Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Hilfsorganisation Oxfam kritisiert Ergebnis der Syrien-Geberkonferenz

BRÜSSEL: Die Hilfsorganisation Oxfam hält das Ergebnis der jüngsten internationalen Geberkonferenz für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts für unzureichend. Der zugesagte Betrag bestätige die Befürchtung, dass die Appelle der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen nicht gehört würden, kommentierte der für Syrien zuständige Oxfam-Direktor Moutaz Adham. Zwar möge die Gewalt in dem Land zum Teil zurückgegangen sein, Millionen Syrer kämpften in ihrer Heimat und der Region aber noch immer um ihr Überleben und seien mit den Folgen der Corona-Pandemie, zunehmender Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der Wirtschaft konfrontiert.

Bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Online-Geberkonferenz hatten die Teilnehmer am Dienstag 5,3 Milliarden Euro zugesagt, um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern. Dies waren rund 1,6 Milliarden Euro weniger als bei der Konferenz 2020, obwohl zum Beispiel allein Deutschland 1,7 Milliarden Euro versprach und damit die höchste Summe seit vier Jahren.

Mit dem bei der Online-Konferenz gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden. Es wird über Hilfsorganisationen direkt nach Syrien fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen haben. Allein die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund 3,7 Millionen Menschen aus dem Nachbarstaat.

In Syrien selbst litten nach UN-Angaben zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Der Konflikt in dem Land dauert mittlerweile seit dem Jahr 2011 an. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gibt es derzeit keine nennenswerten Fortschritte.


Nato sichtet ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge

BRÜSSEL: Nahe dem Bündnisgebiet der Nato sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht. Bei Abfangmanövern über dem Nordatlantik sowie dem Schwarzen Meer und der Nord- und Ostsee seien am Montag innerhalb von weniger als sechs Stunden sechs unterschiedliche Gruppen mit Bombern und Kampfjets aus Russland identifiziert worden, teilte die Nato am Dienstag mit. Dies sei ein außergewöhnlicher Spitzenwert gewesen.

Unter den identifizierten russischen Flugzeugen waren nach Bündnisangaben Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-160 Blackjack sowie Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95. Die Abfangmanöver seien von Piloten aus Norwegen, Großbritannien und Belgien sowie aus der Türkei, Rumänien, Bulgarien und Italien geflogen worden, hieß es.

Kampfflugzeuge aus Nato-Staaten fliegen jährlich Hunderte Einsätze zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge, die im internationalen Luftraum unterwegs sind. Bei den sogenannten Alarmstarts müssen die Piloten mit ihren Jagdflugzeugen innerhalb von wenigen Minuten in der Luft sein, um zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht. Notfalls könnte dieses dann mit Gewalt aufgehalten werden.


Mann dringt in Schweizer Botschaft in Washington ein

WASHINGTON: Ein Mann ist in der US-Hauptstadt Washington auf das Gelände der Schweizer Botschaft eingedrungen. Er habe vergeblich versucht, in die Residenz des Botschafters zu gelangen und sprang daraufhin über den Sicherheitszaun des Geländes, teilte die diplomatische Vertretung am Dienstag mit. Er konnte von Beamten der örtlichen Polizei und des Secret Service festgenommen werden. Bei dem Zwischenfall am Montag seien weder Botschafter Jacques Pitteloud noch Mitarbeiter der Vertretung zu Schaden gekommen, hieß es. Es sei niemand verletzt worden.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Gerichtsdokumente, dass es sich bei dem Eindringling um einen Mann aus Oregon handelte. Der Sender Fox News berichtete, dass sich der Mann der Festnahme widersetzt habe. Ein Beamter der Sicherheitskräfte soll dabei leicht verletzt worden sein.


Merkel, Putin und Macron sprechen über russischen Impstoff Sputnik V

MOSKAU: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin über eine mögliche Kooperation bei Impfstoffen gesprochen. In dem Austausch per Videoschalte sei es auch um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V gegangen, über dessen EU-Zulassung die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entscheiden habe, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mit. «Diese Evaluierung geschieht nach denselben Normen, die auch auf alle anderen Impfstoffe Anwendung finden», hieß es. Nach Kreml-Angaben wurden unter anderem Perspektiven «möglicher Lieferungen und der gemeinsamen Produktion dieses Präparats in EU-Ländern» diskutiert.

Die EMA prüft derzeit einen Antrag auf Zulassung von Sputnik V in der EU. Im April werden in Russland Experten der EMA zur Begutachtung der Produktion und Lagerung des Impfstoffs erwartet. Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin von Juni oder Juli an im bayerischen Illertissen produzieren.

Putin, Merkel und Macron hätten außerdem über den Ukraine-Konflikt gesprochen, hieß es aus Berlin und Moskau. Laut Seibert riefen Merkel und Macron dazu auf, die Verhandlungen im sogenannten Normandieformat zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzubringen. Putin wiederum habe Besorgnis über die «von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation» zum Ausdruck gebracht, erklärte der Kreml. Trotz einer Waffenruhe kommt es in der Ostukraine immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten.

Zur Sprache kamen auch die Situation in Belarus und Syrien sowie die Entwicklungen im Bürgerkriegsland Libyen. In Bezug auf die stark angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union habe Putin darüber hinaus die Bereitschaft Russlands zur «Wiederherstellung einer normalen entpolitisierten Zusammenarbeit» hervorgehoben, hieß es aus Moskau. Mit Blick auf die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny teilte die Bundesregierung mit, Merkel und Macron hätten die Notwendigkeit betont, «in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Menschen- und Grundrechte einzuhalten».


Militär: Peruanischer Rebellenführer nach Einsatz gestorben

CANAYRE: Ein wichtiger Anführer der linken Guerillaorganisation Sendero Luminoso («Leuchtender Pfad») in Peru ist laut offiziellen Angaben nach einem Militäreinsatz gestorben. Jorge Quispe Palomino alias «Raúl» sei am 27. Januar gestorben - an den «Folgen eines chronischen Nierenleidens, verschlimmert durch die Wunden des Angriffs vom 29. Oktober auf das Camp, in dem er sich aufhielt», hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte des südamerikanischen Landes am Dienstag.

Demnach war es während des Einsatzes von Streitkräften und Polizei in der abgelegenen Urwaldregion der Flüsse Apurímac, Ene und Mantaro (VRAEM) im Oktober zu einer Auseinandersetzung mit den Rebellen gekommen. Dabei seien drei Rebellen getötet und fünf verletzt worden. Zudem sei bekanntgeworden, dass Jorge Quispe Palomino bei einem Angriff aus der Luft auf die umliegenden Camps verwundet wurde.

Der Guerilla-Anführer hatte zusammen mit seinem Bruder Víctor Quispe Palomino eine der letzten Einheiten der einst mächtigen maoistischen Kämpfer geführt, die sich von dem inhaftierten Guerilla-Chef Abimael Guzmán losgesagt haben. Jorge Quispe Palomino war einer der meistgesuchten Männer Perus gewesen - die Regierung hatte auf ihn ein Kopfgeld von zwei Millionen Soles, umgerechnet rund 450.000 Euro, ausgesetzt.

Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Sendero Luminoso und staatlichen Sicherheitskräften waren zwischen 1980 und 2000 fast 70.000 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer waren indigene Bauern. Im Gegensatz zu vielen anderen Bürgerkriegen in der Region war in Peru die Guerilla für einen Großteil der Toten verantwortlich. Heute widmen sich die verbliebenen Rebellen im VRAEM-Gebiet vor allem dem Drogenhandel.


Merkel: Impfstoff-Entscheidung wird zu Verunsicherung führen

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Vertrauen in die Entscheidung von Bund und Ländern zur Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen bei unter 60-Jährigen geworben. «Das alles wird Verunsicherung mit sich bringen», sagte sie am Dienstagabend. Doch Offenheit und Transparenz seien die beste Möglichkeit mit einer solchen Situation umzugehen. Die Alternative sei gewesen, etwas unter den Teppich zu kehren oder die Fälle ernst zu nehmen, sagte Merkel. «Und deshalb glaube ich, unter allen Abwägungen ist dies der Weg, der noch zu dem möglichst besten Vertrauen führt auf dem Weg zu einer Verwendung von Astrazeneca. Wenngleich ich die Verunsicherung nicht wegreden kann.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, es sei wichtig, möglichst viele der über 60-Jährigen in der dritten Infektionswelle zu impfen und so zu schützen. Deshalb sei es wichtig, dass auch der Impfstoff von Astrazeneca zügig genutzt werde. «Und es werden sich, da bin ich sehr, sehr sicher, hinreichend viele über 60-Jährige gerne schützen lassen mit diesem Impfstoff.»

Der Impfstoff von Astrazeneca soll ab diesem Mittwoch in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre eingesetzt werden. Unter 60-Jährige sollen sich «nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung» weiterhin damit impfen lassen können, wie aus einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hervorgeht. Hintergrund sind Auffälligkeiten mit Fällen von Blutgerinnseln in Hirnvenen nach Impfungen vor allem bei jüngeren Frauen.


Merkel zu Astrazeneca-Regeln: «Jedem Verdacht wird nachgegangen»

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuen Altersbeschränkungen für das Präparat von Astrazeneca mit Blick auf das Vertrauen in die Corona-Impfungen gerechtfertigt. «Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird», sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Auch nach einer entsprechenden Einschätzung der Ständigen Impfkommission seien die Meldungen über Auffälligkeiten sehr selten, aber nicht zu ignorieren.

Dass verschiedene Impfstoffe zur Verfügung stünden, sei ein großes Glück, sagte Merkel. Bund, Länder und Kommunen wollten nun gemeinsam nötige Änderungen bei den Planungen der weiteren Impfkampagne auch mit der stärkeren Einbeziehung der Praxen klären. Mit immer größeren Lieferungen könne man Schritt für Schritt die Pandemie überwinden.

Der Impfstoff von Astrazeneca soll ab diesem Mittwoch in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre eingesetzt werden. Unter 60-Jährige sollen sich «nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung» weiterhin damit impfen lassen können, wie aus einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hervorgeht. Zuvor hatte die Ständige Impfkommission eine entsprechende Altersbeschränkung empfohlen. Hintergrund sind Auffälligkeiten mit Fällen von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen nach Impfungen vor allem bei jüngeren Frauen.


42 Festnahmen nach Morden im syrischen Flüchtlingslager Al-Hol

DAMASKUS: Kurdische Streitkräfte haben nach mehreren Morden im Flüchtlingslager Al-Hol in Syrien 42 Verdächtige festgenommen. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Die Festgenommenen seien «Verbrecher» des Islamischen Staates, schrieb der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, auf Twitter. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Anfang des Jahres bereits zwölf Menschen in dem Lager ermordet. Warum sie getötet wurden, ist bislang unklar.

Auch ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen war vor einem Monat unter ungeklärten Umständen dort getötet worden. Al-Hol liegt in Ostsyrien in einer Region, die von syrischen Kurden kontrolliert wird. Es ist nach UN-Angaben mit mehr als 60.000 Menschen das größte Flüchtlingslager in dem Bürgerkriegsland. Mehr als 80 Prozent der Bewohner sind Frauen und Kinder. Auch Tausende Anhänger oder ehemalige Anhänger der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) leben dort, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Hilfsorganisationen beklagen menschenunwürdige Zustände in dem völlig überfüllten Lager.


UN: Zivilisten in Mali bei Luftangriff getötet - Paris widerspricht

BAMAKO/PARIS: Bei einem Luftangriff des französischen Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali sollen einem UN-Bericht zufolge mindestens 19 Zivilisten getötet worden sein. Paris bestreit die Vorwürfe. Am Ort des Angriffs nahe dem Dorf Bounti habe am 3. Januar eine Hochzeitsfeier mit etwa 100 Gästen stattgefunden, hieß es am Dienstag in einem Bericht der Vereinten Nationen. Frankreichs Verteidigungsministerium wies die Anschuldigen strikt zurück und sprach wie bereits im Januar von einem Luftangriff auf eine bewaffnete terroristische Gruppe.

Die UN leiteten die Untersuchung nach entsprechenden Anschuldigungen ein. Ein entsandtes Team führte dem Bericht nach Einzelinterviews, Gruppengespräche und Telefoninterviews mit Hunderten Menschen durch. Außerdem seien etwa offizielle Erklärungen, Presseartikel, Stellungnahmen sowie Fotos und Videos analysiert worden. Ergebnis sei, dass mindestens 22 Menschen, darunter drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistengruppe Katiba Serma, getötet worden seien. Mindestens acht weitere Zivilisten seien bei dem Angriff verletzt worden. Bei den Opfern handelt es sich dem Bericht nach um Männer im Alter zwischen 23 und 71 Jahren, von denen die meisten in Bounti lebten.

Der Bericht liefere keine Beweise, die den von den französischen Streitkräften beschriebenen Tatsachen widersprächen, erklärte hingegen Frankreichs Verteidigungsministerium. Man habe «Vorbehalte gegen die Methodik des Berichts». «Die einzigen konkreten Quellen, auf die sich dieser Bericht stützt, sind lokale Zeugenaussagen», hieß es. Sie seien nicht transkribiert, die Identität der Zeugen und die Bedingungen der Interviews würden nicht angegeben. «Es ist daher unmöglich, zwischen glaubwürdigen Quellen und Falschaussagen möglicher terroristischer Sympathisanten oder Personen, die unter dem Einfluss (...) dschihadistischer Gruppen stehen, zu unterscheiden.»

Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten; Mali ist ein Schwerpunkt. «Barkhane» umfasst 5100 Soldaten. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Der Angriff Anfang Januar wurde im Rahmen der Operation Eclipse durchgeführt.


Türkisches Verfassungsgericht berät über Verbotsklage gegen HDP

ISTANBUL: Das türkische Verfassungsgericht berät am Mittwoch über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklageschrift annimmt oder ablehnt. Der Verbotsantrag löste internationale Kritik aus.

In der Anklage wird die HDP mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichgesetzt, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP untergrabe die «unteilbare Integrität des Staates», so der Vorwurf.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert außerdem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Ein Großteil von ihnen gehört zur HDP-Fraktion. Auch die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas sind genannt. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei weist alle Vorwürfe zurück, der verlängerte Arm der PKK zu sein.


Nach Geiselhaft in Syrien: Italiens Polizei fasst drei Verdächtige

ROM: Die Polizei in Italien hat wegen zwei Entführungen von italienischen Geschäftsleuten aus der Türkei nach Syrien drei Männer in der Gegend von Brescia in der Lombardei festgenommen. Die Behörden vermuten einen islamistisch-terroristischen Hintergrund der Taten. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die zwei Albaner und einen Italiener vom Dienstag habe es auch eine Polizeiaktion mit Durchsuchung bei einer Person in Deutschland gegeben, teilten die Sicherheitsbehörden in Italien mit. Man habe mit Kollegen in Konstanz kooperiert, hieß es. Die Opfer sollen jeweils in die Türkei gelockt worden oder dorthin gereist sein. Sie waren dann laut Polizei nach Syrien verschleppt und jahrelang in Geiselhaft gehalten worden. Die Männer kamen im Frühjahr 2019 frei.

Eine ähnliche, dritte Geiselnahme sei gescheitert, schrieben die Behörden. Die Gruppe aus dem Raum Brescia soll mit anderen Tätern in der Entführungsregion zusammengearbeitet haben.


Hohe Haftstrafen für Protest-Teilnehmer

MINSK: Wegen angeblicher Gewalt gegen Sicherheitskräfte bei regierungskritischen Protesten in Belarus (Weißrussland) sind vier Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Nach einer Mitteilung des Menschenrechtszentrums Wesna verhängte ein Gericht in der Stadt Grodno an der polnischen Grenze am Dienstag zwischen zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren Straflager. Die Männer bestritten demnach, Polizisten bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen September an Kopf, Fuß und Armen verletzt zu haben. Sie wollen Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die Gegner Lukaschenkos beklagen immer wieder, das schwerste Polizeigewalt bei Demonstrationen und bei Einsätzen gegen Aktivisten - bis hin zu Tötungen - nicht verfolgt würden in Belarus.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin, die ins Ausland geflohen war. Dort gilt sie zudem als sicher vor Strafverfolgung in ihrer Heimat, wo die Behörden auf Befehl Lukaschenkos mehrere Verfahren eingeleitet haben. Sie stehen als politisch motiviert in der Kritik.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus leitete am Montag ein neues Strafverfahren gegen sie ein - unter dem Vorwurf des Terrorismus. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an und hat gegen den Machtapparat in Minsk Sanktionen verhängt.


Trainingswoche für Slalomkanuten auf Olympia-Kanal in Tokio abgesagt

TOKIO: Die geplante Testwoche der deutschen Slalomkanuten auf dem Olympia-Kanal in Tokio wurde abgesagt. «Wir haben, was die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele betrifft, ein Problem. Eigentlich wollten wir Mitte Mai bis Anfang Juni nach Tokio zur Vorbereitung gehen, der Lehrgang ist - so wie es jetzt aussieht - gecancelt», sagte Cheftrainer Klaus Pohlen am Dienstag auf einer Online-Pressekonferenz des Deutschen Kanu-Verbandes.

Nach der Absage kommt es nun zu Terminschwierigkeiten. «Man versucht jetzt, diese 14-tägigen Lehrgänge direkt vor der unmittelbaren Anreise zu den Olympischen Spielen zu setzen. Dann wird es eine längere Anreise geben. Ob das funktioniert, ist an dieser Stelle auch noch zu bezweifeln, da die Aussage des IOC eindeutig ist: maximal sieben Tage vorher vor Ort sein zu dürfen», betonte der Cheftrainer der Slalomkanuten.

Der Wildwasserkanal in Tokio stehe maximal fünf Tage vor Wettkampfbeginn zur Verfügung, hieß es ursprünglich. «Das ist alles noch ein bisschen schwierig zur Zeit. Wir kämpfen aber mit denselben Problemen wie alle anderen international auch», erklärte Pohlen.

Er bangt zudem um die Europameisterschaft Anfang Mai im italienischen Ivrea. Noch sind die Inzidenzzahlen in der Region hoch. Bei den kontinentalen Titelkämpfen vom 6. bis 9. Mai in Italien wollen die Deutschen im Einer-Canadier der Männer gegen Gastgeber Italien und Russland den letzten Olympia-Quotenplatz holen. Der Augsburger Sideris Tasiadis ist als Olympia-Zweiter von 2012 und Weltranglisten-Erster genauso gesetzt wie der Leipziger Franz Anton, der 2018 in Rio de Janeiro WM-Gold in dieser Disziplin gewann. Der dritte Starter wird in der Qualifikation Ende April in Markkleeberg ermittelt.


Zwei Deutsche nach DJ-Mord in Spanien festgenommen

MÁLAGA: Zwei Deutsche sind in Spanien im Zusammenhang mit der Tötung eines DJ festgenommen worden. Die beiden Männer seien am Dienstag - rund 36 Stunden nach der Tat - in Málaga im Süden des Landes gefasst worden, teilte die Polizei mit. Sie seien kurz davor gewesen, Spanien zu verlassen. Der 30 Jahre alte Hauptverdächtige werde des Mordes, der unterlassenen Hilfeleistung und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt. Dem zweiten Festgenommenen (28) werde Vertuschung vorgeworfen, hieß es.

Die Tat hatte sich den amtlichen Angaben zufolge in der Nacht zum Montag in einer Villa im Nobelbadeort Marbella ereignet. Ein 40-jähriger Spanier, der auf einer illegalen Party die Musik auflegte, wurde aus noch unbekannten Gründen mit einem Schuss in den Hals getötet. Die Polizei entdeckte die Leiche des Mannes am Montag in der inzwischen leeren Villa, die den Erkenntnissen zufolge für die Party angemietet worden war.

Die Ermittlungen seien in vollem Gange, weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen, ließen die Sicherheitsbehörden wissen. Woher aus Deutschland die beiden festgenommenen Männer stammen, wurde vorerst nicht mitgeteilt. Es blieb auch unbekannt, ob sie in Spanien wohnen oder als Touristen eingereist waren.


Seenotretter der «Open Arms» bringen Schwangere in Sicherheit

ROM: Die Seenotretter der «Open Arms» haben eine Schwangere und ihren Bruder aus medizinischen Gründen der italienischen Küstenwache übergeben.

Die Frau sei im sechsten Monat schwanger, teilte die spanische Organisation am Dienstag via Twitter mit. Die «Open Arms» fährt demnach mit nun 217 verbleibenden Migranten weiter auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Die in Seenot geratenen Menschen waren in den Tagen zuvor bei mehreren Rettungsaktionen an Bord geholt worden. Darunter waren auch viele Kinder, wie «Open Arms» weiter schrieb. Seit vergangenem Donnerstag ist die Crew auf ihrer 82. Mission im zentralen Mittelmeer unterwegs.


Gericht: Russland soll nach Tod zweier Hirten 120.000 Euro zahlen

STRAßBURG: Russland soll für die Tötung zweier Hirten im Kaukasus eine Entschädigung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zahlen. Wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Dienstag mitteilte, war der Einsatz tödlicher Gewalt ungerechtfertigt. Die jungen Männer waren im August 2016 nach mehreren Terroranschlägen in der Region tot bei ihrem Dorf Goor-Chindach in der russischen Teilrepublik Dagestan aufgefunden worden. Das Gericht mit Sitz in Straßburg befand, dass sie in einer Spezialoperation von staatlichen Kräften getötet worden waren. (Nummer 78019/17)

Das Gericht mahnte auch Versäumnisse bei den Ermittlungen an. Der Tatort sei nur oberflächlich untersucht, wichtige Elemente erst einen Tag später gefunden worden. Juristische Ermittlungen seien erst nach über einem Jahr aufgenommen worden, obwohl der Vater seine Vorwürfe immer wieder angebracht hatte. Ihm zufolge sollten seine Söhne als Mitglieder einer bewaffneten Organisation dargestellt und ihre Tötung als Durchgreifen nach den Terrorangriffen inszeniert werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland, ein.


EU-Kommission ermittelt erneut gegen Strombörse in Paris

BRÜSSEL/PARIS: Die EU-Kommission hat die Strombörse Epex Spot in Paris erneut im Verdacht, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Es werde geprüft, ob sie «ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat», um Wettbewerber in mindestens sechs EU-Ländern - darunter Deutschland - zu behindern, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. An Strombörsen kaufen und verkaufen Unternehmen Energie. Es werde unter anderem befürchtet, dass Maßnahmen ergriffen wurden, die dafür gesorgt hätten, dass Kunden ihrer Wettbewerber keinen vollen Zugang zu sogenannten Intraday-Marktes gehabt hätten.

Dabei geht es Kommissionsangaben zufolge um einen Markt, auf denen Anbieter und Abnehmer in den letzten Stunden vor der Netzeinspeisung mit Strom handeln können. «Sie spielen eine wesentliche Rolle (...) für die effiziente Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen wie Sonne oder Wind, deren Leistung erst unmittelbar vor der Erzeugung präzise vorhergesagt werden kann.»

Es ist nicht das erste Mal, dass die Epex im Fokus von Ermittlern steht. 2012 wurden Räumlichkeiten Epex-Räumlichkeiten durchsucht. Rund zwei Jahre später war bekanntgegeben worden, dass die Tochter der Leipziger Strombörse EEX 3,65 Millionen Euro Strafe zahlen musste. Grund waren den Angaben zufolge Handelsabsprachen und eine Aufteilung des Marktes. Auch die norwegische Nord Pool Spot war beteiligt.


Brüsseler Syrien-Konferenz sammelt Hilfszusagen in Milliardenhöhe

BRÜSSEL: Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,3 Milliarden Euro bereit, um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern. Das teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstagabend am Ende der diesjährigen Brüsseler Geberkonferenz mit. Allein Deutschland sagte dabei rund 1,7 Milliarden Euro zu.

Mit dem bei der Online-Konferenz gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden. Es wird über Hilfsorganisationen direkt nach Syrien fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen haben. Allein die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund 3,7 Millionen Menschen aus dem Nachbarstaat.

In Syrien selbst litten laut UN zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Der Konflikt in dem Land dauert mittlerweile seit dem Jahr 2011 an. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gibt es derzeit keine nennenswerten Fortschritte.


Durchsuchungen wegen Geldwäsche und im Saarland

SAARBRÜCKEN/LUXEMBURG: Im Zuge von Ermittlungen gegen internationale Geldwäsche aus Drogengeschäften haben Polizisten im Saarland und in Luxemburg in der vergangenen Woche mehrere Häuser durchsucht. In Luxemburg seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag in Saarbrücken mit. Zudem wurden vier Immobilien, fünf Luxusautos und 30.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Im Fokus der Ermittlungen steht nach Angaben der Polizei eine der organisierten Kriminalität zuzurechnende Gruppierung, die in großem Stil Einnahmen aus Drogengeschäften gewaschen haben soll. Das Geld stamme aus dem französischen Kokainhandel.

Im saarländischen Perl-Nennig stellten Ermittler in einer Wohnung Bankunterlagen, Ausweispapiere und anderes Beweismaterial sicher. Nach der Aktion seien zudem mehrere luxemburgische Bankkonten eingefroren worden, die in Zusammenhang mit Geldwäsche stehen sollen.

Der Einsatz wurde von der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) mit Sitz in Den Haag koordiniert. Das Geldwäscheverfahren werde federführend von der Staatsanwaltschaft im französischen Lille betrieben, hieß es.


Erste Züge fahren wieder zwischen Berlin und Prag

PRAG: Nach der Zurückstufung Tschechiens zum Hochinzidenzgebiet durch die Bundesregierung verkehren wieder erste Züge zwischen Deutschland und dem Nachbarland. Seit Dienstag werden mehrere grenzüberschreitende Eurocity-Verbindungen zwischen Hamburg, Berlin und Prag angeboten, wie die tschechische Bahn Ceske Drahy (CD) mitteilte. Teilweise geht es unter dem Zugnamen «Hungaria» weiter bis nach Budapest. Die Eurocity-Züge EC 170, 171, 175 und 178 fallen vorerst noch aus. Die aus Graz über Wien kommenden Railjet-Züge werden erst nach Ostern bis nach Berlin weitergeführt.

Das Bahnunternehmen rief die Fahrgäste auf, sich über die geltenden Einreisebeschränkungen zu informieren. Bei der Einreise nach Deutschland gelten Anmelde- und Testpflicht. Die verschärfte 14-tägige Quarantäne bleibt zunächst für diejenigen bestehen, die sich innerhalb der vergangenen zehn Tage in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Für Tschechien gilt, dass touristische Reisen derzeit grundsätzlich nicht erlaubt sind.

Die Express-Züge zwischen Prag und München können bis auf weiteres nur innerstaatlich genutzt werden. Die Züge auf der Linie U28 zwischen Decin und Rumburk sollen den Angaben zufolge ab dem 1. April wieder auf deutschem Gebiet halten. Das Fernbusunternehmen Regiojet erneuert bisher nur Verbindungen, die Deutschland durchfahren, darunter die Linien Prag-London und Prag-Amsterdam.


Untersuchung: Polizeieinsatz bei Sarah-Everard-Mahnwache angemessen

LONDON: Eine Untersuchung zum Polizeieinsatz bei der Mahnwache für die getötete Sarah Everard in London hat das Vorgehen der Einsatzkräfte als angemessen gerechtfertigt. Scotland Yard habe zu Recht den Standpunkt eingenommen, dass die Gefahr von Coronavirus-Übertragungen zu groß gewesen sei, um sie zu ignorieren, teilte die Aufsichtsbehörde HMICFRS (Her Majesty's Inspectorate of Constabulary and Fire & Rescue Services) am Dienstag mit. Zugleich hieß es aber, die Kommunikation zwischen den Beamten sei unzureichend gewesen und eine «versöhnlichere Reaktion» hätte den Interessen der Polizei möglicherweise besser gedient.

Der Einsatz der Polizei bei der Mahnwache in dem Park Clapham Common im Süden Londons hatte heftige Kritik auf sich gezogen. Mehrere Hundert Menschen hatten sich trotz Verbots am Abend des 13. März an einem improvisierten Gedenkort für die auf ihrem Nachhauseweg entführte und getötete Frau zusammengefunden. Die Polizei schritt ein und löste die Versammlung auf. Auf Videos, die in Sozialen Netzwerken kursierten, war zu sehen, wie Polizisten mehrere Frauen gewaltsam abführten. Das Foto einer Frau, die von Beamten mit dem Gesicht nach unten zu Boden gedrückt wird, ging um die Welt.

Der Tod von Sarah Everard hatte zu einem landesweiten Aufschrei gegen Gewalt an Frauen geführt. Erst am Tag vor der Mahnwache war der in einem Waldstück in der Grafschaft Kent gefundene leblose Körper der 33-Jährigen identifiziert worden. Damit wurde aus Befürchtungen über ihr Schicksal traurige Gewissheit. Zuletzt gesehen wurde sie am 3. März in der Nähe von Clapham Common, als sie in der Dunkelheit auf dem Heimweg von einer Freundin war. Unter Tatverdacht steht ein 48 Jahre alter Polizist.


Fechter Hartung zu Olympia: Sportler tragen Großteil des Risikos

FRANKFURT/MAIN: Für Athletensprecher Max Hartung werden die Aktiven bei den Olympischen Spiele in Tokio angesichts der Pandemie eine große Last zu tragen haben. «Das wird wohl so sein, dass ich als Sportler den Großteil des Risikos tragen muss», sagte der Vorsitzende von Athleten Deutschland im Interview des Online-Portals «Spox» (Dienstag). «Jetzt kann man sagen, dass das in allen Lebensbereichen gilt. So können auch wir entscheiden, ob wir nach Tokio reisen wollen oder nicht. Aber auf den Sportlern lastet ein gewaltiger Druck.»

Angesichts der jahrelangen Olympia-Vorbereitung, und wenn von einer Teilnahme abhänge, ob man eine Zukunft in seinem Sport und weiter Sponsoren habe, «dann ist der Druck aus dem Umfeld und der selbst auferlegte einfach gigantisch», betonte der Säbelfechter. «Wer sagt dann noch: Okay, ich bleibe aber trotzdem zuhause, weil mir die Gefahr zu groß ist. Es ist eine ganz schwierige Entscheidung.»

Auf ein Positionspapier des Vereins Athleten Deutschland mit einer Liste von Forderungen zu den Tokio-Spielen hat das Internationale Olympische Komitee laut Hartung nicht ausreichend geantwortet. «Wir hatten zwar ein Gespräch mit dem IOC, bei dem Fragen zum Playbook beantwortet wurden und auf noch folgende sportartenspezifische Playbooks verwiesen wurde», sagte er. «Aber ganz viel bleibt weiter offen. Ich verstehe nicht, wie nach einem Jahr so wenig davon bekannt ist.»

Dazu komme, dass das IOC gesagt habe, dass die Sommerspiele stattfinden sollen und es keinen Plan B gibt. Dadurch entstehe Druck auf die Qualifikationswettbewerbe. Hartung: «Dann trägt das IOC aber auch eine Mitverantwortung, dass die Quali-Wettbewerbe nach den höchsten Sicherheitsstandards durchgeführt werden. Das ist zuletzt aber nicht gut gelungen.»


Riesiges Konterfei von Dichter Baudelaire in italienischem Acker

ROM: Der italienische Land-Art-Künstler Dario Gambarin hat im Jahr des 200. Geburtstags des französischen Dichters Charles Baudelaire ein riesiges Abbild von ihm in einen Acker gefräst. «Le virus du mal» (Das Virus des Bösen) steht neben dem Konterfei des Lyrikers. Es sei gleichzeitig der Titel des 27.000 Quadratmeter großen Werkes, teilte Gambarin mit. Das Kunstwerk befindet sich in Castagnaro, etwas mehr als 50 Kilometer südöstlich der Stadt Verona in Norditalien. Für die Arbeit hatte Gambarin nach eigenen Angaben Traktor, Pflug und Egge verwendet.

Baudelaire, geboren am 9. April 1821 und berühmt für die Gedichtsammlung «Les Fleurs du Mal» (Die Blumen des Bösen), stehe mit seinen Arbeiten im Kontext zum gegenwärtigen «Notfall», erklärte Gambarin. Der Land-Art-Künstler hatte in der Vergangenheit auch den Künstler Leonardo da Vinci und den italienischen Dichter Dante Alighieri in großen Werken abgebildet.


Ähnlicher Schutz: Daten zwischen EU und Südkorea sollen frei fließen

BRÜSSEL/SEOUL: Persönliche Daten zwischen der EU und Südkorea sollen künftig ohne Hürden fließen können. Beide Seiten bescheinigten einander, dass ihr Datenschutzniveau weitgehend gleichwertig sei, hieß es in einem gemeinsamen Statement vom Dienstag. Dieser Befund werde freien uns sicheren Datenverkehr ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der südkoreanischen Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In begrüßten den Abschluss der mehr als vier Jahre langen Gespräche.

Die EU-Kommission wolle den Beschluss möglichst bald annehmen. Voraussetzung dafür ist noch eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung der EU-Staaten.

Südkorea habe während der Gespräche mehrere zusätzliche Maßnahmen für den Datenschutz unternommen, hieß es. Ein entscheidender Schritt sei die jüngste Reform des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten gewesen, die die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden stärke, und im August 2020 in Kraft getreten sei.


Brexit-Folge: Kinder in Pflege könnten Aufenthaltsrecht verlieren

LONDON: Die britische Kinderschutzorganisation Children's Society hat davor gewarnt, dass in einigen Monaten Tausende Kinder aus der EU illegal in Großbritannien leben könnten. Besonders gefährdet sind der Organisation zufolge Kinder in Pflegeeinrichtungen. Die Children's Society forderte die britische Regierung daher auf, die Bewerbungsphase für das sogenannte EU Settlement Scheme zu verlängern und Betroffene besser aufzuklären.

EU-Bürger, die bereits vor Ende 2020 in Großbritannien gelebt haben, können sich noch bis Ende Juni auf den sogenannten «settled» oder «pre-settled» Status bewerben und damit weitgehend die gleichen Rechte im Land behalten wie vor dem Brexit. Für Kinder aus der EU, die selbst oder deren Eltern in britischen Heimen leben, seien jedoch bislang erst knapp 40 Prozent der entsprechenden Anträge gestellt worden, warnte die Children's Society.

Dies könne dazu führen, dass mehr als 2000 Kinder nach dem 30. Juni weiter im Land lebten, ohne ein gültiges Aufenthaltsrecht zu haben. Dies könne ihr Anrecht auf finanzielle Unterstützung vom Staat oder ihre Möglichkeiten, ein Bankkonto zu eröffnen oder eine Wohnung zu mieten, gefährden oder schlimmstenfalls zur Ausweisung führen. Die Organisation bezieht sich bei ihren Zahlen auf Antworten auf eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz, warnt aber vor einer hohen Dunkelziffer. Mark Russel, Chef der Children's Society sagte: «Wir sind nicht nur darüber besorgt, dass für so viele Kinder noch Anträge gestellt werden müssen, sondern auch, dass niemand zu wissen scheint, wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind.»

Für Kinder, die sich in Pflege befinden, muss ein gesetzlicher Vormund oder Sozialarbeiter den Antrag für das EU Settlement Scheme ausfüllen. Staatssekretär Kevin Foster sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge, man werde zeitnah erklären, wie mit zu spät eingereichten Anträgen umgegangen werden solle.


Mitsotakis wirbt für EU-Kompromiss bei Verteilung von Flüchtlingen

ATHEN: Während des Besuchs von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Athen hat der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Dienstag einmal mehr gefordert, Flüchtlinge in der EU gerecht zu verteilen. Es sei wichtig, die griechischen Flüchtlingsinseln zu entlasten, wobei man in dieser Hinsicht bereits große Fortschritte gemacht habe, sagte Mitsotakis beim Treffen mit Johansson. Dennoch müsse auf EU-Ebene endlich ein Kompromiss für die Flüchtlingsfrage gefunden werden.

Ylva Johansson hatte am Vortag die Flüchtlingsinseln Samos und Lesbos besucht. Am Dienstag betonte sie, die EU werde für den Bau neuer Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios 276 Millionen Euro bereitstellen. Das Lager auf Samos ist bereits fast fertig, doch auf anderen Inseln wehren sich Bürger und Politiker gegen die feste Installation neuer Auffanglager.

Kostas Moutzouris, Regionalgouverneur der Inseln der Nordägäis, war dem Treffen mit Johansson am Montag ferngeblieben. Er kritisierte, die EU habe mit dem Plan, neue Lager zu bauen, Fakten geschaffen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Deren Widerstand gegen solche Lager werde ignoriert, sagte er griechischen Medien.

Im vergangenen September war auf Lesbos das Flüchtlingslager Moria abgebrannt. Dadurch wurden mehr als 10.000 Flüchtlinge und Migranten über Nacht obdachlos. In Windeseile wurde ein provisorisches Zeltlager errichtet, das jedoch von Hilfsorganisationen als längst nicht ausreichend kritisiert wird. Aktuell leben auf den griechischen Inseln der Ostägäis rund 14.000 Flüchtlinge und Migranten; im vergangenen Jahr waren es noch mehr als 42.000.


Mord an Bloggerin auf Malta: Gericht weist Klage von Verdächtigem ab

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmaßlichen Drahtziehers des Mords an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Teilen abgewiesen. Die Beschwerde des Unternehmers Yorgen Fenech gegen seine Inhaftierung und die Dauer des Verfahrens sei unbegründet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Fenech hatte zudem seine Haftbedingungen und Versäumnisse beim Schutz seiner Gesundheit beanstandet. Um hierüber zu entscheiden, fehlten dem Gericht zufolge Informationen. Maltas Regierung wurde demnach benachrichtigt, eine Entscheidung zu diesen Punkten vertagt. (Nummer 19090/20)

Die regierungskritische Bloggerin Caruana Galizia war im Oktober 2017 durch eine Autobombe in die Luft gesprengt worden. Caruana Galizia soll vor ihrem Tod zu Korruption im Zusammenhang mit dem Bau eines Kraftwerks einer Firma, an der Fenech Teilhaber war, recherchiert haben. Im November 2019 wurde Fenech festgenommen. Er wird beschuldigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, bestreitet die Vorwürfe jedoch.

Wegen der Corona-Pandemie war Fenechs Prozess zeitweise ausgesetzt worden. Er hatte in dieser Zeit mehrfach vergeblich eine Freilassung auf Kaution beantragt. Das Gericht wies seine Beschwerde hiergegen als unbegründet ab. Die Anträge seien einzeln geprüft worden, die Aussetzung durch die außergewöhnlichen Umstände begründet. Die Dauer des Verfahrens sei ferner aufgrund der Komplexität des Falls nicht unangemessen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.


Dänemark prüft Rückholaktion für Kinder aus syrischen Lagern

KOPENHAGEN: Eine dänische Arbeitsgruppe soll ausloten, inwieweit Kinder mit dänischen Wurzeln ohne ihre Eltern aus Gefangenenlagern in Syrien nach Dänemark geholt werden können. Diese «Taskforce Evakuierung» soll bis zum 15. Mai zu Lösungsvorschlägen kommen, ob die Kinder, deren Eltern sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, auf eine sicherheitsmäßig vertretbare Weise nach Dänemark gebracht werden können. Das teilte das dänische Außenministerium am Dienstag in Kopenhagen mit.

Auf das Projekt habe sich die sozialdemokratische Regierung mit einer Mehrheit der Parlamentsparteien geeinigt. Bestehen wird die Gruppe aus Vertretern mehrerer Ministerien. Ziel sei, dass Kinder dänischer Eltern schnellstmöglich nach Dänemark kommen könnten.

«Erwachsene Kämpfer, die sich einem Kampf gegen unsere demokratischen Werte von Freiheit und Gleichheit angeschlossen haben, sind in Dänemark unerwünscht», machte das Ministerium klar. Die Situation in den Lagern verschlechtere sich weiter, es fehle an Grundlegendem wie Medikamenten und sauberem Trinkwasser. Diese Entwicklung treffe Kinder besonders hart, die im Gegensatz zu ihren Eltern an ihrer Lage keine Schuld trügen. Zugleich steige das Risiko, dass die Kinder mit zunehmender Zeit in den Lagern radikalisiert werden könnten.

Der Streit um die Kinder zieht sich in Dänemark bereits seit einiger Zeit hin, besonders Außenminister Jeppe Kofod steht deshalb unter Druck. Es geht um insgesamt 19 Minderjährige im Alter von 1 bis 14 Jahren, die von Müttern mit dänischer oder mittlerweile entzogener dänischer Staatsbürgerschaft teils in Dänemark, teils im Konfliktgebiet geboren worden sind. Sie befinden sich in den syrischen Gefangenenlagern Al-Hol und Al-Rodsch. Ihre Mütter waren nach Regierungsangaben zur Unterstützung des IS nach Syrien gereist.


Impfstoffstreit: Keine Einigung zwischen Brüssel und London in Sicht

BRÜSSEL: Im Streit um Corona-Impfstoff zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ist noch keine Einigung in Sicht. Die Diskussion über mehr Zusammenarbeit stehe erst am Anfang, hieß es am Dienstag aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel. Über Lieferungen von Astrazeneca-Impfstoff aus dem niederländischen Halix-Werk an Großbritannien sei noch nicht verhandelt worden. Ein EU-Vertreter widersprach damit britischen Medienberichten über einen nahen Kompromiss.

Beide Seiten hatten sich in den vergangenen Wochen gegenseitig teils scharf kritisiert. Anlass waren Lieferkürzungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca: Statt 300 Millionen Impfdosen will das Unternehmen der Europäischen Union nur 100 Millionen bis zur Jahresmitte liefern. Großbritannien war hingegen lange von Kürzungen kaum betroffen. Britische Regierungsvertreter betonten, ihr Astrazeneca-Vertrag habe Vorrang vor dem EU-Vertrag.

Die EU-Kommission reagierte mit verschärften Exportkontrollen und erklärte, Großbritannien habe aus der EU bereits 21 Millionen Impfdosen bekommen, aber praktisch keine Lieferungen an die EU zugelassen. Zuletzt kündigte EU-Kommissar Thierry Breton an, keine Exporte von Astrazeneca-Impfstoff zu erlauben, bevor das Unternehmen seine vertraglichen Lieferpflichten an die EU erfüllt habe.

Um den Konflikt zu entschärfen, hatten die EU und Großbritannien vorige Woche Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bei der Impfstoffversorgung vereinbart. Sie kamen nach EU-Angaben aber bisher nicht in Schwung.


Deutschland verlängert Grenzkontrollen nur zu Tschechien

BERLIN: Deutschland verlängert die in der Corona-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage und beendet die Kontrollen zum österreichischen Bundesland Tirol.

Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin mit.


Mafia-Boss in Lissabon festgenommen - Verbindung zu Duisburg-Morden

ROM/LISSABON: Die Polizei hat einen flüchtigen Mafia-Boss der 'Ndrangheta in Lissabon festgenommen, der im Zusammenhang mit Mafia-Morden in Duisburg steht. Der Mann sei im Juni 2019 kurz vor der endgültigen Verurteilung durch das Kassationsgericht zu lebenslanger Haft verschwunden und wurde vom italienischen Innenministerium auf der Liste der gefährlichsten gesuchten Italiener geführt, teilte die Polizei am Montagabend mit. Die Festnahme von Francesco Pelle sei am Montag erfolgt. Medienberichten zufolge lag der Gesuchte wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus.

Pelles Verurteilung stand den Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem blutigen Kampf zweier 'Ndrangheta-Clans, nämlich der Pelle-Vottari-Familie und des Strangio-Nirta-Clans, der schon im Jahr 1991 begonnen haben soll. Zwischen 2006 und 2007 starben dabei Dutzende Menschen, darunter auch bei einem Blutbad in Duisburg in Nordrhein-Westfalen.

Laut Nachrichtenagentur Ansa wurde Francesco Pelle Ende Juli 2006 bei einem Schusswechsel an der Wirbelsäule verletzt und war fortan auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Rache folgte schließlich beim sogenannten Blutbad von Weihnachten 2006, bei dem die Frau des Bosses des Strangio-Nirta-Clans getötet wurde. Dafür wurde Pelle schließlich verurteilt. Mit dem «Blutbad von Duisburg» rächte sich der Clan des gegnerischen Mafiabosses schließlich im August 2007 bei den Rivalen.

Der Gesuchte saß seit 2008 laut Ansa bereits rund neun Jahre im Gefängnis. Das Gericht entließ ihn allerdings 2017 in den Hausarrest nach Mailand, wo er bis zur Bestätigung des endgültigen Urteils bleiben sollte. Von dort floh er schließlich bis er nun in im portugiesischen Krankenhaus aufflog.


Welterbekomitee tagt online - fünf Anträge mit deutscher Beteiligung

BONN: Fünf Anträge mit deutscher Beteiligung stehen bei der nächsten Tagung des Unesco-Welterbekomitees im Sommer auf der Tagesordnung. Wie die deutsche Unesco-Kommission mitteilte, wird die Sitzung wegen der Corona-Pandemie vom 16. bis zum 31. Juli online abgehalten. Sie sollte ursprünglich schon 2020 im chinesischen Fuzhou stattfinden, wurde aber abgesagt.

Aus Deutschland sind die Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt sowie Orte des jüdischen Mittelalters in Speyer, Mainz und Worms zur Aufnahme in die Welterbeliste vorgeschlagen. Ein weiterer Antrag gemeinsam mit Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Tschechien betrifft bedeutende europäische Bäder des 19. Jahrhunderts. Aus Deutschland sind Bad Ems, Bad Kissingen und Baden-Baden dabei.

Auf gemeinsamen Antrag von Österreich, der Slowakei, Ungarn und Deutschland soll der römische Grenzwall Donaulimes als Welterbe anerkannt werden. Dasselbe beantragen die Niederlande und Deutschland für den Niedergermanischen Limes.

Auf der Liste des Unesco-Welterbes stehen zurzeit 1121 Kultur- und Naturstätten, davon 46 aus Deutschland.


Vereinte Nationen schlagen Alarm nach Attacke auf Stadt in Mosambik

MAPUTO: In Mosambik schlagen die Vereinten Nationen Alarm wegen der humanitären Lage nach den tagelangen, schweren Kämpfen um eine Küstenstadt an der Grenze zu Tansania. «Obwohl die Situation wegen eines Kommunikations-Blackouts nur schwer zu verifizieren ist, gibt es Berichte über Dutzende Zivilisten, die bei den Kämpfen getötet worden sein sollen, während Tausende andere versuchen, sichere Regionen zu erreichen», teilte das UN-Nothilfebüro Ocha am Montagabend mit. Die Kämpfe in Palma dauerten nach offiziell nur schwer überprüfbaren Berichten weiter an. Der Konflikt erschwere die ohnehin schon angespannte Lage in einer Region, wo mehr als 1,3 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steckt nach eigenen Angaben hinter der groß angelegten Attacke auf die Küstenstadt Palma. In einem am Montag verbreiteten Bekennerschreiben hieß es, IS-Kämpfer hätten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt übernommen und mehr als 55 mosambikanische Sicherheitskräfte getötet. Die Regierung in Maputo hatte am Wochenende von mindestens sieben Getöteten gesprochen, hält sich aber zurück mit offiziellen Angaben.

Seit Mittwoch wüten mehr als 100 Extremisten in dem Ort. Er befindet sich in der gasreichen Provinz Cabo Delgado im Nordosten Mosambiks, wo Frankreichs Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt ist. Er hatte gut 1000 Mitarbeiter von einem benachbarten Ergasprojekt in Sicherheit gebracht. In Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Gewalt mehr als 530.000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.


Nordkorea nennt Südkoreas Präsidenten «Papagei der USA»

SEOUL: Nordkorea hat den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In wegen seiner Kritik an dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest als einen «von den USA aufgezogenen Papagei» bezeichnet. Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warf Moon in einer von den Staatsmedien am Dienstag veröffentlichten Erklärung vor, unverschämt zu sein. Das «unlogische und dreiste Verhalten Südkoreas» gleiche der Position der USA. Zuvor schon hatte Nordkorea dem US-Präsidenten Joe Biden wegen seiner Verurteilung des Raketentests Provokation vorgeworfen.

Seit dem Test wachsen Sorgen in der Region, dass sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wieder erhöhen. Nordkorea hatte nach Angaben Südkoreas und Japans am vergangenen Donnerstag an seiner Ostküste zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Nordkorea sprach einen Tag später von der gelungenen Erprobung eines neuen Typs taktischer Lenkraketen, die der Selbstverteidigung dienten.

Biden hatte den Test als Verstoß gegen UN-Resolutionen verurteilt, die Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen jeglicher Reichweite verbieten. Solche Raketen können je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen. Moon hatte in Anspielung auf den Test davor gewarnt, dass Aktionen, die der Wiederaufnahme des Dialog zwischen Pjöngjang und Washington im Weg stünden, «nicht wünschenwert» seien. Die Verhandlungen Washingtons mit Pjöngjang über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm liegen derzeit auf Eis. Auf Versuche zur Kontaktaufnahme durch die neue US-Regierung hatte Nordkorea nach Angaben Washingtons nicht reagiert.


Maas verspricht Menschen in Syrien deutsche Hilfe

BERLIN: Außenminister Heiko Maas hat den leidgeprüften Menschen in Syrien substanzielle Hilfe zugesagt, zugleich aber eine politische Lösung des mehr als zehn Jahre andauernden Konflikts gefordert. Auch der größte und längste Hilfskonvoi ersetze keinen nachhaltigen Frieden im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, sagte der SPD-Politiker laut Auswärtigem Amt vor einer Geberkonferenz, die an diesem Dienstag (13.00 Uhr) in Brüssel beginnt.

Dort wollen Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen neue Hilfen für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts auf den Weg bringen. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.

«Wir unterstützen daher weiter und uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinten Nationen, um das Leid von Millionen Syrerinnen und Syrern zu lindern und eine Friedensperspektive zu erhalten», sagte Maas. «Auch heute werden wir daher wieder mit einer substanziellen Mittelzusage voranschreiten und andere Länder ermutigen, sich ebenfalls großzügig zu engagieren.»

Die Tragödie in Syrien darf Maas zufolge keine weiteren zehn Jahre dauern. «Das syrische Regime und seine Unterstützer müssen endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für das Land bereiten kann. Scheinwahlen in einem zerstörten Land sind kein Ersatz für echte Verhandlungen», so der Minister.

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