RIGA: Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert - er gilt nun bis zum 10. Februar 2023. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Riga. Die Sonderregelung gilt bereits seit über einem Jahr. Sie wurde am 10. August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.
Ein weiterer Faktor für die Verlängerung ist nach Angaben des Innenministeriums auch Russlands Krieg gegen die Ukraine, der von der autoritären Führung in Minsk unterstützt wird. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.
Mit der Entscheidung setzte sich das Kabinett über die Vorbehalte des Justizministeriums hinweg. Aus dessen Sicht sollte die Ausrufung des Ausnahmezustands nur eine Übergangslösung und kein Dauerzustand sein.
Sollte der Druck auf die Grenze länger anhalten, seien gesetzliche Anpassungen erforderlich, argumentierte Justizminister Janis Bordans auf der Regierungssitzung. Innenminister Kristaps Eklons stimmte dem zu, verwies aber zugleich darauf, dass es gegenwärtig keine andere bessere Lösung gebe. Regierungschef Krisjanis Karins beauftragte daher die dafür zuständigen Stellen, entsprechende Regelungen auszuarbeiten.
Nach offiziellen Angaben wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands mehr als 7500 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu überqueren. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
