Macron will Freihandelsabkommen mit Mercosur ganz neu verhandeln

SÃO PAULO: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur in seiner derzeitigen Form eine klare Absage erteilt. «So wie es jetzt vorliegt, ist es ein sehr schlechtes Abkommen. Dieser Vertrag wurde vor 20 Jahren ausgehandelt. Das ist nicht, was wir wollen», sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo. «Lasst uns ein neues, verantwortungsvolleres Abkommen aushandeln, das sich an unseren Zielen und der Realität orientiert und das der Entwicklung, dem Klima und der biologischen Vielfalt Rechnung trägt.» Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin und Wirtschaftsminister Fernando Haddad hingegen hatten zuvor im Grundsatz für das Freihandelsabkommen geworben.

Weniger bürokratische Hürden für Balkonkraftwerke

BONN: Die Registrierung eines Balkonkraftwerks wird ab dem 1. April deutlich unkomplizierter. Von Ostermontag an vereinfacht die Bundesnetzagentur die Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister (MaStR), wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Auch die Nutzerführung im System werde modernisiert. Künftig müssten die Betreiber neben den Angaben zu ihrer Person nur noch fünf Angaben zu ihrem Balkonkraftwerk eintragen, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen

MÜNCHEN: Das Landgericht München muss den größten Schadenersatzprozess gegen das Lkw-Kartell noch einmal aufrollen. Das Oberlandesgericht München hob dessen vor drei Jahren gefälltes Urteil am Donnerstag auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht. «Der Rechtsstreit ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht insgesamt entscheidungsreif», erklärte das Oberlandesgericht. Die Käufer von 70.000 angeblich überteuert verkauften Lastwagen fordern von MAN, Daimler, Iveco und Volvo/Renault mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz.

Scholz unterstützt Tesla-Ausbau - Anschlag war «terroristischer Akt»

GRÜNHEIDE/KÖLN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den geplanten Ausbau des einzigen europäischen Werks von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin. Er hoffe, dass Tesla sich in Brandenburg genauso gut entwickle wie Ford in Köln, dessen Werk dort schon fast 100 Jahre bestehe und wo die Partnerschaft zwischen Konzern und Stadt eine Perspektive für die Zukunft gebe, sagte Scholz der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag). «Deshalb bin ich dafür, dass das Werk weiter ausgebaut wird.»

Strom und Gas trotz Preisrückgang teurer als vor Energiekrise

WIESBADEN: Erdgas und Strom haben im zweiten Halbjahr 2023 trotz eines Rückgangs deutlich mehr als vor der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekostet. Private Haushalte zahlten im Schnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Gas, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren 6,9 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2023. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 - dem Vergleichszeitraum vor dem Ukraine-Krieg - mussten Haushaltskunden trotz staatlicher Preisbremsen aber 67,1 Prozent mehr zahlen.

Verdi und Lufthansa beraten über Details zu Tarifvertrag

FRANKFURT/MAIN: Nach der grundsätzlichen Einigung im Tarifkonflikt für das Lufthansa-Bodenpersonal beraten die Gewerkschaft Verdi und das Unternehmen über die Details des abzuschließenden Tarifvertrags. Das soll zunächst in getrennten Sitzungen geschehen, bevor beide Seiten noch einmal zusammenkommen, um ein Eckpunktepapier zu verfassen. Mit veröffentlichten Ergebnissen sei daher frühestens am Nachmittag zu rechnen, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen.

Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Dieselklage gegen Mercedes

STUTTGART: Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz hat in bestimmten Diesel-Autos unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Das geht aus einem Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor, das der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Donnerstag verkündete. Damit haben sich Verbraucherschützer in Teilen mit einer Klage durchgesetzt, die sie im Zuge des Diesel-Skandals gegen Mercedes eingereicht hatten.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März gesunken

NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen - und zwar um 45.000 auf 2,769 Millionen. Im Vergleich zum März des Vorjahres gab es allerdings 176.000 mehr Arbeitslose. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote lag demnach bei 6,0 Prozent nach 6,1 Prozent im Februar.

Bauern fordern strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel

BRÜSSEL: Europäische Bauern fordern strengere Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte. Ein am Mittwochabend gefundener Kompromiss der EU-Staaten sei nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, heiß es in einer Stellungnahme mehrerer europäischer Bauernverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie drängen darauf, dass auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Waren aus dem Land von Zöllen befreit hat. Damit soll die Wirtschaft gestärkt werden. Diese Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche einen Kompromiss gefunden, wonach auf eine Reihe von Produkten wieder Zölle erhoben werden, sobald das Freikontingent aufgebraucht ist. Auf Druck der Bauern hin einigten sich die Botschafter der Staaten dann aber am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten sollen demnach kleinere Mengen an Waren als zunächst vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Die Verschärfung der Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit.

Industrie bleibt Sorgenkind der deutschen Wirtschaft

BERLIN: Trotz besserer Geschäftserwartungen der deutschen Industrie bleibt der Sektor aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das Sorgenkind der Wirtschaft. «Die Auftragslage ist nach wie vor angespannt und der Auftragsbestand ging in den vergangenen Monaten nahezu kontinuierlich zurück», teilte das DIW am Donnerstag mit. Das aktuelle Konjunkturbarometer des Instituts lag im März demnach bei 88 Punkten und damit weiter deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke. Diese entspricht laut DIW einem durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von etwa einem Drittel Prozent. Alles deute daher auf eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung im ablaufenden ersten Quartal dieses Jahres hin.

«Nach wie vor dämpfen die hohen Zinsen, der stotternde Welthandel und die erst allmählich zurückkehrenden Kaufkraftgewinne der privaten Haushalte die deutsche Konjunktur», teilte das DIW weiter mit. Zwar zeichne sich eine leichte Aufhellung der Lage ab. Insbesondere im Dienstleistungssektor hätten sich die Umsatz- und Geschäftserwartungen laut aktueller Umfragen verbessert. Doch die bessere Stimmung dürfte sich erst in den kommenden Quartalen bemerkbar machen, hieß es.

Bundesfinanzhof: Finanzamt darf Schweizer Bankkonten abfragen

MÜNCHEN: Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Kunden an die deutschen Finanzämter übermitteln. Das verletze kein Grundrecht und sei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt, entschied der Bundesfinanzhof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Geklagt hatten Steuerpflichtige, die durch die Übermittlung der Kontostände auf einem Schweizer Bankkonto ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Finanzgericht Köln und der BFH wiesen dies zurück: Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten diene «der Sicherung der Steuerehrlichkeit und der Verhinderung von Steuerflucht».

Ölpreise legen leicht zu

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 86,42 US-Dollar. Das waren 33 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 41 Cent auf 81,76 Dollar.

Die Erdölpreise sind seit Jahresbeginn um etwas mehr als zehn Prozent gestiegen. Ausschlaggebend sind das knappe Angebot des Förderverbunds Opec+, der von Saudi-Arabien und Russland angeführt wird. Hinzu kommen die zahlreichen geopolitischen Krisen und Spannungen, insbesondere in der ölreichen Region des Nahen Ostens. Die Nachfrage gilt dagegen als eher schwach, was vor allem auf eine kraftlose Konjunktur in China und Europa zurückzuführen ist.