Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Figur junger indigener Frau soll Kolumbus-Statue ersetzen

MEXIKO-STADT: An der früheren Stelle einer Statue von Christoph Kolumbus im Zentrum von Mexiko-Stadt soll eine Figur einer jungen indigenen Frau errichtet werden. Es handelt sich um eine rund sechs Meter hohe Kopie einer vor kurzem entdeckten Skulptur ungefähr aus der Zeit der Ankunft von Kolumbus in der Neuen Welt, wie die Bürgermeisterin der mexikanischen Hauptstadt, Claudia Sheinbaum, am Dienstag mitteilte. Das sei eine Hommage an indigene Frauen, die immer wieder Opfer von Rassismus und Diskriminierung geworden seien.

Wenige Wochen zuvor hatte Sheinbaum erst einen anderen Ersatz der Kolumbus-Statue präsentiert. Die Skulptur eines Kopfes von einem zeitgenössischen Künstler, die ebenfalls indigene Frauen repräsentieren sollte, sorgte wegen ihres Aussehens allerdings für Spott. Die neue Lösung ist eine Kopie der zwei Meter hohen Steinskulptur «Die Jugendliche von Amajac», die zwischen den Jahren 1450 und 1521 entstanden sein soll und im Januar im östlichen Bundesstaat Veracruz zufällig von Bauern gefunden wurde. Sie stellt Archäologen zufolge wahrscheinlich eine Herrscherin dar.

Die Kolumbus-Statue stand seit 1877 an der Prachtstraße Paseo de la Reforma. Sie wurde bereits im Oktober vergangenen Jahres entfernt - um sie zu restaurieren, hieß es damals. Zuvor hatten linke Gruppen gedroht, sie am 12. Oktober vom Sockel zu stoßen. An diesem Tag wird in zahlreichen Ländern in Amerika der Ankunft von Kolumbus 1492 in der Neuen Welt gedacht. Die Statue soll nun an einem weniger prominenten Ort - einem kleinen Park - wieder aufgestellt werden.

Der Italiener Kolumbus (1451-1506) wird häufig als «Entdecker Amerikas» bezeichnet. Für seine Gewalt gegen die Ureinwohner und dafür, entscheidend zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben, wird er aber auch viel kritisiert.


Welle der Gewalt: Regierung erklärt Notstand im Süden von Chile

SANTIAGO DE CHILE: Angesicht einer Welle der Gewalt hat die chilenische Regierung im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Damit dürfen die Streitkräfte in den kommenden zwei Wochen die Polizei in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín unterstützen, wie Präsident Sebastián Piñera am Dienstag sagte.

Soldaten sollen in der Region nun logistische Hilfe leisten und die Polizei bei Patrouillen begleiten. «Dieser verfassungsmäßige Ausnahmezustand dient der besseren Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisierter Kriminalität und richtet sich in keinem Fall gegen ein Volk oder eine Gruppe friedlicher Bürger», sagte der Staatschef.

Im Süden Chiles kommt es immer wieder zu Brandanschlägen auf Häuser und Fahrzeuge. Hinter den Angriffen sollen teilweise radikale Gruppen vom indigen Volk der Mapuche stecken, die seit Jahrzehnten für die Rückgabe ihrer Ländereien kämpfen. In der abgelegenen Region kommt es zudem immer wieder zu Raubüberfällen auf Fernfahrer und Schießereien.


Gerichtsmediziner: 22-jährige Gabby Petito wurde erwürgt

TETON COUNTY: Im Fall Gabby Petito steht die Todesursache fest. Die 22-Jährige sei erwürgt worden, sagte Gerichtsmediziner Brent Blue am Dienstag im US-Bundesstaat Wyoming. Der genaue Todeszeitpunkt sei offen. Man gehe aber davon aus, dass Petito drei bis vier Wochen, bevor ihre Leiche gefunden wurde, getötet worden sei. Bereits vor einigen Wochen hatte die Gerichtsmedizin erklärt, dass sie in dem Fall von einem Tötungsdelikt ausgeht.

Der Fall Gabby Petito hat in den USA, aber auch weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Petito und ihr 23-jähriger Freund waren im Sommer zu einer Reise durch die USA aufgebrochen, die sie in sozialen Netzwerken dokumentierten. Petitos Freund kehrte schließlich ohne seine Freundin von dem Trip zurück. Ermittler suchten nach der jungen Frau. Ihre Leiche wurde schließlich im September in Wyoming entdeckt. Von ihrem Freund fehlt mittlerweile jede Spur - Ermittler suchen nach ihm.

«Wir sind nur mit der Feststellung der Todesursache (...) betraut. Wer das Tötungsdelikt begangen hat, ist Sache der Strafverfolgungsbehörden», sagte Blue. Von der Reise des Paares waren Aufnahmen einer Körperkamera eines Polizisten aufgetaucht. Die Polizei hatte Petito und ihren Freund nach einem Streit der beiden wegen Verdachts körperlicher Gewalt angehalten.


Letzter Widerstands-«Compagnon» Frankreichs tot

PARIS: Der letzte französische Widerstandskämpfer gegen Nazi-Deutschland, der als «Compagnon de la Libération» ausgezeichnet wurde, ist tot. Wie Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag im Senat mitteilte, starb Hubert Germain im Alter von 101 Jahren. Präsident Emmanuel Macron zufolge war er der letzte Überlebende von 1038 Menschen gewesen, die vom späteren Gründer der V. Republik, Charles de Gaulle, für ihren Kampf für die Unabhängigkeit als «Compagnon de la Libération» ausgezeichnet worden waren. Macron würdigte Germain als einen Menschen, der «unsere Freiheit zurückgewonnen und unser Land wiederaufgebaut hat».

Der spätere Staatspräsident General Charles de Gaulle hatte am 18. Juni 1940 von London aus über die BBC aufgerufen, an der Seite der Alliierten weiterzukämpfen. Die Truppen Nazi-Deutschlands hatten Frankreich damals in einem «Blitzkrieg» überrannt. Germain schloss sich de Gaulle in London an, kämpfte später in Syrien, Libyen und Italien. Auch an der Landung (zumeist aus Nordafrika stammender) französischer sowie amerikanischer Truppen in der Provence 1944 war er beteiligt. Später war er als Politiker aktiv.

De Gaulle schuf im November 1940 in Brazzaville den Orden der Befreiung, der - mit Ausnahmen - bis Anfang 1946 vergeben wurde. Die Ausgezeichneten wurden Compagnon de la Libération genannt.

Macron will den Widerstandskämpfer in den kommenden Tagen mit einem Gedenken ehren, wie es in einer Mitteilung des Élyséepalastes hieß. Am 11. November werde der Präsident dann der Beisetzungszeremonie am Pariser Triumphbogen sowie an der Gedenkstätte für Widerstandskämpfer Mont Valérien beiwohnen.


Von Lava eingeschlossene Haustiere werden aus der Luft versorgt

MADRID/SANTA CRUZ DE LA PALMA: Mehrere auf der Vulkaninsel La Palma von Lava eingeschlossene Haustiere werden seit Tagen aus der Luft versorgt. Zwei Unternehmen brächten den Tieren mit Hilfe einer Drohne täglich Nahrung und Wasser, teilte die Inselverwaltung am Dienstag mit. Dafür gebühre dem Elektronikunternehmen Ticom Soluciones und dem Tourunternehmer Volcanic Life der Dank der Inselregierung, betonte die Beauftragte für Sicherheit und Notfälle, Nieves Rosa Arroyo. Die Tiere, darunter eine weiße Katze, seien vor fünf Tagen von einer Drohne mit Kamera unter anderem in einem leeren Wasserbassin entdeckt worden. Auf dem Landweg seien sie wegen der extrem heißen Lava um sie herum nicht zu erreichen.

Der Vulkan im Süden der Insel La Palma, die bei Touristen bisher weniger bekannt war als andere Kanareninseln wie Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria oder Lanzarote, war am 19. September erstmals seit 50 Jahren wieder ausgebrochen. Lava hat seither nach amtlichen Angaben mehr als 1000 Gebäude zerstört. Rund 6000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Am Dienstag mussten bis zu 800 weitere Menschen ihre Häuser wegen herannahender Lava verlassen. Wie lange der Vulkan aktiv bleiben würde, konnten Experten nicht sagen. Es könne Wochen oder auch Monate dauern, hieß es.


Haftstrafe für Gründer rechter Terrorgruppe

PARIS: Der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle ist in Frankreich zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Dies berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Auch fünf weitere Mitglieder der «Organisation der Sozialarmeen» (OAS) hat das Pariser Gericht Medienberichten zufolge der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Zelle hatte demnach Anschläge auf Moscheen, Migranten und Politiker geplant. AFP zufolge ist es der erste Prozess zu rechtsextremem Terror in Frankreich seit 2017.

Die Gruppe bezieht sich mit ihrem Namen wohl auf die ehemalige rechtsmilitante Untergrundbewegung «Organisation der Geheimarmee», die ebenfalls das Kürzel OAS trug und gegen Ende des Algerienkriegs agierte. Zwischen 1954 und 1962 kämpfte die damalige französische Kolonie Algerien für ihre Unabhängigkeit. Die OAS versuchte, dies mit blutigen Anschlägen zu verhindern, und tötete Hunderte.


Huthi-Rebellen: Letzte Offensive auf Marib im Jemen steht bevor

SANAA: Im Bürgerkriegsland Jemen rücken die Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben immer weiter auf die strategisch wichtige Stadt Marib vor. Ihre Kämpfer «überblicken» jetzt die Stadt und warteten auf die abschließende Offensive, um Marib vom Westen aus ganz einzunehmen, sagte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari am Dienstag. Die Rebellen hätten bei Angriffen bereits große Gebiete eingenommen und dabei 1300 Menschen getötet. Auf welchen Zeitraum sich diese Opferzahl bezieht, sagte Sari nicht.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpfen im Land gegen die jemenitische Regierung und ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis. Riad sieht die Huthis als verlängerten Arm Teherans und will dessen Einfluss zurückdrängen. Der ohnehin stark verarmte Jemen liegt nach dem jahrelangen Bürgerkrieg in Trümmern. Mehr als 20 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Stadt Marib ist Schlüssel zu einem Großteil der Energieressourcen des Landes und die letzte Gegend im Norden, die noch von Regierungstruppen beherrscht wird. Die Huthis versuchen seit Februar in einer neuen Offensive, die Stadt einzunehmen. Damit wollen sie ihre Macht im Land festigen und die von ihnen beherrschten Gebiete im Norden auch mit Hilfe der Öl- und Gasvorkommen auch wirtschaftlich sichern.

Sollten die Rebellen Marib einnehmen, dürfte sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern. Im Großraum der Stadt leben nach UN-Angaben eine Million Vertrieben, denen durch die Kämpfe die erneute Vertreibung droht.


Leitender Bischof entschuldigt sich nach Streit um Beichtgeheimnis

PARIS: Der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz hat sich nach einer Welle der Empörung für seine Aussage entschuldigt, wonach das Beichtgeheimnis über den Gesetzen der Republik stehe. Erzbischof Éric de Moulins-Beauforts Äußerung in einem TV-Interview vergangene Woche nach Vorstellung einer Studie zu massenhaftem Missbrauch in der Kirche hatte in Frankreich, das großen Wert auf eine strikte Trennung von Staat und Kirche legt, Empörung ausgelöst.

Der Erzbischof sagte am Dienstag, er entschuldige sich bei den Opfern und allen, die verletzt oder schockiert gewesen seien über die Debatte, die seine Worte ausgelöst haben.

Innenminister Gérald Darmanin hatte den hohen Geistlichen zu einem Gespräch gebeten. Dabei ging der Erzbischof auf seine «ungeschickte Formulierung» ein, teilte die Bischofskonferenz mit. «Für uns Christen appelliert der Glaube an das Gewissen jedes einzelnen und daran, ohne Unterlass Gutes zu tun, dies geht aber nicht, ohne die Gesetze des Landes zu respektieren», sagte de Moulins-Beaufort.

Der Studie zufolge sind in der katholischen Kirche in Frankreich seit den 1950er Jahren hochgerechnet 216.000 Minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Angesichts dieser Umstände bekräftigte der Erzbischof seine Entschlossenheit, Reformen in der Kirche durchzusetzen, damit die Kirche allgemeines Vertrauen genießen könne.


Draghi: G20-Mandat an UN zur Koordinierung der Afghanistan-Hilfen

ROM: Die G20-Staaten haben die Vereinten Nationen beauftragt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu koordinieren. Das sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag nach einem Sondergipfel der 20 wichtigsten Industrienationen. Darüber habe es bei der Videokonferenz einen großen Konsens gegeben. Außerdem seien sich alle Staats- und Regierungschefs einig, dass das Land nach der Machtergreifung der Taliban die Menschen- und vor allem Frauenrechte anerkennen müsse und kein Rückzugsort für Terroristen werden dürfen. «Wir dürfen nicht an den Punkt kommen wie vor 20 Jahren», unterstrich Draghi als aktuell Vorsitzender der G20-Gruppe.

Der italienische Ministerpräsident zeigte sich zufrieden, dass es das erste Mal eine gemeinsame Linie der weltweit wichtigsten politischen Entscheider beim Thema Afghanistan gebe. «Der Multilateralismus kehrt zurück, zwar mit Mühe, aber er kommt wieder», sagte Draghi.

Auf die Frage nach einer Anerkennung der Taliban-Regierung sagte Draghi, dass darüber nicht gesprochen worden und dass der Zeitpunkt auch noch längst nicht erreicht sei. «Die Taliban werden daran gemessen, was sie tun, und nicht, was sie sagen», unterstrich Draghi. Die radikalen Islamisten hatten nach der Rückeroberung des Landes zwar beteuert, gemäßigter aufzutreten als noch vor 2001 und etwa auch Frauen viel mehr Rechte einzuräumen. Daran gibt es aber Zweifel.


Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig

WARSCHAU: In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem und EU-Recht am Dienstag im öffentlichen Anzeiger erschienen - es ist damit rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.

Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter angeheizt. Polens Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle das Land mit ihrem konfrontativen Kurs aus der EU führen. Am Sonntag protestierten landesweit viele Polen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.


EU legt Lösungsvorschläge für Nordirland-Streit mit London vor

BRÜSSEL/LONDON: Im Streit mit London über die Regelungen für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die EU-Kommission am Mittwoch Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu minimieren. Berichten zufolge dürften dazu Ausnahmen für einzelne Produkte wie bestimmte Lebensmittel und Medikamente gehören. Eine grundsätzliche Neuverhandlung des Protokolls dürfte aber weiterhin nicht zur Debatte stehen.

Ob das ausreichen wird, um London zu besänftigen, gilt aber als äußerst fraglich. Der britische Brexit-Minister David Frost forderte am Dienstag in einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon die Ablösung des Protokolls. Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Frost drohte auch erneut damit, Teile des Protokolls mit einem Notfallmechanismus außer Kraft zu setzen.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen ein Durchbruch im jahrelangen Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und teilweise kontrolliert werden. Doch das ist der Regierung in London sowie den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ein Dorn im Auge.


IWF-Chefin Georgiewa äußert sich nach Vorwürfen der Datenmanipulation

WASHINGTON: Nach den Vorwürfen der Datenmanipulation zugunsten Chinas wird sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, am Mittwoch (15.00 Uhr MESZ) öffentlich äußern. Der Skandal dürfte Georgiewas regulär geplante Pressekonferenz anlässlich der gemeinsamen Jahrestagung von Weltbank und IWF in Washington überschatten. Auch Weltbank-Chef David Malpass will sich Fragen von Journalisten stellen (14.15 Uhr MESZ). Später soll es zudem ein Treffen der Finanzminister der G20-Staaten geben.

Der Exekutivrat des IWF hatte Georgiewa erst am Montagabend (Ortszeit) nach acht Sitzungen zur Prüfung der Vorwürfe sein «volles Vertrauen» ausgesprochen. Damit wurde ein Wechsel an der IWF-Spitze verhindert. Georgiewa wurde vorgeworfen, auf ihrem vorigen Spitzenposten bei der Weltbank 2017 ein wichtiges Länderranking zugunsten Chinas beeinflusst zu haben. Sie soll Druck auf Mitarbeiter gemacht haben, um ein Abrutschen Chinas im Geschäftsklimaindex der Weltbank («Doing Business») zu verhindern. Die Bulgarin Georgiewa (68), eine frühere EU-Kommissarin, die seit Ende 2019 an der Spitze des IWF steht, hat die Manipulationsvorwürfe stets zurückgewiesen.

Für die Weltbank und den IWF ist die angebliche Manipulation von Daten ein schwerer Vorwurf. Für die in Washington ansässigen Organisationen gehört die unabhängige und unpolitische Erhebung und Zusammenstellung internationaler Daten zum Kerngeschäft. Ihre Daten sind häufig auch eine Grundlage für weitreichende Entscheidungen.


USA: Hilfe für Afghanen und Achtung der Menschenrechte sicherstellen

WASHINGTON/ROM: Die USA wollen die Menschen in Afghanistan weiterhin in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft unterstützen. Dabei setze man auf diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Mittel, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem digitalen G20-Sondergipfel der wichtigsten Industrienationen zur Lage in Afghanistan mit. US-Präsident Joe Biden hatte virtuell an der Sitzung teilgenommen. Man habe sich verpflichtet, mithilfe unabhängiger internationale Organisationen direkte humanitäre Hilfe zu leisten.

Man habe auch darüber gesprochen, wie man sich für die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, Mädchen und Angehörigen von Minderheiten, einsetzen könne, hieß es weiter. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich außerdem über den Kampf gegen den Terror ausgetauscht - eine besondere Bedrohung sei Isis-K, ein örtlicher Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Wichtig sei auch, die sichere Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen und afghanischen Partnern zu gewährleisten, so das Weiße Haus weiter. Seit Ende der militärischen Evakuierungsmission in Kabul mit dem Abzug der letzten US-Soldaten bemühen sich westliche Länder wie Deutschland und die USA, ihren Staatsangehörigen und ihren früheren afghanischen Ortskräften die Ausreise zu ermöglichen. Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren.


Forum in Malmö beschäftigt sich mit Kampf gegen Antisemitismus

MALMÖ: Ein internationales Forum befasst sich am Mittwoch in der südschwedischen Großstadt Malmö mit dem Gedenken an den Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus. Auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven wollen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Organisationen, aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus mehr als 40 Ländern darüber sprechen, wie die Erinnerung an die nationalsozialistische Ermordung von rund sechs Millionen Juden wachgehalten und die Feindlichkeit gegenüber Juden besser bekämpft werden können. Unter anderem geht es dabei auch um Antisemitismus und Rassismus in den sozialen Medien.

«Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft», machte Löfven vorab in einer Videobotschaft klar. Nach diversen Sitzungen ist zum Ende des Forums gegen 17.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Löfven, der Holocaust-Überlebenden Dina Rajs und dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, geplant.

Das Malmö-Forum steht unter dem Motto «Remember - ReAct» (etwa: Erinnern - Entgegenwirken). Es sollte ursprünglich im Oktober 2020 stattfinden, wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben. Zu den meist online zugeschalteten Rednern zählen UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken. Aus Deutschland ist Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) dabei. Schwedens König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia werden vor Ort in der drittgrößten Stadt ihres Landes erwartet.


Ermittlungen zur Explosion in Beirut erneut unterbrochen

BEIRUT: Die Ermittlungen zur verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen unterbrochen worden. Grund dafür seien Klagen gegen den Ermittlungsrichter Tarek Bitar, hieß es am Dienstag in staatlichen Medienberichten und in Justizkreisen. Zwei ehemalige Minister reichten die Klage beim Kassationsgericht ein und forderten, dass Bitar seinen Posten räumt. Sie werfen ihm vor, bei der Befragung von Mitgliedern der Regierung gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Bei der Explosion waren im August 2020 mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden. Große Teile des Hafens und der anliegenden Wohngebiete wurden massiv zerstört. Detoniert waren große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen gelagert worden waren.

Schon vor zwei Wochen hatte ein ehemaliger Minister, der im Rahmen der Ermittlungen befragt werden sollte, eine Beschwerde gegen Bitar eingereicht und die Untersuchung damit auf Eis gelegt. Vor einem halben Jahr hatten beschuldigte Ex-Minister bei Gericht ebenfalls beantragt, den Fall dem damals zuständigen Ermittlungsrichter zu entziehen und einem anderen zu übertragen. Das Kassationsgericht gab dem Antrag statt und Bitar wurde mit dem Fall betraut.

Die neuen Klagen folgten laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA auf einen Haftbefehl gegen Ex-Finanzminister Ali Hassan Khalil. Dieser sei zu einer geplanten Befragung nicht erschienen.


Britischer Brexit-Minister warnt EU vor «historischem Fehler»

LISSABON: Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU davor gewarnt, im Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland einen «historischen Fehler» zu begehen. Einen Tag vor der angekündigten Veröffentlichung von Lösungsvorschlägen durch die EU-Kommission für das sogenannte Nordirland-Protokoll forderte Frost die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London und Brüssel geschlossenen Vereinbarung.

Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Die Hoffnungen auf eine Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit dürften damit weiter schwinden.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen ein Durchbruch im jahrelangen Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und teilweise kontrolliert werden. Doch das ist der Regierung in London - die das Abkommen zunächst als großen Erfolg gefeiert hatte - sowie den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ein Dorn im Auge.


Tod eines Deutschen bei Hausboot-Feuer in Südafrika: Ermittlung läuft

KAPSTADT: Südafrikanische Behörden haben detaillierte Untersuchungen eingeleitet, nachdem ein deutscher Staatsbürger bei einem Feuer an Bord eines Luxushausboots ums Leben gekommen ist. Man ermittle «den Grund und die dahinter liegenden Ursachen» des Brandes, der am Sonntag während einer zweitägigen Kreuzfahrt auf dem Jozini-See in der östlichen Provinz KwaZulu-Natal ausgebrochen war, sagte Tebojo Ramatjie, ein Sprecher der Südafrikanischen Behörde für Sicherheit im Seeverkehr (SAMSA), der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Ein südafrikanisches Besatzungsmitglied ist nach Angaben von SAMSA ebenfalls bei dem Brand gestorben; ein weiterer Südafrikaner werde weiterhin vermisst. Das Boot befand sich den Angaben zufolge mit fünf deutschen Passagieren und vier Besatzungsmitgliedern am Sonntag auf See, als schwarze Rauchwolken aus dem Motorraum aufstiegen. Das Feuer habe sich aufgrund starker Winde schnell ausgebreitet und Passagiere sowie Besatzung gezwungen, das Schiff trotz hohen Wellengangs zu verlassen. Das deutsche Opfer sei ertrunken, hieß es.

Nach Angaben der Eigentümerin des Reiseveranstalters Shayamanzi, Kim Blevin, sei das Hausboot sei bei SAMSA registriert und regelmäßig «von Bug bis Heck» gewartet worden. Die Papiere des Hausboots seien auf dem neusten Stand gewesen, so Blevin.

Der Sohn des deutschen Opfers hat dem Reiseveranstalter am Dienstag in einem offenen Brief Fahrlässigkeit vorgeworfen. Das Boot, auf dem die Gruppe aus Frankfurt am Main unterwegs gewesen sei, habe bereits zu Beginn der Fahrt ein Motorenproblem gehabt; ein Mechaniker sei später an Bord gekommen, um es zu lösen, sagte der 35-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei die Sicherheitsausstattung an Bord unzureichend gewesen, das Personal nicht geschult, hieß es in dem Schreiben.


Babis hält Regierungsauftrag für möglich

PRAG: Nach der Parlamentswahl in Tschechien ist die Situation mit Blick auf eine Regierungsbildung weiterhin unklar. Der populistische Ministerpräsident Andrej Babis rechnet trotz seiner Niederlage damit, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das habe ihm Präsident Milos Zeman bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch am Sonntag in Aussicht gestellt, sagte der 67-Jährige am Dienstag im Sender CT. «Und es ist an mir, ob ich den Auftrag annehme oder nicht», sagte der Multimilliardär. Zeman gilt als enger Verbündeter des amtierenden populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Ein Sprecher des Präsidenten, der weiter im Krankenhaus ist, betonte zuletzt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Rechnerisch kommen zwei liberale und konservative Oppositionsbündnisse zusammen auf eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die ANO-Bewegung von Babis hat 72 Sitze. Das musste auch der einflussreiche ANO-Politiker Jaroslav Faltynek einräumen. «Wir können bis 108 zählen, (...) also rechnen wir damit, dass wir in der Opposition sein werden», sagte er.

Kurz nach dem Gespräch mit Babis am Sonntag war Zeman auf die Intensivstation des Prager Militärkrankenhauses gebracht worden. Das sei geplant gewesen, Zeman müsse sich behandeln lassen, sagte Babis nun, ohne nähere Angaben zum Gesundheitszustand des 77-Jährigen zu machen. Am Montag hatte die Klinik mitgeteilt, das Staatsoberhaupt sei in einem stabilen Zustand. Senatspräsident Milos Vystrcil forderte am Dienstag nähere Informationen dazu, ob der Präsident noch in der Lage sei, sein Amt auszuüben.


Auf Vulkaninsel La Palma müssen Hunderte wegen Lava evakuiert werden

PALMA: Die Lage auf der Vulkaninsel La Palma hat sich am Dienstag wieder zugespitzt. Zwischen 700 und 800 Menschen wurden aufgefordert, wegen näher rückender Lava ihre Häuser mit Haustieren und ihren Habseligkeiten zu verlassen und sich auf einem Sammelplatz einzufinden, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf das Notfall-Komitee Pevolca. Dafür hätten sie bis 19.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Zeit. Soweit es die Entwicklung zulasse, dürften Betroffene eventuell auch in den folgenden Tagen begleitet von Sicherheitspersonal zurückkehren, um weiteres Hab und Gut zu retten, schrieb Pevolca auf Twitter.

Seit dem Ausbruch des Vulkans in der Cumbre Vieja vor gut drei Wochen mussten schon rund 6000 Menschen ihre Häuser verlassen. Sie kamen bei Angehörigen in anderen Teilen der Insel oder in Hotels unter.

Nur Stunden vor der Anordnung der Evakuierung war eine Ausgehbeschränkung in derselben Region, die in der Nähe des Gewerbegebiets Callejón de la Gata liegt, aufgehoben worden. Diese war am Vortag vorsorglich wegen eventuell giftiger Dämpfe verhängt worden, weil die bis zu 1200 Grad heiße Lava mehrere Betriebe, darunter auch ein Zementwerk, in Brand gesetzt hatte. Am Dienstag seien jedoch keine Giftstoffe in der Luft gemessen worden, teilte Pevolca mit.


Bayerns Innenminister zu Fund von Julia

MÜNCHEN: «Letztlich war es dann ein Quäntchen Glück, dass ein in die Suchaktion eingebundener tschechischer Förster das Mädchen gefunden hat.»

(Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Fund der vermissten achtjährigen Julia aus Berlin in einem Wald in Tschechien)


Putin fordert neue Staatsduma zum Kampf gegen Armut auf

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neuen Abgeordneten der Staatsduma zum Kampf gegen die Armut im Land aufgerufen. «Hauptfeind», die größte Gefahr für das Land, seien die niedrigen Einkommen der Menschen, sagte Putin am Dienstag im Kreml vor den Abgeordneten. Die durchschnittlichen Einkommen liegen bei einigen Hundert Euro monatlich. Putin forderte die fünf Fraktionen zur Zusammenarbeit auf, um mit neuen Gesetzen für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen. Die Regierung beauftragte er, weitere Hilfen für sozial Schwache auf den Weg zu bringen.

Mehr als drei Wochen nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl kamen die 450 Abgeordneten der Staatsduma zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Etwa die Hälfte von ihnen ist erstmals ins Parlament gewählt worden. Zum Auftakt sprach die 84-jährige Valentina Tereschkowa - sie war 1963 die erste Frau im Weltraum und sieht in Putin einen Garanten für Stabilität. Sie gehört zu den vergleichsweise wenigen Frauen in der Staatsduma, der Anteil der weiblichen Abgeordneten liegt bei rund 16,7 Prozent. Im neu gewählten Bundestag ist der Anteil mehr als doppelt so hoch.

Neben Raumfahrern sind unter den Parlamentariern auch Sportler, Showstars und zahlreiche Unternehmer. Das unabhängige Internetportal Meduza wies darauf hin, dass viele prominente Gesichter ihre Mandate nicht angenommen und anderen Kandidaten übergeben haben. Auch Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu verzichteten. Damit sei etwa ein Fünftel der Abgeordneten in der Duma gar nicht gewählt worden, berichtete das Portal.

Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny und unabhängige Beobachter des Urnengangs hatten massenhafte Manipulationen bei der Abstimmung vom 17. bis 19. September beklagt. Die russische Wahlleitung wies das zurück. In der neuen Duma sind nun fünf Fraktionen vertreten. Die Abgeordneten gelten durchweg als systemtreu.


Präsident entlässt Regierung

BISCHKEK: Rund ein halbes Jahr nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat der Präsident der Republik Kirgistan, Sadyr Schaparow, die Regierung entlassen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Der 52-Jährige hatte das Hochgebirgsland an der Grenze zu China im April per Referendum von einer Parlaments- zurück in eine Präsidialrepublik geführt.

Mit der neuen Verfassung ging auch ein Ausbau von Schaparows Vollmachten einher. So darf er nun etwa über die Zusammensetzung der Regierung in der Ex-Sowjetrepublik bestimmen. Zuvor wurden deren Mitglieder vom Parlament ernannt. Menschenrechtler warnten schon vor dem Referendum davor, dass sich autoritäre Strukturen im krisengeschüttelten Kirgistan wieder festigen.

Die Region in Zentralasien ist von autoritären Präsidialsystemen geprägt. Das verarmte Kirgistan hatte sich als einziges Land hingegen nach mehreren Revolutionen vor zehn Jahren zu einer Republik mit einem starken Parlament gewandelt. Schaparow, der wegen einer Geiselnahme verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr aus dem Gefängnis befreit, übernahm den Posten des Regierungschefs, drängte Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt und ließ sich nach einer umstrittenen Wahl im Januar zum Präsidenten ernennen.


Norwegische Ministerpräsidentin Solberg reicht Rücktritt ein

OSLO: Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl vor einem Monat hat Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg erwartungsgemäß den Rücktritt ihrer Regierung eingereicht. Die konservative Politikerin stellte am Dienstag den entsprechenden Antrag bei König Harald V., um so den Weg für den neuen Regierungschef Jonas Gahr Støre und dessen Kabinett frei zu machen. Der König habe den Antrag angenommen und sie gebeten, geschäftsführend weiterzumachen, bis die neue Regierung ernannt worden sei, sagte Solberg am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Oslo. Planmäßiger Regierungswechsel sei am Donnerstag. Ihre Partei Høyre werde danach sachliche und konstruktive Oppositionsarbeit betreiben.

Harald hat Støre nun offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Der Sozialdemokrat, dessen Partei bei der Wahl am 13. September stärkste Kraft geworden war, hatte sich Ende letzter Woche mit der Zentrumspartei auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Die neue Regierung will am Mittwochnachmittag ihre Pläne vorstellen, am Donnerstag soll dann das Kabinett präsentiert werden.

Solberg ist acht Jahre lang norwegische Ministerpräsidentin gewesen. Støre war zuvor lange Zeit unter dem vorherigen Regierungschef und heutigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Außenminister gewesen.


Miliz verschleppt 21 Menschen im Osten der DR Kongo

KINSHASA: Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben mutmaßliche Rebellen 21 Menschen, darunter sieben Kinder, verschleppt.

Die Entführer überfielen am Montag das Dorf Munguli in der Provinz Süd-Kivu, wie der Armeesprecher der Provinz, Dieudonné Kasereka, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte. Das Militär befinde sich auf der Suche nach den Vermissten, so Kasereka. Es habe bereits eine Lösegeldforderung gegeben, hieß es. Im Osten Kongos sind zahlreiche Milizen aktiv, denen es meist um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze wie Kupfer, Kobalt, Gold und Diamanten geht.


Bennett trifft Kremlchef Putin in Sotschi

TEL AVIV/MOSKAU: Israels Ministerpräsident Naftali Bennett trifft Ende kommender Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bennett werde auf Einladung Putins am 22. Oktober nach Sotschi fliegen, wurde am Dienstag über den offiziellen Twitter-Account des israelischen Regierungschefs mitgeteilt. «Die beiden werden eine Reihe diplomatischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Fragen besprechen, die beide Länder betreffen, sowie wichtige regionale Angelegenheiten, allen voran das iranische Atomprogramm», hieß es weiter. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das geplante Treffen.

Wie sein Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu hat auch Bennett immer wieder betont, Israel werde es dem Iran auf keinen Fall erlauben, Atomwaffen zu erlangen. Israel wirft dem Erzfeind Iran seit Jahren vor, heimlich weiter an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Der jüdische Staat sieht sich durch Teherans Nuklearprogramm in seiner Existenz bedroht.

Israels Beziehungen mit Russland gelten insgesamt als gut, es ist jedoch mehrfach zu Unstimmigkeiten wegen Syrien gekommen. Russland unterstützt die Regierung von Baschar al-Assad und hat dem syrischen Militär Luftabwehrsysteme geliefert. Damit werden immer wieder israelische Raketen abgefangen.

Israels Armee bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland. Damit will sie verhindern, dass vom Iran unterstützte Milizen ihren Einfluss dort weiter ausdehnen. Im vergangenen Monat war eine syrische Luftabwehrrakete weiter in Richtung Israel und vor dem Großraum Tel Aviv über dem Mittelmeer explodiert.


Seebeben bei Kreta war bis Athen und Zypern zu spüren

IRAKLION: Ein starkes Seebeben der Stärke 6,3 östlich von Kreta hat am Dienstag in Teilen Griechenlands Panik ausgelöst. Es war bis in die gut 400 Kilometer entfernte griechische Hauptstadt Athen zu spüren. Auch auf den Kykladeninseln und auf Zypern seien die Menschen davon aufgeschreckt worden, berichteten griechische Medien am Nachmittag. Das Epizentrum lag dem Geodynamischen Institut Athen zufolge im Meer rund 20 Kilometer östlich der Insel. In vielen Städten und Orten flüchteten die Menschen auf die Straßen.

Verletzte oder gar Tote gab es bis Dienstagnachmittag nicht, auch die Schäden hielten sich nach Angaben der Feuerwehr in Grenzen. Zunächst war die Sorge groß, weil es auf Kreta erst vor zwei Wochen nahe der Stadt Iraklion ein schweres Erdbeben gegeben hatte, bei dem ein Mensch ums Leben kam und zahlreiche Häuser eingestürzt und beschädigt worden waren. Die beiden Beben stünden jedoch nicht in Zusammenhang, sagte der griechische Seismologe Efthymios Lekkas im griechischen Staatssender ERT. Augenzeugen berichteten in sozialen Medien, die Erde habe mindestens 29 Sekunden lang gebebt.


Umweltministerin Schulze fordert «ehrgeizige» Ziele zum Artenschutz

KUNMING: Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein «ehrgeiziges» neues Rahmenabkommen zum globalen Kampf gegen das gefährliche Artensterben ausgesprochen. «Die Zeit läuft ab», warnte die Ministerin am Dienstag in einer Rede über Video auf der Weltnaturschutzkonferenz (Cop15), die online und vor Ort in der chinesischen Stadt Kunming stattfindet. «Wir verlieren biologische Vielfalt in besorgniserregenden Ausmaß und Geschwindigkeit.»

Die Ziele in der angestrebten Vereinbarung müssten «ambitioniert und konkret» sein. Schulze stellte sich hinter Pläne, 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer bis 2030 unter Schutz zu stellen. Es müsse zudem auch gewährleistet werden, dass die Ziele in nationale Pläne umgesetzt und überwacht werden. «Diesmal müssen wir sicherstellen, dass keines der Ziele leere Versprechen bleiben.»

Die Ministerin bezog sich offenbar auf frühere Ziele der knapp 200 Vertragsstaaten der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, die weit verfehlt wurden. Biodiversität müsse eine zentrale Rolle in allen Bereichen von Politik und Industrie spielen. Es sei auch wichtig, Subventionen auslaufen zu lassen, die umweltschädlich seien oder negative Auswirkungen auf die Natur hätten.

Die rund 5000 Teilnehmer der UN-Konferenz beraten bis Freitag über ein neues Rahmenabkommen, um gegen das dramatische und gefährliche Aussterben der Arten vorzugehen.


Deutscher wegen Terrorpropaganda verurteilt

ISTANBUL: Ein Bochumer ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes am Dienstag zum Prozessauftakt zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan der Deutschen Presse-Agentur. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Hintergrund des Verfahrens sind Twitter-Nachrichten. Das Gericht habe Günes für Mitteilungen in den sozialen Medien verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte, kritisierte Anwältin Arslan. Die Entscheidung sei rechtswidrig. Günes (46) nahm aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teil und bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei. Der Bochumer war bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden. Er besitzt nach Angaben seiner Anwältin nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Unter anderem droht der Kölner Sängerin Hozan Cane (Künstlername) eine Verurteilung wegen Terrorunterstützung in der Türkei. Cane war mehr als zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert und ist inzwischen wieder in Deutschland.


Ukraine-EU-Gipfel: Brüssel sagt Hilfe bei Energiesicherheit zu

KIEW: Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen hat die Europäische Union der Ukraine in Bezug auf die Energiesicherheit weitere Unterstützung zugesagt. Gemeinsam mit ukrainischen Experten werde etwa an Möglichkeiten gearbeitet, um Gaslieferkapazitäten aus der EU zu erhöhen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Angesichts starker Spannungen bezieht die Ukraine seit 2015 kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Gas wird seitdem über Zwischenfirmen gekauft. Die Lieferung erfolgt vor allem aus der Slowakei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte nach dem 23. Ukraine-EU-Gipfel mehrere Abkommen, die unterzeichnet wurden - darunter eines über den gemeinsamen Luftraum. Kiew hofft darauf, mehr Flugverbindungen in EU-Staaten zu erhalten. Darüber hinaus bekräftigte Selenskyj den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt, der seit 2019 auch als Ziel in der Verfassung verankert ist.

Ein weiteres Thema des Gesprächs, an dem auch EU-Ratschef Charles Michel teilnahm, war die Situation im ostukrainischen Konfliktgebiet. Selenskyj machte für die fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung eines Friedensplans einmal mehr Russland verantwortlich. Von der Leyen forderte Moskau auf, «als Konfliktbeteiligter Verantwortung zu übernehmen».

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und russlandtreuen Separatisten sind Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Hilfe vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Russland aber sieht sich in dem seit 2014 währenden Dauerkonflikt nur als Vermittler - und sieht die Verantwortung bei der Ukraine.


Polizei: Julia von Forstleuten gefunden

FURTH IM WALD: Die seit Sonntag vermisste achtjährige Julia ist nach Angaben der Polizei in Bayern von Waldarbeitern oder Förstern gefunden worden. Aus Tschechien sei diese Nachricht gekommen, sagte Polizeisprecher Florian Beck am Dienstag. Das Mädchen aus Berlin sei unterkühlt, aber ansprechbar.

Die tschechische Zeitung «Pravo» hatte zuvor unter Berufung auf «zwei vertrauenswürdige Quellen» in ihrer Onlineausgabe berichtet, das Mädchen sei bei Ceska Kubice gefunden worden. Das bestätigte auch die tschechische Polizei kurz danach. Julia war am späten Sonntagnachmittag bei einer Familienwanderung im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet verschwunden.


Merkel gratuliert Schallenberg

BERLIN: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg zum Amtsantritt gratuliert.

«Deutschland und Österreich verbindet viel mehr als nur die gemeinsame Sprache und die unmittelbare Nachbarschaft: Zwischen unseren beiden Ländern ist der kulturelle und gesellschaftliche Austausch so breit wie sonst mit kaum einem anderen Land», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben Merkels an Schallenberg. Auch wirtschaftlich seien die beiden Länder auf das Engste miteinander verflochten.

«Diese historisch gewachsene besondere Verbundenheit ist eine einzigartige Grundlage, um gemeinsam insbesondere im Rahmen der Europäischen Union die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.» Merkel schrieb, sie wünsche Schallenberg für das verantwortungsvolle neue Amt «alles Gute, eine glückliche Hand sowie viel Erfolg».

Sebastian Kurz wurde am Montag vom bisherigen Außenminister Schallenberg als Kanzler abgelöst. Die mitregierenden Grünen hatten ultimativ einen Wechsel an der Spitze der Regierung gefordert, nachdem Korruptionsermittler vorige Woche Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt hatten. Kurz und seine engen Vertrauten stehen laut der Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich positive Medienberichte mit Steuergeld erkauft zu haben.


Nach Pause fliegen Afghanen wieder von Air Base Ramstein in die USA

RAMSTEIN: Nach mehrwöchiger Pause fliegen die USA wieder Schutzsuchende aus Afghanistan vom Stützpunkt im deutschen Ramstein in die Vereinigten Staaten.

Seit der Wiederaufnahme der Flüge am vergangenen Samstag seien mehr als 2500 Evakuierte mit neun Flügen abgereist, teilte die Leitung der weltweit größten US-Air Base außerhalb Amerikas am Dienstag mit. «Das endgültige Datum, an dem alle Evakuierten ausgereist sein werden, steht noch nicht fest.»

Etwa 6000 Afghanen warteten derzeit auf ihre Abreise, hieß es. Etwa 1600 sollten noch am Dienstag losfliegen. «Seit Beginn der Operation am 20. August 2021 wurden mehr als 34.800 Evakuierte über die Air Base Ramstein abgefertigt», teilte ein Sprecher mit. «Bis heute sind mehr als 28.500 afghanische Evakuierte von der Air Base in die Vereinigten Staaten oder an einen anderen sicheren Ort abgereist.»

Ramstein und ein Stützpunkt im Emirat Katar sind die wichtigsten Drehkreuze für die Weiterreise der Afghanen, die das US-Militär nach der Machtübernahme der Taliban ausgeflogen hatte. Die Weiterflüge in die USA waren unterbrochen worden, da wenige Fälle von Masern festgestellt worden waren. Etwa 8800 Schutzbedürftige wurden daraufhin geimpft und erhielten zudem eine Corona-Schutzimpfung.


Ausgehbeschränkungen auf Vulkaninsel La Palma aufgehoben

PALMA: Auf der Vulkaninsel La Palma sind die Ausgehbeschränkungen für etwa 3000 Menschen am Dienstag wieder aufgehoben worden. Es seien keine gesundheitsschädlichen Gase mehr festgestellt worden. Diese waren am Vortag befürchtet worden, als bis zu 1200 Grad heiße Lava mehrere Betriebe in dem Gewerbegebiet Callejón de la Gata, darunter auch ein Zementwerk, in Brand gesetzt hatte, teilten die Behörden mit.

Der Vulkan in der Cumbre Vieja, der keinen offiziellen Namen hat, war am 19. September erstmals seit 50 Jahren wieder ausgebrochen. In den vergangenen Tagen war der Ausbruch heftiger geworden. Immer wieder kam es zu starken Explosionen, Magma wurde in die Höhe geschleudert, Rauch stieg bis in eine Höhe von mehreren Kilometern auf. Bisher wurden bis zu 1000 Gebäude zerstört und große Schäden in der Landwirtschaft und der Infrastruktur angerichtet. Rund 6000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Der Hauptstrom der bis zu 1200 Grad heißen Lava ergießt sich schon seit knapp zwei Wochen in den Atlantik und lässt dort eine neue Landzunge entstehen. Inzwischen bildeten sich zwei Nebenströme, der nördliche wälzte sich mit zerstörerischer Wirkung durch das Gewerbegebiet, der südliche befand sich nur noch 300 Meter von der Küste entfernt. Auch erschütterten viele kleine bis mittlere Erdbeben weiter die Kanareninsel vor der Westküste Afrikas. Seit Montagmorgen waren es etwa 120 mit Stärken bis zu 4,1, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.

Der Flughafen der Insel war nach Angaben des Betreibers Aena betriebsbereit. Im Internet wurden Flüge der Fluggesellschaften Binter und Canaryfly zur bekannteren und größeren Nachbarinsel Teneriffa angekündigt. Zwei Flüge anderer Gesellschaften von Hamburg und von Berlin aus wurden jedoch ebenso als gestrichen angezeigt wie eine Verbindung in die spanische Hauptstadt Madrid. Der Flugverkehr zu den anderen großen Touristeninseln der Kanaren, Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria oder Lanzarote, lief hingegen normal.


Video-Sondergipfel der G20-Staaten zu Afghanistan beendet

ROM: Der G20-Sondergipfel zu Afghanistan ist nach einer mehr als zweistündigen Videoschalte zu Ende gegangen. Das verkündete der italienischen Ministerpräsident Mario Draghi, der aktuell Vorsitzende der Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen ist, am Dienstagnachmittag bei Twitter. Zu Details der Beratungen wollte er sich erst im Anschluss bei einer Pressekonferenz äußern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich zu dem Gipfel äußern.

An den Beratungen nahmen nicht von allen eingeladenen Staaten die Regierungschefs oder Präsidenten teil: Russlands Wladimir Putin und Xi Jinping aus China etwa schickten Vertreter in die Online-Sitzung.

Bei dem Gipfel ging es um die humanitäre Lage in Afghanistan, die drohende Terrorgefahr nach der Machtübernahme der Taliban und Fragen der Menschenrechte in dem Land am Hindukusch. Die Europäische Union hatte schon kurz vor den Beratungen angekündigt, insgesamt rund eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen.


Orca-Angriffe auf Segelboote Versicherungsfall

UNTERFÖHRING: Angriffe von Orcas auf Segeljachten vor den Küsten Spaniens und Portugals beschäftigen in Deutschland nun auch die Versicherungsbranche.

Beim Industrieversicherer AGCS sind bislang knapp zehn von Schwertwalen verursachte Schadenfälle gemeldet worden, wie das zur Allianz gehörende Unternehmen am Dienstag in Unterföhring mitteilte. Seit dem vergangenen Sommer sind mehrere Dutzend Angriffe von Orcas auf Segelboote bekannt geworden. Die hochintelligenten Tiere rammen die Boote, vielfach wurden auch die Ruder beschädigt oder sogar abgerissen. Direkte Angriffe auf die Segler gab es nicht.

Finanziell fallen die Schäden für die auf große Firmenkunden und Industrieanlagen spezialisierte AGCS nicht ins Gewicht. In den betreffenden Fällen liegen diese noch unter den Summen, die vom Versicherungsmakler gedeckt werden. Doch haben durch Meeresbewohner verursachte Schäden an Booten ausgesprochenen Seltenheitswert, wie ein Sprecher sagte. Dazu gehörten in der Vergangenheit kalifornische Walrösser, die sich Boote als Ruheplatz ausgesucht hatten und diese durch ihr tonnenschweres Gewicht beschädigten.

Orcas sind große Raubtiere, doch Angriffe auf Menschen sind bislang nicht bekannt, wie Meeresbiologen in den vergangenen Wochen betont haben. Warum die Orcas nun Segelboote rammen und in die Ruder beißen, ist nicht geklärt. Einer Mutmaßung zufolge könnte es sich um Vergeltungsangriffe handeln, nachdem Segler in der Region möglicherweise mit Harpunen auf Orcas geschossen hatten.


Erneut erschüttert ein starkes Beben die Insel Kreta

IRAKLION: Ein Seebeben der Stärke 6,4 hat am Dienstagvormittag die griechische Insel Kreta erschüttert. In der Hafenstadt Iraklion und vielen anderen Orten flüchteten die Menschen in Panik auf die Straßen. Berichte über Verletzte oder gar Tote gab es zunächst nicht.

Augenzeugen berichteten in sozialen Medien, die Erde habe mindestens 29 Sekunden lang gebebt. Das Epizentrum lag dem Geodynamischen Institut Athen zufolge gut 20 Kilometer östlich der Insel und rund acht Kilometer unter dem Meeresboden.

Erst vor zwei Wochen war bei einem starken Erdbeben der Stärke 5,8 nahe der Stadt Iraklion ein Mensch ums Leben gekommen, zahlreiche Häuser waren eingestürzt.


UN-Menschenrechtsbüro geißelt Gewalt gegen Migranten in Libyen

GENF: Das UN-Menschenrechtsbüro ist tief besorgt über die anhaltende Gewalt gegen Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen. Bei den jüngsten Razzien vergangene Woche seien mehr als 4000 Menschen festgenommen und in Lager mit unzumutbaren Zuständen gebracht worden, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Genf. Es gebe dort weder genügend Wasser oder Essen. Unter den Festgenommenen seien Flüchtlinge unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gewesen, die auf ihre Umsiedlungspapiere warteten.

Als Menschen Tage später versuchten, aus den Internierungslagern zu fliehen, hätten bewaffnete Wachen sie verfolgt, geschlagen und auf sie geschossen. Wie viele Menschen ums Leben kamen, konnte das Büro nicht sagen. Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa.

Das Büro appellierte an die Behörden, Einsätze der Sicherheitskräfte auf Schlepperbanden zu richten, nicht auf die Migranten, die selbst meist Opfer der Schlepper seien, sagte die Sprecherin. Die Vorfälle zeigten erneut, dass Libyen kein sicheres Land sei. Das Büro dringe auch auf die EU, Einsätze der libyschen Küstenwache, die viele Migranten auf dem Weg nach Europa aufhält und an Land zurückbringt, in keiner Weise zu unterstützen.

Hilfsorganisationen hatten den Behörden vergangene Woche beispiellose Härte gegen Migranten vorgeworfen. Die Zahl der festgenommenen Migranten habe sich in einer Woche auf etwa 10.000 verdoppelt, berichtete der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC).


«Ciao, Opa Toby»: Nashorn-Methusalem in italienischem Zoo gestorben

BUSSOLENGO: Mit 54 Jahren ist im norditalienischen Bussolengo Nashorn Toby gestorben. Nach Angaben des Safariparks Parco Natura Viva war er das älteste Exemplar seiner Art (Ceratotherium simum simum), das in einem Zoo lebte. «Wir wussten, dass es früher oder später passieren würde», sagte Zoo-Chef Cesare Avesani Zaborra laut der Mitteilung vom Montag. Demnach verstarb «Opa Toby» bereits am vergangenen Mittwoch. Der graue Koloss mit den beiden Hörnern soll nun im Museum der Wissenschaften in Trento (Trient) ausgestellt werden. Dort stehe er stellvertretend für seine Nashorn-Unterart - das Südliche Breitmaulnashorn.

Die Unterart lebt in freier Wildbahn hauptsächlich in den südlichen Ländern Afrikas. Von ihr gebe es noch ungefähr 10.000 fortpflanzungsfähige Tiere, schätzt die Weltnaturschutzunion (IUCN). Laut der Organisation nimmt die Population ab. Sie gilt als potenziell gefährdet.


Mann greift Verwandte mit Axt an - sechs Verletzte

TISNOV: Ein Mann hat in Tschechien seine Verwandten mit einer Axt angegriffen. Bei der Gewalttat in der Stadt Tisnov bei Brünn (Brno) seien am Montagabend sechs Menschen teils schwer verletzt worden, teilte die Polizei laut Agentur CTK am Dienstag mit. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Sein Motiv war zunächst unklar.

Die Verletzten wurden in Krankenhäuser im 25 Kilometer entfernten Brünn gebracht. Unter ihnen waren auch zwei Kinder. Nach der Spurensicherung sollte mit der Befragung von Zeugen begonnen werden. «Wir denken an alle Betroffenen», teilte die Stadtverwaltung von Tisnov mit. Der Ort in Südmähren hat rund 9300 Einwohner.


Von Priestern missbraucht: Opfer scheitern mit Klage in Straßburg

STRAßBURG: Belgische Gerichte sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan nachzugehen. Das urteilte das Straßburger Gericht am Dienstag (Az. 11625/17).

In Straßburg beschwert hatten sich 24 Menschen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden, die allesamt angeben, als Kinder von katholischen Priestern sexuell misshandelt worden zu sein. Sie werfen dem Heiligen Stuhl, der vom Papst repräsentiert wird, strukturelle Probleme im Umgang mit sexuellem Missbrauch in der Kirche vor. Ihr Menschenrecht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden, weil belgische Gerichte sich der Vorwürfe nicht hatten annehmen wollen.

Dieser Argumentation folgte der Menschenrechtsgerichtshof nicht. Der Heilige Stuhl in Rom habe Merkmale, die ihn völkerrechtlich einem Staat nahezu gleichstellten. Daher genieße er Staatenimmunität. Das heißt, Gerichte anderer Länder können ihn nicht verurteilen.

Die 24 Beschwerdeführer hatten in Belgien allerdings auch gegen einzelne Vertreter der katholischen Kirche geklagt - und waren damit ebenfalls gescheitert. Das liege an Formfehlern und könne Belgien nicht angelastet werden, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.


Lebenslange Haftstrafe für Messerangreifer bestätigt

STOCKHOLM: Ein schwedisches Berufungsgericht hat die lebenslange Haftstrafe für einen jungen Messerangreifer bestätigt. Der zum Tatzeitpunkt 22-Jährige hatte am 3. März sieben Männer in der Stadt Vetlanda mit einem Messer angegriffen und ihnen schwere Stichverletzungen zugefügt, mehrere davon waren lebensgefährlich. Alle überlebten.

Das Bezirksgericht Eksjö hatte den Angreifer vor rund drei Monaten wegen siebenfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft, Ausweisung auf Lebenszeit sowie Schadenersatz verurteilt. Die Verteidigung war in der Hoffnung auf eine zeitlich befristete Haftstrafe gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Der 2016 nach Schweden gekommenen Afghane hatte vor der Vorinstanz von drei Angriffen berichtet, sich an mehr aber nach eigenen Angaben nicht erinnern können. Er beteuerte, nicht die Absicht gehabt zu haben, jemanden zu töten.

Diese konkrete Tötungsabsicht sah das Berufungsgericht in Jönköping jedoch als erwiesen an, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Eine Verbindung zwischen Täter und Opfern gab es laut Staatsanwaltschaft nicht. Die Polizei war kurz nach den Angriffen vorübergehend dem Verdacht eines terroristischen Hintergrundes nachgegangen. Dieser hatte sich aber nicht bestätigt.


Polizei zu Fund von Julia: Da sind «Tränchen geflossen»

FURTH IM WALD: Die Nachricht vom Fund des Mädchens Julia im Wald in Tschechien hat auch die Einsatzkräfte stark berührt. «Da sind beim ein oder anderen Tränchen geflossen», sagte Polizeisprecher Florian Beck am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk in Furth in Wald. So eine Erleichterung habe er in seiner Laufbahn noch nie erlebt.

Die Nachricht sei um kurz vor 14 Uhr eingegangen, dass Waldarbeiter die Achtjährige aus Berlin gefunden hätten. Er gehe davon aus, dass die Forstleute aktiv an der Suche beteiligt waren. Zum Schutz der Familie werde nicht bekannt gegeben, wo das Mädchen derzeit sei. Es werde aber medizinisch betreut, man habe mit Julia sprechen können. «Sie war wohl unverletzt, aber stark unterkühlt», sagte Beck.

Julia war am Sonntag nach einer Wanderung verschwunden. Rund 1400 Helfer waren an ihrer Suche beteiligt.


Chinas Präsident verspricht 200 Millionen Euro für Artenschutz

KUNMING: China verspricht 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 200 Millionen Euro, für den globalen Artenschutz. In einer Rede auf der Weltnaturschutzkonferenz (Cop15) kündigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag die Schaffung eines Fonds mit diesem chinesischen Finanzbeitrag an, der Entwicklungsländer darin unterstützen soll, ihre Artenvielfalt zu schützen. Er lud andere Staaten ein, sich an dem Finanztopf zu beteiligen.

Auf der Konferenz der fast 200 Vertragsstaaten der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD), die mit rund 5000 Teilnehmern online und vor Ort in der südwestchinesischen Stadt Kunming stattfindet, versprach Chinas Präsident auch verstärkte chinesische Anstrengungen im Kampf gegen das gefährliche Aussterben der Arten. China werde seine Naturschutzgebiete weiter ausbauen.

Da auch der Klimawandel die Artenvielfalt bedroht, sicherte Xi Jinping in seiner Rede per Video den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in China zu. Sein Land wolle auch großangelegte Solarprojekte und Windenergieanlagen beschleunigen. China ist der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen und verbraucht am meisten Kohle von allen Ländern. Rund 60 Prozent seines wachsenden Energiebedarfs werden weiter mit diesem fossilen Rohstoff gedeckt.


Tschechische Polizei sucht weiter nach vermisstem Mädchen Julia

DOMAZLICE: Auch die tschechische Polizei sucht weiterhin nach dem im Grenzgebiet zu Bayern vermissten Mädchen Julia aus Deutschland. Die Behörden riefen am Dienstag alle Bürger auf, die am Sonntag zwischen 15.00 und 19.00 Uhr auf dem Berg Cerchov und in seiner Umgebung gewesen waren, sich umgehend beim Polizeinotruf zu melden.

Die achtjährige Julia ist seit zwei Nächten im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tschechien verschwunden. Die Familie aus dem Großraum Berlin war am Wochenende auf den Berg Cerchov (Schwarzkopf) gewandert, der wenige Kilometer vom bayerischen Waldmünchen entfernt liegt. Das stark bewaldete Gelände mit Felsen und Schluchten gilt als unwegsam und teilweise auch als gefährlich.

Die Polizei veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Einsatzkräfte in einer langen Reihe den Wald durchkämmen. Zudem war ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera im Einsatz. Die grenznahe Gegend war während des Kalten Krieges militärisches Sperrgebiet.

Auch auf tschechischer Seite riet die Polizei Freiwilligen davon ab, sich an der Suche zu beteiligen. Sollte sich das ändern, werde man sich melden. «Danke, dass ihr nicht gleichgültig seid», schrieb ein Sprecher bei Twitter.


Chinesischer Automarkt rutscht im September weiter ab

PEKING: Der chinesische Automarkt hat auch im September einen herben Dämpfer erlitten. Die Auslieferungen von Pkw an die Kunden sackten gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,3 Prozent auf 1,61 Millionen Fahrzeuge ab, wie der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) am Dienstag in Peking mitteilte. Der Verband misst die Verkäufe von Pkw, SUV, Minivans und kleineren Nutzfahrzeugen. Seit einigen Monaten hakt es nach der Erholung von der Corona-Pandemie im wichtigsten Automarkt der Welt wieder, weil es unter anderem wegen Lockdowns in einigen asiatischen Ländern an Elektronikchips fehlt. Bei Autos mit alternativen Antrieben legten die Verkäufe derweil im September mit 334.000 Wagen auf das Dreifache zu.

China ist für die deutschen Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt. Volkswagen ist als Marktführer im Massenmarkt des Landes besonders von dem Produktionseinbruch betroffen, zuletzt ließen aber auch Daimler und BMW im Premiumsegment Federn.


Mindestens 24 Tote bei Busunglück

KATHMANDU: Bei einem Busunglück im Westen Nepals sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 16 weitere Insassen seien verletzt worden, als der Langstreckenbus am Dienstag im Bezirk Mugu von der Straße abgekommen sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Einige der Verletzten befänden sich in kritischem Zustand und würden per Flugzeug in verschiedene Krankenhäuser transportiert.

Der Bus war demnach auf dem Rückweg von Nepalgunj nach Gamgadhi. Angaben zur Unglücksursache gab es zunächst nicht. Es werde angenommen, dass es sich bei vielen der Opfer um nepalesische Migranten handelte, die auf dem Heimweg aus Indien gewesen seien, um das hinduistische Dashain-Fest mit ihren Familien zu verbringen.

Während der Festtage herrscht in Nepal in der Regel ein hohes Verkehrsaufkommen. Weil sich Straßen oft in schlechtem Zustand befinden und Verkehrsregeln missachtet werden, kommt es dabei häufig zu Verkehrsunfällen. Seit Sonntag kamen mindestens 45 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben.


IWF-Aufseher halten trotz Vorwürfen an Direktorin Georgiewa fest

WASHINGTON: Trotz Vorwürfen der Manipulation eines Berichts zugunsten Chinas hat das Aufsichtsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) Direktorin Kristalina Georgiewa sein «volles Vertrauen» ausgesprochen. Der Exekutivrat vertraue ihrer Verpflichtung, beim IWF «die höchsten Standards der Regierungsführung und Integrität» beizubehalten, erklärte das Gremium am Montagabend (Ortszeit) nach der achten Sitzung zu den Vorwürfen.

US-Finanzministerin Janet Yellen, die den größten IWF-Anteilseigner vertritt, erklärte, sie habe mit Georgiewa über die ernsthaften Vorwürfe gesprochen. Die USA sähen ohne weitere direkte Beweise zu Georgiewas Rolle aber «keine Basis für einen Wechsel in der Führung des IWF». Das Finanzministerium werde die Aufarbeitung genau verfolgen. Um die Integrität der Datenerhebung und die Glaubwürdigkeit des IWF zu stärken, seien «proaktive Schritte» nötig.

Georgiewa wird vorgeworfen, auf ihrem vorigen Spitzenposten bei der Weltbank ein wichtiges Länderranking zugunsten Chinas beeinflusst zu haben. Sie soll 2017 Druck auf Mitarbeiter gemacht haben, um ein Abrutschen Chinas im sogenannten «Doing Business»-Ranking der Weltbank zu verhindern, wie im September eine Untersuchung durch eine von der Weltbank beauftragte Anwaltskanzlei ergab. Georgiewa weist die Vorwürfe zurück. Die 68-jährige Bulgarin, eine frühere EU-Kommissarin, steht seit zwei Jahren an der Spitze des IWF.


Mehr als 10.000 Haitianer seit 19. September rückgeführt

PORT-AU-PRINCE: Mehr als 10.000 haitianische Migranten sind binnen weniger als einem Monat in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Allein aus den USA wurden 7621 Menschen seit dem 19. September zurück in den armen Karibikstaat geflogen, wie die UN-Organisation für Migration (IOM) am Montag mitteilte. Zudem wurden unter anderem aus Kuba 1194 Haitianer und von den Bahamas 797 zurückgeschickt. 19 Prozent aller Zurückgeschickten seien Kinder.

Ein Vertreter des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Haiti, Bruno Maes, berichtete auf Twitter, am Samstag seien mit sechs Flügen und auf einem Boot Hunderte Haitianer aus Kuba zurückgeschickt worden. Die meisten davon gaben demnach an, sie hätten Anfang September versucht, per Boot die US-Stadt Miami zu erreichen. Laut Maes waren viele Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren dabei, manche seien unterernährt. Die Mehrheit der Abgeschobenen käme aus Haitis Südwesten, wo bei einem Erdbeben am 14. August mehr als 2200 Menschen gestorben waren.

In Haiti herrschen bittere Armut, Bandengewalt und politisches Chaos. Anfang Juli wurde Staatspräsident Jovenel Moïse in seiner Residenz erschossen. Vor etwa drei Wochen versammelten sich rund 15.000 überwiegend haitianische Migranten unter einer Brücke im texanischen Del Rio, an der Grenze mit Mexiko. US-Grenzschützer auf Pferden, die sie aggressiv zurücktrieben, sorgten international für Empörung. Den Migranten wurde auch die Gelegenheit verwehrt, Asyl zu beantragen. Einige gingen zurück nach Mexiko, um nicht abgeschoben zu werden.

Viele Haitianer waren bereits vor Jahren in die südamerikanischen Länder Brasilien und Chile ausgewandert. Wegen Diskriminierung und Perspektivlosigkeit dort - aber auch wegen der Hoffnung, unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden einreisen zu dürfen - wagten sie nun die viele Tausende Kilometer lange, gefährliche Reise in die USA. Zehntausende Migranten stecken auf dem Weg dorthin an Grenzen fest.


Festnahme in Korruptionsaffäre

WIEN: In Österreich ist in der Korruptionsaffäre rund um die konservative ÖVP nach Medieninformationen eine Meinungsforscherin festgenommen worden. Ein entsprechender Bericht der Zeitung «Der Standard» wurde der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt. Die Demoskopin wird demnach von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein. Grund für die Festnahme soll Verdunkelungsgefahr sein. Die Beschuldigte soll laut Zeitung kurz vor einer Hausdurchsuchung am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte den Vorgang nicht. Sie erklärte, dass sie in laufenden Ermittlungsverfahren Anfragen zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen nicht beantworten dürfe. Die Anwältin der Verdächtigen war zunächst nicht erreichbar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Verdächtige wegen möglicher Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll den Aufstieg des 35-Jährigen in Partei und Regierung auch durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus organisiert und dafür Steuergeld verwendet haben. Kurz und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement.

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