Reisende geprellt: Verbraucherschützer für Ende der Vorkasse-Praxis

BERLIN: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist empört über die ausbleibenden Rückzahlungen von Fluggesellschaften an ihre Kunden und fordert ein Ende der branchenüblichen Vorauszahlungen. «Es kann nicht sein, dass Kunden von Airlines seit Monaten auf teils mehrere hundert Euro warten und völlig unklar ist, wann sie das Geld jemals wiedersehen werden», sagte Verbandschef Klaus Müller der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Dieses Vorgehen der Unternehmen ist peinlich und skandalös, vor allem, wenn sie mit Milliardenhilfen der Steuerzahler unterstützt wurden.»

Seit Januar habe es mehr als 80.000 Beschwerden über Flug- und Reiseunternehmen gegeben, sagte Müller weiter. Das entspreche etwa dem Zwanzigfachen dessen, was in normalen Jahren anfalle. «Das ist zu einem großen Teil dem Ärger um nicht oder zu spät erfolgte Rückerstattungen von Vorkasse-Zahlungen nach Ausbruch der Corona-Pandemie geschuldet.» Man habe eine Reihe von Reisebüros, Reiseveranstaltern und Airlines zur Unterlassung aufgefordert, sagte Müller. «Unter den Unternehmen, die wir schließlich sogar verklagen mussten, sind namhafte Anbieter, darunter die TUI oder auch Easyjet und die Airline Condor.»

Das übliche Vorgehen der Unternehmen, sich schon bei der Buchung und damit teils weit im Voraus bezahlen zu lassen, gehört laut Müller abgeschafft. «Es braucht endlich eine neue Gesetzgebung, um der Vorkasse-Praxis im Reisesektor ein Ende zu setzen», sagte der Verbraucherschützer. «Wir fordern, dass künftig ein Flugticket erst wenige Tage vor dem Flugantritt bezahlt werden muss.»

Nach Entlassung Espers: Weitere Wechsel in Pentagon-Führung

WASHINGTON: Nach der Entlassung des bisherigen US-Verteidigungsministers Mark Esper hat es weitere Wechsel in führenden Positionen des Pentagons gegeben. Am Dienstag seien neben der bisherigen Stabschefin Jen Stewart auch die hochrangigen Mitarbeiter James Anderson und Joseph Kernan aus ihren Ämtern ausgeschieden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ob Anderson und Kernan aus freien Stücken zurückgetreten sind oder entlassen wurden, war zunächst unklar.

Dagegen ist die Nachfolge bereits geklärt. Zum Einen soll Anthony Tata künftig die Strategieplanung des Ministeriums leiten, wie aus der Mitteilung des Pentagons hervorging. Im Sommer war die Nominierung des Brigadegenerals a.D. für einen Spitzenposten im Pentagon wegen islamfeindlicher Tweets und anderer kontroverser Äußerungen gescheitert, wie «Politico» berichtete. Kash Patel, der einst für den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes arbeitete, wird dem Pentagon zufolge Stabschef von Miller. Patel und Tata gelten beide als Loyalisten von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte seinen Verteidigungsminister am Montag kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl entlassen. Seit dem Sommer hatte es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon-Chef gegeben.

Mitglied der US-Wahlkommission fordert Kooperation mit Biden

WASHINGTON: Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stößt nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse - wie für einen künftigen Präsidenten üblich - Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen.

Präsident Donald Trump weigert sich, die Niederlage gegen Biden einzuräumen und spricht von massiver Wahlfälschung. Bisher konnten er und die Republikaner trotz mehrerer eingereichter Klagen aber nichts dergleichen nachweisen.

Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen.

Rechtsberater Bidens geben Klagen gegen Wahlen keine Chance

WASHINGTON: Eine Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden kann nach Ansicht seiner Rechtsberater auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden. Das Team Bidens sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei von Amtsinhaber Donald Trump weiter versuchen werde, mit Klagen «für Verwirrung zu sorgen», sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. «Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben.»

Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können.

Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer. Bei allen bisherigen Neuauszählungen seit 2000 habe es lediglich Veränderungen im Umfang von maximal einigen Hundert Stimmen gegeben. Bei den juristischen Vorstößen der Republikaner handle es sich um aussichtslose Manöver und «politisches Theater», sagte Bauer, der auch als Anwalt für Expräsident Barack Obama tätig war. «Unsere Beweismittel sind die vielen Menschen, die Biden gewählt haben - ihre Beweismittel existieren nicht.»

Weiterer Republikaner verteidigt Sitz im US-Senat

WASHINGTON: Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg.

Die Republikaner kommen damit nach der Wahl auf 49 Sitze im Senat und die Demokraten auf 48. Drei Rennen sind noch offen. Bei einem davon, in Alaska, liegt der republikanische Senator Dan Sullivan vorn. In Georgia müssen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler Anfang Januar in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer.

Die Demokraten haben also rein rechnerisch weiter die Chance auf eine Mehrheit im Senat - allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, ihre Sitze zu behalten. Der Senat ist extrem wichtig für einen Präsidenten: Er bestätigt seine Kandidaten für Regierungs- und Richterposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Die Demokraten hatten sich vor der Wahl große Hoffnungen gemacht, sich die Mehrheit im Senat zurückzuholen und Biden damit bei einem Wahlsieg den Weg zu groß angelegten Reformen zu eröffnen. Umfragen bestärkten sie darin - mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten jedoch ihre Sitze verteidigen.

Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bereits absehbar ist, dass sie im nächsten Senat auf maximal 52 Sitze kommen können. Den Demokraten würden mit Joe Biden im Weißen Haus 50 Sitze für die Kontrolle über den Senat reichen: Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Vizepräsidentin Kamala Harris auf ihrer Seite eingreifen.

Biden: Abschaffung von «Obamacare» wäre grausam

WILMINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Bestrebungen von Amtsinhaber Donald Trump zur Abschaffung der «Obamacare»-Gesundheitsreform als grausam kritisiert. Damit könnten inmitten einer Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihren Zugang zur Krankenversicherung verlieren, betonte Biden am Dienstag.

Trumps Republikanische Partei unternimmt gerade einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor dem Obersten Gericht zu kippen. In der Verhandlung am Dienstag zeichnete sich allerdings eine Mehrheit für den Erhalt des Gesetzes ab. Zwei konservative Richter schlossen sich der Einschätzung ihrer drei liberalen Kollegen an, dass «Obamacare» in der aktuellen Form weiterbestehen könne. Ein Urteil wird jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.

Biden nennt Trumps fehlendes Niederlage-Eingeständnis «beschämend»

WILMINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. «Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist», sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt. «Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.»

Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Januar langsamer mache. «Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben.» Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vor einer Woche erklärt worden. Amtsinhaber Trump erkennt Bidens Erfolg nicht an und sieht sich als Opfer von Wahlbetrug. Dafür gebe es keine Beweise, sagte Biden.

Zwei neugeborene Babys verlassen in New York entdeckt

NEW YORK: Zwei verlassene, neugeborene Babys sind in New York entdeckt und wenig später für tot erklärt worden.

Die beiden kleinen Jungen seien bei einem Haus im Stadtteil Bronx entdeckt worden, teilte die New Yorker Polizei mit. Medienberichten zufolge entdeckte der Hausmeister des Mehrfamilienhauses die in Papier eingewickelten Babys, die beide nur wenige Tage alt waren. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht, wo sie für tot erklärt wurden. Weitere Details lagen zunächst nicht vor. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

Kamala Harris kündigt Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik an

WASHINGTON: Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein «eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren», sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: «Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.»

Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. «Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.» Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelte am Dienstag über Obamas Gesundheitsreform, die als «Obamacare» bezeichnet wird. Zwei konservative Richter zeigten sich überzeugt, dass das Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben werde. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Mit «Obamacare» erhielten rund 20 Millionen Amerikaner einen Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Der Streit über «Obamacare» war ein zentrales Thema im Wahlkampf zwischen Biden und Amtsinhaber Donald Trump.

Tansanias Oppositionsführer verlässt sein Heimatland

DARESSALAM: Wenige Tage nach seiner Bitte um Schutz in der deutschen Botschaft hat Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu sein Heimatland verlassen. Kurz vor seinem Abflug nach Belgien sagte er der Deutschen Welle nach Angaben vom Dienstag: «Diplomaten aus Deutschland, Belgien, den USA und anderen Ländern haben eine Woche lang mit der tansanischen Regierung diskutiert, damit ich das Land sicher verlassen kann.» Nach der Präsidentschaftswahl in Tansania hätten die Drohungen gegen ihn zugenommen. Lissu hatte nach einem stundenlangen Polizeiverhör am 2. November in der deutschen Botschaft um Schutz nachgesucht.

Er verlasse seine Heimat aber nicht als Flüchtling, sagte er. Nach einem Attentatsversuch auf ihn vor drei Jahren war Lissu längere Zeit zur medizinischen Behandlung in Belgien und erst kurz vor der Wahl am 28. Oktober zurückgekehrt. Dabei errang der zunehmend autoritär regierende Präsident John Magufuli nach offiziellen Ergebnissen mit 84 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit. Die Opposition nannte die von Gewalt und Unregelmäßigkeiten überschattete Wahl illegitim.

Äthiopiens Militäroffensive: Tigray-Kämpfer erhalten Hilfe von Oromos

ADDIS ABEBA: Die andauernde Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen den militärischen Arm der Regierungspartei der Region Tigray spitzt sich zu. In bestimmten Regionen würden die Kämpfer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) nun von sympathisierenden Anhängern der Oromo-Befreiungsfront (OLF) unterstützt, teilte am Dienstag Generalleutnant Bacha Debele in einer Erklärung mit. Es sei der TPLF zudem gelungen, die interne Kommunikation des äthiopischen Militärs nachhaltig zu stören.

Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte vor kurzem angekündigt, die vergangenen Mittwoch begonnene Offensive gegen die TPLF werde bald enden. Tigray ist von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten, so dass alle Angaben kaum unabhängig nachzuprüfen sind. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag über sich intensivierende Gefechte in der Region berichtet und vor einer humanitären Krise gewarnt.

Addis Abeba hatte nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam: Er brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die zuvor in der Parteienkoalition vertretene TPLF nicht beitrat.

Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy - der im Vorjahr den Friedensnobelpreis erhielt - haben die ethnischen Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern zugenommen. Analysten warnen bereits vor einem Konflikt, der die Region destabilisieren könnte.

Pompeo: Wird «reibungslosen Übergang» an zweite Trump-Regierung geben

WASHINGTON: US-Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen. Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.» Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte «volles Vertrauen» darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar voll einsatzfähig sei.

Dünnhäutig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Außenministeriums an andere Länder für faire und freie Wahlen diskreditiere. «Das ist lächerlich», sagte Pompeo. «Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist.» Diesem System werde man folgen. Trump und andere führende Republikaner haben einen Sieg des Demokraten Biden bislang nicht anerkannt. Trump kritisiert Wahlbetrug und klagt in mehreren Bundesstaaten.

Trump hat keine Beweise für seine Betrugsvorwürfe vorgelegt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, hatte Trumps Manipulationsvorwürfe als «haltlos» bezeichnet.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute. Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab.

Macron telefoniert mit Biden: Zusammenarbeit bei aktuellen Themen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag mit dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden telefoniert. Nach Angaben aus Élyséekreisen hatte Macron dabei seine Bereitschaft zugesichert, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten. Darunter seien das Klima, Gesundheit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung von Grundrechten. In der Unterhaltung gratulierte Macron Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris auch zur Wahl.

Bereits nach der Erklärung zahlreicher US-Medien am Samstag, dass der Demokrat Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen habe, hatte Macron auf Twitter seine Glückwünsche ausgerichtet. Auf Französisch und auf Englisch hatte er geschrieben: «Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!»

Die anti-europäische Haltung Trumps war dem überzeugten Europäer Macron in der Vergangenheit ein Dorn im Auge gewesen. Die Beziehung zwischen Frankreich und den USA war gerade mit Blick auf Handelsstreitigkeiten zuletzt angespannt gewesen.

Anwalt von Ex-Kardinal nach Vatikan-Bericht: «Kein Kommentar»

WASHINGTON: Der ehemalige US-Kardinal Theodore McCarrick will sich nach Angaben seines Anwalts zu der Veröffentlichung eines Vatikan-Berichts über die Reaktion der kirchlichen Behörden auf den ihn betreffenden Missbrauchskandal zumindest vorerst nicht äußern. «Wir haben keinen Kommentar», teilte Anwalt Barry Coburn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in New York per E-Mail mit.

Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht haben Fehlurteile, falsche Informationen und ein Mangel an sicheren Beweisen den Vatikan nach eigener Einschätzung daran gehindert, im Missbrauchsskandal um McCarrick früh zu reagieren. Der heute 90-Jährige war 2019 aus dem Priesteramt entlassen worden. Zuvor waren gegen ihn Vorwürfe über sexuelle Handlungen mit einem Minderjährigen publik geworden.

Der Bericht sei ein «wichtiges, schwieriges und notwendiges Dokument», kommentierte der erst im Oktober zum Kardinal ernannte Washingtoner Erzbischof Wilton Gregory per Mitteilung. Der New Yorker Erzbischof, Kardinal Timothy Dolan, bezeichnete den Bericht als «notwendigen Schritt, um den Fall von Theodore McCarrick zu verstehen». Der Erzbischof von Los Angeles und Präsident der katholischen Bischofskonferenz der USA, José Gomez, sprach von einem «weiteren tragischen Kapitel im langen Ringen der Kirche mit der Konfrontation der Verbrechen sexuellen Missbrauchs durch Mitglieder des Klerus».

Ukraine öffnet Übergänge im Kriegsgebiet - Selenskyj ruft Merkel an

SCHTSCHASTJA/KIEW: Die Ukraine hat im Kriegsgebiet im Osten einseitig zwei neue Übergangspunkte in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile des Luhansker Gebiets geöffnet. An den neuen Kontrollpunkten in Schtschastja und Solote seien ein Auto und zwölf Menschen abgefertigt worden, teilte der Grenzschutz in Kiew am Dienstag mit. Sie alle seien jedoch von den Aufständischen wieder zurückgeschickt worden.

Die Ukraine habe die Öffnung der Stellen nicht vorher abgestimmt, sagte die Vertreterin der Luhansker Separatisten, Olga Kobzewa. Die nötige Infrastruktur sei jedoch am Sonntag fertiggestellt worden. In Schtschastja sei Kiew zudem von der ursprünglichen Vereinbarung abgewichen und habe den Übergang nicht für Fahrzeuge geöffnet. Im Luhansker Gebiet gibt es bisher nur einen Fußgängerübergang zwischen dem Regierungs- und dem Rebellengebiet in Stanyzja Luhanska.

In einem Telefonat informierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kanzlerin Angela Merkel über die Öffnung der Punkte. Kiew habe so einen Teil des Friedensplans von 2015 umgesetzt, sagte er. «Wir haben etwas Positives - die längste Waffenruhe in der ganzen Kriegszeit.» Es komme aber weiter zu Provokationen von Rebellenseite. Seit Inkrafttreten des neuen Waffenstillstands Ende Juli hat die Armee mindestens drei Tote und rund zwölf Verletzte verzeichnet.

Seit April 2014 werden Teile der Ostukraine von prorussischen Aufständischen kontrolliert. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden infolge der Kämpfe mehr als 13.000 Menschen getötet.

US-Regierung treibt Verkauf von Waffensystemen an Emirate voran

WASHINGTON: Die US-Regierung treibt den Verkauf hochmoderner Waffensysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) voran. Außenminister Mike Pompeo teilte am Dienstag mit, er habe seine Behörde angewiesen, den Kongress formell darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Regierung beabsichtige, den Deal zu genehmigen. Geplant sei der Verkauf von Waffensystemen im Wert von knapp 23,4 Milliarden US-Dollar (etwa 19,8 Milliarden Euro), wovon 10,4 Milliarden Dollar auf bis zu 50 Kampfflugzeuge des Typs F-35 entfielen, ging aus der Mitteilung hervor.

Der Waffen-Deal mit den Emiraten war nicht unumstritten. Ende Oktober hatte Israel jedoch in Abkehr der bisherigen Haltung dem Deal zugestimmt. Die Emirate und Bahrain hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel besiegelt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den Iran.

McConnell: Trumps Klagen gegen Ergebnis kein Grund zur Beunruhigung

WASHINGTON: Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sieht keinen Grund zur Beunruhigung in der Weigerung von US-Präsident Donald Trump, eine Wahlniederlage einzuräumen. Jeder, der bei einer demokratischen Wahl für ein Amt kandidiere, könne Sorgen über die Stimmenauszählung von den zuständigen Gerichten prüfen lassen, sagte McConnell am Dienstag im Kapitol in Washington. «Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein.» Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse zertifiziert hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. «Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden.»

Der Republikaner Trump erkennt eine Niederlage bislang nicht an und klagt in mehreren Bundesstaaten. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden.

Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute. Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab.

Demokraten und Republikaner im US-Senat bestätigen ihre Vorsitzenden

WASHINGTON: Nach der Wahl in den USA haben die Demokraten im US-Senat Chuck Schumer als den Vorsitzenden ihrer Fraktion im Amt bestätigt. Schumer (69) dankte seinen Kollegen für die Wahl, wie es in am Dienstag in einer Mitteilung seines Büros hieß. Der Sender CNN berichtete, die Republikaner hätten ihren Vorsitzenden Mitch McConnell (78) ebenfalls wiedergewählt.

Bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche hatte der US-Demokrat Joe Biden die Präsidentschaftswahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Die Demokraten konnten bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat - der anderen Kammer im Kongress - an die Demokraten verlieren, entscheidet sich im Januar bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.

Bislang ist Schumer der Minderheitsführer der Demokraten. McConnell ist der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer. Sollten die Demokraten die beiden Sitze in Georgia gewinnen, hätten sie gemeinsam mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats wird - eine hauchdünne Mehrheit. Harris kann allerdings nur bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen.

Belarus weist britische Diplomaten wegen «destruktiver Tätigkeit» aus

MINSK: Das autoritär regierte Belarus (Weißrussland) hat zwei britische Diplomaten wegen Sammlung von Informationen zur innenpolitischen Krise in dem Land ausgewiesen. Die Entscheidung sei wegen der «destruktiven Tätigkeit» der beiden Botschaftsmitarbeiter getroffen worden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Minsk, Anatoli Glas, im Staatsfernsehen am Dienstag. Demnach handelte es sich um den Militärattaché und die stellvertretende Botschafterin.

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab bezeichnete die Ausweisung bei Twitter als «ungerechtfertigt». Die Briten hätten lediglich die seit August andauernden Proteste beobachtet. Der von der EU nicht als Präsident anerkannte Alexander Lukaschenko hatte mehrfach behauptet, die andauernden Demonstrationen gegen ihn würden aus dem Ausland gesteuert. Beweise dafür gibt es nicht.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August fordern Demonstranten den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Der 66-Jährige ließ sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt hatten die Sicherheitsorgane das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft.

Erdogan gratuliert Biden zur Präsidentschaftswahl

ANKARA: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden gratuliert. Ankara sei entschlossen, eng mit der US-Führung zusammenzuarbeiten, teilte Erdogan am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung mit. Internationale und regionale Herausforderungen erforderten, eine weitere Stärkung der Beziehungen, hieß es weiter.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Der amtierende Präsident Donald Trump erkennt seine Niederlage bislang nicht an. Während zahlreiche Staats- und Regierungschefs Biden schon am Wochenende zur Wahl gratuliert hatten, hielt Erdogan sich zunächst zurück.

Erdogan versteht sich grundsätzlich gut mit Trump. Die USA und die Türkei liegen aber bei zahlreichen Themen über Kreuz. Für Unmut in Washington sorgt etwa, dass die Türkei im Sommer vergangenen Jahres das Raketenabwehrsystem S-400 von Russland erworben hatte. Die USA haben den Nato-Partner Türkei wegen des Kaufs des Raketenabwehrsystems bereits aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen. Weiterhin drohen deswegen auch US-Sanktionen gegen die Türkei. Im Oktober hatte die Türkei das System S-400 erstmals unter Einsatzbedingungen getestet.

Das Verhältnis zwischen Erdogan und Biden könnte sich schwieriger gestalten als das zu Trump. Biden hatte in einem Interview im vergangenen Jahr Erdogan unter anderem als «Autokraten» bezeichnet, seine Syrien-Politik kritisiert und zur Unterstützung der türkischen Opposition aufgerufen. Ankara warf Biden deshalb später Ignoranz und Scheinheiligkeit vor.

Von der Leyen: Prävention ist die beste Waffe gegen Extremismus

PARIS/BRÜSSEL: Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza und Wien setzt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Kampf gegen islamistischen Terror darauf, die Radikalisierung möglicher Straftäter zu verhindern. Man müsse an den Wurzeln beginnen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratschef Charles Michel, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden, Sebastian Kurz und Mark Rutte. Man müsse schon vor der Radikalisierung ansetzen und den Menschen eine Perspektive bieten. Dies sei die «beste Waffe» gegen Extremismus. Ihre Behörde werde Ende des Monats einen Aktionsplan für Integration vorlegen.

Zugleich kündigte von der Leyen an, dass die EU-Kommission am 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung präsentieren werde. In den vergangenen Jahren sei viel getan worden, aber es gebe noch viel Arbeit. So wolle die EU-Kommission im Mai 2021 eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums präsentieren. Ein Europa ohne Grenzen im Inneren sei nur mit verlässlichem Schutz an den Außengrenzen möglich, sagte von der Leyen.

Merkel für Kampf gegen den Terror mit «entschiedener Stärke»

BERLIN/PARIS: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen entschlossenen internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stark gemacht. Anschläge wie zuletzt die in Dresden, Paris, Nizza und Wien seien «Anschläge auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben», sagte sie am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.

«Es geht hier nicht (...) um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum.» Es gehe stattdessen darum, dass das demokratische Gesellschaftsmodell sich mit terroristischem und anti-demokratischem Verhalten auseinandersetzen müsse, «und dies mit großer Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke», betonte Merkel.

In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Nach den Terrortaten wurde der Ruf nach engerer Zusammenarbeit in Europa wieder laut. Die Videokonferenz diente dazu, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern.

Kurz fordert Freiheitsbeschränkung für IS-Rückkehrer

PARIS: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert ein striktes Vorgehen gegen aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten. «Wir haben Tausende «Foreign Terrorist Fighters», die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak, für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind», sagte Kurz in Paris nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.

«Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden. Das sind tickende Zeitbomben und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken», sagte Kurz.

Ein wegen der versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat vorbestrafter 20-Jähriger hatte trotz der Betreuung in einem Bewährungsprogramm vergangene Woche einen Terroranschlag mit vier Todesopfern in Wien verübt. Außerdem forderte Kurz einen strengeren Schutz der Außengrenzen des Schengenraums und Schritte gegen den politischen Islam als «ideologische Basis» des Terrors.

Anti-Terror-Kampf: Macron fordert Reform von Schengen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine grundlegende Reform des Schengenraums für den freien Reiseverkehr gefordert, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Der Schutz der Schengen-Außengrenzen müsse verstärkt werden, sagte Macron am Dienstag in Paris nach einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel. Innerhalb Europas müssten die Grenzen hingegen offen bleiben.

Macron wies auf den jüngsten Terroranschlag in Nizza hin - dort hatte Ende Oktober ein aus Tunesien stammender Mann drei Menschen in einer Kirche getötet. Der 42-jährige Staatschef schlug den Bogen zur europäischen Migrationspolitik und forderte, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Das Asylrecht sei für «Kämpfer des Friedens» bestimmt: «Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken oder zu streichen, aber es muss richtig angewendet werden.»

Eine europäische Aufgabe sei auch der Kampf gegen Propaganda im Internet, sagte Macron. Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert, dabei starben über 250 Menschen.

Trump twittert in Großbuchstaben und gibt sich siegessicher

WASHINGTON: Drei Tage nach der Siegesfeier von Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass er weiter im Amt bleiben wird.

«Wir werden gewinnen», twitterte Trump am Dienstag, wobei er ausschließlich Großbuchstaben verwendete. Es gebe «große Fortschritte», wie sich in der nächsten Woche zeigen werde. Trump ist zuletzt am Donnerstagabend öffentlich aufgetreten, vor Fernsehkameras im Weißen Haus sprach er von Wahlbetrug und Versuchen, «die Wahl zu stehlen». Trump hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Vorwurf sexueller Übergriffe - Prozess gegen Ex-Vatikan-Botschafter

PARIS: In Paris hat der Prozess wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe gegen den ehemaligen Botschafter des Vatikans in Frankreich begonnen. Der 75-jährige Luigi Ventura erschien am Dienstag nicht vor Gericht, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Seine Anwältin habe ein Gesundheitsattest in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgelegt. Mehrere Männer werfen dem ehemaligen Erzbischof vor, sie in den Jahren 2018 und 2019 unsittlich berührt zu haben. Die Justiz hatte schließlich Ermittlungen gegen den Italiener eingeleitet.

Zunächst wurde Ventura beschuldigt, während eines Festakts im Pariser Rathaus einen anderen Mann sexuell angegangen zu haben. Anschließend meldeten sich weitere Männer und erhoben Vorwürfe. Venturas Immunität wurde aufgehoben. Papst Franziskus akzeptierte seinen Rücktritt Ende vergangenen Jahres nach Erreichen der Altersgrenze. Berichten zufolge kehrte Ventura bereits im vergangenen Herbst wieder nach Rom zurück. Er bestreitet die Vorwürfe - hatte aber immer erklärt, mit der Justiz kooperieren zu wollen.

Missbrauchsskandale plagen die katholische Kirche seit Jahren. Erst im Frühjahr hatte der Papst das Rücktrittsgesuch des Lyoner Erzbischofs Kardinal Philippe Barbarin angenommen. Barbarin war Ende Januar von einem französischen Berufungsgericht im Prozess um die Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen worden. Dennoch reichte er sein Rücktrittsgesuch ein.

Boris Johnson telefoniert mit gewähltem US-Präsidenten Biden

LONDON/WASHINGTON: Als einer der ersten Spitzenpolitiker hat auch der britische Premier Boris Johnson am Dienstag mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. Er habe Biden telefonisch zu seiner Wahl gratuliert, schrieb Johnson auf Twitter nach einem rund 25 Minuten langen Telefonat. «Ich freue mich darauf, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu vertiefen und an gemeinsamen Zielen zu arbeiten - etwa den Klimawandel zu bekämpfen, die Demokratie zu stärken und besser aus der Pandemie herauszukommen.»

Den Brexit und seine umstrittenen Pläne, mit einem Gesetz das geltende Brexit-Abkommen mit der EU auszuhebeln, ließ Johnson in seinem Statement unerwähnt. Biden hatte im Herbst verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum «Opfer des Brexits» werden. Zuvor hatte am Dienstag bereits der kanadische Premier Justin Trudeau mit Biden telefoniert.

Israels Militär: Hisbollah-Drohne im Norden des Landes abgeschossen

TEL AVIV: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Landes eine Drohne der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah abgeschossen. Diese sei in israelischen Luftraum eingedrungen, teilte das Militär am Dienstag mit. Gefahr für umliegende Gemeinden oder Soldaten habe nicht bestanden. Nähere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor. Eine Reaktion aus dem Libanon gab es vorerst nicht.

Die Nachbarländer befinden sich offiziell noch im Krieg. An der Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Israels Armee hatte im Sommer dort ihre Truppen verstärkt, nachdem ein zur Hisbollah gehörender TV-Sender Israel für den Tod eines Mitglieds der Miliz bei einem Angriff in Syrien verantwortlich machte. Befürchtet wurden in Israel daraufhin Vergeltungsaktionen.

Deutsch-russische Ausstellung zeigt Eisenzeit als Europa ohne Grenzen

ST. PETERSBURG/BERLIN: Die Ausstellung «Die Eisenzeit. Europa ohne Grenzen» markiert eine neue Etappe der deutsch-russischen kulturellen Zusammenarbeit. Nach den Ausstellungskooperationen zur «Merowingerzeit» (2007) und «Bronzezeit» (2013) steht nun die Epoche im Zentrum, die das erste Jahrtausend vor Christus umspannt.

Gezeigt werden dafür seit Dienstag in der kleinen Eremitage in St. Petersburg (bis zum 28. Februar) mehr als 1600 Exponate auch aus den archäologischen Sammlungen des Berliner Museums für Vor- und Frühgeschichte. Anschließend soll die Ausstellung vom 15. April bis zum 15. Juli im Staatlichen Historischen Museum Moskau präsentiert werden. Das Projekt ist Teil des Deutschlandjahres in Russland.

Knapp die Hälfte der gezeigten Objekte gelangte als Folge des Zweiten Weltkriegs von Berlin in die damalige Sowjetunion. Dies sei aber «keine Beutekunstausstellung», sagte Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sie baue jedoch auf den kriegsbedingt verlagerten Objekten auf. Parzinger sprach von einem «neuen Baustein in der langen Erfolgsgeschichte deutsch-russischer Zusammenarbeit». Mit der Ausstellung werde eine dynamische Epoche präsentiert, die Europa in Wallung gebracht habe.

Viele der Objekte sind erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder zu sehen. Von einigen Stücken waren Lagerort und Zustand über Jahrzehnte nicht oder kaum bekannt. Die kriegsbedingt verlagerten Objekte sind in der Ausstellung gemeinsam mit rund 250 Objekten aus dem Bestand des Berliner Museums zu sehen. Damit werden die Fundkomplexe aus der Eisenzeit erstmals seit 80 Jahren wieder zusammengeführt.

Militärausschuss tagt erstmals in neuem Hauptsitz in Libyen

SIRTE: Die Bemühungen um die Umsetzung des Abkommens zum Waffenstillstand in Libyen schreiten voran. Militärvertreter der rivalisierenden Lager des Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und des Generals Chalifa Haftar kamen am Dienstag in der libyschen Stadt Sirte zu ihrer mittlerweile sechsten Gesprächsrunde zusammen, wie die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) mitteilte. Die Küstenstadt Sirte liegt mittig zwischen der Hauptstadt Tripolis im Nordwesten und der zweitgrößten Stadt Bengasi im Osten des Landes. Sie fungiert als neuer ständiger Hauptsitz des Militärausschusses.

Das dreitägige Treffen ist erst das zweite Treffen der Gruppe auf libyschem Boden. Je fünf Militärvertreter beider Seiten sind noch bis Freitag in Sirte. Deshalb heißen die Gespräche «5+5». Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart worden.

Vor zwei Wochen hatten sich die Konfliktparteien Libyens auf einen Waffenstillstand geeinigt. In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Alle Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos. Im Nachbarland Tunesien laufen seit Montag zudem politische Gespräche.

Prozess zu Nizza-Terrorattentat von 2016 rückt näher

PARIS: Knapp viereinhalb Jahre nach dem verheerenden Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit Dutzenden Toten rückt ein Strafprozess näher. Acht Verdächtige sollen auf die Anklagebank, drei von ihnen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit Hinweis auf eine Entscheidung von Ermittlungsrichtern mit. Wann der Prozess in Paris stattfinden könnte, blieb zunächst offen.

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war Mohamed Lahouaiej Bouhlel (31) auf der Flaniermeile Promenade des Anglais mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Letztlich gab es 86 Todesopfer, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Unter den Toten des Attentats waren auch drei Deutsche. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat damals für sich.

Die südfranzösische Hafenstadt wurde erst unlängst wieder Schauplatz eines mutmaßlich islamistischen Anschlags: Ein Angreifer tötete Ende Oktober in einer Kirche drei Menschen und wurde dann von Polizisten schwer verletzt. Bei Anschlägen kamen in Frankreich in den vergangenen Jahren weit über 250 Menschen ums Leben.

Vatikan zum Skandal um Ex-Kardinal McCarrick: Es fehlten die Beweise

ROM: Der Vatikan hat in einer Aufarbeitung zum Missbrauchsskandal um den früheren US-Kardinal Theodore McCarrick das Fehlen von sicheren Beweisen für Anschuldigungen als einen Grund für sein langes Zögern benannt. In dem am Dienstag in Rom vorgelegten Report heißt es, Papst Franziskus habe jedoch schnell reagiert, als er von Vorwürfen von 2017 erfahren habe, die ein minderjähriges Opfer betrafen. Sie hätten sich auf Vorfälle in den 70er Jahren bezogen.

In dem Bericht ist die Rede davon, dass der frühere Papst Johannes Paul II. über zahlreiche Vorwürfe gegen den lange einflussreichen US-Kirchenmann McCarrick informiert war. Doch einige US-Bischöfe hätten «inkorrekte und unvollständige» Informationen an den Heiligen Stuhl gegeben. Johannes Paul II. habe die Vorwürfe gegen McCarrick den Untersuchungen nach nicht für begründet gehalten. Mehrfach stellte der Vatikan in dem mehr als 400 Seiten langen Bericht heraus, dass Gerüchte und Vorwürfe nicht belegt worden seien.

Papst Franziskus hatte den emeritierten Erzbischof von Washington McCarrick 2019 aus dem Priesteramt entlassen. Der heute 90-Jährige sei in einer Untersuchung der Glaubenskongregation des Vatikans des sexuellen Fehlverhaltens im Umgang mit Minderjährigen und Erwachsenen schuldig befunden worden, hieß es damals.

Im Juli 2018 hatte der Papst bereits den Rücktritt McCarricks aus dem Kardinalsstand akzeptiert. Dieser hatte nach US-Berichten mehrfach ein Fehlverhalten bestritten. In dem Skandal war auch Franziskus (83) selbst in die Kritik geraten. Es gab Vorwürfe, der Pontifex aus Argentinien haben Anschuldigungen gegen McCarrick zu lange ignoriert.

Mehrere Festnahmen wegen Ausbeutung für Bau von Jachten in Italien

LA SPEZIA: Polizei und Staatsanwaltschaft in Italien haben mehrere Menschen unter dem Verdacht festgenommen, Arbeiter ausgebeutet zu haben. Für einen Stundenlohn von vier bis fünf Euro hätten sie Dutzende meist bengalische Arbeiter bis zu 14 Stunden schuften lassen, um Luxusjachten zu bauen, teilte die Finanzpolizei am Dienstag in La Spezia an der Nordwestküste Liguriens mit.

Sie hätten schwere und gefährliche Arbeiten wie Schweißen verrichten müssen. Auch sollen sie den Angaben zufolge geschlagen und bedroht worden sein. Sieben Tatverdächtige wurden in Untersuchungshaft genommen, eine weitere Person stehe unter Hausarrest. Zudem beschlagnahmte die Polizei etwa 900.000 Euro.

Mehr radikale Äußerungen bei Islamisten

BERLIN: Der Streit um die Mohammed-Karikaturen und die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben unter radikalen Islamisten in Deutschland große Resonanz gefunden.

«Wir beobachten eine zunehmende verbale Gewaltbereitschaft im Internet und sind entsprechend aufmerksam», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst), Thomas Haldenwang, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch).

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland sei unverändert hoch, betonte er. Attentate wie zuletzt in Dresden oder in Wien habe seine Behörde «stets für möglich gehalten und zu verhindern versucht». In den Jahren 2018 und 2019 seien etliche Anschlagspläne von den Sicherheitsbehörden durch Durchsuchungen, Verhaftungen und auch durch Abschiebungen vereitelt worden.

Paty war Mitte Oktober von einem 18 Jahre alten Angreifer brutal ermordet worden. Das von Ermittlern als islamistisch motivierter Terrorakt eingestufte Verbrechen löste nicht nur in Frankreich Entsetzen aus. Der Lehrer hatte das Thema Meinungsfreiheit gelehrt und dabei Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Der 18-Jährige, der von der Polizei getötet wurde, hatte dies etwa in sozialen Netzwerken als Motiv für seine Tat angegeben.

Kampf gegen Terrorismus: Macron empfängt Kurz im Élyséepalast

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz empfangen, um über Europas Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen. Bilder zeigten Macron und Kurz vor den Stufen des Élyséepalastes - sie begrüßten sich mit den Ellenbogen.

Im Anschluss war am Dienstagnachmittag eine Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel geplant.

Der Belgier Michel hatte am Montag bereits ein europäisches Institut für die Ausbildung von islamischen Predigern als mögliches Mittel gegen den Terrorismus ins Spiel gebracht. Nach den jüngsten Attentaten in Dresden, Frankreich und Österreich gab es Forderungen, den Kampf gegen den Terror in Europa besser zu koordinieren. Macron hatte angekündigt, die französischen Grenzen besser zu schützen, und gerade mit Blick auf die EU-Außengrenzen eine Neubewertung des grenzkontrollfreien Schengenraums gefordert.

Frankreich und Österreich wurden unlängst von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen getroffen: In Paris wurde im Oktober ein Lehrer von einem Angreifer enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Bildungsbehörde: Kleinkinder verlernen im Lockdown Fähigkeiten

LONDON: In der Corona-Krise haben viele Kleinkinder nach Angaben einer britischen Bildungsbehörde vergessen, wie man mit Messer und Gabel isst - und manche machen nun wieder in die Windel. Bei älteren Kindern sei auffällig, dass ihre Ausdauer beim Lesen und Schreiben nachgelassen habe. Auch die Leistungen beim Rechnen seien zurückgegangen, teilte Ofsted (Office for Standards in Education) am Dienstag in London mit.

Schulleiter berichteten demnach über die Zunahme von Essstörungen und Selbstverletzungen sowie einen Rückgang der Fitness bei älteren Mädchen und Jungen. Die unabhängige Behörde ist unter anderem für Schulinspektionen zuständig und berichtet dem Parlament. Der Report basierte auf Besuchen von mehr als 900 Einrichtungen seit September.

In England ist diese Entwicklung demnach vor allem auf den ersten Lockdown zurückzuführen, als Kindergärten und Schulen geschlossen worden waren. Zurzeit gibt es dort einen Teil-Lockdown: Die Kinder können in die Schulen gehen, jeder britische Landesteil entscheidet über seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie.

Erst kürzlich hatte Ofsted mitgeteilt, dass in den vergangenen Monaten die Zahl vorsätzlich verletzter oder getöteter Babys in England um 20 Prozent gestiegen sei. Demnach wurden zwischen April und Oktober 64 Fälle bekannt, bei denen Kinder im Alter unter einem Jahr absichtlich verletzt worden waren - acht starben. Die starke Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei auf eine «toxische Mischung» von Isolation, Armut und psychischen Leiden zurückzuführen, erläuterte Amanda Spielman von der Bildungsbehörde.

Krankenpflegerin wegen mutmaßlicher Tötung etlicher Babys in Haft

CHESTER: Zum wiederholten Male ist im nordenglischen Chester am Dienstag eine Krankenpflegerin wegen der mutmaßlichen Tötung mehrerer Babys festgenommen worden. Die Frau stehe im Verdacht, auf der Säuglingsstation eines Krankenhauses acht Babys getötet und dies bei neun Babys versucht zu haben, teilte die Polizei mit. Bereits 2018 und 2019 sei die Frau zeitweise in Haft gewesen, aber wieder auf freien Fuß gelassen worden. Nun sei die Pflegerin in Untersuchungshaft und werde von der Polizei befragt.

2015 und 2016 waren in dem Countess of Chester Hospital 17 Babys gestorben, etliche weitere erlitten einen Kreislaufkollaps, den sie jedoch überlebten. «Trotz all der verstrichenen Zeit laufen diese herausfordernden Ermittlungen weiter», sagte einer der Ermittler. Die betroffenen Familien würden über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Die Hintergründe der mutmaßlichen Taten blieben unklar.

Haftstrafe für jungen Randalierer nach Stuttgarter Krawallnacht

STUTTGART: Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht ist in Deutschland ein junger Randalierer im ersten öffentlichen Prozess zu den Auseinandersetzungen zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der 18-Jährige gestand am Dienstag vor dem Amtsgericht in Stuttgart ein, während der nächtlichen Krawalle die Heckscheibe eines Polizeiautos eingeschlagen und zwei Seitenscheiben zertrümmert zu haben. Das Urteil liegt deutlich über den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen hatten.

«Ich habe mich da einfach mitgehen lassen, ich habe das gar nicht durchdacht», hatte der junge Mann aus Baden-Württemberg zuvor vor dem Jugendschöffengericht ausgesagt. Am Nachmittag sollte ein weiteres Verfahren wegen der Krawallnacht beginnen.

Bei der Randale im Juni lieferten sich Dutzende vor allem junge Männer in der Stuttgarter Innenstadt Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es wurden mehrere Beamte verletzt und Schaufenster zerstört. Die Vorfälle sorgten weit über Stuttgart hinaus für Schlagzeilen und hitzige Debatten. Bislang wurden rund 100 Tatverdächtige ermittelt, die in der Nacht an den Krawallen beteiligt gewesen sein sollen.

Vertuschungsverdacht gegen Vertrauten von Papst Johannes Paul II.

WARSCHAU: Der langjährige Sekretär des verstorbenen Papstes Johannes Paul II., Kardinal Stanislaw Dziwisz, ist durch einen Dokumentarfilm schwer belastet worden. Der 81-Jährige wurde in dem am Montagabend in Polen ausgestrahlten Film beschuldigt, Missbrauchsvorwürfe gegen andere katholische Geistliche vertuscht zu haben. In einer Reaktion für die polnische Nachrichtenagentur PAP erklärte Dziwisz, eine unabhängige Kommission solle die Handlungen der Kirche bewerten, um die es in dem Film gehe. «Ich bin zur vollen Zusammenarbeit mit einer solchen Kommission bereit.» Zu den Vorwürfen gegen ihn persönlich äußerte er sich nicht.

In der 80-minütigen Dokumentation «Don Stanislao», den der Sender TVN24 zeigte, kommen Missbrauchsopfer, Priester, Kirchenexperten sowie investigative Journalisten zu Wort. Sie werfen Dziwisz vor, als Vertrauter und Sekretär des polnischen Papstes Johannes Paul II. zwischen 1978 und 2005 Vorwürfe über kirchliche Würdenträger wegen sexuellen Missbrauchs weltweit unter den Teppich gekehrt zu haben - teils wegen persönlicher Bekanntschaften, teils aber auch, weil die mutmaßlichen Täter der Kirche große Geldspenden eingebracht hätten.

Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, nahm am Dienstag zu den Vorwürfen Stellung. «Ich hoffe, dass alle Fragwürdigkeiten, die in dieser Reportage dargestellt werden, von einer entsprechenden Kommission des Vatikans aufgeklärt werden», hieß in einer Erklärung.

Litauen will Black-Hawk-Hubschrauber von den USA kaufen

VILNIUS: Litauen will von den USA vier Militärhubschrauber vom Typ UH-60M Black Hawk kaufen. Das Rüstungsgeschäft soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius vom Dienstag noch in dieser Woche besiegelt werden. Litauen wird dafür in den kommenden fünf Jahren 181 Millionen Euro bezahlen. Die US-Regierung unterstützt das Projekt mit 25 Millionen Euro. Die erste Lieferung könnte Ende 2024 erfolgen. Neben den Helikoptern wird das baltische EU- und Nato-Land Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile und Schulungen erhalten.

Litauen will seine Helikopterflotte auf neuere Modelle umrüsten. Der Baltenstaat hat den Angaben zufolge eine Option auf den Kauf von zwei weiteren Black Hawks. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und sorgt sich angesichts der andauernden Ukraine-Krise um seine Sicherheit. Der Baltenstaat rüstet seine Streitkräfte daher massiv auf.

Tropensturm «Eta» bringt Florida Hochwasser und Stromausfälle

MIAMI: Nach seinem verheerenden Durchzug über Mittelamerika und Kuba hat Tropensturm «Eta» im Süden des US-Bundesstaates Florida für Überschwemmungen gesorgt. In der Metropolregion um Miami setzte er am Montag Stadtteile unter Wasser und entwurzelte Bäume, wie der Nachrichtensender NBC am späten Abend (Ortszeit) berichtete. Mehr als 11.000 Haushalte waren dem Bericht zufolge zeitweise ohne Strom. Auch das nördlich von Miami gelegene Fort Lauderdale war betroffen. Berichte über Verletzte oder Tote in Florida gab es laut NBC zunächst nicht.

Der Sturm bewegte sich nach Angaben des US-Hurrikanzentrums vom frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) langsam südwestwärts. Im Laufe der Woche werde sich «Eta» um den Golf von Mexiko bewegen und könnte dann am späten Freitag oder frühen Samstag an der nördlichen Golfküste Floridas erneut auf Land treffen, meldete NBC.

«Eta» war am Dienstag voriger Woche als Hurrikan auf die Küste Nicaraguas getroffen. Später schwächte er sich zu einem Tropensturm ab. Die Zahl der bestätigten Todesfälle in der Region stieg am Montag auf mehr als 130. Gut 170 weitere Menschen wurden noch vermisst, die Mehrheit davon in Guatemala. Am Sonntag zog «Eta» mit heftigen Regenfällen über Kuba - das Ausmaß der Schäden dort war zunächst nicht bekannt. Am Abend traf er dann in Florida auf der Inselkette Florida Keys auf Land.

In der diesjährigen Hurrikan-Saison im Atlantik, die von Juni bis November dauert, haben sich so viele starke Stürme gebildet, dass die 21 dafür vorgesehenen Namen längst aufgebraucht sind. Die Meteorologen griffen deshalb auf das griechische Alphabet zurück, was zuletzt 2005 nötig war. Die zunehmende Intensität tropischer Wirbelstürme, die für ihre Entstehung warmes Wasser brauchen, ist Experten zufolge eine Folge des Klimawandels.

Iran begrüßt Vereinbarung zum Ende der Kämpfe in Berg-Karabach

TEHERAN: Der Iran hat die Vereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan über ein Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus begrüßt. «Als Nachbar der beiden Länder sind wir glücklich über diese Entscheidung», sagte Irans Präsident Hassan Ruhani am Dienstag.

Der Iran hoffe, dass der Konflikt jetzt im einem friedlichen Rahmen und auf Basis internationaler Vorschriften beigelegt werden könne, so der Präsident im iranischen Staatsfernsehen. Ruhani würdigte außerdem die konstruktive Vermittlerrolle Russlands in dem Konflikt.

Ruhani hatte schon zu Beginn des Konflikts den politschen Führern in Eriwan und Baku den Iran als Vermittler vorgeschlagen. Diesbezüglich hatte Teheran letzten Monat auch eine Friedensinitiative vorgelegt, deren Inhalt jedoch nicht bekanntgegeben wurde.

Der Iran steckte im Berg-Karabach-Konflikt in einer politischen Zwickmühle. Teheran pflegt zu beiden Konfliktparteien gute Beziehungen und zog es daher vor, neutral zu bleiben. Die islamische Republik erkennt das territoriale Recht Aserbaidschans in Berg-Karabach zwar an, hat aber politisch bessere Beziehungen zu Eriwan. In den vergangenen Jahren hat insbesondere die Zusammenarbeit Bakus mit Erzfeind Israel zu Differenzen zwischen den beiden islamischen Nachbarländern geführt.

Armeniens Präsident zu Berg-Karabach: Niemand hat mich konsultiert

ERIWAN: Der armenische Präsident Armen Sarkissjan hat sich überrascht gezeigt von der Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach. «Ich bin von der Presse darüber informiert worden», sagte er am Dienstag in der Hauptstadt Eriwan. Aus den Medien habe er auch über die Bedingungen für ein Ende des Kriegs erfahren. «Es gab leider keine Konsultationen oder Diskussionen mit mir über das Dokument.» Jeder Schritt, jede Maßnahme und insbesondere die Unterzeichnung eines so wichtigen Dokuments sollten jedoch Gegenstand umfassender Diskussionen sein.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hatte die Vereinbarung in der Nacht zum Dienstag mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev unter Vermittlung von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet. In Armenien kam es danach zu Ausschreitungen. Die Demonstranten beklagen erhebliche Gebietsverluste in Berg-Karabach. So muss Armenien bis zum 1. Dezember die Region Lachin an Aserbaidschan übergeben, auf der die für die Versorgung wichtige Hauptstraße von Berg-Karabach nach Armenien verläuft. Die Straße soll von russischen Friedenssoldaten geschützt werden.

Sarkissjan kündigte an, vor allem auch die Opposition zusammenzubringen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Berg-Karabach wurde von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan.

Herbststurm auf Kreta führt zu Überschwemmungen und Verkehrschaos

ATHEN/IRAKLION: Schwere Regenfälle haben in der Nacht zum Dienstag Überschwemmungen und ein Verkehrschaos auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta verursacht.

Betroffen war nach Berichten örtlicher Medien vor allem die beliebte Urlaubsregion im Osten von Iraklion. Dort verwandelten sich Bäche in reißende Ströme, und Geröll erreichte die Sandstrände. Auch Autos wurden von den Fluten mitgerissen, wie in Videos und auf Fotos örtlicher Medien zu sehen war. Meteorologen warnten, dass die schweren Regenfälle bis Mittwoch dauern werden.

«Der Standard»: Europas neuer alter Partner

WIEN: Über die Beziehung zwischen den USA und Europa nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard» am Dienstag:

«Das ist ganz besonders für Europa von entscheidender Bedeutung. In den Vor-Trump-Zeiten pflegten die USA traditionell enge Beziehungen zu den Europäern. Auch wenn es seit der Jahrtausendwende zu schweren Konflikten mit George W. Bush infolge des Irakkriegs gekommen war, wenn bereits Barack Obama sich stärker Richtung Asien gewandt hatte und die Europäer zu mehr Eigenverantwortung (und höheren Militärausgaben) mahnte: Die transatlantische Achse war nie infrage gestellt, ebenso wenig Organisationen multilateraler Zusammenarbeit, von WHO über WTO bis zur Unesco.

Der Nochpräsident hat all das seit 2016 mit dem Holzhammer bearbeitet und versucht, die Europäer weiter zu spalten. Das alles muss nun repariert, auf eine neue, konstruktive Basis gestellt werden. Das ist nicht leicht. Aber der Kontrast der handelnden Personen macht es aus. Bidens Erfahrung zählt im außen- und sicherheitspolitischen Bereich, in der Weltwirtschaft doppelt. Er könnte sich für die transatlantischen Partner ziemlich bald als Glücksfall herausstellen - sowohl in der EU als auch in der Nato.»

Erneut Journalist getötet

SALAMANCA: Zum dritten Mal innerhalb von weniger als einem Monat ist in Mexiko ein Journalist getötet worden. Der Reporter Israel Vázquez wurde am Montag in der zentralmexikanischen Stadt Salamanca bei der Recherche für einen Bericht erschossen, wie das lokale Nachrichtenportal «El Salmantino», für das er arbeitete, mitteilte. Nach einem Bericht der Zeitung «El Sol de México» hatte der 31-jährige Vázquez vor der Polizei den Ort erreicht, wo eine zerstückelte Leiche gefunden worden war. Die dafür Verantwortlichen waren demnach noch vor Ort.

Mexiko, wo im Schnitt fast 100 Morde am Tag begangen werden, ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende. Seit dem Jahr 2000 wurden dort nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission mehr als 160 Journalisten getötet. Nach Zahlen der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden vergangenes Jahr zehn Journalisten und Medienschaffende in Mexiko im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet - zusammen mit dem Bürgerkriegsland Syrien die meisten weltweit.