USA und Großbritannien weiten Energiepartnerschaft aus
LONDON: Angesichts steigender Energiepreise im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiten Großbritannien und die USA ihre Zusammenarbeit aus. Die USA peilten an, im kommenden Jahr mindestens neun bis zehn Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) über britische Terminals zu exportieren, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Mittwoch mit. Das sei doppelt so viel wie 2021. «Dies wird sowohl für die britischen als auch für die europäischen Partner von Vorteil sein, wenn wir versuchen, die Gasspeicher im nächsten Jahr aufzufüllen», hieß es in London.
Die USA und Großbritannien wollten alle Probleme, mit denen Exporteure und Importeure konfrontiert sind, identifizieren und lösen. Dazu werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe geschaffen, die unter anderem Wege finden wolle, die globale Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dazu sollten Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz vorangetrieben und der Übergang zu sauberer Energie unterstützt sowie die Entwicklung von sauberem Wasserstoff weltweit beschleunigt werden. Weiteres Ziel sei, die zivile Atomkraft «als sichere Energienutzung» zu fördern.
Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, die Abmachung werde dazu beitragen, die Preise für Verbraucher zu senken und die Abhängigkeit von russischer Energie «ein für allemal» zu beenden. «Gemeinsam werden Großbritannien und die USA sicherstellen, dass der globale Energiepreis und die Sicherheit unserer nationalen Versorgung nie wieder durch die Launen eines scheiternden Regimes manipuliert werden können», sagte Sunak.
In Großbritannien waren die Energiepreise wie fast überall auf der Welt seit Beginn des russischen Angriffskriegs enorm gestiegen. Die Regierung hat die Preise für Strom- und Gaseinheiten gedeckelt und muss dafür Dutzende Milliarden Pfund aufbringen. Dennoch droht Millionen Menschen in Großbritannien Energiearmut.
Undichte Stelle bei Testbetrieb in slowakischem Atomreaktor entdeckt
BRATISLAVA: Bei Belastungstests im neuen dritten Block des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce ist eine mangelhafte Dichtung entdeckt worden. Die seit September laufende schrittweise Inbetriebnahme des Reaktors wurde deshalb unterbrochen, wie die Betreiberfirma am Dienstag mitteilte. Die undichte Stelle in einem Reaktorteil sei bei Drucktests aufgefallen, erklärte eine Sprecherin. Nach erfolgter Reparatur der Abdichtung würden die Tests kommende Woche fortgesetzt.
Der nach jahrelangen Verzögerungen erst in diesem Jahr fertiggestellte Reaktorblock Mochovce 3 wurde im September erstmals mit Brennstäben befüllt. Eine erste Kernspaltung wurde am 23. Oktober eingeleitet. Ans Netz soll der Reaktor Mitte Januar gehen. Angesichts der ohnehin langen Anlaufphase rechnet die Betreiberfirma nicht mit großen weiteren Verzögerungen durch die notwendige Reparatur.
Erste Schritte für den Bau des dritten Reaktors wurden bereits 1987 unternommen, der eigentliche Weiterbau wurde aber erst 2008 wieder aufgenommen. Zuletzt hatten Einsprüche vor allem der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000 die endgültige Betriebsgenehmigung verzögert. Das AKW Mochovce liegt rund 100 Kilometer östlich der slowakischen Hauptstadt Bratislava und 150 Kilometer östlich von Wien. Neben den beiden ersten Blöcken von Mochovce, die seit rund 20 Jahren in Betrieb sind, betreibt die Slowakei auch noch zwei Atomreaktoren am Standort Jaslovske Bohunice.
Weltbank: Sri Lanka erhält Zugang zu Krediten für ärmste Länder
COLOMBO/WASHINGTON: Der hoch verschuldete Krisenstaat Sri Lanka erhält Zugang zu zinsgünstigen Krediten der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Ein entsprechender Antrag Sri Lankas auf Bewilligung der Hilfen für ärmste Länder sei genehmigt worden, teilte die Weltbank mit. Die Finanzierung solle dem Land helfen, sein Reformprogramm umzusetzen, «um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zu schützen, die von Armut und Hunger betroffen sind», hieß es.
Der Antrag sei Folge der anhaltenden Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Sri Lanka, die zu einem Rückgang des Einkommensniveaus, Rückschlägen im Kampf gegen Armut und einem verschlechterten Zugang zu Finanzmärkten geführt hätten. Im Rahmen der IDA-Unterstützung werde die Weltbank Finanzmittel zu Vorzugsbedingungen, technische Hilfe sowie Beratung bereitstellen, wenn Sri Lanka Reformen durchführe. Der Zugang zu IDA-Finanzierungen würde auch den Druck auf den Schuldendienst Landes verringern.
Die IDA der Weltbank ist den Angaben zufolge eine der größten Finanzierungsquellen im Kampf gegen extreme Armut in den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern. Sie vergibt laut Weltbank Zuschüsse und zinslose oder zinsgünstige Darlehen für Projekte und Programme, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Widerstandsfähigkeit stärken und das Leben armer Menschen verbessern sollen.
Sri Lanka durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mangels Währungsreserven kann das südasiatische Land mit etwa 22 Millionen Einwohnern Staatsschulden nicht zurückzahlen. Seit Monaten kämpft die Bevölkerung mit Engpässen, Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Massenproteste hatten im Sommer zur Flucht von Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa ins Ausland und zu seinem Rücktritt geführt. Seinem Nachfolger Ranil Wickremesinghe gelang es, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine vorläufige Einigung über ein vierjähriges Hilfsprogramm von 2,9 Milliarden US-Dollar zu erzielen.
Habeck eröffnet deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz
JOHANNESBURG: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet am Mittwoch in Johannesburg eine deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz.
Erwartet wird auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, gegen den es schwere Korruptionsvorwürfe gibt. Habeck hatte am Dienstag in Kapstadt gesagt, man brauche einen «Restart», einen neuen Anlauf, um die europäisch-deutsch-afrikanischen Beziehungen neu zu denken. Die deutsche Wirtschaft müsse sich breiter aufstellen, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Bemühungen, als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Abhängigkeiten auch von China zu verringern.
Chinas Staatschef besucht Saudi-Arabien
RIAD: Chinas Staatschef Xi Jinping will an diesem Mittwoch nach Saudi-Arabien reisen. Dort wird er am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman treffen. Die einst eher schwach ausgeprägten Beziehungen zwischen Riad und Peking haben sich in den vergangenen Jahren nach und nach vertieft.
Während Xi Jinpings dreitägiger Reise wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Energie und Verteidigung ausbauen. Geplant ist auch ein Gipfeltreffen mit Staatsoberhäuptern anderer Golfländer, bei dem es auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen soll.
Die Reise des chinesischen Staatschefs kommt fünf Monate nach einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dem Königreich. Dieser hatte bei einem arabischen Gipfeltreffen in Dschidda den Führungsanspruch der USA in der Region bekräftigt. Die USA würden «kein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird», hatte Biden gesagt.
Chinas Zoll legt Außenhandelszahlen vor - Erneut rückläufig?
PEKING: Chinas Zoll gibt an diesem Mittwoch die Entwicklung des Außenhandels der zweitgrößten Volkswirtschaft im November bekannt. Im Vormonat waren die Exporte erstmals seit zwei Jahren zurückgegangen. Gründe waren die schwache globale Nachfrage durch steigende Inflation und Energiekosten sowie die Probleme in den Lieferketten in China, die durch die Beschränkungen infolge der strikte chinesischen Null-Covid-Politik weiter gestört sind.
Die Exporte gingen im Oktober in US-Dollar berechnet um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück, während die Importe um 0,7 Prozent nachgaben. Für die schwächelnde chinesische Konjunktur ist der Rückgang des Außenhandels nach Ansicht von Experten nur schwer zu verkraften, weil das Exportwachstum seit Beginn der Pandemie eine wichtige Stütze für die chinesische Wirtschaft war.
Scholz begrüßt Verfassungsurteil zum Corona-Aufbaufonds
TIRANA/KARLSRUHE: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union begrüßt. «Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr klar geäußert zu dem europäischen Aufbauprogramm. Und das ist natürlich eine erfreuliche Meldung», sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana. Die Entscheidung sei auch bei dem Treffen in der albanischen Hauptstadt «überall zur Kenntnis genommen» worden.
Das höchste deutsche Gericht hatte am Dienstag die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU trotz Zweifeln bestätigt. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)
Vestager zu Handelskonflikt mit USA: Ein Krieg ist genug
WASHINGTON: Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen Handelskrieg unbedingt vermeiden. «Ich denke, ein Krieg ist genug», sagte Vestager am Dienstag in Washington mit Blick Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei viel sinnvoller, Lösungen zu finden, als den Konflikt zu vertiefen. Vestager und weitere EU-Vertreter hatten sich am Montag im US-Bundesstaat Maryland zum dritten Handels- und Technologierat getroffen.
Vestager betonte nun, dass ein wichtiger Faktor im Austausch mit den Amerikanern Transparenz sei. Sie gestand aber auch ein, dass das etwa mit Blick auf E-Autos nicht ausreichen werde. Außerdem müssten auch die Europäer mit Blick auf grüne Industriepolitik ihre Hausaufgaben machen. Sie sei nach dem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken aber zuversichtlich, dass man sich einigen werde, sagte sie.
Streitpunkt ist ein US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor. Vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeräumt, dass es in dem Gesetz wohl kleinere Mängel gebe. Gleichzeitig hatte die US-Regierung erklärt, keine nachträglichen Änderungen vornehmen zu wollen.
Papst weitet Finanzkontrolle auf Vatikan-Stiftungen aus
ROM: Papst Franziskus hat die Überwachung von Stiftungen und Körperschaften, die zum Vatikan gehören, neu organisiert. Das Wirtschaftssekretariat sei nun für die Kontrolle zuständig, teilte der Heilige Stuhl am Dienstag mit. Die Stiftungen müssen nun etwa ihre Haushaltspläne im Wirtschaftssekretariat vorlegen und bei der Verwaltung ihrer Güter für bestimmte Vorgänge Erlaubnis einholen. Bislang konnten sich jene Stiftungen selbstständig verwalten.
Man müsse anerkennen, dass die Körperschaften dazu dienten, die Ziele der Vatikan-Institutionen zu verwirklichen, begründete das Oberhaupt der katholischen Kirche seine Entscheidung. Sie seien damit auch Einrichtungen des Heiligen Stuhls, zu dem ihre Güter gehörten, und deshalb sei es nötig, sie der Aufsicht der Kurie und der Wirtschaftsorgane zu unterstellen. Die betroffenen Einrichtungen müssen sich binnen drei Monaten auf die neuen Regeln einstellen.
Die Entscheidung des Papstes folgt auf die neue Vatikan-Verfassung, die im Sommer in Kraft trat. Mit dieser Reform ordnete Franziskus die Vatikan-Behörden neu. Seit dem Bekanntwerden von Finanzskandalen des Vatikans in den vergangenen Jahren setzte der 85-Jährige außerdem mehr Transparenz bei den Finanzen des Kirchenstaates durch. Einigen Behörden entzog er wichtige Mitbestimmung darüber.
Xi Jinping reist nach Saudi-Arabien - Treffen mit Kronprinz geplant
RIAD: Fünf Monate nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien reist nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping in das Königreich. Nach seiner Ankunft in Riad am Mittwochabend ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag ein Treffen mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman geplant. Im Rahmen des dreitägigen Besuchs sei zudem ein Gipfeltreffen angesetzt, an dem auch Anführer weiterer Golfstaaten teilnehmen sollen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag berichtete.
Das Treffen kommt fünf Monate nach Bidens Besuch in dem Königreich im Juli. Dieser hatte bei einem arabischen Gipfeltreffen in Dschidda den Führungsanspruch der USA in der Region bekräftigt. Die USA würden «kein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird», hatte Biden gesagt. Für Biden war es die erste Nahost-Reise als US-Präsident mit Stationen in Israel, den Palästinensergebieten und Dschidda in Saudi-Arabien.
Die einst eher schwachen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien, das am Golf eine beherrschende Stellung einnimmt, und China haben sich in vergangenen Jahren schrittweise vertieft. Für Saudi-Arabien ist China heute ein wichtiger Handelspartner sowie größter Käufer von Rohöl. Die beiden Länder arbeiten inzwischen etwa bei Infrastruktur- und Kommunikationsprojekten sowie Finanzen zusammen, aber auch in den Bereichen Energie und Verteidigung.
Leichte Verluste im Dax
FRANKFURT/MAIN: Am deutschen Aktienmarkt hat der Leitindex Dax am Dienstag schwächer tendiert. Er verlor bis zum Nachmittag 0,27 Prozent auf 14.408,20 Punkte. Damit knüpfte er an seinen verhaltenen Wochenauftakt an. Ähnlich sah es bei den anderen Indizes aus. Beim MDax der mittelgroßen Werte stand zuletzt ein Minus von 0,55 Prozent auf 25.762,11 Punkte zu Buche. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 sank um 0,19 Prozent auf 3948,96 Zähler.
Porsche AG ersetzt Puma im Dax
FRANKFURT/MAIN: Noch vor Weihnachten wird mit der Volkswagen-Tochter Porsche AG ein weiterer Autobauer in den Dax aufgenommen. Zudem gibt es im MDax und SDax einige Veränderungen. Wegen der Aufnahme der Porsche AG in den Leitindex Dax steigt der Sportartikelhersteller Puma in den MDax ab und verdrängt dort den Batteriehersteller Varta, der in den Nebenwerteindex SDax absteigt. Das teilte die Deutsche Börse am späten Montagabend mit.
Bahn-Gewerkschaft droht zur Tarifrunde «hitziges Frühjahr» an
FRANKFURT/BERLIN: Der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsbetrieben stehen in diesem Winter schwierige Tarifverhandlungen ins Haus. «Die Erwartungshaltung unter den Kolleginnen und Kollegen ist riesig: Es muss mindestens ein Inflationsausgleich her - und zwar mit dauerhaften Erhöhungen in den Tabellen», sagte der neue Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, der Deutschen Presse-Agentur. Eine exakte Forderung hat die EVG noch nicht festgelegt. Am Montag hat eine Mitgliederbefragung begonnen.
Umfrage: Jeder Zehnte hat bis Ende November noch nicht geheizt
BERLIN: Jeder zehnte Bundesbürger hat trotz teilweise winterlicher Temperaturen im Spätherbst noch nicht geheizt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Die überwiegende Mehrheit (90 Prozent) hat den Ofen oder die Heizung bis Ende November hingegen bereits eingeschaltet - jedoch ihr Heizverhalten merklich verändert: 68 Prozent heizen demnach in dieser Saison weniger als im Vorjahreszeitraum. Rund die Hälfte davon heizt nach eigenem Bekunden sogar deutlich weniger.
Karlsruhe: Beteiligung an milliardenschwerem EU-Corona-Fonds rechtens
KARLSRUHE: Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag vergangenes Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte (Az. 2 BvR 547/21 u.a.). Die Vorsitzende und Vizegerichtspräsidentin Doris König sagte, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags werde nicht beeinträchtigt.
Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0516
FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Dienstag gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0516 (Montag: 1,0587) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9509 (0,9446) Euro.
Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,86170 (0,86085) britische Pfund, 143,33 (143,07) japanische Yen und 0,9872 (0,9893) Schweizer Franken fest.
Experte: Öl-Restriktionen gegen Russland erhöhen Katastrophenrisiko
BERLIN: Nach Einschätzung eines Energieexperten erhöht der von der EU gegen Russland verhängte Ölpreisdeckel die Gefahr einer Umweltkatastrophe auf dem Meer. «Das Risiko eines Tanker-Unglücks ist so groß wie lange nicht mehr», sagte der Leiter des Russland-Instituts am Londoner King's College, Adnan Vatansever, dem «Spiegel» (Dienstag). Grund hierfür sei, dass Russland eine «Schattenflotte» aus mindestens 100 gebrauchten Tankern zusammengekauft habe, um die Restriktionen des Westens zu umschiffen.
Die meisten dieser Schiffe sind laut Vatansever «ziemlich alt». Er wisse nicht «in welchem Zustand zum Beispiel die Schiffe aus Iran und Venezuela sind - Staaten, deren Wirtschaft seit Jahren unter westlichen Sanktionen leidet».
Seit Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl liegen. Rohöl aus Russland darf seit Montag zudem nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Vatansever bezweifele, dass es Moskau gelingen wird, ohne westliche Schiffe auszukommen. «Die Schattenflotte» sei nicht groß genug. Laut Insidern würde die russische Ölindustrie etwa 240 Tanker benötigen, um ihre Exporte vor Rohöl und Produkten wie Benzin und Diesel abzuwickeln.
Ermittlungen gegen Behörde in Frankreich wegen Schilddrüsenmedikament
PARIS: Frankreichs Justiz ermittelt nach Problemen mit einem Schilddrüsenmedikament des Pharmakonzerns Merck nun auch gegen die nationale Medikamentenbehörde (ANSM). Es seien Ermittlungen wegen Täuschung eingeleitet worden, teilte die ANSM am Dienstag in Paris mit. Wegen einer Änderung der Rezeptur des Schilddrüsenmedikaments Levothyroxin wurden kürzlich bereits Ermittlungen wegen schwerer Täuschung gegen den französischen Ableger des Darmstädter Pharmaherstellers eingeleitet. Konkret geht es darum, wie Merck über die Änderung der Rezeptur informierte.
Merck hatte die neue Zusammensetzung des in Frankreich als Levothyrox bekannten Medikaments auf Bitten der Medikamentenbehörde ANSM entwickelt. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Wirkstoff von einer Charge zur anderen und während der gesamten Lagerung konstant bleibt. Diese Formel war von Ende März 2017 an in Apotheken erhältlich. Patienten beschwerten sich daraufhin über Nebenwirkungen wie Müdigkeit, Haarausfall oder Gewichtszunahme. Rund drei Millionen Menschen waren in Frankreich zu diesem Zeitpunkt auf das Medikament angewiesen. Nach Angaben von Merck hat die große Mehrheit der Betroffenen den Übergang auf die neue Mixtur gut überstanden.
Die ANSM habe die Schwierigkeiten, die einige Patienten bei der Umstellung auf die neue Formel von Levothyrox hatten, nie geleugnet und sei ständig und täglich um die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten besorgt gewesen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die ANSM werde ihren vollen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten, bestreite jedoch entschieden die gegen sie erhobenen Vorwürfe, da keine strafrechtlichen Vergehen begangen wurden, hieß es.
Wegen des Schilddrüsenmedikaments stand Merck bereits in einem Zivilverfahren in Frankreich vor Gericht. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht bestätigte im März, dass Merck mehr als 3000 Klägern Schadenersatz von je 1000 Euro zahlen muss.
Streit um Rechtsstaat in Ungarn: Kommission soll erneut prüfen
BRÜSSEL: Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption ein zweites Mal überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird. «Wir haben heute die Europäische Kommission noch einmal gebeten, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu bewerten», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der ungarischen Politik habe es noch Entwicklungen gegeben, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt habe. Der Bericht umfasste nur Maßnahmen bis zum 19. November. Die neue Bewertung solle in «wenigen Tagen» fertig sein, sagte Lindner.
Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die EU-Staaten müssen dieser Einschätzung noch zustimmen.
Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Insgesamt geht es also um etwa 13,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.
Die Behörde befand, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.
Finanzministerium nennt Verfassungsurteil gute Nachricht für Europa
KARLSRUHE: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Aufbaufonds ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums eine gute Nachricht für die wirtschaftliche Erholung in Europa nach der Pandemie. Europa helfe es, wenn Investitionen in Gang gesetzt werden, um die europäische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzubringen und schwere Schäden zu beseitigen, sagte der parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) am Dienstag in Karlsruhe.
«Wir sehen uns darin bestätigt, dass der Bundestag und die Bundesregierung verfassungskonform gehandelt haben», sagte Toncar. «Dennoch werden wir natürlich darauf achten, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden.» Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU trotz Zweifeln bestätigt. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)
Toncar betonte, dass die Beteiligung Deutschlands vom Bundestag und Bundesrat mit großen Mehrheiten beschlossen worden sei. Gleichzeitig versicherte er, dass der Aufbaufonds «Next Generation EU» keine Blaupause für zukünftige Maßnahmen sein werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil den Ausnahmecharakter der Maßnahme in der Pandemie hervorgehoben. «Es bleibt dabei, dass «Next Generation EU» ein pandemiebezogenes und einmaliges Instrument ist», so Toncar. «Das Urteil markiert Voraussetzungen und Grenzen».
Baugewerbe rechnet mit weiterem Rückgang beim Wohnungsneubau
BERLIN: Aufgrund der gestiegenen Baukosten und geringerer Förderung rückt das Ziel der Bundesregierung für 400.000 neue Wohnungen im Jahr aus Sicht des Bauhandwerks in immer weitere Ferne. Für 2022 geht der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) davon aus, dass rund 280.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, wie Verbandspräsident Reinhard Quast am Dienstag sagte. Für das kommende Jahr rechnet der ZDB mit 245.000 Fertigstellungen, was einen Rückgang von 12,5 Prozent bedeuten würde.
Lucke: Bundesverfassungsgericht zu nachgiebig und naiv gegenüber EU
KARLSRUHE: Trotz geäußerter Zweifel am Vorgehen der EU hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Corona-Aufbaufonds aus Sicht von Kläger Bernd Lucke mögliche Folgen nicht ausreichend berücksichtigt. «Wir glauben, dass der Senat da viel zu nachgiebig ist und in gewisser Hinsicht zu naiv ist gegenüber dem Gestaltungswillen der Europäischen Union, die EU zu einer Transferunion auszubauen», sagte der einstige AfD-Gründer am Dienstag in Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU bestätigt und Verfassungsbeschwerden unter anderem von einem Bündnis um Lucke zurückgewiesen. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)
Lucke begrüßte, dass der Zweite Senat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der EU geäußert habe. Positiv sei auch, dass das Gericht festgestellt habe, dass es keine allgemeine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union gebe, Haushaltsausgaben nicht durch Verschuldung finanziert werden dürften und Schulden nur unter strengen Auflagen im Ausnahmefall erlaubt seien. «Das Problem ist allerdings dabei, dass die Europäische Union typischerweise sehr erfindungsreich dabei ist, solche Vorgaben dann so weich auslegen, dass sie de facto doch eine dauerhafte Verschuldung schafft.»
Mit Blick auf Risiken für den Bundeshaushalt kritisierte Lucke das Gericht: «Es hat (...) nicht ausreichend gewürdigt, dass diese möglicherweise temporäre Haftungsübernahme für andere Staaten leicht zu einer dauerhaften werden kann, wenn die anderen Staaten dauerhaft nicht bereit sind, ihren Zahlungsverpflichten nachzukommen.»
Polens Stromnetzbetreiber: Verbrauch in Spitzenzeiten reduzieren
WARSCHAU: Polens Umwelt- und Klimaministerium sowie der Stromnetzbetreiber PSE haben an die Verbraucher des Landes appelliert, den Energieverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren. «Eine rationelle Nutzung der Elektrizität und die Vermeidung des Verbrauchs in Spitzenzeiten werden die Auswirkungen der Energiekrise verringern», sagte Vize-Energieministerin Anna Lukaszewska-Trzeciakowska am Dienstag in Warschau.
Auf der Webseite des Netzbetreibers PSE wird tagesaktuell angezeigt, wann die höchste Belastung des Stromnetzes erwartet wird - für Dienstag war dies die Zeit zwischen 11 und 14 Uhr. Der Betreiber empfiehlt den Verbrauchern, in dieser Zeit unnötige Beleuchtung auszuschalten und bei Geräten im Stand-by-Modus den Stecker zu ziehen. Verbrauchsintensive Geräte wie Waschmaschinen sollen dagegen in den Randzeiten des Tages betrieben werden. Gegenwärtig gewinnt Polen fast 80 Prozent seiner Energie aus Steinkohle und Braunkohle.
Nachrichten aus der Wirtschaft am Mittwoch
LONDON: Die britische Regierung hat eine weitere Kehrtwende hingelegt. Unter dem Druck aus den eigenen Reihen kippte der konservative Premierminister Rishi Sunak am Dienstag ein Verbot für den Bau neuer Windparks an Land, wie britische Medien berichteten. Zuvor hatten mehrere Dutzend Abgeordnete, darunter Sunaks Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson, Änderungen verlangt und gedroht, gegen ein Gesetz zur Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land («Levelling Up») zu stimmen. Nun genehmigt die Regierung den Bau neuer Turbinen, falls die betroffenen Kommunen grünes Licht geben.
Der Schritt wird als weiteres Indiz gewertet, dass Sunak in Teilen der Tory-Fraktion keine Autorität genießt. Die Regierung hatte das «Levelling Up»-Gesetz bereits einmal vor einer Abstimmung zurückgezogen. Dutzende Tories hatten gedroht, gegen den Entwurf zu stimmen, wenn die Regierung nicht die Vorgabe zum Bau von 300.000 Wohnungen pro Jahr in eine Empfehlung umändert.
Der Bau neuer Windparks an Land ist in Großbritannien seit Jahren durch ein Moratorium untersagt. Sunak hatte sich im parteiinternen Wahlkampf im Sommer hinter die Maßnahme gestellt, aber dann gegen Truss verloren. Die Kurzzeit-Premierministerin wollte das Verbot aufheben, musste aber zuvor die Downing Street wieder verlassen. Beobachter waren erstaunt, dass sich auch Johnson auf die Seite der Windpark-Befürworter schlug - er hatte in seiner Amtszeit bis Juli 2022 keine Anstalten gemacht, die Regel zu ändern. Seine Anhänger machen Sunak für Johnsons Sturz verantwortlich.
EU-Kommission wirft Deutscher Bank und Rabobank Kartell vor
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat der Deutschen Bank und der Rabobank vorgeworfen, sich beim Handel mit Staatsanleihen abgesprochen und so eventuell Preise beeinflusst zu haben. Erhärteten sich diese Vorwürfe, würde das gegen die EU-Kartellregeln verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man habe Bedenken, dass Händler der beiden Banken zwischen 2005 und 2016 sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und so ihre Handelsstrategien und Preise abgesprochen haben - etwa per Email oder in Online-Chats.
Konkret gehe es unter anderem um in Euro denominierte Staatsanleihen, die im Europäischen Wirtschaftsraum - dem neben den EU-Staaten auch Länder wie Norwegen und Island angehören - auf Sekundärmärkten gehandelt wurden, teilte die EU-Kommission mit. Sie hatte zunächst versucht, im Gespräch mit den Banken einen Vergleich in der Sache zu finden. Da es keine Fortschritte gegeben habe, sei nun das normale Kartellverfahren eingeleitet worden.
Die Deutsche Bank und die niederländische Rabobank können nun auf die Vorwürfe antworten und eine Anhörung vor der EU-Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden beantragen, um sich zu verteidigen. Können sie die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, kann diese als Wettbewerbshüterin eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Institute verhängen.
Die Deutsche Bank teilte mit, dass sie keine Geldbuße erwarte. «Die Deutsche Bank hat in dieser Angelegenheit proaktiv mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und hat daher bedingte Immunität vor Geldbußen erhalten», hieß es in einer Stellungnahme.
Bald Tomaten knapp? - Britische Bauern warnen vor Versorgungskrise
LONDON: Britische Bauern warnen angesichts enorm gestiegener Preise vor Versorgungsproblemen. «Ich fürchte, das Land schlafwandelt in weitere Lebensmittelkrisen, weil die Zukunft der britischen Obst- und Gemüseversorgung in Schwierigkeiten steckt», sagte Minette Batters, die Präsidentin des Bauernverbands National Farmers' Union, am Dienstag der BBC. Kürzliche Engpässe in den Eierregalen britischer Supermärkte - zum Teil verursacht durch einen großen Ausbruch der Vogelgrippe - könnten nur der Anfang gewesen sein. Auch Tomaten, Gurken und Birnen könnten knapp werden, da deren Züchtung viel Energie verbrauche.
Über Jahrzehnte seien Verbraucher in Großbritannien daran gewöhnt gewesen, Lebensmittel von guter Qualität mit hohen Umwelt- und Tierwohlstandards zu bezahlbaren Preisen zu bekommen. Dies sei nun in Gefahr, warnte Batters. Die Vereinigung forderte die britische Regierung auf, Bauern und Züchter zu unterstützen, die schwer von gestiegenen Preisen für Dünger, Futtermittel, Energie und Kraftstoff getroffen seien.
Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es der Nachrichtenagentur PA zufolge, die Ernährungssicherheit sei gewährleistet, da sie auf verschiedenen Pfeilern aufgebaut sei - neben heimischer Züchtung verlasse man sich auch auf Importe.
Die Lebensmittelpreise sind im Königreich deutlich gestiegen. Höhere Kosten für Energie, Tiernahrung und Transport trieben die Lebensmittelinflation im November auf einen Rekordwert von 12,4 Prozent, wie der Einzelhandelsverband BRC und das Marktforschungsinstitut Nielsen IQ berechneten.
Anklage fordert in Cum-Ex-Prozess neun Jahre Haft für Hanno Berger
BONN: Im Strafprozess gegen den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, hat die Anklage eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert. Der Angeklagte habe Geschäfte initiiert und sie anderen Beteiligten «beigebracht», sagte Staatsanwalt Jan Schletz am Dienstag vor dem Bonner Landgericht. Das mögliche Höchstmaß für die Tatvorwürfe liegt bei 15 Jahren. In den drei Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung, bei denen Berger den Ermittlungen zufolge mitwirkte, sei ein Steuerschaden von 276 Millionen Euro entstanden.
Erste Zulassung für CO2-Lagerungsprojekt in Dänemark
KOPENHAGEN: Ein Pilotprojekt zur Lagerung von bis zu 15.000 Tonnen CO2 in einem früheren Ölfeld in der Nordsee hat in Dänemark die behördliche Zustimmung erhalten. Es sei das erste Mal, dass eine Genehmigung für ein CO2-Speicherprojekt in dem skandinavischen EU-Land erteilt worden sei, erklärte die dänische Energiebehörde (Energistyrelsen) am Dienstag. Die Zulassung stelle somit einen wichtigen Meilenstein für das Land dar.
Das Projekt namens Greensand umfasst den Angaben zufolge die Injektion und Speicherung von CO2 im ehemaligen Ölfeld Nini West in der dänischen Nordsee. In der Pilotphase wird laut der Behörde CO2 in ein Sandsteinreservoir gepumpt, das etwa 1800 Meter unter dem Meeresspiegel liegt. Das Reservoir befindet sich demnach unter einer Reihe von Schieferschichten, so dass das CO2 in den Sandsteinhohlräumen eingeschlossen wird.
Mit dem Projekt sollen vor allem Erfahrungswerte gesammelt werden. Ziel ist es, ab 2025 in dem früheren Ölfeld eine Speicherkapazität von 0,5 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bereitzustellen.
Knapp 13 Kilo Schokolade pro Kopf im Jahr 2021 produziert
WIESBADEN: Schokolade ist nicht nur während der Weihnachtszeit beliebt. Etwa 1,07 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse wurden im vergangenen Jahr in Deutschland für den Verkauf hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit stieg die Produktion im Vergleich zu 2020 um 3,4 Prozent. Verglichen mit 2019 waren es sogar 6,4 Prozent mehr.
Rechnerisch wurden pro Kopf im vergangenen Jahr 12,9 Kilogramm Schokolade hergestellt. Das entspricht in etwa einer Menge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf. Ein Teil der Produktion geht aber in den Export.
Die Inflation macht auch vor Schokolade nicht halt: Naschkatzen mussten im Oktober 2022 rund 12 Prozent mehr für eine Tafel Schokolade zahlen als ein Jahr zuvor. Damit lag die Preissteigerung allerdings unter der von Nahrungsmitteln insgesamt, die sich in diesem Zeitraum um 20,3 Prozent verteuerten.
Deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge
WIESBADEN: Die deutsche Industrie hat im Oktober nach zwei Dämpfern in Folge wieder mehr Aufträge bekommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag lag der Auftragseingang 0,8 Prozent höher als im Monat zuvor. Ökonomen hatten zwar einen Anstieg erwartet, im Schnitt aber nur um 0,1 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einer Stabilisierung der Bestellungen. «Das leichte Plus im Vormonatsvergleich ist vor allem auf eine Erholung der Auslandsnachfrage zurückzuführen.»
Besatzer in Cherson fordern zum Geldumtausch in Rubel auf
MOSKAU: Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram per Video mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. «Sie wird zu Papier», sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.
In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Großteil des Gebiets aber ist von russischen Truppen besetzt. Das bereits im Oktober angekündigte Vorgehen ist Teil der international nicht annektierten Eingliederung der Region in russisches Staatsgebiet.
«Vom 1. Januar 2023 an kann in den Geschäften oder bei der Bezahlung von Dienstleistungen nur noch in Rubel abgerechnet werden», betonte Saldo. Auch danach würden aber noch einzelne Banken das Geld umtauschen. Die ukrainische Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren. In den anderen annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel.
