Majestätsbeleidigung: König stoppt Gebrauch des Gesetzes

Der thailändische Premierminister General Prayut Chan-o-cha vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. Foto: epa/Narong Sangnak
Der thailändische Premierminister General Prayut Chan-o-cha vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Nach Angaben von Premierminister Prayut Chan-o-cha hat Seine Majestät der König die Behörden angewiesen, vom Gebrauch des Gesetzes wegen Majestätsbeleidigung gegen Mitglieder der Öffentlichkeit abzusehen.

General Prayut sagte, König Vajiralongkorn habe dazu aufgerufen, Artikel 112 des Strafgesetzbuches, bekannt als Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis vorsieht, nicht weiter anzuwenden. Der Premierminister warnte jedoch davor, Thais sollten jetzt nicht die Gelegenheit nutzen, die Monarchie zu beleidigen.

Prayut sorgt sich, dass einige Antimonarchisten den bevorstehenden Jahrestag der demokratischen Revolution von 1932 nutzen könnten, um die Monarchie zu diffamieren. Der Jahrestag, der das Ende der absoluten Monarchie markiert, fällt auf den 24. Juni.

Negative Äußerungen oder Handlungen gegenüber der Monarchie können in Thailand nach verschiedenen Gesetzen bestraft werden. Abgesehen vom Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wurden bisher Menschen wegen Aufruhr- und Cyberkriminalität in Beleidigungsfällen gegen das Königshaus angeklagt.

Prayut forderte die Thais auf, alle Botschaften zu missachten, die darauf abzielen, Hass in der Gesellschaft zu schüren. „Ich will Frieden sehen", betonte er. „Diejenigen, die vom Ausland aus operieren, sollten darüber nachdenken, was sie tun sollten oder nicht tun sollten.“

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