Linke-Chef: Rede wie von Wagenknecht darf sich nicht wiederholen

BERLIN: Nach dem Wirbel um eine Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Parteiaustritten nimmt Linke-Chef Martin Schirdewan die Fraktionsführung in die Pflicht. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hatte seinen Austritt unter anderem mit der Rede Wagenknechts begründet. «Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr und zeigt: Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv», sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.» Die Fraktion wird von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geführt.

Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte bei einem Auftritt im Bundestag vergangene Woche der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, «einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen». Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen. Schirdewan und Co-Parteichefin Janine Wissler distanzierten sich, von mehreren Bundestagsabgeordneten kam Kritik an Wagenknecht.

Schneider hatte zu Wochenbeginn seinen Parteiaustritt erklärt und kritisiert, dass die Linksfraktion Wagenknecht ans Podium gelassen habe und was diese dann - «man hätte es wissen müssen» - vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen. Auch der Finanzexperte Fabio De Masi gab am Dienstag seinen Austritt bekannt. Er wolle «nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei» genommen werden, schrieb De Masi auf Twitter.

Kinder auf Flößen ausgesetzt? Griechen dementieren Vorwurf aus Türkei

ATHEN/ISTANBUL: Die griechische Küstenwache hat Behauptungen aus der Türkei zurückgewiesen, wonach sie Dutzende Migranten auf Flößen im Mittelmeer ausgesetzt und damit den Tod mehrerer Kinder in Kauf genommen haben soll. «Die Erklärung der türkischen Küstenwache wird kategorisch dementiert», hieß es in einer Stellungnahme vom späten Dienstagabend. Der Zwischenfall habe vielmehr in türkischen Hoheitsgewässern stattgefunden. Ihre eigenen Beamten hätten nichts damit zu tun gehabt, betonte die Zentrale der griechischen Küstenwache.

Die türkische Küstenwache hatte zuvor mitgeteilt, sie habe 73 Migranten im Mittelmeer gerettet, die von griechischen Behörden illegal zurückgedrängt worden seien. Sechs Menschen - darunter zwei Säuglinge und drei ältere Kinder - seien tot geborgen worden, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Dienstagabend unter Berufung auf die nationale Küstenwache. Fünf Menschen würden außerdem noch vermisst.

Die Migranten waren der türkischen Darstellung nach mit einem 15 Meter langen Holzboot vom Libanon nach Italien unterwegs. Als das Benzin ausgegangen sei, hätten sie die griechische Küstenwache vor der Insel Rhodos um Hilfe gebeten. Diese habe die Migranten aber stattdessen auf vier Rettungsflößen in der Nähe der türkischen Küstengewässer abgesetzt. Der Vorfall habe sich schon in der Nacht zu Dienstag ereignet.

Griechenland werden immer wieder sogenannte Pushbacks - also das illegale Zurückdrängen von Migranten - in die Türkei vorgeworfen. Athen weist die Anschuldigungen regelmäßig zurück und spricht von sogenannten «Pushforwards», mit denen Migranten von türkischen Sicherheitskräften auf dem Land- oder Seeweg nach Griechenland gedrängt würden, um so in die EU zu gelangen.

Landkreise für Flüchtlingsgipfel - Warnung vor Zuständen wie 2015/2016

BERLIN: Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt. «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.

Nach seinen Angaben müssen Geflüchtete aktuell in Turnhallen untergebracht werden. «Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem», sagte er weiter. Sager forderte wie zuvor der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel. Auch erwarte der Landkreistag, dass Bund und Länder die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge erstatten.

Zuvor hatte auch Städtetagspräsident Markus Lewe gefordert, angesichts von Engpässen bei der Unterbringung so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife.

Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland.

Biden feiert Gesetz für Investitionen in Klimaschutz und Soziales

WASHINGTON: Mit einer großen Veranstaltung im Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket gefeiert, das Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Soziales vorsieht. Es sei das wichtigste vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Inflation und seines Erachtens «eines der bedeutendsten Gesetze in der Geschichte unseres Landes», sagte Biden am Dienstag vor Hunderten Gästen im Garten der US-Regierungszentrale. Der Demokrat pries das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz als großen Gewinn für die amerikanische Bevölkerung. Acht Wochen vor der Kongresswahlen im November ist der US-Präsident bemüht, Errungenschaften seiner Regierung öffentlich herauszustellen.

Biden hatte das Gesetz Mitte August unterzeichnet. Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetz das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket mit Blick auf die Kongresswahlen bei den Wählern punkten zu können.

Ursprünglich war Biden allerdings mit weit größeren Vorhaben zu Klima und Sozialem angetreten. Das jetzige Paket sieht zwar nach Regierungsangaben die umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor, ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Demokraten aber ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten dennoch ein Sieg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.

Sechs tote Migranten nach griechischem Pushback

ISTANBUL: Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben 73 Migranten im Mittelmeer gerettet, die zuvor von griechischen Behörden zurückgedrängt worden sein sollen. Sechs Menschen - darunter zwei Säuglinge und drei Kinder - seien tot geborgen worden, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Dienstagabend unter Berufung auf die Behörde. Fünf Menschen würden außerdem noch vermisst.

Die Migranten waren dem Bericht zufolge mit einem 15 Meter langen Holzboot vom Libanon nach Italien unterwegs. Als Benzin ausgegangen sei, hätten sie die griechische Küstenwache vor der Insel Rhodos um Hilfe gebeten. Die Behörden hätten die Migranten aber stattdessen auf vier Rettungsflöße gesetzt und dann in der Nähe der türkischen Küstengewässer abgesetzt. Der Vorfall habe sich schon in der Nacht zu Dienstag ereignet.

Griechenland werden immer wieder sogenannte Pushbacks - also das illegale Zurückdrängen von Migranten - in die Türkei vorgeworfen. Athen weist die Anschuldigungen regelmäßig zurück. Bis zum Dienstagabend gab es von griechischer Seite noch keine Angaben zu dem Vorfall.

Rotes Kreuz: Migration aus Südamerika nach Norden deutlich gestiegen

PANAMA-STADT/GENF: Angesichts einer dramatischen Zunahme der Migration durch den Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama hat das Rote Kreuz vor einer Verstärkung der humanitären Krise gewarnt. «Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzen, würden schätzungsweise eine halbe Million Menschen in Mittelamerika und Mexiko humanitäre Hilfe benötigen», sagte Martha Keays, Amerika-Regionaldirektorin des Internationalen Roten Kreuzes, einer Erklärung der Hilfsorganisation vom Montagabend (Ortszeit) zufolge.

Allein im August durchquerten nach Angaben der Regierung Panamás 31.055 Menschen den sogenannten Tapón del Darién, mehr als 1000 täglich - und damit fast mehr als doppelt so viele wie teilweise im vergangenen Jahr am Tag. Von Januar bis August waren es mehr als 100.000 Menschen - eine Marke, die 2021 gegen Ende des Jahres erreicht wurde. Handelte es sich bei den Migranten 2021 vor allem um Haitianer, sind es in diesem Jahr bisher vor allem Venezolaner.

Der «Tapón del Darién» ist eine Lücke im panamerikanischen Autobahnsystem an der Grenze zwischen dem südamerikanischen Kolumbien und dem mittelamerikanischen Panama. Das Rote Kreuz bezeichnet ihn als eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Die Luftfeuchtigkeit ist hoch, die Berge sind unwegsam, die Sümpfe tief. Von Panama sind es noch Tausende Kilometer bis zur US-mexikanischen Grenze.

UN besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua

GENF/MANAGUA: Die Menschenrechtssituation in Nicaragua verschlechtert sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer weiter. «Zu dieser Verschlechterung gehören schwerwiegende Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, das Fehlen eines nationalen Dialogs, die Verschärfung der politischen Krise und die Isolierung Nicaraguas von der internationalen Gemeinschaft», sagte Christian Salazar Volkmann vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Die Regierung versucht weiterhin, kritische Stimmen in Nicaragua zum Schweigen zu bringen und den zivilgesellschaftlichen Raum drastisch einzuschränken.»

Die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega ging zuletzt immer härter gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die Opposition und die katholische Kirche vor. Zuletzt entzogen die Behörden Hunderten Nichtregierungsorganisationen die Zulassung und schlossen zahlreiche kirchliche Radio- und Fernsehsender. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle sind in Haft, die regierungskritische Presse wird massiv unter Druck gesetzt.

Die Vereinten Nationen seien besonders besorgt über willkürliche Festnahmen und unmenschliche Haftbedingungen in dem mittelamerikanischen Land, sagte Salazar Volkmann. Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, in Managua auf die Freilassung der politischen Gefangenen zu dringen.

Aserbaidschan spricht von 50 getöteten Soldaten

BAKU/MOSKAU: Bei den wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien im Kaukasus sind nach Militärangaben aus Baku 50 aserbaidschanische Soldaten getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, gehörten 42 getötete Soldaten der Armee und 8 den Grenztruppen an. Armenien hat ähnlich hohe Verlustzahlen durch die in der Nacht ausgebrochenen Gefechte gemeldet. Eriwan zufolge beschießen aserbaidschanische Truppen Orte im Kernland von Armenien und nicht das seit Jahrzehnten umkämpfte Gebiet Berg-Karabach.

Viele internationale Akteure wie die EU und die Vereinten Nationen schalteten sich in die Bemühungen ein, eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Das Verteidigungsbündnis OVKS der früheren Sowjetrepubliken Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan beriet am Dienstagabend. Präsident Wladimir Putin nehme an der Videokonferenz teil, hieß es aus dem Kreml in Moskau. Am Mittwoch werde sich der Sicherheitsrat in New York mit dem Konflikt der beiden Ex-Sowjetrepubliken befassen, meldete die russische Agentur Tass unter Berufung auf UN-Quellen.

UN-Generalsekretär fordert Deeskalation im Südkaukasus

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der militärischen Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus Entspannung gefordert. «Er fordert die Seiten auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen, maximale Zurückhaltung zu üben und alle noch offenen Probleme durch Dialog und innerhalb bestehender Formate zu lösen», teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag mit. Guterres sei «äußerst besorgt» über die Entwicklung.

Die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan bekriegen einander seit Jahrzehnten wegen des Gebiets Berg-Karabach. Zuletzt waren die Kämpfe wieder ausgebrochen.

Slowakei bekommt drei neue Minister und Minderheitsregierung

BRATISLAVA: Nach einer Koalitionskrise hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Dienstag drei neue Minister vereidigt. Die Nachbesetzungen waren notwendig geworden, weil die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Anfang September die Vierparteien-Koalition verlassen hatte. Die vier liberalen Minister hatten zugleich ihren Rücktritt angekündigt, den die Präsidentin am Dienstag offiziell annahm.

Während die Ministerien für Äußeres (Rastislav Kacer), Wirtschaft (Karel Hirman) und Justiz (Viliam Karas) mit parteilosen Experten nachbesetzt wurden, übernahm das Bildungsministerium vorläufig der konservative Ministerpräsident Eduard Heger selbst. Im Laufe der nächsten Tage werde er aber einen neuen Bildungsminister vorschlagen, erklärte er. Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament und brauchen für jeden Gesetzesbeschluss die Unterstützung eines Teils der Opposition.

Die aus der Regierung ausgeschiedenen Liberalen wollten noch am Dienstagabend nicht ausschließen, schon am Mittwoch erste Vorhaben des nunmehrigen Minderheitskabinetts im Parlament zu verhindern.

Welle der Gewalt: Regierung verlängert Notstand im Süden von Chile

VALAPARAÍSO: Angesichts der anhaltenden Welle der Gewalt im Süden von Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand in der Region erneut verlängert. Der Senat des südamerikanischen Landes stimmte der siebten Verlängerung am Dienstag zu. Damit dürfen die Streitkräfte in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín weiterhin die Polizei unterstützen.

Im Süden Chiles kommt es immer wieder zu Brandanschlägen auf Häuser und Fahrzeuge und bewaffneten Angriffen auf Forstarbeiter und Polizisten. Für die Angriffe werden von offizieller Seite teilweise radikale Gruppen vom indigen Volk der Mapuche verantwortlich gemacht, die seit Jahrzehnten für die Rückgabe ihrer Ländereien kämpfen. Zuletzt waren aber offenbar auch Drogenhändler und Holzdiebe in die Auseinandersetzungen verwickelt.

Während der Amtszeit des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera hatte die Linke den Ausnahmezustand stets kritisiert und einen Dialog mit den Mapuche gefordert. Nach dem Regierungswechsel fand die linke Regierung von Präsident Gabriel Boric allerdings auch keine Lösung für den Konflikt und verlängerte den Ausnahmezustand immer weiter.

«Uns ist völlig bewusst, dass der Ausnahmezustand nicht die Lösung sein kann», sagte Innenministerin Carolina Tohá nun bei der Abstimmung im Senat. «Aber wenn Chileninnen und Chilenen in Angst leben, nicht in ihre Häuser können, Schüsse hören und die Polizei nicht kommt, müssen wir auf dieses Instrument zurückgreifen.»

Vedanta und Foxconn wollen Chipfabrik bauen

NEU DELHI: Das indische Unternehmen Vedanta und der taiwanesische iPhone-Produzent Foxconn wollen für 19,4 Milliarden Euro (1,54 Billionen Rupien) eine der ersten Halbleiter- und Display-Produktionsstätten in Indien bauen. Der Heimatbundesstaat Gujarat von Premierminister Narendra Modi und die beiden Unternehmen hätten eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben, teilte die Regierung von Gujarat am Dienstag mit. Die indische Regierung will ihre einheimische Chip-Produktion stärken und ein wichtiger Player in der weltweiten Halbleiter-Lieferkette werden. Sie wirbt dazu mit Anreizen für Investoren.

Die Fabrik solle Hunderttausend Arbeitsplätze bringen, hieß es in der Mitteilung der Regierung. Vedanta-Chef Anil Agarwal schrieb auf Twitter, dass damit Indiens Silicon Valley etwas näher rücke. Die Serienproduktion in der Fabrik solle in zwei Jahren beginnen.

In Indien sollen zudem noch andere Chipwerke gebaut werden. So planen das Konsortium ISMC und IGSS aus Singapur jeweils eine Fabrik.

Kasachstans Hauptstadt soll wieder Astana heißen

NUR-SULTAN: Einmal Nur-Sultan und zurück: Die Hauptstadt von Kasachstan soll wieder ihren vorigen Namen Astana bekommen. Mit Billigung von Präsident Kassym-Schomart Tokajew sei ein entsprechendes Gesetz ins Parlament des zentralasiatischen Staates eingebracht worden, meldeten russische Agenturen am Dienstag. Die Hauptstadt war erst 2019 in Nur-Sultan umbenannt worden zu Ehren des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Andere nach Nasarbajew benannte Orte oder Einrichtungen sollten ihre Namen aber behalten, sagte Tokajew demnach.

Die heutige Millionenstadt in der nordkasachischen Steppe hat seit ihrer Gründung im Jahr 1830 mehrere Namen getragen. Sie hieß erst Akmolinsk, später zu sowjetischen Zeiten Zelinograd. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1992 nannte das unabhängige Kasachstan die Stadt Akmola, übersetzt Weißes Grab. Nasarbajew machte die Stadt 1998 zur Hauptstadt, baute sie mit futuristischen Gebäuden nach dem Vorbild der Golfstaaten aus. Er gab ihr den neutralen Namen Astana, kasachisch für Hauptstadt.

30 Cent pro Liter: Italien verbilligt weiter Sprit für Bürger

ROM: Italien führt seine Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise fort.

Finanzminister Daniele Franco und der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, verlängerten ein bis 5. Oktober geltendes Dekret vorzeitig um knapp zwei Wochen bis 17. Oktober, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Damit können Auto- und Motorradfahrer an den Zapfsäulen weiter verbilligt Benzin, Diesel und Autogas tanken. Weil der Staat dabei bestimmte Steuern und Abgaben erlässt, sparen die Bürger 30 Cent pro Liter. Das Maßnahmen-Dekret ist schon seit Frühjahr in Kraft und wurde immer wieder verlängert.

Schweden könnte Ergebnis von umkämpfter Parlamentswahl erfahren

STOCKHOLM: Drei Tage nach der dramatischen Parlamentswahl in Schweden könnte in dem skandinavischen Land am Mittwoch ein vorläufiges Endergebnis feststehen. Angesichts eines überaus engen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem linksgerichteten Lager und einem konservativ-rechten Block hatte die schwedische Wahlbehörde angekündigt, dass es ein vorläufiges Resultat frühestens am Mittwoch geben werde. Auf dpa-Anfrage teilte die Behörde am Dienstag mit, es sei sehr schwer zu sagen, wann genau das vorläufige Ergebnis feststehe - voraussichtlich aber am Mittwoch oder Donnerstag.

Bis zum vorläufigen Endresultat sollen noch einige letzte Stimmen ausgezählt werden, darunter vor allem Stimmen von Schweden im Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen. Um wie viele Stimmen es geht, ist unklar - bei der letzten Reichstagswahl 2018 waren es etwa 202.000 gewesen. Das endgültige Wahlergebnis steht in dem EU-Land normalerweise rund eine Woche nach dem Wahltag fest.

Schweden hatte am Sonntag einen Wahlkrimi erlebt. Erste Prognosen hatten zunächst das Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson knapp vorne gesehen. Im Laufe des Wahlabends hatte sich das Blatt dann zugunsten des Konservativen Ulf Kristersson gewendet. Allerdings lag dessen Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen nur mit einem Mandat Vorsprung vor Anderssons Lager. Darüber hinaus ist unklar, ob sich die jeweiligen Parteien im Falle einer Mehrheit auf eine Regierungsgrundlage einigen können.

Feuer in E-Roller-Ausstellungsraum - acht Tote

NEU DELHI: Bei einem Brand in einem Ausstellungsraum für elektrische Roller sind im Bundesstaat Telangana acht Menschen gestorben. Das Feuer habe sich bis in ein Hotel in dem mehrstöckigen Gebäude ausgebreitet, wie indische Medien unter Berufung auf die Polizei am Dienstag berichteten. Demnach seien durch den Rauch schlafende Menschen in der Nacht zu Dienstag erstickt. Mehrere Menschen hätten gerettet werden und teils ins Krankenhaus gebracht werden können, hieß es weiter.

Erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Brand durch einen Kurzschluss beim Laden der Batterien der E-Roller ausgelöst worden war, berichtete der örtliche TV-Sender NDTV. In der Nähe der Roller habe es zudem Stromgeneratoren und Gaszylinder gegeben.

Weitere Festnahme nach Angriff auf Argentiniens Vizepräsidentin

SAN MIGUEL: Nach dem gescheiterten Anschlag auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Polizei eine weitere Verdächtige festgenommen. Die Frau sei in der Ortschaft San Miguel nahe der Hauptstadt Buenos Aires gefasst worden, berichtete die Zeitung «La Nación» am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise.

Bei der Verdächtigen handelt es sich demnach um eine Vertraute der bereits verhafteten Freundin des mutmaßlichen Attentäters. Bei der Razzia an drei verschiedenen Orten wurden zudem Mobiltelefone und elektronische Geräte sichergestellt.

Anfang September hatte ein Mann vor Kirchners Wohnung in Buenos Aires aus nächster Nähe eine Pistole auf die Ex-Präsidentin (2007-2015) gerichtet und mindestens einmal abgedrückt. Allerdings löste sich kein Schuss. Daraufhin wurde er von Kirchners Anhängern niedergerungen und von der Polizei festgenommen. Ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.

Kirchner ist in Argentinien genauso populär wie umstritten. In einem Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt zwölf Jahre Haft für Kirchner gefordert. Daraufhin kampierten ihre Anhänger tagelang vor Kirchners Wohnung im eleganten Stadtteil Recoleta. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit Nachbarn und der Polizei.

Blinken drängt Aserbaidschan zum Ende der Kämpfe im Südkaukasus

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts der militärischen Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. Blinken habe den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in einem Gespräch aufgefordert, «die Feindseligkeiten einzustellen», teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. In einer Unterhaltung mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan betonte Blinken dem Ministerium zufolge «die Notwendigkeit eines Rückzugs der Streitkräfte».

Die USA würden auf ein Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern drängen, sagte Blinken demnach zu Aliyev und Paschinjan. Er habe außerdem seine «tiefe Besorgnis» zum Ausdruck gebracht, so das US-Außenministerium.

Die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan bekriegen einander seit Jahrzehnten wegen des Gebiets Berg-Karabach. Zuletzt waren die Kämpfe wieder ausgebrochen.

Macron will Bürgerdialog über Streitthema Sterbehilfe starten

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine breit angelegte Debatte über das sensible Thema Sterbehilfe anstoßen. Ein Bürgerkonvent soll sich ab Oktober mit der Materie befassen, wie der Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Ergebnisse sollen im März vorliegen und mögliche Gesetzesänderungen bis Ende kommenden Jahres getroffen werden.

In Frankreich ist die aktive Sterbehilfe, also einem Menschen ein tödlich wirkendes Mittel zu verabreichen, verboten. Passive Sterbehilfe durch das Abschalten von Apparaten und indirekte Sterbehilfe, bei der starke Medikamente Schmerzen lindern und als Nebenwirkung das Sterben beschleunigen, sind zulässig.

Frankreichs Ethikrat schrieb in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme, dass eine ethische Anwendung aktiver Sterbehilfe unter bestimmten strengen Voraussetzungen denkbar sei. Zugang sollten etwa nur unheilbar kranke Erwachsene haben, die nicht zu lindernde körperliche oder psychische Leiden haben und deren Erkrankung mittelfristig lebensgefährlich ist. Für Gesundheitspersonal solle es die Möglichkeit geben, die aktive Sterbehilfe persönlich abzulehnen - verbunden mit der Pflicht, die Betroffenen weiterzuvermitteln.

Das Thema ist in Frankreich durchaus umstritten. Mehrfach hatten Fälle von Schwerkranken, die sterben wollten oder um deren Tod jahrelang gerungen wurde, für heftige Debatten in der Gesellschaft gesorgt. Diskussionen im Parlament über eine Änderung der rechtlichen Grundlagen führten in Macrons letzter Amtszeit zu keinem Ergebnis. Zeitgleich mit dem Bürgerdialog will die Regierung nun auch mit Mitgliedern der Parlamentskammern erneut über Sterbehilfe reden.

Französischer Bürgermeister soll Rivalen mit Sex-Video erpresst haben

SAINT-ÉTIENNE: Der Bürgermeister der französischen Großstadt Saint-Étienne ist wegen des Vorwurfs der Erpressung eines städtischen Beigeordneten mit einem Sex-Video in Polizeigewahrsam genommen worden. Dasselbe gelte für vier Personen aus seinem Umfeld, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Lyon der dpa am Dienstag. Die Justiz hat Ermittlungen wegen Verletzung der Intimsphäre, schwerer Erpressung und Missbrauchs öffentlicher Gelder eingeleitet.

Bei den Ermittlungen geht es um ein 2014 heimlich aufgenommenes Video, das den ehemaligen ersten Beigeordneten in einem Pariser Hotelzimmer mit einem anderen Mann zeigen soll. Dem Beigeordneten, den der Bürgermeister angeblich politisch kaltstellen wollte, soll absichtlich eine Falle gestellt worden sein. Das investigative Nachrichtenportal «Mediapart» hatte die Affäre öffentlich gemacht. Der Bürgermeister wies sämtliche Anschuldigungen über seine Anwälte zunächst von sich.

Die konservative Partei Les Républicains, deren Vize-Vorsitzender der Bürgermeister von Saint-Étienne bis Ende vergangenen Jahres war, kündigte am Dienstag ein Ausschlussverfahren an. «Die Republikaner können die niederträchtigen Methoden, die der Bürgermeister von Saint-Étienne einem politischen Rivalen gegenüber verwendet hat, nur verurteilen», hieß es in einer Mitteilung. Die Methoden seien eines Mandatsträgers der Republik unwürdig.

«Neuer Albtraum» für Israel - Iran stellt Kamikazedrohne vor

TEHERAN: Der Iran hat eine neue Kamikazedrohne vorgestellt, die Ziele in Israel erreichen können soll. Die Drohne diene etwa dem Angriff der israelischen Küstenstädte Tel Aviv oder Haifa, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag unter Berufung auf den Kommandeur der Bodentruppen berichtete. Die Waffe mit dem Namen «Arasch 2» bezeichnete Tasnim, die den iranischen Revolutionsgarden nahesteht, als «neuen Albtraum der Zionisten».

Bereits in der Vergangenheit hatte der Iran sein Drohnenprogramm nach eigenen Angaben ausgebaut. Im Mai hatte das Staatsfernsehen eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen vorgestellt. Immer wieder droht die islamische Republik Israel mit Angriffen. Beide Länder betrachten sich nach der iranischen Revolution 1979 als Erzfeinde.

Die israelische Armee hatte im März mitgeteilt, sie habe in den vergangenen vier Jahren mehrere Drohnen-Angriffe aus dem Iran verhindert. Beispielsweise seien im März vergangenen Jahres zwei unbemannte Fluggeräte mit Waffen auf dem Weg zu militanten Palästinenserorganisationen im Westjordanland und dem Gazastreifen gewesen. Sie seien von F-35-Kampfflugzeugen noch außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen worden. Die Drohnen seien im Iran gestartet. Weitere iranische Drohnen seien von der syrischen Seite der Golanhöhen aus gestartet. Alle Drohnenattacken iranischen Ursprungs, von denen die Armee wisse, seien verhindert worden.

William Ruto als neuer Präsident vereidigt

NAIROBI: Kenias neu gewählter Präsident William Ruto ist vereidigt worden. Die Oberste Richterin des Landes nahm dem 55-Jährigen am Dienstag in der Hauptstadt Nairobi den Eid ab. Ruto hatte sich bei der Wahl am 9. August knapp gegen den langjährigen Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Raila Odinga durchgesetzt. Odinga erkannte die Niederlage nicht an - das höchste Gericht des ostafrikanischen Landes lehnte seine Klage gegen das Wahlergebnis wegen Betrugs jedoch ab.

Wahlsieger Ruto, zuvor Kenias Vizepräsident, hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident Kleinunternehmer mit Sozialleistungen unterstützen zu wollen. Er inszenierte sich als Aufsteiger, der aus einfachen Verhältnissen kommt. Bevor er in die Politik ging, baute Ruto zunächst eine Hühnerzucht auf und investierte die Gewinne erfolgreich in die Hotel-, Immobilien- und Versicherungsbranchen.

Ruto ist jedoch auch umstritten. 2010 wurde er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mitverantwortlich für die Gewalt in Folge der Wahlen 2007 gewesen zu sein. Damals starben mehr als 1000 Menschen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Südkorea warnt Nordkorea vor Einsatz von Atomwaffen

SEOUL: Südkorea hat in scharfem Ton auf ein neues Gesetz im benachbarten Nordkorea zu präventiven Atomschlägen geantwortet. Sollte Nordkorea versuchen, Nuklearwaffen einzusetzen, würde es auf eine «überwältigende Reaktion durch die militärische Allianz Südkoreas mit den USA stoßen und damit den Pfad der Selbstzerstörung» betreten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul am Dienstag.

In enger Zusammenarbeit mit den USA wolle Südkorea die Abschreckung gegen nukleare Bedrohungen durch Nordkorea verstärken. Der Sprecher nannte neben dem südkoreanischen System für Präventivschläge und die Raketenabwehr auch die geplante Schaffung eines strategischen Kommandos. Ziel sei es, dass Nordkorea keine Atomwaffen einsetze.

Nach einer Reihe von neuen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen durch Nordkorea seit Jahresbeginn hatte das Parlament in Pjöngjang in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Nuklearpolitik verabschiedet. Dieses sieht unter anderem den Einsatz von Atomwaffen nicht nur als Abschreckung, sondern auch automatisch für den Fall eines drohenden Angriffs auf die Führung vor. Der autoritär geführte Staat bezeichnet sich bereits in seiner Verfassung als Atommacht. Wegen seines Atomwaffenprogramms ist er harten internationalen Sanktionen unterworfen. Den USA wirft Pjöngjang eine feindselige Politik vor.

Mit dem Gesetz wolle Nordkorea unterstreichen, dass es ein Atomwaffenstaat sei und seine Atomwaffen nicht aufgeben wolle, sagte der Ministeriumssprecher. Die Position Seouls habe sich dadurch nicht geändert. Ziel sei weiter die komplette «Denuklearisierung» Nordkoreas. Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomprogramm kommen seit einem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen beiden Ländern im Februar 2019 nicht mehr voran.

Gericht weist Klimaklage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ab

STUTTGART: Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen.

Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit. Mit ihrer Klage hatten die Umweltschützer einen klimagerechten Umbau des Autobauers gefordert. Mercedes-Benz sollte dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen (AZ.: 17 O 789/21).

Trotz Widerstand aus Peking: Litauen eröffnet Vertretung in Taiwan

TAIPEH: Litauen hat trotz des Drucks aus China die Arbeit in einem Büro zur Vertretung seiner Wirtschaftsinteressen in Taiwan aufgenommen. Das taiwanische Außenministerium bestätigte am Dienstag ferner, dass Paulius Lukauskas seinen Posten als Litauens Repräsentant in Taipeh angetreten habe. Der Schritt folgt auf die Einrichtung eines ähnlichen taiwanischen Verbindungsbüros in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Da das Büro «Taiwan» im Namen trägt, hat China einen heftigen Streit vom Zaun gebrochen. Peking sieht darin eine offizielle Anerkennung der demokratische Inselrepublik.

Als Reaktion hat China seine diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Mitglied herabgestuft und Wirtschaftssanktionen verhängt. Die kommunistische Führung erhebt einen Machtanspruch auf Taiwan und betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik. Es lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab, wie sich auch in empörten Reaktionen auf jüngste Besuche von US-Delegationen und europäischen Parlamentariern zeigte.

Eine 28-köpfige Delegation mit Vertretern litauischer Hightech-Firmen unter Leitung von Vizewirtschaftsminister Karolis ?emaitis besucht gegenwärtig Taiwan, um die Zusammenarbeit voranzubringen.

Papstreise nach Kasachstan: Franziskus in Nur-Sultan gelandet

NUR-SULTAN: Papst Franziskus ist zu seinem Pastoralbesuch in Kasachstan eingetroffen.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche landete am Dienstag nach etwas mehr als fünfeinhalb Stunden Flug in der Hauptstadt Nur-Sultan, wo er am Mittwoch und Donnerstag an einem Kongress der Weltreligionen teilnimmt. Für den 85 Jahre alten Pontifex war nach einer ersten Begrüßung am Flughafen ein Besuch bei Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew vorgesehen. Der Argentinier absolviert seine dritte Auslandsreise in diesem Jahr. Bis kurz vor der Landung war das Flugzeug mit dem Papst von Kampffliegern eskortiert worden, wie mitreisende Journalisten berichteten.

König der Maori reist zum Begräbnis der Queen

WELLINGTON: Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern wird mit einer sechsköpfigen Delegation von Würdenträgern zum Staatsbegräbnis der Queen nach London reisen. Neben Generalgouverneurin Cindy Kiro fährt auch der König der Maori, Tuheitia Paki, zum dem Staatsakt am kommenden Montag. Der 67-Jährige hatte nach dem Tod der Queen daran erinnert, dass diese in ihrer langen Amtszeit bei mehreren Anlässen die offizielle Residenz der Maori-Könige, Turangawaewae Marae, besucht hatte.

«Es ist ein Privileg, zusammen mit anderen Neuseeländern aus verschiedenen Lebensbereichen an der Beerdigung teilzunehmen, um im Namen aller Neuseeländer unseren Respekt zu erweisen», teilte Ardern am Dienstag mit. Die Queen sei in Neuseeland sehr geliebt und bewundert worden.

Der Pazifikstaat ist Teil des Commonwealth. Der britische Monarch ist das Staatsoberhaupt.

Roth sieht in Rückgabe von Kolonial-Objekten «Türoffner»

BERLIN: Die vereinbarte Rückgabe von Benin-Bronzen aus deutschen Museen an Nigeria ist für Kulturstaatsministerin Claudia Roth nur ein erster Schritt. «Mit dem Abkommen ist der Druck nicht weg, im Gegenteil», sagte die Grünen-Politikerin der dpa in Berlin. «Das ist nicht das Ende. Man darf nicht sagen: So, jetzt sind wir fertig mit der Geschichte. Ich glaube, das ist wie ein Türöffner. Das ist erst der Beginn.» Die Bereitschaft in den Museen sei groß.

Deutschland und Nigeria hatten zuletzt den Weg frei gemacht für die Rückführung der in der Kolonialzeit geraubten Benin-Bronzen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit dem größten Bestand in Deutschland hat inzwischen das Eigentum seiner 512 Objekte an Nigeria übertragen. Statt ursprünglich geplant 220 sollen nun mit dem letzten Öffnungsschritt des Humboldt Forums in Berlin von Samstag an noch etwa 40 Objekte als Leihgaben gezeigt werden.

«Mit der Rückgabe der Benin-Bronzen, mit der Vereinbarung mit Nigeria gibt es auch eine ganz enge Kooperation auf Augenhöhe. Das Innere im Humboldt Forum hat sich verändert, da wurde viel neu gedacht und umgesetzt», sagte Roth. Sie sieht eine große Chance, Verarbeitung kolonialer Geschichte und Verantwortung ernst zu nehmen. «Wir müssen versuchen, wo es geht, Gerechtigkeit herzustellen, als Voraussetzung für ein ganz neues Verhältnis mit den Herkunftsgesellschaften.»

Klappe auf, Klappe zu: Kakadus und Menschen streiten um Mülltonnen

SYDNEY/KONSTANZ: Mülltonnen sind in Sydney zum Streitobjekt zwischen Kakadus und Anwohnern geworden. Die Gelbhaubenkakadus haben eine ausgefeilte Technik entwickelt, um die Deckel von Plastikmülltonnen mit Schnabel und Füßen zu öffnen, wie ein Forschungsteam um Barbara Klump vom Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie in Konstanz in der Fachzeitschrift «Current Biology» berichtet.

Weil sie beim Stöbern in den Tonnen Abfall in den Wohngebieten verteilen, versuchen die Anwohner die Vögel mit immer neuen Tricks abzuhalten. Bei einer Befragung gaben 61 Prozent von etwa 170 Teilnehmern an, mit der Zeit zu immer drastischeren Mitteln gegriffen zu haben - weil die Vögel jedes Mal ihrerseits mit neuen Ideen nachzogen. So schreckten auf den Tonnen platzierte Gummiattrappen von Schlangen die Kakadus bald nicht mehr, und auch schwere Objekte auf den Deckeln wie Steine hielten die Vögel nicht lange von ihrem Ziel ab.

«Steine schienen eine Zeit lang zu klappen, aber die Kakadus wurden zu schlau», wird ein Anwohner zitiert. Die Vögel wuchteten die Hindernisse mit Kopf oder Schnabel über den Rand des Deckels und verschafften sich so wieder freie Bahn. Die aktuellste - und noch wirkungsvolle - Idee des Menschen: Schuhe oder Plastikflaschen werden in die zwei Scharniere gesteckt, so dass sich die Deckel nicht mehr aufklappen lassen. Und um ganz sicherzugehen, befestigten manche Anwohner zudem schwere Objekte wie gefüllte Wasserflaschen mit Kabelbindern an den Deckeln.

Indigene in Brasilien fordern strengeres EU-Gesetz gegen Entwaldung

BRASÍLIA/STRAßBURG: Indigene in Brasilien fordern ein schärferes EU-Recht zum Schutz der Wälder in Südamerika. Konkret geht es um die Garantie ihrer Rechte und die Aufnahme aller Ökosysteme Brasiliens in ein Gesetz der Europäischen Union für entwaldungsfreie Lieferketten. «Die Definition des Begriffs «Wald» ist sehr reduziert und lässt einen großen der Teil der brasilianischen Biome außen vor», hieß es in einer Mitteilung des Indigenen-Verbandes Apib vor der Abstimmung am Dienstag über einen Entwurf des Gesetzes.

Das EU-Parlament will, dass bestimmte Waren, für deren Produktion Wälder abgeholzt wurden, nicht mehr in die EU importiert werden. Dabei geht es um Produkte wie Soja, Fleisch und Leder. Damit die Regeln rechtskräftig werden können, muss nach der Abstimmung noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden.

Den brasilianischen Indigenen zufolge wären das Amazonasgebiet und der Atlantische Regenwald die einzigen Ökosysteme, von denen ein großer Teil vor der illegalen Abholzung geschützt wäre, sollte das Gesetz in der vorgeschlagenen Form verabschiedet werden. Nur ein kleiner Teil etwa des Cerrado, der teilweise noch stärker als der Amazonas-Regenwald von Abholzung und Bränden bedroht gewesen ist, und des Pantanal, wo in den vergangenen Jahren schlimme Feuer wüteten, würden berücksichtigt.

Wenn die Produktion in bestimmten Ökosystemen besonders kontrolliert werde, berge dies die Gefahr einer Verlagerung der Probleme in andere Naturräume. «Die indigenen Völker, die über ganz Brasilien verteilt leben, leiden heute schon unter dem Druck der Rohstoffproduktion», hieß es zudem in der Apib-Mitteilung. Konkret würde illegal in deren Gebiete eingedrungen, Bäume dort abgeholzt, Brände gelegt, Menschen bedroht und ermordet.