RIGA: Genau einen Monat nach der Parlamentswahl in Lettland ist die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Staatspräsident Egils Levits eröffnete die konstituierende Sitzung am Dienstag und rief die 100 Abgeordneten dazu auf, zum Wohl des Landes zusammenarbeiten.

«Sie beginnen Ihre Arbeit in Krisenzeiten», sagte er in seiner Rede und verwies auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, den starken Anstieg der Energiepreise und die galoppierende Inflation. «Ich habe keinen Zweifel, dass Sie mehr als ein Krisenfeuer löschen müssen.»

Zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Präsidiums. Dabei wurde Edvards Smiltens vom zentristisch-konservativen Wahlbund Vereinigte Liste zum Parlamentspräsidenten gewählt. Eine Einigung über die Regierungskoalition steht aber weiter aus. Wer künftig in dem an Russland grenzenden Ostseestaat im Nordosten Europa regieren wird, bleibt daher offen. Bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten und der Ministerriege bleibt das aktuelle Kabinett von Regierungschef Krisjanis Karins geschäftsführend im Amt.

Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, hatte Karins nach der Abstimmung am 3. Oktober ermächtigt, Vorgespräche mit potenziellen Bündnispartnern über eine mögliche Koalition zu führen. Dabei zeichnet sich ein Dreierbund von Karins' liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba, der nationalkonservativen Nationale Allianz und der Vereinigten Liste ab. Noch aber gibt es Unstimmigkeiten wie etwa über die Schaffung eines geplanten Ministeriums für Energie, Klima und Umwelt.

Bei der Wahl erhielt Jauna Vienotiba mit Abstand die meisten Stimmen. Die Partei von Karins gehört im Europäischen Parlament wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Bis auf die Nationale Allianz verfehlten ihre bisherigen Koalitionspartner aber den Einzug in das Parlament - das amtierende Viererbündnis hat deshalb keine Mehrheit mehr.