Verfassungsschutzbericht: Angespannte Lage und mehr Rechtsextremisten
BERLIN: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt an diesem Dienstag einen Bericht des Verfassungsschutzes vor, der die Entwicklungen des Jahres 2023 aufzeigt. Faeser und der sie bei diesem Termin alljährlich begleitende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, werden auch Fragen zu aktuellen Themen beantworten müssen - beispielsweise wie man gewaltbereite Islamisten aufspüren kann, die als Einzeltäter Terroranschläge verüben. Dass das rechtsextremistische Personenpotenzial 2023 erneut leicht gewachsen ist, hängt nicht nur mit der als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachteten AfD zusammen.
Ost-Regierungschefs reden mit Scholz über Kliniken und Energiepolitik
WITTENBERG: Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich an diesem Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben der Auswertung der Ergebnisse bei der Europawahl soll es auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem um die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik gehen. An den Gesprächen sollen auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sowie Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teilnehmen.
Bundesweit dritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuß
MÜNCHEN: Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) startet an diesem Dienstag der bundesweit dritte Mammutprozess gegen mutmaßliche «Reichsbürger» der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekanntgeworden war. Die Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf. In München soll acht mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe der Prozess gemacht werden.
Verwaltungsgericht verhandelt über Beobachtung der AfD
MÜNCHEN: Der bayerische Verfassungsschutz hält eine Beobachtung der AfD für notwendig, die Partei will das verhindern. Sie wehrt sich dagegen vor Gericht. Nachdem Anträge auf eine einstweilige Verfügung bereits in zwei Instanzen abgelehnt wurden, steht an diesem Dienstag beim Verwaltungsgericht München die Verhandlung in der Hauptsache in erster Instanz an. Das Gericht hat für das Verfahren nach der Klage des bayerischen AfD-Landesverbandes zunächst neun Verhandlungstage angesetzt.
Russlands Präsident Putin reist nach Nordkorea
SEOUL: Der russische Präsident Wladimir Putin reist an diesem Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Nordkorea. Er folgt damit nach Angaben des Kremls einer Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Es handle sich um einen «freundschaftlichen Staatsbesuch». Es wird erwartet, dass es bei den Gesprächen in Pjöngjang unter anderem um den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit gehen wird. Das abgeschottete Nordkorea liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Boeing-Chef bei Anhörung im US-Senat
WASHINGTON: Boeing-Chef Dave Calhoun muss sich an diesem Dienstag (ab 20.00 Uhr MESZ) Fragen von US-Senatoren stellen. Er ist zu einer Anhörung im Unterausschuss für Ermittlungen vorgeladen. Dort hatte vor Kurzem auch ein Boeing-Whistleblower ausgesagt, der dem Konzern Produktionsfehler bei dem Modell 787 Dreamliner vorwirft. Boeing weist die Vorwürfe zurück. Der Flugzeugbauer steht nach einem Beinahe-Unglück Anfang Januar unter verstärktem Druck, die Qualitätskontrollen zu verbessern.
Erster Auftritt nach Paris: Zverev in Halle gegen Otte
HALLE/WESTFALEN: Für Alexander Zverev beginnt an diesem Dienstag die Vorbereitung auf Wimbledon. Beim Rasen-Turnier im westfälischen Halle bekommt es der Tennis-Olympiasieger um 16.00 Uhr mit seinem Landsmann Oscar Otte zu tun. Der Kölner hatte sich über die Qualifikation ins Hauptfeld gekämpft. Für Zverev ist es der erste Auftritt seit dem verlorenen French-Open-Finale in Paris gegen den Spanier Carlos Alcaraz. Der Rasen-Klassiker in Wimbledon beginnt dann am 1. Juli.
