Nahostkrise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Nahostkrise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Britische Hilfe auf dem Weg zu neuem Pier in Gaza

LONDON: Mit fast 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte aus Großbritannien an Bord ist ein Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von 2 Millionen Pfund (2,33 Mio Euro), teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

Premierminister Rishi Sunak sprach von einem wichtigen Moment. «Das Vereinigte Königreich hat rund um die Uhr mit unseren Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass mehr Hilfe über alle möglichen Wege ? Land, Luft und See ? nach Gaza gelangt», sagte Sunak. Es sei aber noch mehr Einsatz nötig. «Deshalb werden wir uns neben der intensiven Arbeit zur Befreiung der Geiseln aus Gaza auch weiterhin darum bemühen, mehr Wege zu erschließen, um lebenswichtige Hilfe zu erhalten ? um Menschen in dringender Not zu helfen.»

Der provisorische Pier, der von der US-Marine und der US-Armee gebaut wurde, soll nach britischen Angaben zunächst die Lieferung von rund 90 Lastwagen-Ladungen internationaler Hilfsgüter pro Tag ermöglichen. Bei vollem Betrieb sollen bis zu 150 Ladungen möglich sein. Einen Bodeneinsatz britischer Soldaten, um die Güter an Land zu bringen, hatte die Regierung in London ausgeschlossen. Ein britisches Landungsschiff soll vor der Küste als Logistikzentrale dienen.


Offensive in Rafah: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

DEN HAAG: Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren. Bisher hatte Israel alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Südafrika hatte Ende 2023 bereits Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht. In einer ersten Eilentscheidung hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das Gericht kann weitere Maßnahmen anordnen, wenn sich die Lage im Kriegsgebiet verschlechtert habe. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.


Blinken will von Israel konkreten Plan zur Zukunft des Gazastreifens

WASHINGTON/KIEW: Die US-Regierung erwartet von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines «klaren und konkreten Plans» für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei «zwingend erforderlich», dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas aussehen könne.

Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte er. «Es muss also einen klaren, konkreten Plan geben. Und wir erwarten von Israel, dass es seine Ideen einbringt.»

Der US-Außenminister ging auch auf die israelische Militäroperation gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein. Die Auswirkungen auf die Lieferung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung bereite der US-Regierung große Sorgen, weil die beiden wichtigen Grenzübergänge im Süden durch den resultierenden Konflikt beeinträchtigt worden seien. Er sprach von «negative Auswirkungen».


Netanjahu: Ohne Sieg über Hamas ist Reden über den Tag danach sinnlos

TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. «Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es «am Tag danach» niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann», sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Netanjahu erklärte, habe es bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. «Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken», sagte Netanjahu.

«Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit», erklärte der Regierungschef weiter. «Daher ist das Gerede über «den Tag danach» - während die Hamas noch die Kontrolle hat - nur leeres Gerede.» Gleichzeitig sagte Netanjahu, es gebe seit mehreren Monaten Bemühungen hinter den Kulissen, «eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden».

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.


Israelisches Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf

TEL AVIV/GAZA: Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem größeren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hieß es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des derzeitigen Gazakriegs. Die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bangen weiter um deren Rückkehr. Die Verhandlungen über einen Geisel-Deal waren zuletzt festgefahren.


Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab

TEL AVIV/BEIRUT: Die Hisbollah im Libanon hat nach Angaben des israelischen Militärs am Mittwoch rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das «Attentat des israelischen Feindes» vom Dienstagabend gewesen. Die proiranische Schiitenmiliz teilte darüber hinaus mit, weitere Standorte der israelischen Armee angegriffen zu haben.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die vom Iran unterstützte Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.


Netanjahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

TEL AVIV: Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. «Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen», sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. «Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können.» Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe außerdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung «keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt».


Irland will Palästina noch diesen Monat als Staat anerkennen

DUBLIN: Die irische Regierung will Palästina noch im Mai als eigenen Staat anerkennen. Das sagte Irlands Außenminister Micheál Martin in einem Interview des irischen Radiosenders Newstalk am Mittwoch. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, sagte Martin, weil man sich noch mit anderen Ländern abstimmen wolle. Es werde aber mit Sicherheit vor Ende des Monats geschehen. Irland hatte zuletzt Gespräche unter anderem mit Spanien über eine gemeinsame Anerkennung Palästinas als Staat geführt. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.

Martin begründete den geplanten Schritt mit der Unterstützung Dublins für eine Zweistaatenlösung. Das sei die einzige Lösung, durch die Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben könnten, so der konservative Politiker. Die islamistische Hamas, die noch immer Teile des Gazastreifens kontrolliert, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Martin zeigte sich schockiert über die israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Das Leiden ist enorm. Tod und Zerstörung sind enorm, und die Menschen wollen, dass es aufhört, die internationale Gemeinschaft will, dass es aufhört», sagte Martin.

Auslöser des aktuellen Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Bei dem darauffolgenden Einsatz Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde seitdem mehr als 35.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.


EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah «unverzüglich» zu beenden.

Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß.


Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet

TEL AVIV/BEIRUT: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

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