Seehofer liefert Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

BERLIN: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor. Erstellt wurde der Bericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.

Merkel trifft belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja am Dienstag (15.00 Uhr) zu einem persönlichen Gespräch treffen. Der Austausch mit Merkel sei für die Bürgerbewegung extrem wichtig, sagte Tichanowskaja in einem «Spiegel»-Interview. Dabei soll auch eine mögliche Vermittlung im Machtkampf mit Staatschef Alexander Lukaschenko besprochen werden.

Auf Medizin folgt Physik: Nächste Nobelpreisträger werden verkündet

STOCKHOLM: Am zweiten Tag der Nobelpreis-Bekanntgaben werden am Dienstag die Physik-Nobelpreisträger verkündet. Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gibt frühestens um 11.45 Uhr preis, wer von ihr diesmal in der zweiten der insgesamt drei wissenschaftlichen Nobel-Kategorien ausgewählt worden ist.

Erneut ÖPNV-Warnstreiks - Zunächst in Hessen, dann Norddeutschland

FRANKFURT/MAIN: Eine Woche nach ersten Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr wird es an diesem Dienstag erneut zu Ausfällen für Bus- und Straßenbahnpassagiere kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat in Hessen zu Warnstreiks aufgerufen, die mit Beginn der Frühschicht (in Frankfurt 03.00 Uhr) starten sollen. Am Mittwoch folgen ÖPNV-Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen.

Bundeskanzlerin Merkel beim Tag der Industrie

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Dienstag (10.30 Uhr) per Video beim Tag der Industrie. Im Vordergrund dürften die Corona-Krise und die schweren Folgen für die Wirtschaft stehen. Neben Merkel wird auch ein Grußwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Die Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie will ein Jahr vor der Bundestagswahl die aktuellen und künftigen Herausforderungen in den Blick nehmen.

Treffen der Außenminister Israels und der Emirate in Berlin

BERLIN: Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen kommen die Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin erstmals zu einem Treffen zusammen. Außenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seine Kollegen Gabi Aschkenasi und Abdullah bin Sajid. Die Emirate hatten Mitte September gemeinsam mit Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel besiegelt. Die beiden ölreichen Staaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

EU-Finanzminister beraten 750-Milliarden-Plan

BRÜSSEL: Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten am Dienstag (10.00 Uhr) Details des 750-Milliarden-Euro-Plans zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Konkret geht es um die Regeln für den geplanten Aufbaufonds - die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität -, über die 90 Prozent des Geldes verteilt werden sollen. Mit den Zuschüssen und Krediten soll die Wirtschaft der EU-Staaten langfristig gestärkt und zugleich digitaler und klimafreundlicher werden.

EuGH urteilt über ungarisches Hochschulgesetz

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) darüber, ob das ungarische Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstößt. Mit dem 2017 geänderten Gesetz wurde die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn vertrieben. Die EU-Kommission leitete rechtliche Schritte dagegen ein und klagte schließlich vor dem höchsten EU-Gericht.

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft sich mit EU-Spitze in Brüssel

BRÜSSEL/KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit der EU-Spitze treffen, um über die weitere Annäherung seines Landes an Westeuropa zu sprechen. Thema eines EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel sollen unter anderem die nächsten Schritte bei der Umsetzung eines Assoziierungsabkommens und einer Freihandelszone sein.

EuGH urteilt zur Vorratsdatenspeicherung

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am Dienstag (09.00 Uhr) eine wichtige Entscheidung zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern. Nationale Gerichte aus Frankreich, Belgien und Großbritannien hatten das höchste europäische Gericht in Luxemburg um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, ob einzelne EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste hierzu allgemeine Pflichten auferlegen dürfen. Ein Urteil zur deutschen Regelung fällt noch nicht. Hierzu läuft ein eigenes Verfahren.

Audi-Prozess wird fortgesetzt

MÜNCHEN: Der erste Tag im Münchner Audi-Dieselprozess gehörte der Anklage - am zweiten haben jetzt die Verteidiger das Wort. Die Anwälte des ehemaligen Audi-Chefs Rupert Stadler, des früheren Porsche-Technikvorstands Wolfgang Hatz und der beiden angeklagten Motorenentwickler wollen am Dienstag (ab 09.15 Uhr) auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft antworten. Die Anklage legt allen vieren Betrug zur Last. Es geht um manipulierte Abgaswerte.

Urteil im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach erwartet

KÖLN: Im Prozess gegen einen zentralen Verdächtigen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird am Dienstag (14.00 Uhr) das Urteil erwartet. Dem 43 Jahre alten Vater wird vor dem Landgericht Köln vorgeworfen, seine 2017 geborene Tochter immer wieder sexuell missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 13,5 Jahren. Zudem beantragte sie die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

Daimler informiert Investoren über künftige Strategie

STUTTGART: Der unter Druck stehende Autobauer Daimler will sich am Dienstag (ab 13.00 Uhr) näher zu seiner künftigen Ausrichtung äußern. Bei einer per Stream übertragenen Investorenkonferenz mit Vorstandschef Ola Källenius solle die Produktstrategie im Fokus stehen, teilte der Stuttgarter Konzern vorab mit. Ob es auch Details zum geplanten Abbau Tausender Stellen gehen wird, blieb im Vorfeld unklar.

Bundesgericht entscheidet über tödlichen Autounfall vor Schichtende

KASSEL/DRESDEN: Mit einem tödlichen Autounfall vor Schichtende befasst sich an diesem Dienstag (11.00 Uhr) das Bundessozialgericht. Die Kasseler Richter müssen entscheiden, ob es sich bei dem Unglück um einen versicherten Arbeitsunfall handelt. In dem Fall hätte die Frau des getöteten Mannes aus Sachsen Anspruch auf Leistungen wie Sterbegeld und Witwenrente.

Urteil im Mordprozess gegen Hilfspfleger erwartet

MÜNCHEN: Im Prozess gegen einen Hilfspfleger wegen sechsfachen Mordes vor dem Landgericht München I wird am Dienstag (14.00 Uhr) das Urteil erwartet. Der 38-Jährige soll seinen pflegebedürftigen Patienten an verschiedenen Tatorten in Deutschland Insulin gespritzt haben, das in Überdosis verabreicht tödlich sein kann. Der Mann aus Polen soll über das Medikament verfügt haben, weil er - im Gegensatz zu seinen Opfern - Diabetiker ist.

Fall Maria Baumer: Urteil in Mordprozess erwartet

REGENSBURG: Mehr als acht Jahre nach dem Tod Maria Baumers wird im Prozess gegen ihren Verlobten vor dem Landgericht Regensburg das Urteil erwartet. Der Vorsitzende Richter Michael Hammer will die Entscheidung am Dienstag (15.00 Uhr) verkünden. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der angeklagte deutsche Krankenpfleger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen heimtückischen Mordes verurteilt werden.

Busunternehmer sollen mit Kartell 71 Millionen Euro verdient haben

AUGSBURG: Acht Verantwortliche von Busunternehmen müssen sich von Dienstag (13.30 Uhr) an wegen illegaler Preisabsprachen vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Geschäftsführern vor, bei Ausschreibungen von Aufträgen für den öffentlichen Nahverkehr in Schwaben den freien Wettbewerb ausgebremst zu haben. Die Unternehmen sollen dadurch rund 71,5 Millionen Euro kassiert haben.

Tödliches Autorennen in Berlin: Vierter Prozess gegen 28-Jährigen

BERLIN: Nach einem illegalen Autorennen mit tödlicher Folge auf dem Berliner Kurfürstendamm steht ab Dienstag (13.00 Uhr) ein 28-Jähriger zum vierten Mal vor dem Landgericht der Hauptstadt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in dem Fall zuletzt im Juni entschieden. Die Verurteilung wegen Mordes gegen einen der beiden Angeklagten bestätigte der BGH, der Schuldspruch des 28-Jährigen wurde aufgehoben und zurückverwiesen.

Verfahren nach gewaltsamem Tod von 15-Jährigem in Celle startet

LÜNEBURG: Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Radfahrers in Celle beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter. Dem heute 30-Jährigen wird beim Landgericht Lüneburg vorgeworfen, den Jugendlichen mit einem Messerstich getötet zu haben. Weil er psychisch krank sei, habe der Mann sich in Verkennung der Lage von dem Radfahrer massiv bedroht gefühlt.

Zverev-Bezwinger Sinner fordert Nadal bei French Open

PARIS: Nach dem Achtelfinal-Aus von Alexander Zverev sind am Dienstag bei den French Open erstmals in diesem Jahr keine deutschen Tennisprofis im Einzel im Einsatz. Im Doppel kämpfen die Titelverteidiger Kevin Krawietz und Andreas Mies (Coburg/Köln) gegen das britische Duo Jamie Murray und Neal Skupski um den Einzug in das Halbfinale. Zverev-Bezwinger Jannik Sinner fordert im Einzel den zwölfmaligen Turniersieger Rafael Nadal aus Spanien heraus. Das andere Herren-Viertelfinale bestreiten der österreichische US-Open-Sieger Dominic Thiem und Diego Schwartzman aus Argentinien.