HARARE: Gut zwei Monate vor den Wahlen in Simbabwe hat eine Gruppe Anwälte der Regierung die «systematische Festnahme» von Mitgliedern der Opposition vorgeworfen. Die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa wolle «gezielt politische Bewegungen untergraben», sagte Freddy Masarirevu, ein Anwalt und Vertreter des Dachverbands «Simbabwe Forum für Menschenrechte», am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Wenige Tage zuvor hatte die Polizei 36 Oppositionsmitglieder aufgrund «politisch motivierter Gewalt» verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2022 Büros der Regierungspartei Zanu-PF zerstört zu haben. Es sei «höchst suspekt», dass die Vorwürfe erst ein Jahr nach der angeblichen Tat und kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August zum Vorschein kämen, sagte Masarirevu.
Die Angeklagten sind Mitglieder der neu gegründeten Bürgerkoalition für Veränderung (CCC), die vom 45-jährigen Nelson Chamisa angeführt wird. Chamisa gilt als größter Rivale Mnangagwas. Der 80-Jährige bemüht sich in dem Land im südlichen Afrika mit rund 16 Millionen Einwohnern um eine zweite Amtszeit. Einige der festgenommenen Oppositionsmitglieder wollen im August bei Bezirkswahlen kandidieren. Mnangagwas Partei Zanu-PF, der einst der verstorbene autokratische Präsident Robert Mugabe vorsaß, ist in der Vergangenheit immer wieder Wahlmanipulation vorgeworfen worden.
Seit Jahresbeginn sind in Simbabwe, das seit Langem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, Dutzende weitere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt vor einer Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft. Im Januar hatte die Regierung bereits knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen.
Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der bei Verstößen durch «unpatriotische» Bürger, die «vorsätzlich nationale Interessen» schädigen, Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vorsieht. Der Entwurf, der als Mittel zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gilt, muss aber noch von Mnangagwa in Kraft gesetzt werden.
