitet, um die teils eingesperrten Passagiere zu retten, berichtete Feuerwehrkommandant Jakob Unterladstätter dem Sender ORF Tirol.

Die Ermittlungen über den genauen Unglückshergang dauerten an. In dem gut 15 Kilometer langen Bahntunnel Terfens fiel aus zunächst ungeklärter Ursache eine Oberleitung auf Autos, die auf dem Zug transportiert wurden. Die Autos hätten Feuer gefangen. Der Zug befand sich zu dem Zeitpunkt etwa auf der Höhe von Fritzens rund 20 Kilometer östlich von Innsbruck. Über die Schadenshöhe gab es am Donnerstag noch keine Schätzungen. Die Rettungsaktion war nach Angaben der Feuerwehr gegen 23.00 Uhr abgeschlossen.


Faeser dringt auf Kompromiss bei Asylreform

BERLIN/LUXEMBURG: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer Schwächung des Schengen-Raums gewarnt, sollte das EU-Treffen zu einer Reform des europäischen Asylsystems an diesem Donnerstag scheitern. «Ich befürchte, wenn wir kein gemeinsames Asylsystem bekommen, dann fallen wir in die Nationalstaatlichkeit zurück», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich. Für Deutschland stelle eine Einigung in der Asylfrage deshalb einen guten Kompromiss dar.

Bei dem Innenministertreffen in Luxemburg soll an diesem Donnerstag ein neuer Versuch unternommen werden, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Es geht unter anderem darum, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden.

Auf die Frage, ob sie einem Kompromiss auch zustimmen werde, wenn Kinder nicht aus den Vorprüfungen rausgenommen würden, sagte Faeser: «Ich kann das jetzt noch nicht sehen. Ich werde bis zum Schluss für unsere Position kämpfen.» Die Bundesregierung kämpfe dafür, dass Kinder aus den Grenzverfahren ausgenommen würden. «Deutschland kann ja auch nach heute weiter kämpfen dafür.» Nach dem Innenministertreffen gehe es in den Trilog mit dem Europäischen Parlament. Sie habe «gute Hoffnung», dass sich das Parlament für Kinderrechte einsetzen werde.


Scholz: Italien mit Flüchtlingen nicht alleine lassen

ROM/BERLIN: Vor seinem Besuch in Rom hat Bundeskanzler Olaf Scholz Italien Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zugesichert. Italien, Griechenland und andere am Mittelmeer liegenden EU-Staaten stünden vor einer großen Herausforderung, weil die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge steige, sagte der SPD-Politiker der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». «Und damit dürfen wir Italien und die anderen nicht allein lassen, sondern verfolgen einen Ansatz von Solidarität und Verantwortung.»

Scholz warb gleichzeitig für eine Einigung auf eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems. «Wir brauchen eine solidarische Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sowie die Einhaltung der Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten.»

Scholz bricht am Donnerstagmorgen nach Rom auf, um dort die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen. Es ist der erste Besuch des Kanzlers in der italienischen Hauptstadt, seitdem die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia im Oktober die Regierung übernommen hat. Die europäische Asylpolitik dürfte bei dem Gespräch der beiden Thema sein.

Parallel zu der Kanzler-Reise versuchen in Luxemburg die Innenminister der Europäischen Union, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive und eine Pflicht zur Unterstützung der besonders stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen, zu denen auch Italien gehört.


Mehrheit glaubt nicht, dass KI sie im Job voll ersetzen kann

STUTTGART: Wie wirkt sich KI in der Zukunft auf unsere Arbeit aus? Eine Umfrage zeigt, dass viele Deutsche glauben, nicht vollständig ersetzt werden zu können. Aber: Knapp ein Viertel sieht das anders.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen glauben laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), Künstliche Intelligenz werde sie niemals vollständig in ihren Jobs ersetzen können. Jedoch stimmte auch knapp jeder vierte Befragte der Aussage zu, sich Sorgen darüber zu machen, dass Maschinen beziehungsweise Technologie ihn ersetzen werden. 43 Prozent der Befragten glaubten, KI werde ihren Job leichter machen. Für die Studie wurden im April im Auftrag von EY 1000 Menschen in Deutschland befragt.

Die Fülle von Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz habe das Potenzial, die Arbeitswelt zu revolutionieren, sagte EY-Technologieexperte Olaf Riedel laut Mitteilung. Es böten sich zahlreiche Chancen für Unternehmen, Beschäftigte und Kunden. «Aber es ist auch klar, dass sich Arbeitsprofile verändern werden: Neue Jobs entstehen, andere werden überflüssig», sagte Riedel. Daher sei es wichtig, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und frühzeitig Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ergreifen.


Mehr Schweinswale im Golf von Kalifornien gesichtet

MEXIKO-STADT: Eine Forschungsmission hat im Golf von Kalifornien mehr Schweinswale beobachtet als vor zwei Jahren. Der Bestand der kleinen, vom Aussterben bedrohten Walart sei auf mindestens 10 bis 13 Exemplare gestiegen, darunter ein bis zwei Jungtiere, teilte das mexikanische Umweltministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. 2021 waren demnach nur noch acht der sogenannten Vaquitas in ihrem Schutzgebiet im Nordwesten von Mexiko gezählt worden.

Wissenschaftler aus Mexiko, den USA und Kanada sowie der Umweltschutzorganisation Sea Shepherd hatten vom 10. bis 27. Mai die Zahl der verbliebenen Tiere mit Beobachtungsschiffen ermittelt. Es wurden dabei leistungsstarke Ferngläsern, Drohnen und verankerte Detektoren zum Aufspüren akustischer Signale eingesetzt. Der Kalifornische Schweinswal (Phocoena sinus) wird nur selten gesichtet.

Die Experten gehen davon aus, dass es mehr Schweinswale geben könnte. Das untersuchte Gebiet entspreche nur einen kleinen Teil des historischen Verbreitungsgebiets der Tiere, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums weiter. Insgesamt seien 61 akustische Signale geortet und 16 Sichtungen vorgenommen worden. Eine Mutter und ihr Nachwuchs seien dreimal an aufeinanderfolgenden Tagen fotografiert worden.

Die Vaquita ist mit einer Länge von nur etwa 150 Zentimetern und einem Gewicht von maximal 40 Kilogramm eine der kleinsten Walarten und kommt nur im Golf von Kalifornien vor. Fischer machen dort illegal Jagd auf die Totoaba, eine ebenfalls bedrohte Fischart, deren Schwimmblase auf dem Schwarzmarkt in China als angebliches Aphrodisiakum und Heilmittel extrem hohe Preise erzielt. Dabei geraten auch die Schweinswale unbeabsichtigt in die Netze. Mexikos Regierung war zuletzt vom Sekretariat des Weltartenschutz-Übereinkommens Cites aufgefordert worden, einen Plan für den Schutz des Schweinswals vorzulegen, um internationale Handelssanktionen zu vermeiden.

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