Justizreform: Bulgarien schließt «Anti-Mafia-Gericht»

SOFIA: Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 funktionierende «Anti-Mafia-Gericht» im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.

Dieses Gericht aus der Ära des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow (GERB) sei nicht wirksam und seine Praxis politisch motiviert gewesen, begründete die Regierungsmehrheit die Schließung. Borissows bürgerliche Partei GERB widersetzte sich der Abschaffung des «Anti-Mafia-Gerichts». Dieser Schritt sei im Interesse von «oligarchischen Kreisen, und nicht der bulgarischen Bürger», warnten GERB-Redner während der Parlamentsdebatte.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, steht aber wegen Mängeln bei der Justiz und der Bekämpfung der Korruption weiter unter Beobachtung aus Brüssel. Eine EU-Mission in Sofia stellte erst am Mittwoch Mängel beim Umgang mit EU-Fördergeldern und bei der Korruptionsbekämpfung fest.

Laser-Raketenabwehr erfolgreich getestet

TEL AVIV: Israel hat nach eigenen Angaben erfolgreich ein Hochleistungs-Lasersystem zur Raketenabwehr getestet. Bei einer Reihe von Tests mit dem sogenannten «Iron Beam» seien Drohnen, Raketen und Mörsergranaten abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sagte laut einer Mitteilung: «Heute ist es zum ersten Mal gelungen, mit einem in Israel hergestellten Hochleistungs-Lasersystem verschiedene Ziele abzufangen, was einen weltweiten Durchbruch darstellt.»

Jüngst hatte Gantz einem Budget in Millionenhöhe für die Entwicklung zugestimmt. Die neue Raketenabwehr trägt den Namen «Iron Beam», angelehnt an den Namen des mobilen Raketenabwehrsystems «Iron Dome», das Israel vor Raketenangriffen schützt. Die Tests seien Teil eines mehrjährigen Programms, teilte das Ministerium mit. Ziel sei die Entwicklung eines leistungsstarken Lasersystems, das den Raketenabwehrschirm «Iron Dome» ergänzen soll. Federführend beteiligt ist das staatliche Rüstungsunternehmen Rafael.

Immer wieder kommt es zu Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. Insbesondere die islamistische Hamas im Gazastreifen und proiranische Milizen wie die Hisbollah im nördlichen Nachbarland Libanon bedrohen Israel mit Raketen.

Kölner Kult-Geißbock Hennes ist erstmals Vater von Söhnen geworden

KÖLN: Beim 1. FC Köln läuft es sportlich gerade recht gut - und auch das Maskottchen des Vereins hat nun einen Volltreffer gelandet. Genauer gesagt: zwei.

Das legendäre Kölner Fußball-Maskottchen Hennes - ein stattlicher Geißbock - ist erstmals Vater von zwei Jungs geworden. Die beiden kleinen Böckchen seien Ende März zur Welt gekommen, teilte der Kölner Zoo am Donnerstag mit. In dem Tierpark bewohnt Vater Hennes IX., wie er vollständig heißt, ein großzügiges Domizil. Namen haben die beiden Mini-Böcke allerdings noch nicht. Bis zur Geburt der beiden hatte Hennes IX. nach Angaben des Zoos ausschließlich Töchter gezeugt.

Der Geißbock gilt als eines der bekanntesten Maskottchen des deutschen Sports, auch weil er im Vergleich zu vielen Konkurrenten tatsächlich lebt. Seit 1950 begleitet er - in verschiedenen Inkarnationen - den Verein und gilt in Köln als fast so heilig wie der Dom. Der Ur-Hennes wurde dem 1. FC Köln einst bei einer Karnevalssitzung geschenkt. Manch ein Nachfolger galt nicht unbedingt als Glücksbringer - etwa Hennes VII., der auch «Fahrstuhl-Hennes» genannt wurde, weil er vier Ab- und Aufstiege erleben musste. Aktuell ist der neunte Hennes in Amt, mit dem es sportlich sehr gut läuft.

Protest gegen Macron und Le Pen: Studierende besetzen Pariser Uni

PARIS: Aus Wut über das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben Studierende Gebäude der Pariser Sorbonne-Universität besetzt. Auslöser war der erste Wahlgang, bei dem der Liberale Emmanuel Macron und die Rechte Marine Le Pen auf den vorderen Plätzen landeten - bald findet eine Stichwahl statt. Wie eine Universitätssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, seien zwei Campus der renommierten Uni aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Kurse wurden verschoben oder online abgehalten. Bereits seit Mittwochnachmittag nehmen Studierende die Universität in Beschlag.

Auch an der angesehenen Pariser Universität Sciences Po protestierten Studierende wegen der Wahl. Die Institution teilte auf Twitter mit, dass ein Eingang nicht mehr zugänglich sei. In einer online verbreiteten Mitteilung von Studierenden der Universität hieß es, man weigere sich, sich mit einem zweiten Duell zwischen «dem neoliberalen und autoritären Macron und der erwiesenen Faschistin Le Pen» abzufinden.

Macron und Le Pen hatten sich im ersten Wahlgang für die Stichwahl am 24. April qualifiziert. Insbesondere junge Menschen in Frankreich, von denen viele den drittplatzierten Linken Jean-Luc Mélenchon unterstützt hatten, sind enttäuscht vom Wahlausgang. Um eine Präsidentin Le Pen zu verhindern, sehen sich viele gezwungen Macron zu wählen, obwohl sie mit seiner mittlerweile verstärkt liberal-konservativen Politik nicht einverstanden sind. Erwartet wird, dass es in der entscheidenden Endrunde auch einen erheblichen Anteil Nichtwähler geben wird.

Johnson: Marine soll illegale Migration im Ärmelkanal verhindern

LONDON: Die britische Marine soll auf Anordnung von Premierminister Boris Johnson künftig verhindern, dass Menschen illegal über den Ärmelkanal ins Land kommen. «Wir müssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist», sagte Johnson am Donnerstag. Wer versuche, «die Warteschlange zu überspringen oder unsere Systeme zu missbrauchen», solle «schnell und auf humane Weise» in einen Drittstaat oder ins Herkunftsland gebracht werden. Kritiker warnten vor sogenannten Pushbacks durch die Marine, also der Abweisung von kaum seetauglichen Booten auf offener See.

Zur Abschreckung von Wirtschaftsflüchtlingen schloss Großbritannien ein Abkommen mit Ruanda. Männliche Migranten sollen nach ihrer illegalen Ankunft im Vereinigten Königreich in das ostafrikanische Land geflogen werden und dort auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung scharf.

Johnson und Innenministerin Priti Patel hatten versprochen, die Zuwanderung könne nach dem Brexit stärker kontrolliert werden. Tatsächlich stiegen die Zahlen illegal eingereister Migranten zuletzt aber deutlich. Deshalb steht vor allem Patel in ihrer Konservativen Partei stark unter Druck.

Der Premier drohte Menschenschmugglern mit lebenslanger Haft. Zudem würden Kapazitäten zur Abschiebung ausgebaut.

Südfrankreich: Brand mit acht Toten - Drei Männer beschuldigt

PERPIGNAN: Die französische Justiz hat zwei Monate nach einem schweren Brand in Südfrankreich mit acht Toten gegen drei Männer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einem von ihnen werde mutwillige Zerstörung durch Feuer vorgeworfen, die zu Tod, Verletzungen und Sachschäden geführt habe, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen die anderen beiden wird demnach wegen Komplizenschaft ermittelt. Alle befinden sich in Haft.

Das Zentrum der Explosion, die Mitte Februar zu dem schweren Brand in dem Mehrfamilienhaus im Mittelmeer-Ort Saint-Laurent-de-la-Salanque geführt hatte, war im Gemischtwarenladen im Erdgeschoss des Gebäudes, wie es hieß. Während der Ermittlungen sei nachgewiesen worden, dass Brennstoffe bei der Explosion im Spiel gewesen seien. Ein Gasleck als Ursache hätten die Experten ausgeschlossen. Laut französischen Medien ist unter den Verhafteten auch der Inhaber des Ladens.

Gegen ihn und die beiden Mitbeschuldigten läuft nun ein Ermittlungsverfahren, das am Ende zu einem Strafprozess führen kann, falls die Behörden ausreichend Beweise sehen. Andernfalls kann das Verfahren auch wieder eingestellt werden.

Ermittler: Gruppe soll Entführung deutschen Ministers geplant haben

MAINZ: Die ins Visier von deutschen Ermittler geratene Chatgruppe «Vereinte Patrioten» soll unter anderem auch die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben.

Das berichteten die Ermittler unter der Federführung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mainz.

Insgesamt wird demnach gegen zwölf Personen ermittelt, die Hauptverdächtigen sollen aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg sein. Insgesamt werden der Telegram-Chatgruppe den Ermittlern zufolge rund 70 Mitglieder zugerechnet.

Erneut dutzende Migranten auf Zypern angekommen

NIKOSIA: Die zyprische Polizei hat am Donnerstagmorgen nahe des Urlaubsorts Polis im Nordwesten der Insel 31 Migranten aufgegriffen, darunter zwölf Minderjährige. Die Menschen seien per Boot aus der Türkei gestartet, berichtete der staatliche Rundfunk. Aus welchen Staaten sie stammen, wurde zunächst nicht bekannt.

Der kleine EU-Staat verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bevölkerungsgröße bei weitem die meisten Asylanträge pro Jahr. Die Regierung in Nikosia hat deshalb wiederholt um Hilfe der EU gebeten, weil die Flüchtlingslager überfüllt sind. Im ersten Quartal 2022 sind laut Innenministerium mehr als 5000 Migranten angekommen - zu 90 Prozent sollen sie von der Türkei aus übergesetzt haben und hauptsächlich aus Syrien und Somalia stammen.

Unwetter-Katastrophe : Opferzahl steigt auf 341

DURBAN: Die Zahl der Opfer nach einer Unwetter-Katastrophe in Südafrikas Küstenprovinz KwaZulu-Natal steigt weiter. Mindestens 341 Menschen seien wegen des ungewöhnlich heftigen Starkregens ums Leben gekommen, hieß es von der Regionalregierung am Donnerstag. Wenige Stunden zuvor hatten die Behörden von 306 Toten gesprochen.

Die Zahlen gelten als vorläufig, denn zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Der Sturm gilt als die schlimmste in Südafrika aufgezeichnete Unwetter-Katastrophe.

Zahlreiche Straßen sind seit Beginn der Regenfälle Anfang der Woche weggespült, Brücken eingerissen, Häuser eingestürzt. Der Hafen der Regionalhauptstadt Durban, einer der größten Frachthäfen Afrikas, ist bis auf weiteres geschlossen. Tausende Menschen sind auf Notunterkünfte und humanitäre Hilfe angewiesen. In einigen Gegenden gibt es weder Strom noch fließendes Wasser.

Die am Indischen Ozean liegende Küstenprovinz KwaZulu-Natal ist eines der wichtigsten Urlaubsziele im Land und hatte sich eigentlich schon auf den traditionellen Osteransturm in- und ausländischer Touristen vorbereitet.

Palästinenser: Zwei Tote bei Militäreinsatz nahe Dschenin

RAMALLAH/TEL AVIV: Während eines Einsatzes des israelischen Militärs sind nach palästinensischen Angaben zwei Männer im besetzten Westjordanland getötet worden. Vier weitere Personen seien bei dem Vorfall nahe Dschenin durch Schüsse verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Die israelische Armee erklärte zunächst nur, es gebe Anti-Terror-Einsätze im Westjordanland.

Nach vier Anschlägen in Israel mit 14 Toten haben die israelischen Sicherheitskräfte ihre Anti-Terror-Aktivitäten im besetzten Westjordanland ausgeweitet. Mehrere Palästinenser wurden bei Militäreinsätzen getötet, aber auch bei ihren eigenen Anschlägen und Zusammenstößen mit der Armee. Nach Medienberichten geht Israel zudem verstärkt gegen illegale palästinensische Arbeiter in Israel vor.

Israel befürchtet weitere Gewaltakte während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der Anfang des Monats begonnen hat. Zudem beginnt am Freitag das jüdische Pessachfest. Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte ein Palästinenser aus dem Westjordanland in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv drei Menschen erschossen.

New Yorker U-Bahn-Attacke: Mutmaßlicher Täter bleibt vorerst in Haft

NEW YORK: Nach der Attacke in der New Yorker U-Bahn mit mindestens 23 Verletzten bleibt der festgenommene mutmaßliche Täter vorerst in Haft. Es werde für ihn zumindest vorerst keine Möglichkeit der Freilassung auf Kaution geben, sagte Richterin Roanne Mann bei einer ersten kurzen Anhörung an einem Gericht im Stadtteil Brooklyn am Donnerstag. Der 62 Jahre alte Mann war in Begleitung einer Verteidigerin erschienen und antwortete kurz auf formale Fragen der Richterin.

Die Verteidigerin bat darum, dass ihr Mandant im Gefängnis eine psychiatrische Untersuchung und Medikamente gegen Krämpfe in den Beinen bekomme. Der Mann, der am Mittwoch in Manhattan gefasst worden war, soll wegen einer «terroristischen oder anderen gewaltsamen Attacke» auf den öffentlichen Nahverkehr angeklagt werden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Dem in New York geborenen Verdächtigen, der zuletzt Wohnsitze in Philadelphia und Wisconsin angegeben hatte, wird vorgeworfen, am Dienstag in einer U-Bahn im Stadtteil Brooklyn das Feuer eröffnet zu haben. Bei dem Vorfall wurden mindestens 23 Menschen verletzt, zehn davon durch Schüsse. Die genauen Hintergründe zum Motiv waren zunächst weiter unklar.

London: Asylsuchende sollen in Ruanda auf Zustimmung warten

LONDON: Wer in Großbritannien Asyl beantragen will, soll künftig in Ruanda auf die Zustimmung warten. Die britische Innenministerin Priti Patel will an diesem Donnerstag in dem ostafrikanischen Land ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, wie die Regierung in London mitteilte. Damit will Premierminister Boris Johnson Menschen von der gefährlichen Reise über den Ärmelkanal abhalten und illegale Migration stoppen. Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen also zunächst nach Ruanda geflogen werden. Flüchtlingsorganisationen reagierten empört.

Johnson verteidigte sein Vorhaben. Zu oft würden Hoffnungen und Träume der Migranten von Kriminellen ausgenutzt. «Diese widerwärtigen Menschenschmuggler missbrauchen die Schutzbedürftigen und verwandeln den Ärmelkanal in einen wässrigen Friedhof, in dem Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten ertrinken und in Tiefkühllastern erfrieren», wurde der Premier in der Mitteilung zitiert. Im November 2021 starben 27 Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte.

Johnson und vor allem Innenministerin Patel stehen wegen der «small boat crisis», wie die illegale Migration in Großbritannien genannt wird, in ihrer Konservativen Partei erheblich unter Druck. Obwohl sie versprochen hatten, die Zuwanderung mit dem Brexit erheblich zu beschränken, erreichen nach wie vor Tausende Menschen mit kleinen Booten von Frankreich aus das Land. Patel versucht mit radikalen Vorschlägen immer wieder, die Hardliner zu besänftigen. So brachte sie ins Gespräch, dass die Küstenwache die Schlauchboote der Flüchtlinge auf offener Seite zurückdrängen könne. Auch über weit entfernte Auffanglager für Asylsuchende war immer wieder diskutiert worden. Mehrere Länder lehnten dies aber ab.