Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel prioritär bearbeiten

BERLIN: Die Bundesregierung will nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte nach Israel vorrangig behandeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.

Bei dem Terrorangriff auf Israel waren mehr als 1400 Menschen getötet worden. Derzeit laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Dienstag nach Israel gereist.

Venezuelas Regierung und Opposition einigen sich auf Wahl in 2024

CARACAS/BRIDGETOWN: Die autoritäre venezolanische Regierung und Teile der Opposition des südamerikanischen Landes haben sich auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt. Beide Lager dürfen demnach frei und unabhängig ihre Kandidaten bestimmen, wie es in einem am Dienstag nach Verhandlungen im Karibikstaat Barbados unterzeichneten Abkommen hieß. Die Opposition will am Sonntag ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen.

Die Wahl soll unter anderem von Beobachtern der Europäischen Union und der Vereinten Nationen verfolgt werden. Beide Seiten verpflichteten sich außerdem, einen fairen Wahlkampf zu führen und das Wahlergebnis anzuerkennen.

Der linke Präsident Nicolás Maduro regiert Venezuela seit über zehn Jahren. Er war zunächst im März 2013 nach dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez als Interimspräsident vereidigt worden. Bei einer vorgezogenen Neuwahl wurde er dann einen Monat später mit knapper Mehrheit zum Staatschef gewählt. 2018 ließ er sich in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen. Viele Länder erkannten die Abstimmung nicht an.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen Krise. Präsident Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor und hat mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagen lassen. Wirtschaftlich leidet das einst reiche Land unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Biden will Israel bei Besuch auch «harte Fragen» stellen - als Freund

WASHINGTON: Bei seinem Besuch in Tel Aviv mitten in der Nahost-Krise will US-Präsident Joe Biden der israelischen Regierung auch «harte Fragen» stellen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Flug nach Tel Aviv, Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele und Pläne in den kommenden Tagen und Wochen hören, «und er wird ihnen einige harte Fragen stellen». Kirby betonte, Biden werde die Fragen «als wahrer Freund Israels» stellen.

Auf Nachfrage erläuterte Kirby: «Ich meine das nicht bedrohlich oder in irgendeiner Weise feindselig, sondern einfach harte Fragen, die ein guter Freund Israels stellen würde, um herauszufinden, wo sie glauben, dass sie sind, wo sie glauben, dass sie hin wollen, was ihre Pläne für die Zukunft sind - alles im Geiste eines wahren, engen Freundes Israels.» Biden wolle nicht, dass sich der Konflikt ausweite oder vertiefe. Der US-Präsident werde auch die humanitäre Situation im Gazastreifen ansprechen. Kirby betonte aber auch erneut, dass es darum gehe, zu hören, was Israel an weiterer Unterstützung brauche.

Frankreich verurteilt «Angriff auf Krankenhaus» im Gazastreifen

PARIS: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen verurteilt.

«Nichts kann einen Angriff auf ein Krankenhaus rechtfertigen», schrieb er in der Nacht zu Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). «Nichts kann es rechtfertigen, Zivilisten ins Visier zu nehmen.» Die Umstände müssten in vollem Umfang aufgeklärt werden. Seine Gedanken seien bei den Opfern. Konkrete Schuldzuweisungen sprach er nicht aus. In einem weiteren Tweet forderte er, der Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen müsse unverzüglich wieder geöffnet werden.

UN-Generalsekretär entsetzt über Raketeneinschlag in Klinik in Gaza

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bestürzt über den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhauses im Gazastreifen gezeigt.

«Ich bin entsetzt über die Tötung Hunderter palästinensischer Zivilisten heute bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, den ich aufs Schärfste verurteile», schrieb Guterres bei x, vormals Twitter. «Mein Herz ist bei den Familien der Opfer. Krankenhäuser und medizinisches Personal unterliegen dem Schutz des humanitären Völkerrechts.».

UN-Menschenrechtshochkommissar entsetzt über Krankenhaus-Tragödie

GENF: Nach dem mutmaßlich folgenschweren Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, eine lückenlose Aufklärung gefordert. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», teilte er Stunden nach der Tragödie mit möglicherweise Dutzenden oder gar hunderten Opfern am späten Mittwochabend in Genf mit. Er rief die Staaten mit Einfluss in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die furchtbaren Ereignisse dort zu einem Ende zu bringen.

Er habe keine Worte für die Tragödie, teilte der Österreicher mit. «Dies ist völlig inakzeptabel. (...) Krankenhäuser sind unantastbar, und sie müssen um jeden Preis geschützt werden.» Auch Zivilisten müssten jederzeit vor Kriegshandlungen sicher sein und sie müssten dringend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. «Wir kennen den vollen Umfang des Blutbads noch nicht, aber klar ist, dass die Gewalt und das Morden sofort aufhören müssen», teilte Türk mit.

Scholz in Kairo eingetroffen

KAIRO: Nach seinem Besuch in Israel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Mittwoch in Kairo eingetroffen. Der Flug von Scholz und seiner Delegation hatte sich wegen eines Raketenalarms in Tel Aviv verzögert. Die Passagiere mussten daher das Flugzeug verlassen. Scholz wurde in ein Gebäude gebracht, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Rollfeld auf den Boden zu legen.

In Kairo will Scholz am Mittwochmorgen den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen. Ägypten ist das einzige arabische Nachbarland Israels, das an den Gaza-Streifen grenzt. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem darum gehen, wie die etwa 200 Geiseln der Hamas befreit werden können - darunter mehrere Deutsche. Der Kanzler setzt dabei auch auf die Kontakte Ägyptens zur Hamas. Er will außerdem dazu beitragen, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Bereits kurz nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel hatte er mit al-Sisi telefoniert.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Gaza - Abstimmung über Resolution

NEW YORK: Der Weltsicherheitsrat soll sich am Mittwoch mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Mittwochvormittag New Yorker Zeit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10 Uhr New Yorker Zeit (16 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahostresolution abstimmen soll. Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel - ohne das Land direkt zu nennen - seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

Raketeneinschlag in Krankenhaus: Israels Präsident kritisiert Medien

TEL AVIV: Israels Präsident Izchak Herzog hat Medien kritisiert, die in ihrer Berichterstattung Israel für einen Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich machen. «Schande über die Medien, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihad schlucken und eine Blutverleumdung des 21. Jahrhunderts rund um den Globus verbreiten», teilte Herzog am Dienstag auf X, ehemals Twitter, mit. «Eine Rakete des Islamischen Dschihad hat viele Palästinenser in einem Krankenhaus in Gaza getötet - einem Ort, an dem Leben gerettet werden sollten.» Die militante Palästinenserorganisation verübt neben der im Gazastreifen herrschenden Hamas regelmäßig Raketenangriffe auf Israel.

Zuvor hatte das der islamistischen Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine genaue Zahl nannte das Ministerium nicht. In einer Mitteilung des israelischen Militärs hieß es hingegen, erste Informationen deuteten darauf hin, dass «der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist». Unabhängig waren die Angaben nicht zu überprüfen.

WHO-Vertreter fordert Stopp der Luftangriffe auf Gazastreifen

GENF: Ein ranghoher Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Einstellung der andauernden israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen gefordert. Es sei jetzt dringend nötig, medizinisches Material und andere lebensnotwendige Güter über die bislang geschlossene Grenze zwischen Ägypten und dem Küstengebiet zu bringen, sagte WHO-Notfallkoordinator Mike Ryan am Dienstagabend in Genf. «Um die Hilfslieferungen reinzulassen, muss das Bombardement eingestellt werden», sagte er in einer Pressekonferenz. Ansonsten sei die Sicherheit für Hilfstransporte nicht gewährleistet, um zu den Krankenhäusern im Gazastreifen zu gelangen, in denen laut WHO Medikamente zur Neige gehen. «Die Gewalt muss aufhören», sagte Ryan. «Das muss jetzt passieren. Wir können nicht länger zuwarten.»

Ryan betonte, dass die WHO nicht beurteilen könne, wer für den jüngsten Raketeneinschlag in einer Klinik im Gazastreifen verantwortlich sei. WHO-Vertreter wiesen jedoch darauf hin, dass schon zuvor im Zuge der israelischen Gegenangriffe nach der verheerenden Terrorattacke der islamistischen Hamas 24 Gesundheitseinrichtungen in Gaza beschädigt und 15 medizinische Mitarbeiter getötet worden seien.

Klinik im Gazastreifen getroffen: Hisbollah verkündet «Tag des Zorns»

GAZA/TEL AVIV: Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat die im Libanon aktive pro-iranische Miliz Hisbollah einen «Tag des beispiellosen Zorns» gegen Israel ausgerufen. Dieser richte sich auch gegen den für Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, teilte die Schiitenorganisation am späten Dienstagabend mit. Biden wolle das «kriminelle Regime unterstützen».

Die libanesische Miliz betonte, Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus. Sie forderte die Menschen in der arabischen und islamischen Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen.

In dem Krankenhaus im Gazastreifen waren nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums durch einen Raketeneinschlag Hunderte Menschen getötet und verletzt worden. Die genaue Zahl der Todesopfer war zunächst unklar. Israels Militär machte allerdings den im Gazastreifen aktiven Islamischen Dschihad verantwortlich und verwies auf angebliche Informationen, die auf einen Raketenirrläufer der militanten Palästinenserorganisation hindeuteten.

Elf Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel will Biden am Mittwoch unter anderem ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu führen. Anschließend stehen auch Gespräche mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. an.

Netanjahu: «Barbarische Terroristen» verantwortlich für Einschlag

TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung für den Einschlag einer Rakete in ein Krankenhaus im Gazastreifen strikt zurückgewiesen. «Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben», teilte Netanjahu am Dienstag mit. Es sei nicht das israelische Militär gewesen. «Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder», teilte er weiter mit.

Zuvor hatte das der islamistischen Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden sein sollen. In einer Mitteilung des israelischen Militärs hieß es hinterher, dass erste Informationen darauf hindeuteten, dass «der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist». Unabhängig waren die Angaben nicht zu überprüfen. Die militante Palästinenserorganisation verübt neben der im Gazastreifen herrschenden Hamas regelmäßig Raketenangriffe auf Israel.

Klinik getroffen: Länder beantragen Sitzung des Weltsicherheitsrats

NEW YORK: Der Weltsicherheitsrat soll sich nach dem Willen mehrerer Länder mit dem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Mittwochvormittag New Yorker Zeit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte das Treffen zunächst nicht. Es gebe Konsultationen, hieß es.

Höchste Warnstufe: Israel ruft Bürger zum Verlassen der Türkei auf

TEL AVIV: Israel hat seine Staatsbürger aus Angst vor Vergeltungsschlägen zum Verlassen der Türkei aufgefordert. Die Alarmstufe für das Land sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht worden, teilte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstagabend mit. Alle Israelis seien aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Hintergrund sei die Sorge vor Anschlägen angesichts des Kriegs mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen.

Auch für Marokko sprach das Land eine Reisewarnung aus, dort seien israelische Touristen zu «besonderer Vorsicht» aufgerufen.

EU-Mitarbeiter bereiten in Ägypten Hilfstransporte für Gaza vor

BRÜSSEL: Mitarbeiter der EU-Kommission bereiten in Ägypten den Transport von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vor. Man sei in Gesprächen mit den ägyptischen Behörden, um Lieferungen über die Grenze möglich zu machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einem per Videokonferenz organisierten Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Man erkläre zudem auch den israelischen Behörden, dass die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser essenziell sei. «Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht», sagte sie.

Die EU hatte bereits am Wochenende mitgeteilt, dass sie ihre humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen kurzfristig auf mehr als 75 Millionen Euro verdreifacht. Zur Lieferung von Hilfsgütern wurde zudem eine Luftbrücke nach Ägypten angekündigt. Noch in dieser Woche sind die beiden ersten Flüge geplant. «Es ist von größter Bedeutung, dass wir jetzt diese humanitäre Hilfe leisten», sagte von der Leyen am Abend.

Israels Militär: Rakete auf Klinik «wohl» von Militanten abgefeuert

TEL AVIV: Das israelische Militär hat eine militante Palästinenserorganisation im Gazastreifen für den Einschlag einer Rakete in ein Krankenhaus verantwortlich gemacht. «Informationen aus verschiedenen Quellen, die uns vorliegen, deuten darauf hin, dass der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist, der das Krankenhaus in Gaza traf», teilte ein Sprecher des Militärs am Dienstag mit. Eine Analyse habe ergeben, dass «Terroristen in Gaza zuvor eine Ladung Raketen abgefeuert» hätten, die zum Zeitpunkt des Einschlags in unmittelbarer Nähe des betroffenen Krankenhauses vorbeigezogen seien. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

Zuvor hatte das von der islamistischen Hamas betriebe Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden sein sollen. Eine genaue Zahl der Toten lag zunächst nicht vor.

Palästinenserpräsident Abbas beruft Krisentreffen ein

RAMALLAH: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat nach Angaben seines Beraters einen Besuch in Jordanien frühzeitig abgebrochen, um ein Krisentreffen in Ramallah einzuberufen. Abbas habe beschlossen, in sein Heimatland zurückzukehren, teilte Berater Hussein al-Scheich am Dienstag mit. Für Mittwoch war ursprünglich in Jordanien ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geplant. Unklar war, ob dieses dennoch stattfinden wird.

Die Entscheidung sei «eine Reaktion auf die Gräueltaten, die das palästinensische Volk heute Abend nach dem verbrecherischen Bombenangriff auf das Baptistenkrankenhaus in Gaza heimgesucht haben», hieß es aus dem Büro von Abbas.

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden sein sollen. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte prüfen zu wollen. Israelischen Medienberichten zufolge könnte nach ersten Erkenntnissen auch eine fehlgeleitete Rakete von militanten Palästinensern im Gazastreifen für die Toten verantwortlich sein. Die Berichte waren unabhängig nicht zu überprüfen. Auch eine genaue Zahl der Toten lag zunächst nicht vor.

WHO verurteilt Beschuss von Klinik im Gazastreifen

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den angeblichen Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen scharf verurteilt. In der Klinik, die auch Vertriebene beherbergt habe, seien nach ersten Berichten Hunderte Menschen getötet und verletzt worden, hieß es am Dienstagabend in einer Mitteilung der WHO. Die UN-Gesundheitsorganisation ließ in der Stellungnahme offen, wer für den Beschuss verantwortlich war.

Die WHO kritisierte erneut, dass Israel zur Evakuierung von Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens - darunter die nun getroffene Klinik - aufgerufen hatte. «Die Evakuierung war bislang unmöglich», betonte die WHO und verwies auf die Sicherheitslage, den Zustand der Patienten, sowie den Mangel an Krankenwagen, Personal und alternativen Krankenhäusern.

«Die WHO fordert den sofortigen Schutz der Zivilisten und des Gesundheitswesens», hieß es in der Stellungnahme, in der auch darauf hingewiesen wurde, dass Gesundheitseinrichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nie angegriffen werden dürfen.

Klinik in Gaza getroffen: Abbas ruft dreitägige Staatstrauer aus

RAMALLAH: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat nach dem angeblichen Tod von zahlreichen Palästinensern in einem Krankenhaus im Gazastreifen zu einer dreitägigen Staatstrauer ausgerufen. Palästinensische Flaggen sollten auf halbmast gesetzt werden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag.

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden sein sollen. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte prüfen zu wollen. Israelischen Medienberichten zufolge könnte nach ersten Erkenntnissen auch eine fehlgeleitete Rakete der Hamas für die Toten verantwortlich sein. Die Berichte waren unabhängig nicht zu überprüfen. Auch eine genaue Zahl der Toten lag zunächst nicht vor.

Scholz' Delegation musste wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen

TEL AVIV: Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren.

Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen. Am späten Abend flog die Maschine mit Scholz und der Delegation Richtung Kairo ab.

Erdogan beschuldigt Israel nach Beschuss von Krankenhaus in Gaza

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beschuss einer Klinik im Gazastreifen scharf verurteilt und Israel dafür verantwortlich gemacht.

Der Beschuss eines Krankenhauses, in dem Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten untergebracht seien, sei das jüngste Beispiel für israelische Angriffe, die frei seien von den grundlegendsten menschlichen Werten, teilte Erdogan am Dienstagabend auf Twitter mit. Er rief die gesamte Menschheit dazu auf, diese in «in der Geschichte beispiellose Brutalität» zu stoppen.

EU-Journalistenpreis für Recherchen über Schiffsunglück im Mittelmeer

STRAßBURG: Der EU-Journalistenpreis geht in diesem Jahr an ein Rechercheteam für ihre Enthüllungen zu einem gekenterten Flüchtlingsboot mit mehreren Hundert Toten im Mittelmeer in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurde ein Konsortium des ARD-Formats STRG_F, der britischen Zeitung «The Guardian», dem griechischen Investigativmedium «Solomon» und der Rechercheagentur «Forensi», wie das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte.

Mitte Juni waren beim Untergang eines völlig überfüllten Fischkutters rund 50 Seemeilen vor der griechischen Küste Hunderte Migranten ertrunken, die von Libyen nach Italien übersetzen wollten.

Das Rechercheteam zeigte laut EU-Parlament Ungereimtheiten in den offiziellen Angaben der griechischen Behörden auf. Das Team habe ans Licht gebracht, wie die Handlungen der griechischen Küstenwache zum Untergang des Schiffes beigetragen hätten, hieß es in einer Mitteilung.

Den Daphne-Caruana-Galizia-Preis rief das Europäische Parlament 2019 zu Ehren der maltesischen Enthüllungsjournalistin und Bloggerin ins Leben. Daphne Caruana Galizia hatte gegen Korruption angekämpft und war 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet worden.

«Nacht der Kioske» - Italien fürchtet um Zeitungsstände

ROM: Mit einer Aktionsnacht haben die Besitzer von Italiens Zeitungskiosken auf den allmählichen Niedergang ihres Gewerbes aufmerksam gemacht. In Rom, Mailand und vielen anderen Städten zündeten sie am Dienstagabend mit Einbruch der Dunkelheit eine Laterne auf ihren Verkaufsständen an. Die sogenannten Edicole - oft dunkelgrüne, nostalgisch anmutende Häuschen - gehören in Italien bislang fast überall zum gewohnten Straßenbild.

Vor zwei Jahrzehnten gab es davon noch mehr als 36.000. Bis heute sind nach Angaben des Branchenverbandes FGIE weniger als 12.000 übrig geblieben. Befürchtet wird, dass sich die Entwicklung beschleunigt. Wichtigster Grund ist, dass die gedruckten Zeitungen massiv an Auflage verlieren, weil sich viele inzwischen lieber online informieren. Auch die Corona-Pandemie trug zum Verschwinden bei.

Mit der «Nacht der Kioske» appellierte der Verband an die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit Steuererleichterungen und anderen Subventionen die Kioske zu retten. Dessen Sekretär Giuseppe Marchica sagte: «Der Kiosk ist kein Verkaufspunkt, sondern ein Wert an sich.»

Außer Zeitungen und Illustrierten gibt es in einem Edicola viele andere Dinge zu kaufen wie Fahrkarten, Gewinnlose, Spielsachen oder Plüschtiere. Zudem gehören die Kioske - ähnlich wie die Café-Bars - in vielen Vierteln zu den zentralen Anlaufstellen. Inzwischen sind mancherorts daraus jedoch Blumenläden, Obststände oder Bars geworden.

Attentat in Brüssel: Terrorstufe herabgesetzt - wohl Einzeltäter

BRÜSSEL: Nach dem Attentat auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel ist die Terrorstufe für die belgische Hauptstadt wieder gesenkt worden. Man gehe derzeit nicht von einem Netzwerk, sondern einem Einzeltäter aus, teilte Premierminister Alexander De Croo am Dienstag mit.

Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend war für Brüssel die höchste Terrorstufe ausgerufen worden. Nun soll für die Hauptstadt nur noch die zweithöchste Stufe gelten - so wie für das restliche Land.

Der mutmaßliche Täter wurde am frühen Dienstagmorgen von der Polizei erschossen. Zuvor hatten die Ermittler die ganze Nacht nach dem 45-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien gefahndet.

Die Motive für die Tat sind noch unklar. In Betracht kommen laut Ermittlern etwa ein radikal islamistischer Hintergrund und die schwedische Staatsangehörigkeit der Opfer. In diesem Jahr hatten Aktivisten in Schweden und später auch in Dänemark mehrmals Koran-Exemplare verbrannt und damit wütende Reaktionen unter Muslimen ausgelöst. Mindestens eines der Opfer soll ein schwedisches Fußballtrikot getragen haben.

UN-Generalsekretär Guterres reist in Nahost-Krise nach Kairo

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres reist angesichts der Gewalteskalation in Nahost nach Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt will sich der 74-Jährige Portugiese laut UN-Angaben ab Donnerstag unter anderem mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des geschlossenen Grenzübergangs Rafah von der ägyptischen Sinai-Halbinsel in den Gazastreifen zu erwirken. Das wurde am Dienstag mitgeteilt.

Die humanitäre Situation in dem von Israel abgeriegelten Küstengebiet ist desaströs, die UN wollen tonnenweise Hilfsgüter über Rafah in das Gebiet bringen. Bislang fehlen aber die Zusagen Kairos für eine Öffnung des Übergangs. Ob Guterres selbst an den Gazastreifen reisen und womöglich sogar versuchen wird, das Gebiet zu betreten, blieb zunächst unklar. Auch weitere Reisepläne wurden zunächst nicht bestätigt.

Ministerium: Hunderte Tote und Verletzte nach Beschuss einer Klinik

GAZA/TEL AVIV: In einem Krankenhaus im Gazastreifen sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums bei einem israelischen Luftangriff Hunderte Menschen getötet und verletzt worden. In der Klinik seien Tausende Flüchtlinge aus dem Norden der Küstenenklave untergebracht, teilte das Ministerium, das der militant-islamistischen Hamas untersteht, am Dienstagabend mit. Israelischen Medienberichten zufolge soll nach ersten Erkenntnissen des israelischen Militärs eine fehlgeleitete Rakete der im Gazastreifen herrschenden Hamas für die Explosion verantwortlich sein. Die Angaben war unabhängig nicht zu überprüfen.

Die genaue Zahl der Todesopfer war zunächst unklar. Israels Armee prüfe die Berichte, wurde Militärsprecher Daniel Hagari in israelischen Medien zitiert. Die Armee verfüge noch nicht über alle Informationen zu dem Vorfall. «Es gibt viele Luftangriffe, viele misslungene Raketen und viele gefälschte Berichte der Hamas», betonte Hagari demnach.

In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die Hamas nach dem verheerenden Terrorangriff auf Israel hat das Militär die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen. Nach UN-Angaben sind bisher rund eine Million Menschen in den Süden geflohen, die israelische Armee spricht von rund 600.000 Menschen.

Mann knapp 16 Jahre unschuldig in Haft - dann von Polizist erschossen

NEW YORK: Ein Mann, der knapp 16 Jahre unschuldig in Haft gesessen hatte, ist bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Leonard Cure war 2020 nach 16 Jahren in Haft für unschuldig befunden worden und hatte erst vor einigen Wochen eine Entschädigung zugesprochen bekommen, wie das Innocence Project Florida («Unschuldsprojekt Florida») mitteilte, das Cure vor Gericht vertreten hatte. Die Gruppe setzt sich für Menschen ein, die möglicherweise zu Unrecht verurteilt wurden.

Der 53-jährige Cure sei am Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle auf der Bundesstraße 95 an der Grenze zwischen Georgia und Florida von einem Polizisten erschossen worden, teilte eine Ermittlungsbehörde des Bundesstaates Georgia mit. Er stieg demnach bei der Kontrolle zunächst auf die Aufforderung des Polizisten hin aus dem Auto aus. Als er erfahren habe, dass er festgenommen werden sollte, habe er sich jedoch widersetzt. Der Polizist habe dann einen Elektroschocker eingesetzt, sei aber von Cure angegriffen worden. Schließlich habe der Polizist geschossen. Cure sei trotz rettungsdienstlicher Behandlung gestorben. Die Behörde ermittle nun auf Anfrage des zuständigen Sheriffbüros.

Cure sei 2003 wegen eines Überfalls verurteilt worden, den er nicht begangen habe, schrieb das Innocence Project. Er habe nun ein Haus kaufen und Musikproduktion studieren wollen, um in der Musikbranche zu arbeiten.

Explosionen in zwei indischen Böllerfabriken: Elf Tote

NEU DELHI: Bei Explosionen in zwei Böllerfabriken in Indien sind mindestens elf Menschen getötet worden. Beide Vorfälle hätten am Dienstag in dem Distrikt Virudhunagar im Bundesstaat Tamil Nadu stattgefunden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Einige Opfer seien direkt vor Ort gestorben, andere seien später ihren Verletzungen erlegen, hieß es.

Feuerwerk ist in Indien beliebt - unter anderem bei dem anstehenden hinduistischen Lichterfest Diwali sowie anderen Feierlichkeiten. In Feuerwerksfabriken kommt es aber immer wieder zu Unfällen - unter anderem, weil Sicherheitsvorkehrungen gering sind.

Der Regierungschef von Tamil Nadu, Muthuvel Karunanidhi Stalin, versprach den Angehörigen jedes Todesopfers 300.000 Rupien (3400 Euro). Schwerverletzte sollten je 100.000 Rupien erhalten. Solche Entschädigungen sind in Indien bei größeren Unfällen üblich.

Netanjahu: Hamas beging «schlimmstes Verbrechen seit Holocaust»

TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Hamas-Terroranschlag in Israel als «schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust» bezeichnet. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Tel Aviv sagte Netanjahu am Dienstag, Menschen seien enthauptet worden, Kinder mit hinter dem Rücken verbundenen Händen oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen worden. Auch Holocaust-Überlebende seien von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden.

Netanjahu verglich das Vorgehen der Hamas-Angreifer mit dem Massaker von Babyn Jar. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.

«Dies ist eine Grausamkeit, die wir nur von den Nazi-Verbrechen während des Holocaust erinnern», sagte Netanjahu. «Die Hamas sind die neuen Nazis.» Er verglich die Organisation auch mit dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS). Die Welt müsse Israel dabei helfen, die Hamas zu zerstören, forderte Netanjahu. Er dankte Scholz für seinen Besuch in Israel und seine Solidarität.

Bundeskanzler Scholz: Deutschland steht an der Seite Israels

TEL AVIV: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des Hamas-Terrors die Solidarität und den Beistand Deutschlands zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag sagte Scholz in Tel Aviv: «Das ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsräson.»

Scholz verurteilte einmal mehr den Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober aufs Schärfste. «Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorismus zu wehren», sagte Scholz. Das sei völkerrechtlich verbrieft. Er versprach Netanjahu, jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. «Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk», sagte Scholz.

Russlands Außenminister Lawrow reist nach Nordkorea

MOSKAU: Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag auf Einladung der Staatsführung Nordkorea. Es wird erwartet, dass Lawrow dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte im September Russland besucht. Die beiden Nachbarländer intensivierten zuletzt ihre Zusammenarbeit deutlich. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte unlängst Nordkorea besucht.

Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. Das Land habe Russland mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition überlassen, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, die USA hätten keine Beweise dafür vorgelegt. Er verwies aber darauf, dass Russland und Nordkorea den Ausbau der Zusammenarbeit auf «allen Gebieten» beschlossen hätten - da habe sich niemand einzumischen.

Pariser Konferenz berät über Zugang zu Schulessen für Kinder weltweit

PARIS: Eine internationale Initiative unter dem Dach der Vereinten Nationen berät von Mittwoch an in Paris, wie erreicht werden kann, dass jedes Kind auf der Welt bis 2030 Zugang zu Schulmahlzeiten erhält. Die internationale Koalition «School Meals Coalition» wurde 2021 vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) mit Unterstützung Frankreichs und Finnlands ins Leben gerufen. Zum Auftakt des Treffens mit Vertretern aus zahlreichen Ländern und Organisationen sprechen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, zu den Teilnehmern.

Wie die Organisatoren mitteilten, habe bereits erreicht werden können, dass die Ausgaben für Schulmahlzeiten insbesondere in Ländern mit geringen Einkommen erhöht wurden. Die Zahl der Kinder mit Zugang zu Schulernährungsprogrammen habe im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie von 388 Millionen auf 418 Millionen im Jahr 2022 gesteigert werden können. Noch aber gebe es weltweit rund 430 Millionen Grundschulkinder, die keinen Zugang zu regelmäßiger Schulernährung hätten. Schulernährung bestehe nicht bloß aus einem Teller mit Essen, sondern sei ein Anreiz für Kinder zum Schulbesuch und helfe, Armut, Hunger und Fehlernährung zu überwinden.

«Unser Ziel ist es, bis 2030 allen Kindern die Mahlzeiten zu bieten, die sie brauchen, um in der Schule gut zu lernen und zu wachsen», erklärte Präsident Macron. In Frankreich böten Universitätsrestaurants Ein-Euro-Mahlzeiten für bedürftige Studenten an, ebenso gebe es in Schulen Ein-Euro-Kantinen. Das internationale Schulernährungsprogramm unterstütze Frankreich mit über 28 Millionen Euro.

Jüdische Organisationen: «Schockierender Anstieg» von Antisemitismus

BERLIN: Jüdische Organisationen haben eine «schockierende Zunahme antisemitischer Zwischenfälle» in vielen Ländern beklagt. Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten appellierten die sieben größten jüdischen Gemeinden in Deutschland, Kanada, den USA, Großbritannien, Frankreich, Argentinien und Australien am Dienstag an Regierungen, Antisemitismus weiter grundsätzlich und auch als Reaktion auf einzelne Vorfälle zu verurteilen.

Es müsse klar gemacht werden, dass Antisemitismus nicht toleriert werde - «nicht in Taten, nicht in Reden, nicht auf den Straßen und nicht Online». Auch müssten jüdische Einrichtungen geschützt und unterstützt werden. Gegen Straftäter müsse in vollem Umfang der Gesetze vorgegangen werden, hieß es in der Mitteilung der «J7 Task Force», wie die Gruppe heißt, zu der auch der Zentralrat der Juden in Deutschland gehört.

Die Zunahme der Vorfälle lasse eine «beunruhigende Zeit» erahnen. In Großbritannien hätten sich dokumentierte antisemitische Zwischenfälle verfünffacht, hieß es. Auch wiesen die jüdischen Organisationen auf Vorfälle in den USA und Frankreich hin. In Deutschland sei der David-Stern an Wohnungen von Juden gemalt worden.

Bei anti-israelischen Demonstrationen gebe es «höchst verstörende antisemitische Bilder und Rhetorik», so die jüdischen Gemeinden. «Es gibt zu viele ähnliche Beispiele aus zu vielen Orten in der Welt.»

Hochrangiger Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet

Gaza (dpa)- Ein hochrangiger Befehlshaber der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Der führende Kommandeur der Zentralbrigade Aiman Nofal sei im Lager Al-Bureidsch ums Leben gekommen, teilte der militärische Flügel der Hamas am Dienstag mit.

Das israelische Militär bestätigte den Tod. Der Angriff habe demnach auf Geheimdienstinformationen basiert. Nofal soll nach israelischen Angaben an «zahlreichen Terroranschlägen» gegen Israel und israelische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein.

Zudem soll er den Abschuss von Raketen gesteuert haben, die auf Gebiete mit Zivilisten gerichtet gewesen sein sollen. «Nofel war eine der dominantesten Figuren der Terrororganisation», hieß es weiter.

Hamas: 14 Tote bei Angriff Israels auf Familie von Hamas-Chef Hanija

GAZA/TEL AVIV: Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben am Dienstag 14 Familienmitglieder des Hamas-Chefs Ismail Hanija getötet worden.

Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit, das der Kontrolle der islamistischen Palästinenserorganisation untersteht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unklar war, welche Familienmitglieder Hanijas getötet wurden. Der Hamas-Auslandschef befindet sich selbst nicht im Gazastreifen, sondern in Katar.

Katze Bella kann besonders laut schnurren

LONDON: Menschen vertreiben sich ja mit allerhand ungewöhnlichen Dingen die Zeit - manche messen zum Beispiel, wie laut eine Katze schnurren kann.

Bella (14) schneidet dabei nach Angaben des Guinness-Buchs der Rekorde besonders gut ab. Das Tier aus dem englischen Huntingdon habe etwa 54,6 Dezibel geschafft, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das entspreche in etwa der Lautstärke eines Wasserkochers. Bella schaffte es damit allerdings nur, den Bestwert für eine noch lebende Hauskatze aufzustellen. Den Rekord für das lauteste jemals gemessene Schnurren hatten zwei andere Katzen geknackt - Smokey und Merlin. Smokey aus dem englischen Northampton habe 2011 erstaunliche 67,8 Dezibel geschafft, hieß es in der Mitteilung. Vier Jahre später habe Merlin gleichgezogen.

Unfall mit Schleuserfahrzeug in Italien: 21 Verletzte

TRIEST: Auf der Flucht vor der Polizei ist am Dienstag im Grenzgebiet zwischen Slowenien und Italien ein Schleuserfahrzeug mit 21 Flüchtlingen verunglückt. Die Insassen, darunter zehn Kinder, wurden nach dem Unfall in der Nähe der italienischen Großstadt Triest mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Nach Angaben der Behörden hatte der Fahrer, ein Rumäne, bei einer Polizeikontrolle die Aufforderung zum Anhalten ignoriert. Bei der Flucht setzte er den Transporter dann gegen eine Leitplanke. Der Mann wurde festgenommen.

Bei den Flüchtlingen handelte es sich nach Angaben der Behörden ausnahmslos um Menschen aus der Türkei. Auch ein zweiter mutmaßlicher Schleuser, ebenfalls aus Rumänien, wurde festgenommen. Einem dritten Verdächtigen gelang die Flucht. Erst am Freitag waren beim Unfall eines Schleuserfahrzeugs auf der Autobahn 94 in Bayern sieben Menschen ums Leben gekommen.

Angreifer in französischer Schule bekennt sich zum Islamischen Staat

PARIS: Vor dem Messerangriff in einer nordfranzösischen Schule mit einem Toten am vergangenen Freitag hat sich der radikalisierte Täter zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Im Mobiltelefon des festgenommenen 20-Jährigen sei eine entsprechende Audiobotschaft gefunden worden, in der der Täter auch seinen Hass auf Frankreich, die Franzosen und die Demokratie zum Ausdruck gebracht habe, teilte Antiterrorstaatsanwalt Jean-François Ricard am Dienstag in Paris mit. Außerdem habe der Täter 20 Minuten vor der Tat in einem Gymnasium in Arras ein Video voller Drohungen aufgezeichnet, in dem er gesagt habe, französische Werte angreifen zu wollen.

Gegen den Messerangreifer, einen jüngeren Bruder sowie einen Cousin sollten Ermittlungen eingeleitet werden, sagte der Staatsanwalt. Der 16-jährige Bruder soll den Angreifer in gewissem Umfang unterstützt haben und der Cousin soll als Mitwisser des Angriffsplans nichts unternommen haben, um dessen Umsetzung zu verhindern.

Der aus Tschetschenien stammende Täter hatte bei seinem Angriff einen Lehrer erstochen. Dieser und drei weitere Verletzte, die inzwischen auf dem Weg der Besserung sind, hatten sich dem jungen Mann in den Weg gestellt. Die Beisetzung des getöteten Lehrers ist an diesem Donnerstag im Beisein von Präsident Emmanuel Macron geplant. Nach der Attacke verhängte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe und mobilisierte 7000 Soldaten der Antiterroreinheit «Sentinelle».

Tusk appelliert an Polens Präsidenten: Wähler warten auf Entscheidung

WARSCHAU: Polens Oppositionsführer Donald Tusk hat an Präsident Andrzej Duda appelliert, nach der Parlamentswahl am Sonntag nun rasch den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. «Die Menschen warten auf die ersten Entscheidungen, die die Konsequenzen aus dieser Wahl sind», sagte Tusk am Dienstag in einer per Facebook verbreiteten Videobotschaft. Die Parteien, die als Sieger aus der Wahl hervorgegangen seien, seien «in ständigem Kontakt und jederzeit bereit, die Regierung zu übernehmen», betonte er.

Bei der Parlamentswahl hatte Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die seit 2015 regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat keinen passenden Koalitionspartner.

Präsident Duda, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, muss nun die konstituierende Sitzung des Parlaments einberufen und den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, wären die übrigen Fraktionen am Zug.

Politische Beobachter in Warschau rechnen damit, dass Duda zunächst einen PiS-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, um den Machtwechsel zu verzögern. Dies würde Polen Wochen der Instabilität bringen.

London in Gesprächen mit Israel über Wasserversorgung für Gaza

LONDON: Die britische Regierung will Israel nach eigenen Angaben dazu bringen, die Wasserversorgung für den Gazastreifen wiederherzustellen. Wasser sei ein Schlüsselthema bei den Bemühungen, die wachsenden humanitären Probleme zu lindern, mit denen die Palästinenser konfrontiert seien, sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Dienstag vor Journalisten in London. Großbritannien sei «erpicht darauf, dass das Wasser wieder angestellt» werde.

Zur kurzzeitigen Wiederherstellung der Versorgung im Bereich von Chan Yunis im südliche Gazastreifen sagte der Sprecher: «Das war zu begrüßen, aber es ist nur ein kleiner Teil dessen gewesen, was notwendig ist».

Als Reaktion auf Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober hatte das israelische Militär den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt seither Luftangriffe auf den dicht besiedelten Küstenstreifen. Der israelische Armeesprecher Richard Hecht hatte am Dienstagmorgen gesagt, es gebe Wasser im Süden des Gazastreifens. Zunächst kam aber laut Angaben von Menschen vor Ort kein Wasser aus den Leitungen.

Ob sich Israel mit seinem Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen im Rahmen des Völkerrechts bewege, wollte der britische Regierungssprecher nicht beurteilen. «Wir rufen Israel als Demokratie, mit der wir eng zusammenarbeiten, dazu auf, sich in ihrem Handeln an das internationale Recht zu halten», so der Sprecher und fügte hinzu: «Ich denke sie ergreifen Schritte, um das zu tun.»

Macron: Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln «kommen voran»

TIRANA: Frankreich führt laut Präsident Emmanuel Macron Verhandlungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas in Israel genommenen Geiseln. Er äußere sich vorsichtig, um keine falschen Hoffnungen zu wecken und um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sagte Macron am Dienstag bei einem Albanienbesuch in Tirana. «Aber sie kommen voran, wir verfolgen die Verhandlungen stündlich.»

«Wir haben Kontakte, zunächst natürlich mit den israelischen Verantwortlichen, wir haben auch Kontakte über mehrere befreundete Mächte als Vermittler mit der Hamas, um die Freilassung unserer Geiseln, und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen», sagte Macron.

Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger bezifferte das Außenministerium in Paris am Dienstag auf 21, zwei mehr als bisher bekannt. Elf Landsleute würden weiterhin vermisst, einige davon seien sehr wahrscheinlich von der Hamas als Geisel genommen worden. Darunter befinde sich eine Französin, die die Hamas in einem Video vorgeführt habe.

Silvesterparty am Brandenburger Tor mit Eintrittsgeld geplant

BERLIN: Die Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin soll in diesem Jahr wieder größer ausfallen und Eintritt kosten. Besucherinnen und Besucher müssten zehn Euro für die Feier zahlen, wie eine Sprecherin der Deutsche Entertainment AG (DEAG) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.

«Wir arbeiten mit Hochdruck an der Finalisierung der Verträge und des Programms», sagte die Sprecherin. Weitere Details sollten in den kommenden Wochen folgen.

Laut einem Bericht der «B.Z.» soll der Ticketvorverkauf in etwa drei Wochen starten. Mit den Eintrittskosten soll unter anderem das Sicherheitskonzept finanziert werden, das den Angaben zufolge mehr als 250.000 Euro kostet. Die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler müssten noch vom ZDF bestätigt werden, sagte Konzertveranstalter Peter Schwenkow und verriet nur so viel: «Von zehn Künstlern kennt man zehn.»

Nach der Corona-Zwangspause hatte es vergangenes Jahr erstmals wieder eine Silvesterparty mit Publikum am Brandenburger Tor gegeben. Mit einer Teilnehmerzahl von 2500 Menschen war die Feier deutlich kleiner angelegt als in früheren Jahren.

Kretschmann begrüßt Einrichtung von Grenzkontrollen zur Schweiz

STUTTGART: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz begrüßt.

«Das ist ein Baustein, der dazugehört», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er habe darüber am Montag auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesprochen.

Geplant seien zunächst Grenzkontrollen nach Lage. «Das muss man sich jetzt nicht so vorstellen, dass es wirklich stationäre Grenzkontrollen sind», sagte Kretschmann. Man müsse sich eher mobile Kommandos vorstellen, die je nach Situation kontrollierten. An der Grenze gebe es insbesondere Probleme mit dem Zugang unbegleiteter Minderjähriger, sagte Kretschmann. Er gehe davon aus, dass diese künftig zurückgewiesen würden.

Faeser hatte am Montag stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der deutschen Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration.

Stationäre Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tschechien laufen

MÜNCHEN/BERLIN: Nach dem Einlenken der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei auch an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien mit stationären Grenzkontrollen begonnen.

Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte. Genauere Angaben zu Kontrollorten oder -zeiten machte die Behörde zunächst nicht. Auch mit der Bayerischen Grenzpolizei, die zur Landespolizei gehört, werde man die Arbeit im Grenzgebiet zu Tschechien in enger Abstimmung fortsetzen.

Faeser hatte am Montag nach längerem Zögern stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Ausweitung als überfälligen Schritt bezeichnet. Die Bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung.

Bus in Laden gekracht: Frau stirbt nach Unfall in Manchester

MANCHESTER: Nach einem Unfall in Manchester, bei dem ein Bus in ein Geschäft gekracht war, ist eine Frau gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war die 77 Jahre alte Fußgängerin bei dem Unfall am Vortag lebensgefährlich verletzt worden. Sie wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht, erlag aber später ihren Verletzungen.

Bei dem Vorfall am zentralen Park Piccadilly Gardens wurden zudem elf Menschen leicht verletzt. Darunter waren laut Polizei sowohl Fahrgäste im Bus als auch Fußgänger. Gegen den 64-jährigen Busfahrer, der vorübergehend festgenommen wurde, werde wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung durch gefährliches Fahren ermittelt, hieß es weiter.

Schloss Versailles erneut wegen Bombendrohung evakuiert - Fehlalarm

VERSAILLES: Das Schloss von Versailles und sein Park sind am Dienstag wegen einer erneuten Bombendrohung geräumt worden, die sich schließlich als Fehlalarm erwiesen hat. Aus Sicherheitsgründen werde das Schloss evakuiert und für den Rest des Tages geschlossen, hatte die Schlossverwaltung zunächst mitgeteilt. Zwei Stunden später hieß es dann aber, das Schloss sei wieder zugänglich. Am Samstag bereits war die Touristenattraktion bei Paris wegen einer letztlich gegenstandslosen Bombendrohung geräumt worden. Auch der Pariser Louvre hatte aufgrund einer Attentatsdrohung schließen müssen.

Frankreich befindet sich nach der tödlichen Messerattacke eines Islamisten in einer Schule am Freitag in höchster Terrorwarnstufe. Ein islamistisch radikalisierter junger Mann hatte einen Lehrer mit einem Messer getötet und drei weitere Menschen schwer verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, bekannte der Täter sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Nach dem Anschlag in Brüssel am Montagabend mit zwei Toten verstärkte Frankreich außerdem die Kontrollen an der Grenze zu Belgien, wie Innenminister Gérald Darmanin sagte.

Weiter Raketenbeschuss israelischer Städte

TEL AVIV: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben auch am Dienstag Raketen auf mehrere Städte in Israel abgefeuert. Sowohl im Süden des Landes als auch im Zentrum nahe der Küstenstadt Tel Aviv wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Zunächst gab es keine Berichte von Verletzten.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben, rund 4000 wurden verletzt. Militante Palästinenser verschleppten an dem Tag zudem mindestens 199 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Mehr als 2800 Palästinenser wurden nach Angaben aus dem Gazastreifen getötet. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach verletzt.

Macron kündigt Nahost-Reise für konkrete Verhandlungen an

TIRANA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, in den Nahen Osten zu reisen, sobald sich Aussicht auf konkrete Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas bieten. Der Konflikt lasse sich nicht lösen, ohne wieder ambitioniert in den Friedensprozess einzusteigen, sagte Macron am Dienstag in Tirana bei einem Albanienbesuch. «Das ist, woran wir arbeiten und es ist auf dieser Basis, dass ich in die Region reisen werde, vielleicht in den nächsten Tagen, vielleicht in den nächsten Wochen.»

Für ihn sei wichtig, eine konkrete Einigung erzielen zu können, die Lage zu deeskalieren sowie über humanitäre Fragen zu reden, sagte Macron. «Ich sage für Frankreich: die Sicherheit Israels, der Kampf gegen alle terroristischen Gruppen, aber auch der Friedensprozess und die politische Lösung sind nicht voneinander zu trennen.»

Ministerium: Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza steigt auf 3000

GAZA: Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen. Die Zahl der Toten steigt immer weiter.

Rund zehn Tage nach Beginn des Kriegs zwischen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel ist die Zahl der Toten im Gazastreifen auf 3000 gestiegen. Rund 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag mit.

Terroristen im Auftrag der Hamas hatten am Samstag vor einer Woche ein Massaker an israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Militante Palästinenser verschleppten an dem Tag zudem mindestens 199 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet am Mittelmeer.

Ciolacu besucht als erster Regierungschef Israel nach Kriegsbeginn

TEL AVIV: Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat als erster ausländischer Regierungschef Israel nach Ausbruch des Krieges mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen besucht.

Ciolacu traf am Dienstag Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie das Außenministerium in Jerusalem bestätigte. Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Dienstag ebenfalls nach Israel, um Deutschlands Solidarität mit dem jüdischen Staat nach den Massakern der Hamas zu bekunden.

Terrormiliz IS reklamiert Anschlag in Brüssel für sich

BRÜSSEL: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag mit zwei Toten in Brüssel für sich reklamiert. Eine entsprechende Botschaft verbreitete die Dschihadisten-Miliz am Dienstagabend über ihr Sprachrohr «Amak». Ein Kämpfer des IS habe die Attacke im Umfeld eines Fußballspiels verübt und dabei zwei «Christen» getötet, hieß es in der Mitteilung. Der Angreifer sei schließlich getötet worden.

Als Grund für die Tat nannte der IS einen Aufruf der Gruppe, gegen Staatsangehörige der US-geführten Militärkoalition in Syrien zu kämpfen. Schweden hatte im Irak kurdische Truppen im Kampf gegen den IS ausgebildet. Die Terrormiliz hatte in der Vergangenheit weite Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak beherrscht. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über den IS sind dessen Zellen weiterhin im Land aktiv und verüben Anschläge.

Am Montagabend hatte ein bewaffneter Mann in Brüssel, wo das Länderspiel Belgien gegen Schweden ausgetragen wurde, zwei schwedische Fußballfans getötet. Der mutmaßliche Verantwortliche wurde am Dienstag selbst von der Polizei erschossen.

WFP: keine klare Erklärung für geschlossenen Grenzübergang Rafah

GENF: Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat tonnenweise Nahrungsmittel in Ägypten in der Nähe des Gazastreifens gebracht. Warum die ägyptischen Behörden den Grenzübergang Rafah nicht öffnen, sei nicht völlig klar, sagte die Sprecherin des WFP für die Region, Abeer Etefa, am Dienstag zu Reportern in Genf. Ihr Büro ist in Kairo.

«Wir hören von Ägypten, dass die Sicherheitssituation an der Grenze die Bewegung der Lastwagen nicht erlaubt», sagte Etefa. Ägypten verweise auf israelische Angriffe in der Grenzregion. Sie fügte aber hinzu: «Es gibt keine klare Erklärung oder Kommunikation, was genau das Problem ist.»

Das WFP sei bereit, mehr als 800.000 Menschen im Gaza-Streifen mit Nahrungsmitteln zu erreichen. Am Dienstag werde ein weiterer Flug mit Nahrungsmitteln aus Dubai in Ägypten erwartet. «Niemand gibt die Hoffnung auf, dass dieser Grenzübergang geöffnet wird», sagte sie, womöglich schon Dienstag oder in den kommenden Tagen.

UN-Menschenrechtsbüro mahnt Israel wegen Zivilisten im Gazastreifen

GENF: Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros jeden Tag Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Das Büro appellierte am Dienstag in Genf an die im Gazastreifen herrschende Hamas, die 199 Geiseln freizulassen, die bei den Überfällen auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Außerdem soll sie die Raketenangriffe auf Israel stoppen.

Besonders besorgt ist das Büro über die Zivilisten im Gazastreifen. Zahlreiche Praxen und Kliniken seien bombardiert worden. Für Tausende von Verletzten, rund 50.000 Schwangere sowie Menschen mit chronischen oder psychischen Krankheiten sei es schwierig, medizinische Hilfe zu bekommen. «Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Personal oder die Verletzten und Kranken ist unter humanitärem Völkerrecht verboten», sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani.

Israel sei als Besatzungsmacht des Gazastreifens verpflichtet, für die Sicherheit und Versorgung der 1,1 Millionen Menschen zu sorgen, die aufgerufen wurden, ihre Wohngegenden Richtung Süden verlassen. Es gebe keine Anzeichen, dass das geschehen sei.

Israel bestreitet, Besatzungsmacht zu sein, weil es sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. Die Vereinten Nationen sehen es weiter als Besatzungsmacht, weil es volle Kontrolle über die Versorgung der Palästinenser und ihre Bewegungsfreiheit hat.

Statt Bodenoffensive in Gaza auch «etwas anderes» möglich

TEL AVIV: Israel bereitet sich nach Angaben eines Militärsprechers im Gazastreifen auf «die nächsten Stufen des Krieges» gegen die dort herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas vor. «Alle sprechen von einer Bodenoffensive, aber es könnte etwas anderes sein», sagte der israelische Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag. Dabei nannte er keine Einzelheiten.

Experten warnen vor einem blutigen Häuserkampf bei einer Bodenoffensive Israels im dicht besiedelten Gazastreifen. Israel will nach den verheerenden Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober die militärischen Fähigkeiten sowie die Herrschaft der Islamistenorganisation ausschalten. Die meisten Politiker sehen dabei keine Alternative zu einem Eingreifen auf dem Boden.

Scholz zu Solidaritätsbesuch nach Israel aufgebrochen

BERLIN: Zehn Tage nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als erster Regierungschef zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel aufgebrochen. Dort will er unter anderen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Izchak Herzog und Angehörige deutscher Geiseln treffen, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Anschließend geht es weiter nach Ägypten, das einzige Nachbarland Israels, das auch an den Gazastreifen grenzt.

In den Gesprächen wird es unter anderem darum gehen, wie die rund 200 Geiseln der Hamas im Gazastreifen befreit werden können - darunter auch mehrere Deutsche. Außerdem will Scholz seinen Beitrag dazu leisten, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch konkrete Hilfsleistungen könnten eine Rolle spielen: Militärische Hilfe für die israelischen Streitkräfte und humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert wurden.

Israels Armee meldet erneuten Beschuss aus Libanon

TEL AVIV/GAZA: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es nach Armeeangaben erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Israelische Soldaten seien mit Panzerabwehrraketen in der Gegend von Shtula im Bereich des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Libanon beschossen worden, teilte das israelische Militär am frühen Mittwochmorgen mit. Die eigene Artillerie habe daraufhin den Ort des Raketenabschusses unter Feuer genommen, hieß es. Israelische Kampfflugzeuge beschossen zudem in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der dortigen Hisbollah-Miliz, wie das israelische Militär auf Telegram mitteilte.

Seit den verheerenden Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den Gegenschlägen Israels auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation schüren.

Verletzte nach Angriff aus Libanon - Opfer bei Hisbollah

TEL AVIV/BEIRUT: Der israelische Grenzort Metulla ist am Dienstag nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Es seien zwei Soldaten und ein Zivilist verletzt worden, teilte die Armee mit. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz meldete am Dienstag fünf Tote unter ihren Kämpfern. Die Schiitenorganisation habe im Lauf des Tages insgesamt zehn Angriffe auf israelische Stellungen vorgenommen. Dabei sei unter anderem auf Überwachungsgerät der israelischen Armee gezielt worden, hieß es in einer Erklärung.

Aus Israel seien rund 30 Granaten auf libanesisches Gebiet abgefeuert worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Sie hätten materiellen Schaden angerichtet. Demnach wurden im Libanon Stellungen nahe der Ortschaft Maroun al-Ras getroffen, wo sich auch ein Posten der UN-Beobachtermission Unifil befindet.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Diese schüren die Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

Kanada wirft China gefährliches Flugmanöver vor

PEKING: Kanada hat China vorgeworfen, eines seiner Aufklärungsflugzeuge mit einem gefährlichen Flugmanöver bedrängt zu haben. Auf am Montag veröffentlichten Aufnahmen der kanadischen Nachrichten-Website «Global News» ist zu sehen, wie sich ein chinesischer Kampfjet dem kanadischen Flugzeug bis auf wenige Meter nähert. Der Vorfall, bei dem ein «Global News»-Team an Bord war, ereignete sich demnach am Montag im internationalen Luftraum vor der chinesischen Küste. Das Verhalten der Chinesen sei «gefährlich und rücksichtslos» gewesen, zitierte «Global News» den kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair.

Das Pekinger Außenministerium warf Kanada dagegen am Dienstag vor, illegal in den chinesischen Luftraum eingedrungen zu sein.

Nach kanadischen Angaben war der Flug Teil einer Aufklärungsmission, um Sanktionen gegen Nordkorea zu überwachen. So sollen illegale Öllieferungen in das Land unterbunden werden.

Mehrere starke Erdbeben erschüttern den Iran

TEHERAN: Drei starke Erdbeben haben den Iran erschüttert. Die Beben mit Stärken zwischen 5,1 und 5,5 ereigneten sich am Dienstag im Süden des Landes nahe dem Persischen Golf in einer Tiefe von etwa zehn Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte USGS berichtete. Meldungen über Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

Bereits am Sonntag hatte im Südwesten des Landes die Erde gezittert. In der Vorwoche hatte eine Erdbebenserie im Nachbarland Afghanistan verheerende Schäden angerichtet.

Immer wieder gibt es schwere Erdbeben in der Region, in der die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinandertreffen.

Russland warnt Israel vor Bodenoffensive in Gaza

PEKING/MOSKAU: Russland warnt Israel vor einer Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Es drohten eine Ausweitung des Konflikts mit «fürchterlichen Folgen für die gesamte Region» und einer noch größeren humanitären Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Er äußerte sich russischen Staatsmedien zufolge in Peking. Dort traf Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Besuch ein; er will laut Kreml am Rande des Seidenstraßen-Gipfels auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über die Lage in Nahost sprechen.

Putin selbst hatte am Montag mit mehreren Führern in Nahost telefoniert, unter ihnen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der Kremlchef, der selbst einen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine führt, forderte eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten.

Peskow bestätigte erneut, dass Abbas in Moskau zu einem Besuch erwartet werde. Ein Termin werde gesucht. Russland tritt für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ein und unterstützt zugleich Sicherheitsgarantien für Israel. Die Menschen in Israel müssten in Frieden leben, betonte Peskow. Wichtigste Aufgabe sei es nun, den Krieg in Nahost zu beenden.

Zug kollidiert mit Lkw und Pkw und fängt Feuer

OLOMOUC: Ein Personenzug ist an einem Bahnübergang in Tschechien mit einem Lastwagen und einem Pkw zusammengestoßen. Alle drei Fahrzeuge fingen bei dem Unfall im mährischen Olomouc (Olmütz) am Dienstag Feuer.

Fünf Menschen wurden verletzt, von denen vier ins Krankenhaus gebracht wurden, wie die Einsatzkräfte mitteilten. Schlimmeres habe durch die rasche Reaktion des Lokführers und des Zugpersonals verhindert werden können, hieß es seitens der Bahn. Rund 30 Fahrgäste wurden demnach vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Nach Angaben der Agentur CTK war die Rauchwolke kilometerweit zu sehen.

Die Universitätsstadt Olomouc liegt rund 210 Kilometer östlich von Prag. Zur Unfallursache gab es noch keine Informationen. Der Bahnübergang ist unbeschrankt, aber mit Lichtsignalen gesichert. Im vorigen Jahr gab es in Tschechien 166 Zusammenstöße an Bahnübergängen, bei denen 37 Menschen ums Leben kamen. Verkehrsexperten nehmen an, dass rotes Blinklicht häufig als Warnsignal missverstanden wird, obwohl es sich um ein eindeutiges Haltesignal handelt.

Drohungen gegen Meloni: Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen

MAILAND: In Italien hat die Polizei zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Den beiden Ägyptern wird vorgeworfen, im Internet «äußerst aktiv» IS-Proganda verbreitet und zur Finanzierung der Terrormiliz beigetragen zu haben, wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Mailand am Dienstag mitteilte. Dabei sollen sie auch persönliche Drohungen gegen Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgesprochen haben. Einer der beiden Männer hat auch die italienische Staatsbürgerschaft.

Wie andere europäische Länder hat Italien nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Unter besonderem Schutz stehen jüdische Einrichtungen. Zugleich kündigte Melonis Rechtsregierung an, Flüchtlinge bei der Ankunft in Italien strenger zu kontrollieren.

Präsident Herzog betont «Geist der Einheit»

TEL AVIV: Israels Präsident hat angesichts des Krieges mit der islamistischen Hamas zur Einheit im Land aufgerufen. «Israel darf nicht in die gleiche Situation geraten, in der es in den Krieg eintrat», sagte Herzog am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nicht nur mit Blick auf die Sicherheitsebene wichtig. «Im Moment sehen wir ein erstaunliches Phänomen, wir sehen den Geist der Einheit in Israel», sagte Herzog. «Das ist schön und muss weitergehen.»

Seit Januar hatte ein von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebener Justizumbau weite Teile der israelischen Gesellschaft gespalten. Immer wieder kam es zu Massenprotesten, an denen sich auch Reservisten beteiligten. Herzog hatte mehrfach vor einer Gefahr für Israels Sicherheit gewarnt und versucht, zwischen Opposition und Koalition einen Kompromiss zu vermitteln. Seit Beginn des Kriegs mit der Hamas im Gazastreifen ruhen die Proteste weitgehend.

Israels Militär: «Haben das Krankenhaus in Gaza nicht getroffen»

TEL AVIV: Israels Militär hat die Verantwortung für einen Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen klar zurückgewiesen. «Das Krankenhaus wurde durch eine fehlgeschlagene Rakete der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen», teilte die Armee in der Nacht auf Mittwoch mit. Zuvor hatte es noch vom Militär genießen, alles «deute darauf hin», dass die militante Palästinenserorganisation verantwortlich sei. Eine zusätzliche Überprüfung der operativen und nachrichtendienstlichen Systeme habe nun ergeben, «das israelische Militär hat das Krankenhaus in Gaza nicht getroffen». Militärsprecher Daniel Hagari kündigte an, Beweise für die Annahme öffentlich machen zu wollen.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen, das der islamistischen Hamas unterstellt ist, hatte mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine genaue Zahl nannte das Ministerium nicht. Mehrere arabische Staaten machten Israel für den Angriff verantwortlich.

In der Mitteilung des israelischen Militärs hieß es weiter, seit Beginn des jüngsten Krieges mit der Hamas im Gazastreifen sollen im Gazastreifen etwa 450 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein, «die das Leben der Bewohner des Gazastreifens gefährdeten und schädigten.» Unabhängig waren diese Informationen nicht zu überprüfen.

Jordanien nicht bereit zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge

BERLIN: Jordanien ist nach Angaben von König Abdullah II. nicht bereit, weitere palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei «eine rote Linie», sagte Abdullah am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten», sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen.

Der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel dürfe nicht auf den Schultern anderer ausgetragen werden, sagte Abdullah weiter. Zugleich betonte er die Wichtigkeit humanitärer Hilfe. Zivilisten müssten in dem Konflikt geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie seien.

Macron verurteilt Vorführen französisch-israelischer Geisel in Video

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Freilassung einer französisch-israelischen Geisel im Gazastreifen gefordert, von der die islamistische Hamas ein Video veröffentlicht hat. Macron habe Kenntnis von dem Video der französisch-israelischen Staatsbürgerin Mia Shem erhalten, teilte der Élyséepalast am Dienstag in Paris mit. «Er verurteilt die Schmach, die die Geiselnahme unschuldiger Menschen und ihre abscheuliche Inszenierung darstellt.» Der Präsident fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die Hamas hatte am Montag erstmals ein Video mit einer mutmaßlichen Geisel veröffentlicht. Darauf sieht man, wie einer jungen Frau eine Wunde am Arm verbunden wird, anschließend spricht sie direkt in die Kamera. «Ich bin 21 Jahre alt und komme aus Schoham», sagt die Frau. Sie sei aktuell in Gaza und dort in einem Krankenhaus behandelt worden. «Holt mich hier bitte so schnell wie möglich raus.» Unklar war, wo, wann und unter welchen Umständen das Video entstanden ist.

Frankreich arbeite mit seinen Partnern zusammen, um die von der Hamas festgehaltenen französischen Geiseln zu befreien, hieß es aus Paris. Außenministerin Catherine Colonna habe am Sonntag mit den Familien gesprochen, deren Angehörige ermordet oder entführt wurden, darunter auch die von Mia Shem.

Kreuzfahrtschiff bringt Dutzende Menschen aus Israel nach Zypern

LIMASSOL: Rund 160 Menschen sind am Dienstag an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von Israel aus in der zyprischen Hafenstadt Limassol eingetroffen. Unter den Passagieren seien überwiegend Personen, die einen US-amerikanischen Pass haben, berichtete der zyprische Rundfunk RIK. Das Schiff «Rhapsody of the Seas» war am Vorabend von der nordisraelischen Hafenstadt Haifa gestartet.

Die Passagiere seien in Hotels in den Städten Limassol und Larnaka und einem Aufnahmelager nahe Paphos untergebracht worden, berichtete RIK weiter. Ihnen sei freigestellt, ob sie in andere Länder fliegen oder auf Zypern bleiben wollten, solange der Krieg in Israel andauert, hieß es weiter.

Die EU-Inselrepublik Zypern hatte bereits am 10. Oktober ihre Flughäfen und Häfen als Anlaufstellen zur Verfügung gestellt, um Menschen zu helfen, die die Region verlassen wollen. Bereits am Sonntag waren mehr als 1000 Menschen an Bord eines Schiffes aus Israel in Zypern angekommen. Die palästinensische Organisation Hamas hatte am 7. Oktober eine großangelegte Terrorattacke gegen Israel gestartet. Israel bombardiert im Gegenzug Ziele im Gazastreifen.

Israels Präsident zu Scholz-Besuch: «Enormer Ausdruck an Solidarität»

TEL AVIV: Der israelische Präsident Izchak Herzog hat den geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel gewürdigt. «Die Tatsache, dass er der erste Regierungschef eines europäischen Landes ist, der uns besucht, ist ein enormer Ausdruck an Solidarität», sagte Herzog am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Scholz sei ein großer Freund Israels. Generell sei die Unterstützung der gesamten deutschen Führung, auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, «unglaublich».

Seit dem Holocaust seien nicht mehr so viele Juden und Jüdinnen an einem Tag getötet worden, sagte Herzog. «Die Bilder, die wir gesehen haben, erinnerten uns an die schrecklichen Tage in der Vergangenheit.» Der Besuch von Scholz sei «eine große Botschaft der Hoffnung.»

In der vergangenen Woche hatte bereits Außenminister Annalena Baerbock das Land besucht.

Scholz warnt Iran und Hisbollah vor Einmischung in Israel

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz vor einer Einmischung in den Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas gewarnt. «Gemeinsam mit unseren Verbündeten setzen wir uns als Bundesregierung mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug nach Israel. «Ich warne noch mal ausdrücklich die Hisbollah und den Iran, nicht in den Konflikt einzugreifen.»

Scholz ist der erste Regierungschef, der Israel nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas mit einem Besuch seine Solidarität zeigt. Zuvor traf er in Berlin den jordanischen König Abdullah II. Beide Länder verfolgten das Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern, sagte Scholz. Der jordanische König betonte die Notwendigkeit humanitärer Hilfe, um das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu lindern.

Mehr als 43.000 Betroffene nach Erdbeben

KABUL: In Afghanistan ist die Zahl der von den jüngsten Erdbeben betroffenen Menschen auf mehr als 43.000 gestiegen. Das meldete das UN-Nothilfebüro OCHA am Montagabend. Mehr als 3000 Häuser seien nach aktuellen Zahlen durch die Katastrophe zerstört, rund 2000 weitere schwer beschädigt, hieß es weiter. Für humanitäre Unterstützung bittet OCHA gemeinsam mit Partnern um rund 88 Millionen Euro Hilfe.

In der Provinz Herat nahe dem Iran waren vor mehr als einer Woche bei mehreren Erdbeben laut Medienberichten, die sich auf offizielle Statistiken beriefen, fast 2500 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 2000 Menschen wurden demnach verletzt. OCHA hatte die Zahl der Todesopfer auf rund 1500 beziffert. Vergangenen Sonntag kam es zu einem weiteren Erdbeben.

Die Hauptstadt der betroffenen Provinz Herat hat sich nach Angaben von Helfern in eine Zeltstadt verwandelt. Familien würden auch aus Angst vor weiteren Erdbeben auf offenem Gelände schlafen, berichtete die Welthungerhilfe am Montag. «Die Menschen verbringen die Nächte trotz der Stürme und des Regens im Freien», beschrieb auch ein Anwohner die Lage.

Fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf der Flucht

GENF: Fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens ist nach Schätzung des UN-Nothilfebüros (OCHA) inzwischen auf der Flucht. Rund eine Million Menschen hätten ihre Wohnungen bis Montagabend verlassen, teilte OCHA in der Nacht zu Dienstag mit.

Viele Zufluchtsmöglichkeiten haben sie demnach nicht, weil der nur rund 40 Kilometer lange Küstenstreifen vollständig abgeriegelt ist. Ein Drittel der Menschen habe Zuflucht in Gebäuden des UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gesucht, hieß es. Andere kampierten im Freien oder seien bei Freunden und Verwandten im Süden des Gebiets untergekommen.

Krankenhäuser seien mangels Strom und inzwischen auch Treibstoff für Generatoren «am Rande des Zusammenbruchs», wie das Büro berichtete. Das Leben Tausender Patienten sei in Gefahr. Israel liefere zwar wieder Wasser, aber nur vier Prozent der Menge, die im Gazastreifen gebraucht werde. Es drohten Krankheitsausbrüche.

Israels Präsident warnt vor antisemitischen Angriffen weltweit

TEL AVIV: Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des Massakers der islamistischen Hamas und israelischen Gegenangriffen vor einer Zunahme von antisemitischen Attacken gewarnt.

«Wir sind in höchster Alarmbereitschaft angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus», sagte Herzog am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Jüdische Gemeinden müssten «noch mehr geschützt werden». Es gebe eine Koalition des «Hasses und des Bösen», bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und anderen Gruppierungen, die versuchten, «die extremen Elemente der muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln» und in sozialen Medien sowie auf den Straßen Hass zu schüren.

Türkei weiter in Kontakt mit Hamas über Freilassung von Geiseln

ISTANBUL: Die Türkei bemüht sich weiter um die Freilassung der von der islamistischen Hamas aus Israel entführten Geiseln. «Bislang haben wir aus verschiedenen Ländern insbesondere bezüglich der Freilassung ihrer Staatsbürger Anfragen erhalten. Daraufhin haben wir insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas Verhandlungen begonnen», sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in Beirut. Diese Bemühungen gingen weiter.

Ankara hatte bereits vergangene Woche bestätigt, dass die Regierung sich um eine Freilassung israelischer Geiseln bemühe, aber zunächst offen gelassen, wer an den Verhandlungen beteilig ist.

Bei dem Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor mehr als einer Woche und in den folgenden Tagen wurden in Israel insgesamt mehr als 1400 Menschen getötet. Mindestens 199 Menschen wurden laut Armee gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch mehrere Deutsche.

Militärexperte: Bislang kein politischer Plan für den Gazastreifen

BERLIN: Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala fehlt es bei Israels Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bislang an einem klaren politischen Ziel. «Eigentlich ist Militär dazu da, politische Ziele zu verfolgen», sagte Masala am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir haben aber momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel.» Dieses Ziel sei die politische und militärische Auslöschung der Hamas. Es stelle sich die Frage, was mit Gaza passiere, wenn dieser Plan erfüllt sei. «Dazu gibt es noch keine Äußerung.»

Die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee stehe vor dem Problem, dass sie in einem urbanen Umfeld stattfinde. «Damit drohen den israelischen Streitkräften im Prinzip dreidimensionale Gefahren: von oben, von vorne, von hinten und auch von unten aus den Tunnelsystemen, aus der Kanalisation», so Masala. Zudem müssten Zivilisten geschützt werden. «Das ist alles extrem schwierig und herausfordernd.» Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München.

Israel will nach eigenen Angaben die im Gazastreifen herrschende Hamas zerstören. Terroristen hatten im Auftrag der Hamas am 7. Oktober auf israelischem Boden mehr als 1400 Menschen getötet. Zudem wurden laut Armeeangaben mindestens 199 Personen in den Gazastreifen verschleppt. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg nach Angaben aus dem Gazastreifen auf mehr als 2800. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach verletzt.

Österreichs Außenminister: Es droht ein «Feuersturm» im Nahen Osten

BERLIN: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat vor einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten wegen des Kriegs zwischen der islamistischen Hamas und Israel gewarnt. «Es droht ein veritabler Feuersturm in der ganzen Region», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. «Es könnte ja sein, dass noch andere Staaten - sei es Libanon oder bis zum Irak/Iran reichend - hineingezogen werden.» Es sei eine Situation, die «unsere Sicherheit unmittelbar betrifft», sagte er mit Blick auf den EU-Sondergipfel zum Thema an diesem Dienstag. Zur Frage, was die EU nun tun könne, sagte er: «Ich glaube, dass wir natürlich einwirken müssen auf alle betroffenen Nachbarn Israels.»

Zugleich warnte Schallenberg, keine «Opfer-Täter-Umkehr» zuzulassen. Der wesentliche Unterschied sei, dass Israel bei seiner militärischen Reaktion auf den Hamas-Angriff «mit allen Mitteln» versuche, «zivile Opfer zu verhindern und zu vermeiden». «Sie warnen vor ihren Bombardierungen. Sie rufen eindringlich zur Evakuierung von Nord-Gaza auf. Die Hamas hingegen als Terrororganisation sucht genau zivile Opfer. Sie möchten möglichst viele Menschen massakrieren und entführen.»

Laut Schallenberg gibt es auch die Sorge, dass die Entwicklung neue Migrationswellen nach Europa auslösen könnte. «Noch sehe ich es nicht. Aber jede Erschütterung natürlich kann dazu beitragen, dass Leute keine Perspektive mehr sehen und dass sich Menschen in die Hände der Schlepper begeben und auf den Weg machen.»

Anschlag in Brüssel: Mutmaßlicher Täter ist tot

BRÜSSEL: Der von der belgischen Polizei angeschossene Attentäter, der am Montag in Brüssel zwei Schweden getötet haben soll, ist tot. Das teilte das belgische Krisenzentrum auf X, ehemals Twitter, mit.

Der mutmaßliche Islamist war nach stundenlanger Fahndung am Dienstagmorgen von der Polizei niedergeschossen wurden. Bei dem 45-jährigen Tunesier, einem abgelehnten Asylbewerber, wurde den Angaben zufolge eine Waffe gefunden, die die des Anschlags vom Montagabend sein könne.

Die Ermittler gehen Hinweisen auf ein islamistisches Motiv nach. Der 45-Jährige, der über Nacht auf der Flucht war, ist den Behörden bekannt, und zwar im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegalem Aufenthalt und Gefährdung der Staatssicherheit.

Die beiden Schweden starben am Montagabend rund fünf Kilometer entfernt vom Brüsseler Fußballstadion, wo die Nationalmannschaften Belgiens und Schwedens in einem EM-Qualifikationsspiel gegeneinander spielten. Ein drittes Opfer ist inzwischen außer Lebensgefahr.

Armeesprecher: Hunderttausende Palästinenser noch im Norden Gazas

TEL AVIV/GAZA: Mehrere Hunderttausend Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs noch nicht den Evakuierungsaufrufen gefolgt. Bis zum Anbruch der Nacht zum Dienstag hätten sich schätzungsweise etwas mehr als 600.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begeben, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag. «Es gibt immer noch ein paar Hunderttausend, die gehen sollten», fügte er hinzu.

Die Vereinten Nationen sprachen dagegen schon am Montag von rund einer Million Menschen, die in den Süden geflohen seien. In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die islamistischen Hamas-Angreifer hat Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen.

Chinas Staatschef Xi eröffnet offiziell «Seidenstraßen»-Gipfel

PEKING: China Staats- und Parteichef Xi Jinping hält am Mittwoch eine Rede während der Eröffnungszeremonie des sogenannten Seidenstraßen-Gipfels. Bei der Veranstaltung in der Großen Halle des Volkes in Peking wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin dabei sein. Im Rahmen des Gipfels wird ein Treffen zwischen Xi und Putin erwartet, bei dem es auch um den laufenden Nahostkonflikt und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gehen könnte.

China lud für Dienstag und Mittwoch zum dritten Gipfeltreffen anlässlich des Investitions- und Infrastrukturprojekts «Neue Seidenstraße» ein. Die Veranstalter erwarten Vertreter aus mehr als 140 Ländern. Mit dem Seidenstraßen-Projekt baut China nicht nur Schienen und Straßen in Ländern Südamerikas, Afrikas und Asiens, sondern schafft Kritikern zufolge auch politische Abhängigkeiten, von denen die Volksrepublik strategisch profitiert. Aus Europa reiste der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an. Deutschland ist nicht Mitglied der Initiative.

Blinken: USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza

WASHINGTON/TEL AVIV: Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Es gehe darum, «Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen», sagte Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so schnell wie möglich nach Gaza fließt», sagte Blinken.

Die US-Regierung begrüße die Zusage Israels, eine Strategie für humanitäre Hilfe zu erarbeiten, hieß es. Die Vereinbarung sei eine Bedingung für die Ankündigung des Besuchs von US-Präsident Joe Biden gewesen, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Weitere Details würden dann in dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geklärt, sagte Blinken.

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten will Biden am Mittwoch Israel und das Nachbarland Jordanien besuchen, um dort mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen. Noch zuvor wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz als erster Regierungschef nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas nach Israel reisen.

Toyota muss erneut Laufbänder in Japan stoppen - Brand bei Zulieferer

TOKIO: Der japanische Autoriese Toyota muss wegen eines Unfalls bei einem Zulieferer erneut Produktionsbänder in Japan stoppen. Wie der VW-Rivale am Dienstag bekanntgab, wurden zehn Produktionslinien in sechs der 14 Fabriken im Inland gestoppt. Nach einer Explosion beim Zulieferer Chuo Spring in der Präfektur Aichi habe man Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Teilen. Der Unfall hatte sich am Vortag in einer Fabrik des Zulieferers ereignet.

Toyota wollte prüfen, ob die betroffenen Produktionslinien am Mittwoch wieder angefahren werden können. Toyota verfügt über 14 Montagewerke in ganz Japan, in denen Autos für den Inlands- und den Auslandsmarkt hergestellt werden. Erst kürzlich hatte Toyota die heimische Produktion wegen eines Serverproblems für einen Tag stoppen müssen. Am folgenden Tag wurde die Produktion wieder hochgefahren.

Israelische Sicherheit als deutsche «Staatsräson»

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte 2008 in einer Rede im israelischen Parlament, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. «Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.»

Merkel meinte damit, dass der Schutz Israels für die Bundesrepublik von allerhöchstem Interesse ist. Die besondere Verbindung zu Israel erwächst aus dem von Nazi-Deutschland verübten Mord an sechs Millionen europäischen Juden. Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer schloss 1952 mit Israel ein Wiedergutmachungsabkommen, in dem sich die junge Bundesrepublik zu jährlichen Zahlungen verpflichtete. Deutschland lieferte auch immer wieder Rüstungsgüter an Israel.

Wenn man Merkels Satz allerdings so versteht, dass Deutschland die Sicherheit Israels garantiert, ist es mehr als fraglich, ob das Versprechen eingehalten werden kann. Bundespräsident Joachim Gauck warnte schon 2012: «Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen.»

Inzwischen hat Israel Deutschland angesichts der Terrorangriffe der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Vor allem aber erwartet das Land nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius «politische Unterstützung». Am vergangenen Donnerstag nahm der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Entschließungsantrag an, mit dem er sich an die Seite Israels stellt. Darin heißt es: «Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.»

Schüsse in Brüssel: Mutmaßlicher Attentäter der Polizei bekannt

BRÜSSEL: Der mutmaßlicher Brüsseler Attentäter, der zwei Schweden erschossen haben soll, ist den Behörden bekannt. Die Ermittlungen dauerten an, aber man könne bereits jetzt sagen, dass es sich um einen 45-jährigen Tunesier handele, der im November 2019 in Belgien Asyl beantragt habe, sagte Justizminister Vincent van Quickenborne er am frühen Dienstagmorgen. Er sei der Polizei im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegalem Aufenthalt und Gefährdung der Staatssicherheit aufgefallen.

Im Juli 2016 wurden von einer ausländischen Polizeibehörde unbestätigte Informationen übermittelt, wonach der Mann ein islamistisches Profil habe und in ein Konfliktgebiet in den Dschihad ziehen wolle, wie van Quickenborne sagte. Solche Informationen gebe es zuhauf. Sie sei ohne Ergebnis überprüft worden. «Darüber hinaus gab es, soweit unseren Diensten bekannt, keine konkreten Hinweise auf eine Radikalisierung.»

Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, sagte, der mutmaßliche Täter tunesischer Abstammung habe im November 2019 Asyl beantragt. «Er erhielt im Oktober 2020 einen negativen Bescheid und verschwand kurz darauf vom Radar.» Im Februar 2021 sei er offiziell aus dem Nationalregister gestrichen worden. Er habe sich nie in einem staatlichen Aufnahmezentrum in aufgehalten. Da er aus dem Nationalregister gestrichen wurde, konnte sein Aufenthaltsort nicht ermittelt werden, um seine Rückkehr zu organisieren, sagte sie.

Eine Hausdurchsuchung durch Spezialeinheiten im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek blieb am Dienstag nach Angaben des Bundesanwalts Frédèric Van Leeuw zunächst ohne Erfolg. «An der angegebenen Adresse wurde niemand angetroffen», sagte er. Aus Sicherheitsgründen sei das gesamte Gebäude mit rund 20 Wohnungen von der Polizei durchsucht worden. Weitere Ermittlungen seien im Gange.