Meloni wehrt sich gegen Porno-Videos mit ihrem Gesicht

ROM: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wehrt sich vor Gericht gegen gefälschte Sex-Videos, bei denen ihr Gesicht auf den Körper von Pornodarstellerinnen kopiert wurde. Die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) will mit einer Klage gegen zwei Männer Schadenersatz von 100.000 Euro durchsetzen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag berichtete. Zu dem Prozess auf der Mittelmeerinsel Sardinien werde sie am 2. Juli persönlich erscheinen, hieß es von ihrer Anwältin. Bei einem Erfolg werde Meloni das Geld an einen Fonds zur Unterstützung von Frauen spenden, die Opfer von männlicher Gewalt wurden.

Das Verfahren richtet sich bislang gegen einen 40 Jahre alten Mann, der auf Sardinien lebt. Kommende Woche soll ein Richter darüber entscheiden, ob auch gegen dessen 73-jährigen Vater Anklage erhoben wird. Meloni will sich der Klage anschließen. Die Ermittlungen waren bereits 2020 in der Stadt Sassari in Gang gekommen. Dem Sohn wird zur Last gelegt, mit Hilfe einer Video-Software Pornodarstellerinnen das Gesicht Melonis verpasst zu haben. Die Filme waren nach Angaben der Ermittler über eine US-Website monatelang im Internet zu sehen und wurden auch millionenfach angesehen.

Die Klage der Ministerpräsidentin wurde auch damit begründet, dass Meloni eine Botschaft senden wolle «an alle Frauen, die Opfer einer solchen Art von Machtmissbrauch sind, keine Scheu davor zu haben, Anzeige zu erstatten». Die Fratelli-Vorsitzende regiert seit Oktober 2022 in Rom an der Spitze einer Dreierkoalition. Die Videos wurden offensichtlich zu einer Zeit manipuliert, als sie noch in der Opposition war.

Britische Regierung: Neuer Botschafter für Deutschland ernannt

LONDON: Die britische Regierung hat Andrew Mitchell zum neuen Botschafter in Deutschland ernannt. Er werde seine Position im September 2024 antreten und damit Jill Gallard nachfolgen, teilte die Regierung in London am Dienstag mit. Mitchell arbeitete zuletzt für das Handelsministerium. Botschafter war er früher bereits in Schweden. Er arbeitete auch schon in Nepal und Bonn.

Gallard, die auf eine andere Stelle wechseln soll, hatte den Posten in Berlin im Jahr 2020 übernommen. In ihre Amtszeit fiel zum Beispiel im März 2023 der erste Staatsbesuch von König Charles III. in Deutschland seit dessen Amtsübernahme. Gemeinsam mit seiner Frau, Königin Camilla, reiste er damals nach Berlin, Brandenburg und Hamburg. Weil eine eigentlich nach Frankreich geplante Reise verschoben worden war, war der Besuch in Deutschland auch Charles' erste offizielle Auslandsreise als König.

Zum Weltglückstag: Weltglücksbericht wird veröffentlicht

NEW YORK/HELSINKI: Wie glücklich sind die Menschen auf der Welt? Anlässlich des Weltglückstags veröffentlicht eine Gruppe unabhängiger Experten am Mittwoch erneut den jährlich erscheinenden Weltglücksbericht. In den vergangenen Jahren dominierten vor allem skandinavische Länder die Spitze der Rangliste der Länder mit der glücklichsten Bevölkerung. Bereits sechs Mal in Folge ging der Titel an Finnland. Auf Platz zwei folgte zuletzt Dänemark. Deutschland belegte im vergangenen Jahr Platz 16.

Der Weltglückstag ist im Jahr 2012 von der UN-Vollversammlung ausgerufen worden, initiiert wurde er damals vom südasiatischen Kleinstaat Bhutan. Mit dem Tag soll ein Blick auf die Bedeutung von Glück und Wohlbefinden im Leben der Menschen auf der ganzen Welt gerichtet werden.

TikTok schränkt Reichweite von AfD-Spitzenpolitiker Krah deutlich ein

BRÜSSEL: Die Kurzvideo-Plattform TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah gedrosselt. Aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform seien die Nutzer informiert worden, dass zukünftige Videos, die Krah poste, nicht für den «Für dich-Feed» empfohlen werden können, sagte eine Sprecherin des chinesischen Konzerns am Dienstag auf Anfrage. Dies bedeutet, dass seine Videos nicht mehr an die Nutzer ausgespielt werden, die seinem Konto nicht folgen.

Seit gut einer Woche haben die Videos von Krahs Profil wenige Tausend Aufrufe, in den Monaten zuvor waren es noch meist deutlich mehr als Hunderttausend. Seit wann die Einschränkungen für sein Konto greifen, sagte die Sprecherin nicht. Die Maßnahmen sollen für einen Zeitraum von 90 Tagen gelten. Nähere Details zu den Verstößen nannte sie nicht. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

TikTok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. In den USA gibt es - wie auch in Europa - die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden oder für politische Einflussnahme missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Diensthandys.

Krah, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni ist, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Reichweite auf der Plattform gedrosselt wurde. Außerdem habe TikTok fünf Videos von ihm gesperrt - mit der Begründung sie enthielten «Hatespeech» (deutsch: Hassrede) und «hateful behaviour» (deutsch: hasserfülltes Verhalten). Welche Aussagen bemängelt wurden, sei ihm nicht nachvollziehbar.

Mehr als 80 Festnahmen in Marseille bei Anti-Drogen-Razzia

MARSEILLE: Im Kampf gegen den Drogenhandel sind bei einer großangelegten Razzia in Marseille mehr als 80 Menschen festgenommen worden. In den nächsten Wochen sollen auch in anderen Städten ähnliche Aktionen durchgeführt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Marseille an. Seit Montag gab es in der südfranzösischen Küstenstadt demnach 82 Festnahmen, 60 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Drogenbanden dominieren in Frankreichs zweitgrößter Stadt ganze Wohnviertel, regelmäßig gibt es tödliche Abrechnungen. Zufallsopfer sind keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr sind in Marseille 49 Menschen bei Auseinandersetzungen im Drogenmilieu ums Leben gekommen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Vor knapp zwei Wochen wurde der mutmaßliche Anführer einer der rivalisierenden Banden festgenommen.

Deutschandweites Einreiseverbot für Extremist Martin Sellner

POTSDAM: Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte am Dienstag, dass sie ein Einreiseverbot gegen «einen EU-Bürger» erwirkt habe. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Sellner. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Penisfotos geschickt: Mann in England wegen Cyberflashings verurteilt

LONDON: Weil er Aufnahmen seines Geschlechtsteils ungefragt an Frauen schickte, ist ein 39-Jähriger in Großbritannien zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Es sei die erste Verurteilung wegen sogenannten Cyberflashings in England und Wales, meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag.

Seit Ende Januar ist es dort strafbar, zum Beispiel über Messenger und Datingapps unerwünscht Bilder von Genitalien zu verschicken, wenn damit andere etwa verstört werden oder eigene sexuelle Bedürfnisse befriedigt werden sollen.

Der Mann sei bereits wegen Sexualstraftaten verurteilt gewesen, als er Bilder seines erigierten Penisses an ein 15-jähriges Mädchen und eine Frau geschickt habe, meldete PA. Die Frau habe Screenshots gemacht und den Mann der Polizei in Essex gemeldet.

Der Mann habe sich schuldig bekannt, gegen die Vorgabe und Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben, meldete PA. Ein Gericht habe ihn am Dienstag nun zu einer Gefängnisstrafe von 66 Wochen verurteilt.

Estland weist russischen Diplomaten aus

TALLINN: Der baltische EU- und Nato-Staat Estland hat einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und verweist ihn des Landes. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Außenministeriums. Begründet wurde die Ausweisung mit Handlungen, die gegen die Unabhängigkeit und Souveränität Estlands gerichtet gewesen seien. «Die koordinierten hybriden Angriffe der russischen Geheimdienste auf die Sicherheit der Republik Estland müssen beendet werden», hieß es weiter.

Außenminister Margus Tsahkna konkretisierte, dass sich die russische Botschaft in inakzeptabler Weise in die inneren Angelegenheiten Estlands eingemischt habe. Konkret gehe es um ein Gerichtsverfahren. Die Vertretung habe Dokumente aus einem Strafverfahren beschafft und zu deren Veröffentlichung in russischen sozialen Medien beigetragen, teilte Tsahkna mit.

EU schützt Journalisten besser gegen Schikane-Klagen

BRÜSSEL: Journalisten und Aktivisten in der EU erhalten künftig mehr Schutz gegen unbegründete Klagen, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Einer entsprechenden Richtlinie stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu.

Ziel davon ist es, Personen und Organisationen zu schützen, die in Bereichen wie Grundrechte, Umwelt oder Bekämpfung von Desinformation und Korruption tätig sind. Sogenannte Slapp-Klagen gegen sie sollen schneller abgewiesen werden können, wenn sie offensichtlich unbegründet sind.

Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Eine bekannte Slapp-Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.

Gericht hebt Festsetzung von deutschem Rettungsschiff auf

CROTONE: Ein italienisches Zivilgericht hat die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity aufgehoben. Der zuständige Richter in der süditalienischen Stadt Crotone befand die Festsetzung der «Humanity 1» durch die Behörden nach seiner vorläufigen Beurteilung am Montag für nicht rechtens, wie die Hilfsorganisation am Dienstag mitteilte. Das Schiff war nach der Rettung von 77 Migranten im Hafen von Crotone angekommen und für eine Dauer von 20 Tagen festgesetzt worden.

Die Crew der «Humanity 1» hatte damals nach eigenen Angaben Migranten geholfen, die mit drei Booten vor Libyen und Tunesien in Seenot geraten waren. Dabei seien Helfer und Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache auch mit Waffengewalt bedroht worden. Es sei zu chaotischen Szenen gekommen, ein Mensch sei ertrunken. Kurz darauf konnten die Menschen im Hafen der Stadt in Kalabrien an Land gebracht werden.

Die Behörden warfen der Crew des Rettungsschiffs vor, gegen die Regeln zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer verstoßen zu haben. SOS Humanity legte Berufung ein. Eine endgültige Anhörung in dem Verfahren ist nach Angaben der Hilfsorganisation für Mitte April angesetzt. «Das Schiff ist ab sofort frei», hieß es in der Mitteilung weiter.

Zivile Seenotretter sind der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Dorn im Auge. Mit einem Gesetz, das bei angeblichen Verstößen Festsetzungen und Geldstrafen vorsieht, hat sie das Vorgehen gegen sie verschärft. Hilfsorganisationen kritisieren, dass sie so an der Rettung von Menschen in Seenot gehindert werden.

Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

HONGKONG: Hongkong brauchte ein eigenes Sicherheitsgesetz. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion wollte nicht länger warten. Wer dagegen verstößt, dem drohen teils sehr hohe Strafen.

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag für den Entwurf. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong damit Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Kritiker befürchten außerdem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Regierung musste gemäß der Verfassung das Gesetz einführen, scheiterte bisher jedoch daran. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen.

Im Prinzip erweitert der Entwurf jenes Sicherheitsgesetz, dass die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong eingeführt hatte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging.

Minister Wissing hofft auf Lösung im Bahn-Tarifkonflikt vor Ostern

BERLIN: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft auf eine Lösung im Bahntarifkonflikt noch vor Ostern - und dringt andernfalls auf einen sogenannten Osterfrieden ohne Streiks über die Feiertage. «Trotzdem hoffe ich, dass wir vor Ostern nicht nur eine klare Zusage eines Osterfriedens bekommen, sondern auch schon eine Lösung im Tarifkonflikt, das wäre jetzt wirklich angebracht», sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bahn in Berlin.

Eine Lösung des Tarifkonflikts sei gleichwohl Aufgabe der Tarifparteien. «Wir diskutieren heute neue Arbeitszeitmodelle», sagte Wissing. «Das führt zu Spannungen, wenn man sich die Fachkräftesituation anschaut, und das muss geklärt werden.» Das Modell, um solche Konflikte zu klären, sei die Tarifautonomie. «An der halten wir fest», betonte Wissing. «Natürlich ist das eine unangenehme Phase für die Fahrgäste.»

Im Tarifstreit bei der Bahn gab es bisher sechs Arbeitskämpfe, die zu erheblichen Einschränkungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr geführt hatten. Derzeit verhandeln beide Seiten wieder hinter verschlossenen Türen. Zum Stand der Verhandlungen wurde bislang nichts bekannt. Knackpunkt des Konflikts ist die Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei gleichbleibendem Lohn. Bislang liegt die Standard-Arbeitszeit für diese Beschäftigten bei 38 Wochenstunden. Zwar können sie die Arbeitszeit im Rahmen eines Wahlmodells reduzieren, müssen dafür aber finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna

TRAUNSTEIN: Wegen Mordes an der Studentin Hanna hat das Landgericht Traunstein am Dienstag einen 22-Jährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Nach Auffassung des Gerichts hat der damals 20-Jährige Hanna im Oktober 2022 auf dem Heimweg nach einem Clubbesuch in Aschau im Chiemgau aus sexuellen Motiven angegriffen und schwer verletzt in einen Bach geworfen, wo die 23-jährige Medizinstudentin ertrank.

Spendenaufruf für Restaurierung von NS-Mahnmal im tschechischen Lidice

LIDICE: Die NS-Gedenkstätte im tschechischen Lidice hat einen Spendenaufruf für die Restaurierung des bekannten Mahnmals für alle Kinderopfer von Kriegen gestartet. Bisher gingen umgerechnet mehr als 12.000 Euro ein, wie am Dienstag auf der dafür eingerichteten Internetseite zu sehen war. Mehr als 80 überlebensgroße Bronzestatuen erinnern in Lidice an die von den deutschen Nationalsozialisten ermordeten Kinder des Ortes, der rund 20 Kilometer westlich von Prag liegt. «Die Zeit und die Witterungsbedingungen haben leider deutliche Spuren hinterlassen», teilte der Gedenkstätten-Direktor und Militärhistoriker Eduard Stehlik mit. Ohne eine finanziell sehr anspruchsvolle Restaurierung sei nicht nur ihr Äußeres, sondern auch ihre Substanz bedroht.

Das Mahnmal ist ein Werk der 1989 verstorbenen Bildhauerin Marie Uchytilova. Es war keine Auftragsarbeit, sondern wurde von ihr gemeinsam mit ihrem Ehemann Jiri Hampl aus eigenem Antrieb errichtet, um an das Massaker von Lidice zu erinnern. In einem Vergeltungsakt nach dem Attentat auf den SS-Führer Reinhard Heydrich hatten die deutschen Besatzer im Juni 1942 alle männlichen Bewohner des Ortes über 15 Jahren erschossen sowie Frauen und Kinder in Konzentrationslager deportiert. Insgesamt wurden 192 Männer, 60 Frauen und 88 Kinder getötet. Der Ort wurde dem Erdboden gleichgemacht und konnte erst nach dem Krieg an anderer Stelle wiederaufgebaut werden.

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Thyssenkrupp spricht mit Finanzinvestor Carlyle über Einstieg bei Marinegeschäft

ESSEN: Die geplante Verselbstständigung des Marinegeschäfts TKMS des Industriekonzerns Thyssenkrupp nimmt Formen an. So prüfe das Unternehmen eine Kooperation mit dem US-Finanzinvestor Carlyle, teilte Thyssenkrupp am Dienstag in Essen mit. Eine vertiefte Buchprüfung sei vereinbart worden, an deren Ende ein möglicher Teilverkauf von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) stehen könnte.

Ein möglicher Anteilsverkauf sei dabei eine von mehreren Möglichkeiten, bekräftigte Thyssenkrupp. Die Prüfung weiterer Kapitalmarktoptionen werde fortgesetzt. Zeitgleich laufen den Angaben zufolge weiter Gespräche mit der Bundesregierung zur Beteiligung des Staates am Marinegeschäft von Thyssenkrupp. Der Aufsichtsrat hatte im vergangenen Jahr grünes Licht für die Verselbstständigung von TKMS mit Sitz in Kiel gegeben.

4,7 Millionen Herdentiere sterben im Extremwinter

ULAN BATOR: «Dzud» nennen die Mongolen die Schnee- und Eiskatastrophen, die das Land in den Wintermonaten immer wieder heimsuchen. In diesem Jahr trifft es die Tierherden besonders hart.

Dem extremen Winterwetter in der Mongolei fallen immer mehr Herdentiere zum Opfer. Mehr als 4,7 Millionen Tiere sind in diesem Winter bereits während der «Dzud» verendet. Das teilte die staatliche Notstandskommission des asiatischen Landes zwischen Russland und China am Dienstag mit. Noch vor gut einem Monat war die Zahl der ums Leben gekommenen Tiere mit rund 1,5 Millionen angegeben worden.

«Dzud» nennen die Mongolen die Schnee- und Eiskatastrophen, die das Land in den Wintermonaten immer wieder heimsuchen. Das Wetterphänomen sorgt dafür, dass das Vieh kein Futter mehr findet, weil die Böden gefroren oder die Weiden von Schneemassen bedeckt sind. Die Landwirte erleiden so schwere wirtschaftliche Schäden.

Oft sind die Verluste besonders hoch, wenn ein trockener Sommer vorausgegangen ist, in dem sich die Tiere kein ausreichendes Fettpolster für den Winter anfressen konnten. Schätzungen zufolge gibt es in der Mongolei rund 64 Millionen Herdentiere. Für die Mongolei ist es bereits der zweite «Dzud»-Winter in Folge. Auch die Vereinten Nationen haben bereits vor der Situation gewarnt.

Mehrere Automodelle fallen neuen Cyber-Security-Regeln zum Opfer

HANNOVER: Neue EU-Regeln sollen ab Juli die Cyber-Sicherheit in Neuwagen verbessern. Doch zunächst lässt die Regelung die Modellvielfalt schrumpfen. Vor allem der VW-Konzern lichtet die Palette.

Wegen neuer EU-Regeln für die Cyber-Sicherheit in Neuwagen nehmen mehrere Hersteller Modelle aus dem Programm. Volkswagen stellt den Kleinwagen Up und den klassischen Transporter T6.1 ein, Porsche will Macan, Boxster und Cayman in der bisherigen Verbrennergeneration nur noch für den Export bauen, wie die Hersteller mitteilten. Die neuen Regeln gelten ab 7. Juli, bestellen lassen sich die Modelle bereits nicht mehr. Alle Fahrzeuge, die man noch bis zum Stichtag bauen könne, seien schon verkauft, hieß es bei den Herstellern. Auch Audi, Renault und Smart lassen ältere Modelle vor dem Stichtag auslaufen.

VW-Markenchef Thomas Schäfer begründete den Schritt mit dem hohen Aufwand, den man betreiben müssten, um das Auto an die neuen Regeln anzupassen. «Wir müssten da sonst noch einmal eine komplett neue Elektronik-Architektur integrieren», sagte Schäfer. «Das wäre schlichtweg zu teuer.» Nach Einschätzung von Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach würden die Kosten pro Modell bei mehreren Millionen Euro liegen. Auch Porsche und Volkswagen Nutzfahrzeuge verwiesen auf die neuen EU-Regeln.

Für neu entwickelte Modelle gelten die strengeren Anforderungen bereits seit Mitte 2022, für Alt-Modelle gab es eine zweijährige Übergangsfrist, die jetzt ausläuft. Danach müssen die Hersteller nachweisen, dass es schon bei der Entwicklung der Fahrzeuge ein zertifiziertes Managementsystem zur Abwehr von Hackerangriffen gab. Das sei gerade bei sehr alten Modellen nachträglich nur schwer zu machen, sagte Autoexperte Bratzel. Angesichts einer oft nur noch geringen Restlaufzeit der Modelle würde sich dieser Aufwand kaum noch auszahlen.

Europäische Linke will extreme Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen

BRÜSSEL: Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten.

Mit Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, kostenlosem Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlichem Nahverkehr will die europäische Linke im Europawahlkampf punkten. «Wir haben ein Wahlprogramm verfasst, dessen Besonderheit darin besteht, dass es aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Jugendlichen geschrieben ist», sagte Linken-Spitzenkandidat Walter Baier in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen Agenturen des European Newsrooms in Brüssel. Die Hauptthemen sind demnach «die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der europäischen Bevölkerungen».

Auf die genannten «sozialen Interessen der Arbeiterklasse» zu achten ist laut Baier unumgänglich, um gegen die extreme Rechte in Europa vorzugehen. Beim Kampf für soziale Gerechtigkeit dürfe aber auch der Klimawandel nicht vergessen werden. «Der ökologische Umbau muss Hand in Hand mit dem Abbau sozialer Ungleichheiten gehen», so Baier.

Der Österreicher glaubt zudem nicht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Werte und Strategien umsetzen kann. Daher schließe er aus, dass die Linke sie bei der Europawahl unterstützen werde. Von der Leyen strebt nach der Wahl im Sommer eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an, dafür benötigt sie auch eine Mehrheit im EU-Parlament.