Sondergipfel für Friedenskonferenz zu Gaza

Gesamtansicht während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu Palästina in Riyadh. Foto: EPA-EFE/Iran's Presidential Office Handout Handout Editorial Use Only
Gesamtansicht während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu Palästina in Riyadh. Foto: EPA-EFE/Iran's Presidential Office Handout Handout Editorial Use Only

RIAD: 31 Punkte zählt die Abschlusserklärung aus Riad. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte, etwa zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg, sind darin nicht enthalten. Hinter den Kulissen des arabisch-islamischen Sondergipfels sollen die Länder über den Wortlaut gestritten haben.

Mit einem seltenen Sondergipfel haben fast 60 arabische und weitere islamische Staaten ein Ende der «barbarischen» Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt. In einer 31 Punkte umfassenden Abschlusserklärung forderten die Teilnehmer am Samstag in Riad ein Ende der Waffenexporte an Israel und eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Die angedachte Konferenz müsse so schnell wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess «auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse» in Gang zu bringen. Die Teilnehmer sprachen von einer «Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts». Dieser «Zwiespalt untergräbt ernsthaft die Glaubwürdigkeit der Länder, die Israel von internationalem Recht abschirmen», heißt es in der Erklärung. Hier zweierlei Standards anzuwenden, würde auch zu einem «Bruch zwischen Völkern und Kulturen» führen.

Bindende Beschlüsse oder praktische nächste Schritte, etwa den Weg zu einer Feuerpause oder einem sicheren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern, enthält die Erklärung allerdings nicht. Die Dringlichkeit zeigte sich aber im seltenen Format des Gipfels: Ursprünglich war am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga geplant und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Nach Absprachen zwischen der OIC und Saudi-Arabien, das derzeit den Vorsitz in der Arabischen Liga hat, wurden beide Treffen zusammengelegt. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.

Nach außen traten die Teilnehmer geschlossen auf. Aber im Vorlauf soll es Unstimmigkeiten gegeben haben: Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten samt Katar sollen einen Vorschlag des Iraks, Libanons und weiterer Länder abgelehnt haben, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen. Das berichtete die ägyptische Nachrichtenseite Mada Masr unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain lehnten demnach auch einen Vorschlag ab, im Text das Recht der arabischen Länder auf «Widerstand» zu erwähnen. Die Emirate und Bahrain hatten vor einigen Jahren ihre Beziehungen mit Israel normalisiert.

Zu den prominenten Teilnehmern in Riad gehörten Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad Al Thani, deren Länder sich beide um Vermittlung zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas bemühen. Al-Sisi stellte erneut klar, dass eine «Zwangsumsiedlung von Palästinensern» gestoppt werden müsse. Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen insbesondere Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab - auch wegen der Sorge, diese könnten damit dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Ein Novum, denn es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Raisi forderte die islamischen Staaten dazu auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen. Syriens Präsident Baschar al-Assad, dessen Land erst kürzlich wieder in die Liga aufgenommen wurde, bezeichnete Israels Angriffe als «zionistische Grausamkeit und Massaker». Dabei hatte Assad selbst im Zuge des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs in Syrien etwa das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus angreifen und bombardieren lassen.

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Ingo Kerp 13.11.23 12:10
Es sieht so aus, als ob der Säge-Moerder Salman, der längst wieder seinen Platz auf der Weltbühne hat, dank Oelreichtum und großzügigen Waffenkäufen, als Führer von S.-Arabien sein Land jetzt zum Gestalter der neuen Nah-Ost-Ordnung werden läßt. Wohlwollend unterstützt von intern. Sportevents, die sein Land auch in der westl. Welt Sympathiepunkte sammeln läßt.