BGH: Bei Klagen der Umwelthilfe geht alles mit rechten Dingen zu

KARLSRUHE (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen.

Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18) Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma erfolgreich von der DUH abgemahnt worden war. Sie hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Scheuer will Transport auf dem Rhein krisenfester machen

KÖLN (dpa) - Mit genaueren Pegel-Prognosen und einem schnelleren Ausbau der Fahrrinnen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür sorgen, dass der Schiffstransport auf dem Rhein auch bei Dürre funktioniert.

«Die Situation von 2018 darf sich nicht wiederholen», sagte Scheuer am Donnerstag in Köln bei einer Fahrt über den Rhein, auf der er seine Vorsorgemaßnahmen präsentierte. Scheuers Krisenplan sieht vor, dass Prognosen für den Wasserstand präziser und auch langfristiger möglich sein sollen. Außerdem sollen Informationen zur aktuellen Wassertiefe leichter zugänglich gemacht werden, indem sie in die elektronische Binnenschifffahrtskarte integriert werden.

Verbraucher achten weniger auf Sonderangebote

NÜRNBERG/KÖLN (dpa) - Die Verbraucher in Deutschland achten weniger auf Sonderangebote als früher.

Das geht aus einer aktuellen Marktstudie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hervor. Demnach sind die die Bundesbürger zwar nach wie vor einem Schnäppchen nicht abgeneigt. Doch die Mühe, danach aktiv zu suchen, machen sich deutlich weniger Konsumenten als noch vor ein paar Jahren. Zwischen 2011 und 2019 sei die Zahl der Verbraucher, die vor dem Einkaufen regelmäßig die Handzettel, Prospekte oder Anzeigen der Geschäfte auf Sonderangebote überprüfen, von 73 Prozent auf 65 Prozent gesunken, berichtete die GfK. Und der Anteil der Kunden, die bereit seien, für ein besonders günstiges Angebot ihrem Lieblingsgeschäft untreu zu werden, habe sich von 57 auf 50 Prozent verringert.

Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten bekommt Urlaubsgeld

WIESBADEN (dpa) - Nur knapp jeder zweite Tarifbeschäftigte in Deutschland (47 Prozent) erhält Urlaubsgeld. Im Durchschnitt gibt es in diesem Jahr 1281 Euro brutto für die Urlaubskasse, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Branchen sowie zwischen Ost und West. Tarifbeschäftigte im früheren Bundesgebiet bekommen im Schnitt 1317 Euro, in den neuen Ländern sind es 927 Euro. Überdurchschnittlich viel wird im Maschinenbau (2358 Euro) und in der Automobilwirtschaft (2113 Euro) gezahlt. Dort haben auch nahezu alle Tarifbeschäftigte einen Anspruch auf Urlaubsgeld.

Kretschmann fordert mehr Tempo vom Bund bei Umbau der Autoindustrie

BERLIN (dpa) - Baden-Württemberg hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen beim Umbau der Autoindustrie aufgefordert.

«Die Zeit drängt», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Berlin nach einem «Strategiedialog» mit Vertretern der Auto- und Energiebranche aus Baden-Württemberg. «Wir müssen konzentriert und schnell zusammenarbeiten.» Der Bund sei bei vielen Fragen spät dran. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, vom Bund sei zur Sicherung von Zukunftstechnologien in der Autobranche wenig zu hören. Stattdessen solle es 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel beim Kohleausstieg geben. Der Bund setze damit falsche Prioritäten.

Osram steuert auf Verlust der Selbstständigkeit zu

MÜNCHEN (dpa) - Nach nur sechs Jahren Eigenständigkeit wird eine der bekanntesten deutschen Industriefirmen Deutschlands voraussichtlich an Finanzinvestoren verkauft: Der Aufsichtsrat des Münchner Beleuchtungsherstellers Osram wollte am Donnerstagabend über das 3,4 Milliarden Euro schwere Kaufangebot von Bain Capital und Carlyle beraten.

Eine Stellungnahme des Unternehmens dazu gab es nicht. Die beiden US-Investoren wollen mit Hilfe von Krediten sämtliche der knapp 96,86 Millionen Osram-Anteile für einen Preis von 35 Euro je Aktie kaufen - was einem Gesamtpreis von knapp 3,4 Milliarden Euro entsprechen würde. Möglich wird die geplante Übernahme wohl nur, weil Osram inzwischen weniger als halb so viel wert ist wie noch Anfang 2018: Damals kostete eine Aktie noch fast 80 Euro.

EuGH: Deutsche Architekten-Festpreise nicht rechtens

LUXEMBURG (dpa) - Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig härtere Preisverhandlungen zu.

Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-377/17). Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. Der EuGH gab damit der EU-Kommission recht, die Deutschland wegen seiner Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt hatte. Sie sah in der Regelung ein Hindernis für Anbieter aus anderen EU-Staaten, sich in Deutschland niederzulassen, da sie nicht über den Preis konkurrieren könnten.

Dax fehlt der Schwung - US-Börsen geschlossen

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Nach einem schwungvollen Start in den Tag hat sich im Dax bis zum Donnerstagnachmittag nur wenig getan.

Weiter angetrieben von Hoffnungen auf eine anhaltend lockere Geldpolitik der Notenbanken war der Leitindex am Morgen mit 12.656 Punkten noch auf ein neues Hoch seit August geklettert. Zuletzt gewann er noch 0,13 Prozent auf 12.633,20 Punkte dazu. Der Index für mittelgroße Unternehmen MDax war mit minus 0,02 Prozent auf 26.008,48 Punkte kaum verändert. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 trat mit plus 0,03 Prozent ebenfalls auf der Stelle. Der Euro kostete zuletzt 1,1288 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwoch auf 1,1293 (Dienstag: 1,1301) US-Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8855 (0,8849) Euro.