Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen

BERLIN (dpa) - Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag am Donnerstag (09.00 Uhr) beschließen. Menschen mit höherem Einkommen sollen nur teilweise oder gar nicht entlastet werden. Union und FDP kritisieren das und fordern, dass der Soli komplett abgeschafft wird. Beschließen soll der Bundestag auch eine Impfpflicht gegen Masern. Bei Verstößen würden dann Bußgelder bis zu 2.500 Euro drohen.

BGH entscheidet: Ab wann ist ein Flüchtling Helfer von Schleusern?

KARLSRUHE (dpa) - Wird ein Flüchtling, der Mitreisende bei der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer unterstützt, selbst zum kriminellen Helfer der Schleuser? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (14.30 Uhr) über den Fall eines jungen Mannes aus Afghanistan, den das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt hatte. (Az. 3 StR 561/18)

Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2020

BERLIN (dpa) - Der Haushaltsausschuss befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) abschließend mit dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellten Bundesetat für 2020. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch eine Reihe Änderungen vornehmen - die Sitzung dauert deshalb normalerweise bis spät in die Nacht. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 25. bis 29. November.

Treffen der Anti-IS-Koalition nach Tod von Al-Bagdadi in Washington

WASHINGTON (dpa) - Nach dem Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi will die US-Regierung mit ihren Verbündeten am Donnerstag über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz beraten. US-Außenminister Mike Pompeo hat dazu Amtskollegen der Schlüsselstaaten der US-geführten Koalition gegen den IS für ein eintägiges Treffen nach Washington eingeladen. Ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums in Washington betonte, Ziel bleibe der dauerhafte Sieg über den IS.

UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi geht zu Ende

NAIROBI (dpa) - Zum Abschluss der UN-Weltbevölkerungskonferenz (7.00 Uhr) in Nairobi diskutieren Vertreter von mehr als 160 Ländern am Donnerstag die Rechte von Frauen und das Wachstum der Weltbevölkerung. Das Treffen baut auf der Weltbevölkerungskonferenz vor 25 Jahren in Kairo auf, bei der Vertreter von 179 Ländern ein Aktionsprogramm verabschiedet hatten. Dabei ging es darum, das Wachstum der Bevölkerung zu begrenzen, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden.

Türkei schiebt Familie aus salafistischem Milieu nach Deutschland ab

ISTANBUL (dpa) - Die Türkei schiebt am Donnerstag eine siebenköpfige Familie nach Deutschland ab. Sie gehörte früher dem salafistischen Milieu in Hildesheim an. Haftbefehle wegen islamistischer Umtriebe liegen gegen die Familienmitglieder nicht vor. Allerdings droht dem Vater womöglich wegen anderer krimineller Machenschaften Strafverfolgung. Aus Sicherheitskreisen heißt es weiter, Familie B. werde nach Berlin ausgeflogen. Ob sie sich in der Hauptstadt niederlässt oder ins niedersächsische Hildesheim zurückkehrt, ist nicht bekannt.

Von der Leyens Kommissare werden vom EU-Parlament befragt

BRÜSSEL (dpa) - Die drei neuen Kandidaten für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen müssen am Donnerstag im Europaparlament Rede und Antwort stehen. Den Anfang macht (ab 08.00 Uhr) der ungarische Anwärter Oliver Varhelyi, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten drei Stunden lang zu seiner geplanten Aufgabe als EU-Erweiterungskommissar befragt wird. Nachmittags folgen (ab 13.00 Uhr) die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton in den zuständigen Ausschüssen.

Schwaches drittes Quartal - Bundesamt legt Konjunkturdaten vor

WIESBADEN (dpa) - Die meisten Volkswirte sind überzeugt: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Sommer erneut geschrumpft. Internationale Handelskonflikte, Brexit-Drama und die Schwäche der Weltkonjunktur belasten Europas größte Volkswirtschaft. Es wäre das zweite Quartal mit einem Minus in Folge, Ökonomen sprechen in so einem Fall von einer «technischen Rezession». Einen konjunkturellen Absturz im Gesamtjahr erwarten Volkswirte für Deutschland jedoch nicht.

Daimler-Chef Källenius legt Strategie für die kommenden Jahre vor

STUTTGART/LONDON (dpa) - Ein knappes halbes Jahr nach seinem Antritt legt Daimler-Chef Ola Källenius am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Strategie für die kommenden Jahre vor. Bei der Investorenkonferenz in London dürfte es dann auch um die lang erwarteten Details zu dem Sparprogramm gehen, mit dem Källenius den Autobauer wieder profitabler aufstellen will. Bislang hat sich der seit Mai amtierende Vorstandsvorsitzende dazu nur allgemein geäußert.

BGH klärt: Haften Amazon-Händler für unrichtige Produktbewertungen?

KARLSRUHE (dpa) - Kundenbewertungen auf der Online-Handelsplattform Amazon beschäftigen am Donnerstag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht um die Frage, ob der Anbieter eines Produkts für den Inhalt der Rezensionen haftet.

Prozess um gekaufte Online-Bewertungen: Geschäftsführer soll aussagen

MÜNCHEN (dpa) - Das Münchner Landgericht verhandelt am Donnerstag (10.00) in einem Prozess mit Signalcharakter: Thema sind gekaufte und erfundene Hotelrezensionen. Das zum Medienkonzern Burda gehörende Urlaubsportal Holidaycheck hat gegen die im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Firma Fivestar Marketing geklagt, die ihr Geld mit dem Verkauf positiver Bewertungen und Rezensionen auf großen Online-Portalen verdient. Die Kammer will den Geschäftsführer des Unternehmens als Zeugen hören.

Rund jeder zehnte Verbraucher ist überschuldet

DÜSSELDORF (dpa) - Trotz der guten Konjunktur nimmt die Überschuldung in Deutschland seit Jahren zu. Im vergangenen Jahr konnte bereits gut jeder Zehnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wie sich die Situation im laufenden Jahr entwickelt hat, darüber will am Donnerstag (11.00 Uhr) die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Düsseldorf informieren. Experten rechnen damit, dass die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt die Situation zumindest ein wenig entspannt haben könnte.

Lufthansa und Ufo nennen Details zu geplanter Schlichtung

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Lufthansa und die Kabinengewerkschaft Ufo wollen am Donnerstag (14.00 Uhr) weitere Details zu der zwischen ihnen vereinbarten Schlichtung vorstellen. Unklar blieb zunächst, ob beide Seiten bereits die von ihnen zu benennenden Schlichter vorstellen können. Aussagen zum Zeitplan oder Details zu den bisherigen Vereinbarungen sind hingegen sicher zu erwarten.

ADAC-Hauptversammlung entscheidet über Beitragserhöhung

MÜNCHEN (dpa) - Die ADAC-Führung will die Beiträge für die 21 Millionen Mitglieder erhöhen und die Ämtertrennung an der Vereinsspitze verschärfen. Darüber entscheiden soll eine außerordentliche Hauptversammlung, zu der am Donnerstag (13.00 Uhr) rund 200 Delegierte in München zusammenkommen.

Nach Übernahme von Versum: Merck legt Zahlen zu drittem Quartal vor

DARMSTADT (dpa) - Die Milliarden-Übernahme des US-Halbleiterzulieferers Versum, der Kauf des Materialspezialisten Intermolecular und der Umbau der Spezialchemiesparte: Merck-Chef Stefan Oschman hat in den vergangenen Monaten viel getan, um den Darmstädter Dax-Konzern neu auszurichten. Wie es derweil im Tagesgeschäft lief, berichtet das Pharma- und Chemie-Unternehmen am Donnerstag (7.00 Uhr) mit den Zahlen für das dritte Quartal.

Mann soll Mütter zu Kindesmissbrauch angestiftet haben

TÜBINGEN (dpa) - Weil er Frauen aufgefordert haben soll, ihm pornografische Aufnahmen ihrer Kinder und von Senioren zu beschaffen, steht ein Mann ab Donnerstag (9.00 Uhr) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm am Tübinger Landgericht Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Anstiftung zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Anstiftung zur Vergewaltigung vor.

Neue ProSieben-Show: Klum, Kaulitz und Wurst suchen «Queen of Drags»

LOS ANGELES (dpa) - Kleider, Pömps und Glitzer: Heidi Klum, Conchita Wurst und Bill Kaulitz suchen ab Donnerstag (20.15 Uhr) auf ProSieben die «Queen of Drags». In der Castingshow präsentieren sich zehn Männer in ihrer Rolle als Dragqueen. In jeder der sechs in Los Angeles abgedrehten Folgen sollen sie die Jury mit einem Auftritt überzeugen.

Nach Tod zweier Jugendlicher: Nürnberger S-Bahn-Schubser vor Gericht

NÜRNBERG (dpa) - Zwei junge Männer müssen sich von Donnerstag an vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verantworten, weil nach einer Schubserei zwei Jugendliche unter einem Zug gestorben waren. Die Staatsanwaltschaft wirft den zur Tatzeit 17 Jahre alten Tatverdächtigen Körperverletzung mit Todesfolge vor.

Frau wegen Verbrühung von Freundin vor Gericht - Urteil erwartet

HILDESHEIM (dpa) - Aus Rache für die Tötung ihres Hundes hat eine 29-Jährige vor Gericht gestanden, eine frühere Freundin mit kochendem Wasser übergossen zu haben. Der Prozess wird am Donnerstag (10.00 Uhr) im Landgericht Hildesheim fortgesetzt, an diesem Tag soll auch das Urteil gesprochen werden. Die Angeklagte muss sich wegen schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Forscher ziehen Bilanz der Mainzer Sarkophag-Öffnung

MAINZ (dpa) - Fünf Monate nach der Öffnung eines etwa tausend Jahre alten Sarkophags in der Mainzer Johanniskirche werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die abschließenden Forschungsergebnisse vorgestellt. Grabungsleiter Guido Faccani und die Anthropologin Carola Berszin wollen ihre Erkenntnisse zur Person des Geistlichen darlegen, dessen Sarg bei den Ausgrabungen in der ältesten Kirche der Bischofsstadt entdeckt wurde.

Djokovic und Federer kämpfen um Halbfinal-Einzug bei ATP Finals

LONDON (dpa) - Bei den ATP Finals der besten acht Tennisprofis der Saison kämpfen Novak Djokovic und Roger Federer im letzten Gruppenspiel am Donnerstag um den Einzug in das Halbfinale. Der 32 Jahre alte Serbe und der sechs Jahre ältere Schweizer treffen am Abend (21.00 Uhr/Sky) aufeinander. Der Österreicher Dominic Thiem steht bereits vor der Partie gegen den schon ausgeschiedenen Italiener Matteo Berrettini als Gruppensieger fest.

Schwimmer kämpfen auf der Kurzbahn um deutsche Meistertitel

BERLIN (dpa) - Die Schwimmer kämpfen von Donnerstag an bei den deutschen Kurzbahn-Meisterschaften um die Titel. Die Wettkämpfe bis zum Sonntag in Berlin sind auch die letzte Möglichkeit, sich für die Europameisterschaften in Glasgow Anfang Dezember zu qualifizieren. Besonders im Fokus steht Doppel-Weltmeister Florian Wellbrock.