BRÜSSEL: Die großen europäischen Parteienfamilien wollen im Wahlkampf für die anstehende Europawahl kenntlich machen, wenn sie künstliche Intelligenz (KI) nutzen. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien unterschrieben am Dienstag einen Verhaltenskodex, durch den Werte wie Integrität, Transparenz, Datenschutz, Sicherheit, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden sollen, wie die EU-Kommission mitteilte. Desinformation und manipulierte Inhalte zum Beispiel mit im Wahlkampf benutzten Bildern oder ähnlichem bedrohten freie und faire Wahlen, geht aus der Erklärung hervor.

Unterschrieben wurde sie unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Die Partei Identität & Demokratie, der auch die AfD angehört, kündigte laut Kommission an, sich der Erklärung ebenfalls anschließen zu wollen. Rechtlich verbindlich ist der Verhaltenskodex nicht.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner versprechen darin, die Öffentlichkeit nicht vorsätzlich zu täuschen. Konkret sagen die Parteien, sie werden keine Aussagen tätigen, die Vorurteile über bestimmte Menschengruppen beinhalten. Als Beispiele werden das Geschlecht, die Hautfarbe, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Orientierung genannt.

Darüber hinaus heißt es in dem Kodex: «Die Verwendung von mit künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalten ist nur zulässig, wenn sie eindeutig gekennzeichnet sind.» KI steht etwa in der Kritik, dass sie rassistische Stereotype wiedergeben kann, wenn sie Inhalte erzeugt. Die Unterzeichner werden zudem aufgefordert, jegliche Gewalttat gegen Kandidaten oder gewählte Vertreter entschieden zu verurteilen und zu bestrafen. Zudem sollen nicht durch Bots - also vereinfacht gesagt: künstliche Nutzerprofile, die wie Profile von echten Menschen aussehen - Stimmung in sozialen Netzwerken gemacht werden. In dem Verhaltenskodex ist auch festgelegt, dass Geldgeber für Wahlwerbung transparent genannt werden sollen.