Nationalismus ist Trumpf

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sendet Schockwellen über den Globus. Die langfristigen Auswirkungen dieser Auseinandersetzung werden gravierender sein als viele Beobachter dies derzeit wahrhaben wollen. Dies insbesondere auch, da seit Jahrzehnten wertvolle Zeit verschenkt wurde, um Strukturen und Mechanismen zu entwickeln, die vielleicht eine Eskalation der Situation in der Ukraine hätten verhindern können.

Grundvoraussetzung für die Lösung internationaler Konflikte ist jedoch, dass der Westen aufhört mit zwei Maßstäben zu messen. Jetzt rächen sich Verstöße gegen das Völkerrecht, die der Westen in den letzten Jahrzehnten seit dem Krieg im Kosovo – aber leider auch anderswo – billigend in Kauf genommen hat, wenn es den eigenen Interessen förderlich war. Fehlentscheidungen in letzter Zeit wie die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen praktisch alle US-Soldaten vor dem Haager Internationalen Strafgerichtshof haben außerdem Glaubwürdigkeit gekostet. Hier wird man zu gegebener Zeit global völlig neu aufsetzen müssen, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Eine gerichtliche Show-Veranstaltung, die nach westlicher Pfeife tanzt, braucht kein Mensch.

Westliche Orientierung

Aktuell mit Blick auf die Ukraine sind die Positionen des Westens bestens bekannt, wer sich für die russische Sicht der Dinge interessiert, sei auf ein einstündiges Interview des russischen Außenministers Lawrow mit „India Today“ verwiesen. Putin selbst hat seine strategischen Ziele seit langer Zeit öffentlich gemacht, so dass eigentlich niemand erstaunt sein müsste. Weniger im Lichte der Öffentlichkeit steht die innenpolitische Entwicklung seit 2020 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die den Machthabern im Kreml nicht gefallen dürfte. Im Osten Russlands gab es beispielsweise in Chabarowsk lang andauernde Proteste wegen der Inhaftierung des dort beliebten Gouverneurs. In Belarus gingen die Menschen in großer Zahl nach den letzten Wahlen auf die Straße. Eine Entwicklung, die der dortige Machthaber nur mit Hilfe Putins unterdrücken konnte. Die westliche Orientierung der meisten Menschen in der Ukraine ist seit langem offensichtlich.

Nationalistische Aufladung

Bedauernswert für uns alle ist die momentan zu beobachtende Zunahme an Propaganda und Nationalismus. Putin sitzt fest im Sattel, seine Zustimmungswerte sind hoch, vor allem der Russe auf dem Land kriegt nur mit, was der Staatsfunk verbreitet. Ergebnis: Die Menschen werden im Sinne der Erzählung ihrer Regierung nationalistisch aufgeladen, viele glauben nur die Informationen aus der eigenen Bubble, alle anderen sind böse oder zumindest moralisch fragwürdig. Auf absehbare Zeit wird ein lockeres Miteinander der Nationen dadurch schwieriger werden. Aktuelle Anfeindungen gegen Russen in Europa sind nur ein Vorgeschmack. Nicht viel anders läuft es derzeit auch in China, wo die Führung der kommunis­tischen Partei Nationalismus bewusst fördert. Dort zeichnen sich bereits jetzt die nächsten größeren globalen Auseinandersetzungen ab. Alles bedauerliche Indizien, dass die Weichen vom „Miteinander“ der letzten Jahrzehnte auf „Gegeneinander“ gestellt werden. Es lohnt sich in unser aller Interesse, gegen diesen Trend anzugehen. Die Kunst unserer Staatenlenker wird darin bestehen, langfris­tig die (Sicherheits)-Interessen von Russland in Europa und Chinas im Pazifik nicht zu ignorieren, sondern Spielregeln und Lösungsmechanismen für Konflikte zu vereinbaren, die dann auch für alle gelten und von allen akzeptiert werden.

Wohlstand, Krieg und Frieden

Zum Schluss noch ein paar Worte über Deutschland und Europa. Gerade Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Zwischenzeitlich fehlt es an funktionierenden Strukturen, um große Aufgaben überhaupt angehen zu können. Deutschland hat es sich zu einfach gemacht. Es war bequem, sich von russischer Energie abhängig zu machen, sich von den USA verteidigen zu lassen und auf den Handel mit China zu setzen. Vielleicht findet Europa in der aktuellen Situation die Kraft aus dem Schatten der USA zu treten und eigene Interessen besser wahrzunehmen als in der Vergangenheit. Frankreich und Macron sind bereit, auf Deutschland wird es ankommen. Man kann den amtierenden Regierungen nur ein glückliches Händchen wünschen. Neben Wohlstand geht es dabei um Krieg oder Frieden.


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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