PRAG: Mutmaßliche Droh-SMS, Massenproteste und ein umstrittener Minister: Warum es in der tschechischen Politik so turbulent ist - und was die rechte Autofahrerpartei Motoristen damit zu tun hat.

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die erst im Dezember ernannte rechte Regierung begonnen. Er halte dies für einen «unerlässlichen und logischen Schritt», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei ODS, Martin Kupka, in Prag. Auslöser sind mutmaßliche Droh-SMS des neuen Außenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel. Der Politiker der Autofahrerpartei Motoristen soll damit versucht haben, die Ernennung seines Parteifreundes Filip Turek als Umweltminister zu erzwingen.

Abstimmung folgt auf Massenkundgebung

Pavel sprach dem 40-jährigen Turek die Eignung zum Ministeramt wegen früherer kontroverser Äußerungen, die von vielen als rassistisch und sexistisch empfunden wurden, ab. Am Sonntag waren Zehntausende Menschen in Prag auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit dem als liberal und prowestlich geltenden Präsidenten in dem Streit mit der Regierung kundzutun. Die Veranstalter sprachen von bis zu 90.000 Teilnehmern.

Außenminister drohte, alle Brücken abzubrennen

Pavel veröffentlichte den Inhalt der Nachrichten, mit denen Macinka versucht habe, ihn zu erpressen. Pavel gewinne Ruhe, wenn er Turek ernenne, schreibt Macinka darin: «Falls aber nicht, werde ich die Brücken in einer Weise abbrennen, die in die Lehrbücher der Politologie als extremer Fall der Kohabitation eingeht.» Als Kohabitation wird die erzwungene Zusammenarbeit eines Präsidenten mit einer Regierung des gegnerischen politischen Lagers bezeichnet. «Ich bin bereit, mit Petr Pavel so brutal für Turek zu kämpfen, dass daraus ein großes und lang andauerndes Thema wird. Ohne Skrupel», hieß es weiter. Macinka bestritt den Inhalt nicht, sprach aber von «Verhandlungen».

Regierung spricht von Zeitverschwendung

Der Regierungschef und Milliardär Andrej Babis kritisierte die Sitzung zum Misstrauensantrag als überflüssig. «Das ist wieder einmal ein Versuch, den Leuten Unsinn zu erzählen», sagte der Gründer der rechtspopulistischen Partei ANO. «Sie sollten uns endlich arbeiten lassen», forderte er die Opposition auf.

Mit der Abstimmung wird erst an einem der folgenden Tage gerechnet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit erhält. Erforderlich wären dafür 101 Stimmen. Die Drei-Parteien-Koalition verfügt indes über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.