Gaskrise in EU: Russland ruft zu Verhandlungen auf
MOSKAU: Russland hält eine neue Gaskrise in Europa auch in Zukunft für möglich. «Ich schließe nicht aus, dass sich eine solche Situation wiederholt», sagte der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Samstag im Staatsfernsehen. Er rief deshalb die Verantwortlichen in der EU zu Verhandlungen auf. «Wir sind zu einem Dialog bereit.» Russland hatte weitere Lieferungen in Aussicht gestellt. Es gebe aber keine Anfragen dazu, meinte Nowak.
Seinen Angaben zufolge fehlen in den europäischen Speichern rund 25 Millionen Kubikmeter Gas. «Dagegen sollte etwas unternommen werden.» Die Energiegroßmacht hatte zuletzt mehrfach eine Verantwortung für die gestiegenen Preise zurückgewiesen.
Russland erfülle seine Vertragsverpflichtungen vollständig, sagte der Vize-Regierungschef. Die Lieferungen an die Weltmärkte seien im Vergleich zum Vorjahr sogar um 15 Prozent erhöht worden. Russland selbst habe 2021 so viel Gas verbraucht wie lange nicht mehr. Nowak führte das auf den kalten Winter und die Erholung der Wirtschaft zurück.
Zuletzt hatte Staatschef Wladimir Putin für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 geworben, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen. Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus.
ESM-Chef Regling: Staat kann auch zu wenig Kredite aufnehmen
BERLIN: Der Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling, hat sich für eine Anhebung der in der EU vereinbarten Schuldenobergrenze ausgesprochen. Die Regeln der Währungsunion «müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden», sagte Regling dem Magazin «Der Spiegel». Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei «nicht mehr zeitgemäß».
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde nach der Weltfinanzkrise aus der Erfahrung der Griechenlandkrise heraus geschaffen und ist eine Finanzinstitution mit eigenem Stammkapital. Er hilft seit 2012 Staaten des Euro-Raums aus Finanzproblemen, die die Währungsunion gefährden könnten. Dafür macht er Auflagen.
Politikern sollte klar sein, dass «ein Staat zu viel, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann», sagte Regling. Er lobte die von Italien geplanten Maßnahmen, die aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. Sie böten die beste Aussicht, «die Wirtschaft auf Wachstumskurs und damit den Schuldenstand nach unten zu bringen». Der Schuldendienst koste Italien wegen der niedrigen Zinsen wenig. «1993 musste die Regierung in Rom noch beinahe zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung für Zinsen aufwenden», sagte Regling. «Heute sind es etwas mehr als drei Prozent.»
Der ESM-Chef warnte zudem, eine zu starke Senkung der staatlichen Kreditaufnahme könne zu einem «Mangel an sicheren Anlagemöglichkeiten für Investoren» führen. Dies könne den Zinssatz noch weiter drücken.
