Polizei rückt gegen Uni-Besetzer auf Columbia-Campus vor

NEW YORK: Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Großaufgebot der Polizei gegen die Studierenden vorgerückt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die Beamten drangen auch in das von Demonstranten besetzte Universitätsgebäude ein, es gab mehrere Festnahmen - laut dem US-Sender CBS mindestens 50. Dutzende Zelte in dem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von den Einsatzkräften durchsucht.

Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab.

Es ist bereits der zweite Großeinsatz der Polizei auf dem Campus: Vor knapp zwei Wochen war die New Yorker Polizei schon einmal auf Bitten der Uni-Leitung gegen die Studierenden vorgerückt. Diese kritisierten das Vorgehen als unverhältnismäßig, in der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und der Errichtung von Zeltlagern. Einigen Demonstrierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist

Iranisch-französische Künstlerin Satrapi erhält Asturien-Preis 2024

OVIEDO: Die iranisch-französische Comiczeichnerin, Illustratorin und Regisseurin Marjane Satrapi erhält den angesehenen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Kommunikation und Geisteswissenschaften. Die 54-Jährige im Iran geborene Künstlerin, die in Frankreich lebt, sei nach Ansicht von Fachleuten einer der herausragendsten Namen in der internationalen Comic-Szene, schrieb die Stiftung am Dienstag auf ihrer Internetseite. Sie sei Autorin einer der besten Graphic Novels, die je veröffentlicht wurden: Persepolis (2000), ein autobiografischer Bericht über ihre Kindheit und Jugend im Iran.

2023 gab sie zusammen mit anderen die Graphic Novel «Femme, vie, liberté» (Frau, Leben, Freiheit) heraus, in dem es um die Aufstände im Iran nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die berüchtigte Sittenpolizei im Jahr 2022 und die Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte im Iran geht.

Die Prinzessin-von-Asturien-Preise sind nach der spanischen Thronfolgerin benannt, werden alljährlich in acht Sparten vergeben und sind mit jeweils 50.000 Euro dotiert. Alle Gewinner erhalten zudem eine Skulptur von Joan Miró. Als erster Preisträger in der Sparte Künste war am Mittwoch vergangener Woche der spanische Sänger und Komponist Joan Manuel Serrat (80) bekanntgegeben worden. Die insgesamt acht Auszeichnungen, die in den kommenden Monaten vergeben werden, werden Ende Oktober in Oviedo bei einer Gala mit König Felipe VI. überreicht.

International gesuchter Ex-Boss der «Hells Angels» im Iran getötet

TEHERAN: Im Iran ist ein international gesuchter früherer Boss des Rockerclubs «Hells Angels» getötet worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag berichtete, kam Ramin Y., der zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt haben soll, nach ersten Informationen bei einem persönlichen Konflikt ums Leben. Es dürfte sich um den früheren Chef der «Hells Angels» in Mönchengladbach handeln, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen soll - und der international wegen Mordes und Mordversuchs gesucht wurde.

Tasnim wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge Irans Erzfeind Israel für die Tötung des Mannes verantwortlich sein soll. Iranische Exil-Medien hatten zuvor berichtet, dass Y. als mutmaßliches Mitglied der mächtigen iranischen Revolutionsgarden Ziel eines Mordanschlags gewesen sein soll. Zuletzt standen die verfeindeten Länder Iran und Israel am Rande eines Kriegs. Aus Israel gab es zunächst keine direkte Bestätigung.

Bei dem Toten dürfte sich um den Mann handeln, der im Dezember vom Oberlandesgericht Düsseldorf als Auftraggeber für einen Brandanschlag auf eine Bochumer Schule benannt wurde, der eigentlich einer benachbarten Synagoge gelten sollte. Nach Überzeugung des Gerichts ging die Tat auf eine staatliche iranische Stelle zurück. Y. war auch Hauptverdächtiger im Fall eines ermordeten und zerstückelten Rockers, dessen Arm in einem Duisburger Hafenbecken trieb.

Seit der Revolution von 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik. Der Jahrzehnte alte Schattenkonflikt wurde zuletzt immer offener ausgetragen. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der Revolutionswächter getötet worden.

UN-Generalsekretär: Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. «Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen», sagte Guterres am Dienstag in New York. Ohne diese könne sich der Krieg «mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern». Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre «eine unerträgliche Eskalation», sagte der UN-Chef.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

Weißes Haus kritisiert Demo an Elite-Uni: kein friedlicher Protest

WASHINGTON/NEW YORK: An der New Yorker Elite-Universität Columbia spitzt sich die Lage bei propalästinensischen Demonstrationen weiter zu. Die US-Regierung findet deutliche Worte.

Die US-Regierung hat die Besetzung eines Gebäudes der New Yorker Elite-Universität Columbia durch propalästinensische Demonstranten kritisiert. «Die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus ist der absolut falsche Weg. Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören. «Studenten, die für ihren Universitätsbesuch bezahlen und eine Ausbildung anstreben, sollten dieser ungestört folgen können, und sie sollten sich dabei sicher fühlen können», sagte Kirby weiter. Hassrede und Symbole des Hasses hätten in den USA keinen Platz.

Die Demonstrationen an der Universität Columbia dauern seit knapp zwei Wochen an. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) drangen Demonstrierende in ein Gebäude ein. Es handelt sich laut Berichten um die Hamilton Hall, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war. Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadierten. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte das am Montag ab.

Die Hamas und andere radikalislamische Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte daraufhin mit einer Bodenoffensive und Luftschlägen in dem Küstengebiet. Durch israelische Angriffe wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn etwa 34.500 Menschen getötet.

UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

DEN HAAG: Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen.

Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.

Wütende Proteste bei Besuch eines deutschen Repräsentanten in Ramallah

RAMALLAH: Beim Besuch eines deutschen Repräsentanten nahe Ramallah im Westjordanland ist es am Dienstag zu wütenden Protesten palästinensischer Studenten gekommen. Der deutsche Leiter des Vertretungsbüros in Ramallah, Oliver Owcza, hatte gemeinsam mit anderen EU-Missionsleitern an einer Tagung im Nationalmuseum auf dem Gelände der Birzeit-Universität teilgenommen. Studentenvertretungen der Hochschule hatten zuvor dazu aufgerufen, sich «denen entgegenzustellen, die das Töten unseres Volkes in Gaza erlauben und den zionistischen deutschen Botschafter von der Universität der Märtyrer zu vertreiben».

Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Diplomaten, die das Museum besucht hatten, sich eilig entfernten. Aufgebrachte junge Männer rannten ihnen hinterher. Einige rüttelten heftig an der Tür eines Fahrzeugs und brachen dann mit Gewalt den Rückspiegel ab. Aus Diplomatenkreisen hieß es allerdings, der deutsche Repräsentant sei nicht auf den Videoaufnahmen zu sehen, die im Internet zirkulierten. Auch das Fahrzeug des Vertretungsbüros sei nicht beschädigt worden.

Owcza, schrieb anschließend bei X, vormals Twitter: «Friedliche Proteste und Dialog haben immer ihren Platz.» Er bedauere jedoch, dass ein Treffen von EU-Missionsleitern im Nationalmuseum auf dem Gelände der Universität «ungebührlich von Protestierenden unterbrochen wurde». Dennoch werde man «die konstruktive Arbeit mit unseren palästinensischen Partnern fortsetzen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Teilnehmer der Tagung hätten sich angesichts der Proteste «entschieden, aus Sicherheitsgründen den Ort zu verlassen». Von palästinensischer und auch arabischer Seite gibt es häufig den Vorwurf, Deutschland stehe im Nahost-Konflikt zu sehr auf israelischer Seite, vor allem im Gaza-Krieg.

UNRWA-Chef: Angstzustände bei Menschen in Rafah

GENF: Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt. Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks am Dienstag in Genf. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab.

«Unsere Kollegen vor Ort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst», sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UNRWA mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren.

Lazzarini berichtete, dass die meisten der 16 Länder, die Zahlungen an UNRWA gestoppt hatten, blockiertes Geld wieder freigegeben hätten. Dies ging zurück auf Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren. Eine UN-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Großen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind. Unter den Ländern, die noch nicht wieder zahlen, seien die USA, Großbritannien und Österreich, sagte Lazzarini. Insgesamt seien noch 267 Millionen Dollar blockiert. Dem Hilfswerk sei es in den vergangenen sechs Monaten gelungen, 115 Millionen Dollar an privaten Spenden einzunehmen.

Mutmaßlich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen

TEL AVIV: Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmaßlich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer «ausgeschaltet». Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken.

Die Nachrichtenseite «ynet» berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Türkei berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Ankara verfolge den Vorfall aufmerksam, er werde untersucht. Die Zeitung «Cumhuriyet» schrieb unter Berufung auf lokale Quellen, der Angreifer habe als Imam in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa gearbeitet.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt.

Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran

TEL AVIV: Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: «Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.»

Der Regierungschef sagte demnach ferner: «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.» Ziel sei weiter der «totale Sieg» über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

Irans Justiz hebt Todesurteil gegen Wirtschaftsmogul auf

TEHERAN: Irans Justiz hat nach rund acht Jahren ein Todesurteil gegen einen bekannten Wirtschaftsmogul aufgehoben. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna am Dienstag unter Berufung auf Justizsprecher Asghar Dschahangir berichtete, sei die 2016 verhängte Todesstrafe gegen den Unternehmer Babak Sandschani aufgehoben worden. Stattdessen muss der 50-Jährige nun 20 Jahre in Haft. Es war zunächst unklar, ob seine bereits verbüßten Haftjahre angerechnet werden.

Der Fall Sandschani gehört zu den größten Korruptionsskandalen der jüngeren Geschichte im Iran. Während der Präsidentschaft des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad hatten er und seine Komplizen mit illegalem Ölhandel umgerechnet etwa 2,5 Milliarden Euro unterschlagen. Medienberichten zufolge hatte Sandschani in den vergangenen Jahren sowohl den entstandenen Schaden als auch ein Viertel der Summe als Strafe an den Staat zurückgezahlt. Dies führte laut Justizsprecher auch zur Revision des Todesurteils.

Nach Ahmadinedschads Amtszeit hatten unter dem konservativ-moderaten Präsidenten Hassan Ruhani ab 2013 intensive Ermittlungen gegen mehrere korrupte Gruppen begonnen. Die Menschen hätten ein Recht auf Aufklärung, sagte Ruhani damals. Auch Mitglieder der Ahmadinedschad-Verwaltung gerieten ins Visier der Ermittler. Im Zuge der Untersuchungen wurde dann auch Sandschani festgenommen.

Baerbock: Freilassung der Geiseln liegt allein in den Händen der Hamas

BERLIN: Inmitten der zähen Verhandlungen um ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln allein von der Terrororganisation abhänge. «Es liegt jetzt allein in den Händen der Hamas - vom Hamas-Führer in Gaza - dass die Geiseln endlich freikommen», sagte Baerbock am Dienstag im Deutschlandfunk.

Man könne sich das selbst kaum vorstellen, wie es sei, sich mehr als sechs Monate in der Gewalt von Terroristen zu befinden. «Und deswegen ist es so wichtig gewesen, dass wir gestern Abend, gestern Nacht nochmal zusammengekommen sind mit den wichtigsten arabischen Vertretern, mit den Amerikanern und den Briten und gemeinsam deutlich gemacht haben: Diese Geiseln müssen nun endlich, endlich befreit werden», sagte Baerbock mit Blick auf jüngste Gespräche in Saudi-Arabien.

Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Israelischen Medien zufolge sieht der Vorschlag eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen.

Im Deutschlandfunk sagte Baerbock weiter, dass man in den letzten Monaten immer wieder erlebt habe, dass die Hamas das Ziel habe, nicht nur Israel zu gefährden, sondern auch den Krieg zu verlängern. «Und deswegen ist es so wichtig, dass wir eine gemeinsame, geschlossene Stimme von arabischen Ländern, von europäischen Ländern, von den Amerikanern haben, die deutlich macht: Dieser furchtbare Krieg, der muss ein Ende haben. Das Leiden muss ein Ende haben - für die Menschen in Israel, aber genauso für die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser», sagte die Außenministerin.