BRÜSSEL: Nach den Anschlägen in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 wurde in der EU eine neue Anti-Terror-Agenda vorgestellt. Zu einem der Kernprojekte gibt es nun eine Einigung.
Für einen effizienteren Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten auf einen Plan zur Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol verständigt. Die am Dienstag erzielte Einigung sieht vor, Europol eine intensivere Zusammenarbeit mit Online-Diensten und Drittstaaten zu ermöglichen. Zudem soll die im niederländischen Den Haag ansässige Behörde klare Kompetenzen bei der Analyse von umfangreichen und komplexen Datensätzen bekommen und als Innovationstreiber im Bereich der Strafverfolgung dienen.
«Europol braucht moderne Mittel, um die Polizei bei ihren Ermittlungen zu unterstützen», kommentierte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Abend. Das vereinbarte stärkere Mandat bekräftige die Rolle der Agentur als globale Vorreiterin bei der Entwicklung neuer Technologien für die Strafverfolgung, bei der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten und beim Schutz von Grundrechten wie dem Schutz personenbezogener Daten.
Europol beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus unterstützen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität sowie die Erstellung von Lageberichten zum Terrorismus.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament verwies darauf, dass terroristische Gruppen und kriminelle Netzwerke heutzutage digital und global operieren. «Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein, diesen Machenschaften mit wirksamen Instrumenten zu begegnen», sagte Lena Düpont (CDU). Der Austausch von Informationen und die Zulieferung von Daten aus den Mitgliedstaaten seien dafür Grundvoraussetzung.
Damit die Einigung auf die Stärkung von Europol umgesetzt werden kann, muss sie noch formell vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament bestätigt werden.
Der erste Vorschlag der EU-Kommission für ein erweitertes Mandat wurde im Dezember 2020 vorgestellt. Damals war Europa gerade wieder von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert worden. In Dresden hatte am 4. Oktober 2020 ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. Bei Paris wurde ebenfalls im Oktober 2020 ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat dann Anfang November vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.
