EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
BRÜSSEL: Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein...

Baerbock kündigt Beschluss zu neuen Russland-Sanktionen an

Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht zu Beginn eines Treffens des Europäischen Außenministerrates in Brüssel zu den Medien. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident...

EU will Sanktionen gegen israelische Siedler auf den Weg bringen

Foto: Pixabay/Florian Pircher
BRÜSSEL: Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll an diesem Montag eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland erzielt werden. Hintergrund ist die...

Finden ohne Deutschland Mehrheit für Lieferkettengesetz

Ein Mann arbeitet in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu auf der Suche nach Mineralien und Erzen. Foto: Jürgen Bätz/dpa
BRÜSSEL: Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament...

EU-Kommission verkleinern

In Berlin beschließen CDU und CSU ein gemeinsames Europawahlprogramm. Foto epa/HANNIBAL HANSCHKE
MÜNCHEN: CDU und CSU wollen mit einem betont konservativen Programm bei der Europawahl punkten. In ihrer «Bayern-Agenda» wird die CSU an einzelnen Stellen sogar noch etwas deutlicher. Die...

EU klagt gegen Geld-Freigabe für Ungarn

Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG: War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich....

Europaparlament stimmt für europäische Kinderhauptstadt

Blick in den Plenarsaal während einer Debatte über den "Internationalen Tag der Kinderrechte" im Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG/HAMBURG: Die Idee hatte ein Hamburger Verein: Ähnlich der europäischen Kulturhauptstadt soll es künftig auch eine jährlich wechselnde Kinderhauptstadt geben. Im Europaparlament...

EU finanziert Waffen für Ukraine

Wenigstens drei Tote und Dutzende Verletzte beim Beschuss von Kryvyi Rih. Foto: epa/Nationale Polizei Der Ukraine Handout
BRÜSSEL/KIEW: Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung weiterer Milliarden für die Ukraine geeinigt. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und ein...

Verkehrssünder in der EU sollen effektiver zur Kasse gebeten werden

Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG: Wer im EU-Ausland Geld für Fehlverhalten im Verkehr zahlen muss, soll sich künftig schwieriger vor der Sanktion drücken können. Denn die Behörden verschiedener EU-Länder sollen...

Mit mehr Wissen und Daten besser an Klimakrise anpassen

Fridays for Future Kundgebung in Berlin. Foto: EPA-EFE/Clemens Bilan
STRAßBURG: Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder anderer Kontinent - und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen...

Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen Kommission

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments. Foto: epa/Robert Ghement
STRAßBURG: Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt...

Klage gegen EU-Kommission?

Foto: Pixabay/Dan Johnston
BRÜSSEL: Die EU-Kommission gab im Dezember mehrere Milliarden Euro an Ungarn frei und verärgerte damit das Parlament - es überlegte, zu klagen. Bringt ein Rechtsgutachten nun Klarheit? Ein...

Von der Leyen erwartet Start von Seekorridor nach Gaza am Wochenende

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Foto: epa/Robert Ghement
LARNAKA/BERLIN: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal - viele Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Nun sollen Hilfsgüter per Schiff kommen....

Partnerschaft mit Mauretanien zu Migration

Die Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft in dem Fischerdorf La Santa aus. Foto: epa/Adriel Perdomo
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat eine Migrationspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Mauretanien abgeschlossen. Dadurch soll legale Migration gefördert sowie Schleuserkriminalität und...

Juncker warnt Parteifreunde vor enger Kooperation mit Meloni

US Präsident Joe Biden trifft sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Foto: epa/Shawn Thew
BRÜSSEL: In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein...

EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken

Foto: Pixabay/Hpgruesen
Der europäische Verteidigungssektor soll stärker und unabhängiger werden. Die EU-Kommission hat dafür umfassende Pläne. Doch das kostet Geld. BRÜSSEL: Europäische Waffen für die...

Produkte aus Zwangsarbeit sollen verboten werden

Informeller EU-Beschäftigungsrat für soziale Angelegenheiten. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der EU künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Damit sollen die Menschenrechte gestärkt werden. Eine Wiedergutmachung für Opfer ist nicht...

Rehlinger fordert Jugendliche zur Wahl für Europa auf

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in Berlin. Foto: epa/Clemens Bilan
WADERN: Am EU-Projekttag gehen deutschlandweit Politiker in Schulen und diskutieren mit Schülern. Auch Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger macht mit. Sie beginnt mit einem Appell. Knapp 100 Tage...

«Bilder aus dem Gazastreifen beunruhigen mich zutiefst»

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht während einer Debatte über europäische Sicherheit und Verteidigung. Foto: epa/Ronald Wittek
BRÜSSEL/GAZA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der tödlichen Katastrophe während einer Hilfslieferung im Gazastreifen «zutiefst beunruhigt» gezeigt. «Es...

Von der Leyen für mehr Waffenproduktion

Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG: Mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Koordination: Die europäische Rüstungsindustrie muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich ausgebaut...