Schweden wählt neues Parlament

​Klarere Verhältnisse in Stockholm? 

Die Sozialdemokraten stellen auf einer Pressekonferenz in Stockholm das Wahlprogramm der Partei vor. Foto: epa/Jonas Ekstromer
Die Sozialdemokraten stellen auf einer Pressekonferenz in Stockholm das Wahlprogramm der Partei vor. Foto: epa/Jonas Ekstromer

Wahl : Kopf-an-Kopf-Rennen spitzt sich zu

STOCKHOLM: Die Reichstagswahl in Schweden spitzt sich zu wie ein spannender Skandinavien-Krimi: Erst wird dem Lager von Ministerpräsidentin Andersson ein knapper Vorsprung prognostiziert, dann kippt das Ganze während der Auszählung zugunsten der Konservativen - Ausgang offen.

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist das äußerst knappe Rennen um die Mehrheit zugunsten des konservativen Lagers gekippt. Nach Auszählung von gut drei Vierteln der Wählerstimmen lag der vier Parteien umfassende Block um den Spitzenkandidaten und Moderaten-Chef Ulf Kristersson einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten minimal vor dem Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Erste Prognosen hatten zunächst Anderssons Seite knapp vorn gesehen.

Wer die Parlamentsmehrheit am Ende auf seiner Seite haben wird, ließ sich am späten Sonntagabend noch nicht absehen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen war so knapp, dass sich viele Spitzenpolitiker am Abend zunächst mit Aussagen zurückhielten. Nur ein Wort fiel auf den verschiedenen Wahlpartys immer wieder: «Spannend!» Die schwedischen Medien sprachen von einem «valrysare» - einem Wahl-Thriller.

Die acht Parlamentsparteien teilen sich in Schweden derzeit in zwei Vierergruppen auf - einen linksgerichteten und einen konservativen Block. Anderssons Seite verfügte vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block über 174. Am späten Sonntagabend sah die Lage beim schwedischen Rundfunksender SVT genau andersherum aus: Dort lag Kristerssons Lager gegen 23.15 Uhr bei 175 Mandaten und Anderssons bei 174.

Mit Blick auf die einzelnen Parteien ist das Ergebnis dagegen recht klar: Anderssons Sozialdemokraten bleiben in Schweden stärkste Kraft. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen lagen sie bei 30,4 Prozent. Erstmals zweitstärkste Kraft werden demnach die Schwedendemokraten, die zu dem Zeitpunkt bei 20,7 Prozent lagen. Kristerssons Moderate folgten mit 19,0 Prozent auf Rang drei.

Unabhängig vom Wahlausgang dürfte Schweden wie schon nach der Parlamentswahl vor vier Jahren eine langwierige Regierungsbildung bevorstehen. Der konservativ-rechte Block setzt eigentlich auf Kristersson - der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, könnte angesichts des starken Abschneidens seiner Partei jedoch ebenfalls Ansprüche anmelden.

Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Die frühere Finanzministerin führte seitdem eine rein aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung, die im Reichstag bisher auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen ist. Kristersson setzt derweil auf Moderate, Christdemokraten und Liberale - und die zuvor lange Zeit komplett außen vor stehenden Schwedendemokraten.




Wahl-Thriller - kein vorläufiges Ergebnis in der Nacht

STOCKHOLM: Der Wahlkrimi in Schweden wird in der Nacht zum Montag noch kein Ende finden. Ein vorläufiges Wahlergebnis werde es frühestens am Mittwoch geben, wenn Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt worden seien, teilte die schwedische Wahlbehörde der Nachrichtenagentur TT am frühen Montagmorgen mit. Auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihr konservativer Herausforderer Ulf Kristersson verwiesen vor Parteianhängern kurz vor 1.00 Uhr darauf, dass man in der Nacht keine Entscheidung erhalten werde.

Zu dem Zeitpunkt waren etwa 92 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt. Anderssons Sozialdemokraten waren da mit rund 30,5 Prozent der Stimmen zwar erneut auf dem besten Weg, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Insgesamt lag jedoch der konservativ-rechte Parteienblock ihres Herausforderers Kristersson knapp vor Anderssons linksgerichtetem Lager. Der Abstand zwischen den Blöcken betrug gerade einmal 0,9 Prozentpunkte. Erste Prognosen hatten am Sonntagabend noch das Lager der Regierungschefin in Führung gesehen.


Teilergebnisse: Konservativer Block bei Schweden-Wahl nun vorn

STOCKHOLM: Das knappe Rennen um die Mehrheit bei der Parlamentswahl in Schweden ist zugunsten des konservativen Lagers von Moderaten-Chef Ulf Kristersson gekippt.

Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag Kristerssons Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten am späten Sonntagabend knapp vor dem Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Ein vorläufiges Endergebnis war zunächst noch nicht in Sicht. Erste Prognosen hatten zunächst Anderssons Seite knapp vorn gesehen.


Sozialdemokraten bei Wahl stärkste Kraft

STOCKHOLM: Schweden hat turbulente Jahre mit Regierungsrücktritten und schwierigen Mehrheitsverhältnissen hinter sich. Wird jetzt alles besser? Der Wahlabend zeigt: Es dürfte kompliziert bleiben - nicht zuletzt aufgrund des Ergebnisses der Rechtspopulisten.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson segelt bei der Reichstagswahl zwar Richtung Wahlsieg, muss aber noch auf stabile Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten hoffen. Ersten Prognosen zufolge bleiben ihre Sozialdemokraten nach der Wahl vom Sonntag mit mehr als 29 Prozent klar stärkste Kraft. Sie und ihre bisherigen Unterstützerparteien lagen gemeinsam nur knapp vor einem konservativen Parteienblock einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Die Rechtspopulisten waren auf dem Weg, mit einem Rekordergebnis von mehr als 20 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft im Reichstag in Stockholm zu werden.

Die Moderaten von Anderssons Herausforderer Ulf Kristersson, die hinter den Sozialdemokraten bislang traditionell zweitstärkste Kraft waren, müssen damit rechnen, auf Rang drei abzurutschen. Sie erreichten in einer ersten Prognose des Rundfunksenders SVT weniger als 19 Prozent - das wäre ihr schlechtestes Ergebnis seit 2002.

Die acht Parlamentsparteien teilen sich in Schweden derzeit in zwei Vierergruppen auf - einen linksgerichteten und einen konservativen Block. Anderssons Seite verfügt momentan über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block über 174. Die SVT-Prognose sah das linksgerichtete Lager bei 49,8 Prozent, das konservative Lager bei 49,2 Prozent. In Sitze umgerechnet steht es damit 176 zu 173. Mit anderen Worten: Es bleibt sehr knapp.

«Ein unerhört spannender Wahlabend liegt vor uns», sagte ein Wahlexperte nach der Veröffentlichung der Prognose. Nur etwa 40.000 Stimmen trennten die beiden Lager nach SVT-Angaben.

Viele Spitzenpolitiker hielten sich deshalb am Abend zunächst zurück, vorschnelle Aussagen zu treffen - auch vor dem Hintergrund, dass die ersten Prognosen bei der Wahl 2018 teils um mehrere Prozentpunkte vom finalen Wahlergebnis abgewichen waren. «Nichts ist klar», sagte der sozialdemokratische Parteisekretär Tobias Baudin bloß.

Mehr Klarheit könnten Teilergebnisse liefern, die die Wahlbehörde am Abend nach und nach veröffentlichte. Bis 21.45 Uhr waren jedoch erst die Stimmen aus rund 23 Prozent der 6578 Wahlbezirke ausgezählt.

Unabhängig vom Wahlausgang dürfte Schweden wie schon nach der Parlamentswahl vor vier Jahren eine langwierige Regierungsbildung bevorstehen. Denn auch innerhalb der beiden Blöcke sind sich die Parteien bei mehreren Angelegenheiten uneins. Andersson müsste beispielsweise äußerst unterschiedliche Standpunkte der Linken und der liberalen Zentrumspartei unter einen Hut bringen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich bei der Regierungsbildung auch andere Koalitionsmodelle über die beiden Blöcke hinweg finden könnten.

Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Die frühere Finanzministerin führte seitdem eine rein aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung, die im Reichstag bisher auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen ist. Kristersson setzt derweil auf Moderate, Christdemokraten und Liberale - und die Unterstützung der zuvor lange Zeit komplett außen vor stehenden Schwedendemokraten.

Unter Andersson hat Schweden Mitte Mai im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Im Wahlkampf waren aber vor allem die stark gestiegenen Energiepreise sowie die in dem skandinavischen EU-Land grassierende Bandenkriminalität die wichtigsten Themen.

Der Fokus auf den Kampf gegen Kriminelle spielte offenbar vor allem den Rechten in die Hände. Andersson machte am Wahltag erneut klar, dass sie zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit sei - außer mit den Schwedendemokraten. Sie sei sehr enttäuscht, dass sich andere Parteien in der Hinsicht anders entschieden hätten. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg warnte am Wahltag vor Populismus. «Antidemokratische und populistische Winde wehen stark. Wir müssen uns dem entgegenstellen», schrieb sie auf Twitter.


Klimaaktivistin Greta Thunberg ruft Schweden zum Wählen auf

STOCKHOLM: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat ihre Landsleute zum Wählen aufgerufen. «Demokratie gilt nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag. Aber wir, die das Privileg haben, wählen zu können, haben eine Verantwortung, das zu tun», schrieb die 19-Jährige am Sonntag, an dem in Schweden ein neues Parlament gewählt wurde, auf Twitter und Instagram. Wähle man, solle man dies mit Solidarität und Mitgefühl tun.

Dazu stellte Thunberg ein Foto, dass sie mit Mund-Nasen-Schutz und ihren Wahlunterlagen zeigt. Sie ist eine von knapp 440.000 Erstwählerinnen und Erstwählern, die bei der Reichstagswahl erstmals stimmberechtigt sind.

Bei der Parlamentswahl stehen sich ein linksgerichtetes Lager um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ein konservativ-rechter Block um den Vorsitzenden der Moderaten, Ulf Kristersson, gegenüber. Umfragen sahen die beiden Blöcke vor dem Wahltag nahezu gleichauf.


Schwedens Regierungschefin: Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

STOCKHOLM: Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat bei der Reichstagswahl ihre Stimme abgegeben. Wie Aufnahmen schwedischer Medien zeigten, stimmte die Sozialdemokratin am Sonntagvormittag in Nacka im Südosten von Stockholm ab. Angesichts von Umfragen, die ihr linksgerichtetes Lager und einen konservativ-rechten Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten vorab beinahe gleichauf sahen, sagte sie der Zeitung «Dagens Nyheter» zufolge: «Es ist sehr, sehr ausgeglichen.» Sie fordere deshalb alle auf, Wählen zu gehen.

Zuvor hatte Andersson am Sonntag vor Reportern betont, bereit zur Zusammenarbeit mit allen Parteien zu sein außer mit den Schwedendemokraten. Sie sei sehr enttäuscht, dass sich andere Parteien in der Hinsicht anders entschieden hätten, sagte sie nach Angaben des schwedischen Rundfunks. Keine Partei werde nach dieser Wahl über eine eigene Mehrheit verfügen. Ihre Sozialdemokraten hätten jedoch gezeigt, dass sie in der Lage seien, auch in komplizierten parlamentarischen Situationen zusammenzuarbeiten.

Die schwedischen Wahllokale waren am Sonntag noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Im Anschluss wurden erste Prognosen erwartet. Schweden dürfte im Anschluss erneut vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen. Das hängt zu einem Teil mit dem Erstarken der Schwedendemokraten zusammen, denen Umfragen diesmal prognostizieren, zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten werden zu können. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zeigt sich Anderssons konservativer Herausforderer Ulf Kristersson seit längerer Zeit offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten.


Parlamentswahl begonnen

STOCKHOLM: In Schweden hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die Wahllokale sind noch bis 20.00 Uhr geöffnet - unmittelbar danach wurde mit ersten Prognosen gerechnet. Erste Teilergebnisse sollten im Laufe des Abends von der Wahlbehörde veröffentlicht werden.

Umfragen deuteten vorab auf ein sehr enges Kopf-an-Kopf-Rennen der politischen Lager hin. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dürften erneut stärkste Kraft werden, doch für Mehrheiten im Reichstag von Stockholm sind sie bislang auf Unterstützung von Zentrumspartei, Linken und Grünen angewiesen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hofft der Parteichef der Moderaten, Ulf Kristersson, Andersson an der Regierungsspitze ablösen zu können. Seine Partei war bei den vergangenen Parlamentswahlen regelmäßig auf Rang zwei gelandet. Bewahrheiten sich die Umfragen, könnte sie jedoch zum ersten Mal von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten überholt werden. Wie bereits nach der Reichstagswahl vor vier Jahren wird angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit einer langen und komplizierten Regierungsbildung gerechnet.

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