Sozialminister Heil präsentiert Konzept zur Grundrente
BERLIN (dpa) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin sein Konzept zur Finanzierung der geplanten Grundrente präsentieren.
Es sieht vor, dass der Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. Allerdings ist fraglich, ob die SPD ihre Pläne durchsetzen kann. Die Union fordert, die Grundrente nur an wirklich bedürftige Menschen auszuzahlen.
May will britisches Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren
LONDON (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London am Mittwoch über ihren neuen Brexit-Plan informieren.
Am Dienstag hatte sie überraschend eine Abstimmung über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.
Hilfen für Kohleländer und Regeln zum Wolfsabschuss im Kabinett
BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Konkret geht es um Eckpunkte für ein Gesetz zum Strukturwandel.
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 geeinigt. Daneben ist auch der Abschuss von Wölfen Thema im Kabinett. Neue Regeln sollen es unter anderem erleichtern, Wölfe zu töten, wenn Nutztiere gerissen wurden.
70 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident spricht in Karlsruhe
KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Mit dem traditionellen Verfassungsgespräch am Vorabend des 23. Mai feiert das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (18.00 Uhr) das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 70 Jahren.
Zum Auftakt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede die Bedeutung der deutschen Verfassung würdigen. In diesem Jahr sitzt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle selbst mit auf dem Podium. Er diskutiert unter anderem mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Linke-Politiker Gregor Gysi die Frage «Deutschland in guter Verfassung?».
Kabinett beschließt Verordnung zur Zulassung von E-Tretrollern
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will am Mittwoch endgültig den Weg freimachen zur Zulassung von Elektro-Tretrollern in deutschen Städten.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag Änderungen an den ursprünglichen Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen - diese Änderungen werden nun in einer geplanten Verordnung übernommen, die voraussichtlich im Juni in Kraft treten soll. Ab wann genau die sogenannten E-Scooter in Deutschland zugelassen sein werden, ist noch nicht bekannt.
BGH urteilt über Eigenbedarfskündigungen bei Härtefällen
KARLSRUHE (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (14.30 Uhr) über zwei Eigenbedarfskündigungen wegen eines Härtefalls.
In dem einen Verfahren hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Grund: Die junge Familie des Eigentümers braucht selbst mehr Platz. Das Berliner Landgericht bestätigte zwar den Eigenbedarf. Weil die alte Dame aber schon so lange dort wohnt und ihr eine Demenz attestiert wurde, muss sie nicht ausziehen. Dagegen legte der Familienvater Revision vor dem BGH ein.
Kohls Witwe beginnt neues Verfahren gegen Kohls Ghostwriter
KÖLN (dpa) - Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) ein neues Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Heribert Schwan.
In der Verhandlung soll Kohls jüngerer Sohn Peter Kohl als Zeuge gehört werden. Nach Angaben des Landgerichts Köln will Kohl-Richter weitere Textstellen aus Schwans Buch «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle» verbieten lassen. Außerdem möchte sie vom Verlag Random House wissen, welche Gewinne mit dem Bestseller erzielt worden sind. Anschließend könnte sie gegebenenfalls auf Schadenersatz klagen.
Daimler-Aktionäre stimmen über neue Konzernstruktur ab
BERLIN (dpa) - Mit einer neuen Struktur will der Autobauer Daimler künftig schneller und effizienter auf den Wandel in der Branche reagieren können.
Bei der Hauptversammlung am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin stimmen die Aktionäre über den Vorschlag ab, den Konzern in drei rechtlich selbstständige Sparten aufzuteilen - eine für Autos und Vans, eine für Lastwagen und Busse und eine für Mobilitäts- und Finanzdienstleistungen. Die Daimler AG wird es auch weiterhin geben, als alles überspannende Dachgesellschaft mit dem Vorstandschef Ola Källenius an der Spitze.
Hauptversammlung der Commerzbank - Kurs wird neu justiert
FRANKFURT/WIESBADEN (dpa) - Nach der Abkehr von einer Fusion mit der Deutschen Bank vor einem Monat lädt die Commerzbank am Mittwoch (10.00 Uhr) in Wiesbaden zur Jahreshauptversammlung.
Dabei dürften die Aktionäre bereits auf Antworten des Vorstands zum künftigen Kurs dringen. Das Management des Frankfurter MDax-Konzerns will seinen Plan für die nächsten Jahre im Herbst vorlegen. Erstmals leitet der seit einem Jahr amtierende Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann die Hauptversammlung.
Von Lebensmitteln bis zu Computern: Verbraucherschutzminister beraten
MAINZ (dpa) - Die Auswirkungen von computergesteuerten Entscheidungen auf Verbraucher, die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln und unseriöse Inkasso-Unternehmen: Das sind drei der zahlreichen Themen der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz.
Das dreitägige Treffen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Mainz. Zunächst beraten die Staatssekretäre. Am Freitag werden zu den Gesprächen auch mehrere Minister erwartet, darunter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Ergebnisse der Beratungen sollen am Freitagnachmittag vorgestellt werden.
Bei Uniper soll die Entlastung des Vorstands verschoben werden
DÜSSELDORF (dpa) - Beim Düsseldorfer Kraftwerksbetreiber Uniper treffen sich die Eigentümer am Mittwoch (10.00 Uhr) zur Hauptversammlung.
Erstmals dabei ist der neue Hauptaktionär Fortum, der knapp 50 Prozent der Aktien hält. Der finnische Konzern liegt seit seinem Einstieg bei Uniper im Clinch mit dessen Managern und will ihre Entlastung durch die Hauptversammlung verschieben lassen.
Otto Group gibt Ausblick auf laufendes Geschäftsjahr
HAMBURG (dpa) - Der Hamburger Handels- und Dienstleistungskonzern Otto Group legt am Mittwoch (10.30 Uhr) seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2018/19 vor.
Wegen des Weihnachtsgeschäfts endet bei Otto das Geschäftsjahr immer am 28. Februar. Vorstandschef Alexander Birken und Finanzvorstand Petra Scharner-Wolff werden einen Ausblick auf das laufende Jahr und die Erwartungen des Vorstands sowie die strategischen Überlegungen des Unternehmens geben.
Bahn informiert über Streckensperrung Göttingen-Hannover
HANNOVER (dpa) - Nach fast 30 Jahren Betrieb erneuert die Bahn die Schnellfahrstrecke von Hannover nach Göttingen.
Für sechs Monate wird die Verbindung gesperrt, Züge brauchen mehr Zeit oder fallen aus. Die Deutsche Bahn will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Auswirkungen für die Reisenden erläutern. Vom 11. Juni bis 14. Dezember sollen auf dem Abschnitt Gleise, Weichen, Schwellen und Schotter erneuert werden. ICEs und ICs sollen in der Zeit über eine Nebenstrecke umgeleitet werden, die sonst Regional- und Güterbahnen nehmen.
Konferenz am Bodensee zur Zukunft der maritimen Wirtschaft
FRIEDRICHSHAFEN (dpa) - Um die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland geht es am Mittwoch und Donnerstag in Friedrichshafen. Zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz kommen mehr als 800 Politiker, Unternehmens- und Verbandsrepräsentanten, Gewerkschafter, Marinevertreter und Experten in der Stadt am Bodensee zusammen. Erstmals nach 20 Jahren tagt die Konferenz wieder im Binnenland. Insgesamt werden der maritimen Wirtschaft rund 50 Milliarden Euro Umsatz und 400.000 Arbeitsplätze zugeordnet.
Kongress der Notfallseelsorger beschäftigt sich mit Krisen an Schulen
ERFURT (dpa) - Wenn Schock und Schmerz nach schrecklichen Ereignissen noch frisch sind, sind Notfallseelsorger gefragt.
Wie sie speziell mit Lehrern, Schülern und deren Eltern umgehen, wenn es ausgerechnet an Schulen zu Krisen kommt, ist Thema ihres am Mittwoch (10.00 Uhr) in Erfurt beginnenden Bundeskongresses. Ereignisse wie etwa der Anschlag an der Albertville-Realschule in Winnenden in Baden-Württemberg vor zehn Jahren oder der Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 2002 sollen dort eine Rolle spielen.
Kind von Müllwagen überfahren - Prozess wegen fahrlässiger Tötung
KÖLN (dpa) - Ein Müllwagenfahrer, der einen siebenjährigen Jungen überfahren haben soll, steht ab diesem Mittwoch in Köln vor Gericht.
Der 38-Jährige ist im Prozess (11.00 Uhr) wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Er soll das Kind, das mit dem Fahrrad auf dem Gehweg neben der Straße unterwegs war, beim Rechtsabbiegen übersehen haben. Der Junge stieß mit dem Müllauto zusammen und wurde von dessen Hinterrädern überrollt. Er starb noch am Unfallort. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten am Amtsgericht vor, den Tod des Siebenjährigen durch Unachtsamkeit verursacht zu haben.
Löw nominiert Aufgebot für Doppelspieltag zum Saisonabschluss
BERLIN (dpa) - Mit der Bekanntgabe seines Aufgebots für die EM-Qualifikationsspiele am 8. Juni in Weißrussland und am 11. Juni in Mainz gegen Estland geht der Bundestrainer am Mittwoch die letzten Saisonaufgaben der deutschen Fußball-Nationalmannschaft an.
Zum größten Teil dürfte Löw jene Spieler nominieren, die im März mit einem viel bejubelten 3:2-Sieg in den Niederlanden einen gelungenen Start in die Quali für die Europameisterschaft 2020 gesichert hatten.
Tennis in Nürnberg: Achtelfinal-Duell Petkovic gegen Friedsam
NÜRNBERG (dpa) - Beim Damen-Tennisturnier in Nürnberg sind am Mittwoch (10.30 Uhr) gleich fünf deutsche Spielerinnen im Einsatz.
Andrea Petkovic und Anna-Lena Friedsam kämpfen bei dem WTA-Turnier im deutschen Duell um den Einzug in das Viertelfinale. In einer weiteren Achtelfinalpartie spielt Mona Barthel gegen die topgesetzte Kasachin Julia Putinzewa. Ihre am Dienstagabend wegen Regens abgebrochenen Erstrundenpartien setzen Sabine Lisicki und Jule Niemeier fort.
