Von der Leyen erwartet Start von Seekorridor nach Gaza am Wochenende

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Foto: epa/Robert Ghement
LARNAKA/BERLIN: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal - viele Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Nun sollen Hilfsgüter per Schiff kommen....

Partnerschaft mit Mauretanien zu Migration

Die Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft in dem Fischerdorf La Santa aus. Foto: epa/Adriel Perdomo
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat eine Migrationspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Mauretanien abgeschlossen. Dadurch soll legale Migration gefördert sowie Schleuserkriminalität und...

Juncker warnt Parteifreunde vor enger Kooperation mit Meloni

US Präsident Joe Biden trifft sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Foto: epa/Shawn Thew
BRÜSSEL: In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein...

EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken

Foto: Pixabay/Hpgruesen
Der europäische Verteidigungssektor soll stärker und unabhängiger werden. Die EU-Kommission hat dafür umfassende Pläne. Doch das kostet Geld. BRÜSSEL: Europäische Waffen für die...

Produkte aus Zwangsarbeit sollen verboten werden

Informeller EU-Beschäftigungsrat für soziale Angelegenheiten. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der EU künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Damit sollen die Menschenrechte gestärkt werden. Eine Wiedergutmachung für Opfer ist nicht...

Rehlinger fordert Jugendliche zur Wahl für Europa auf

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in Berlin. Foto: epa/Clemens Bilan
WADERN: Am EU-Projekttag gehen deutschlandweit Politiker in Schulen und diskutieren mit Schülern. Auch Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger macht mit. Sie beginnt mit einem Appell. Knapp 100 Tage...

«Bilder aus dem Gazastreifen beunruhigen mich zutiefst»

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht während einer Debatte über europäische Sicherheit und Verteidigung. Foto: epa/Ronald Wittek
BRÜSSEL/GAZA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der tödlichen Katastrophe während einer Hilfslieferung im Gazastreifen «zutiefst beunruhigt» gezeigt. «Es...

Von der Leyen für mehr Waffenproduktion

Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: epa/Ronald Wittek
STRAßBURG: Mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Koordination: Die europäische Rüstungsindustrie muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich ausgebaut...

EU-Kommission plant Kurswechsel bei Rüstung

Militärische Fahrzeuge treffen bei der Ausschiffung spanischer Soldaten und ihrer Ausrüstung im Seehafen von Szczecin ein. Foto: epa/Marcin Bielecki Polen Aus
BRÜSSEL: Die Europäische Union will ihre Fähigkeiten zur Verteidigung verbessern. Und damit gleichzeitig die Abhängigkeit von einem wichtigen Verbündeten verringern. Nach Plänen der...

Bauernproteste bei EU-Ministertreffen erwartet

Beamte der Bereitschaftspolizei setzen einen Schlauch ein, um Brände zu löschen, die von Landwirten während einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament gelegt wurden. Foto: Thomas Padilla/Ap/dpa
BRÜSSEL: Landwirte wollen angesichts eines Treffens der EU-Agrarministerinnen und -minister am Montag mit Treckern in Brüssel ihren Protest gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union...

EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Foto: Pixabay/Dan Johnston
BRÜSSEL: Fast genau zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU ein 13. Sanktionspaket beschlossen. Ein Fokus liegt dabei auf dem Verteidigungs- und...

Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde künftig in Frankfurt

Grafik: DER FARANG
BRÜSSEL: Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend in...

Bundesregierung verteidigt Kurs

Bei Beschuss von Donezk mindestens ein Toter, Dutzende Verletzte. Foto: epa/Valery Melnikov
BRÜSSEL: Den EU-Staaten gelingt es seit Monaten nicht, sich auf neue gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine zu verständigen. Dabei wird jetzt auch die Kritik an Berlin lauter. Zu Recht? Die...

Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt

Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation". Foto: epa/Szilard Koszticsak Ungarn Aus
LUXEMBURG: Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Das...

Neue Sanktionen gegen Russland

Tägliches Leben in Moskau. Foto: epa/Maxim Shipenkov
BRÜSSEL: Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken neue...

Polen präsentiert EU-Partnern Plan für Ende von Justizstreit

Vera Jourova (vorne, C) spricht mit der Presse während der Tagung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Foto: epa/Olivier Matthys
BRÜSSEL: Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will Defizite jetzt beheben - es geht dabei auch um viel EU-Geld. Die neue...

EU fordert Feuerpause für Gaza

In Brüssel wird ein Waffenstillstand in Gaza gefordert. Foto: epa/Olivier Matthys
TEL AVIV/GAZA/NEW YORK: Israel droht der Hamas mit einer Offensive in Rafah, wenn bis zum Ramadan nicht alle Geiseln frei sind. Der Weltsicherheitsrat ringt um eine Feuerpause. Ein Überblick...

Von der Leyen strebt zweite Amtszeit an

Deutschlands CDU nominiert Ursula von der Leyen als Kandidatin für die EU-Wahl. Foto: epa/Filip Singer
BERLIN: Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf. Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit...

EU will Militäroperation im Nahen Osten starten

Die Fregatten Hamburg (L) und Hessen der Deutschen Marine während einer Pressekonferenz. Foto: epa/Toms Kalnins
BRÜSSEL: «Der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten»: Mit diesen Worten beschreibt der deutsche Vizeadmiral Kaack die EU-Militäroperation «Aspides». Nun...

Schutz für Plattform-Arbeiter vorerst gestoppt

Foto: Pixabay/Talhakhalil007
BRÜSSEL: Wer über Online-Plattformen als Taxifahrer, Hausangestellter oder Essenslieferant arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. EU-Pläne...