G7-Gipfel beginnt - Selenskyj als Gast

BARI: Die Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) kommt an diesem Donnerstag zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammen. Auf Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Apulien im Süden des Landes. Dabei sind auch Deutschland, die USA, Kanada, Japan, Großbritannien und Frankreich sowie die EU. Wichtigste Themen sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist als Gast eingeladen.

Verteidigungsminister der Nato beraten über Unterstützung der Ukraine

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der 32 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über den geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine. Bei dem neuen Projekt geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes.

Ostseerat tagt vor Hintergrund russischer Provokationen

PORVOO: Vor dem Hintergrund jüngster russischer Provokationen kommen die Außenminister des Ostseerats an diesem Donnerstag (18.00 Uhr) zu Beratungen in Finnland zusammen. An dem Treffen in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki nimmt auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Die komplexen hybriden Bedrohungen, mit denen man im Ostseeraum vonseiten Russlands konfrontiert sei, würden ein wichtiges Thema sein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Urteile im Berufungsprozess um Terroranschlag von Nizza erwartet

PARIS: Knapp acht Jahre nach einem verheerenden Terroranschlag in Nizza mit 86 Toten werden in einem Berufungsprozess in Paris am Donnerstag die Urteile gegen zwei Männer erwartet, die den Attentäter unterstützt haben sollen. Bei dem Verfahren in erster Instanz zu dem Anschlag, bei dem auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin getötet wurden, galten sie als die Hauptangeklagten.

UN-Flüchtlingswerk UNHCR legt neue Flüchtlingszahlen vor

GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlicht an diesem Donnerstag (5.01 Uhr) neue Zahlen zur Flüchtlingssituation weltweit. Die Lage hat sich im Jahresvergleich weiter verschärft. Sowohl im Sudan als auch im Gazastreifen wurden Millionen Menschen durch Krieg und Kämpfe neu vertrieben. Die ungelöste Situation in Syrien, wo seit 2011 Bürgerkrieg herrscht, ist seit Jahren die größte Flüchtlingskrise mit mehr als 13 Millionen Menschen, die im eigenen Land vertrieben oder ins Ausland geflohen sind.

EuGH entscheidet über Zwangsgeld für Ungarn wegen Asylregelungen

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der mangelnden Umsetzung von Urteilen zum Asylsystem. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die Brüsseler Behörde befand, dass Budapest ein früheres Urteil des EuGH aus dem Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe. Die Richter hatten damals entschieden, dass verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Flüchtlingen in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien.

UN-Klimakonferenz in Bonn endet

BONN: In Bonn geht am Donnerstag eine zehntägige Klimakonferenz zu Ende. Ziel der alljährlich im Juni stattfindenden Konferenz ist es, die Weltklimakonferenz am Ende des Jahres vorzubereiten. Wichtigstes Thema der Bonner Zwischenkonferenz ist das strittige Thema der Finanzierung klimabedingter Kosten. Seit 2009 gibt es das Ziel, dass die Industrieländer jedes Jahr Milliardenhilfen für die ärmeren Länder bereitstellen sollen. Dies wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt und bis 2025 verlängert. 2022 wurde erstmals die angestrebte Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar erreicht. Doch nun ist die Frage, wie es nach 2025 weitergehen soll.

Mehr Bafög und längere Brieflaufzeiten

BERLIN: Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Erhöhung der Bafög-Sätze für Schüler und Studenten ab. Studienanfänger aus ärmeren Haushalten sollen zudem künftig mit einer sogenannten Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro unterstützt werden. Der sogenannte Grundbedarf für Studierende soll zum Wintersemester von 452 auf 475 steigen, die Wohnpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 360 auf 380 Euro.

Bundestag stimmt über Reform des veralteten Postgesetzes ab

BERLIN: Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstagmittag über die Reform des veralteten Postgesetzes ab. Die letzte umfassende Reform trat 1998 in Kraft, damals waren Briefe noch viel wichtiger, als sie es im heutigen Digitalzeitalter sind. Die Ampel-Koalition will das Regelwerk modernisieren und den Zeitdruck für die Post abschwächen: Künftig sollen mindestens 95 Prozent der Briefe erst drei Werktage nach dem Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger sein - und damit einen Tag später als bisher.

Untersuchungsausschuss befragt Ministerpräsident Weil

HANNOVER: Im Streit um die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Stephan Weil (SPD) soll der niedersächsische Ministerpräsident am Donnerstag (ab 10.15 Uhr) im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt werden. Zudem soll eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei als Zeugin befragt werden.

Tesla-Aktionäre stimmen nochmals über Riesen-Aktienpaket für Musk ab

AUSTIN: Für Tesla-Chef Elon Musk geht es am Donnerstag um viel Geld. Die Aktionäre des Elektroauto-Herstellers sollen bei der Hauptversammlung am Donnerstag (ab 22.30 MESZ) erneut über ein milliardenschweres Aktienpaket für den 52-Jährigen abstimmen. Der Vergütungsplan war zwar bereits 2018 mit einer Mehrheit von 73 Prozent von Aktionären gebilligt worden. Doch eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware kippte ihn nach einer Anlegerklage. Sie kam zu dem Schluss, dass Musk bei der Vereinbarung der großzügigen Vergütung im Tesla-Verwaltungsrat zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt habe, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

Entscheidung im Streit um Rostbratwürste steht bevor

MÜNCHEN: Das Landgericht München I verkündet am Donnerstag (15.00 Uhr) eine Entscheidung im Streit um die Verwendung des Begriffs «Rostbratwurst». Der Schutzverband Nürnberger Bratwürste hatte gegen einen niederbayerischen Wursthersteller geklagt. Der gemeinnützige Verein wirft dem Unternehmen vor, mit der Produktaufmachung und der Größe seiner «Mini-Rostbratwürstchen» gegen die Marke «Nürnberger Rostbratwürste» zu verstoßen.