Einflussreiche Abgeordnete in Schweden kritisiert Abkommen mit Türkei

Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnet im Außenministerium in Stockholm den Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO. Foto: epa/Henrik Montgomery
Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnet im Außenministerium in Stockholm den Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO. Foto: epa/Henrik Montgomery

KOPENHAGEN/ISTANBUL: Die Einigung im Streit mit der Türkei um eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato hat in Stockholm für Kritik gesorgt. Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach am Mittwoch im schwedischen Rundfunk von einem «schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte». Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde. Die parteilose Kakabaveh spielt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag von Stockholm derzeit eine entscheidende Rolle in der schwedischen Politik.

Märta Stenevi, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen (MP), forderte Linde auf, schnellstmöglich im Außenausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen zu stehen. Es handle sich um sehr beunruhigende Veränderungen unter anderem in der Frage nach Waffenexporten und Ausweisungen, schrieb Stenevi auf Twitter.

Linde selbst versicherte im schwedischen Radio: «Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben, aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren.» Schweden dürfe kein Zufluchtsort für Terroristen sein.

Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem «volle Unterstützung» gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen.

Beide Länder sicherten zudem zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung, keine Unterstützung zu leisten. Die Türkei hatte Schweden und Finnland eben das vorgeworfen, sie sieht die Gülen-Bewegung und YPG als Terrororganisationen. Die Nordländer bestritten eine Unterstützung der Gruppierungen. Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern. Kommentatoren in der Türkei, Schweden und Finnland werteten die Einigung als Erfolg.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.