Macron lehnt EU-Rückkehrzentren ab

Emmanuel Macron hält im Élysée-Palast eine Rede zum zehnjährigen Bestehen der Technologie- und Start-up-Messe VivaTech. Foto: epa/Sarah Meyssonnier/pool
BRÜSSEL: Sogenannte Return Hubs außerhalb der EU sollen nach Ansicht Deutschlands ein entscheidender Baustein für mehr Abschiebungen sein. Frankreichs Präsident hat Vorbehalte - auch...

Costa bekommt Unterstützung für Russland-Initiative

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BRÜSSEL: Deutschland und Frankreich bremsen die Russland- Initiative des EU-Ratspräsidenten aus. Er hat aber auch Unterstützer. EU-Ratspräsident António Costa hat beim EU-Gipfel von mehreren...

EU verdoppelt Russland-Sanktionen

Foto: Pixabay/Jim Carter
BRÜSSEL: Sanktionen der EU gegen Russland mussten bislang alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dies barg Erpressungspotenzial für kritische Staaten. Ein Regierungswechsel bringt nun...

EU lockert Regeln für Genpflanzen

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STRAßBURG: Obst, Gemüse - im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Die Regeln sollen in zwei Jahren angewendet werden. Was kommt. Mit...

Wettbewerbsdruck: EU-Gipfel ringt um Kurs zu China

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BRÜSSEL: China exportiert günstig, kauft wenig ein und setzt Europas Industrie unter Druck. Was tun? Kanzler Merz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs suchen eine strategische Antwort....

EU-Abgeordnete stimmen Umsetzung des US-Zolldeals zu

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STRAßBURG: Die Handelsvereinbarung soll Verlässlichkeit bringen. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus - aber nicht um jeden...

Start mit Unsicherheiten und Kritik

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BRÜSSEL/BERLIN: In der EU funktioniert das Asylsystem jetzt nach neuen Regeln. Werden alle Staaten die neuen Vorgaben zu Registrierung und Solidarität wie vereinbart umsetzen? Die europäische...

EU verschärft Asylregeln - Reform in Kraft

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BRÜSSEL: In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Um die Reform war jahrelang...

EU will Preissprünge beim Tanken und Heizen vermeiden

Foto: Pixabay/Dimitris Vetsikas
BRÜSSEL: Ab 2028 werden in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten der EU auch Brennstoffe einbezogen. Damit das nicht in Preissprüngen endet, fasst die EU Klimaschutzregeln an. Um...

EU-Einigung: Schnellverfahren für Aufrüstungsprojekte kommt

BRÜSSEL: In Reaktion auf russische Bedrohungen und Provokationen will die EU Abschreckung und Verteidigung stärken. Die Industrie beklagte bislang oft bürokratische Hürden. Nun soll es mehr...

EU-Kommission will Erneuerbare in Nordafrika ausbauen

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BRÜSSEL: Die EU-Kommission sieht großes Potenzial für Sonnen- und Windkraft in Nordafrika und will den Ausbau fördern. Das soll nicht nur den Ländern in der Region zugutekommen. Die EU will...

Deutsch-französischer Vorstoß zu EU-Fluggastrechten

Ein Blick in den Gerichtssaal der Europäischen Union in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
LUXEMBURG: Wie viel Entschädigung bekommen Fluggäste künftig bei Flugverspätungen - und unter welchen Voraussetzungen? Politiker ringen um eine Reform. Jetzt machen Deutschland und Frankreich...

Deutschland bricht bei Entgelttransparenz EU-Recht

Foto: Pixabay/Dan Johnston
BRÜSSEL/BERLIN: Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt bekommen. Dabei sollen neue EU-Regeln helfen. Deutschland setzt sie nicht rechtzeitig um. Droht nun ein...

EU-Erweiterung bis 2028?

Friedrich Merz, Keir Starmer, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron beraten in London über die Ukraine und europäische Sicherheit aktuell. Foto: dpa
TIVAT: Seit 13 Jahren hat die EU keine Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. Für Albaniens Regierungschef hat die EU eine Gemeinsamkeit mit...

Deutschlands Kürzung von Asylleistungen EU-rechtswidrig

Ein Blick in den Gerichtssaal der Europäischen Union in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
LUXEMBURG: Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte...

EU lockert Schuldenregeln

Foto: Pixabay/Dimitris Vetsikas
BRÜSSEL: Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren fürchten zu müssen. Bedeutet das weniger...

Abschiebezentren in Drittstaaten: EU einig

Stockbetten in einer Sporthalle dienen im niederländischen Dorf 2e Exloërmond als Notunterkunft für Asylsuchende aus Ter Apel. Foto: epa/Jaspar Moulijn
BRÜSSEL: Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte. Die Europäische Union...

EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Grafik: DER FARANG
BRÜSSEL: Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes...

BP verkauft Raffinerie Gelsenkirchen - EU gibt grünes Licht

Logo des britischen Öl- und Gasmultis BP. Foto: epa/Sergei Ilnitsky
BRÜSSEL/GELSENKIRCHEN: Eine der größten Raffinerien Deutschlands soll den Eigentümer wechseln. Der Mineralölkonzern BP will die Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe verkaufen. Nun...

EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland

BRÜSSEL: Der Energieschock durch den Nahost-Konflikt trifft Deutschland und die Eurozone hart. Wann gibt es Hoffnung auf Besserung? Wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs hat die...



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