Grenzzaun zu Belarus kurz vor Fertigstellung

Der errichtete Zaun sowie lettische (R) und weißrussische Grenzschilder sind an der lettisch-weißrussischen Grenze in Robeznieki zu sehen. Foto: EPA-EFE/Valda Kalnina
Der errichtete Zaun sowie lettische (R) und weißrussische Grenzschilder sind an der lettisch-weißrussischen Grenze in Robeznieki zu sehen. Foto: EPA-EFE/Valda Kalnina

SILENE: Der Zaun an Lettlands Grenze zum benachbarten Belarus soll nach Angaben des Grenzschutzes des baltischen EU- und Nato-Landes schon bald vollendet sein. «Wir hoffen, dass wir bis Ende dieses Jahres den gesamten Zaun an der Landgrenze zu Belarus fertigstellen können», sagte Grenzschutzoffizier Vladimirs Sersts der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch an der Grenze bei Silene im Südosten Lettlands. Kurz vor Weihnachten seien fast alle Arbeiten zur Errichtung der physischen Barriere abgeschlossen gewesen. Danach soll der Bau weiterer Infrastruktur aufgenommen werden: neue Wege entlang des Zauns, Überwachungskameras und Sensoren.

Lettland hat eine rund 172 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verbündeten Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Die Lage dort ist angespannt, weil Migranten aus Krisengebieten in den Baltenstaat gelangen wollen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt befördert wird, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. Mehr als 13.000 Migranten hat Lettland nach eigenen Angaben dieses Jahr schon daran gehindert, aus Belarus kommend die grüne EU-Grenze zu überqueren - gegenüber knapp 5300 im Vorjahr.

Anders als in Litauen oder Polen gibt es in Lettland noch keinen durchgängigen Zaun entlang der teils auch durch Gewässer verlaufenden Grenze zum autoritär regierten Nachbarland. Stattdessen sind bisher stellenweise mehrlagige Stacheldrahtrollen ausgelegt, die leichter zu überwinden sind. Um mehr Personal und Kapazitäten zur Überwachung der Grenze freizumachen, hatte die Regierung in Riga im September mit dem Kontrollpunkt Silene einen der beiden Grenzübergänge zu Belarus dichtgemacht. Auch Militär und Polizei helfen derzeit beim Grenzschutz.

Trotz der bald mit einem Zaun befestigen Grenze rechnet Sersts mit weiteren illegalen Übertrittsversuchen, deren Zahl zuletzt angesichts des Winterwetters deutlich zurückgegangen sei. «Der Zaun ist keine Steinmauer», betonte der Grenzschützer. Natürlich könne er überwunden werden, und schon jetzt würden fertige Abschnitte beschädigt oder aufgeschnitten. «Aber der Zaun wird uns Zeit zum Reagieren geben».

Ein weiteres «großes Problem» seien Schlepper, die den Migranten auf der lettischen Seite der Grenze dabei helfen, weiterzukommen. «Viele Vermittler versuchen, an leichtes Geld zu kommen und diese Personen illegal weiter nach Europa zu transportieren», sagte Sersts. Zielland sei vor allem Deutschland. Manche Migranten meinten sogar, dass sie sich schon an der Grenze nach Deutschland befänden und seien völlig überrascht, weil die belarussische Seite sie falsch informiert habe. «Sie wissen nicht einmal, was Lettland ist und wo es liegt.»

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