Prozess gegen «Vereinte Patrioten» geht mit Erklärung weiter

KOBLENZ: Der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» geht am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) in den dritten Verhandlungstag. Zunächst steht die Fortsetzung einer Erklärung des Angeklagten Sven Birkmann an. Der 55-Jährige aus Brandenburg hatte zuletzt selbst und durch seinen Anwalt über mehrere Stunden hinweg mit einer Erklärung begonnen. Darin hieß es unter anderem, die Corona-Politik in Deutschland sei ein Auslöser für sein Handeln gewesen. Anschließend könnten noch weitere Erklärungen von Angeklagten folgen. Zeugen sind zunächst nicht geladen.

Bundespolizeibeauftragter: Ampel legt Eckpunkte für neue Stelle vor

BERLIN: Die Bundesregierung will einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen, um gegen Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen. An diesem Donnerstag (12.00 Uhr) stellen die Berichterstatter der Ampel-Fraktionen in Berlin die Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Unter anderem geht es darum, wer sich an den Bundespolizeibeauftragten wenden kann und für welche Anliegen und Beschwerden er zuständig sein wird.

RKI veröffentlicht Corona-Impfempfehlungen

BERLIN: Das Robert Koch-Institut (RKI) will am Donnerstag die finalen neuen Empfehlungen für die Covid-19-Impfung veröffentlichen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim RKI hatte die Empfehlungen bereits Ende April vorgestellt. Vor dem fertigen Papier musste der Beschlussentwurf dann noch an die Bundesländer und Fachkreise gehen. Mit den Neuerungen nimmt die Stiko die Covid-19-Impfung in ihre allgemeinen Impfempfehlungen 2023 auf.

Prozessbeginn wegen versuchten Brandanschlags auf Synagoge Ermreuth

BAMBERG: Wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Synagoge im oberfränkischen Ermreuth steht ab Donnerstag (9.45 Uhr) ein 22-Jähriger vor dem Amtsgericht Bamberg. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Mann vor, in der Nacht zu Neujahr 2023 zunächst eine Glasscheibe des Gebäudes eingeschlagen zu haben. Anschließend soll er versucht haben, einen Feuerwerkskörper zu entzünden, um ihn ins Innere zu werfen. Das Bodenfeuerwerk zündete aber nicht. Menschen hielten sich zur Tatzeit nicht in dem Gebäude auf.

Neuwahlen beim Städtetag: Münsters Oberbürgermeister wieder nominiert

KÖLN: Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln steht am Donnerstag (9.30 Uhr) die Neuwahl des Präsidiums auf dem Programm. Der Hauptausschuss des Städtetags hat den amtierenden Präsidenten Markus Lewe (CDU), den Oberbürgermeister von Münster, erneut für das Amt nominiert. Als Vizepräsident wurde wieder der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vorgeschlagen. Außerdem soll die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) zur Vizepräsidentin gewählt werden.

Steinmeier setzt Staatsbesuch in Rumänien fort

BUKAREST: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Donnerstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien mit Stationen in Hermannstadt und Temeswar fort. In Hermannstadt will er mit Vertreterinnen und Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien sprechen und ein Gymnasium besuchen, an dem in deutscher Sprache unterrichtet wird.

Großbritannien gibt Zahlen zur Zuwanderung bekannt - Rekord erwartet

LONDON: Inmitten einer Debatte über schärfere Zuwanderungsregeln gibt Großbritannien am Donnerstag neue Daten zur Migration bekannt. Erwartet wird, dass 2022 die Zahlen deutlich gestiegen und bis zu einer Million Menschen mehr ins Vereinigte Königreich gekommen als von dort weggezogen sind. Das dürfte die konservative Regierung weiter unter Druck setzen. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Zuwanderung deutlich einzudämmen.

Dritter Tag bei Bahn-Tarifverhandlungen in Fulda

BERLIN: Bereits seit Dienstag wird in Fulda über einen neuen Tarifvertrag bei der Bahn verhandelt - am Donnerstag wollen die Delegationen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erneut zu Gesprächen zusammenkommen. Vom Ablauf der Verhandlungen hängt ab, ob bei der Bahn in den kommenden Wochen erneut gestreikt werden könnte. Beide Seiten gaben am Dienstag und Mittwoch zunächst keine Auskünfte, wie die Gespräche laufen.

Bundesamt nennt Details der Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal

WIESBADEN: Das Statistische Bundesamt gibt am Donnerstag (8.00 Uhr) Details zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im ersten Quartal bekannt. Nach vorläufigen Daten der Wiesbadener Behörde stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zeitraum Januar bis März gegenüber dem Vorquartal. Europas größte Volkswirtschaft schrammte damit knapp an einer Winterrezession vorbei. Zum Jahresende 2022 war die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal noch um 0,5 Prozent gesunken.

Angriff auf Jogger: Gericht berät über Abschussbefehl gegen Bärin JJ4

TRIENT: Das Verwaltungsgericht in der norditalienischen Stadt Trient verhandelt am Donnerstag (9.00 Uhr) über die Zukunft der Bärin JJ4. Diese hatte laut offiziellen Angaben Anfang April einen 26-jährigen Jogger angefallen und getötet. Daraufhin erließ der Präsident der Region Trentino-Südtirol ein Dekret zur Tötung des Bären. Nach einer Klage von Tierschützern setzte ein Gericht diese Anweisung zunächst aus. Nun kommt es zur Verhandlung über das Schicksal der Bärin, die auch Gaia genannt wird.

Prozess um versuchten Totschlag mit Maßkrug beginnt

MÜNCHEN: Vor dem Landgericht München II beginnt am Donnerstag (9.30 Uhr) ein Prozess um versuchten Totschlag mit einem Maßkrug. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 31 Jahre alten Angeklagten vor, einen 22-Jährigen bei einem Volksfest in Murnau am Staffelsee mit einem Maßkrug mehrere Male auf den Kopf geschlagen und schwer verletzt zu haben. Beim dritten Schlag zerbrach der Krug nach Angaben der Ermittler. Der Mann ist auch wegen Körperverletzung angeklagt.

BGH verhandelt zu Bildern in Datenbank für mögliches «NS-Raubgut»

KARLSRUHE: Hat ein Kunstwerk einen Makel, wenn es in einer Datenbank für potenzielles «NS-Raubgut» auftaucht und Teil einer Interpol-Fahndung ist? Dieser Frage geht der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.00 Uhr) anhand des Gemäldes «Kalabrische Küste» des Malers Andreas Achenbach (1815-1910) nach. Ein Kunstsammler zog vor Gericht, weil er sich in seinem Eigentum beeinträchtigt sieht. Der jüdische Kunsthändler Max Stern hatte das Gemälde den Angaben zufolge 1937 an eine Privatperson aus Essen verkauft, bevor er nach Kanada auswanderte.

Deutsches Eishockey-Team im WM-Viertelfinale gegen die Schweiz

RIGA: Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft bestreitet Deutschland am Donnerstag (15.20 Uhr/Sport1 und MagentaSport) das Viertelfinale gegen die Schweiz. Die Schweiz gilt mit acht NHL-Stars als Favorit und war souverän Gruppensieger in der Vorrunde geworden. Dennoch rechnet sich das deutsche Team von Bundestrainer Harold Kreis Chancen aus.