Biden: USA liefern Israel keine Waffen für Militäroffensive in Rafah

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung gedroht.

Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.

Geburtsklinik in Rafah stoppt wegen Kämpfen Aufnahme von Patientinnen

GAZA/TEL AVIV: Die wichtigste Geburtsklinik in Rafah im Süden des Gazastreifens hat wegen der israelischen Angriffe und der Kämpfe in der Stadt die Aufnahme neuer Patientinnen gestoppt. Dies bestätigte die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch telefonisch. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die islamistische Hamas in Rafah und die Treibstoffknappheit genannt.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Emirati-Krankenhaus eine der wichtigsten Einrichtungen seiner Art im Gazastreifen. Dort würden monatlich mehr als 100 Babys entbunden, berichtete WHO-Mitarbeiter Dr. Ahmed Dahir am Dienstag den Vereinten Nationen. Wenn die Klinik keine Patientinnen mehr aufnehmen könne, «dann können wir Schwangere zum Beispiel in Feldkrankenhäuser in der Al-Mawasi-Region und das Nasser-Krankenhaus überweisen», sagte er. Das Nasser-Krankenhaus liegt in Chan Junis weiter nordöstlich von Rafah. Die israelische Armee hatte sich vor einem Monat aus Chan Junis zurückgezogen.

Die zusammengefasste Geburtenziffer im Gazastreifen wird nach Angaben des CIA World Factbook auf 3,26 Kinder pro Frau geschätzt. Das Durchschnittsalter liegt demnach bei 19,5 Jahren. Rund 39 Prozent der Einwohner des Küstenstreifens sind jünger als 15 Jahre alt.

UN: Bislang keine Hilfsgüter über Grenzübergang Kerem Schalom

NEW YORK/TEL AVIV/GAZA: Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Mittwochabend (Ortszeit) keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert worden. Dies sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er ging auf Fragen, was die Lieferungen aufhalte, nicht im Detail ein. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gekommen, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird.

Der wichtige Grenzübergang Kerem Schalom für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen war am Mittwoch gerade erst nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Israel hatte ihn am Sonntag nach einem Raketenangriff der Terrororganisation Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen.

Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, im Gaza-Krieg zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen.

Pistorius bei UN: weitere Eskalation im Gazastreifen verhindern

NEW YORK: International ist die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen gewachsen. Der deutsche Verteidigungsminister mahnt zur Zurückhaltung, sieht aber auch ein Dilemma der Israelis.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit António Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen. «Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen», sagte Pistorius. «Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen.»

Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag im Osten Rafahs war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive gegen die islamistische Hamas in der Stadt, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. International gibt es Sorgen, dass der Militäreinsatz zu folgenschweren Konsequenzen für die Zivilbevölkerung und vielen weiteren Toten führen könnte.

Pistorius sprach mit dem UN-Generalsekretär auch über die Zukunft von friedenssichernden oder friedensschaffenden Einsätzen («Peacekeeping») in den Krisengebieten der Welt. «Die Zeiten der großen Blauhelmeinsätze scheinen fürs Erste vorbei zu sein und gleichzeitig, auch darüber waren wir uns einig, kommt wieder eine Zeit, in der es mehr um Prävention geht auf allen Ebenen», sagte er. «Peacekeeping, auch das eine bittere Erkenntnis der Gegenwart, ist nur da möglich, wo ein Konflikt, ein Krieg beendet worden ist oder zumindest ein Waffenstillstand erreicht worden ist. Vorher macht Peacekeeping keinen Sinn.» Der UN-Generalsekretär wolle im kommenden Jahr versuchen, zu einer Fachkonferenz in Berlin kommen, bei der es «neue Formen von Friedensmissionen» gehen werde.

US-Regierung prüft weitere Munitionslieferungen an Israel

WASHINGTON: Die USA stellen neben einer bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung an Israel auch die Lieferung weiterer anstehender Militärhilfen auf den Prüfstand. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington mit. Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine Lieferung wegen Israels Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurückstellen.

Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äußern, der Länge der Unterbrechung und dazu, was Israel aus US-Sicht nun genau tun müsse. «Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen», sagte er. Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine großangelegte Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte mehrfach, an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.

Miller wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste. «Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte innerhalb des Gazastreifens zu bringen», sagte Miller. Zwar habe Israel bereits «wichtige Schritte» unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen getötet.

Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen könnte - das US-Außenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden soll. Ursprünglich war dieser am 8. Mai (Mittwoch) erwartet worden. Miller teilte nun mit, es gebe eine «kurze Verzögerung». In dem Bericht beschäftige man sich «natürlich» sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller weiter. Man könne aber auch ohne die Frage nach Menschenrechten zu der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei.

Krankenhaus: Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

GAZA/TEL AVIV: Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, bei Gefechten im Osten Rafahs seien 30 Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 55 Toten binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen. Seit Kriegsbeginn seien damit 34.844 Menschen in dem Küstenstreifen getötet worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten dauerten heftige israelische Angriffe in Rafah auch am Mittwoch an. Zahlreiche Menschen flohen weiter aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Richtung Norden. Eine zentrale Straße am Mittelmeer sei überfüllt mit Flüchtenden, berichteten Augenzeugen.

Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag im Osten von Rafah wird im Gazastreifen befürchtet, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt ist, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. International gibt es Sorgen, dass der Militäreinsatz zu folgenschweren Konsequenzen für die Zivilbevölkerung und vielen weiteren Toten führen könnte.

Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Uni in Washington

WASHINGTON: Propalästinensischen Uni-Proteste halten die USA seit Wochen in Atem. Nun kam es bei der Räumung eines weiteren Protestcamps erneut zu Festnahmen.

Die Polizei in der US-Hauptstadt Washington hat mit der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der George Washington Universität begonnen und mehrere Demonstranten festgenommen. Die Beamten hätten sich zuvor bemüht, Methoden ohne Festnahmen anzuwenden, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Proteste seien aber «allmählich eskaliert», weshalb man sich für eine Räumung entschlossen habe. US-Medien zufolge wurden 33 Menschen festgenommen. Nach Angaben der Polizei hat der Protest auf dem Campus am 25. April begonnen.

Die «Washington Post» schrieb, dass Demonstrierende am Dienstagabend vor dem Haus der Universitätspräsidentin protestiert hätten. Ein Polizeisprecher sagte der Zeitung, dass es dabei auch zu einem Zusammenstoß mit der Polizei gekommen sei. Eigentlich sollten am Mittwoch die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, sowie Polizeichefin Pamela Smith vor einem von den Republikanern geführten Ausschuss im US-Repräsentantenhaus zum Umgang mit dem Protest an der Uni Rede und Antwort stehen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Republikaner James Comer, sagte die Anhörung nach Beginn der Räumung ab und begrüßte den Polizeieinsatz.

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg waren in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Unis fern. US-Präsident Joe Biden verurteilte Antisemitismus und Gewalt bei den Protesten. An Elite-Hochschulen wie der Columbia Universität räumte die Polizei mit einem Großaufgebot den Campus. Die propalästinensischen Demonstrationen in den USA richten sich auch gegen die Nahost-Politik von Biden.

CIA-Chef Burns spricht mit Netanjahu und Mossad-Chef

TEL AVIV: William Burns, Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, hat am Mittwoch in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Stand der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg gesprochen. An dem Treffen sei auch der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, beteiligt gewesen, berichteten israelische Medien.

Ziel von Vermittlungsgesprächen in Kairo ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erzielen. Bei den indirekten Gesprächen vermitteln Ägypten, Katar und die USA. Burns reist zwischen den verschiedenen Verhandlungsorten hin und her, um Fortschritte zu erreichen. Barnea steht an der Spitze der israelischen Delegation bei den Verhandlungen.

Tel Aviv sagt Pride-Parade ab - Keine Zeit für Feiern

TEL AVIV: Die diesjährige Ausgabe der berühmten Pride-Parade in Tel Aviv ist wegen des Gaza-Krieges und der Geiselkrise abgesagt worden. «Dies ist nicht die Zeit für Feiern», schrieb Bürgermeister Ron Huldai am Mittwoch auf der Online-Plattform X. Israel mache derzeit eine der «schwierigsten Zeiten überhaupt» durch, fügte Huldai hinzu. Die für den Umzug am 8. Juni vorgesehenen Gelder würden nun dem Gemeindezentrum für die LGBTQ-Gemeinde zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss schrieb der Bürgermeister: «Wir sehen uns auf der Pride-Parade im Juni 2025.»

Vergangenes Jahr hatten sich rund 150.000 Menschen an der Pride-Parade beteiligt. Mit Regenbogenflaggen und bunten Kostümen versammelten sie sich an der Strandpromenade und zogen ausgelassen durch die Straßen. Dabei demonstrierten sie auch für gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen (LGBTQ). Die liberale Küstenmetropole gilt als Hochburg der Szene im Nahen Osten.

Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad hält Vortrag an Budapester Uni

BUDAPEST/TEHERAN: Der unter anderem wegen seiner Äußerungen über den Holocaust umstrittene iranische Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat an einer Universität in Budapest einen Vortrag gehalten. Ein Berater des früheren Politikers sagte der auf Wirtschaftsthemen spezialisierten iranischen Agentur Ilna, Ahmadinedschad sei am Montag auf Einladung der Budapester Universität für den Öffentlichen Dienst (NKE) in die ungarische Hauptstadt gereist, um einen Vortrag über Umweltthemen zu halten. Auch andere iranische Medien berichteten über den Auftritt. Im Internet tauchte am Mittwoch ein Video auf, das Ahmadinedschad beim Verlassen der Hochschule zeigen soll.

Die Universität ließ mehrfache Medienanfragen dazu unbeantwortet. Im öffentlich zugänglichen Veranstaltungskalender der Hochschuleinrichtung fand sich weder ein Hinweis auf eine Konferenz zu Umweltthemen noch zu einem Vortrag des iranischen Ex-Präsidenten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte die NKE 2011 gegründet, um Kader Nachwuchs für den Staats- und Sicherheitsapparat heranzuziehen. Die Uni bildet Beamte, Polizisten, Berufsmilitärs und Geheimdienstler aus.

Ahmadinedschad gilt als einer der kontroversesten iranischen Politiker der letzten Jahrzehnte, der insbesondere durch seine umstrittenen Aussagen zum Holocaust weltweit in der Kritik stand. Inzwischen hat sich der 67-Jährige im Iran von der Öffentlichkeit zurückgezogen. Der Ex-Präsident hatte in den vergangenen Jahren überraschend auch Kritik an der iranischen Regierung geäußert.

Die israelische Botschaft in Budapest verurteilte den Auftritt aufs Schärfste. «Die Einladung eines selbst ernannten Holocaust-Leugners (...) verletzt das Andenken an die Opfer», teilte die diplomatische Vertretung dem ungarischen Ableger des TV-Senders Euronews mit, der als erster unter Berufung auf iranische Quellen über den Auftritt des Iraners berichtet hatte. Ahmadinedschad habe während seiner Präsidentschaft von 2005 bis 2013 eine Politik betrieben, die «den Holocaust und seine Opfer verspotteten, herabminderten und infrage stellte», so die israelische Botschaft.

Wichtiger Grenzübergang für Gaza-Hilfe wieder geöffnet

TEL AVIV/GAZA: Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen Kerem Schalom ist nach mehrtägiger Schließung nach israelischen Angaben am Mittwoch wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas für humanitäre Transporte geschlossen worden. Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, teilte die israelische Armee weiter mit.

Nach einer gründlichen Sicherheitsinspektion werde die Ausrüstung auf die Gaza-Seite des Grenzübergangs gebracht, betonte die Armee. Um wie viele Lastwagen es gehe, wurde nicht gesagt. Zudem würden Hilfsgüter auch über den Erez-Kontrollpunkt im Norden in das Küstengebiet gelangen.

Westliche Partner Israels, darunter auch Deutschland, hatten die Regierung in Jerusalem dringend aufgefordert, den Übergang angesichts der katastrophalen Versorgungslage der Zivilisten im Gazastreifen wieder zu öffnen. Dies gelte auch für den Übergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten, dessen palästinensischen Teil die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

«Corriere della Sera»: Realismus in Ukraine und Nahost schadet nicht

MAILAND: Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Gaza-Krieg schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Es ist gefährlich, die Darstellung der Realität mit der Realität selbst zu verwechseln. Aber es passiert in der Erzählung der Kriege in der Ukraine und in Nahost. (...) Bei der Analyse des Konflikts in der Ukraine wurden kritische Stimmen als prorussisch zum Schweigen gebracht, während die grassierende Russophobie Putins verbrecherische Pläne mit den historischen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zu Russland verwechselte. (...) Die Kritik an der Gaza-Offensive wurde als Wiederaufleben des Antisemitismus, als irreführende Verwechslung zwischen dem jüdischen Volk und der Regierung in Jerusalem angesehen. (...)

Natürlich kann man sich die Realität weiterhin so vorstellen, wie wir sie gerne hätten. Man kann also weiterhin die Ukraine bewaffnen und ihre Agonie verlängern und Israel vorbehaltlos unterstützen, um dem Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen. Aber es lohnt sich zu fragen, ob die Opfer dieses Narrativs nicht diejenigen sind, die wir verteidigen wollen. Ein wenig Realismus (...) würde nicht schaden. Statt Churchill sollte man lieber Kissinger zitieren und sich daran erinnern, dass die heutige Welt aus (der Konferenz von) Jalta und nicht aus den Kreuzzügen hervorgegangen ist.»