EU-Gipfel soll endgültige Entscheidung zu Personalpaket bringen

BRÜSSEL: Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird. Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird.

Bundestag debattiert über Maskenkäufe und Kliniken

BERLIN: Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind an diesem Donnerstag Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde (15.00) auf Antrag der Koalition sollen die Abgeordneten über das Vorgehen der damaligen Regierung zu Beginn der Pandemie debattieren, als Masken knapp waren, aber dringend benötigt wurden. In den Bundestag eingebracht wird nach monatelangen Vorarbeiten die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie zielt darauf, mit Änderungen bei der Vergütung finanziellen Druck von den Kliniken zu nehmen und einheitliche Qualitätsvorgaben für Behandlungen zu verankern.

Schnellere Einbürgerung: FDP betont hohe Voraussetzungen

BERLIN: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit verkürzten Wartezeiten und dem Doppelpass für alle tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Die FDP wies angesichts der veränderten Rechtslage darauf hin, dass die Hürden für die Einbürgerung trotz der kürzeren Fristen insgesamt nicht gesenkt würden. Das von der Ampel-Koalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht - vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen.

BGH entscheidet über Werbung mit dem Begriff «klimaneutral»

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof will an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) über die Frage entscheiden, ob und wann ein Unternehmen seine Produkte als «klimaneutral» bewerben darf. Im konkreten Fall hatte die Frankfurter Wettbewerbszentrale gegen den Lakritz- und Fruchtgummihersteller Katjes geklagt, weil das Unternehmen in einem Lebensmittel-Fachblatt damit geworben hatte, alle seine Produkte würden klimaneutral produziert. Der Herstellungsprozess selbst ist nicht emissionsfrei, das Unternehmen unterstützt zum Ausgleich aber über einen Umweltberater Klimaschutzprojekte.

BGH prüft Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich an diesem Donnerstag (12.00 Uhr) mit der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Der Mann hatte von 2013 bis 2018 an Sportwetten des Anbieters Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3700 Euro verloren, die er zurückverlangt. Er meint, die Sportwetten seien unzulässig und die Wettverträge unwirksam gewesen, weil der Anbieter damals nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde hatte. Tipico hatte eine solche Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zwar beantragt, erhielt sie aber erst 2020.

Ifo-Institut feiert 75. Gründungstag mit Lindner

MÜNCHEN: Das Ifo-Institut wird 75. Die Münchner Wirtschaftsforscher feiern das Jubiläum an diesem Donnerstag mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und vielen anderen Gästen und wagen einen Blick 25 Jahre in die Zukunft. Die Veranstaltung soll einige Antworten liefern zu der Frage: «Soziale Marktwirtschaft 2049 - was wird aus unserem Wohlstand, und wer wird daran teilhaben?» 1949 schlossen sich die Informations- und Forschungsstelle für Wirtschaftsbeobachtung und das Süddeutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Ifo-Institut zusammen.

Bachmann-Preis 2024: Das Wettlesen beginnt

KLAGENFURT: An diesem Donnerstag beginnt der diesjährige Literatur-Wettbewerb um den renommierten Bachmann-Preis. 14 deutschsprachige Autorinnen und Autoren lesen im österreichischen Klagenfurt vor Publikum und TV-Kameras ihre Texte vor, die danach live von einer siebenköpfigen Jury kritisch analysiert werden. Nach dem dreitägigen Wettlesen wird am Sonntag bekanntgegeben, wer den mit 25.000 Euro dotierten Hauptpreis gewinnt. Der Preis ist nach der österreichischen Literatin Ingeborg Bachmann (1926-73) benannt.

Intendantenwahl beim größten ARD-Sender WDR

KÖLN: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bekommt einen neuen Senderchef oder eine neue Senderchefin. An diesem Donnerstag (ab 13.00 Uhr) wählt der Rundfunkrat in Köln eine Nachfolge für Intendant Tom Buhrow (65), der Ende des Jahres aufhört. Vier Nachfolger sind im Rennen: Der «Tagesthemen»-Moderator und Zweite Chefredakteur der Gemeinschaftsredaktion ARD-aktuell, Helge Fuhst (40), der WDR-Programmdirektor und «Presseclub»-Moderator Jörg Schönenborn (59), der ZDF-Washington-Studioleiter Elmar Theveßen (57) und die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau (51). Der WDR-Rundfunkrat ist das Kontrollgremium aus ehrenamtlichen Vertretern vieler Gruppen, die einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren sollen.

Olympisches Feuer macht Station im Dreiländereck

APACH/PERL/SCHENGEN: Auf dem Weg zu den Olympischen Spielen in Paris durchquert das olympische Feuer an diesem Donnerstag das Dreiländereck von Frankreich, Deutschland und Luxemburg. Der Fackellauf startet gegen 13.00 Uhr im französischen Apach, geht über die deutsche Grenze in Richtung Perl (Saarland), wo er dann über die Moselbrücke ins luxemburgische Schengen führt. Auf dem dortigen Europaplatz ist ein Festakt geplant, an dem unter anderem Luxemburgs Großherzog Henri, der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sowie die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer und Anke Rehlinger, teilnehmen.