Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

16 Journalisten im Südosten der Türkei verhaftet

ISTANBUL: Ein Gericht in der Türkei hat Haftbefehl gegen 16 Journalisten erlassen. Sie seien am Donnerstag in ein Gefängnis im südöstlichen Diyarbakir gebracht worden, teilte die Anwaltsvereinigung MLSA mit. Alle Journalisten seien kurdisch und acht Tage lang in Gewahrsam gehalten worden - ohne formelle Anklage.

Die Journalisten sollen unter anderem für pro-kurdische und regierungskritische Medien arbeiten. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird ihnen etwa die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Die Gewerkschaft Disk-Is kündigte für Freitag einen Protest an. Die Anwaltsvereinigung von Diyarbakir kritisierte die Verhaftungen als Eingriff in die Pressefreiheit und forderte die Freilassung der Inhaftierten. In dem von der Organisation Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Index zur Pressefreiheit rangiert die Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern.


Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben

SAN FRANCISCO: Porsche akzeptiert im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Kompromiss. Zur Beilegung zivilrechtlicher Ansprüche habe Porsche einen Vergleich geschlossen, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag auf Nachfrage. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger gehe es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Mio Euro) zahlen.

Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Sportwagenbauer war 2020 zunächst durch Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Benzinern ins Visier von US-Klägeranwälten geraten. Eine treibende Kraft war die Großkanzlei Lieff Cabraser, die bereits im «Dieselgate»-Skandal von VW eine wichtige Rolle spielte. Nachdem bei den US-Sammelklagen anfangs mögliche Abgas-Manipulationen im Zentrum standen, geht es bei dem nun geschlossenen Vergleich letztlich vor allem um angeblich irreführende Angaben zum Spritverbrauch.

Porsche betonte in seiner Stellungnahme, die Anschuldigungen der Kläger in diesem Verfahren nicht anerkannt zu haben. «Die Einigung dient der Beendigung der Thematik», erklärte das Unternehmen. Der Vergleich betreffe nur Fahrzeuge, die in den USA verkauft wurden. In Deutschland hatte das Kraftfahrtbundesamt 2021 ein Verfahren eingeleitet. In den USA geht es den Gerichtsdokumenten nach um rund 500.000 Porsche-Wagen mit Baujahren von 2005 bis 2020. Die Besitzer sollen Entschädigungen von bis zu 1110 Dollar pro Auto erhalten.


Deutsche Seenotretter holen im Mittelmeer weitere Migranten an Bord

ROM: Die Hilfscrew des deutschen Schiffes «Sea-Eye 4» hat bei einer weiteren Aktion im zentralen Mittelmeer 76 Menschen gerettet. Wie der Verein Sea-Eye aus Regensburg am Donnerstag mitteilte, war das Schiff am Vorabend einem Notruf nachgekommen. Demnach hatten Dutzende Leute in einem Schlauchboot gesessen, in das bereits Wasser eindrang. Gorden Isler von Sea-Eye sprach von «großem Glück», dass das Schiff «zum Zeitpunkt des Notrufs weniger als drei Stunden entfernt war und dass sie bei Nacht noch rechtzeitig gefunden worden sind».

Viele der in der Nacht Geretteten haben Verätzungen, wie der Verein meldete. «Denn wenn in den Schlauchbooten Kraftstoff ausläuft und sich mit Meerwasser mischt, entsteht ein chemisches Gemisch, das die Haut sehr stark verätzt», hieß es von der Hilfsorganisation.

Insgesamt seien nun 492 Menschen an Bord der «Sea-Eye 4», nachdem schon zuvor in mehreren Aktionen Migranten und Flüchtende gerettet worden waren. Das Schiff wartet auf die Zuteilung eines sicheren Hafens in Italien oder Malta, um die Geretteten an Land bringen zu dürfen. Oft dauert es Tage, bis die Behörden die Erlaubnis erteilen.


Italien verlängert Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

ROM: In Italien müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen und Zügen weiterhin Masken getragen werden. Die Regierung in Rom verlängerte eine entsprechende Regel bis 30. September. Auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird der Mundschutz beibehalten. In Flugzeugen lief die Maskenpflicht dagegen ebenso aus wie in Kinos, Theatern oder Sportevents in Hallen.

Damit wurden in dem Mittelmeerland die meisten Einschränkungen, die mit dem Coronavirus zusammenhingen, abgeschafft. Dabei verzeichnete das Gesundheitsinstitut Gimbe wieder einen Anstieg der Infektionen in der vergangenen Woche von mehr als 32 Prozent im Vergleich zu den sieben Tagen zuvor, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der behandelten Patienten in Krankenhäusern ging indes zurück.


Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel bis Oktober

BUDAPEST: Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum 1. Oktober. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mit.

Die Regierung hatte im November den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,20 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Regelung wäre am 1. Juli abgelaufen. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober eingefroren. Diese Regelung wäre ebenfalls am 1. Juli abgelaufen.

Wegen des Preisunterschieds hatten zahlreiche Autofahrer aus den Grenzregionen verschiedener Nachbarländer lange ihre Fahrzeuge in Ungarn betankt. Dem schob die ungarische Regierung einen Riegel vor, indem sie Ende Mai verfügte, dass nur Wagen mit ungarischen Kennzeichen zum fixierten Preis betankt werden dürfen. Ausländer müssen einen rund zwei Drittel höheren Preis zahlen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, diese Praxis zu überprüfen. Die Erhebung eines höheren Benzinpreises bei Autofahrern aus anderen EU-Ländern - darunter solche, die nach oder durch Ungarn reisen - könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.


Frau soll vier Millionen Euro veruntreut haben - Festnahme in Athen

ATHEN: Sie wurde international gesucht, nun ist eine 40 Jahre alte mutmaßliche Betrügerin der griechischen Polizei ins Netz gegangen.

Die Frau soll in China 340 Anleger mit einem vermeintlichen Anlagefonds um rund vier Millionen Euro geprellt haben, berichteten griechische Medien am Donnerstag. Die Beamten hätten auf einen internationalen Haftbefehl chinesischer Behörden reagiert, hieß es. Die Frau soll sich bereits seit mehreren Jahren in der griechischen Hauptstadt aufgehalten und dort regelmäßig in teuren Stadtteilen die Häuser gewechselt haben, bevor die Beamten sie am Mittwoch festnahmen. Sie wird nun dem Staatsanwalt vorgeführt.


Bombendrohungen gegen Außen- und Finanzministerium

BELGRAD: Unbekannte haben am Donnerstag Bombendrohungen gegen das Außenministerium und das Finanzministerium in der serbischen Hauptstadt Belgrad gerichtet. Die beiden Gebäude wurden evakuiert, Spezialeinheiten der Polizei durchsuchten sie, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Innenministerium.

Im Außenministerium hatte der serbische Außenminister Nikola Selakovic seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Die Räumung des Gebäudes erfolgte nach den Gesprächen und der anschließenden Pressekonferenz, wie serbische Medien berichteten.

Auch in Dutzenden Schulen in ganz Serbien und im serbischen Siedlungsgebiet des Kosovos trafen am selben Tag Bombendrohungen ein. Die Vorfälle am Donnerstag reihen sich ein in eine seit Wochen andauernde Serie von Bombendrohungen gegen Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen in Serbien. Ähnliche Drohungen wurden aber auch in anderen Ländern der Region wie Montenegro, Kroatien und Bosnien-Herzegowina verzeichnet.

Die Drohungen kamen in allen Fällen über anonyme Emails mit verschleierten Absendern. In keinem der Fälle wurde bei den anschließenden Durchsuchungen ein Sprengsatz gefunden. Die Behörden tappen im Hinblick auf die Urheber im Dunkeln.


Proteste nach Änderung der Militärrekrutierung

NEU DELHI: Nach einer Änderung bei der Militärrekrutierung sind in Indien Proteste ausgebrochen. In mehreren Städten in verschiedenen Bundesstaaten gab es Proteste, bei denen vorwiegend junge Männer teils Züge in Brand steckten, den Auto- und Bahnverkehr störten, Busfenster einschlugen und mit Steinen warfen, wie indische Fernsehbilder am Donnerstag zeigten. Teils setzte die Polizei Tränengas ein. Die Proteste fanden besonders in Gegenden statt, aus denen viele Armeeangehörige stammen.

Das Verteidigungsministerium in Neu Delhi hatte diese Woche angekündigt, dass die Armee junge Rekruten künftig nur für zunächst vier Jahre anstellen möchte. Danach hätten sie keinen Anspruch auf eine volle Rente. Von jedem Jahrgang würden nur 25 Prozent weiterbeschäftigt. Diese Änderung soll die hohen Militärausgaben für Löhne und Renten senken.

Indien hat eine der größten Armeen der Welt mit mehr als einer Million Armeeangehörigen. Das Militär ist einer der größten Arbeitgeber in dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern und einer hohen Arbeitslosigkeit. Zugleich ist die Bevölkerung sehr jung und die Nachfrage nach stabilen Regierungsjobs hoch.

Einige Verteidigungsexperten kritisieren die Neuregelung auch wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes. Indien hat angespannte Beziehungen zu den Nachbarländern China und Pakistan.


Hitzewelle : Bis zu 42 Grad erwartet

PARIS: Mit der Hitzewelle in Frankreich müssen die Menschen sich örtlich auf Temperaturen bis zu 42 Grad einstellen.

Das teilte der Wetterdienst Météo France am Donnerstag in seiner aktualisierten Vorhersage mit. Die höchsten Temperaturen werden demnach am Samstag erwartet, am heißesten soll es im Südwesten werden. Nahezu flächendeckend können aber Werte von bis zu 40 Grad erreicht werden. Premierministerin Élisabeth Borne mahnte die Bevölkerung zur Vorsicht. In zwölf Départements sei die Warnstufe Rot ausgerufen worden. Die Menschen sollten genügend trinken, sich im Kühlen aufhalten und nach ihren Nachbarn schauen.


Brand von Mülldeponie in Rom: Feuerwehr verhindert Umweltkatastrophe

ROM: Beim Brand einer Mülldeponie ist Rom nach Angaben von Bürgermeister Roberto Gualtieri nur knapp einer Umweltkatastrophe entgangen. Die Anlage Malagrotta im Westen der Stadt hatte am Mittwochabend Feuer gefangen, erst am Donnerstagmorgen konnten die Feuerwehren den Brand unter Kontrolle bringen. Wegen der Gefahr von ausgetretenen giftigen Stoffen veranlasste die Stadt unter anderem, im Umkreis von sechs Kilometer alle Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen vorerst geschlossen zu halten. Außerdem dürfen keine Lebensmittel konsumiert werden, die aus jener Gegend kommen.

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf wegen des Verdachts der Brandstiftung. Durch das Feuer fürchten einige Römer bereits eine neue Müllkrise in der italienischen Hauptstadt. Seit vielen Jahren ist die Abfallentsorgung ein großes Problem in Rom, immer wieder kam es zu Streits der Müllabfuhr mit der Politik - dann stapelte sich oft der Abfall auf den Straßen. Gualtieri war im vorigen Jahr mit dem Versprechen ins Amt gekommen, das Müllproblem Roms zu lösen.


Libanon-Tribunal: Lebenslange Haft für Attentat auf Ex-Premier Hariri

DEN HAAG: Das internationale Libanon-Tribunal hat zwei Männer wegen der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die beiden mutmaßlichen Mitglieder der schiitischen Hisbollah wurden am Donnerstag von dem Sondergericht zum Libanon in Leidschendam bei Den Haag für den damaligen Terroranschlag mit insgesamt 22 Toten verurteilt. Hassan Habib Merhi und Hussein Hassan Oneissi sind flüchtig, das Urteil wurde in Abwesenheit der Angeklagten verkündet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide maßgeblich an der Vorbereitung des Terroranschlags beteiligt waren.

Der ehemalige Ministerpräsident Hariri war im Februar 2005 durch einen Selbstmordattentäter ermordet worden. 21 weitere Personen kamen bei dem verheerenden Anschlag ums Leben, 226 wurden verletzt. Zeugen verglichen die Explosion mit einem Erdbeben. Das Entsetzen im Libanon und die internationale Empörung waren groß. Vermutet wurde, dass Syrien für den Anschlag verantwortlich war.

Merhi und Oneissi waren in erster Instanz noch freigesprochen worden. Im März aber hatte das Sondergericht in der Berufung dieses Urteil aufgehoben. Nun gaben die Richter das Strafmaß bekannt. Das internationale Tribunal war aus Sicherheitsgründen in die Niederlande verlegt worden.

Bereits Ende 2020 war der Libanese Salim Dschamil Ajjasch als Hauptdrahtzieher des Anschlages zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die drei Männer ihre Strafe jemals verbüssen werden. Bisher lehnte die schiitische Hisbollah des Libanon, der alle drei Täter zugerechnet werden, eine Auslieferung ab. Die Hisbollah ist mit Syrien und dem Iran verbündet.


Erstmals erlaubt: Italiener stirbt nach ärztlich assistiertem Suizid

SENIGALLIA: In Italien ist ein Mann gestorben, dem als erstem Patienten in der Geschichte des Landes gerichtlich ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt worden war. Der 44-Jährige, der nach einem Verkehrsunfall seit zehn Jahren komplett unterhalb des Halses gelähmt war, verabreichte sich am Donnerstag selbst ein tödliches Medikament. Dies gab der Verein Associazione Luca Coscioni bekannt, der sich für Sterbehilfe einsetzt und den Mann in seinem jahrelangen Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht unterstützt hatte.

Im katholischen Italien ist aktive und passive Sterbehilfe verboten. Das Verfassungsgericht aber hatte im Jahr 2019 entschieden, dass es unter strengen Auflagen Ausnahmen geben kann. Es muss etwa klar sein, dass ein Patient nicht mehr geheilt werden kann, er von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig ist, körperlich und seelisch unerträgliche Schmerzen erfährt, aber noch voll in der Lage ist, freie Entscheidungen zu treffen und deren Konsequenzen zu verstehen.

Mit einem speziellen Apparat, dessen Anschaffung von Spenden finanziert wurde, konnte sich der frühere Lkw-Fahrer im Beisein eines Arztes und seiner Familie das tödliche Präparat injizieren. «Ich kann nicht verhehlen, dass es mir leid tut, mein Leben zu beenden. Es wäre falsch und eine Lüge, wenn ich das behauptete, denn das Leben ist fantastisch und wir haben nur eines», sagte er vor seinem Tod.

Aber er sei physisch wie psychisch am Ende, kein bisschen selbstständig, komplett abhängig von anderen, «wie ein Boot, das auf dem Ozean treibt», sagte Federico Carboni aus der Stadt Senigallia bei Ancona an der Adria, der sich in seinem langen Kampf gegen die Institutionen nur «Mario» genannt hatte und erst jetzt seine Identität preisgab. Er sei stolz, ein Stück Geschichte mitgeschrieben zu haben. «Jetzt bin ich endlich frei, dahin zu fliegen, wohin ich will.»


Nach Paraguay gebrachte Mädchen zurück

DÜSSELDORF: Die nach Paraguay ohne Zustimmung aller Elternteile gebrachten Mädchen aus Deutschland sind nach Angaben eines Anwalts wieder in ihrer Heimat. Den zehn und elf Jahre alten Kindern gehe es gut, es habe alles reibungslos geklappt, sagte Rechtsanwalt Ingo Bott am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Mädchen seien am Dienstag und Mittwoch gemeinsam mit ihren aus Essen und München kommenden Elternteilen nach Deutschland geflogen. Die anderen beiden Elternteile, die mit den Mädchen ausgewandert waren, befinden sich dem Magazin «Der Spiegel» zufolge noch in Paraguay. In den kommenden Tagen wollten sie aber ebenfalls nach Deutschland reisen, wo sie sich wegen Kindesentziehung vor Gericht verantworten müssten.

Das Paar ist in zweiter Ehe miteinander verheiratet und war im vergangenen November mit den beiden Kindern ohne Zustimmung der jeweiligen Ex-Partner nach Paraguay ausgewandert. Nach Angaben der in Deutschland zurückgebliebenen Mutter schrieben sie in einem Abschiedsbrief, dass sie die Mädchen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollten.

In der vergangenen Woche war die monatelange Suche nach den Mädchen erfolgreich zu Ende gegangen. Das Auswanderer-Paar hatte sich nach Verhandlungen mit den beiden Rechtsanwälten Ingo Bott und Stephan Schultheiss der Polizei gestellt. Daraufhin hatte das Kinder- und Jugendgericht in der Hauptstadt Asunción eine Vereinbarung zur Rückkehr der Kinder genehmigt.


Trinkwasser-Rationierungen in Norditalien wegen extremer Dürre

ROM: Wegen einer historischen Dürre ist Norditalien zu drastischen Maßnahmen gezwungen. 125 Gemeinden in den Regionen Piemont und Lombardei wurden zuletzt bereits aufgefordert, nachts die Trinkwasserversorgung an die Haushalte einzustellen oder zu drosseln. Der Verband der Wasser- und Energieversorger Utilitalia schlug mit dem Appell Alarm angesichts der extremen Trockenheit gerade in den Gebieten, durch die der Po, der längste Fluss Italiens, fließt.

Die für den Fluss Po zuständige Behörde berichtete von der schlimmsten Dürre und dem niedrigsten Pegelstand seit 70 Jahren. Vielerorts ist von dem normalerweise mächtigen Strom nur noch ein Rinnsal übrig. «Die Situation wird immer schlimmer», sagte Meuccio Berselli der Nachrichtenagentur Ansa. «In manchen Gebieten hat es seit 110 Tagen nicht mehr geregnet.» Dutzende Gemeinden hätten bereits Tanklaster zur Wasserbeförderung im Einsatz, weil die Wasserspeicher leer seien.

Am Freitag - just dem Welttag zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre - ist ein Krisentreffen in Rom mit Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli geplant. Attilio Fontana, Präsident der Region Lombardei, kündigte am Donnerstag an, den Notstand auszurufen. Die Lage sei «dramatisch», und das nicht nur in der Lombardei, sondern auch im Piemont, der Emilia-Romagna und dem Veneto.


«Dieselgate»-Verfahren: Anwälte gegen Vernehmung von Staatsanwälten

BRAUNSCHWEIG: Im ersten großen Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen hat die Verteidigung Pläne des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung durchkreuzt. Mit mehreren Anträgen wehrten sich die Anwälte am Donnerstag im Braunschweiger Landgericht vehement gegen die geplante Vernehmung von Staatsanwälten als Zeugen. Die Verteidigerin eines angeklagten Ex-Topmanagers warf den Strafverfolgern zudem eine «inakzeptable» Vorgehensweise vor. Sie sagte: «Zeugen sind unangemessen unter Druck gesetzt worden».

Richter Christian Schütz räumte ein, dass sich seine geplante Fortsetzung damit vorerst erledigt habe. «Was soll ich dazu sagen?», fragte der Vorsitzende. Weil 34 von 38 maßgeblichen Zeugen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten, wollte das Gericht nun bestimmte Beamte der Staatsanwaltschaft vernehmen, die jene Zeugen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zuvor befragt hatten.

Etliche der bisher geladenen Zeugen sind nämlich in Folgeverfahren zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre selbst angeklagt. In der Hauptverhandlung mit vier angeklagten Ex-Führungskräften müssen sie also nicht als Zeugen auftreten. Diese Hängepartie wollte die Strafkammer mit dem neuen Ansatz auflösen, einzelne Strafverfolger aus wichtigen eigenen Zeugenvernehmungen berichten zu lassen.

Eine Verteidigerin warf der Staatsanwaltschaft außerdem «hektische Bemühungen» vor, die möglichen Zeugen doch zu einer Aussage zu bewegen. Einigen sei dafür die Einstellung des eigenen Verfahrens gegen eine Geldbuße in Aussicht gestellt worden. Die Anwältin regte an, Vertreter der Staatsanwaltschaft vom Verfahren abzuziehen. Ein Kollege sagte, er wolle wissen, welchen Zeugen unter welchen Bedingungen eine Einstellung in Aussicht gestellt worden sei. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem Vorwurf, sich Zeugen erkaufen zu wollen. Es gebe kein Fehlverhalten.


Bulgariens Opposition stürzt Parlamentspräsidenten

SOFIA: Der bulgarische Parlamentspräsident Nikola Mintschew ist mit den Stimmen der Opposition abgesetzt worden. Dem erst seit Ende 2021 amtierenden Juristen aus der Regierungspartei PP wurde vorgeworfen, gegen die «Verfassung und die Geschäftsordnung des Parlaments» verstoßen zu haben. Hintergrund ist unter anderem eine Anhörung zu Nordmazedonien im Plenarsaal am Mittwoch. Für die Entlassung des 34-Jährigen stimmten am Donnerstag 125 Parlamentarier der früher regierenden bürgerlichen GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow und aus drei weiteren Parteien. Das Regierungslager kam auf lediglich 113 Stimmen, da es seit gut einer Woche keine Parlamentsmehrheit mehr hat.

Mintschews Absetzung gilt als Test für das neue Kräfteverhältnis im bulgarischen Parlament. In der kommenden Woche soll über einen ersten Misstrauensantrag gegen die seit Ende 2021 regierende liberal-sozialistische Koalition von Ministerpräsident Kiril Petkow abgestimmt werden. Die bis vergangene Woche mitregierende populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte die Regierung wegen Differenzen unter anderem zu Nordmazedonien verlassen.

«Wir steuern auf Neuwahlen zu - zum vierten Mal binnen eineinhalb Jahren», kommentierte der Ko-Vorsitzende Hristo Iwanow des mitregierenden Bündnisses DB im Staatsfernsehen. Petkow regiert das ärmste EU-Land seit Dezember 2021 mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren.


Ausländische Wohnmobile ausgeraubt: Quartett in Südfrankreich in Haft

BÉZIERS: Im Schlaf wurden ausländische Touristen in ihren Wohnmobilen in Südfrankreich serienweise ausgeraubt, nun hat das Landgericht in Béziers vier Täter zu Haftstrafen verurteilt. Die wegen 49 Taten auf Rastplätzen entlang der Autobahn 9 angeklagten drei Männer und eine junge Frau erhielten zwischen einem und vier Jahren Haft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nach einer nächtlichen Reihe von Taten hatten Fahnder das Quartett Anfang Mai in Nizza, Perpignan und Villemolaque festgenommen. Umfangreiches Diebesgut und über 55.000 Euro in bar wurden beschlagnahmt.

Bei ihren nächtlichen Raubzügen entlang der durch Südfrankreich Richtung Spanien verlaufenden Autobahn gingen die Räuber immer gleich vor. Zunächst brachen sie mit einer speziellen Technik die Fahrertür der Wohnmobile auf, um im Innern Multimedia-Geräte, Papiere, Bargeld und Scheckkarten zu stehlen. Manchmal wurden die Besitzer wach, und die Diebe ergriffen in aller Eile die Flucht. Dabei durchbrachen die Kriminellen regelmäßig auch die Schranken von Autobahnmautstellen. Dadurch entstand ein Schaden von 17.000 Euro, teilte die Staatsanwaltschaft mit.


Großalarm wegen mehrerer gleichzeitiger Waldbrände in Katalonien

BARCELONA: Die Behörden Kataloniens im Nordosten Spaniens haben wegen drei gleichzeitig wütender Waldbrände einen Großalarm für alle Feuerwehren ausgerufen. Bisher seien insgesamt etwa 1100 Hektar Wald- und Buschland vernichtet worden, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Neben den Berufsfeuerwehren seien auch Hubschrauber, Drohnen und Einheiten der Sonderabteilung des Militärs für Notfälle im Einsatz. Die Flammen in den Gebieten, in denen es zu wenig geregnet hat, werden durch eine Hitzewelle und teilweise heftige Winde noch angefacht.

Am meisten Sorgen bereitet nach Angaben der Feuerwehr der Brand in Artesa de Segre in der Provinz Lleida rund 130 Kilometer nordwestlich von Barcelona. Seit Ausbruch des Feuers am Vortag seien dort mehr als 500 Hektar Wald vernichtet worden. Sollten die Flammen an der Südflanke nicht gestoppt werden können, drohe sich der Brand in das Tal von Segre auszubreiten und bis zu 20.000 Hektar Wald zu erfassen. Die Behörden riefen alle Bauern der Region auf, mit ihren Traktoren und Pflügen dabei zu helfen, Brandschneisen anzulegen.

Die anderen, etwas kleineren Brände wurden aus Corbera d'Ebre (Tarragona) und aus Castellar de la Ribera (Lleida) gemeldet. Dort seien jeweils etwa 300 Hektar ein Raub der Flammen geworden.

Spanien leidet derzeit unter einer ungewöhnlich frühen und langen Hitzewelle. Seit dem Wochenende werden in vielen Landesteilen Temperaturen von 35 bis weit über 40 Grad gemessen. Seit Jahresbeginn seien schon mehr als 19.000 Hektar Wald- und Buschland verbrannt, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE am Mittwoch unter Berufung auf Daten des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus. Das sei in etwa doppelt so viel wie im Durchschnitt derselben Zeiträume in den Jahren 2006 bis 2021. Experten führen die Entwicklung auf die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels zurück.


Konflikt mit Athen - Türkei wirft Deutschland Parteilichkeit vor

ISTANBUL: Im Konflikt mit dem Nachbarland Griechenland hat die Türkei Deutschland Parteilichkeit für Athen vorgeworfen. Man lade Berlin dazu ein, sich nicht auf eine Seite zu schlagen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums vom Donnerstag.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums hatte am Mittwoch zu dem Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern erklärt, «die aggressive Rhetorik sowie die türkische Verletzung des Luftraums von Griechenland» würden Anlass zur Sorge geben. Die Aussagen wurden in der Mitteilung aus Ankara als «unglücklich» und «bedauerlich» bezeichnet. Gleichzeitig wurde Athen im Gegenzug erneut vorgeworfen, türkischen Luftraum zu verletzen.

Die Beziehung der beiden Nachbarstaaten Türkei und Griechenland hat sich zuletzt massiv verschlechtert. Athen wirft der Türkei vor, unerlaubt mit Kampfjets regelmäßig griechisches Territorium zu überfliegen. Die Türkei stellt die griechische Souveränität über mehrere Inseln in Frage und wirft Athen vor, die Inseln völkerrechtswidrig zu militarisieren.


US-Botschaft warnt vor möglichen Anschlägen in Mali

BAMAKO: Die US-Botschaft im westafrikanischen Mali hat davor gewarnt, dass es einen Terroranschlag in der Hauptstadt Bamako geben könnte. Möglicherweise werde ein Anschlag geplant, der Einrichtungen der malischen Regierung, den Flughafen sowie Hotels, diplomatische Vertretungen und Restaurants betreffe, hieß es in einer Mitteilung der US-Botschaft am Donnerstag. Besonders gefährdet seien Orte, an denen sich Menschen aus Nordamerika und Europa regelmäßig aufhielten.

Die Botschaft ruft US-Bürger zu besonderer Umsicht auf und rät, lokale Medien zu verfolgen. Handys sollten stets aufgeladen sein, um im Notfall schnell kommunizieren zu können. Botschaftsmitarbeiter dürfen zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens das Haus nicht verlassen und nur eingeschränkt in Mali reisen.

Die Bundeswehr ist weiterhin in Mali: Sie ist an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird in Zukunft jedoch weitgehend gestoppt.

Die Militärjunta in Mali hat nach ihrem Putsch im vorigen Jahr Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Sie pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.


Slowakische Bären verletzen Bergretter und Wanderer

BRATISLAVA: In einem slowakischen Tourismusgebiet hat ein Braunbär einen Mitarbeiter der Bergrettung angegriffen und verletzt. Wie der Bergrettungsdienst HZS am Mittwochabend auf seiner Internetseite mitteilte, hatte sich der Mann in der Nähe des Ortes Donovaly allein auf dem Rückweg von einem Arbeitseinsatz befunden, als ihn der Bär auf einem Wanderweg angriff.

Dem Bergretter gelang es, sich auf einen Baum zu flüchten. Von dort aus alarmierte er per Handy seine Kollegen, die mit einem Diensthund anrückten. Die Helfer versorgten die Kopfverletzungen ihres Kameraden zunächst vor Ort und brachten den Mann dann ins Krankenhaus.

Der Vorfall war bereits der vierte Bärenangriff innerhalb weniger Tage, bei dem in der Mittelslowakei ein Mensch verletzt wurde. Am Freitagabend hatte eine von einem Jungtier begleitete Bärin einen Mann schwer verletzt, der auf einem bekannten Wanderweg zu Fuß von seinem Wohnort Horna Ves zur Arbeit in einem Nachbardorf unterwegs war. Wenige Stunden zuvor war nahe dem Dorf Ocova ein Waldarbeiter von einem Bären verletzt worden. Am Montag wurde in Poruba im Bezirk Prievidza ein älterer Spaziergänger durch Bisse eines Bären verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der staatliche Naturschutz rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit bei Wanderungen auf.

Vor der Zentrale des Naturschutzes in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica forderten rund hundert Teilnehmer einer Protestkundgebung, mehr Bären abzuschießen. Nach der bisher letzten offiziellen Zählung des staatlichen Naturschutzes im Jahr 2016 gibt es in der Slowakei mehr als 1200 freilebende Bären.


EuGH-Urteil: Computer-Zulieferer müssen Millionenstrafe zahlen

LUXEMBURG: Sony, Toshiba und andere Technikhersteller müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Millionenstrafe zahlen. Zwar wurde ein Beschluss der EU-Kommission über das Bußgeld in Teilen für nichtig erklärt, dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Strafhöhe, wie aus einer Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag hervorgeht. Insgesamt müssen die betroffenen Unternehmen 116 Millionen Euro Strafe zahlen.

Die EU-Kommission war 2015 gegen die Konzerne vorgegangen. Nach Erkenntnissen der Brüsseler Behörde hatten sie sich bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und Hewlett Packard für optische Laufwerke zwischen 2004 und 2008 abgesprochen und so den Wettbewerb ausgehebelt.


EU-Kommission fordert Türkei im Ägäis-Streit zur Deeskalation auf

ATHEN: Im schwelenden Konflikt zwischen Ankara und Athen hat EU-Kommissionssprecher Peter Stano die Türkei zur Deeskalation aufgefordert. «Die Türkei muss alle Drohungen und Handlungen einstellen, die den gutnachbarlichen Beziehungen schaden», sagte Stano am Donnerstag der griechischen Nachrichtenagentur ANA. Ankara müsse «die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgewässern und in ihrem Luftraum respektieren». Andernfalls müsse die EU über eine «angemessene Reaktion» nachdenken.

Die Beziehung der beiden Nachbarstaaten und Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland hat sich zuletzt massiv verschlechtert. Athen wirft der Türkei vor, unerlaubt mit Kampfjets regelmäßig griechisches Territorium zu überfliegen. Die Türkei stellt die griechische Souveränität über Inseln wie Rhodos, Samos und Kos in Frage und wirft Griechenland vor, die Inseln zu militarisieren.

Politische Beobachter in Athen gehen davon aus, dass die zunehmenden Drohungen der Türkei unter anderem auf die anstehende türkische Präsidentschaftswahl 2023 zurückzuführen sind. Dennoch ist das griechische Militär in Alarmbereitschaft.


Verfahrensfehler: Prozess gegen deutsche Seenotretter unterbrochen

TRAPANI: In einem Prozess gegen vier deutsche Seenotretter in Italien ist die Vorverhandlung wegen Verfahrensfehlern auf Herbst vertagt worden. Die Staatsanwaltschaft in Trapani auf der italienischen Insel Sizilien habe die vier Deutschen nicht ordnungsgemäß über den Abschluss der Ermittlungen informiert, sagte Anwalt Nicola Canestrini der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Damit seien deren Grundrechte missachtet worden. Der Richter gab den Fall deshalb zurück an die Staatsanwaltschaft.

Die vier Crewmitglieder des Schiffes «Iuventa» sowie 17 weitere Menschen müssen sich vor Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten verantworten. Sie streiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und fordern, dass es gar nicht erst zur Hauptverhandlung kommt. Seenotrettung könne kein Verbrechen sein, sondern sei sogar eine Pflicht.

Durch die Unterbrechung der Vorverhandlung nach wenigen Prozesstagen verlängert sich das Verfahren weiter. Das nehmen die Angeklagten nun aber in Kauf. «Es wäre nicht fair, ein Verfahren zu beschleunigen auf Kosten der Rechte der Angeklagten», sagte Anwältin Francesca Cancellaro. Sollte es zuer Hauptverhandlung kommen, drohen den Seenotrettern bis zu 20 Jahre Haft. Die «Iuventa» war zwischen 2016 und 2017 im Mittelmeer im Einsatz, um Migranten aus Seenot zu retten.

Die Staatsanwaltschaft legt der Crew zur Last, mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben - was diese bestreitet. «Die Anklage und die Beweise gegen uns sind dünn und konstruiert», sagte Kathrin Schmidt, eine der vier Deutschen. Die Verteidigung wirft den Behörden vor, die Brücke des Schiffes sowie Gespräche mit Anwälten und Journalisten illegal abgehört zu haben. Im August 2017 wurde das Schiff beschlagnahmt. Es liegt seitdem ungenutzt in Sizilien.


Großrazzien zu Drogen und Waffen in mehreren deutschen Ländern

ERFURT: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstag in den deutschen Ländern Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin insgesamt 26 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Tatverdacht bestehe wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in Verbindung mit Geldwäsche sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz, teilte das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) mit.

Ermittelt wird demnach in fünf Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Bezügen zur rechten Szene. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt. Mehr als 500 Beamte aus Thüringen sowie Spezialkräfte aus anderen Bundesländern waren bei den Razzien demnach im Einsatz.

Die Beamten stellten unter anderem Schreckschusswaffen und eine vermutlich scharfe Handfeuerwaffe mit Munition sicher. Zudem wurden mehrere Mobiltelefone und Kryptohandys, eine größere Menge Bargeld, Computertechnik und Speichermedien, sowie eine kleine Menge Betäubungsmittel sichergestellt. In direktem Zusammenhang mit den Ermittlungen des Landeskriminalamtes führt die Kriminalinspektion Saalfeld ebenfalls Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Drogenhandel durch.


Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend

LUXEMBURG: Die Kindergeldregeln in Österreich verstoßen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Hintergrund ist, dass Ausländer dort unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld bekommen als Österreicher. Betroffen sind Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Österreich koppelt die staatlichen Zahlungen seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. «Dieser Mechanismus stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar», teilte das oberste Gericht der EU am Donnerstag mit (Rechtssache C-328/20).

Mit der Entscheidung gab der EuGH einer sogenannten Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Falls Österreich dem Urteil nicht nachkommt, kann die Kommission erneut klagen und eine Geldstrafe beantragen. Die Kindergeld-Regelung aus dem Jahr 2019 galt als Prestigeprojekt der damaligen Koalitionsregierung zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Die Anpassung führte zu mehr Kindergeld, wenn Kinder etwa in Großbritannien oder Irland lebten. Die Zahlungen für Kinder in Rumänien beispielsweise wurden dagegen mehr als halbiert.


Hoher IS-Anführer bei US-Operation im Norden Syriens festgenommen

DAMASKUS/BAGDAD: Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat bei einer Operation im Norden Syriens nach eigenen Angaben einen hohen Anführer der Terrormiliz festgenommen. Es handele sich um einen erfahren Bombenbauer und hochrangigen Vertreter des syrischen Zweigs des Islamischen Staates, teilte das Bündnis am Donnerstagmorgen mit. Weitere Angaben zur Identität des Mannes machte es zunächst nicht.

Die «Washington Post» meldete, US-Regierungsvertreter hätten den Festgenommenen als Hani Ahmed al-Kurdi identifiziert. Er sei früher als Gouverneur von Al-Rakka bekannt gewesen. Al-Rakka im Norden Syriens galt einst als inoffizielle Hauptstadt des Gebiets, des vom IS regierten Gebiets. Die Extremisten hatten 2014 große Regionen im Irak und in Syrien überrannt und dort ein selbst ernanntes «Kalifat» ausgerufen. Mittlerweile haben sie ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Militäroperation sei in einem Gebiet nahe der Stadt Aleppo ausgeführt worden, das von der türkischen Armee und verbündeten syrischen Milizen kontrolliert werde. Nach Angaben der Anti-IS-Koalition gab es weder unter Zivilisten noch unter den eigenen Soldaten Verletzte.

Im Oktober 2019 war bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Syrien IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ums Leben gekommen. Nach US-Angaben zündete er eine Sprengstoffweste, um einer Festnahme zu entgehen. Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi starb im vergangenen Februar ebenfalls bei einem US-Einsatz im Norden Syriens. Nach US-Angaben sprengte er sich und seine Familie in die Luft.


Vier Tote und sieben Verletzte bei Wohnhausbrand

BRATISLAVA: Beim Brand eines Wohnhauses in der Slowakei sind am Donnerstag vier Menschen gestorben. Wie ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, war das Feuer im fünften Stock eines Plattenbaus in der Stadt Handlova ausgebrochen. Von dort breitete es sich auf mehrere darüber liegende Etagen aus. Rund 150 Bewohner konnten aus dem Gebäude gerettet werden, vier Personen erlitten jedoch tödliche Rauchgasvergiftungen.

Fünf verletzte Bewohner mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwei Feuerwehrleute wurden leicht verletzt. Die Ursache des Feuers in der Nacht wurde am Donnerstagvormittag noch untersucht. Für die Geretteten organisierte die Stadtverwaltung Notunterkünfte und psychologische Betreuung.


«Latvijas Avize»: Russland führt auch Nervenkrieg

RIGA: In Russland hat ein Abgeordneter der Präsidentenpartei Einiges Russland vorgeschlagen, die 1991 durch die Sowjetunion erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten wieder aufzuheben. Dazu meint die lettischen Zeitung «Latvijas Avize» am Donnerstag:

«Es gibt zwei Möglichkeiten, mit solchen Aussagen umzugehen. Die erste ist, sie einfach zu ignorieren. Die zweite Variante: In einem totalitären Staat wie Russland sind selbst die einzelne Ausbrüche «linientreuer» Abgeordneter nur scheinbar spontan (das heißt: sie sind abgestimmt mit der höheren Ebene). Deshalb müssen solche Aussagen ernst genommen werden. Beide Möglichkeiten halte ich für gerechtfertigt.

Russlands wiederholte Ausfälle sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Doch ist auch daran zu erinnern, dass parallel zum militärischen Konflikt auch ein Nervenkrieg stattfindet. Der Kreml braucht dringend eine bedrückte, unruhige Gesellschaft im Westen.»


G7-Tagungsort Schloss Elmau

BERLIN: Das Fünf-Sterne-Hotel Schloss Elmau im bayerischen Wettersteingebirge ist erneut Schauplatz des G7-Gipfels. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich ist es der ideale Tagungsort für Joe Biden, Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen.

Das Hotel in einem malerischen Alpental wurde 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaut. Nach einem Großbrand 2005 wurde das Haus von einem Enkel Müllers wiedererrichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels 2015 übernachteten.

Derzeit verfügt die Anlage über mehr als 160 Zimmer und Suiten, einen riesigen Konzertsaal sowie mehrere Restaurants. Eines von ihnen hat zwei «Michelin»-Sterne und 18 Punkte im «Gault Millau».


Kenianischer Präsident will regionale Friedenstruppe im Kongo

NAIROBI: Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta hat sich für die Einrichtung einer regionalen Friedenstruppe im Ostkongo ausgesprochen. Sie solle die Sicherheit in den durch andauernde Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo wiederherstellen und Milizen und andere Kampfverbände entwaffnen, erklärte Kenyatta in einer Stellungnahme am Mittwochabend. Er rief außerdem alle bewaffneten Gruppen zu einer sofortigen Feuerpause auf. Die Friedenstruppe solle in den Provinzen Ituri sowie Nord- und Südkivu stationiert werden.

Kenyattas Vorschlag kommt vor dem nächsten Treffen des sogenannten Nairobi-Prozesses am kommenden Sonntag in Nairobi. Gespräche zwischen Vertretern der kongolesischen Regierung und Milizen in der kenianischen Hauptstadt sollen einen Friedensprozess einleiten. Die Verhandlungen werden von mehreren Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft begleitet, darunter außer Kenia von Uganda, Burundi und Ruanda. Diese Länder würden nach Vorstellung Kenyattas Soldaten für einen Einsatz zur Befriedung im Kongo stellen.

In den vergangenen Wochen war es allerdings zu Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda gekommen. Die Regierung in Kinshasa wirft Ruanda vor, die Miliz M-23 zu unterstützen, die in der Provinz Nord-Kivu erst vor wenigen Tagen eine wichtige Grenzstadt eingenommen und Tausende Einwohner in die Flucht ins benachbarte Uganda getrieben hatte.


Acea: Erneut weniger Pkw-Neuzulassungen

BRÜSSEL: Autohersteller haben in der Europäischen Union (EU) auch im Mai deutlich weniger Fahrzeuge abgesetzt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Neuzulassungen sank um 11,2 Prozent auf 791.546 Stück, wie der Branchenverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Damit seien die Pkw-Neuzulassungen den zehnten Monat in Folge gefallen. Allerdings fiel das Minus nicht ganz so groß aus, wie im Vormonat mit 20,6 Prozent. Die Hersteller kämpfen seit geraumer Zeit mit Lieferengpässen, etwa bei Halbleitern.

Alle wichtigen Länder verzeichneten prozentual zweistellige Rückgänge. Dabei traf es Italien mit einem Minus von gut 15 Prozent am stärksten, gefolgt von Spanien mit minus 10,9 Prozent und Deutschland mit minus 10,2 Prozent. Die deutschen Hersteller-Konzerne Volkswagen und BMW verzeichneten zweistellige Rückgänge. Bei Mercedes sank der Absatz um sechs Prozent.

In den ersten fünf Monaten fielen die Pkw-Neuzulassungen in der EU um knapp 14 Prozent. Auch hier stand Italien an der Spitze der Verliererliste. Deutschland hielt sich mit einem Minus von 9,3 Prozent vergleichsweise wacker.


Steinmeier: Deutschland will Beziehungen zu Indo-Pazifik ausbauen

BOGOR/JAKARTA: Deutschland will nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit mit der Region des Indo-Pazifik ausbauen. Deutschland und Europa seien bereit, «sich weiter und noch stärker zu engagieren», sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Indonesien nach einem Treffen mit Präsident Joko Widodo in Bogor nahe der Hauptstadt Jakarta. «Wir rücken mit jenen Ländern näher zusammen, mit denen wir Werte und Interessen teilen.»

Steinmeier nannte Indonesien einen «Schlüsselpartner in der Region» und hob dessen Vorsitz im G20-Club der führenden Industrie- und Schwellenländer hervor. Der Bundespräsident ging nicht direkt auf die umstrittene Frage ein, ob auch Russland am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November teilnehmen solle oder nicht. Er betonte jedoch, im Moment seien keine normalen Zeiten. «Klar ist, es kann in dieser Zeit keinen Normalbetrieb geben.»

Indonesien hat mehr als 270 Millionen Einwohner. Es ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Steinmeier hält sich dort bis Freitag zu einem Staatsbesuch auf.


Ex-Berater von damaligem US-Vizepräsidenten Pence bei U-Ausschuss

WASHINGTON: Die Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen seine Vize Mike Pence steht im Zentrum der nächsten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke. Bei der Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstag (19.00 Uhr MEZ) werden zwei frühere Berater von Pence als Zeugen erwartet, wie der Ausschuss am Mittwoch ankündigte.

Die Vize-Ausschussvorsitzende Liz Cheney sagte vorab, das Gremium werde untersuchen, wie Trump am 6. Januar 2021 und in den Tagen davor Druck auf Pence gemacht habe, die Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps Nachfolger Joe Biden zu stoppen. «Präsident Trump hatte keine faktische Grundlage für sein Handeln, und man hatte ihm gesagt, es sei illegal.» Trotzdem habe Trump einen Komplott geschmiedet, den Wahlausgang zu kippen.

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung.

Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren. Kurz vor der Attacke hatte Trump seine Anhänger bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei hetzte er seine Unterstützer auch explizit gegen Pence auf. Diese suchten damals im Gebäude nach dem Vizepräsidenten, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte. Der Ausschuss arbeitet den beispiellosen Gewaltausbruch von damals auf.


Nationale Special Olympics: Erfahrungen sammeln für 2023

BERLIN: Die nationalen Special Olympics werden für Aktive und Funktionäre zur Generalprobe für das internationale Großereignis im kommenden Jahr. Von Sonntag bis zum 24. Juni werden knapp 4000 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in 20 Sportarten in Berlin versuchen, die Qualifikation für die Special Olympics World Games im kommenden Jahr an gleicher Stelle zu schaffen. Die Eröffnungsfeier ist am Sonntag im Stadion An der Alten Försterei (19.30 Uhr).

Während es für die Sportlerinnen und Sportler um Gold, Silber und Bronze geht, hat der Bundesgeschäftsführer der Special Olympics Deutschland, Sven Albrecht, noch weitere Punkte im Hinterkopf: «Für uns ist es ganz wichtig, dass wir mit Blick auf 2023 Erfahrungen sammeln können mit den Kampfrichtern und Volunteers. Für die deutschen Athleten ist 2022 das Highlight, um sich für 2023 zu qualifizieren. Wenn dann die gesamte Welt nach Berlin kommt, gilt es, bestmöglich dabei zu sein.»

Albrecht hofft deshalb auch, dass möglichst viele Zuschauer bei den nationalen Wettbewerben vor Ort sind. «Die Berlinerinnen und Berliner sowie alle Deutschen wissen noch gar nicht, was für eine große Veranstaltung im Jahr 2023 auf uns alle zukommt», sagte Albrecht. Über 7000 Aktive aus 190 Ländern sowie rund 20.000 Volunteers werden bei den vom 17. bis 25. Juni 2023 stattfindenden Special Olympics World Games in Berlin erwartet.


Australiens neue Regierung verschärft die Klimaziele bis 2030

CANBERRA: Die neue australische Labor-Regierung unter Premier Anthony Albanese hat die Klimaziele des Landes deutlich verschärft. Bis 2030 soll der Ausstoß von CO2 nun um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. Albanese teilte am Donnerstag mit, Australien habe den Vereinten Nationen einen entsprechenden überarbeiteten Klimaschutzplan übermittelt. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison hatte lediglich ein Minus von 26 bis 28 Prozent bis 2030 geplant und hatte es im vergangenen Jahr noch abgelehnt, sich zu schärferen Reduktionszielen zu verpflichten.

Allerdings hatte Australien bereits im Oktober kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz erklärt, ambitioniertere Klimaziele anzupeilen und bis 2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Morrison, ein erklärter Befürworter der Kohleindustrie, zögerte aber lange, dieses Ziel auszugeben - obwohl Australien ganz besonders unter dem Klimawandel leidet. Gleichzeitig ist Down Under einer der größten Kohleexporteure der Welt und hat eine der höchsten CO2-Emissionsraten pro Kopf.

Albanese hatte im Wahlkampf versprochen, die Klimakrise anzugehen und in erneuerbare Energien zu investieren. «Bei meinen Gesprächen mit internationalen Spitzenpolitikern in den vergangenen Wochen, haben sie alle die geänderte Position Australiens begrüßt», sagte Albanese. Der Labor-Chef hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

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