Historischer Schritt zur Verfassungsänderung

Foto: epa: Hein Htet
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YANGON: Das Parlament von Myanmar hat eine Kommission mit dem Entwurf eines Verfassungszusatzes zur Beschränkung der Macht des Militärs beauftragt. Die 110 vom Militär gestellten Abgeordneten boykottierten die Debatte über den ersten Schritt zur Verfassungsänderung.

Die „Demokratisierung“ der Verfassung war ein zentrales Wahlversprechen von Staatsrätin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Die noch von Myanmars ehemaliger Militärjunta geschriebene Verfassung garantiert der Armee auch im demokratischen Myanmar die zentrale politische Macht. Die Armee besetzt 25 Prozent der Parlamentssitze und ihr unterstehen die wichtigen Sicherheitsministerien für Verteidigung, Grenzschutz und Inneres. Diese drei Ministerien sind der Kontrolle des demokratisch gewählten Parlaments sowie der Regierung entzogen.

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