Datenleck enthüllt Schwächen bei Geldwäsche-Bekämpfung
BERLIN: Im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks nach wie vor erhebliche Defizite. Demnach offenbaren die am Sonntagabend bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt hätten. Gemeldet haben sie diese Vorgänge den Angaben zufolge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung.
Dies sei das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien-Partner, die unter dem Namen «FinCEN-Files» veröffentlicht wurde. Das US-Onlinemedium Buzzfeed News habe die Unterlagen mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) geteilt und so eine Recherche von 110 Medien aus 88 Ländern ermöglicht. An der Recherche haben sich den Angaben zufolge 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt, darunter in Deutschland NDR, WDR, «Süddeutsche Zeitung» und Buzzfeed News. Insgesamt handelt es sich nach Angaben der beteiligten Medien bei den «FinCEN-Files» um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (aktuell 1,69 Billionen Euro).
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das seit Jahren Missstände im Kampf gegen internationale Geldwäsche aufzeigt, zeigte sich wenig überrascht über die offengelegten Defizite. Das Datenleck gebe aber «einen erschütternden Einblick in die zentrale Rolle des US-Finanzsystems als Maschinenraum globaler Geldwäsche», sagte Markus Meinzer von dem Netzwerk der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch in Deutschland liege noch Vieles im Argen.
Informelles Treffen der EU-Handelsminister in Berlin
BERLIN: Die Handelsminister der EU kommen am Montag in Berlin zu einem informellen Treffen zusammen. Dabei soll es unter anderem um eine Neuausrichtung globaler Lieferketten gehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. In der Corona-Krise waren bei bestimmten Produkten Abhängigkeiten etwa von asiatischen Herstellern deutlich geworden.
Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem zuständigen EU-Kommissar geplant. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.
Ein weiterer Schwerpunkt sind laut Ministerium «Herausforderungen» energieintensiver Industrien am Beispiel der europäischen Stahlindustrie. Die Stahlindustrie wird belastet von Überkapazitäten und Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt, getrieben etwa von China. Dazu kommen Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Krise.
EU-Staaten verhandeln über Reform gemeinsamer Agrarpolitik
BRÜSSEL: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner berät am Montag (10.00 Uhr) mit ihren EU-Kollegen über die stockende Agrarreform. Unter anderem soll es um die Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe gehen sowie um die Frage, wie bestimmte Ziele etwa beim Klima- oder Naturschutz erreicht werden können. Klöckner will bei den Verhandlungen Tempo machen und noch bis Mitte Herbst eine politische Einigung unter den EU-Staaten erzielen. Später müssen diese sich dann noch mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die Agrarförderung ist derzeit mit einem Anteil von rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Betriebe. Ziel dabei ist es unter anderem, die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Ein Großteil des Geldes geht als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil ist etwa für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.
Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem vorgeschlagen, für die Agrar-Direktzahlungen eine Obergrenze einzuführen. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden. Zudem hatte die Kommission vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa beim Erhalt der Natur und beim Klimaschutz. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.
