«Neue Seidenstraße» darf keine Einbahnstraße sein

Foto: epa/Felipe Trueba
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BERLIN/PEKING (dpa) - Die deutsche Industrie hat von China ein Entgegenkommen bei der umstrittenen Initiative für eine «Neue Seidenstraße» gefordert. «Soll die «Neue Seidenstraße» als Gewinn für die internationale Gemeinschaft verstanden werden, muss sie transparent gestaltet und für alle geöffnet werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.

China nutze die Initiative erkennbar nicht nur aus rein wirtschaftlichem Interesse, sondern verknüpfe geostrategische und politische Ziele mit ihr. Die Volksrepublik wolle sich als globale Handels- und Wirtschaftsmacht etablieren. «Aus Sicht der deutschen Industrie darf die «Neue Seidenstraße» keine Einbahnstraße sein.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist am Donnerstag nach Peking und nimmt am Freitag als Vertreter der Bundesregierung an einem Forum zur «Neuen Seidenstraße» teil. China will neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen und investiert Milliarden in Häfen, Straßen oder Bahnstrecken in Dutzenden Ländern. Das Vorhaben ist aber in der EU umstritten.

«Deutsche Unternehmen wollen sich beteiligen, wenn internationale Regeln und Standards bei der Auftragsvergabe und -durchführung eingehalten werden, die Projektfinanzierung nachhaltig ist und nach international geltenden Regeln geschieht», sagte Lang. Auch international übliche Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards müssten beachtet werden. Dann könne die «Neue Seidenstraße» eine sehr gute Ergänzung werden, um den billionenschweren Investitionsbedarf, den es allein in Asien gebe, zu decken. Lang forderte die EU außerdem zu einer einheitlichen Linie auf. «Der jüngste EU-China Gipfel habe gezeigt, dass Europa geschlossen auftreten kann, wenn es will. Diese Geschlossenheit muss die EU gegenüber China weiter festigen.»

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