Saudi-Arabien verspricht vor UN Aufklärung

Foto: epa/Tolga Bozoglu
Foto: epa/Tolga Bozoglu

GENF (dpa) - Mehr als einen Monat nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien vor dem UN-Menschenrechtsrat Aufklärung versprochen. «König Salman hat Anweisungen erteilt und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, um alle Wahrheiten zu erlangen und alle Angeklagten vor Gericht zu stellen und die nachgewiesenen Schuldigen zu verurteilen», sagte Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudischen Menschenrechtskommission, am Montag. Bei der Verlesung eines Berichts Saudi-Arabiens zur Lage der Menschenrechte in der absoluten Monarchie betonte er, dass die Führung des Königreichs bereits früher ihren Schmerz angesichts des Mordes ausgedrückt habe.

Der im US-Exil lebende regierungskritische Journalist Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. In dem Gebäude wurde er getötet. Riad präsentierte unterschiedliche Erklärungen zu seinem Verschwinden und erst nach Wochen die Version, der Regierungskritiker sei im Konsulat umgebracht worden.

Laut der türkischen Justiz wurde Khashoggi kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt, seine Leiche wurde zerstückelt und «vernichtet». Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Befehl für die Tötung des «Washington-Post»-Kolumnisten aus höchsten Regierungskreisen kam.

Der Termin für die Prüfung der Menschenrechtslage vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf stand lange vor der Tötung Khashoggis fest. Es handelt sich um ein Prozedere, das alle Länder regelmäßig durchlaufen müssen. In ihrer Reaktion auf den vorgelegten Bericht zeigten sich eine Reihe von Ländern alarmiert und riefen zu einer unabhängigen Untersuchung des gewaltsamen Todes auf. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte vor wenigen Tagen Zweifel an einer unabhängigen saudischen Untersuchung genährt und die Beteiligung internationaler Experten gefordert.

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